2621 A - Abgeordnetenhaus von Berlin

Senatsverwaltung für Inneres und Sport
III C 32 – 0377/7
Berlin,
27. Mai 2016
9(0)223-2504
Christine.Hinkes@
seninnsport.berlin.de
An den
Vorsitzenden des Hauptausschusses
2621 A
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über
Senatskanzlei – G Sen –
Berliner Feuerwehr, Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehr
rote Nummer/n:
1900 DB, 2621
Vorgang:
95. Sitzung des Hauptausschusses vom 25. November 2015 und
101. Sitzung des Hauptausschusses am 17. Februar 2016
Ansätze:
Kapitel 0565/Titel 51925
abgelaufenes Haushaltsjahr:
Zu-/Abgänge
Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres:
laufendes Haushaltsjahr:
kommendes Haushaltsjahr:
Zu-/Abgänge1
Fortgeschriebenes Soll
Verfügungsbeschränkungen:
aktuelles Ist (Stand 4. Mai 2016)
2015
2015
2015
2016
2017
2016
2016
2016
1.609.000,00
205.131,86
1.814.131,86
5.959.000,00
6.249.000,00
50.000,00
6.009.000,00
keine
241.170,93
Gesamtausgaben:
€
€
€
€
€
€
€
€
entfällt
Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen:
„Der Änderungsantrag Nr. 2 der Fraktionen SPD und CDU 1900 DB wird in folgender – von den
antragstellenden Fraktionen in der Sitzung geänderter – Fassung
“Kapitel 0565/Titel 51925 – Nutzerspezifische Nebenkosten im Rahmen des Facility Managements –
Ansatzerhöhung 2016 und 2017: jeweils + 2 Mio. €
Mittel für Sanierungsmaßnahmen an verschiedenen Standorten der Freiwilligen Feuerwehren in
Berlin
1
Der Zugang von 50.000 € bezieht sich auf die Maßnahme Aufzug Feuerwehrmuseum (0561/51140, vgl.
Rote Nr. 1900 AD). Grund: Umsetzung in den lt. Gruppierungsplan korrekten Titel
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Übertragbarkeitsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar.
Verbindliche Erläuterung:
Über die Planung der einzelnen Maßnahmen ist dem Hauptausschuss bis 31.01.2016 zu berichten. Die geplanten Maßnahmen sind als neues Projekt in die nächste Investitionsplanung
aufzunehmen.
angenommen.“
Der Hauptausschuss hat in seiner 101. Sitzung einer Fristverlängerung bis zum 31. Mai 2016 zugestimmt.
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Hierzu wird berichtet:
In Abstimmung zwischen der Berliner Feuerwehr, der Berliner Immobilienmanagement GmbH
(BIM) und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurde eine Prioritätenliste erstellt, die sich
an Dringlichkeit sowie fachlicher/einsatztaktischer Notwendigkeit orientiert. Ziel war es zudem, eine
Reihe von kleineren, für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren (FF) möglichst schnell
wirksam werdenden Maßnahmen umzusetzen. Dabei sollten auch die besonderen Bedarfe der
jeweiligen FF berücksichtigt werden.
Mit den für das Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehr im Doppelhaushalt 2016/2017
zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 2 Mio. €/Haushaltsjahr sollen die nachfolgenden Maßnahmen durchgeführt werden (alle Beträge in €):
Liegenschaft/FF
FF Kaulsdorf
FF Biesdorf
FF Hellersdorf
FF Wittenau
FF Staaken
FF Lichtenrade
FF Kladow
FF Wartenberg
FF Adlershof
FF Rudow
FF Altglienicke
Maßnahme
Instandsetzung Innenräume, Umgestaltung Umkleide (Trennung von
Fahrzeughalle, bauliche Umsetzbarkeit noch zu prüfen)
Instandsetzung Innenräume, Erneuerung Fenster im Dachgeschoss
Instandsetzung Innenräume, Container für Jugendfeuerwehr und Container Sportraum
Instandsetzung Innenräume
Instandsetzung Innenräume, Renovierung Sanitärbereich
Instandsetzung Innenräume, Fahrzeughalle und Hof (Kleinflächen); Herrichtung Medizinlager, zusätzlich 2
Containergaragen oder 1 Containergarage und 1 Container für Jugendfeuerwehr (Entscheidung steht noch aus)
Sanierung und statische Ertüchtigung
des Gebäudes
Anstricharbeiten und Sanierung Sanitärbereich
Sanierung Dachgeschoss für Jugendfeuerwehr
Anstricharbeiten Fahrzeughalle, Bodenbelagsarbeiten 1. OG, Sanierung
Sanitärbereich, Sanierung Terrasse,
Umbau multifunktionaler Aufenthaltsraum
Kauf einer Container-Großgarage. Für
das Objekt ist ein Ersatzneubau und
Bau einer Rettungswache vorgesehen
HHJ 2016
HHJ 2017
110.000
0
150.000
0
200.000
0
10.000
0
225.000
0
200.000
0
300.000
0
110.000
140.000
100.000
0
400.000
0
200.000
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FF Grünau
FF Blankenburg
FF Tegelort
(Maßnahme ab 2018 mit insgesamt
5,85 Mio. € in der Investitionsplanung
für die Jahre 2015 – 2019)
Anstricharbeiten und Sanierung Sanitärbereich, Erneuerung der Fenster
Anstricharbeiten und Sanierung Sanitärbereich, Erneuerung der Fenster
Instandsetzung des denkmalgeschützten Bootsschuppens, Anstricharbeiten
Plansumme gesamt
übertragbare Restmittel
0
250.000
0
200.000
0
340.000
1.405.000
595.000
1.530.000
470.000
Für die diversen kleineren Sanierungsmaßnahmen hat die BIM bisher nur ein Grobkostenkonzept
erstellen können. Daher können sich Verschiebungen sowohl bei den Maßnahmen als auch bei
den oben dargestellten Mitteln ergeben. Über die Fertigstellung der einzelnen Maßnahmen lassen
sich nach dem derzeitigen Planungsstand noch keine Aussagen treffen. Es wird angestrebt, möglichst viele der für das Jahr 2016 aufgeführten kleineren Maßnahmen auch in 2016 vollständig umzusetzen bzw. zumindest noch in 2016 mit der Umsetzung zu beginnen. Das hängt vom Umfang
der Maßnahmen, den erforderlichen Planungsschritten und nicht zuletzt der Dauer der Vergabeverfahren ab.
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
In Vertretung
Krömer
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