Swisscom-Entscheid des Nationalrates - Zeichen für

Zürich, 10. Mai 2006
Medienmitteilung
Swisscom-Entscheid des Nationalrates Zeichen für den Service Public
Die CSP der Schweiz begrüsst den vom Nationalrat gefällten
Nichteintretensentscheid zur Swisscom-Privatisierung und wertet den heute
gefällten Entscheid als starkes Zeichen für einen umfassenden Service Public und
als Absage an die Privatisierungspolitik des Bundesrates.
Die CSP Schweiz hat mit Befriedigung vom Entscheid des Nationalrates Kenntnis genommen, auf
die Vorlage zur Swisscom Privatisierung nicht einzutreten. Mit dem Stimmenverhältnis von 99:90
gegen ein Eintreten zu dieser Vorlage ist der Entscheid zwar knapp aber doch so deutlich
ausgefallen, dass nicht von einem Zufallsentscheid gesprochen werden kann.
Für die CSP ist der Entscheid vorerst einmal ein Bekenntnis zu einem funktionierenden Service
Public. Die Swisscommehrheit soll beim Bund verbleiben und die Leistungen des führenden
Schweizer Telekommunikationskonzerns sollen für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz
garantiert sein.
Mit dem Entscheid des Nationalrates wurde auch der Privatisierungspolitik des Bundesrates eine
Absage erteilt. Die Art und Weise wie dieses Geschäft im Vorfeld vom Bundesrat präsentiert wurde,
aber auch das ungestüme Tempo haben sicher dazu beigetragen, dass der Nationalrat nicht einmal
bereit war, über das vorgeschlagene Gesetz zu verhandeln.
Die in der Eintretensdebatte aufgeworfenen Fragen wurden für viele Parlamentarier nicht oder nicht
genügend beantwortet, was zum Scheitern der bundesrätlichen Vorlage führte. Dass die Gegner ein
legitimes Interesse an der Beantwortung der Fragen haben, wurde auch von Swisscom Chef Carsten
Schloter gegenüber Medienvertretern anerkannt.
CSP Schweiz – Christlich-soziale Partei der Schweiz
Monika Bloch Süss, Tel. 079 365 71 29, e-mail: [email protected]
Präsidentin:
Sekretariat:
Marlies Schafer-Jungo, Tel. 026 496 30 74, e-mail: [email protected] /
www.csp-pcs.ch
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11.05.2006