Geschäftsverteilung für das Jahr 2015

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Landgericht Nürnberg-Fürth
Geschäftsverteilung
für das Jahr 2015
Stand: 1. Januar 2015
Brief-/Hausanschrift:
Fürther Straße 110, 90429 Nürnberg
Tel.-Vermittlung:
(0911) 321 01
Tel.-Durchwahl:
(0911) 321 + Durchwahl
E-Mail:
[email protected]
Internet:
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/nfue/
2
Inhaltsverzeichnis
Seite
Gliederung des Gerichts
3
A.
Zivilkammern
4 - 42
B.
Kammern für Handelssachen
43 - 52
C.
Güterichter gemäß § 278 Abs. 5 ZPO
18, 53 f.
D.
Wiedergutmachungskammer
55
E.
Strafkammern
56 – 89
Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
70
Kammer für Bußgeldsachen
72 f.
F.
Strafvollstreckungskammer
90
G.
Richter mit mehrfachem Geschäftsbereich
Dienstgeschäfte der dem Landgericht zur teilweisen Dienstleistung zugewiesenen oder vom Präsidium des Landgerichts herangezogenen
Richter am Amtsgericht
91
I.
Eildienst der Richter
92 f.
J.
Kompetenzstreitigkeiten
93
K.
Übergangs- und Schlussbestimmungen
94 – 96
Unterschriften
Anlage A: Turnus für erstinstanzliche Verfahren gemäß Abschnitt A I Tz.
1.2.2.
96
Anlage B: Turnus für allgemeine Handelssachen
Anlage C: Turnus für Handelssachen, die das Wettbewerbsrecht betreffen
Anlagen I, II betreffend Ordnungsnummern der entsprechenden endlosen Turni in Strafverfahren
Anlagen III, IV betreffend Ordnungsnummern der entsprechenden endlosen Turni in Strafverfahren
Beschluss des Oberlandesgerichts betreffend die Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen (§ 140a Abs. 2 GVG)
97
Verfügungen des Präsidenten des Landgerichts
ab 102
H.
92
97
97
98
99
100 f.
3
Gliederung des Gerichts
Bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth bestehen:
19
Zivilkammern
5
Kammern für Handelssachen
1
Wiedergutmachungskammer
17
Strafkammern, darunter
- eine zugleich Schwurgericht
- zwei zugleich Wirtschaftsstrafkammer
- eine zugleich Staatsschutzkammer
- eine zugleich Kammer für Bußgeldsachen
- eine zugleich Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
3
Jugendkammern
1
Strafvollstreckungskammer
(einschließlich so genannter kleiner Strafvollstreckungskammer)
Berufsgericht für die Heilberufe
Berufsgericht für Architekten
Berufsgericht für Beratende Ingenieure
4
A.
Zivilkammern
I.
Allgemeines
Die Verteilung der Geschäfte erfolgt nach speziellen Sachgebieten oder nach
Anfangsbuchstaben. Die Zuständigkeit nach Sachgebieten geht der allgemeinen
Zuständigkeit (Verteilung nach Anfangsbuchstaben) vor.
1
Soweit die Geschäfte nach speziellen Sachgebieten verteilt sind, gelten neben den
nachstehenden Regelungen unter Tz. 2 ff. folgende besondere Bestimmungen:
1.1.1
Die Verteilung der Geschäfte richtet sich nach dem Sachvortrag der Klagepartei,
sofern das Gesetz keine von diesem Grundsatz abweichende Regelung enthält.
Wären danach mehrere Spezialkammern zuständig, so ist, falls das Gesetz und der
Geschäftsverteilungsplan nichts anderes bestimmen, diejenige Kammer zur Entscheidung berufen, zu deren Geschäftsaufgabe die Spezialmaterie gehört, bei der
das Schwergewicht liegt. Dies wird in der Regel bei dem spezielleren Sachgebiet
der Fall sein. Die durch die Sache begründete spezielle Zuständigkeit geht grundsätzlich der auf der Person der Beteiligten beruhenden speziellen Zuständigkeit vor;
behauptete Verkehrssicherungspflichtverletzungen der öffentlichen Hand verbleiben
bei der Fiskalkammer.
1.1.2
Ist eine Kammer nach den nachfolgenden Bestimmungen für ein spezielles Sachgebiet zuständig, so umfasst diese Zuständigkeit auch Rechtsbeziehungen, die

Honorarforderungen von Rechtsanwälten und Patentanwälten oder

Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte und Patentanwälte
zum Gegenstand haben und auf Tätigkeiten in solchen Rechtsgebieten beruhen.
Dies gilt auch, wenn bei dem Landgericht für die Tätigkeit des Rechts- oder Patentanwalts zwar keine erstinstanzliche Zuständigkeit, jedoch eine zweitinstanzliche
Spezialzuständigkeit im Sinne von Tz. 1.2. besteht.
1.1.3
Wird jemand aus einer Bürgschaft, Hypothek, Grundschuld oder aus einem anderen
Sicherungsrecht in Anspruch genommen, so ist, sofern der dadurch gesicherte Anspruch einem speziellen Sachgebiet zuzuordnen ist, die entsprechende Spezialkammer zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen.
5
1.1.4
Die Zuständigkeit einer Spezialkammer wird nicht dadurch berührt, dass der Anspruch an einen Dritten abgetreten wurde.
1.2
Eine spezielle erst- und zweitinstanzliche Zuständigkeit besteht auf folgenden
Sachgebieten:
1.2.1
Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen des Antragsgegners
bzw. Beklagten durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film, Fernsehen und Internet (§ 348 Abs. 1 S. 2
Nr. 2a ZPO), wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des wirtschaftlichen Rufs und der Ehre sowie bei Verletzung des Rechts am eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb. Hierzu gehören namentlich auch Streitigkeiten
über die Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung, zur Unterlassung, zum Widerruf und Schadensersatz nach dem Bayerischen Pressegesetz oder
anderen Rechtsgrundlagen sowie Streitigkeiten aufgrund von Vereinbarungen aus
den genannten Rechtsgebieten.
1.2.2
Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften sowie aufgrund von Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Kapitalanlagen
Erfasst werden Streitigkeiten, an denen eine Bank, Sparkasse, ein Kredit- oder ein
Finanzinstitut beteiligt sind, sofern Ansprüche aus den in § 1 Abs. 1, 1a S. 2 und
Abs. 3 KWG genannten Geschäften (u. a. Kredit-, Diskont-, Effekten-, Depot-, Investment-, Leasing- und Wertpapiergeschäfte, Terminkontrakte und Optionen) betroffen sind (§ 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2b ZPO). Erfasst werden auch Regressansprüche
gegen Verantwortliche von Finanzunternehmen aus den oben genannten Geschäften. Für Finanzinstitute bzw. Finanzunternehmen im Sinne dieser Geschäftsverteilung wird nicht vorausgesetzt, dass sie in einer gesellschaftlichen Rechtsform geführt werden.
Zu diesem Sachgebiet zählen ferner Streitigkeiten wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Kapitalanlagen, gleich, aus welchem Rechtsgrund sie sich erheben und gegen wen sie sich richten. Keine Kapitalanlagen sind
die individuelle Anschaffung von Sachen einschließlich Immobilien oder der Abschluss von Versicherungsverträgen im Sinne von Tz. 1.2.8; die Regelungen in Tz.
1.2.3 und 1.2.8 bleiben unberührt. Erfasst werden auch solche Verfahren, die von
einem anderen Gericht an das Landgericht aufgrund § 32b ZPO verwiesen wurden.
6
Zu diesem Sachgebiet gehören auch Klagen aus § 823 Abs. 2, § 826 BGB wegen
missbräuchlicher Erlangung oder Ausnutzung eines Vollstreckungstitels, dem ein
solcher Vertrag oder ein solches Geschäft zugrunde lag.
1.2.3
Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen
Erfasst werden Streitigkeiten aus Dienst-, Werk-, Werklieferungs- und entgeltlichen
Geschäftsbesorgungsverträgen auch über die Baunebenkosten, wenn an ihnen zumindest auf einer Seite ein Architekt, Bauunternehmer oder eine andere berufsmäßig mit der Planung oder Ausführung von Bauarbeiten befasste Person in dieser Eigenschaft beteiligt waren, sowie Streitigkeiten aus Baubetreuungsverträgen und
verwandten Rechtsgeschäften unter Einschluss von Kaufanwärter- und TrägerBewerber-Verträgen, soweit in all diesen Verträgen eine Partei die Verpflichtung
zur Durchführung oder Überwachung von Bauarbeiten übernommen hat (§ 348
Abs. 1 S. 2 Nr. 2c ZPO). Erfasst werden auch Zulieferverträge, die einen konkreten
Bezug zu einem bestimmten Bauvorhaben aufweisen (z. B. Maßanfertigungen,
Wärmebedarfs-, Rohrnetz- oder Verbundluftberechnungen für Heizkomponenten,
konkrete Kaminplanungen, individuell geplante Einbauküchen, Lieferung samt Montage einer Solar- oder Photovoltaikanlage, Gerüste) sowie Sachverhalte, in denen
eine der o. g. Personen eine Immobilie veräußert und ein Streit über die Finanzierungsberatung entsteht, soweit die Streitigkeit nicht dem Sachgebiet gemäß Tz.
1.2.2 zuzuordnen ist.
Zu diesem Sachgebiet gehören ferner Streitigkeiten

zwischen Veräußerer und Erwerber eines Grundstücks wegen dessen Bebaubarkeit oder wegen Baumängeln;

zwischen den in Satz 1 genannten Personen, die – ohne Rücksicht auf ihre
Rechtsgrundlage – in einem der vorgenannten Verhältnisse wurzeln; Ansprüche nach Unfällen werden hiervon nicht erfasst;

über Schäden an Gebäuden durch Baumaßnahmen an Nachbargrundstücken (-wohnungen) und auf dem Grundstück des Geschädigten sowie damit einhergehender Haftpflichtansprüche;
7

die gesellschaftsrechtliche oder wirtschaftliche Auseinandersetzung einer
ARGE, die zur Errichtung oder Sanierung eines Bauwerks gebildet worden
war;

denen folgende Ansprüche zugrunde liegen:
o
Ansprüche eines Beteiligten (Satz 1) gegen seine Haftpflichtversicherung oder Regressansprüche einer Versicherung gegen einen
Beteiligten (Satz 1) wegen eingetretener Bauschäden;
o
Ansprüche eines Beteiligten wegen Verstoßes gegen Bestimmungen des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen (§ 823
Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 1 ff. GSB).
1.2.4
Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Notare
(§ 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2d ZPO)
Umfasst sind Streitigkeiten, die Vergütungsansprüche der Notare und Schadensersatzansprüche gegen diese im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung zum Gegenstand haben.
1.2.5
Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen
(§ 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2e ZPO)
Hierzu gehören sowohl vertragliche als auch gesetzliche Ansprüche gegen Ärzte,
Zahnärzte, Tierärzte sowie gegen weitere beruflich mit der Heilbehandlung befasste
Personen, wie Heilpraktiker, Psychologen, Psychotherapeuten und Physiotherapeuten, die im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Berufstätigkeit stehen, insbesondere aber auch Vergütungsansprüche aus diesem Bereich und – wegen des
Sachzusammenhangs – Ansprüche auf Einsicht in die Krankenunterlagen.
1.2.6
Streitigkeiten, die das Wettbewerbsrecht betreffen
(§ 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2f ZPO, § 95 Abs. 1 Nr. 4c, Nr. 5 GVG)
Erfasst sind insbesondere alle Kennzeichenstreitsachen nach § 140 MarkenG sowie
Streitigkeiten nach dem GeschmacksmusterG, dem Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG) und gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 87 ff. GWB).
1.2.7
Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften
(§ 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2g ZPO)
8
1.2.8
Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen
(§ 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2h ZPO)
Erfasst sind Streitigkeiten über Ansprüche aus Versicherungsverhältnissen zwischen dem Versicherungsnehmer, dem Versicherten oder dem Bezugsberechtigten
und dem Versicherer.
1.2.9
Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts
(§ 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2i ZPO)
Betroffen sind Streitigkeiten um Rechtsverhältnisse der Literatur, Wissenschaft und
Kunst nach dem Urheberrechtsgesetz, dem Urheberwahrnehmungsgesetz, dem
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Kunst und der Photographie sowie dem Gesetz über das Verlagsrecht.
1.2.10
Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie (§ 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2j ZPO)
Erfasst sind insbesondere Streitigkeiten aus Verträgen und unerlaubter Handlung
einschließlich der Produkthaftung hinsichtlich Datenverarbeitungsprogrammen und
EDV-Anlagen/Computern (Software und Hardware einschließlich Netzwerk). Hierzu
gehören auch Streitigkeiten aus dem Bereich des telekommunikativen Vertragswesens und Handels (z. B. E-Commerce), sofern die Anwendung spezieller Vorschriften aus diesem Bereich in Betracht kommt und die Streitigkeiten nicht den
Sachgebieten 1.2.1 (§ 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a ZPO) und 1.2.2 (§ 348 Abs. 1 S. 2
Nr. 2b ZPO) zuzuordnen sind. Kaufverträge, die lediglich auf elektronischem Weg
zustande gekommen sind, erfordern grundsätzlich keine Anwendung spezieller Vorschriften aus dem IT-Bereich.
1.2.11
Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind (§ 71 Abs. 2 Nr. 1, 2, Abs. 3 GVG)
Betroffen sind insbesondere Ansprüche gegen Beamte bzw. Richter und/oder gegen
ihren Dienstherrn wegen Amtspflichtverletzung (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG), Enteignungs- und Aufopferungsansprüche, Ansprüche nach dem NATO-Truppenstatut
sowie Streitigkeiten, die den Landgerichten ohne Rücksicht auf ihren Streitwert nach
9
§ 71 Abs. 3 GVG i. V. m. Art. 9 AGGVG zugewiesen sind. Das Sachgebiet umfasst
ferner Streitigkeiten auf Grund spezialgesetzlicher Zuweisung seitens des Bundes,
sofern sie nicht einem anderen Sachgebiet (z. B. Tz. 1.2.6) zuzuordnen sind (§ 348
Abs. 1 S. 2 Nr. 2k ZPO). Nicht erfasst werden Schadensersatzansprüche aufgrund
falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen
i. S. d. § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG.
Erfasst werden auch solche Verfahren, die von einem Amtsgericht an das Landgericht in der Annahme einer ausschließlichen, streitwertunabhängigen Zuständigkeit
verwiesen worden sind. Ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des erhobenen Anspruchs gehören zu diesem Sachgebiet auch Streitigkeiten, denen Ansprüche gegen eine Gebietskörperschaft (Bundesrepublik Deutschland, Bundesland, Bezirk,
Landkreis, Gemeinde und öffentlich-rechtlicher Zweckverband) und Anstalten sowie
Stiftungen des öffentlichen Rechts (z. B. Universitäten) zugrunde liegen, sofern die
Streitigkeit nicht einem anderen Sachgebiet zuzuordnen ist. Dies gilt auch für Verfahren gegen entsprechende ausländische Institutionen.
1.2.12
Streitigkeiten nach dem Patent-, dem Gebrauchsmuster- und dem Halbleiterschutzgesetz sowie nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz
1.2.13
Streitigkeiten über Ansprüche aus Verkehrsunfällen
Streitigkeiten über Ansprüche aus Verkehrsunfällen sind alle Verfahren, denen Verkehrsunfälle im Straßen-, Wasser-, Schienen- und Luftverkehr zugrunde liegen,
auch soweit Gebietskörperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen
Rechts beteiligt sind, jedoch keine Hoheitsrechte in Anspruch genommen wurden.
Hiervon werden auch alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der An- und Vermietung eines Kfz nach einem Unfall erfasst. Als Verkehrsunfälle gelten auch Unfälle,
die sich zwar nicht im Straßenverkehr, aber im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kfz ereignet haben.
Hierzu gehören auch Ansprüche eines Kfz-Vermieters gegen den Mieter wegen eines von diesem oder einem Dritten verursachten Verkehrsunfalls, ferner Ansprüche
eines Haftpflichtversicherers auf Regress gegen einen Kfz-Halter oder Fahrer wegen
Obliegenheitsverletzung anlässlich eines Verkehrsunfalls oder Ansprüche gegen einen Versicherer auf Versicherungsleistung aus einem Verkehrsunfall.
10
1.2.14
Streitigkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen
Betroffen sind Streitigkeiten, deren Anspruchsgrundlage in einem Miet- oder Pachtvertrag, in Miet- oder Pachtvertragsverhandlungen oder in einem tatsächlichen
Miet- oder Pachtverhältnis wurzelt, sofern der Miet- oder Pachtgegenstand eine unbewegliche Sache ist. Ausgenommen sind Ansprüche aus Beherbergungsverträgen,
aus Vertragsverhandlungen über eine Beherbergung und aus einem tatsächlichen
Beherbergungsverhältnis.
1.2.15
Streitigkeiten aus dem Erbrecht
Betroffen sind Streitigkeiten, denen ein Anspruch aus dem 5. Buch des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zugrunde liegt.
2
Soweit die Geschäfte nach Anfangsbuchstaben verteilt sind, ist die Bezeichnung
des Beklagten (Antragsgegners) maßgebend. Hierbei gilt:
2.1
Bei der Bestimmung eines Namens (auch in Firmenbezeichnungen und bei Stiftungen des privaten Rechts) bleiben solche Namensbestandteile außer Betracht, bei
denen es sich offenkundig um Vornamen, Adelsprädikate, Artikel, Berufsbezeichnungen oder um unselbständige Zusätze (z. B. van, zu oder arabische Namensteile
wie Abd, Abu, Al, Ben, El, Ibn) handelt.
Dies gilt nicht, wenn der Zusatz mit dem sonstigen Namensteil zusammengeschrieben wird (z. B. McDonald).
Sind Namensbestandteile durch Bindestrich oder Apostroph getrennt (z. B. Doppelnamen oder ausländische Namen wie Hua-Kuo-Lai, O'Hara), so ist auf die letzte
Bezeichnung abzustellen.
Umlaute sind durch Kombination entsprechender Buchstaben darzustellen (z. B. Ä =
Ae, Ö = Oe). Das Zeichen „@“ ist als „at“ zu lesen.
Bei Unklarheiten über die Schreibweise eines Namens entscheidet die Eintragung in
amtlichen Ausweispapieren, wobei deutsche Ausweise den Vorrang vor ausländischen und Reisepässe den Vorrang vor sonstigen Ausweisen haben. Das gleiche
gilt, wenn unklar ist, nach welchem von mehreren selbständigen Namensteilen sich
11
die Zuständigkeit richten soll (z. B. bei mehrgliedrigen portugiesischen oder amerikanischen Namen); hier ist im Zweifel auf den letzten Namensbestandteil abzustellen.
2.2
Die Zusätze "Fa.", "Firma", "Verein", "Verband", "Gesellschaft", "Stiftung", "ARGE"
oder "Arbeitsgemeinschaft", "WEG" oder "Wohnungseigentumsgemeinschaft" bleiben außer Betracht (z. B. Gesellschaft für Wohnungsbau oHG, aber: Firma Baugesellschaft Schöner Wohnen).
2.3
Zahlen gelten als deutsch gesprochene Wörter (z. B. 20th Century Fox = Zwanzigstes ...).
2.4
Bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts entscheidet
der Anfangsbuchstabe des ersten Wortes der Bezeichnung, wobei die allgemeinen
Statusbezeichnungen (Land, Freistaat, Bezirk, Landkreis, Stadt, Marktgemeinde,
Gemeinde, Universität, Volksschule, Sparkasse u. a.) außer Betracht bleiben (z. B.
Land Niedersachsen, Freistaat Bayern, Staatliches Gymnasium Hersbruck, Universität Regensburg, Technische Hochschule München, jedoch Bundesrepublik
Deutschland, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Freie Universität
Berlin, Martin-Behaim-Gymnasium).
2.5
Bei kirchlichen und religiösen Einrichtungen entscheidet der Anfangsbuchstabe des
ersten Wortes der Bezeichnung, wobei die Worte "(Ev.-luth.) Kirchengemeinde",
"(Kath.) Kirchenstiftung" etc. außer Betracht bleiben (z. B. Ev.-luth. Kirchenstiftung
Henfenfeld, Kath. Kirchengemeinde St. Bonifaz Nürnberg).
2.6
Maßgeblich sind die jeweiligen amtlichen Bezeichnungen (wie sie z. B. aus dem
Bayerischen Jahrbuch ersichtlich sind).
2.7
An die Stelle der Bezeichnung eines Konkurs-, Vergleichs-, Insolvenz- oder
Zwangsverwalters tritt die Bezeichnung des Gemeinschuldners bzw. Schuldners, an
die Stelle der Bezeichnung eines Nachlassverwalters, Nachlasspflegers oder Testamentsvollstreckers die Bezeichnung des Erblassers.
2.8
Wenn neben einer Firma mehrere Inhaber, neben einer parteifähigen Personengesellschaft die Gesellschafter oder neben einem auch nicht rechtsfähigen Verein seine Mitglieder im Klagerubrum mitbenannt oder mitverklagt werden, so ist vorrangig
12
die eingetragene, bei fehlender Eintragung die im Rechtsverkehr gebräuchliche
Firmen-, Gesellschafts- oder Vereinsbezeichnung maßgebend; stets gilt: ist nur ein
Inhaber vorhanden, ist bei einer nicht eingetragenen Einzelfirma auf den Namen des
Inhabers abzustellen. Tz. 2.1 und 2.9 bleiben unberührt.
Werden mehrere eingetragene Firmen oder parteifähige Personengesellschaften
verklagt oder wird neben einer parteifähigen Personengesellschaft eine andere Gesellschaft als deren Gesellschafter mitverklagt, so gilt in deren Verhältnis zueinander
Tz. 3 (z. B. wenn eine GmbH & Co. KG zusammen mit der GmbH-Komplementärin
verklagt wird).
2.9
Bei einer Abkürzung, Kurzform, Fantasiebezeichnung o. ä. entscheidet deren
Schriftbild; Tz. 2.1 bleibt unberührt (z. B. St. Josefsstiftung, G.W. BeteiligungsGmbH, GeWe-Beteilungs-GmbH; jedoch: Gg. Weber-Beteiligungs-GmbH).
3
Bei mehreren Beklagten (Antragsgegnern) ist der dem Alphabet nach erste maßgebend.
Bei Verweisungen und bei Rechtsmitteln kommen nur die Beteiligten in Betracht,
gegen die das Verfahren beim Landgericht anhängig geworden ist.
4
Sofern die Geschäfte nach einem Turnus verteilt werden, gilt:
4.1
Bei der Verteilung der Verfahren nach Turnus finden die Regelungen der Abschnitte
A I Tz. 5-10 und 13 entsprechende Anwendung.
4.2
Unter Anrechnung auf den Turnus ist eine Kammer, in der ein Verfahren anhängig
ist, auch zuständig für weitere zwischen denselben Parteien anhängig gemachte, im
Sachzusammenhang stehende Verfahren, so für Anträge wegen eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung, auch bei umgekehrtem Rubrum.
Ist zwischen den Parteien in derselben Sache bereits ein Verfahren im einstweiligen
Rechtschutz beim Landgericht Nürnberg-Fürth anhängig gewesen, so bleibt die dafür zuständige Kammer unter Anrechnung auf den Turnus auch für ein nachfolgendes Hauptsacheverfahren zuständig. Tz. 6 und 8 bleiben im Übrigen unberührt.
13
4.3
Für eine auf ein Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe folgende
Klage ist die Kammer zuständig, die mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe befasst war. Diese Klage wird nicht auf den Turnus angerechnet.
4.4
Die Zuständigkeit für einen Urkunden-, Scheck- oder Wechselprozess begründet
auch die Zuständigkeit für das jeweilige Nachverfahren, das im Turnus nicht erfasst
wird. Dies gilt entsprechend für das weitere Verfahren nach einem Grundurteil, nach
einem sonstigen Vorbehaltsurteil, nach einem gerichtlichen Vergleich u. a.
4.5
Nach § 7 Abs. 3 AktO weggelegte Verfahren sowie abgeschlossene Verfahren bleiben nach erneuter Aufnahme des Verfahrens bzw. bei Anfall weiterer richterlicher
Entscheidungen ohne Anrechnung auf den Turnus.
4.6
Im Falle der Zurückverweisung oder der Ablehnung der Übernahme der Verfahren
durch ein anderes Gericht oder der erneuten Verweisung an das Landgericht Nürnberg-Fürth nimmt das Verfahren am Turnus nur dann teil, wenn die ursprünglich mit
der Sache befasste Kammer nicht mehr besteht.
4.7
Bei einer internen Abgabe innerhalb der Behörde erfolgt für die abgebende Kammer
eine Berücksichtigung auf die Weise, dass sich deren entsprechende nächste Turnusbeteiligung um ein Verfahren erhöht (Malus). Deshalb müssen behördeninterne
Abgaben dem Leiter des zentralen Registers für die Zivilverfahren zumindest mitgeteilt werden.
4.8
Bei einer begründeten Ablehnung wird das Verfahren bei der Vertretergeschäftsaufgabe auf den Turnus angerechnet.
4.9
Verbleibt nach Prozesstrennung das abgetrennte Verfahren in der schon bisher zuständigen Geschäftsaufgabe, wird das abgetrennte Verfahren auf den Turnus nicht
angerechnet.
4.10
Schutzschriften werden bei Eingang in das entsprechende Register (OH-Verfahren)
eingetragen, aber nicht in den Turnus einbezogen. Bei Eingang eines Antrags auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung wird die zugehörige Schutzschrift dem zuständigen Richter mit vorgelegt.
14
4.11
Abgaben sowie die Korrektur fehlbehandelter Eingänge (irrige Annahme oder Verkennung einer Sachgebietszuständigkeit etc.) berühren die Zuständigkeit der Kammer für die übrigen im Turnus zugewiesenen Eingänge nicht.
4.12
Für alle aus einem Mahnverfahren nach § 696 ff. ZPO abgegebenen Verfahren gegen mehrere Gesamtschuldner ist ohne Anrechnung auf den Turnus die Kammer
zuständig, in der das erste Verfahren eingetragen ist. Gibt eine Kammer ein bei ihr
eingetragenes Verfahren an die danach zuständige Kammer ab, erhält sie einen
Malus.
4.13
Der Leiter des zentralen Registers für Zivilverfahren verfährt bei der Eintragung der
Anträge wie folgt:
Die bis 14:00 Uhr eines Werktags bei ihm eingegangenen Verfahren, die von einem
Turnus betroffen sind, werden nach dem jeweiligen Turnus gesondert in verschiedene Stapel getrennt und in eine alphabetische Reihenfolge nach der beklagten
Partei beginnend bei A gebracht (maßgeblich ist Abschnitt A I).
Der Leiter versieht die Verfahren jeden Stapels gesondert aufsteigend mit einer fortlaufenden Ordnungsnummer, beginnend mit 1 am 1. Januar des Jahres und die
Reihenfolge des Vortages jeweils fortsetzend. Nach dieser Ordnungsnummer werden die Verfahren nach dem maßgeblichen Turnus verteilt, wobei vorab Tz. 4.2 bis
4.4 zu beachten sind. Zum 31. Dezember 2014 nicht verbrauchte Boni und Mali verfallen.
Soweit nicht in den Anlagen zur Geschäftsverteilung etwas anderes bestimmt ist,
beginnt der Turnus am 1. Januar des Jahres bei der Kammer mit der niedrigsten Ziffer der am jeweiligen Turnus beteiligten Kammer, folgt den aufsteigenden Kammerziffern und beginnt nach der Kammer mit der höchsten Kammerziffer wieder bei der
Kammer mit der niedrigsten.
Arreste und einstweilige Verfügungen werden jederzeit (ohne Beachtung der
14:00 Uhr-Grenze) in die nächste offene Ordnungsnummer des entsprechenden
Turnus eingeteilt und gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Tz. 4.2 dem Vorsitzenden der zuständigen Kammer vorgelegt.
15
5
Das Verfahren erster oder zweiter Instanz beginnt mit dem Eingang des Antrags auf
Prozesskostenhilfe, spätestens mit dem Eingang der Klage oder des Rechtsmittels.
Wird die Sache jedoch nach Abschluss des Prozesskostenhilfeverfahrens innerhalb
von 6 Monaten nicht betrieben, so gilt der Prozess, für den die Prozesskostenhilfe
beantragt wurde, als eigenes Verfahren.
6
Ist, war oder wird ein Verfahren (Hauptsache- oder Eilverfahren, nicht jedoch ein
selbständiges Beweisverfahren) bei einer Kammer ganz oder teilweise anhängig, so
entscheidet diese über alle Klage- und Widerklageansprüche, über alle damit zusammenhängenden Arreste, einstweiligen Verfügungen, einstweiligen Anordnungen
sowie sonstigen Anträge auch hinsichtlich der Feststellung, ob einer im Bezugsverfahren festgestellten Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung
zugrunde liegt, gleichgültig, in welcher Instanz diese schweben, in welchem Verfahrensstadium sie sich befinden und gegen welche Beteiligten sie sich richten.
7
Hauptinterventionen (§§ 64, 65 ZPO) gehören vor diejenige Kammer, bei welcher
der Hauptprozess schwebt.
8
Für Klagen nach §§ 323, 579, 580, 717 Abs. 2 und 3, 731, 767, 927, 945 ZPO und
alle damit zusammenhängenden Anträge ist die Kammer zuständig, bei der der Vorprozess anhängig ist oder war. Besteht diese Kammer nicht mehr, so entscheidet
die Kammer, die nach der im Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Geschäftsverteilung für die Entscheidung des Vorprozesses zuständig wäre. War oder ist beim
Landgericht kein Vorprozess anhängig, verbleibt es bei den allgemeinen Zuständigkeitsbestimmungen.
Absatz 1 gilt entsprechend für Klagen nach § 34 ZPO und nach §§ 823 Abs. 2,
826 BGB wegen missbräuchlicher Erlangung oder Ausnutzung eines Vollstreckungstitels; die Zuständigkeit nach Tz. 1.2.2 und Tz. 1.1.2 hat jedoch Vorrang.
9
Wird ein Verfahren vom Rechtsmittelgericht zurückverwiesen, so ist diejenige Kammer zuständig, die die angefochtene Entscheidung getroffen hat. Besteht diese
Kammer nicht mehr, so entscheidet die Kammer, die nach der im Zeitpunkt des Erlasses des zurückverweisenden Urteils geltenden Geschäftsverteilung über die Klage zu entscheiden hätte.
16
10
Bei Neuaufnahme eines Verfahrens, das nach der Aktenordnung weggelegt war, ist
die früher damit befasst gewesene Kammer zur weiteren Behandlung in der zum
Zeitpunkt der Neuaufnahme bestehenden Besetzung zuständig, und zwar ohne
Rücksicht darauf, ob mittlerweile einzelne Verfahrensbeteiligte ausgeschieden oder
hinzugetreten sind.
11
Über
Ablehnungsanzeigen
und
Anträge,
die
einen
Amtsrichter
betreffen
(§ 42 ff. ZPO), entscheidet im Falle des § 45 Abs. 3 ZPO die Kammer, die für die
Hauptsache in zweiter Instanz zuständig wäre. Ist eine solche Zuständigkeit nicht
gegeben, entscheidet die 13. Zivilkammer.
12
Zwangsvollstreckungsbeschwerden sind, soweit der Geschäftsverteilungsplan keine
abweichende Regelung enthält, den allgemeinen Berufungskammern zugewiesen.
Dies gilt nicht für Vollstreckungsverfahren nach §§ 887, 888 und 890 ZPO, sofern für
das Erkenntnisverfahren in zweiter Instanz eine Spezialkammer zuständig wäre.
13
Die Abgabe einer Sache an eine andere Kammer ist nicht mehr möglich, wenn entweder im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil erlassen wird, ein Prozesskostenhilfe- oder ein Beweisbeschluss nach § 358a ZPO
ergeht oder Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt wird. Liegt zu diesem
Zeitpunkt noch kein anspruchsbegründender Schriftsatz vor, wird die Zuständigkeit
dadurch begründet, dass eine Partei in mündlicher Verhandlung einen Sachantrag
bzw. leugnenden Prozessantrag stellt. Im schriftlichen Verfahren ist der Zeitpunkt
entscheidend, in dem beide Parteien ihr Einverständnis damit erklärt haben (§ 128
Abs. 2 ZPO), oder wenn nur noch über die Kosten zu entscheiden ist (§ 128 Abs. 3
ZPO).
14
Stellt sich heraus, dass einer der Verfahrensbeteiligten unrichtig bezeichnet war, so
wirkt sich das auf die Zuständigkeit nur aus, wenn die Richtigstellung vor dem nach
Tz. 13 maßgebenden Zeitpunkt erfolgt.
15
Eine nach Eingang der Klage bzw. Anspruchsbegründung eintretende Änderung des
Namens (z. B. durch Heirat oder auf andere Weise) oder der Bezeichnung eines der
Prozessbeteiligten (Änderung des Firmennamens, Fusion etc. – maßgeblich ist gegebenenfalls die Registereintragung) wirken sich auf die einmal begründete Zuständigkeit nicht aus.
17
Die für ein Verfahren in erster oder zweiter Instanz einmal begründete Zuständigkeit
einer Kammer wird

durch nachträgliches Hinzutreten oder nachträglichen Wegfall von Prozessbeteiligten,

durch nachträgliche Änderung oder den ganzen oder teilweisen Wegfall der
Klage oder durch eine Änderung des Sachverhalts oder der Anspruchsgrundlage
nicht berührt, wenn dies nach dem gemäß Tz. 13 maßgebenden Zeitpunkt geschieht. Das gilt auch, wenn infolge dieser Änderungen eine Spezialkammer zuständig wäre.
16
Im Falle der Prozesstrennung verbleibt – unabhängig davon, ob eine Partei bereits
in mündlicher Verhandlung einen Sachantrag oder leugnenden Prozessantrag gestellt hat – die Zuständigkeit für sämtliche Verfahren bei der Kammer, die zuständig
wäre, wenn die Trennung nicht erfolgt wäre.
17
Für nach §§ 696 ff. ZPO abgegebene Mahnverfahren gegen mehrere Gesamtschuldner, ist bei taggleichem Eingang (maßgeblich ist der Eingangsstempel) die
Kammer für sämtliche Verfahren zuständig, in deren Zuständigkeit der nach dem
Alphabet erste Beklagte (Antragsgegner) fällt. Im Übrigen fallen später abgegebene
Mahnverfahren in die Zuständigkeit der Kammer, in der das erste Verfahren gegen
einen oder mehrere der Gesamtschuldner anhängig ist.
II.
Vertretung
1
Die Zivilkammern vertreten sich gegenseitig wie folgt:
1. und 12., 2. und 8., 3. und 4., 5. und 19., 6. und 10., 7. und 14., 9. und 17., 11. und
13., 15. und 16. Zivilkammer. Die 18. Zivilkammer wird von der 19. Zivilkammer vertreten.
2
Ist eine Vertretung auf diese Weise nicht möglich, so vertreten sich alle Kammern in
der Reihenfolge ihrer Bezifferung, beginnend mit der Kammer, welche der zu vertretenden in der Bezifferung folgt; nach der 19. Zivilkammer wird mit der 1. Zivilkammer
fortgesetzt.
18
3
Ist die Vertretung durch Mitglieder einer Zivilkammer nicht möglich, so vertreten die
Strafkammern. Hierbei gilt Abschnitt E III Tz. 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass
die 1. Strafkammer beginnt.
4
Die Vertretung erfolgt in der Weise, dass das dienstjüngste in Bezug auf seinen letzten Eintritt beim Landgericht Nürnberg-Fürth, bei gleichem so zu ermittelndem
Dienstalter das lebensjüngste Mitglied in erster Linie zur Vertretung berufen ist. Unterbrechungen durch Elternzeit/Erziehungszeit bleiben unberücksichtigt.
5
Richter, die jeweils mit einem Teil ihrer Arbeitskraft gleichzeitig einer Zivilkammer
(außer Wiedergutmachungskammer) und einer Jugend-, Straf- oder Strafvollstreckungskammer angehören, sowie Hochschulprofessoren, die dem Landgericht mit
einem Teil ihrer Arbeitskraft als Richter zugewiesen sind, werden zur Vertretung in
anderen Zivilkammern nicht herangezogen. Richter, die in mehreren Zivilkammern
eingesetzt sind, werden zur Vertretung nur für die Kammer berücksichtigt, der der
Richter mit mindestens 0,5 Arbeitskraftanteilen zugewiesen ist. Dies gilt nicht für die
Richter der 3. und 4., der 15. und 16. sowie der 5. und 19. Zivilkammer, soweit sie
sich gegenseitig vertreten, sowie für die Richter der 19. Zivilkammer, soweit sie die
Mitglieder der 18. Zivilkammer vertreten.
6
Vorsitzende Richter vertreten nur dann, wenn eine Vertretung durch Vorsitzende
Richter gesetzlich vorgeschrieben ist.
7
Kann ein Vorsitzender Richter infolge Verhinderung sämtlicher Mitglieder nicht aus
seiner eigenen Kammer vertreten werden, so übernimmt der Dienstälteste der von
einer anderen Kammer gestellten regelmäßigen Vertreter den Vorsitz.
III.
Güterichter gemäß § 278 Abs. 5 ZPO
Jeder Zivilrechtsstreit kann ab Eingang der Klageerwiderung gemäß § 278 Abs. 5
ZPO in jeder Lage des Verfahrens an einen Güterichter vorübergehend zu dem
Zweck abgegeben werden, eine – gegebenenfalls weitere – Güteverhandlung im
Sinne des § 278 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 S. 1 ZPO auf freiwilliger Basis der
Prozessbeteiligten vor einem nicht zur endgültigen Entscheidung befugten Richter
durchzuführen. Wird das Verfahren während dieser Güteverhandlung bzw. des Gü-
19
teverfahrens abschließend beendet, ist der Güterichter auch für den Streitwertbeschluss und die Entscheidungen über den Kostengrund zuständig.
Eignet sich das Verfahren für eine interessenorientierte Konfliktbewältigung nicht,
nimmt ein Prozessbeteiligter nicht freiwillig an einer solchen Güteverhandlung teil
oder einigen sich die Parteien innerhalb eines oder mehrerer solcher Termine nicht,
gibt der Güterichter das Verfahren zur weiteren Bearbeitung an den für die Entscheidung zuständigen Richter zurück.
20
1. ZIVILKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
Verfahren erster Instanz gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.3 (Streitigkeiten aus Bau-, Architektenverträgen
u. a.),
auch
soweit
sie
zugleich
dem
Sachgebiet
gemäß
Ab-
schnitt A I Tz. 1.2.8 unterfallen, mit den Anfangsbuchstaben
Bö – Bz, C, D, I, O, R, W, X, Y;
1.2
Verfahren erster Instanz mit den Anfangsbuchstaben
Da – Df, J, Ko – Kq, R,
soweit keine spezielle Zuständigkeit gegeben ist.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
Ri’inLG
Gerdes
(0,65)
VRiLG von Taysen (3/4)
Beisitzer II
Beisitzer III
Ri’in
Gnauck
Ri’inLG
Weischedel
(1/2)
Beisitzer IV
21
2. ZIVILKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
Verfahren erster Instanz gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.13 (Verkehrsunfallsachen), auch
soweit sie zugleich dem Sachgebiet gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.8 unterfallen, mit den Anfangsbuchstaben
A – E;
1.2
Verfahren zweiter Instanz gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.13 (Verkehrsunfallsachen), auch
soweit sie zugleich dem Sachgebiet gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.8 unterfallen, aus den
Amtsgerichtsbezirken Erlangen, Fürth, Hersbruck, Neumarkt, Neustadt und Schwabach;
1.3
Verfahren erster Instanz gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.8 (Versicherungssachen) mit den
Anfangsbuchstaben
B – D,
soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Zivilkammer gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.3
oder 1.2.13 gegeben ist;
1.4
Verfahren zweiter Instanz gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.8 (Versicherungssachen) aus den
Amtsgerichtsbezirken Erlangen, Hersbruck und Neumarkt, soweit nicht die Zuständigkeit
einer anderen Zivilkammer gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.3 oder 1.2.13 gegeben ist;
1.5
Kr – Ks, Lf – Lt,
22
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
Ri’inLG
Lintl
VRiLG Geißendörfer
Beisitzer II
Beisitzer III
RiLG
Reuter
Ri’inLG
Zeißner
(1/4)
Beisitzer IV
23
3. ZIVILKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
Verfahren gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.6 (Wettbewerbssachen) und Tz. 1.2.9 (Streitigkeiten aus dem Bereich des Urheber- und Verlagsrechts), soweit nicht die Zuständigkeit der
Kammern für Handelssachen gegeben ist;
1.2
Verfahren gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.12 (Streitigkeiten nach dem Patent-, Gebrauchsmuster- und dem Halbleiterschutzgesetz sowie dem Arbeitnehmererfindungsgesetz);
1.3
Ba – Bf,
soweit keine spezielle Zuständigkeit gegeben ist;
1.4
Maßnahmen nach § 100c StPO i. V. m. § 100d Abs. 1 StPO; Art. 34d Abs. 1, 2, 3 S. 3
BayPAG; § 74a Abs. 4 GVG.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
RiLG
Husemann
(3/4)
VRiLG Rottmann
Beisitzer II
Beisitzer III
RiLG
Kroier
RiLG
Dr. Beckstein
Beisitzer IV
24
4. ZIVILKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
Verfahren gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.5 (Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen), soweit sie zugleich dem Sachgebiet gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.11 unterfallen;
1.2
Verfahren gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.5 (Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen) mit den Anfangsbuchstaben
A – J, N – O,
soweit nicht die Zuständigkeit schon aus 1.1 gegeben ist;
1.3
Verfahren gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.11 nach § 71 Abs. 2 Nr. 1 und 2 GVG (Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind);
1.4
Verfahren gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.4 (Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit der Notare);
1.5
Dr – Dt, Gp –Gz, I, Ka – Kk, Mb – Mo, Na – Ng, Om – Oz, U, Y,
1.6
Vollstreckbarerklärung von Anwaltsvergleichen gemäß §§ 796b, 796a Abs. 1 ZPO, von
ausländischen Entscheidungen und anderen ausländischen Schuldtiteln (insbesondere
EG-VO 44/01);
1.7
Verfahren nach dem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter
Gewalttäter (ThUG);
1.8
alle Entscheidungen in Verfahren, die zur Zuständigkeit einer Zivilkammer gehören, soweit
sie nicht durch die Geschäftsverteilung einer anderen Zivilkammer zugewiesen sind.
25
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
RiLG
von Kleist
VRi’inLG Dr. Schmechtig-Wolf
Beisitzer II
Beisitzer III
Ri’inLG
Firsching
(1/2)
RiLG
Dr. Moosburner
Beisitzer IV
26
5. ZIVILKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
Aq – As,
1.2
Verfahren zweiter Instanz aus den Amtsgerichtsbezirken Nürnberg mit den Anfangsbuchstaben
E–L
sowie Hersbruck und Neumarkt, soweit keine spezielle Zuständigkeit gegeben ist.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
RiLG
Ehrhardt
(1/4)
VRiLG Dr. Dannreuther (1/2)
Beisitzer II
Beisitzer III
RiLG
Engl
(1/4)
Ri’inLG
Eckert
(1/4)
Beisitzer IV
27
6. ZIVILKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
Verfahren gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.2 (Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften sowie aufgrund von Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von
Kapitalanlagen) mit den Ordnungsnummern des entsprechenden endlosen Turnus gemäß Anlage A;
1.2
Verfahren gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.15 (Streitigkeiten aus dem Erbrecht);
1.3
Dg – Dq, Hu – Hz, Mp – Mz,
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
RiLG
Dr. Rogoz
VRiLG Dycke
Beisitzer II
Beisitzer III
RiLG
Dr. Weber
RiLG
Rudy
Beisitzer IV
28
7. ZIVILKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
Verfahren erster Instanz gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.14 (Streitigkeiten aus Miet- und
Pachtverhältnissen) mit den Anfangsbuchstaben
M – Z;
1.2
Verfahren zweiter Instanz gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.14 (Streitigkeiten aus Miet- und
Pachtverhältnissen);
1.3
Zwangsvollstreckungsbeschwerden in Verfahren betreffend Streitigkeiten aus Miet- und
Pachtverhältnissen, ungeachtet der Art des Vollstreckungstitels;
1.4
Beschwerden nach Art. 8 UnschZG;
1.5
Verfahren nach den §§ 13, 14, 19 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und nach den §§ 1, 2, 6, 10, 13 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen. Hiervon ausgenommen sind Streitigkeiten, in welchen die Klageansprüche auf § 8 UWG gestützt werden.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
Ri’inLG
Arnold
(3/4)
VRi’inLG Ludwig (1/2)
Beisitzer II
Ri’inLG
Schmidt M.
Beisitzer III
Beisitzer IV
29
8. ZIVILKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
Verfahren erster Instanz gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.13 (Verkehrsunfallsachen), auch
soweit sie zugleich dem Sachgebiet gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.8 unterfallen, mit den
Anfangsbuchstaben
F – Z;
1.2
Verfahren zweiter Instanz gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.13 (Verkehrsunfallsachen), auch
soweit sie zugleich dem Sachgebiet gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.8 unterfallen, aus dem
Amtsgerichtsbezirk Nürnberg;
1.3
Anfangsbuchstaben
F, G, O – Z,
1.4
Verfahren zweiter Instanz gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.8 (Versicherungssachen) aus den
Amtsgerichtsbezirken Fürth, Neustadt und Schwabach, soweit nicht die Zuständigkeit
einer anderen Zivilkammer gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.3 oder 1.2.13 gegeben ist;
1.5
Kl – Kn, Tp – Tr,
30
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
RiLG
Dr. Rogler
VRi’inLG Dr. Lang
Beisitzer II
Ri’in
Ullrich
Beisitzer III
Beisitzer IV
31
9. ZIVILKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
Verfahren erster Instanz gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.3 (Streitigkeiten aus Bau-, Architektenverträgen u. a.), auch soweit sie zugleich dem Sachgebiet gemäß Abschnitt A I
Tz. 1.2.8 unterfallen, mit den Anfangsbuchstaben
Ba – Bo, L, P, S;
1.2
Aa – Ap, Bl – Bz, Ga – Gh, Lu – Lz,
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
RiLG
Stumf
VRiLG Ziegler
Beisitzer II
Beisitzer III
Ri’inLG
Hammer U.
(1/2)
Ri’in
Schürer
Beisitzer IV
32
10. ZIVILKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
Verfahren gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.2 (Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften sowie aufgrund von Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von
Kapitalanlagen) mit den Ordnungsnummern des entsprechenden endlosen Turnus gemäß Anlage A;
1.2
Du – Dz, Ef – Ez, Su – Sz, Ta – To, W,
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
RiLG
Zaar
VRiLG Porzner
Beisitzer II
Beisitzer III
RiLG
Dr. Regenfus
(9/10)
RiLG
Hähnel
Beisitzer IV
33
11. ZIVILKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
Anfangsbuchstaben
A, E, H – N,
1.2
Verfahren zweiter Instanz gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.8 (Versicherungssachen) aus dem
Amtsgerichtsbezirk Nürnberg, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Zivilkammer
gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.3 oder 1.2.13 gegeben ist;
1.3
Verfahren gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.5 (Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen) mit den Anfangsbuchstaben
K – M, P – Z;
1.4
Verfahren gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.1 (Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse u. a.);
1.5.
Ea – Ee, F, Gi – Go, Kt – Kz, Pa – Ph, Ts – Tz,
1.6
Beschwerden in Verfahren betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen;
1.7
Beschwerden in Konkurs-, Vergleichs- und Insolvenzverfahren;
34
1.8
Bestimmung des örtlich zuständigen Amtsgerichts mit Ausnahme der Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
RiLG
Dr. Hoffmann
VRi’inLG Bieber
Beisitzer II
Beisitzer III
RiLG
Volke
Ri’inLG
Rochholz
(1/2)
Beisitzer IV
35
12. ZIVILKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
E, G – H, J, K, Q, U, V, Z;
1.2
Verfahren erster Instanz mit dem Anfangsbuchstaben
Pi – Pz, Sa – Ss,
1.3
Notarkostenbeschwerden (§ 156 Kostenordnung);
1.4
Beschwerden nach § 15 Abs. 2 Bundesnotarordnung und nach § 54 Beurkundungsgesetz.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
Ri’inLG
Haase
VRiLG Burmeier
Beisitzer II
Beisitzer III
Ri’inLG
Lux
(3/4)
Ri
Dr. Wagner
Beisitzer IV
36
13. ZIVILKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
Bg – Bk, V, X,
1.2
Zwangsvollstreckungsbeschwerden, denen Unterhaltstitel zugrunde liegen;
1.3
Beschwerden in Vormundschafts- und Betreuungssachen;
1.4
Beschwerden gegen Entscheidungen, die nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz
ergangen sind;
1.5
Bestimmung des örtlich zuständigen Amtsgerichts in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
Ri’inLG
Dr. Rössler
VRiLG Holthaus
Beisitzer II
Beisitzer III
Beisitzer IV
Ri’inLG
von Schlieben
(1/2)
Ri’inLG
Winkelmaier
(1/4)
RiLG
Schips
(1/4)
37
14. ZIVILKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
Verfahren zweiter Instanz in Wohnungseigentumssachen gemäß § 43 Nr. 1 bis 4 und
6 WEG;
1.2
Verfahren erster Instanz gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.14 (Streitigkeiten aus Miet- und
Pachtverhältnissen) mit den Anfangsbuchstaben
A – L,
1.3
Verfahren gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.7 (Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften), soweit nicht die Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen gegeben ist;
1.4
He – Hn, Ma,
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
Ri’inLG
Dorr
VRiLG Schneider
Beisitzer II
Beisitzer III
RiLG
Leuzinger
(1/4)
Ri’inLG
Dr. Hörtreiter
(0,6)
Beisitzer IV
38
15. ZIVILKAMMER
1
Aufgabenbereich:
Verfahren zweiter Instanz aus den Amtsgerichtsbezirken Nürnberg mit den Anfangsbuchstaben
A – D, X – Z,
Neustadt und Schwabach, soweit keine spezielle Zuständigkeit gegeben ist.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
RiLG
Husemann
(1/4)
PräsLG Glass
Beisitzer II
RiLG
Schreyer
(1/4)
Beisitzer III
Beisitzer IV
39
16. ZIVILKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
Verfahren zweiter Instanz aus dem Amtsgerichtsbezirk Nürnberg mit den Anfangsbuchstaben
M – W,
Fürth mit den Anfangsbuchstaben
N – Z,
1.2
Verfahren erster Instanz mit dem Anfangsbuchstaben
Z,
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
Ri’inLG
Schroeter
(1/4)
VRiLG Schmidt F. (Z)
Beisitzer II
RiLG
Hammer G.
(1/4)
Beisitzer III
Beisitzer IV
40
17. ZIVILKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
A, F, M, N, T;
1.2
Verfahren zweiter Instanz gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.3 (Streitigkeiten aus Bau-, Architektenverträgen u. a.), auch soweit sie zugleich dem Sachgebiet gemäß Abschnitt A I
Tz. 1.2.8 unterfallen;
1.3
Au – Az, C, Np – Nz,
1.4
Verfahren gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.10 (Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie).
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
RiLG
Steinauer
VRiLGwauRi Eschenbacher (3/4)
Beisitzer II
Beisitzer III
Beisitzer IV
RiLG
Schuller
RiLG
Beyer (Z)
RiLG
Schips (Z)
41
18. ZIVILKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
Ha – Hd, Ho, La – Le, Nh – No, St,
1.2
Beschwerden in Freiheitsentziehungssachen gemäß § 415 FamFG bzw. gegen Entscheidungen, die nach dem Bundesfreiheitsentziehungs- und dem Polizeiaufgabengesetz ergangen sind, auch soweit sie nicht Freiheitsentziehungen betreffen.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
Ri’inLG
Rattmann
(1/4)
VRiLG Weidlich (Z)
Beisitzer II
Beisitzer III
RiLG
Schönlau
(1/4)
RiLG
Dr. Jäckel
(1/4)
Beisitzer IV
42
19. ZIVILKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
At, Hp – Ht, Oa – Ol, Q,
1.2
Verfahren zweiter Instanz aus den Amtsgerichtsbezirken Fürth mit den Anfangsbuchstaben
A–M
und Erlangen, soweit keine spezielle Zuständigkeit gegeben ist.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
Ri’inLG
Armbruster
(1/4)
VRiLG Walther (1/4)
Beisitzer II
Ri’inLG
Dr. Jaretzke
(1/4)
Beisitzer III
Beisitzer IV
43
B. Kammern für Handelssachen
I.
Allgemeines
1
Handelssachen im Sinne dieser Geschäftsverteilung sind die Verfahren, die nach Maßgabe der §§ 95 ff. GVG vor die Kammern für Handelssachen gehören.
Abschnitt A III gilt entsprechend.
2
Für die Verteilung der Geschäfte und die einzelnen Kammern für Handelssachen gelten
die Bestimmungen unter Abschnitt A I entsprechend, soweit die Geschäfte nach dem Anfangsbuchstaben verteilt werden.
3
Soweit keine ausdrückliche Zuteilung an die 1. oder 4. Kammer für Handelssachen besteht, werden die Handelssachen nach Turnus verteilt und zwar für Bau-, Wettbewerbsund die übrigen Handelssachen gesondert, jeweils getrennt nach O- und OH-Verfahren.
Berufungsverfahren werden bei den O-Verfahren, Schutzschriften und AR-Sachen bei den
OH-Verfahren registriert.
4
Bei der Verteilung der Verfahren nach Turnus gelten die Bestimmungen unter Abschnitt
A I Tz. 5-10 und 13 entsprechend.
5
Unter Anrechnung auf den Turnus ist ein Richter eines anhängigen Verfahrens auch zuständig für weitere zwischen denselben Parteien anhängig gemachte, im Sachzusammenhang stehende Verfahren, so für Anträge wegen eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung, auch bei umgekehrtem Rubrum.
Ist zwischen den Parteien in derselben Sache bereits ein Verfahren vor der Kammer für
Handelssachen im einstweiligen Rechtschutz beim Landgericht Nürnberg-Fürth anhängig
gewesen, so bleibt die dafür zuständige Kammer auch für ein nachfolgendes Hauptsacheverfahren zuständig. Abschnitt A I Tz. 5 und 7 bleiben im Übrigen unberührt.
44
6
Für eine auf ein Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe folgende Klage ist
die Kammer für Handelssachen zuständig, die mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
befasst war. Diese Klage wird nicht auf den Turnus angerechnet.
7
Die Zuständigkeit für einen Urkunden-, Scheck- oder Wechselprozess begründet auch die
Zuständigkeit für das jeweilige Nachverfahren, das im Turnus nicht erfasst wird. Dies gilt
entsprechend für das weitere Verfahren nach einem Grundurteil, nach einem sonstigen
Vorbehaltsurteil, nach einem gerichtlichen Vergleich u. a.
8
Nach § 7 Abs. 3 AktO weggelegte Verfahren sowie abgeschlossene Verfahren bleiben
nach erneuter Aufnahme des Verfahrens bzw. bei Anfall weiterer richterlicher Entscheidungen in der Kammer für Handelssachen ohne Anwendung auf den Turnus.
9
Im Falle der Zurückverweisung oder der Ablehnung der Verfahren durch ein anderes Gericht oder der erneuten Verweisung an das Landgericht Nürnberg-Fürth nimmt das Verfahren am Turnus nur dann teil, wenn die ursprünglich mit der Sache befasste Kammer für
Handelssachen aufgelöst wurde.
10
Bei einer internen Abgabe innerhalb der Behörde erfolgt für die abgebende Kammer für
Handelssachen eine Berücksichtigung auf die Weise, dass sich deren entsprechende
nächste Turnusbeteiligung um ein Verfahren erhöht. Deshalb müssen behördeninterne
Abgaben dem Leiter des zentralen Registers für die Zivilverfahren zumindest mitgeteilt
werden.
11
Bei einer begründeten Ablehnung wird das Verfahren bei der Vertretergeschäftsaufgabe
auf den Turnus angerechnet.
12
Verbleibt nach Prozesstrennung das abgetrennte Verfahren in der schon bisher zuständigen Geschäftsaufgabe, wird das abgetrennte Verfahren auf den Turnus nicht angerechnet.
13
Schutzschriften werden bei Eingang in das entsprechende Register (OH-Verfahren) eingetragen, aber nicht in den Turnus einbezogen. Bei Eingang eines Antrags auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung wird die zugehörige Schutzschrift dem zuständigen Richter mit
vorgelegt.
45
14
Abgaben sowie die Korrektur fehlbehandelter Eingänge (irrige Annahme oder Verkennung
einer Sachgebietszuständigkeit etc.) berühren die Zuständigkeit der Kammer für die übrigen im Turnus zugewiesenen Eingänge nicht.
15
Für alle aus einem Mahnverfahren nach § 696 ff. ZPO abgegebenen Verfahren gegen
mehrere Gesamtschuldner ist ohne Anrechnung auf den Turnus die Kammer zuständig, in
der das erste Verfahren eingetragen ist. Gibt eine Kammer ein bei ihr eingetragenes Verfahren an die danach zuständige Kammer ab, erhält sie einen Malus.
II.
Der Leiter des zentralen Registers für Zivilverfahren verfährt bei der Eintragung der Anträge wie folgt:
Die bis 14:00 Uhr eines Werktags bei ihm eingegangenen Verfahren, die für die Kammern
für Handelssachen bestimmt und vom Turnus betroffen sind, werden in Bau-, Wettbewerbs- und allgemeine Handelssachen (OH-Verfahren jeweils gesondert) in verschiedene
Stapel getrennt und in eine alphabetische Reihenfolge nach der beklagten Partei beginnend bei A gebracht (maßgeblich ist Abschnitt A I).
Der Leiter versieht die Verfahren jeden Stapels gesondert aufsteigend mit einer fortlaufenden Ordnungsnummer, beginnend mit 1 am 1. Januar des Jahres und die Reihenfolge des
Vortages jeweils fortsetzend. Nach dieser Ordnungsnummer werden die Verfahren nach
dem jeder Kammer für Handelssachen zugewiesenen Turnus verteilt, wobei vorab Abschnitt B I Tz. 5 bis 7 zu beachten ist. Zum 31. Dezember 2014 nicht verbrauchte Boni und
Mali verfallen.
Soweit nicht in den Anlagen zur Geschäftsverteilung etwas anderes bestimmt ist, beginnt
der Turnus am 1. Januar des Jahres bei der 1. Kammer für Handelssachen, folgt, sofern
die Verfahren im Blockturnus verteilt werden, den aufsteigenden Kammerziffern und beginnt nach der 5. Kammer für Handelssachen wieder bei der 1. Kammer für Handelssachen.
Arreste und einstweilige Verfügungen werden jederzeit (ohne Beachtung der 14:00 UhrGrenze) in die nächst offene Ordnungsnummer des entsprechenden Turnus eingeteilt und
gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Abschnitt B I Tz. 5 dem zuständigen Vorsitzenden Richter der Kammer für Handelssachen vorgelegt.
46
III.
Vertretung
1
Die Vorsitzenden der 1. und 4. Kammer für Handelssachen vertreten sich gegenseitig.
2
Der Vorsitzende der 2. Kammer für Handelssachen wird in Verfahren mit geraden Aktenzeichen (ohne Berücksichtigung des Jahrgangs) von dem Vorsitzenden der 5. Kammer für
Handelssachen und bei Verfahren mit ungeraden Aktenzeichen (ohne Berücksichtigung
des Jahrgangs) von dem Vorsitzenden der 3. Kammer für Handelssachen vertreten.
3
Der Vorsitzende der 3. Kammer für Handelssachen wird in Bau- und allgemeinen Handelssachen von dem Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen, der Vorsitzende der
5. Kammer für Handelssachen vom Vorsitzenden der 3. Kammer für Handelssachen vertreten. In Wettbewerbssachen wird der Vorsitzende der 3. Kammer für Handelssachen in
Verfahren mit geraden Aktenzeichen (ohne Berücksichtigung des Jahrgangs) von dem
Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen und in Verfahren mit ungeraden Aktenzeichen (ohne Berücksichtigung des Jahrgangs) von dem Vorsitzenden der 4. Kammer für
Handelssachen vertreten.
4
Sind die Vorsitzenden der 2. und 3. Kammer für Handelssachen gleichzeitig zu vertreten,
so vertritt der Vorsitzende der 5. Kammer für Handelssachen in Verfahren mit geraden Aktenzeichen (ohne Berücksichtigung des Jahrgangs) hinsichtlich beider Referate; die Verfahren mit ungeraden Aktenzeichen der 2. Kammer für Handelssachen werden vom Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen und die Verfahren mit ungeraden Aktenzeichen der 3. Kammer für Handelssachen vom Vorsitzenden der 4. Kammer für Handelssachen vertreten.
Sind die Vorsitzenden der 1. und 4. Kammer für Handelssachen gleichzeitig zu vertreten,
so vertritt der Vorsitzende der 2. Kammer für Handelssachen den Vorsitzenden der
1. Kammer für Handelssachen mit Ausnahme der Wettbewerbssachen und der Vorsitzende der 3. Kammer für Handelssachen den Vorsitzenden der 4. Kammer für Handelssachen und den Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen in Wettbewerbssachen.
Ist eine Vertretung in dieser Weise nicht möglich, so vertritt der Vorsitzende der
5. Kammer für Handelssachen den zur Vertretung in Satz 1 berufenen.
47
5
Sind die Vorsitzenden der 2., 3. und 5. Kammer für Handelssachen gleichzeitig zu vertreten, so vertritt der Vorsitzende der 1. Kammer für Handelssachen den Vorsitzenden der
2. Kammer für Handelssachen und der Vorsitzende der 4. Kammer für Handelssachen die
Vorsitzenden der 3. und 5. Kammer für Handelssachen.
6
Ist die Vertretung eines Vorsitzenden der Kammern für Handelssachen durch die Vorsitzenden der übrigen Kammern für Handelssachen nicht möglich, so treten an deren Stelle
die Vorsitzenden der Zivilkammern, beginnend mit dem Dienstjüngsten; bei gleichem
Dienstalter obliegt die Vertretung dem Lebensjüngeren.
7
Ist die Vertretung eines verhinderten Handelsrichters durch die übrigen Handelsrichter
der gleichen Kammer nicht möglich, so vertreten die Handelsrichter der übrigen Kammern
für Handelssachen in der Reihenfolge der Bezifferung ihrer Kammern, beginnend mit der
Kammer, welche der zu vertretenden in der Bezifferung folgt.
Dabei ist immer der dem Alphabet nach erste, bei gleichem Namen der dem Lebensalter
nach jüngste Handelsrichter zunächst zur Vertretung berufen. Abschnitt A I Tz. 2.1 gilt
entsprechend.
48
1. KAMMER FÜR HANDELSSACHEN
1
Aufgabenbereich:
1.1
Verfahren, für die nach dem Aktiengesetz, dem GmbH-Gesetz, dem Umwandlungsgesetz
oder dem Kapitalerhöhungsgesetz eine Kammer für Handelssachen zuständig ist;
1.2
Verfahren, die die Anfechtung oder die Feststellung der Mangelhaftigkeit von organschaftlichen Beschlüssen bei Gesellschaften zum Gegenstand haben;
1.3
Entscheidungen in Verfahren, die zur Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen gehören und nach der Geschäftsverteilung keiner anderen Kammer zugewiesen sind.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Handelsrichter:
Blokesch Claudia
Bollmann Jörg
Fackelmann Norbert
Geyer Sabine
Hofmann Ingrid
Schlag Jürgen
Schulze Wolfgang
Stummvoll Stefanie Corinna
VRiLG Walther (1/2)
49
1
Aufgabenbereich:
1.1
Handelssachen, soweit sie nicht Streitigkeiten gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.3 (Streitigkeiten aus Bau-, Architektenverträgen u. a., auch soweit sie zugleich dem Sachgebiet gemäß
Abschnitt A I Tz. 1.2.8 unterfallen) zum Gegenstand haben, nicht das Wettbewerbsrecht
betreffen und nicht der 1. oder 4. Kammer für Handelssachen gesondert zugeteilt sind, mit
den im Turnus gemäß Anlage B zugewiesenen Ordnungsziffern;
1.2
2 Handelssachen im Blockturnus,
soweit sie Streitigkeiten gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.3 (Streitigkeiten aus Bau-, Architektenverträgen u. a., auch soweit sie zugleich dem Sachgebiet gemäß Abschnitt A I
Tz. 1.2.8 unterfallen) zum Gegenstand haben.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Handelsrichter:
Bastert Wolfgang
Baum Thomas
Helmbrecht Dirk
Maser Wolf
Matthies Matthias
Rambach Michael Walter
Schwanhäußer Sebastian
Wanke Gerlinde
VRiLG Dr. Meyer
50
1
Aufgabenbereich:
1.1
Handelssachen, die das Wettbewerbsrecht (UWG) betreffen, mit der im Turnus gemäß
Anlage C zugewiesenen Ordnungsziffer; für die Verfahrensverteilung innerhalb der
Kammer für Handelssachen gilt ein Verfahren auch dann als Wettbewerbssache, wenn
vertragliche Unterlassungsansprüche, Ansprüche aus Vergleich oder auf Zahlung einer
Vertragsstrafe verfahrensgegenständlich sind und jene Ansprüche auf wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zurückzuführen sind;
1.2
1.3
2 Handelssachen im Blockturnus,
Tz. 1.2.8 unterfallen) zum Gegenstand haben.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Handelsrichter:
Hofmann Frank
Dr. Lask Thomas
Naumann Thomas
Dr. Niedermaier Wolfgang
Rohmer Hans Jürgen
Schmitt Martin
Soldan Perry Mark
Streng Hannes
VRiLG Dr. Dannreuther (1/2)
51
1
Aufgabenbereich:
1.1
Handelssachen, die das Kartellrecht (§§ 87-89 GWB), Markenrechtssachen, Urheberrechtssachen (§§ 104, 105 UrhG) und Ansprüche aufgrund des Geschmacksmustergesetzes (§ 15 GeschmMG) sowie das Verlagsrecht betreffen;
1.2
Handelssachen, die das Wettbewerbsrecht (UWG) betreffen, mit der im Turnus gemäß
Anlage C zugewiesenen Ordnungsziffer; für die Verfahrensverteilung innerhalb der
Kammer für Handelssachen gilt ein Verfahren auch dann als Wettbewerbssache, wenn
vertragliche Unterlassungsansprüche, Ansprüche aus Vergleich oder auf Zahlung einer
Vertragsstrafe verfahrensgegenständlich sind und jene Ansprüche auf wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zurückzuführen sind;
1.3
Handelssachen, soweit sie nicht Streitigkeiten gemäß Abschnitt A I Tz. 1.2.3 (Streitigkeiten aus Bau-, Architektenverträge u. a., auch soweit sie zugleich dem Sachgebiet gemäß
betreffen und nicht der 1. oder 4. Kammer für Handelssachen gesondert zugeteilt sind,
mit den im Turnus gemäß Anlage B zugewiesenen Ordnungsziffern;
1.4
Handelssachen gemäß § 30, §§ 125 ff. FGG a. F.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Handelsrichter:
Brand Walter
Bulitta-Dahm Katrin
Frank Peter
Hock Stefan
Lotter Ralph-Udo
Sommer Thomas
Späth Robert
Dr. Zapf Hannes
VRiLG Eichelsdörfer
52
1
Aufgabenbereich:
1.1
1.2
1 Handelssache im Blockturnus,
Tz. 1.2.8 unterfallen) zum Gegenstand hat.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Handelsrichter:
Baumüller Andreas
Bise Gerd
Böhm Michael
Bruchmann Christine
Müller Hans-Peter
Reibrich Jürgen
Wille Werner
Zetzl Siegfried
VRi’inLG Dr. Bierlein (1/2)
53
C. Güterichter gemäß § 278 Abs. 5 ZPO
Die nach Abschnitt A III an einen Güterichter vorübergehend abgegebenen Verfahren werden wie
folgt zugewiesen:
Die bis 14:00 Uhr eines Werktags bei dem Leiter des zentralen Registers für Gütesachen eingegangenen Verfahren werden in einer alphabetischen Reihenfolge nach der beklagten Partei beginnend bei A gebracht (maßgeblich ist Abschnitt A I). Die beauftragte Mitarbeiterin versieht die
Verfahren aufsteigend mit einer fortlaufenden Ordnungsnummer, beginnend mit 1 am 1. Januar
des Jahres und die Reihenfolge des Vortages jeweils fortsetzend. Nach dieser Ordnungsnummer
werden die Verfahren (jeweils eines) im folgenden Turnus verteilt:
1. Ri’inLG Armbruster
2. VRi’inLG Dr. Bierlein
3. RiLG Engl
4. VRiLGwauRi Eschenbacher
5. Ri’inLG Dr. Jaretzke
6. RiLG von Kleist
7. VRi’inLG Dr. Lang
8. VRi’inLG Richter-Zeininger
9. VRiLG Rottmann
10. RiLG Schönlau
11. RiLG Wätzold
12. VRiLG Walther
13. RiOLG Wiemer
14. RiLG Zaar
15. Ri’inLG Zeißner
16. VRiLG Ziegler
danach wieder beginnend mit Ri’inLG Armbruster usw.
Jeder Güterichter wird durch den jeweils in der Liste nachfolgenden vertreten, wobei nach
VRiLG Ziegler wieder mit Ri’inLG Armbruster begonnen wird.
54
Werden Verfahren zur Güteverhandlung abgegeben, für die ein Güterichter aus der abgebenden
Kammer zuständig wäre, ist der nach Vertretungsregelung nächstberufene Güterichter unter Anrechnung auf den Turnus zuständig.
Steht einer der vorgenannten Richter im Turnus für Verfahren, die an den Güterichter zugewiesen
werden, etwa aufgrund eines Ausscheidens aus der Behörde, einer Abordnung, der Versetzung
in den Ruhestand, Mutterschutz oder der Inanspruchnahme von Elternzeit nicht mehr zur Verfügung, werden die ihm bereits zugewiesenen, noch anhängigen und noch nicht abgetragenen Verfahren wie Neueingänge auf die übrigen Güterichter verteilt.
55
D. Wiedergutmachungskammer
1
Aufgabenbereich:
Alle Verfahren, die nach dem Gesetz der Wiedergutmachungskammer bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth zugewiesen sind.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
RiLG
Dr. Rogler
(Z)
3
VRi’inLG Dr. Lang (Z)
Beisitzer II
Beisitzer III
Beisitzer IV
Ri’in
Ullrich
(Z)
Vertretung:
Die Wiedergutmachungskammer wird durch die Mitglieder der 8. Zivilkammer vertreten. Ist
dies nicht möglich, so vertreten die Zivil- und Strafkammern in der Reihenfolge ihrer Bezifferung, beginnend mit der 1. Zivilkammer. Im Übrigen gelten Abschnitt A II Tz. 3-7 entsprechend.
56
E. Strafkammern
I.
Allgemeines
1
Für die Bestimmung des Namens des Angeschuldigten gilt Abschnitt A I Tz. 2 entsprechend.
Richtet sich ein Verfahren gegen „Unbekannt“, so ist der Name des ersten Anzeigeerstatters, hilfsweise des Hauptgeschädigten maßgeblich.
2
Richtet sich ein Strafverfahren gegen mehrere Beteiligte, so sind für die Bestimmung der
Zuständigkeit folgende Grundsätze maßgebend:
2.1
Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist der Anfangsbuchstabe des Namens desjenigen
maßgebend, dem in der Anklageschrift die schwerste Deliktsart im Sinne des § 12 StGB
zur Last gelegt wird. Bei gleicher Schwere der Straftaten kommt der Täter vor dem Anstifter, dieser vor dem Gehilfen. Im Übrigen richtet sich die Zuständigkeit nach dem Anfangsbuchstaben des Namens des dem Lebensalter nach jüngsten Angeklagten.
Bei ungeklärter Identität ist auf die Personalien abzustellen, unter denen der Angeschuldigte bei deutschen Behörden registriert ist.
2.2
Im Privatklageverfahren bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Beschuldigten. Bei
mehreren ist auf den im Alphabet ersten Beschuldigten abzustellen. Der Name des Widerbeklagten bleibt außer Betracht.
3
Im Beschwerdeverfahren bis zur Erhebung der öffentlichen Klage vor dem Landgericht
Nürnberg-Fürth, im Berufungsverfahren und in den Fällen des § 270 StPO sind die vorgenannten Bestimmungen mit der Einschränkung anzuwenden, dass nur auf die am
Rechtsmittelverfahren Beteiligten bzw. in dem Beschluss nach § 270 Abs. 2 StPO bezeichneten Beschuldigten abzustellen ist. Dies gilt auch, wenn ein Dritter Rechtsmittelführer ist.
4
Die durch den Eingang der öffentlichen Klage begründete Zuständigkeit bleibt – soweit
gesetzlich zulässig – auch dann bestehen, wenn
57

sich nachträglich der Name des Angeschuldigten ändert (z. B. durch Heirat oder auf
andere Weise), oder, bei ungeklärter Identität, sich nachträglich die wahre Identität des
Angeschuldigten herausstellt,

nachträglich gegen weitere Tatbeteiligte, gegen Hehler oder Begünstigte Anklage erhoben wird,

das Verfahren sich in der Folge nicht mehr gegen alle ursprünglich daran Beteiligten
richtet,

das Verfahren nicht mehr alle ursprünglich angeklagten Straftaten oder nicht mehr alle
Straftaten, wegen welcher das Hauptverfahren eröffnet wurde, zum Gegenstand hat
oder in Teilabschnitten eröffnet oder verhandelt wird,

das Verfahren nachträglich weitere Straftaten gegen dieselben Tatbeteiligten zum Gegenstand hat, die im Wege der Verbindung (§§ 2, 3, 4, 13 Abs. 2, 237 StPO) oder
durch Beschluss nach § 266 Abs. 1 StPO einbezogen worden sind.
Entsprechendes gilt bei Verfahren 2. Instanz für die durch Vorlage des Rechtsmittels
(§§ 306 Abs. 2, 321 StPO) begründete Zuständigkeit, selbst wenn in demselben Verfahren
nachträglich von einem weiteren Beteiligten ein Rechtsmittel eingelegt wird.
Die im Vorverfahren – einschließlich der dazugehörenden Rechtsmittelverfahren – begründete Zuständigkeit ist jedoch für die Zuständigkeit des Hauptverfahrens ohne Einfluss.
5
Eine spezielle Zuständigkeit geht der allgemeinen Zuständigkeit vor. Treffen mehrere
Zuständigkeiten zusammen, so hat die Kammer zu entscheiden, deren spezielle Zuständigkeit den Vorrang hat.
Die Rangfolge der speziellen Zuständigkeiten bemisst sich zunächst nach § 74e GVG, im
Übrigen nach der Reihenfolge der nachstehend aufgeführten Sachgebiete:
5.1
Verfahren nach dem Betäubungs- und Arzneimittelgesetz;
5.2
Strafverfahren im Sinne des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer;
58
5.3
Devisen- und Steuerstrafverfahren außerhalb des § 74c GVG;
5.4
in Beschwerdesachen: Verkehrsstrafverfahren.
6.1
Betäubungs- und Arzneimittelverfahren
Verfahren nach dem Betäubungs- und Arzneimittelgesetz im Sinne dieser Geschäftsverteilung sind alle Ermittlungs- und Strafverfahren, in denen der Beschuldigte zumindest
auch eines Delikts nach dem Betäubungs- oder Arzneimittelgesetz beschuldigt wird. Auf
das Schwergewicht des Verfahrens kommt es nicht an.
6.2
Verkehrsstrafverfahren im Sinne dieser Geschäftsverteilung sind
6.2.1 Vergehen gemäß §§ 142, 315, 315a-d, 316 StGB; §§ 21, 22, 22a StVG; § 6 PflVG;
6.2.2 Vergehen gemäß § 323a StGB, falls sie sich auf die unter Tz. 6.2.1 genannten Vergehen
beziehen;
6.2.3 Verbrechen der schweren Körperverletzung gemäß § 226 StGB; Vergehen der fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB, der Körperverletzung gemäß §§ 223, 224, 229, 231
StGB, der Nötigung gemäß § 240 StGB und der Bedrohung gemäß § 241 StGB, wenn sie
im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der
Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden.
7
Treffen Verfahren nach Tz. 5.3 oder Beschwerden nach Tz. 5.4 mit allgemeinen Sachen
zusammen, so hat die Kammer zu entscheiden, die für das Sachgebiet zuständig ist, bei
dem das Schwergewicht liegt.
8
Wird vom Revisionsgericht ein Urteil (§ 354 Abs. 2 StPO) oder vom Beschwerdegericht
ein Nichteröffnungsbeschluss (§ 210 Abs. 3 StPO) des Landgerichts Nürnberg-Fürth
aufgehoben und die Sache – ohne Bezeichnung einer bestimmten Kammer – an eine „andere Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth” zurückverwiesen, so ist – vorbehaltlich Pos. II. 3 – zuständig bei Aufhebung von Entscheidungen der
1. StrK.
die
die
die
7. StrK.,
12. StrK.,
16. StrK.
und in Staatsschutzsachen
bei erneuter Zurückverweisung
(die ggf. ebenfalls als Staatsschutzkammer
tätig werden),
59
2. StrK.
die
die
13. StrK.
7. StrK
3. StrK.
die
die
12. StrK.,
2. StrK.
4. StrK.
die
die
6. StrK.,
15. StrK.
5. StrK.
die
die
7. StrK.,
13. StrK.
(die ggf. als Schwurgericht tätig werden),
6. StrK.
die
die
4. StrK.,
10. StrK.
7. StrK.
die
die
1. StrK.,
16. StrK.
8. StrK.
die
die
15. StrK.,
6. StrK.
10. StrK.
die
die
11. StrK.,
4. StrK.
11. StrK.
die
die
14. StrK.,
8. StrK.
12. StrK.
die
die
3. StrK.,
17. StrK.
13. StrK.
die
die
2. StrK.,
7. StrK.
14. StrK.
die
die
10. StrK.,
6. StrK.
15. StrK.
die
die
8. StrK.,
14. StrK.
16. StrK.
die
die
17. StrK.,
3. StrK.
17. StrK.
die
die
16. StrK.,
1. StrK.
auch als kl. WiStrK.
auch als kl. WiStrK.
Jugendkammer I
die
Jugendkammer II,
Jugendkammer II
die
Jugendkammer I,
Jugendkammer III
die
Jugendkammer I als kleine Jugendkammer.
Im Falle einer weiteren Aufhebung und Zurückverweisung gilt Abschnitt E III mit der Maßgabe entsprechend, dass große und kleine Kammern getrennt zu behandeln sind und bei
der Bestimmung der Reihenfolge gemäß Abschnitt E III Tz. 2 mit der Kammer zu beginnen ist, welche der Kammer folgt, die in dem Verfahren die Ausgangsentscheidung getrof-
60
fen hat. Ist dies die Jugendkammer II, so entscheidet nach der Jugendkammer I die
5. Strafkammer. Die 9. Strafkammer bleibt insoweit unberücksichtigt.
9
In Verfahren, die nach § 354 Abs. 2 oder § 210 Abs. 3 StPO an das Landgericht Nürnberg-Fürth zurückverwiesen wurden, sowie in Wiederaufnahmeverfahren entscheidet
diejenige Kammer, die zuständig wäre, wenn für das Verfahren von vornherein das Landgericht Nürnberg-Fürth zuständig gewesen wäre.
10
Nr. II des Beschlusses des Präsidiums des Oberlandesgerichts Nürnberg betreffend die
Zuständigkeit für Wiederaufnahme in Strafsachen (Zuweisung der Staatsschutzsachen)
bleibt unberührt und hat Vorrang.
11
Anträge zur Bestellung eines Pflichtverteidigers, eines Rechtsanwalts als Beistand eines
Nebenklägers oder eines nebenklageberechtigten Verletzten, zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Nebenkläger oder einen nebenklageberechtigten Verletzten gemäß §§ 395, 397a, 406f und 406g StPO ohne anhängiges Verfahren und Verfahren nach
dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen außerhalb eines
anhängigen oder anhängig gewesenen Verfahrens werden entsprechend den Regelungen
für Beschwerdeverfahren verteilt.
12
Für Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff. StPO ist die Kammer zuständig, die bei Schuldund Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten für das subjektive Strafverfahren zuständig wäre.
13
Soweit nach den gesetzlichen Vorschriften eine besondere Strafkammer (Schwurgericht,
Staatsschutz-, Jugend- oder Wirtschaftsstrafkammer) für das subjektive Strafverfahren
zuständig wäre, entscheidet sie im selbständigen Einziehungsverfahren nach den §§ 440,
441 StPO. Ist eine solche besondere Zuständigkeit nicht gegeben, wird das Verfahren unter Anrechnung auf den Turnus als erstinstanzliches allgemeines Strafverfahren im Turnus
verteilt.
61
II.
Verfahrensverteilung im Turnus
1
Erstinstanzliche Verfahren:
Soweit keine spezielle Zuständigkeit nach dem GVG (Schwurgericht, Staatsschutz, Jugend- oder Wirtschaftsstrafkammer) und nach Abschnitt E I dieser Geschäftsverteilung
besteht, werden die neu eingehenden Verfahren nach einem Turnus für Verfahren nach
dem Betäubungs- und Arzneimittelgesetz (Anlage I) und nach einem Turnus für allgemeine Strafverfahren (Anlage II) verteilt.
2
Zweitinstanzliche Verfahren:
Soweit keine spezielle Zuständigkeit nach dem GVG (§ 74c Abs. 1 i. V. m. § 74 GVG kleine Wirtschaftsstrafkammer) oder nach Abschnitt E I dieser Geschäftsverteilung (z. B. Verfahren nach dem Betäubungsmittel- und Arzneimittelgesetz, nach dem Gesetz über den
Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer oder Devisen- und Steuerstrafverfahren) besteht,
werden die neu eingehenden Verfahren nach einem Turnus für Berufungsverfahren gegen
Urteile des Strafrichters (Anlage III) und einem Turnus gegen Urteile des Schöffengerichts
(Anlage IV) verteilt.
3
Unter Anrechnung auf den Turnus (Bonus) ist eine Kammer vorbehaltlich der zwingenden
Vorschriften des GVG und der StPO für ein neu eingehendes Strafverfahren zuständig,
wenn zumindest gegen einen der Angeschuldigten des neuen oder zurückverwiesenen
Strafverfahrens in der Kammer bereits ein Strafverfahren anhängig ist.
4
Ist ein unter Tz. 3 genanntes Verfahren versehentlich in einer anderen Kammer zugeteilt
worden oder gibt eine Kammer ein Verfahren gerichtsintern aus sonstigen Gründen an eine andere Kammer ab, so erhält im Zeitpunkt der Übernahme des Verfahrens die sich für
zuständig erklärende Kammer einen Bonus und die abgebende Kammer einen Malus,
soweit jeweils eine Turnusrelevanz nach Tz. 1 oder 2 vorliegt. Einen Malus erhält eine
Kammer auch, wenn deren Vorsitzender mit einer anderen am Verfahren als Staatsanwalt, Verteidiger oder Nebenklagevertreter beteiligten Person in gerader Linie verwandt
oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten
Grad verschwägert ist oder war oder er Ehegatte oder Lebenspartner des Staatsanwalts
oder Verteidigers ist oder war. In diesen Fällen legt der Vorsitzende ab dem Beginn der
ihn vom Verfahren ausschließenden Beteiligung das Verfahren unverzüglich erneut der
Turnusregisterbeamtin vor, die es als neuen Eingang registriert und verteilt.
62
5
Erachtet sich eine Kammer in einem Verfahren gerichtsintern für unzuständig und fällt das
Verfahren in einen Turnus (und ist deshalb an keine bestimmte Kammer abzugeben), so
legt sie das Verfahren der Turnusregisterbeamtin vor, die dieses Verfahren als neuen
Eingang registriert und verteilt. Erachtet sich die Kammer, die das Verfahren nunmehr
nach der Turnusverteilung erhalten hat, für zuständig, erhält die abgebende Kammer im
Zeitpunkt der Verfahrensübernahme einen Malus, soweit eine Turnusrelevanz nach Tz. 1
oder 2 vorliegt.
6
Ohne Anrechnung auf den Turnus bleibt eine Kammer vorbehaltlich der zwingenden Vorschriften des GVG für zunächst zurückgenommene und wieder erhobene Anklagen bei
identischem staatsanwaltschaftlichem Ursprungsaktenzeichen zuständig.
7
Weitere (nachträgliche) Anklagen der Staatsanwaltschaft zum Zwecke der Verbindung zu
einem bereits anhängigen Verfahren sind nach Tz. 3 zu behandeln. Einen Bonus erhält
die Kammer in diesem Fall nur dann, wenn zumindest ein bisher nicht Angeschuldigter
durch diese weitere Anklage hinzukommt. Der Bonus ist in dem Turnus anzurechnen, in
welchem das führende Verfahren erfasst wurde. Dies gilt auch, wenn eine Kammer ein
Verfahren nach Vorlage oder Verweisung durch ein Amtsgericht zum Zwecke der Verbindung übernimmt. Lehnt die Kammer die Übernahme ab, ist nach Tz. 5 zu verfahren, wobei
ein Malus nur vergeben wird, wenn vorher für die weitere Anklage ein Bonus gewährt
worden ist.
8
Verfahren nach Abschnitt E I Tz. 8 und 9 (Zurückverweisungen, Wiederaufnahmen) sowie
Verfahren zur Entscheidung über die vorbehaltene oder nachträgliche Sicherungsverwahrung werden auf den Turnus angerechnet (Boni). Bei Zurückweisungen von Verfahren aus
einem Zuständigkeitsbereich, für welchen die Kammer lediglich als Auffangkammer zuständig ist, wird der Bonus auf den Turnus angerechnet, an welchem die Auffangkammer
mit dem größeren Anteil beteiligt ist.
9
Erstinstanzliche Wirtschaftsstrafverfahren werden vierfach auf den Turnus erstinstanzlicher allgemeiner Strafverfahren, Staatsschutzsachen einfach auf den Turnus erstinstanzlicher Verfahren nach dem Betäubungs- und Arzneimittelgesetz angerechnet (Boni).
Berufungssachen in Betäubungs- und Arzneimittelsachen sowie Berufungsverfahren gegen das Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer werden einfach je nachdem, ob es sich um eine Strafrichter– oder Schöffensache handelt, auf den entsprechen-
63
den Turnus angerechnet (Boni). Berufungen in Steuer- und Devisensachen gegen Urteile
des Strafrichters werden dreifach auf den Turnus der Berufungen gegen Urteile des Strafrichters angerechnet (Boni). Verfügt eine Kammer im Zeitpunkt der Zuweisung einer
Schöffensache über zwei Boni für den Turnus für Berufungsverfahren gegen Urteile des
Schöffengerichts, so wird dieser Kammer die neue Schöffensache zweifach auf den Turnus der Berufungen gegen Urteile des Strafrichters angerechnet.
10
Abtrennungen innerhalb einer Kammer wirken sich auf den Turnus nicht aus.
11
Mehrere, nicht gemeinsam eingehende Berufungen von oder gegen Angeklagte, die in
einem Urteil des Amtsgerichts verurteilt sind, werden der Strafkammer ohne Anrechnung
auf den Turnus zugewiesen, der die früheste Berufung zugeteilt ist.
12
Verfahren, die nach § 209 Abs. 2 und § 225a Abs. 1 StPO vom Amtsgericht dem Landgericht vorgelegt oder nach § 270 Abs. 2 StPO vom Amtsgericht an das Landgericht verwiesen werden, werden gemäß Tz. 1 und 2 im Turnus verteilt. Übernimmt die entsprechende
Kammer das vorgelegte Verfahren nicht, erhält die Kammer mit der Beschlussfassung einen Malus. Tz. 3 und 7 geltend entsprechend.
13
Die Turnusregisterbeamtin verfährt bei der Eintragung wie folgt:
Für die Festlegung der Reihenfolge der im Turnus zu verteilenden Verfahren werden die
werktags (ohne Freitag) bis 14:00 Uhr, freitags und am letzten Werktag eines Monats bis
12:00 Uhr, bei der Turnusregisterbeamtin eingegangenen Verfahren in vier Stapel (für allgemeine Strafverfahren erster Instanz, Betäubungs- und Arzneimittelverfahren erster Instanz, Berufungen gegen Urteile des Strafrichters und Berufungen gegen Urteile des
Schöffengerichts) getrennt. Maßgebend ist stets der Eingang des Verfahrens und der turnuserheblichen Informationen bei der Turnusregisterbeamtin.
Innerhalb eines Stapels werden die Verfahren nach ihren Aktenzeichen aufsteigend sortiert, wobei zunächst auf den Jahrgang abzustellen ist. Ältere Jahrgänge werden vor jüngeren einsortiert. Bei Verfahren aus dem gleichen Jahrgang wird die niedrigere laufende
Nummer (gleich aus welchem Nummernkreis) vor einer höheren eingeordnet.
Die Turnusregisterbeamtin versieht die so sortierten Verfahren jeden Stapels gesondert
aufsteigend mit einer fortlaufenden Ordnungsnummer, beginnend mit 1 am 1. Januar des
Jahres und die Reihenfolge des Vortags jeweils fortsetzend. Die nummerierten Verfahren
64
werden in den jeweiligen vier Listen (allgemeine Strafverfahren erster Instanz, Betäubungs- und Arzneimittelverfahren erster Instanz, Berufungen gegen Urteile des Strafrichters und Berufungen gegen Urteile des Schöffengerichts) erfasst und unter Berücksichtigung von Boni und Mali nach ihrer Ordnungsnummer auf die in den Anlagen I bis IV zugewiesenen Kammern (endlos) verteilt.
Die bei der 6. Strafkammer am Ende des Jahres 2014 vorhandenen, nicht verbrauchten
Boni in den Turni für Berufungen gegen Urteile des Strafrichters (Anlage III) und für Berufungen gegen Urteile des Schöffengerichts (Anlage IV) bleiben erhalten und werden in
das Jahr 2015 übertragen. Die 12. Strafkammer erhält im Turnus für erstinstanzliche allgemeine Strafverfahren (Anlage II) 8 Boni. Alle übrigen am Ende des Jahres 2014 nicht
verbrauchten Boni und Mali entfallen.
Boni wirken sich in demjenigen Turnus aus, in dem das den Bonus auslösende Verfahren
nunmehr eingetragen wird. Mali finden in demjenigen Turnus Beachtung, in dem das auslösende Verfahren früher eingetragen war.
Der Bonus bedingt, dass die entsprechende Kammer nach Eingang der Mitteilung über
den Bonus beim Turnusregisterführer mit einem Verfahren weniger, bei jedem Malus mit
einem Verfahren mehr belastet wird, wenn die Kammer im Turnus wieder an der Reihe ist.
Mehrere Boni werden so weit berücksichtigt, wie die Kammer in diesem Turnus Verfahren
erhalten hätte. Technisch wird beim Vorliegen eines Bonus die konkrete Ordnungsnummer für diese Kammer nicht vergeben, sondern lediglich die Anrechnung des Bonus vermerkt. Nicht verbrauchte Boni werden bei der nächsten Gelegenheit berücksichtigt. Mehrere Mali werden vollständig berücksichtigt, wenn die Kammer in dem betroffenen Turnus
an der Reihe ist.
Wird eine Kammer aufgrund von Mali belastet, wird die konkrete Ordnungsnummer mit
dem Buchstabenzusatz "a, b, c, …" mehrfach vergeben.
Sämtliche Entscheidungen, die nach dieser Geschäftsverteilung einen Bonus oder Malus
auslösen, sind der Turnusregisterbeamtin möglichst zeitnah mitzuteilen; die Turnusregisterbeamtin vermerkt die Boni und Mali in den zu den vier Turnuslisten zu führenden Boni/Mali-Listen. Nicht aufgezehrte Boni und Mali einer Kammer in derselben Turnusliste
werden vorab verrechnet und heben sich auf.
65
14
Werden Verfahren im Turnus fehlerhaft zugeteilt, bleiben diese und die zwischenzeitlichen
Zuteilungen unberührt. Übersehene Boni und Mali werden mit einem entsprechenden
Vermerk versehen und bei nächster Gelegenheit berücksichtigt. Versehentlich außerhalb
des Turni zugeteilte Verfahren, die bei korrekter Zuteilung turnusrelevant gewesen wären,
lassen die zwischenzeitlichen Turnuszuteilungen ebenfalls unberührt.
Werden nach Sachgebieten zu verteilende Verfahren versehentlich einer unrichtigen
Kammer zugeordnet (irrige Annahme oder Verkennung einer Sachgebietszuständigkeit),
richtet sich die spätere gerichtsinterne Abgabe – ggf. unter Berücksichtigung der Mehrfachanrechnung – nach Tz. 4. Nachträgliche Abgaben sowie die Korrektur fehlbehandelter
Einträge berühren die zwischenzeitlichen Turnuszuteilungen nicht. Korrekturen von Fehlbehandlungen werden in den Turnuslisten mit Datum vermerkt.
15
Zweitinstanzliche Verfahren, die der Jugendkammer zugewiesen sind, werden im Turnus
verteilt. Die Turnusregisterbeamtin verfährt dabei wie folgt: Für die Festlegung der Reihenfolge der im Turnus zu verteilenden Verfahren werden die werktags (ohne Freitag) bis
14:00 Uhr, freitags und am letzten Werktag eines Monats bis 12:00 Uhr bei der Turnusregisterbeamtin eingegangenen Verfahren nach ihren Aktenzeichen aufsteigend sortiert,
wobei zunächst auf den Jahrgang abzustellen ist. Ältere Jahrgänge werden vor jüngeren
einsortiert. Bei Verfahren aus dem gleichen Jahrgang wird die niedrigere laufende Nummer (gleich aus welchem Nummernkreis) vor einer höheren eingeordnet. Die so sortierten
Verfahren versieht die Turnusregisterbeamtin aufsteigend mit einer fortlaufenden Ordnungsnummer, beginnend mit 1 am 1. Januar des Jahres und die Reihenfolge des Vortags jeweils fortsetzend.
Die nummerierten Verfahren werden in einer gesonderten Liste erfasst und nach ihrer
Ordnungsnummer in dem den Jugendkammern I und II zugewiesenen Blockturnus verteilt.
Dieser beginnt am 1. Januar des Jahres bei der Jugendkammer I. Im Übrigen gelten die
Regelungen der Tz. 8, 10 und 11 dieses Abschnitts entsprechend.
III.
Vertretung
1
Gegenseitig vertreten sich:
Jugendkammer I
und
5. Strafkammer
1. Strafkammer
und
13. Strafkammer
2. Strafkammer
und
7. Strafkammer
66
4. Strafkammer
und
14. Strafkammer
3. Strafkammer
und
12. Strafkammer
6. Strafkammer
und
11. Strafkammer
8. Strafkammer
und
10. Strafkammer
16. Strafkammer
und
17. Strafkammer
Die Jugendkammer II wird durch die Jugendkammer I, die Jugendkammer III durch die
14. Strafkammer und die 15. Strafkammer durch die 2. Strafkammer vertreten.
Die 9. Strafkammer wird durch die 3. Strafkammer vertreten.
2
Ist eine Vertretung auf diese Weise nicht möglich, so vertreten sich die Strafkammern in
der Reihenfolge ihrer Bezifferung, beginnend mit der Kammer, welche der zu vertretenden
in der Bezifferung folgt, wobei die Jugendkammer I hinter die 17. Strafkammer einzureihen
ist und nach ihr wieder bei der 1. Strafkammer zu beginnen ist. Die "kleinen" Strafkammern sind zu berücksichtigen. Die 9. Strafkammer sowie die Jugendkammern II und III
stellen keine Vertreter.
3
Ist eine Vertretung durch die Mitglieder der Strafkammern nicht möglich, so vertreten die
Mitglieder der Zivilkammern, beginnend mit der 1. Zivilkammer.
4
Abschnitt A II Tz. 4, 6 und 7 und Abschnitt F Tz. 3 gelten entsprechend.
IV.
Besetzung der "kleinen" Strafkammern
Im Falle des § 76 Abs. 3 GVG ist als zweiter Richter der Stellvertreter des Vorsitzenden
heranzuziehen, bei dessen Verhinderung der Stellvertreter des Vorsitzenden der Vertretungskammer.
67
JUGENDKAMMER I
1
Aufgabenbereich:
1.1
In erster Instanz alle Entscheidungen, die der Jugendkammer zugewiesen sind;
1.2.
in zweiter Instanz im Blockturnus gemäß Tz. 15 des Abschnitts E II 4 der der Jugendkammer zugewiesenen Verfahren über Berufungen gegen Schöffengerichtsurteile;
1.3
alle Beschwerden sowie sämtliche in Abschnitt E I Tz. 11 genannten Anträge;
1.2
alle Entscheidungen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, wenn sich das Verfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende richtet.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
RiLG
Beyer
VRiLG Weidlich
Beisitzer II
RiLG
Dr. Jäckel
(3/4)
Beisitzer III
Beisitzer IV
68
J U G E N D K A M M E R II
1
Aufgabenbereich:
In zweiter Instanz im Blockturnus gemäß Tz. 15 des Abschnitts E II 1 der der Jugendkammer zugewiesenen Verfahren über Berufungen gegen Schöffengerichtsurteile.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
Ri’inLG
Zeißner
(Z)
VizePräsLG Neuhof (Z)
Beisitzer II
Beisitzer III
RiLG
Engl
(Z)
Ri’inLG
Eckert
(Z)
Beisitzer IV
69
J U G E N D K A M M E R III
(KLEINE JUGENDKAMMER)
1
Aufgabenbereich:
Berufungen gegen Jugendrichterurteile.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Stellvertreter:
VRiLG Weber (1/4)
RiLG Engl (Z)
70
1. STRAFKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
In Staatsschutzsachen:
Strafverfahren (einschließlich Beschwerden) gemäß § 74a GVG;
1.2
in Strafverfahren nach dem Betäubungs- und Arzneimittelgesetz:
1.2.1
Strafverfahren erster Instanz mit den Ordnungsnummern des entsprechenden endlosen Turnus (Anlage I);
1.2.2
Beschwerden aus dem LG-Bezirk;
1.3
Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
RiLG
Pauly
3
VRi’inLG Richter-Zeininger
Beisitzer II
Beisitzer III
Beisitzer IV
Ri’inLG
Dr. Jaretzke
(3/4)
Ehrenamtliche Beisitzer:
Die ehrenamtlichen Beisitzer der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen und die Reihenfolge, in der sie zu den Sitzungen heranzuziehen sind, ergeben
sich aus der entsprechenden Verfügung des Präsidenten des Landgerichts NürnbergFürth, die diesem Geschäftsverteilungsplan als Anlage beigefügt ist.
71
2. STRAFKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
Allgemeine Strafverfahren erster Instanz mit den Ordnungsnummern des entsprechenden endlosen Turnus (Anlage II);
1.2
Beschwerden in allgemeinen Strafverfahren mit den Anfangsbuchstaben
A – E, Y.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
RiLG
Wätzold
(3/4)
VRiLG Dr. Mayer (3/4)
Beisitzer II
Ri’inLG
Armbruster
(3/4)
Beisitzer III
Beisitzer IV
72
3. STRAFKAMMER
(ZUGLEICH WIRTSCHAFTSSTRAFKAMMER II)
1
Aufgabenbereich:
1.1
Als Wirtschaftsstrafkammer II:
1.1.1
Wirtschaftsstrafverfahren nach § 74c GVG erster Instanz mit den Anfangsbuchstaben
A – J;
1.1.2 Beschwerden in Wirtschaftsstrafverfahren nach § 74c GVG mit ungerader Endziffer des
staatsanwaltschaftlichen Js-Aktenzeichens, hilfsweise des Aktenzeichens der Bußgeldund Strafsachenstelle (jeweils ohne Jahresangabe);
1.2
in (sonstigen) Devisen- und Steuerstrafverfahren:
Entscheidungen erster Instanz und Beschwerden gemäß der Regelung in Tz. 1.1;
1.3
als kleine Wirtschaftsstrafkammer:
zurückverwiesene Berufungsverfahren gegen Urteile der Schöffengerichte in Wirtschaftsstrafverfahren gemäß § 74c GVG und in (sonstigen) Devisen- und Steuerstrafverfahren;
1.4.
in allgemeinen Strafverfahren:
Strafverfahren erster Instanz mit den Ordnungsnummern des entsprechenden endlosen
Turnus (Anlage II);
1.5.
als Kammer für Bußgeldsachen im Sinne von § 46 Abs. 7 OWiG:
alle Entscheidungen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, soweit nicht die Jugendkammer I zuständig ist.
73
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
Ri’inLG
Wachinger
VRi’inLG Uehlein (3/4)
Beisitzer II
Ri’inLG
Kilzer
(3/4)
Beisitzer III
Beisitzer IV
74
3a STRAFKAMMER
(HILFSWIRTSCHAFTSSTRAFKAMMER FÜR DIE 3. STRAFKAMMER)
1
Aufgabenbereich:
Alle Entscheidungen bezüglich der ihr mit Beschluss des Präsidiums vom 18. September 2014 zugewiesenen Verfahren.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
RiLG
Schuller
(Z)
3
VRiLG Bayerlein (Z)
Beisitzer II
Beisitzer III
Beisitzer IV
RiLG
Hammer G.
(Z)
Vertretung:
Die Mitglieder der 3a Strafkammer werden durch die Mitglieder der 12. Strafkammer vertreten. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Vertretung der 3a Strafkammer die Regelungen
des Abschnitts E III Tz. 2-4, wobei die 3a Strafkammer hinsichtlich Tz. 2 in der Reihenfolge der Strafkammern nach der 3. Strafkammer folgt. Die 3a Strafkammer stellt selbst keine Vertreter für andere Kammern.
75
4. (kleine) S T R A F K A M M E R
1
Aufgabenbereich:
1.1
In Strafverfahren im Sinne des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer:
Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte;
1.2
in Strafverfahren:
Berufungsverfahren gegen Urteile des Strafrichters und gegen Urteile des Schöffengerichts mit den Ordnungsnummern der entsprechenden endlosen Turni nach Anlagen III, IV.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Stellvertreter:
VRiLG Weber (3/4)
RiLG Engl (Z)
76
5. STRAFKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
Als Schwurgericht:
Alle Entscheidungen (einschließlich Beschwerden) in den in § 74 Abs. 2 GVG bezeichneten Strafsachen;
1.2
in Verkehrsstrafverfahren:
Beschwerden aus dem gesamten Landgerichtsbezirk.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
RiLG
Engl
(3/4)
VizePräsLG Neuhof
Beisitzer II
Beisitzer III
Ri’inLG
Zeißner
(3/4)
Ri’inLG
Eckert
(1/2)
Beisitzer IV
77
6 . (kleine) S T R A F K A M M E R
1
Aufgabenbereich:
1.1
In Strafverfahren nach dem Betäubungs- und Arzneimittelgesetz:
Berufungen gegen Urteile der Schöffengerichte und der Strafrichter;
1.2
in Strafverfahren:
2
Besetzung:
Vorsitz:
Stellvertreter:
VRiLG Held
RiLG Dr. Jäckel (Z)
78
7. STRAFKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
1.2
Beschwerden mit den Anfangsbuchstaben
F - I;
1.3
Beschwerden gegen Überwachungsmaßnahmen der Richter der Amtsgerichte gemäß
§§ 148, 148a Abs. 1 StPO;
1.4
alle Entscheidungen in Straf- oder Ermittlungsverfahren, soweit diese nicht durch die Geschäftsverteilung einer anderen Strafkammer zugewiesen sind.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
RiLG
Hammer G.
(3/4)
VRiLGwauRi Dr. Popp (3/4)
Beisitzer II
Ri’inLG
Winkelmaier
(3/4)
Beisitzer III
Beisitzer IV
79
8 . (kleine) S T R A F K A M M E R
1
Aufgabenbereich:
2
Besetzung:
Vorsitz:
Stellvertreter:
VRiLG Heidecke
Ri’inLG Rattmann (Z)
80
9. STRAFKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte, durch welche die Eröffnung des
Hauptverfahrens oder der Erlass eines Strafbefehls abgelehnt oder aufgehoben wurde,
sowie die damit zusammenhängenden Entscheidungen über Haft oder einstweilige Unterbringung und Zulassung als Nebenkläger;
ausgenommen sind Verfahren, die durch Gesetz einer anderen Kammer zugewiesen sind;
1.2
Entscheidungen nach § 77 Abs. 3 S. 2 GVG.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
RiLG
Dr. Rogler
(Z)
PräsLG Glass
Beisitzer II
Beisitzer III
RiLG
Husemann
(Z)
Ri’inLG
Haase
(Z)
Beisitzer IV
81
1 0 . (kleine) S T R A F K A M M E R
1
Aufgabenbereich:
2
Besetzung :
Vorsitz:
VRiLG Seyb (1/4)
Vertreter:
Ri’inLG Fuchs (Z)
82
1
Aufgabenbereich:
1.1
In Devisen- und Steuerstrafverfahren:
Berufungen gegen Urteile der Strafrichter;
1.2
Berufungsverfahren gegen Urteile des Strafrichters und gegen Urteile des Schöffengerichts mit den Ordnungsnummern der entsprechenden endlosen Turni nach Anlagen III, IV;
1.3
erneut zurückverwiesene Entscheidungen gegen Urteile der Schöffengerichte in Wirtschaftstrafverfahren nach § 74c GVG und in (sonstigen) Devisen- und Steuerstrafverfahren (diese Regelung hat Vorrang vor den Bestimmungen in Abschnitt E I Tz. 8).
2
Besetzung:
Vorsitz:
Stellvertreter:
VRi’inLG Müller
Ri’inLG Haase (Z)
83
12. STRAFKAMMER
(ZUGLEICH WIRTSCHAFTSSTRAFKAMMER I)
1
Aufgabenbereich:
1.1
als Wirtschaftsstrafkammer I:
1.1.1 Wirtschaftsstrafverfahren nach § 74c GVG erster Instanz mit den Anfangsbuchstaben
K – Z;
1.1.2 Beschwerden in Wirtschaftsstrafverfahren nach § 74c GVG mit gerader Endziffer des
staatsanwaltschaftlichen Js-Aktenzeichens, hilfsweise des Aktenzeichens der Bußgeldund Strafsachenstelle (jeweils ohne Jahresangabe);
1.2
in (sonstigen) Devisen- und Steuerstrafverfahren:
Entscheidungen erster Instanz und Beschwerden gemäß der Regelung in Tz 1.1;
1.3
1.3.1 Strafverfahren erster Instanz mit den Ordnungsnummern des entsprechenden endlosen Turnus (Anlage II);
1.3.2 Beschwerden mit den Anfangsbuchstaben
W, X, Z;
1.4
Berufungsverfahren gegen Urteile der Schöffengerichte in Wirtschaftsstrafverfahren nach
§ 74c GVG und in (sonstigen) Devisen- und Steuerstrafverfahren.
84
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
Ri’inLG
Schroeter
(3/4)
VRiLG Germaschewski
Beisitzer II
RiLG
Schönlau
(3/4)
Beisitzer III
Beisitzer IV
85
13. STRAFKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
In allgemeinen Strafverfahren:
1.1.2 Beschwerden mit den Anfangsbuchstaben
J – L;
1.2
alle Entscheidungen gemäß § 111l Abs. 6 S. 1, 161a Abs. 3, § 163a Abs. 3 StPO.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
RiLG
Ehrhardt
(3/4)
VRiLG Flechtner (3/4)
Beisitzer II
RiLG
Schips
(3/4)
Beisitzer III
Beisitzer IV
86
1
Aufgabenbereich:
2
Besetzung:
Vorsitz:
Stellvertreter:
VRiLG Bayerlein
RiLG Ehrhardt (Z)
87
1
Aufgabenbereich:
2
Besetzung:
Vorsitz:
Stellvertreter:
VRiLG Schmidt F.
Ri’inLG Schroeter (Z)
88
16. STRAFKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
1.2
1.2.2
Beschwerden mit den Anfangsbuchstaben
M – Q, T – V.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
Ri’inLG
Fuchs
VRiLG Seyb (3/4)
Beisitzer II
Ri’inLG
Dr. Höfling
(1/2)
Beisitzer III
Beisitzer IV
89
17. STRAFKAMMER
1
Aufgabenbereich:
1.1
Allgemeine Strafverfahren erster Instanz mit den Ordnungsnummern des entsprechenden endlosen Turnus (Anlage II);
1.2
Beschwerden in allgemeinen Strafverfahren mit den Anfangsbuchstaben
R, S.
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
Ri’inLG
Rattmann
(3/4)
VRi’inLG Richter-Zeininger (Z)
Beisitzer II
RiLG
Pauly
(Z)
Beisitzer III
Beisitzer IV
90
F. Strafvollstreckungskammer
1
Aufgabenbereich:
Alle Verfahren, für die gemäß § 78a GVG die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Nürnberg-Fürth zuständig ist, soweit nicht kraft Gesetzes die Zuständigkeit der Jugendkammer gegeben ist (§ 83 JGG).
2
Besetzung:
Vorsitz:
Beisitzer I
u. stv. Vors.
Ri’inLG
Winter
(2/3)
3
VRi’inLG Uehlein (1/4)
Beisitzer II
Beisitzer III
Beisitzer IV
Ri’inLG
Kilzer
(1/4)
RiLG
Wätzold
(1/4)
Ri’inAG
Erlangen
Frank-Dauphin
(1/5)
Beisitzer V
Vertretung:
Die Vertretung erfolgt durch die 12. Strafkammer. Ist dies nicht möglich, so vertreten die
übrigen Strafkammern und danach die Zivilkammern nach Maßgabe des Abschnittes E III
Tz. 2-4, wobei die 1. Strafkammer beginnt.
91
G. Richter mit mehrfachem Geschäftsbereich
1
Hat ein Richter verschiedene Dienstgeschäfte zu erledigen, so haben – soweit keine Sonderregelung erfolgt – in folgender Reihenfolge Vorrang:
1) Schwurgerichtskammer,
2) Wirtschaftsstrafkammern,
3) Strafvollstreckungskammer.
Dabei ist es gleichgültig, ob es sich bei dem Dienstgeschäft in der Schwurgerichts- oder
Wirtschaftsstrafkammer um eine Schwurgerichts- bzw. Wirtschaftsstrafsache handelt.
Unabhängig davon, in welcher Kammer sie anfallen, haben jedoch Schwurgerichts- und
Wirtschaftsstrafsachen Vorrang vor sonstigen Dienstgeschäften.
Die Dienstgeschäfte eines Richters in einer Strafkammer, der erstinstanzliche Verfahren
zugeteilt sind, gehen denjenigen in einer anderen Strafkammer vor.
Die Dienstgeschäfte eines Richters in einer Strafkammer, Strafvollstreckungskammer oder
in einer Kammer für Handelssachen gehen denjenigen in einer Zivilkammer vor.
Im Übrigen bestimmt sich das Rangverhältnis der Dienstgeschäfte eines mehreren Kammern zugeteilten Richters nach der Reihenfolge, wie die Kammern in der Geschäftsverteilung aufgeführt sind (also bei den Zivilkammern beginnend mit der 1. Zivilkammer und bei
den Strafkammern beginnend mit der Jugendkammer I).
2
Ist ein Richter mit einem Teil seiner Arbeitskraft an ein anderes Gericht abgeordnet oder
ist ihm ein weiteres Richteramt an einem solchen Gericht übertragen, gilt die Regelung mit
dem Vorrang der landgerichtlichen Dienstgeschäfte gemäß Abschnitt G entsprechend.
92
H. Dienstgeschäfte der dem Landgericht zur
teilweisen Dienstleistung zugewiesenen
oder vom Präsidium des Landgerichts
herangezogenen Richter am Amtsgericht
Die landgerichtlichen Dienstgeschäfte, die den nach § 22 Abs. 2 GVG dem Landgericht
zur teilweisen Dienstleistung zugewiesenen oder gemäß § 78b Abs. 2 GVG durch das
Präsidium des Landgerichts herangezogenen Richtern am Amtsgericht des Bezirks obliegen, gehen den Geschäften, die ihnen bei ihrem Stammgericht verblieben sind, vor, es sei
denn, dass ihre örtlichen Vertreter (einschließlich aller weiteren Vertreter) im Einzelfall
verhindert sind, diese Geschäfte wahrzunehmen.
I.
Eildienst der Richter
1
Beim Landgericht Nürnberg-Fürth wird an folgenden Tagen ein Eildienst eingerichtet:

an Samstagen, denen ein dienstfreier Tag vorausgeht oder denen mehr als ein
dienstfreier Tag folgt; kein dienstfreier Tag im Sinne dieser Vorschrift ist ein Tag,
an dem ein Bereitschaftsdienst besteht;

am Samstag während der Spielwarenmesse;

am Tag des Betriebsausflugs (sofern dieser an einem einzigen Tag durchgeführt
wird);

am Nachmittag des Faschingsdienstags;

am Samstag, dem 26. Dezember 2015;

an sonstigen dienstfreien Werktagen (z. B. Heiligabend).
Sofern sich hierzu eine Notwendigkeit ergibt, wird von Fall zu Fall auch an sonstigen Tagen ein Eildienst eingerichtet.
2
Der Eildienst dauert, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, von 10:00 Uhr bis
12:00 Uhr, am Tag des Betriebsausflugs jedoch von 08:00 Uhr bis 16:15 Uhr, am Faschingsdienstag von 12:00 Uhr bis 16:15 Uhr.
3
Der richterliche Eildienst wird wahrgenommen
93
3.1
während der Spielwarenmesse von der 3. Zivilkammer und der 4. Kammer für Handelssachen, wobei letztere für die an eine Kammer für Handelssachen gerichteten Anträge, erstere für alle sonstigen Geschäfte zuständig ist;
3.2
im Übrigen
3.2.1. von den Zivilkammern in ihrer numerischen Reihenfolge (ausgenommen 3., 5., 15., 16.,
18. und 19. Zivilkammer),
3.2.2. daraufhin von den Strafkammern 1, 2, 3, 5, 7, 12, 13, 16, 17 und der Jugendkammer I.
3.3.
Mit dem Reihendienst beginnt im Geschäftsjahr die in Abschnitt K bestimmte Kammer.
Nach den in Tz. 3.2.2. dieses Abschnitts genannten Kammern verrichten den Reihendienst wieder die Zivilkammern gemäß Tz. 3.2.1.
4
Die Vertretung der zum Eildienst eingeteilten Richter richtet sich nach den Bestimmungen
unter Abschnitten A II, B III und E III.
5
Der Eildienst einer Kammer endet spätestens 24 Stunden nach seinem Beginn.
6
Von der Zivil- oder Strafkammer, die den Eildienst leistet, muss mindestens ein „ständiges
Mitglied” des Gerichts (also kein abgeordneter und kein Probezeitrichter) im Gerichtsgebäude anwesend sein. Zwei weitere Richter, von denen mindestens einer „ständiges Mitglied” des Gerichts ist, brauchen nur abrufbereit zu sein, d. h. sie müssen in Kürze herbeigeholt werden können. Den Eildienst einer Kammer für Handelssachen nimmt deren Vorsitzender wahr.
J. Kompetenzstreitigkeiten
Wenn die Auslegung des Geschäftsverteilungsplanes zu Zweifeln Anlass gibt oder wenn
dieser Lücken enthält, so entscheidet das Präsidium.
94
K. Übergangs- und Schlussbestimmungen
1
Mit dem Eildienst gemäß Abschnitt I Tz. 3.2 des Geschäftsverteilungsplanes beginnt im
Jahr 2015 die 14. Zivilkammer.
2
Sofern durch diese Geschäftsverteilung eine Änderung in der Zuständigkeit gegenüber
früheren Geschäftsverteilungen eintritt, bleiben die am 31. Dezember 2014 (Eingangsstempel) anhängigen Verfahren bei der an diesem Tag dafür zuständigen Kammer, es sei
denn, mit dieser Geschäftsverteilung werden ausdrücklich bereits anhängige Verfahren
verschoben.
3
Aus dem Referat von Richter am Landgericht Dr. Moosburner in der 4. Zivilkammer werden die ihm am 24. November 2014 nach dem Aktenzeichen ab dem Jahr 2013 ältesten
20 als Einzelrichter zugewiesenen, noch nicht erledigten Verfahren erster Instanz, für die
keine spezielle Zuständigkeit gegeben ist und in denen am 24. November 2014 kein laufender Termin bestimmt war, in das neu zu bildende Referat von Richterin am Landgericht
Eckert in der 5. Zivilkammer übertragen.
Aus dem Referat von Richterin Ullrich in der 8. Zivilkammer werden 10 Einzelrichtersachen in das für Richterin am Landgericht Zeißner neu zu bildende Referat in der 2. Zivilkammer übertragen. Zu diesem Zweck erhalten die ihr am 26. November 2014 als Einzelrichterin zugewiesenen, noch nicht erledigten Verfahren erster Instanz in der Reihenfolge
der Aktenzeichen (vom nach dem Aktenzeichen jüngsten bis nach dem Aktenzeichen ältesten Verfahren) Ordnungsziffern. Hiervon wird jedes Verfahren mit der Endziffer 9 in das
Referat von Richterin am Landgericht Zeißner in der 2. Zivilkammer übertragen.
Die Vorsitzendem Richter am Landgericht Schmidt in der 16. Zivilkammer zugewiesen
Verfahren erster Instanz werden in die Referate von Richterin am Landgericht Gerdes in
der 1. Zivilkammer und Richterin am Landgericht Dr. Hörtreiter in der 14. Zivilkammer
übertragen. Richterin am Landgericht Gerdes werden dabei das nach der Reihenfolge der
aufsteigenden Aktenzeichen 1., 3., 5., 6., 7., 9., 10., 11., 13., 15., 17. und 19. Verfahren,
Richterin am Landgericht Dr. Hörtreiter die übrigen Verfahren übertragen (bis zum 20.
Verfahren).
Von den Richter am Landgericht Schips am 1. Dezember 2014 in der 17. Zivilkammer als
Einzelrichter zugewiesenen, unerledigten Verfahren werden jeweils die nach dem Akten-
95
zeichen zweitältesten Verfahren eines Jahres in sein in der 13. Zivilkammer neu zu bildendes Referat übertragen. Für diese Verfahren bleibt er weiterhin zuständig (§ 21e
Abs. 4 GVG).
4
Aus dem Zuständigkeitsbereich der 5. Strafkammer werden das 1., 3., 5. und 7. im Jahr
2015 eingehende Verfahren erster Instanz gemäß § 74 Abs. 2 GVG der 7. Strafkammer
zugewiesen, die insoweit als Schwurgericht tätig wird (für die Reihenfolge gilt bei taggleichem Eingang Abschnitt E II Tz. 13 entsprechend). Dafür übernimmt die 16. Strafkammer
das 1. und 4. Strafverfahren erster Instanz des Jahres 2015, für das die 7. Strafkammer
nach dem Turnus für erstinstanzliche Betäubungs- und Arzneimittelverfahren (Anlage I)
zuständig wäre.
5
Aus dem Zuständigkeitsbereich der 14. Strafkammer werden die ersten drei im Jahr 2015
eingehenden Berufungen gegen Urteile des Schöffengerichts der 15. Strafkammer zugewiesen.
6
Die 13. Strafkammer ist im Hinblick auf das dort anhängige Verfahren 13 KLs 804 Js
22059/13 zu entlasten. Deshalb werden

in den Monaten Januar bis März die in den Zuständigkeitsbereich der
13. Strafkammer fallenden Beschwerdeverfahren in die 17. Strafkammer übertragen;

das mit Ablauf des 31. Dezember 2014 älteste, noch nicht erledigte Verfahren erster Instanz, für das Richterin am Landgericht Rattmann als Berichterstatterin nach
der Geschäftsverteilung der 13. Strafkammer zuständig ist, in die 17. Strafkammer
übertragen;

die der 13. Strafkammer im Turnus für erstinstanzliche allgemeine Strafverfahren
(Anlage II) zugewiesenen Ordnungsnummern 4, 16, 27, 38 und 50 bis auf weiteres
nicht vergeben.
7
Soweit in Nachträgen zur Geschäftsverteilung neu eingehende Zivilverfahren im Turnus
an andere Zivilkammern abgegeben werden, gilt Folgendes:
a) Eilverfahren, selbständige Beweisverfahren und Klagen, die mit einem Antrag auf
einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung verbunden sind, Rechtsstreitigkeiten, die
innerhalb des Gerichts bereits abgegeben worden sind, sowie Verfahren gemäß Abschnitt A I Tz. 5 – 9 nehmen am Turnus nicht teil.
96
b) Die für eine Abgabe in Betracht kommenden Verfahren werden täglich um 15:00 Uhr,
am Freitag um 13:00 Uhr, nach dem Datum des Eingangsstempels, bei gleichem Datum
in alphabetischer Reihenfolge nach den Namen der Beklagten/Antragsgegner sortiert. Bei
mehreren Beklagten/Antragsgegnern ist nur der Name des dem Alphabet nach ersten
maßgebend. Bei Gleichheit des Familiennamens ist auf den Vornamen, bei völliger Namensgleichheit auf den Namen des Klägers/Antragstellers abzustellen.
c) Der Registraturbeamte hat zu den einzelnen Verfahrensakten zu vermerken, um das
wievielte abzugebende Verfahren eines jeden Monats es sich jeweils handelt.
d) Die Zuweisung von Verfahren im Turnusverfahren berührt nicht die Befugnis der übernehmenden Kammer, die originäre Zuständigkeit der abgebenden Kammer nach den vorgenannten Bestimmungen zu prüfen. Verneint sie zu Recht deren Ausgangszuständigkeit
und gibt sie deshalb das Verfahren an eine andere Kammer ab, so bleibt hiervon die Turnusverteilung im Übrigen unberührt.
Nürnberg, den 12. Dezember 2014
Das Präsidium des Landgerichts
Nürnberg-Fürth
Glass
Präsident des Landgerichts
Ehrhardt
RiLG
Engl
RiLG
Dr. Frommhold
RiLG
Dr. Jäckel
RiLG
Richter-Zeininger
VRi’inLG
Rottmann
VRiLG
Eschenbacher
VRiLGwauRi
Dr. Schmechtig-Wolf
VRi’inLG
Husemann
RiLG
Seyb
VRiLG
Anlage A: Turnus für erstinstanzliche Verfahren gemäß Abschnitt Ziff. A 1.2.2
laufende Ordnungsnummer der Verfahren
10. Zivilkammer
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
6. Zivilkammer
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
Anlage B: Turnus für allgemeine Handelssachen
1
3. KfH
2
4. KfH
3
5. KfH
4
5
6
8
10
12
13
9
15
17
16
19
20
24
25
21
27
29
31
32
28
34
36
11
14
18
23
26
30
33
37
Anlage C: Turnus für Handelssachen, die das Wettbewerbsrecht betreffen
3. KfH
4. KfH
2
1
3
4
39
40
35
22
7
38
97
2. KfH
Anlage I: Turnus für erstinstanzliche Betäubungs- und Arzneimittelverfahren (endlos)
1. Strafkammer
1
4
6
8
11
13
15
18
20
7. Strafkammer
2
5
7
9
12
14
16
19
21
16. Strafkammer
3
10
22
17
Anlage II: Turnus für erstinstanzliche allgemeine Strafverfahren (endlos)
1
7
13
18
24
30
35
41
47
3. Strafkammer
2
8
14
19
25
31
36
42
48
12. Strafkammer
3
9
15
20
26
32
37
43
49
13. Strafkammer
4
10
16
21
27
33
38
44
50
16. Strafkammer
5
11
22
28
39
45
17. Strafkammer
6
12
23
29
40
46
17
34
51
52
98
2. Strafkammer
Anlage III: Turnus für Berufungsverfahren gegen Urteile des Strafrichters (endlos)
laufende Ordnungsnummer
der Verfahren
4. Strafkammer 6. Strafkammer 8. Strafkammer 10. Strafkammer 11. Strafkammer 14. Strafkammer 15. Strafkammer
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
16
17
18
20
21
22
23
24
19
15
99
Anlage IV: Turnus für Berufungsverfahren gegen Urteile des Schöffengerichts (endlos)
laufende Ordnungsnummer
der Verfahren
4. Strafkammer 6. Strafkammer 8. Strafkammer 10. Strafkammer 11. Strafkammer 14. Strafkammer 15. Strafkammer
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
16
17
18
20
21
22
23
24
19
15

Geschäftsverteilung für das Jahr 2015

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