Niedriglöhne in Deutschland

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Niedriglöhne in Deutschland
Die Serie „Niedriglöhne in Deutschland“ stellte Branchen aus dem
gesamten Bundesgebiet vor.
Die Beiträge sind auf der Webseite
zur Mindestlohnkampagne des DGB
www.mindestlohn.de erschienen.
DGB Bundesvorstand | www.mindestlohn.de |
Impressum
Herausgeber:
DGB Bundesvorstand
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin
www.dgb.de
Stand: Die Serie erschien zwischen 30.09.2008 und 27.01.2011 auf www.mindestlohn.de
Hinweis: Die Reihenfolge der Artikel entspricht in der chronologischen Reihenfolge der Veröffentlichung auf www.mindestlohn.de
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Mecklenburg-Vorpommern: Deutschlandmeister bei den Niedriglöhnen .......................................... 6
1.1 Gastronomiebranche in Mecklenburg-Vorpommern: Ausbeutung auf Staatskosten ................. 6
1.2 Arzthelferin in Mecklenburg-Vorpommern: Viel Verantwortung für viel zu wenig Geld –
Rezeptpflichtiger Mindestlohn. .............................................................................................. 7
Baden-Württemberg: Wir können alles. Auch Niedriglöhne ............................................................ 9
2.1 Landwirtschaft in Baden-Württemberg: Rückenschmerzen für einen Hungerlohn – Hier werden
Hungerlöhne auf dem Rücken ausgetragen ........................................................................... 9
2.2 Leiharbeit in Baden-Württemberg: Unsicherheit und Niedriglöhne – Flexibel sein für wenig
Geld ................................................................................................................................... 11
Berlin: Arm, aber wenigstens sexy ................................................................................................ 13
3.1 Berlin: Lohnschummelei im Hotel- und Gastgewerbe – Weniger Lohn als Trinkgeld .............. 13
3.2 Taxi Berlin: Nächte durchfahren, um über die Runden zu kommen – Chauffieren für einen
Hungerlohn ........................................................................................................................ 14
Saarland: Wachstumsstark – leider auch im Niedriglohnsektor ..................................................... 15
4.1 Fleischwirtschaft im Saarland: Alles Wurst für wenig Geld ................................................... 16
4.2 Gastronomie im Saarland: Heiß und fettig für 3,50 Euro ...................................................... 17
4.3 Privates Omnibusgewerbe im Saarland: Nächster Halt: Niedriglohn ...................................... 18
Nordrhein-Westfalen: Arm trotz Arbeit am Rhein.......................................................................... 20
5.1 Privates Omnibusgewerbe in NRW: Sachgüter statt angemessener Lohn .............................. 20
5.2 NRW: Niedriglohn im Dienst der Gesundheit ....................................................................... 21
Brandenburg: Jeder Zehnte hat weniger als 701 Euro netto im Monat .......................................... 24
6.1 Call-Center: Vollzeitjob für Niedriglohn ............................................................................... 24
6.2 Entsorgungs- und Abfallwirtschaft: Löhne ab 3,50 Euro pro Stunde ..................................... 25
Thüringen: Niedrigste Löhne bundesweit...................................................................................... 27
7.1 Thüringen: Tarifschutz hilft nur wenigen – Niedriglohn bei Wind und Wetter ....................... 28
7.2 ErzieherInnen in Thüringen: Zum Niedriglohn erzogen ......................................................... 29
Hessen: Einkommensschere weit geöffnet .................................................................................... 31
8.1 Hessen: Armutslöhne in grünen Berufen? Floristinnen verdienen mehr! ............................... 31
8.2 Systemgastronomie in Hessen: 7,50 Euro – aber erst ab 2010. Niedriglöhne mit System ...... 32
Sachsen-Anhalt: Vorletzter Platz bei den Löhnen .......................................................................... 33
9.1 Bäckerhandwerk in Sachsen-Anhalt: Selbst zum Backen kleiner Brötchen zu wenig .............. 34
9.2 Sachsen-Anhalt: Guter Job im öffentlichen Dienst? – Von wegen! ....................................... 35
Rheinland-Pfalz: Niedrige Arbeitslosenquote – mehr Geringverdiener ........................................... 36
10.1 Pflege in Rheinland-Pfalz: Billigpflege mit Dunkelziffer -Lohnspirale nach unten ................... 36
10.2 Unsichere Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz: Mit Sicherheit zu wenig .................................... 37
10.3 Trotz Tourismusboom in Rheinland-Pfalz Niedriglöhne im Gastgewerbe ............................... 38
Sachsen : wirtschaftlich dynamisch, aber … ................................................................................. 39
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Inhalt
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11.1 Alter Tarifvertrag in der Fleischbranche Sachsens: 4,50 Euro pro Stunde seit 1996 ............... 39
11.2 Trauriger Rekord für sächsische Friseure: Niedrigster Lohn im gesamten Bundesgebiet ......... 40
11.3 Einzelhandel in Sachsen: Verkaufen zu Dumpinglöhnen ....................................................... 41
Bayern gilt als teuer – nur Arbeitskraft ist billig............................................................................. 42
12.1 Landwirtschaft in Bayern: Niedriglöhne vertreiben die Beschäftigten – Eine Tonne Kartoffeln
für 5,45 Euro ...................................................................................................................... 42
12.2 Transportbranche in Bayern: Lange Fahrten für wenig Lohn. Einmal quer durch Europa für
fünf Euro ............................................................................................................................ 43
12.3 Gastronomie in Bayern: Hungerlöhne trotz horrender Übernachtungspreise .......................... 44
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Vorwort
Niedriglöhne sind in Deutschland nicht auf wenige Branchen oder Regionen beschränkt. Überall begegnet
man im Alltag Menschen, die trotz Arbeit arm sind. Dazu gehören Fleischer in Sachsen, Pfleger in Rheinland-Pfalz oder Lastwagenfahrer in Bayern. Die Serie „Niedriglöhne in Deutschland“ stellt Branchen aus
dem gesamten Bundesgebiet vor.
Die Serie wurde ursprünglich auf der Webseite www.mindestlohn.de veröffentlicht. Mit der Webseite begleitete der Deutsche Gewerkschaftsbund von 2007 bis 2015 seine Kampagne für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland.
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1 Mecklenburg-Vorpommern:
Deutschlandmeister bei den Niedriglöhnen
27.01.2011 – Mecklenburg-Vorpommern, das Bundesland im Nordosten Deutschlands, ist bundesweit
am stärksten von Niedriglöhnen betroffen. Die Löhne bewegten sich im Durchschnitt bei 76,4 Prozent des
Bundesdurchschnitts. Laut Statistischem Bundesamt stand fast einem Viertel der etwa 1,7 Millionen Einwohner sogar weniger als 60 Prozent des Bundeseinkommens zur Verfügung. Damit belegt das Bundesland einen traurigen Spitzenplatz. Im Vergleich mit allen anderen Bundesländern wurde in MecklenburgVorpommern mit einem Bruttojahreseinkommen von 21.890 Euro im Jahr 2009 am wenigsten verdient.
5,3 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mussten daher 2009 ihren Lohn zusätzlich aufstocken, um über die Runden zu kommen. Im September 2010 betrug die Arbeitslosenquote 11,2 Prozent.
Die Landesregierung nutzt die niedrigen Löhne, um sie als Standortvorteil für Investoren anzupreisen. Eine
Anhebung des Lohnniveaus ist also nicht in Sicht. Zu lange habe Mecklenburg-Vorpommern das Image als
Niedriglohnland gepflegt, kritisiert Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Nord, Uwe
Polkhaen. „Wenn man gute Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern halten will, braucht man gute
Löhne. So einfach ist das“, sagte er.
Um die niedrigen Löhne einzudämmen, wurde bereits über ein Vergabegesetz diskutiert, dass die Vergabe
von öffentlichen Aufträgen an die Einhaltung von tariflichen Mindeststandards koppeln sollte. Letztlich
wurde dieser Vorstoß vom Koalitionspartner CDU abgelehnt.
Mecklenburg-Vorpommern setzt vor allem auf den Tourismus und die Gesundheitsbranche, um Arbeitsplätze zu schaffen. Doch diese beiden Sektoren sind auch Tummelplätze für Niedriglohn-Arbeitgeber.
1.1 Gastronomiebranche in Mecklenburg-Vorpommern: Ausbeutung auf
Staatskosten
27.01.2011 – Wie weit das Niedriglohnproblem in Mecklenburg- Vorpommern bereits fortgeschritten,
zeigt ein besonders perfider Fall, der letztlich wegen dem Zahlen sittenwidriger Löhne vor Gericht landete.
Der Wirt einer Pizzeria zahlte seinen Angestellten über Jahre hinweg teilweise nur einen Stundenlohn von
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1,32 Euro und verließ sich auf die Transferleistungen der Bundesagentur für Arbeit, die den Lohn der betroffenen Kellnerin, der zwei Küchenhelfer und der zwei Pizzaboten auf ein Existenzminimum anhob. Erstmals wehrte sich die Arge in Mecklenburg-Vorpommern gegen solch einen Fall: „Der Steuerzahler hat in
diesen Fällen Leistungen erbracht, die er nicht hätte erbringen müssen“, begründet Peter Hüfken, Chef
der Stralsunder Arge, die Notwendigkeit dieser Verhandlung.
Dieser Missbrauch von staatlichen Geldern stellt in Mecklenburg-Vorpommern, aber sicher auch im gesamten Bundesgebiet keinen Einzelfall dar. 15 weitere Klagen gegen sechs Arbeitgeber seien in Mecklenburg Vorpommern noch anhängig.
Das Gericht jedenfalls gab die Klage der Bundesagentur für Arbeit statt und verurteilte den Pizzeriabetreiber zu einer Nachzahlung von Sozialleistungen in Höhe von 6.600 Euro an die Arbeitsgemeinschaft der
Arbeitsagentur.
Dieser Skandal zeigt, wie wichtig eine Lohnuntergrenze im Hotel- und Gaststättengewerbe ist. Dennoch
sind die Tarifverhandlungen und somit auch die Verhandlungen über einen Mindestlohn für das Hotelund Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern vorerst gescheitert. Nach monatelangen Gesprächen haben der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Gespräche abgebrochen.
Der Dehoga hatte eine Erhöhung der Löhne in allen Tarifgruppen um fünf Prozent und eine Erhöhung der
Einstiegslöhne um 13 Prozent angeboten. Die NGG bezeichnete diese Tariferhöhung hingegen als nicht
akzeptabel. Eine Lohnerhöhung um fünf Prozent hätte bedeutet, dass eine ausgebildete Fachkraft lediglich 1.146 Euro pro Monat verdient, so der Vorsitzende des NGG-Landesbezirks Nord, Herbert Grimberg.
Mit diesem Tarifanstieg würden die Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern noch weit unter dem bundesweit zweitschlechtesten Tariflohn von Sachsen-Anhalt bezahlt. Dort verdienen Beschäftigte in der niedrigsten Lohngruppe 6,75 Euro pro Stunde, in Mecklenburg-Vorpommern sind es derzeit 5,39 Euro.
1.2 Arzthelferin in Mecklenburg-Vorpommern: Viel Verantwortung für viel
zu wenig Geld – Rezeptpflichtiger Mindestlohn.
27.01.2011 - Der Berufswunsch Arzthelferin oder Arzthelfer zu werden, steht vor allem bei Frauen nach
wie vor ganz oben auf der Berufswunschliste. Der Beruf ist anspruchsvoll und mit Anforderungen wie
Kommunikationsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Einfühlungsvermögen, Ordnungssinn, Improvisationsvermögen, Verschwiegenheit und psychischer Belastbarkeit verbunden. In der dreijährigen Ausbil-
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dung lernen die medizinischen Fachkräfte verwalterische und medizinische Grundlagen, um eine Arztpraxis am Laufen zu halten. Sie müssen ständig zwischen verschiedenen Aufgaben wechseln und den Überblick behalten.
Diese hohen Anforderungen werden jedoch lediglich mit einem sehr bescheidenen Lohn honoriert. Laut
Hans-Böckler-Stiftung sieht der Tarifvertrag für Arzthelfer/innen in Mecklenburg Vorpommern einen Stundenlohn von lediglich 6,66 Euro vor. Davon kann niemand leben. Daher üben laut dem Verband medizinischer Fachberufe jeweils sechs Prozent der Voll- und Teilzeitbeschäftigten zusätzlich einen Minijob aus,
um über die Runden zu kommen. „Miete, Essen, Kleidung – da reicht das Geld nicht“, fasst die Verbandspräsidentin Sabine Ridders zusammen. „Hinzu kommt: Es droht Altersarmut. Wer so wenig verdient,
kann nichts zurücklegen und die Rente ist auch nicht gerade üppig.“
Neben der ohnehin niedrigen Entlohnung kommt noch hinzu, dass die Frauen oftmals Teilzeit oder in
Form eines Minijobs arbeiten. „Die Frauen arbeiten dann doch viel länger, weil sie denken, die Arbeit
muss gemacht werden und sie können die Patienten nicht im Stich lassen“, berichtet Branchenkennerin
Ridders. Doch damit reduzierten sie selbst ihren Stundenlohn noch einmal.
Der Verband steht derzeit in Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern und fordert einen Stundenlohn von
mindestens 10 Euro. Zuletzt wurden die Gehälter nach einer jahrelangen Durststrecke von den Arbeitgebern 2004 um lediglich einen Prozent erhöht. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat diesen
Tarifvertrag damals nicht unterschrieben, denn dieser Niedriglohn sollte nicht zementiert werden. „Lohndumping in den Arztpraxen gefährdet zudem auch die Einkommen der Arzthelferinnen, die in Krankenhäusern tätig sind und angemessener vergütet sind“, heißt es bei der ver.di.
„Generell unterstützen wir die Forderung nach einem Mindestlohn“, so die Verbandspräsidentin Ridders.
„Denn jeder, der Vollzeit arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können, Miete, Strom, Heizung,
Lebensmittel und auch einen Urlaub davon bezahlen können.“
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2 Baden-Württemberg: Wir können
alles. Auch Niedriglöhne
08.11.2010 – Baden-Württemberg ist ein erfolgreiches Bundesland und wirbt selbstbewusst mit dem Slogan „Wir können alles. Außer Hochdeutsch“. Dass das Bundesland im Südwesten der Republik mit dieser
Kampagne den Mund nicht zu voll nimmt, beweisen eindeutige Zahlen, auch wenn die Wirtschaftskrise im
exportstarken Süden deutlichere Spuren als anderswo in Deutschland hinterlassen hat.
2009 litt das Bundesland unter der stärksten Rezession seit Bestehen des Landes. Die Exporte gingen im
Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent zurück, das Bundesinlandsprodukt brach um acht Prozent ein. Viele
Leiharbeitnehmer wurden entlassen, Kurzarbeit dominierte das Land.
Obwohl viele Menschen ihre Arbeit verloren haben und die Beschäftigungsentwicklung hinter dem Bundesdurchschnitt blieb, findet Baden-Württemberg langsam wieder zu seiner alten Stärke zurück.
Neben Bayern ist die Arbeitslosenquote mit 4,9 Prozent (August 2010) nirgendwo in Deutschland so niedrig. In keinem anderen Bundesland sind mit elf Prozent so wenig Menschen von Armut betroffen wie in
Baden-Württemberg oder Bayern. Nirgends in Europa wird so viel Geld für Forschung und Entwicklung
ausgegeben und nirgends in Europa werden daher so viele innovative Ideen hervorgebracht.
Das Problem von Niedriglöhnen spielt in Baden-Württemberg zahlenmäßig eine kleinere Rolle als in den
meisten anderen Bundesländern. Jeder zehnte Arbeitnehmer ist in Baden-Württemberg von Lohnarmut
bedroht - in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise ist es jeder sechste. Insbesondere Migranten und
alleinerziehende Mütter müssen im „Ländle“ jedoch für zu niedrige Löhne arbeiten gehen. Jede dritte alleinerziehende Mutter gilt als arm. Außerdem ist in Baden-Württemberg eine Zunahme atypischer und
teilweise prekärer Beschäftigung erkennbar. Mittlerweile arbeitet jeder siebte Erwerbstätige in BadenWürttemberg als Teilzeitbeschäftigter, Minijobber, befristet Beschäftigter oder Leiharbeitnehmer. Bereits
783.000 Menschen gehen einer geringfügigen Tätigkeit wie einem Minijob, einer Saisonarbeit oder einem
sogenannten Ein-Euro-Job nach.
2.1 Landwirtschaft in Baden-Württemberg: Rückenschmerzen für einen
Hungerlohn – Hier werden Hungerlöhne auf dem Rücken ausgetragen
08.11.2010 – Im letzten Jahr konnten sich die Landwirte in Baden-Württemberg nicht sicher sein, ob jede
Weinrebe, jedes Spargel- oder Erdbeerfeld abgeerntet werden könnte. Von den bundesweit pro Jahr benötigten 87.000 Erntehelfern fallen allein über 50.000 auf Baden-Württemberg ab. Doch die nötigen
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Hilfskräfte für die mühsame und unliebsame Handarbeit waren nicht einfach so zu finden. Grund für den
Mangel stellten die niedrigen Löhne und die teilweise miserablen Arbeitsbedingungen dar. Die oftmals
polnischen Erntehelfer wanderten zu Hauf nach England ab. Auch unter den Einheimischen konnten die
Bauern kaum Bereitwillige finden, die für Hungerlöhne auf dem Feld schuften wollen.
Doch in diesem Jahr ist alles anders. Die heimischen Bauern können aus ihrer Sicht vorerst wieder aufatmen, denn das Pfund ist lange nicht mehr so stark wie noch vor Jahren und damit kommen auch die polnischen Erntehelfer wieder zurück.
Engpass begünstigt Flächentarifvertrag
Auch wenn zunächst die Spargelernte gesichert ist, hat die Bauern der Engpass der letzten Jahre wach
gerüttelt. Sie stimmten neuen Tarifverträgen für Saisonarbeitskräfte im November 2008 zu. „Damit geht
ein monatelanges Tauziehen um die Saisonarbeitertarifverträge zu Ende", freut sich Hans-Joachim Wilms,
stellvertretender Vorsitzender der zuständigen Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU).
Seit Januar 2009 gelten nun für die neuen Bundesländer Stundenlöhne von 5,10 bis 5,55 Euro, ab 2011
werden einheitlich 6,10 Euro gezahlt. In den alten Bundesländern, wie eben in Baden-Württemberg, bekommen die Saisonarbeiter seit Januar 5,55 bis 5,70 Euro in der Stunde und 6,40 Euro ab Januar 2011.
Das bedeutet aufgrund der unterschiedlichen Ausgangsbasis der alten und neuen Länder eine Lohnsteigerung von bis zu 18 Prozent. „Dies ist der erste Schritt, um den Lohn für die Saisonarbeitskräfte auf 7 Euro
plus X anzuheben. Das Ende der Hungerlöhne in der Landwirtschaft ist absehbar", so Hans-Joachim
Wilms.
Weg für Mindestlohn geebnet
Die vereinbarten Tarifverträge geltend flächendeckend und haben eine grenzüberschreitende Bedeutung.
Denn nur Unternehmen, die Tariflohn zahlen, dürfen Erntehelfer aus EU-Beitrittsländern beschäftigen.
Hans-Joachim Wilms geht davon aus, dass mit den flächendeckenden Verträgen „der Weg für einen Mindestlohn in der Landwirtschaft geebnet“ ist.
Vielleicht gelingt es den Landwirten so auch langfristig, die polnischen Erntehelfer und womöglich Einheimische für die schwierige Arbeit auf dem Feld zu begeistern.
Die IG BAU fordert einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde für die 290.000 Beschäftigten in
der deutschen Landwirtschaft. Mittelfristig hält der Vorsitzende der Gewerkschaft Klaus Wiesehügel sogar
eine Lohnuntergrenze von 10 Euro pro Stunde für erforderlich.
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2.2 Leiharbeit in Baden-Württemberg: Unsicherheit und Niedriglöhne –
Flexibel sein für wenig Geld
08.11.2010 - Seit im Jahr 2003 die gesetzlichen Vorschriften zur Nutzung von Leiharbeit in den Betrieben
gelockert worden sind, hat die Branche in Baden-Württemberg einen rasanten Aufschwung erfahren. Zwischen 2002 und 2007 ist die Beschäftigtenzahl der Branche in Baden-Württemberg explosionsartig um
130 Prozent in die Höhe geschossen. 2007 ging allein jede vierte neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf die Leiharbeit zurück. Mehr als jeder zehnte der insgesamt 2008 bundesweit 794.363 beschäftigten Leiharbeitnehmer arbeitete in Baden-Württemberg. Vor allem die Automobil- und Maschinenbauindustrie hat zunehmend Gefallen an den flexiblen und billigeren Arbeitskräften gefunden. Allein 70
Prozent aller Leiharbeitnehmer arbeiten in Baden-Württemberg in den fertigenden Industrien. Aber auch
der Dienstleistungssektor holte auf und schrieb in Baden-Württemberg eine Vielzahl neuer Stellen als unverbindliche und billige Leiharbeitsstellen aus. Leiharbeitnehmer verdienen bis zu 40 Prozent weniger als
ihre festangestellten Kollegen. Zwölf Prozent der Leiharbeitskräfte verdienen so wenig, dass sie ihr Gehalt
zusätzlich mit Hartz IV aufstocken müssen, damit das Geld zum Leben reicht. In keiner anderen Branche
ist dieser Wert so hoch.
Entlassungen in der Krise
Während der Krise tauchte ein weiteres Problem der Leiharbeit in Baden-Württemberg und im gesamten
Bundesgebiet auf. Bundesweit verloren eine Viertel Million Leiharbeitnehmer ihren Job. Verzeichnete die
Bundesagentur für Arbeit im Boomjahr 2008 rund 93.000 Leiharbeitsverhältnisse im Südwesten, waren es
im Krisenjahr noch 57.000. In einer Blitzumfrage der IG Metall unter 266 Betriebsräten gab über ein Viertel an, dass sich bei ihnen ein erneuter Anstieg von Leiharbeit abzeichne.
Neben der extremen Arbeitsplatzunsicherheit kämpfen Leiharbeitskräfte mit einer niedrigen Entlohnung,
von der fast jeder Dritte betroffen ist. Deshalb ist es nur gerecht, wenn Leiharbeitskräfte mindestens einen
Mindestlohn verdienen und sich aus den prekären Arbeitsverhältnissen befreien können. Gemeinsam mit
der SPD fordern IG Metall und DGB deshalb auch in Baden-Württemberg einen Mindestlohn für die Leiharbeit. Denn Leiharbeit ist kein Arbeitsplatzmotor, wie die Krise zeigt, sondern etabliert dauerhaft unsichere und prekäre Arbeitsverhältnisse, die die Errungenschaften der Gewerkschaften der letzten Dekaden
untergraben.
Von Baden-Württemberg ging auch der bisher größte Missbrauchsskandal in der Leiharbeit aus. Die Drogeriemarktkette Schlecker versuchte in großem Stil festangestellte Beschäftigte in eine hauseigene Leiharbeitsfirma zu weitaus schlechteren Bedingungen anzustellen. Die Welle der Empörung setzte auch die Politik unter Druck.
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Bisher lehnen Union und FDP einen Mindestlohn für die Leiharbeit ab, obwohl die Tarifgemeinschaft des
DGB gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden iGZ und BZA einen Mindestlohntarifvertrag in der Leiharbeit angeschlossen hat und führende Arbeitgebervertreter wie Dieter Hundt, Vorsitzender der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, einen Mindestlohn für die Leiharbeit befürworten.
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3 Berlin: Arm, aber wenigstens sexy
07.10.2010 – „Arm, aber sexy“. Dieser Spruch von Berlins regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) gilt nach wie vor für die Bundeshauptstadt. Regierungssitz, Partyhochburg und eine ausgeprägte
Kunst- und Medienszene stehen einem hohen Anteil von Hartz-IV-Empfängern gegenüber. Jeder fünfte
Einwohner Berlins ist auf staatliche Unterstützung angewiesen. Damit steht die Hauptstadt an der traurigen Spitze Deutschlands.
Dabei mangelt es nicht unbedingt an Arbeit. Jeder vierte Hartz IV-Empfänger in Berlin hat einen Job.
119.000 Menschen in Berlin stockten 2009 ihren Lohn mit Hartz-IV Geldern auf, um über die Runden zu
kommen. 20.000 mehr als zwei Jahre zuvor. Mittlerweile sind 6,5 Prozent der Erwerbstätigen sogenannte
Aufstocker. Damit ist Berlin eine Hochburg des Lohndumpings.
Vor allem Leiharbeitnehmer, Beschäftigte im Hotel- und Gaststätten und im Verkehrsgewerbe sind betroffen. Zunehmend zählen in Berlin, einer Stadt in der im Bundesvergleich über alle Branchen hinweg vergleichsweise niedrige Löhne gezahlt werden, auch Rechtsanwälte, Webdesigner, Journalisten oder Werber
zu den Aufstockern.
Diese wirtschaftliche Not der Berliner belastet wiederum den ohnehin klammen Haushalt des Landes. Die
Belastung stieg von 971 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 996 Millionen Euro im Jahr 2008.
3.1 Berlin: Lohnschummelei im Hotel- und Gastgewerbe – Weniger Lohn
als Trinkgeld
07.10.2010 – Ähnlich trüb sieht es mit den Löhnen im Berliner Hotel- und Gaststättengewerbe aus, obwohl das Geschäft brummt. Mit fast 19 Millionen Übernachtungen im Jahr verzeichnete Berlin wiederholt
einen Rekord, vielfach auf Kosten der 36.000 Mitarbeiter in Berlin. „Nach außen wird eine Glitzerfassade
aufgebaut, aber in den Betrieben sind die Bedingungen oft zum Kotzen“ regt sich der Gewerkschaftssekretär Sebastian Riesner von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der Berliner Zeitung
auf. In weniger als 20 Prozent der Gaststätten und in maximal der Hälfte aller Hotels werde nach Recht
und Gesetz gearbeitet, so Riesner. Vielfach würden Mitarbeiter zu Schwarzarbeit genötigt, unter Tarif bezahlt und in „Schnupperwochen“ ohne Lohn beschäftigt. „Eines der Hauptübel vor allem in der Gastronomie ist die Schwarzarbeit“, so Riesner. Dann erhielten die Beschäftigten oft Verträge mit sehr geringem
Lohn.
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Auch eine Bezahlung unter Tarif sei üblich. Denn laut dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband
(DEHOGA) hätten sich lediglich 152 Betriebe von 1.336 Mitgliedern verpflichtet, den Tarifvertrag einzuhalten. Der Rest der etwa 10.000 Gaststätten und der 660 Hotels ist erst gar nicht in dem Arbeitgeberverband Mitglied.
Des Weiteren werde, wie Riesner sich ausdrückt, „kreative Lohngestaltung“ praktiziert. Dabei gebe es zusätzlich zum „Basislohn“ eine Pauschale für Sonntags- und Feiertagsarbeit. „Der Arbeitgeber spart so
Steuern und Abgaben, weil die Zuschläge davon befreit sind.“ Für die Beschäftigten werde aber nur der
Basislohn als Grundlage für Arbeitslosen- und Krankengeld sowie für die Rente berechnet.
3.2 Taxi Berlin: Nächte durchfahren, um über die Runden zu kommen –
Chauffieren für einen Hungerlohn
07.10.2010 – Eine der vielen Branchen, in denen in Berlin Löhne gezahlt werden, die zum Leben nicht
reichen, ist das Taxigewerbe. Unlängst machten die Fahrerinnen und Fahrer mit der Aktion „Legal Taxi
fahren – Mindestlöhne im Berliner Taxigewerbe“ auf ihre Situation aufmerksam. Gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kämpfen Taxifahrer gegen Schwarzarbeit und für einen Mindestlohn im Taxigewerbe.
„Es gibt eine Menge Taxifahrer, die unter 8,50 Euro pro Stunde verdienen“, erklärt der ver.di- Landesbezirksfachbereichsleiter Verkehr Berlin-Brandenburg, Jens Gröger. Bei einer normalen Arbeitszeit erhält ein
Taxifahrer im Durchschnitt lediglich 1.000 Euro brutto im Monat. Da dieses Geld zum Leben nicht reicht,
„fahren die Kollegen Tag und Nacht, um dem Existenzminimum zu entgehen.“ Um den Monatsverdienst
zu erhöhen, werden oftmals Ruhezeiten missachtet und die Schwarzarbeit nimmt zu.
Bei schwarzen Touren wird das Taxameter nicht eingeschaltet und es wird ein Fahrpreis vereinbart, der
unterhalb des offiziellen liegt. „Was als wechselseitiger Deal beginnt, kann für die Beteiligten teuer werden“, warnt Gröger. Der Fahrgast ist nicht versichert und der Taxifahrer drückt den eigenen festen Lohn,
der ohnehin sehr niedrig ist.
Tarifliche Regelungen gebe es im Berliner Taxigewerbe keine, erklärt der Gewerkschafter. Bereits seit längerem versuche ver.di mit den vier Taxi-Innungen in Berlin ins Gespräch zu kommen. „Doch die blocken
ab“, so Gröger. Die Einführung eines Mindestlohns erscheint den Taxifahrern daher als einzige Mittel, um
ein Existenz sicherndes Lohnniveau in ihrem Gewerbe zu erzielen und die Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen.
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4 Saarland: Wachstumsstark – leider
auch im Niedriglohnsektor
20.08.2009 – Das Saarland gilt als Musterbeispiel für einen gelungenen Strukturwandel. Bis in die späten
neunziger Jahre hinein hatte die Region - bedingt durch den Rückgang des Steinkohlebergbaus - mit hoher Arbeitslosigkeit und schwachen Wirtschaftsdaten zu kämpfen. Heute präsentiert sich das Saarland auf
seiner Website als „wirtschaftlich dynamischstes Bundesland“. Tatsächlich wuchs die saarländische Wirtschaft in der letzten Dekade überdurchschnittlich. Es entstanden neue Arbeitsplätze im Fahrzeug- und
Maschinenbau, in der Autozuliefer- und der Stahlindustrie, in der IT-Wirtschaft und im Dienstleistungsbereich. Gleichzeitig sank die Arbeitslosenquote von 12,6 Prozent im Jahr 1998 auf 6,6 Prozent im Jahr
2012.
Eine beeindruckende Bilanz - auf den ersten Blick. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass dieser
Aufschwung an vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorbeigegangen ist.
Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung auf dem Vormarsch
„Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, die sich mit Niedriglöhnen zufrieden geben müssen, steigt und steigt,
das üppige Wirtschaftswachstum der letzten Monate konnte diese bedenkliche Entwicklung nicht verhindern“, stellt der Vorstandsvorsitzende der saarländischen Arbeitskammer, Hans Peter Kurtz, im Rückblick
auf das Jahr 2010 fest.
Laut dem Jahresbericht der saarländischen Arbeitskammer von 2012 war zuletzt (im Jahr 2010) rund ein
Drittel der Erwerbstätigen prekär beschäftigt. Mehr als 22 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) arbeiteten zu Niedriglöhnen. Vier Jahre zuvor hatte die Quote noch bei 17,6 Prozent gelegen.
Am häufigsten betroffen sind Frauen, sie stellen im Saarland knapp 39 Prozent aller Geringverdiener.
Der größte Anteil der saarländischen Geringverdiener ist im Dienstleistungssektor beschäftigt, in klassischen Niedriglohnbereichen wie im Hotel- und Gaststättengewerbe, bei den Sicherheitsdiensten, in der
Zeitarbeit und der Gebäudereinigung. Aber auch in der verarbeitenden Industrie, beispielweise im Ernährungsgewerbe, arbeiten die Beschäftigten oft zu Niedriglöhnen.
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4.1 Fleischwirtschaft im Saarland: Alles Wurst für wenig Geld
20.08.2009 – Was den Thüringern die Rostbratwurst ist den Saarländern ihre „Lyoner“. Die landestypische Fleischwurst ist nicht nur eine regionale Spezialität, sondern laut Umfrage auch die Leibspeise von
81 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer. Vielen Beschäftigten in den Herstellerbetrieben dürfte der
Appetit auf die würzige Gaumenfreude allerdings längst vergangen sein. Denn die industrielle Wurst- und
Fleischwarenproduktion bedeutet oft harte Knochenarbeit für wenig Geld. Besonders ungelernte Kräfte
ohne berufsspezifische Ausbildung zählen häufig zu den Geringverdienern.
Nur drei von 18 Industriebetrieben haben Haustarife
Rund 1.800 Beschäftigte arbeiteten nach Angaben der saarländischen Industrie- und Handelskammer im
Jahr 2008 in 18 industriellen Betrieben des Fleisch verarbeitenden Gewerbes im Saarland. „Löhne um die
sechs Euro pro Stunde sind hier keine Seltenheit – und das bei schwerster körperlicher Arbeit, zum Beispiel Packarbeiten in den Kühlhäusern“, sagt Roman Peifer, Geschäftsführer der Gewerkschaft NahrungGenuss-Gaststätten (NGG) Saarbrücken. Einen Flächentarifvertrag für die Branche gibt es nicht und nur
drei der oft familiengeführten Unternehmen haben bisher Haustariferträge abgeschlossen.
Fleischerhandwerk gänzlich ohne Tarifvertrag
Als prekär bezeichnet der NGG-Geschäftsführer auch die Situation im saarländischen Fleischerhandwerk.
Die Fleischerinnung des Saarlands habe schon seit geraumer Zeit keinen neuen Tarifvertrag mehr mit der
Gewerkschaft abgeschlossen. Wie viel die Beschäftigten im Schnitt verdienen, ließe sich deshalb schwer
beziffern. „Von extremen Niedriglöhnen bekommen wir immer nur dann etwas mit, wenn die Leute bei
uns anfragen, was sie eigentlich verdienen müssten“, sagt der Gewerkschafter. Peifer schätzt, dass die
Löhne für Hilfskräfte „beim Metzger um die Ecke“ zwischen 4,50 Euro und 7 Euro pro Stunde liegen.
NGG fordert Mindestlohn für Fleischwirtschaft
Bundesweit setzt sich die NGG seit Jahren für Mindestlöhne in der Fleischwirtschaft ein. Weil aber weder
Schlachtindustrie noch Fleischverarbeitung in einem Arbeitgeberverband organisiert sind, fehlt der Gewerkschaft der Verhandlungspartner. Lohnuntergrenzen können nur mühsam über Haustarifverträge festgeschrieben werden. „Manche Unternehmen lehnen es aber schlicht ab, mit uns zu reden“, berichtet
Bernd Maiweg, NGG-Referent Fleischwirtschaft. Entsprechend niedrig ist die Tarifbindung in der Branche.
Eine Aufnahme ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist deshalb nicht möglich. Die Gewerkschaft hofft nun,
dass die Fleischwirtschaft möglichst bald in das neu gefasste Mindestarbeitsbedingungengesetz aufgenommen wird. Das Gesetz ermöglicht die Einführung von Mindestlöhnen auch in Branchen, in denen die
Tarifbindung unter 50 Prozent liegt.
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4.2 Gastronomie im Saarland: Heiß und fettig für 3,50 Euro
20.08.2009 – Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist landauf, landab für seinen hohen Anteil an Niedriglohnjobs bekannt - im Saarland ist die Situation nicht anders. Zwar sind die Löhne hier in einem Flächentarifvertrag landesweit einheitlich regelt, doch in der niedrigsten Entgeltgruppe liegt der Stundenlohn seit
Anfang des Jahres gerade einmal bei 6,77 Euro (1.171,58 Euro/ Monat). Hinzu kommt: Die tariflichen Untergrenzen gelten nur für die Mitglieder der Vertragsparteien - und die Tarifbindung in der Branche ist gering.
Dumpinglohn und Schwarzarbeit weit verbreitet
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im September 2012 rund 8.400 Menschen im saarländischen Gastgewerbe sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass
Schwarzarbeit, Dumpinglöhne, lange Arbeitszeiten und regelmäßig unbezahlte Mehrarbeit für viele von
ihnen zum Arbeitsalltag gehören. Doch selbst Roman Peifer von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) im Saarland ist immer wieder überrascht, was den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
teilweise zugemutet wird.
Arbeitsbedingungen „jenseits von Gut und Böse“
So landete kürzlich der Fall einer Imbissverkäuferin auf seinem Tisch, die sich an die Gewerkschaft gewandt hatte. Bei einer Arbeitszeit von 230 Stunden im Monat kam die Beschäftigt auf einen Stundenlohn
von gerade einmal 3,50 Euro pro Stunde. Außerdem verlangte der Arbeitgeber, dass die Arbeitnehmerin
dem Betrieb ihr Privatauto kostenlos zur Verfügung stellt. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Gastronomie sind oftmals „jenseits von Gut und Böse“, empört sich Peifer.
Dehoga lehnt Mindestlöhne ab
Um Dumpinglöhne wie diese zu verhindern, fordert die NGG seit langem einen gesetzlichen Mindestlohn
von 8,50 Euro für die Branche. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) lehnt Mindestlöhne
jedoch ab. Lohnfindung sei Aufgabe der Tarifparteien und nicht der Politik, heißt es regelmäßig aus dem
Verband. Ein Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze und fördere die Schwarzarbeit. Tatsächlich ist es so,
dass skrupellose Wirte, die ihre Beschäftigten zu Hungerlöhnen schuften lassen, den Kostendruck auf die
tariftreuen Unternehmen immer weiter erhöhen. Darunter leiden nicht nur die Beschäftigten, sondern
auch Qualität und Service in den Hotels und Gaststätten – das kann nicht im Interesse des Verbandes
sein.
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4.3 Privates Omnibusgewerbe im Saarland: Nächster Halt: Niedriglohn
20.08.2009 – Busfahrer der kommunalen Verkehrsbetriebe im Saarland bekommen ein tarifliches Einstiegsgehalt von 11,18 Euro pro Stunde plus Zuschläge – wer allerdings für ein privates Omnibusunternehmen hinter dem Steuer sitzt, muss häufig sehr viel schlechtere Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen.
Zwar gibt es auch im privaten Omnibusgewerbe einen Tarifvertrag, der derzeit das gleiche Einstiegsgehalt
vorschreibt, trotzdem sind Niedriglöhne in der Branche weit verbreitet. Ebenso wie lange Arbeitszeiten,
unbezahlte Überstunden oder Wochenendarbeit. Und das, obwohl die Beschäftigten eine hohe Verantwortung tragen.
Im Saarland gibt es rund 70 private Busunternehmen, die etwa 1.000 Mitarbeiter beschäftigen. Organisiert sind sie im Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland (LVS), aber nur etwa die Hälfte der Betriebe
unterliegt der Tarifbindung. „Längst nicht alle halten sich an den Tarifvertrag“, klagt Bernd Oleynik, Fachbereichsleiter Verkehr der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Rheinland Pfalz/Saar. Er berichtet zum Beispiel von einem Busfahrer, der 48 Stunden die Woche für 7,47 Euro pro Stunde arbeitete –
ohne weitere Leistungen oder Zuschläge. Als sich der Arbeitnehmer weigerte, seine Krankenkasse zu
wechseln, kassierte der Arbeitgeber 20 Euro netto vom Lohn.
Busunternehmen lehnen Verhandlungen mit ver.di ab
Aber auch in tarifgebundenen Betrieben droht sich die Situation zu verschlechtern: Anfang Juni unterzeichnete der LVS einen Manteltarifvertrag mit der christlichen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD),
Gespräche mit dem bisherigen Tarifpartner ver.di lehnt der Verband ab. Oleynik hält es für „sehr wahrscheinlich“, dass die Arbeitgeber bei den bevorstehenden Verhandlungen über einen Lohntarifvertrag mit
der GÖD versuchen werden, die Löhne abzusenken, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Ver.di
will nun juristisch prüfen lassen, ob der Manteltarifvertrag zwischen LVS und GDÖ überhaupt gültig ist.
„Soweit ich weiß, hat die GÖD gar keine Mitglieder bei den privaten Busunternehmen und wäre damit
nicht tariffähig“, sagt Oleynik. „Unabhängig hiervon erfüllen ‚Gefälligkeitstarifverträge’ nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Schutzzweck, was sie ebenfalls nichtig macht“.
Tariftreuegesetz könnte Lohndumping eindämmen
Um Lohndumping im Beförderungsgewerbe einzudämmen, müsste zum Beispiel das neue Tariftreuegesetz
zügig verabschiedet werden, „das wäre ein erster Schritt“, sagt Oleynik. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Unternehmen und Parteien macht sich derzeit für das Gesetz im Saarland stark. Es soll Auftragnehmer der öffentlichen Hand verpflichten, ihren Beschäftigten Tariflöhne zu zahlen. Eine Neufassung war
notwendig geworden, weil der Europäische Gerichtshof bisherige Tariftreueregelungen in den Vergaberichtlinien der Länder für rechtswidrig erklärt hatte. Selbst der saarländische Ministerpräsiden Peter Müller
18 DGBbericht
(CDU) hat sich grundsätzlich für das saarländische Tariftreuegesetz ausgesprochen, lehnt es nun jedoch
überraschend ab, das Vorhaben noch vor den Landtagswahlen am 30. August auf den Weg zu bringen.
Gewerkschaft will Allgemeinverbindlichkeit beantragen
Darüber hinaus hofft Oleynik, dass bis Ende des Jahres zwei weitere Unternehmen - die Bahn-Tochter
Saar-Pfalz-Bus und die Völklinger Verkehrsgesellschaft - den Tarifvertrag „Nahverkehr Saarland -TV-N
Saar“ akzeptieren werden, den ver.di mit den kommunalen Anbietern abgeschlossen hat. Damit würden
mehr als 50 Prozent der Busfahrer diesem Tarifwerk unterliegen. „Dann werden wir einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit stellen“, sagt Oleynik. Stimmt das Landes-Arbeitsministerium dem Antrag zu, müssen auch alle privaten Busunternehmen endlich tarifliche Mindestlöhne zahlen.
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5 Nordrhein-Westfalen: Arm trotz
Arbeit am Rhein
20.04.2009 – Das Bundesland Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland und das
größte und stärkste industrielle Ballungsgebiet der Bundesrepublik. Nordrhein-Westfalen ist der treibende
Motor der deutschen Wirtschaft. Über 20 Prozent der gesamtdeutschen Wirtschaftsleistung werden in
dem Bundesland erbracht. Neben der altbewährten Kohle- und Stahlindustrie arbeitet Nordrhein-Westfalen schon seit langem an einem Strukturwandel hin zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft.
Trotz der wirtschaftlichen Stärke hat Nordrhein-Westfalen mit einer für westdeutsche Verhältnisse hohen
Arbeitslosenquote und einem zunehmenden Druck auf die Beschäftigten zu kämpfen. Das Resultat ist ein
rasant wachsender Niedriglohnsektor, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund unlängst ermittelt hat. Während bis 1999 etwa 13 Prozent der Beschäftigten von Niedriglöhnen betroffen waren, stieg der Anteil bis
zum Jahr 2007 auf etwa 20 Prozent an. Über jeder fünfte von ihnen ist auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen, damit das Geld zum Leben reicht. 23 Prozent der Aufstocker gehen dabei einer
Vollzeittätigkeit nach.
Frauen sind, wie auch im gesamtdeutschen Vergleich, mit 70 Prozent deutlich häufiger im Niedriglohnbereich angestellt, obwohl zunehmend auch Männer für Niedriglöhne schuften. Dramatisch gestaltet sich die
Lohnsituation besonders für die unter 25-Jährigen. Zwei Drittel der jungen Menschen, Auszubildende ausgenommen, arbeiten im Niedriglohnsektor. Materielle Nöte und Unsicherheit sind bei ihnen an der Tagesordnung, sie werden einer beruflichen Perspektive beraubt.
Typische Niedriglohnzweige stellen in NRW das Sozial- und Gesundheitswesen dar, der Einzelhandel, sowie die Dienstleistungsbranche.
5.1 Privates Omnibusgewerbe in NRW: Sachgüter statt angemessener
Lohn
20.04.2009 – Das private Omnibusgewerbe ist beispielsweise ein Zweig, der zum Dienstleistungssektor
gehört und von Niedriglöhnen betroffen ist. In dem Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e.V. (NWO) sind etwa 500 private Omnibusunternehmen Mitglied, 150 unterliegen keiner Tarifbindung. Immer mehr der Unternehmen entziehen sich zusätzlich ihrer Verpflichtung zur Tarifbindung. Das hat vor allem für die Beschäftigten extrem negative Konsequenzen. Christine Behle, von der
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW und zuständig für den Bereich des privaten Omni-
20 DGBbericht
busgewerbes, sind Stundenlöhne von 3,82 Euro pro Stunde bekannt. Statt eines Existenz sichernden Entgeltes würden die Fahrerinnen und Fahrer Sachgüter, wie beispielsweise Tankgutscheine, als Lohn für ihre
Leistung erhalten. Auch diverse Spesen, die sozialversicherungs- und steuerfrei sind, ersetzten angemessene Stundenlöhne, erklärt Christine Behle.
Verstoß gegen Sozialvorschriften, um ordentlichen Lohn zu erreichen
Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sie unfreiwillig ihre späteren Rentenansprüche schmälern, obwohl sie arbeiten gehen. Um ein einigermaßen Existenz sicherndes
Einkommen zu erreichen, fahren die Betroffenen bis zu 270 Stunden im Monat und verstoßen damit gegen alle Sozialvorschriften. Wie viele der insgesamt 5.000 Fahrerinnen und Fahrer unter diesen Bedingungen arbeiten müssen, ist leider nicht bekannt. Da das private Omnibusgewerbe den Tarifvertrag mit der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) abgeschlossen hat, hat ver.di Schwierigkeiten, Zahlen zu erfassen
und eine angemessene Entlohnung einzuklagen. Dabei sind in der GÖD nur 100 Mitglieder organisiert;
defacto ist die Gewerkschaft gar nicht durchsetzungsfähig.
Mindestlohn könnte Dumpingwettbewerb verhindern
Die ver.di ist in der gesamten Branche zu 35 bis 40 Prozent organisiert. Da es aber zahlreiche Kleinstbetriebe und viele geringfügige Beschäftigte gibt, kommt die Gewerkschaft an manche Unternehmen nur
schwer bis gar nicht heran. Christine Behle bemüht sich deshalb mit ihren Kolleginnen und Kollegen der
ver.di in NRW zunächst die großen Betriebe zu organisieren und Haustarife abzuschließen. „Das ist sehr
mühsam und zeitaufwendig. Ein Mindestlohn könnte zumindest eine untere Grenze einziehen und bewirken, dass der enorme Dumpingwettbewerb aufhört, weil es viele schwarze Schafe in der Branche gibt.“
5.2 NRW: Niedriglohn im Dienst der Gesundheit
20.04.2009 – Die Gesundheitswirtschaft in Nordrhein-Westfalen boomt: Mehr als eine Million Menschen
arbeiten laut Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in diesem Bereich, Tendenz steigend.
Bereits heute stellt die Gesundheitswirtschaft die meisten Arbeitsplätze in NRW. Auffällig hoch ist allerdings auch der Anteil der Branche am Niedriglohnsektor. 17,7 Prozent der Niedriglohnbeschäftigten in
NRW sind im Gesundheitswesen tätig, das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeit und
Qualifikation (IAQ) im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hervor. Innerhalb der Branche
arbeiten knapp 30 Prozent der Beschäftigten zu Niedriglöhnen - beispielsweise in Kliniken und Pflegeeinrichtungen.
Kliniken drehen an der Kostenschraube
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Änderungen bei den Finanzierungsregeln und zunehmende Privatisierung haben seit Beginn der neunziger
Jahre den Kostendruck auf Kliniken und Pflegeeinrichtungen erhöht. Vor allem die Situation von Beschäftigten in weniger qualifizierten Tätigkeitsbereichen hat sich spürbar verschlechtert. Nicht nur Pflegekräfte
im ambulanten und stationären Dienst müssen höhere Arbeitsbelastungen und geringere Löhne in Kauf
nehmen. Auch Beschäftige in den hauswirtschaftlichen Servicebereichen von Krankenhäusern bekommen
die Sparpolitik im Gesundheitswesen zu spüren.
Lange Zeit galten für Reinigungskräfte, Küchenpersonal, Fahrdienst oder Beschäftige in Wäscherein von
Krankenhäusern Tariflöhne, die sich an den Tarifwerken des öffentlichen Dienstes orientierten. Um Lohnkosten zu sparen, sind heute viele Kliniken dazu übergegangen, Servicekräfte in eigenständige Gesellschaften auszulagern. Dort werden in der in der Regel deutlich niedrige Löhne gezahlt. Auf diese Weise
hebeln die Kliniken ganz legal bestehende Tarifverträge aus.
Küchendienst für 6,43 Euro pro Stunde
Sylvia Bühler, Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, Soziales Wohlfahrt und Kirchen der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW, kennt diese Praxis. Sie berichtet zum Beispiel von einer
nordrhein-westfälischen Klinik, in der ungelernte Küchenkräfte mit einem Stundenlohn von 6,43 Euro
Stundenlohn abgespeist werden – laut Tarif. Das Küchenpersonal ist in einer eigenständigen Servicegesellschaft angestellt und wird nach dem Tarifvertrag für „Betriebsküchen, Kasinos, Kantinen und sonstigen Verpflegungsbetriebe“ bezahlt.
Dieser Tarifvertrag wurde 1996 von der Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten (NGG) und dem
Bundesverband Betriebsgastronomie (BVBG) für Betriebskantinen ausgehandelt. Weil der Arbeitgeberverband insolvent ist, wurde der Tarifvertrag nach Ende der Laufzeit 1997 nicht neu abgeschlossen. „Selbst
ein gelernter Koch geht nach diesem Tarifvertrag mit rund 1.200 Euro brutto für einen Vollzeitjob nach
Hause. Eine solch schlechte Bezahlung ist unanständig. Da wird die schwierige Arbeitsmarktsituation einiger Berufe schamlos ausgenutzt“, findet Sylvia Bühler.
Outsourcing mit System
Der Vorstandssekretär der NGG, Klaus Schroeter, hält die Anwendung des BVBG TV in NRW sogar für
rechtswidrig. Denn im September 2008 wurde der Entgelttarifvertrag, den die NGG mit dem Deutschen
Hotel- und Gaststättenverband (DeHoGa) für Gaststätten und Betriebskantinen in NRW ausgehandelt hat,
für allgemeinverbindlich erklärt. Demnach erhalten ungelernte Kräfte seit dem 1. März 2009 mindestens
6,50 Euro, nach zwölf Monaten 7,63 Euro pro Stunde. Das ist immer noch deutlich weniger, als das Servicepersonal laut Tarif im öffentlichen Dienst bekäme.
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Das Outsourcing von Küchendiensten hat also System: „Die Arbeitgeber wollen damit oft Tarifflucht aus
den Tarifverträgen betreiben“, kritisiert Schroeter. „Dann die Tarifverträge des Hotel- und Gaststättengewerbes anzuwenden, dient oft der Beruhigung der Beschäftigten und führt meist zu einer Schlechterstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Schroeter weiter.
Service nicht zum Dumpinglohn
Menschen, die im Krankenhaus liegen, benötigen nicht nur medizinische Hilfe, sondern auch ein Umfeld,
in dem sie genesen können. Dazu gehören saubere Zimmer und reine Wäsche ebenso wie gesunde Verpflegung. Servicekräfte in Kliniken verrichten unverzichtbare Dienstleistungen, die den Patienten den Aufenthalt im Krankenbett angenehmer gestalten. Dafür müssen sie vor Dumpinglöhnen geschützt werden.
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6 Brandenburg: Jeder Zehnte hat
weniger als 701 Euro netto im Monat
23.12.2008 – Arbeitslosigkeit und Armut sind in dem Bundesland Brandenburg im Vergleich zu den anderen Bundesländern, vor allem den westlichen, sehr hoch. Mehr als jeder zehnte erwerbsfähige Brandenburger ist arbeitslos, jeder Vierte lebt in schwierigen finanziellen Verhältnissen.
Auch wenn die Landesregierung immer wieder Versuche unternommen hat, Industrie im Land anzusiedeln und einige Vorzeigeunternehmen Fuß gefasst haben, bleibt die Region strukturschwach. Die Industrie
hat sich vor allem um die Hauptstadt Berlin, die Brandenburg vollständig umschließt, und der Autobahn
A10 angesiedelt. In den anderen Gebieten des Landes ist die Situation prekär.
13,7 Prozent der Brandenburger verfügen über ein Einkommen von weniger als 701 Euro im Monat. Diese
Zahl markiert die Armutsgefährdungsgrenze nach Maßstäben der OECD. Sie entspricht 60 Prozent des
Nettodurchschnittslohnes des Landes. 2,8 Prozent aller Einwohner sind sogar von extremer Armut betroffen. Das geht aus dem ersten Lebenslagen-Bericht des Brandenburger Sozialministeriums hervor. Besonders betroffen von Armut sind laut Bericht jüngere Menschen, Erwerbslose und Alleinerziehende.
Jeder Dritte hat eine prekäre Beschäftigung
Doch selbst wer in Brandenburg zu den Glücklichen gehört und einen Arbeitsplatz gefunden hat, ist nicht
vor dem Abrutschen in die Armut sicher. Der hart umkämpfte Arbeitsmarkt fördert das Wachstum atypischer Beschäftigungsformen. Ein Drittel aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im
Land sind als prekär zu bezeichnen. Das schlägt sich auch auf das landesweite Lohnniveau nieder, denn
jeder vierte Beschäftigte verdient weniger als 7,50 Euro pro Stunde. 5,4 Prozent aller in Brandenburg sozialversicherungspflichtig Beschäftigten müssen ihren Lohn zusätzlich mit staatlichen Transferleistungen
aufstocken, um über die Runden zu kommen.
6.1 Call-Center: Vollzeitjob für Niedriglohn
23.12.2008 - Die Call-Center Branche in der Region Berlin Brandenburg verzeichnet von Jahr zu Jahr ein
immer stärkeres Wachstum. Während 2007 rund 230 Unternehmen mit insgesamt 20.000 Angestellten in
der Region ansässig waren, sind es 2008 bereits 240 Unternehmen mit rund 27.000 Angestellten. Immer
mehr Call-Center verlassen ihre westdeutschen Standorte und ziehen in das Bundesland Brandenburg,
24 DGBbericht
nicht zuletzt weil Wirtschaftsförderungen in Millionenhöhe den Call-Center-Betreibern den Umzug nach
Brandenburg versüßen. Darüber regt sich der zuständige Gewerkschaftssekretär der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Jürgen Stahl, besonders auf. Zuerst werden die Arbeitgeber mit Wirtschaftsgeldern
gelockt, die aus Steuermitteln bezahlt werden und dann zahlen die Investoren so niedrige Löhne, dass
diese ebenfalls mit Hilfe von Steuergeldern aufgestockt werden müssen. Überhaupt sei es unter sogenannten Call-Center-Agents üblich, dass man seinen Lohn mit staatlicher Hilfe aufstocken müsse. In der
ganzen Region existiert nur mit einer einzigen Firma ein Tarifvertrag, der einen Stundenlohn zwischen
5,11 und 6,14 Euro festschreibt. An dieser niedrigen Entlohnung orientieren sich auch die anderen Arbeitgeber der Branche in Brandenburg.
Beschäftigte mit Entlohnung unzufrieden
Eine Umfrage unter Call-Center Beschäftigten hat im Herbst 2007 ergeben, dass 99 Prozent der Befragten
mit ihrer Entlohnung unzufrieden sind. 74 Prozent gaben an, dass sie einen Zweitjob oder staatliche Unterstützung zum Überleben benötigen. Dennoch würden die Beschäftigten selten aktiv etwas an ihrer prekären Situation ändern, aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, erklärt Stahl. Viele der Beschäftigten seien befristet angestellt und fürchteten, dass ihr Vertrag nicht verlängert werden könnte. Immerhin
sind Arbeitsplätze in der Region rar, das drückt die Löhne. Für Stahl ist es deshalb ein großer Erfolg, dass
im November 2008 gleich an vier Call-Center-Standorten gleichzeitig gestreikt wurde. Ziel war es, eine
Erhöhung der Entlohnung in dem einzigen Tarifvertrag zu erzielen. Die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber dauern zurzeit noch an.
„Der Wettbewerb wird auf dem Rücken der Beschäftigten in der Branche ausgetragen. Die Einführung
eines flächendeckenden Mindestlohns ist deshalb unbedingt notwendig“, fordert Stahl. Die Aufnahme in
das Entsendegesetz ist für die Call-Center-Branche leider nicht möglich, da die Tarifbindung in der Branche weiter unter den geforderten 50 Prozent liegt.
6.2 Entsorgungs- und Abfallwirtschaft: Löhne ab 3,50 Euro pro Stunde
23.12.2008 – In der privaten Abfallwirtschaft von Brandenburg verdienen Müllwerker und Sortierkräfte so
wenig, dass sie davon selbst mit einer Vollzeittätigkeit nicht über die Runden kommen können. Zwar gilt
für die Abfall- und Entsorgungsbranche ein bundesweiter Tarifvertrag, der für die ostdeutschen Bundesländer eine Entlohnung ab 9,74 Euro pro Stunde vorsieht, jedoch würden viele Arbeitgeber aus den Arbeitgeberverbänden austreten und sich so ihrer Tarifverantwortung entziehen, erklärt Lutz Modrow, Gewerkschaftssekretär der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Cottbus. Neue Arbeitgeber, die
auf den Markt drängten, würden von vornherein kein Interesse an einem Beitritt in einen Arbeitgeberverband zeigen.
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Für die Fahrer von Entsorgungsfahrzeugen wurde ein Stundenlohn von 5,50 Euro bereits durch ein Gericht
für sittenwidrig erklärt. Sie fahren nun für Entgelte zwischen 7,50 und 11 Euro pro Stunde, während der
Tarifvertrag eigentlich 14 Euro pro Stunde für diese Tätigkeit vorsieht. Doch ihre Situation hat sich mittlerweile wenigstens etwas entspannt.
Viel prekärer gestaltet sich die Lohnsituation für die Sortierkräfte in Brandenburg. „Das ist zumeist eine
Frauentätigkeit, die am Band verrichtet wird. Die Frauen müssen mit dem Gestank zurechtkommen. Sie
arbeiten in zugigen Hallen und setzen durch den aufgewirbelten Staub und die verschiedenen Dämpfe
ihre Gesundheit aufs Spiel“, beschreibt Modrow die Arbeit der Frauen. Für diese Tätigkeit werden sie mit
Hungerlöhnen entlohnt, die zwischen 3,50 Euro und fünf Euro pro Stunde je nach Unternehmen liegen.
Modrow schätzt, dass in den fünf Landkreisen, für die er zuständig ist, pro Landkreis jeweils 200 Beschäftigte von einer derartigen Situation in der Entsorgungsbranche betroffen sind.
Mindestlohn noch offen
Die Gewerkschaft ver.di fordert aufgrund der prekären Lage schon lange einen Mindestlohn und die Aufnahme der Abfall- und Entsorgungsbranche in das Entsendegesetz.
Gemeinsam mit den kommunalen Entsorgern hat die Gewerkschaft bereits im März 2008 die Aufnahme
in das Entsendegesetz beantragt. Doch die Verhandlungen mit den privaten Arbeitgebern gestalten sich
schwierig – bereits zwei Treffen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft wurden ohne Ergebnis beendet. Während ver.di für ungelernte Kräfte einen Branchen- Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und für
qualifiziertere eine Entlohnung von 11 Euro fordert, lehnt der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) diesen Vorschlag ab. Sie bieten eine Entlohnung von acht Euro pro Stunde für alle Beschäftigten der Branche an.
In dem kommunalen Arbeitgeberverband sind etwa 20.000 Mitglieder mehr als beim BDE organsiert. Zur
Not kann ein Branchen-Mindestlohn auch ohne Zustimmung des BDE eingeführt werden. Doch dazu berät
derzeit noch die Koalitionsarbeitsgruppe. „Wir sind der guten Hoffnung, dass wir über das Entsendegesetz Mindestlöhne einführen können“, sagt Modrow abschließend optimistisch.
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7 Thüringen: Niedrigste Löhne bundesweit
26.11.2008 – Auch wenn der landschaftliche Reiz und die kulturelle Vielfalt des Freistaates Thüringen
verlockend sind, die Arbeitsbedingungen sind es nicht. Jeder Zehnte ist in Thüringen arbeitslos, übermäßig viele arbeiten zu Niedriglöhnen. Vor allem die gut ausgebildeten jungen Menschen verlassen das
Land, um sich anderswo eine vielversprechendere Zukunft aufzubauen.
Thüringen braucht den Mindestlohn
In Thüringen sind im vergangenen Jahr mit durchschnittlich 14,91 Euro pro Stunde die niedrigsten Bruttoeinkommen Deutschlands gezahlt worden. Zum Vergleich: im Bundesdurchschnitt werden 20,02 Euro pro
Stunde gezahlt, in den alten Bundesländern sogar 20,98 Euro pro Stunde. Durch die hohe Arbeitslosigkeit
ist der Druck auf die Beschäftigten sehr hoch, so dass sie fast jede Stelle bis hin zur Sittenwidrigkeit annehmen müssen. Bisher hat Thüringen bei seinen Löhnen lediglich 71 Prozent des Westniveaus erreicht –
und diese Zahl ist sogar rückläufig, wie das letzte Jahr beweist. „Der Lohnabstand reduziert Nachfrage
und Kaufkraft und ist eine maßgebliche Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit, die Abwanderung und den
Niedergang weiterer Branchen“, erläuterte der Deutsche Gewerkschaftsbund in Thüringen in einer Pressemitteilung.
Mehr als die Hälfte der arbeitenden Thüringer, nämlich 58 Prozent, erhielten nach eigenen Angaben keinen Existenz sichernden Lohn. Ein Viertel aller Beschäftigten verdienen in Thüringen weniger als den bundesweiten Durchschnittslohn. 46.000 Beschäftigte in Thüringen beziehen Hartz IV und gut die Hälfte von
ihnen ist in einer Vollzeittätigkeit angestellt. „Wir brauchen in Deutschland einen branchenübergreifenden
gesetzlichen Mindestlohn. Nur so kann Schmutzkonkurrenz über Lohndumping in allen Branchen wirksam
bekämpft werden“, kommentiert Steffen Lemme, Landesvorsitzender des DGB Thüringen, die aktuelle
Entwicklung.
Jede zweite Frau prekär beschäftigt
Frauen in Thüringen sind besonders von der dramatischen Niedriglohnsituation betroffen. Nahezu die
Hälfte aller erwerbstätigen Frauen in Thüringen ist prekär beschäftigt. Fast jede fünfte Frau verdient weniger als 469 Euro pro Monat, fasst Silke Bemman, Frauenbeauftragte des DGB in Thüringen, zusammen.
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Thüringer arbeiten am längsten für die niedrigsten Löhne
Doch damit nicht genug: Die Thüringer müssen bundesweit mit 1.442 Arbeitsstunden pro Jahr am längsten für ihre Niedriglöhne arbeiten. Das sind 22 Stunden mehr als im ostdeutschen Durchschnitt und sogar
100 Arbeitsstunden mehr als in den alten Bundesländern.
Die Einführung von Mindestlöhnen würde sich maßgeblich auf die Entwicklung des ganzen Bundeslandes
auswirken. Durch höhere Löhne könnte die Binnennachfrage gestärkt und neue Arbeitsplätze geschaffen
werden. Mindestlöhne könnten außerdem für junge Menschen Anreize schaffen, in ihrer schönen Heimat
zu bleiben und dort ihre Zukunft zu gestalten.
7.1 Thüringen: Tarifschutz hilft nur wenigen – Niedriglohn bei Wind und
Wetter
26.11.2008 – Über ein Drittel der Landesfläche von Thüringen besteht aus Waldgebieten. Wegen seiner
zentralen Lage und dem Waldreichtum wird der Freistaat oftmals als das „Grüne Herz Deutschlands“ bezeichnet. Die Thüringer Wälder dienen zum Einen als Rohstofflieferant und zum Anderen als Entspannungsort für gestresste Städter.
Der Tarifvertrag berücksichtigt Gefahr und Anspruch…
Die Forstmitarbeiter in Thüringen kümmern sich bei Wind und Wetter um das wertvolle Ökosystem. Ihre
Arbeit ist oftmals gefährlich, denn sie müssen mit schwerem Gerät umgehen. „Die erfreulich guten ökonomischen Betriebsergebnisse bei der Waldbewirtschaftung in den letzten Jahren sind maßgeblich durch
das hohe Engagement der Mitarbeiter in der Forstwirtschaft zu Stande gekommen“, lobt das Bundesvorstandsmitglied der zuständigen Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Bärbel Feltrini die Beschäftigten. Die
tariflich festgesetzte Entlohnung trägt der erhöhten Gefahr in der Waldarbeit und dem Anspruch von einem nachhaltigen Umgang mit der Natur Rechnung. Die Entlohnung reicht in Thüringen von einem Stundenlohn von 10 Euro für Berufsanfänger bis hin zu 12,93 Euro für erfahrene Kräfte.
…doch die wenigsten Beschäftigten fallen unter seinen Schutz
Die Sache hat jedoch einen Haken: Dieser Lohn gilt lediglich für Mitarbeiter, die direkt beim Land oder
dem Bund angestellt sind. Die Mehrheit der Forstwirte aber arbeitet für private Dienstleister, die nicht tarifgebunden sind. Die Entlohnung dieser Beschäftigten liegt in Thüringen bei etwa fünf Euro pro Stunde.
Die Lohnspanne zwischen privaten Anbietern und den Tarifverträgen für Mitarbeiter des Landes- und Bundesforstes sei mittlerweile so groß, dass die öffentliche Hand zunehmend Personal abbaue und Aufträge
an die Billiganbieter vergebe, erklärt Frieder Neudeck von der IG BAU in Thüringen. In Thüringen seien
aber sogar die billigen privaten Anbieter einer Lohnkonkurrenz ausgesetzt: Immer häufiger buhlen noch
billigere Forstunternehmen aus Osteuropa um Aufträge in Deutschland, sagt Neudeck weiter.
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Nur Mindestlohn kann den Lohndruck beenden
Um diesem Lohndruck ein Ende zu setzen und die Qualität in der Branche zu sichern, hat die IG BAU gemeinsam mit dem Deutschen Forstunternehmer-Verband einen Mindestlohn für die Forstwirtschaft beantragt. Der Mindestlohn-Tarifvertrag der beiden Parteien sieht eine Entlohnung von 8,50 Euro nachträglich
ab dem 1. April 2008 und eine Erhöhung auf 9,38 Euro ab dem 1. Januar 2009 vor, sollte die Branche in
das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Qualifiziertes Personal, sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz seien nicht zum Nulltarif zu haben, machte Hans-Jürgen Narjes, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes deutlich.
Mindestlohn über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Daher versucht die IG BAU mit Hilfe des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes einen allgemeingültigen Mindestlohn festzulegen, damit alle Beschäftigten der Branche von dieser Vereinbarung profitieren. Zuerst
muss der Bundestag über die Aufnahme der Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz entscheiden.
„Wir appellieren an die Bundesregierung, hier die richtige Entscheidung zu treffen. Der Wettbewerb über
die Qualität der Leistung soll künftig Vorrang haben vor dem Unterbietungswettbewerb über die Löhne;
dazu brauchen wir den Mindestlohn in der Forstwirtschaft“, macht Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender
der IG BAU, die Lage deutlich.
Die Umsetzung von Naturschutzzielen und die Erhaltung und Pflege von Schutzgebieten funktionieren nur
mit einem sachkundigen und geschulten Personal. Eine nachhaltige Forstwirtschaft erfordert daher auch
eine gerechte Entlohnung der Beschäftigten. „Wir brauchen in der Forstwirtschaft dringend einen Mindestlohn, um weit verbreitetes Lohndumping zu verhindern“, unterstreicht Bärbel Feltrini von der IG BAU
die Forderung der Beschäftigten, der Gewerkschaft und einem kleinen Teil der Arbeitgeber.
7.2 ErzieherInnen in Thüringen: Zum Niedriglohn erzogen
23.12.2008 – Eine Branche, die besonders stark mit der Abwanderung junger Menschen in Thüringen zu
kämpfen hat, stellt die Kindererziehung dar. Frauen und Männer, die bereits seit längerem in diesem Berufszweig arbeiten, sind im öffentlichen Dienst meist nur noch in Teilzeit angestellt und verdienen 835
Euro pro Monat. Jungen Menschen, die nach ihrer Ausbildung als Erzieher oder Erzieherin anfangen wollen, wird in Thüringen nur noch eine halbe Stelle für 600 Euro brutto im Monat angeboten. Obwohl Berufseinsteiger mit diesem Lohn auf die Stunden gerechnet exakt 7,50 Euro verdienen, kommen sie wegen
der niedrigen Stundenzahl auf eine Entlohnung, die deutlich unterhalb der Armutsgrenze liegt. Die 7,50
Euro pro Stunde gibt es jedoch nur in Kindertagesstätten öffentlicher Träger. Die Mehrheit der Kindertagesstätten befindet sich in Thüringen jedoch in privater Hand. Sie sind selten tarifgebunden und dort verdienen die Beschäftigten weitaus weniger. Damit stehen die Erzieherinnen in Thüringen vor demselben
Problem wie die Forstarbeiter.
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Perspektive: Weg aus Thüringen
„Frauen und Männer, die eine Familie zu ernähren haben, können das gar nicht machen. Auch nicht im
öffentlichen Dienst. Das reicht nicht zum Leben aus“, sagt Petra Rechenbach von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Thüringen. Viele würden daher in andere Bundesländer abwandern. „Dabei ist
der Bedarf an Beschäftigten da, aber er kann nicht mehr abgedeckt werden“, so Rechenbach weiter. Fakt
ist, das gilt auch für andere Branchen, dass Teilzeitarbeit oftmals mit einer niedrigen Entlohnung einhergeht. Die Gewerkschaft macht schon seit längerem darauf aufmerksam, dass die wachsenden Anforderungen an Kindertageseinrichtungen in auffälligem Gegensatz zu den Arbeitsbedingungen in der Branche
stehen. „Wie will man junge Frauen und Männer mit Teilzeit, Befristung und Niedriglöhnen noch für diesen Beruf begeistern“, fragt Rechenbach weiter.
Ein Mindestlohn würde die zahlreichen Beschäftigten in privaten Kindertagesstätten vor Lohndumping zu
schützen. Ebenfalls notwendig wäre ein Kontingent an Vollzeitstellen, damit in Zukunft auch Erzieherinnen in Thüringen ihre eigene Existenz absichern können.
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8 Hessen: Einkommensschere weit
geöffnet
27.10.2008 – „Hessen ist in Deutschland zu einem Symbol für wirtschaftlichen Erfolg geworden“ heißt es
gleich im ersten Satz zur Wirtschaft im Internetangebot des Landes. Zu hoch gegriffen ist diese Äußerung
keineswegs, denn Hessens Erwerbstätige erwirtschaften das höchste Bruttoinlandsprodukt der gesamten
Bundesrepublik. Der hessische Durchschnittslohn belegt einen Spitzenplatz im Ländervergleich, und die
Arbeitslosigkeit ist mit 6,4 Prozent vergleichsweise gering.
Doch dieser wirtschaftliche Erfolg wird seit 1990 vom zunehmenden Wachstum des Niedriglohnsektors im
Land überschattet. Gemessen an der westdeutschen Niedriglohnschwelle gehört heute fast ein Fünftel aller hessischen Beschäftigten zu den Niedriglohnempfängern. Der hohe hessische Durchschnittslohn und
der Anstieg des Niedriglohnsektors in den letzten Jahren zeigen, dass sich in Hessen die Einkommen stark
spreizen. Konkret heißt das: Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Hessen besonders weit auseinander.
In dem Bundesland sind vorwiegend Frauen von Niedriglöhnen betroffen. Während nur knapp 13 Prozent
der erwerbstätigen Männer Niedriglöhne beziehen, arbeitet ein Viertel aller erwerbstätigen hessischen
Frauen für Armutslöhne.
8.1 Hessen: Armutslöhne in grünen Berufen? Floristinnen verdienen mehr!
27.10.2008 – Floristik ist eine Branche, in der überwiegend Frauen zu Niedriglöhnen arbeiten. Die hessischen Floristinnen müssen derzeit in der untersten Lohngruppe mit einem Brutto-Stundenlohn von lediglich 5,94 Euro über die Runden kommen.
Heidi Schroth, verantwortlich für die Floristik-Branche der zuständigen Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, problematisiert, dass die unteren Entgeltgruppen der Floristikbranche Armutslöhne beziehen,
dass das Einkommen bei weniger als 50 Prozent des durchschnittlichen Einkommens in Deutschland liegt.
Vollzeitbeschäftigte Frauen mit Armutslöhnen in der Floristik-Branche sind damit auf die Unterstützung
durch staatliche Transferleistungen, auf Nebenjobs oder ihre Partner angewiesen. Die niedrigen Löhne in
der Branche lassen sich zum einen mit dem überproportional hohen Frauenanteil in der Branche erklären.
Zum anderen lassen sich die Beschäftigten in den kleinen Betrieben schwer gewerkschaftlich organisieren
und Arbeitgeber ziehen sich zunehmend aus der Tarifverantwortung zurück. Zudem werden gebundene
Blumensträuße zu einem Luxusartikel, den sich in Anbetracht stetig steigender Lebenshaltungskosten immer weniger Menschen leisten können.
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Unter diesen Voraussetzungen gestalten sich Tarifverhandlungen in diesem kreativen Berufsfeld schwierig. Die aktuellen Tarifverhandlungen in der Floristik wurden seitens der IG BAU erfolglos abgebrochen.
Die Arbeitgeber wollten eine angemessene Entlohnung von der Einführung eines Arbeitszeitkontos abhängig machen. Die Gestaltung des Arbeitszeitkontos wurde jedoch zur Streitfrage: Geht es nach den Arbeitgebern, wird damit die Bezahlung von Überstunden hinfällig. Die IG BAU fordert als Kompromissvorschlag, dass ab der 101. geleisteten Plusstunde Mehrarbeitszuschläge ausgezahlt werden.
Im Rahmen der Tarifverhandlungen, so Schroth, habe die Gewerkschaft mit Nachdruck versucht, die unteren Lohngruppen auf ein akzeptables Niveau von 7,30 €uro anzuheben. Die Einführung einer existenzsichernden Lohnuntergrenze in der Floristik würde die unteren Entgeltgruppen (nicht nur) in Hessen unmittelbar von Armutslöhnen befreien. Floristinnen in der IG BAU kämpfen weiter für faire
Entgeltbedingungen in ihrer Branche und für Löhne, von denen sie gut leben können.
8.2 Systemgastronomie in Hessen: 7,50 Euro – aber erst ab 2010. Niedriglöhne mit System
27.10.2008 – In der Systemgastronomie werden den hessischen Beschäftigten 7,05 Euro pro Stunde gezahlt. Das ist nicht viel, stellt aber im Vergleich zu Anfang November 2007 eine massive Verbesserung
dar. Zwischen 2001 und Ende 2007 existierte in der Branche kein gültiger Tarifvertrag. Die Folge dieser
unkontrollierten Lohnpolitik waren Niedriglöhne von 5,80 Euro pro Stunde und weniger. Im November
2007 erklärten sich die Fast-Food-Restaurants zu Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bereit - trotz der geringen gewerkschaftlichen Organisation der Beschäftigten. Sie
hatten erkannt, dass sich eine faire Lohnpolitik positiv auf das Image der Branche auswirkt: „Wir sind uns
dieser gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und legen daher großen Wert auf eine gute Zusammenarbeit mit unserem Tarifpartner“, sagte Wolfgang Goebel, Personalvorstand von McDonald´s Deutschland
nach dem Abschluss des Tarifvertrages. Bis zum Jahr 2010 solle der Lohn in den unteren Tarifgruppen der
Systemgastronomie auf 7,50 Euro pro Stunde steigen. Dieser Erfolg ändert aber nichts an der Tatsache,
dass die Beschäftigten zum heutigen Zeitpunkt trotz einer festen Beschäftigung in prekären Arbeitsverhältnissen angestellt sind. „Ich möchte den Mindestlohn lieber gestern als heute“, betont der Vorsitzende
der NGG, Franz-Josef Möllenberg daher und fordert: „Die ,Geiz-ist-geil´-Mentalität bei Löhnen muss aufhören.“
32 DGBbericht
9 Sachsen-Anhalt: Vorletzter Platz
bei den Löhnen
10.10.2008 – Sachsen-Anhalt verzeichnet seit Jahren die höchste Arbeitslosenquote der gesamten Bundesrepublik, obwohl diese zwischen den Jahren 2004 und 2007 um 4,3 Prozentpunkte zurückgegangen
ist. Zurzeit liegt die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt bei 13,6 Prozent. Diese Bilanz wirkt sich direkt
auf die Beschäftigten in Sachsen-Anhalt aus, die häufig eine Anstellung unter schlechten Arbeitsbedingungen akzeptieren müssen, um überhaupt einen Job zu bekommen. Nach Thüringen werden in SachsenAnhalt bundesweit die niedrigsten Löhne gezahlt. Immer weniger Beschäftigte in Sachsen-Anhalt können
von sich sagen, sie hätten einen „guten Job“, unterstreicht der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Udo Gebhardt die Entwicklung.
Lange Arbeitszeiten für wenig Geld
So kann man beispielsweise auch den Slogan des Bundeslandes „Wir stehen früher auf“ wörtlich nehmen
Neben Thüringen werden in keinem anderen Bundesland so viele Arbeitsstunden im Jahr geleistet wie in
Sachsen-Anhalt. Ein Beschäftigter in Sachsen-Anhalt arbeitet im Jahresdurchschnitt 1.442 Stunden, und
das auch noch zu Hungerlöhnen. In Rheinland-Pfalz beispielsweise werden mit 1.308 Arbeitsstunden rund
100 Stunden weniger pro Jahr geleistet.
Niedrige Löhne, niedrige Kaufkraft
Sachsen-Anhalt belegt den vorletzten Platz in der Statistik von Niedriglöhnen im Bundesgebiet. In Sachsen-Anhalt existieren allein 34 Tarifverträge, die Brutto-Stundenlöhne von weniger als 7,50 Euro pro
Stunde vorsehen. Da ist es kein Zufall, dass rund zehn Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt auf die zusätzliche Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Über sechs Prozent
dieser betroffenen Arbeitnehmer arbeiten sogar in Vollzeit und erzielen trotzdem kein Existenz sicherndes
Einkommen. Mit den niedrigen Löhnen in Sachsen-Anhalt lässt sich auch erklären, dass trotz der positiven
Entwicklung der Arbeitslosenquote die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger zwischen 2004 und 2007
um über 2,5 Prozent angestiegen ist. Aus dieser Entwicklung folgt, dass Sachsen-Anhalt über die niedrigste Kaufkraft je Einwohner im gesamten Bundesgebiet verfügt.
Die Beschreibung eines attraktiven Arbeitsortes sieht anders aus, was sich auch eine dramatisch hohe Anzahl an jungen, gut ausgebildeten Einwohnern dachte und das Land auf der Suche nach besseren Arbeitsbedingungen verließ.
33
9.1 Bäckerhandwerk in Sachsen-Anhalt: Selbst zum Backen kleiner Brötchen zu wenig
10.10.2008 –Einer der 34 Tarifverträge mit einer Entlohnung von unter 7,50 Euro pro Stunde gilt für das
Bäckerhandwerk. In der untersten Lohngruppe verdient ein Bäcker in Sachsen-Anhalt 4,48 Euro pro
Stunde. Mit einem Verdienst von 775 Euro brutto pro Monat erhält ein Bäcker in Sachsen-Anhalt weniger
als 781 Euro, die die deutsche Armutsgrenze markieren. Doch selbst Gesellen, die eine längere Berufserfahrung vorweisen können, verdienen mit 5,24 Euro pro Stunde lediglich einen Hungerlohn, mit dem sie
sich die selbst gebackenen Brötchen kaum mehr leisten können.
Das bundesweite Bäckerhandwerk zählt mit einem jährlichen Gesamtumsatz von etwa 12 Milliarden Euro
und rund 283.000 Beschäftigten zur Spitzengruppe der deutschen Handwerksbetriebe. Trotz der zunehmenden Konkurrenz durch Billig-Discounter konnte die Branche 2007 seinen Umsatz zum dritten Mal in
Folge um sieben Prozent steigern. Doch trotz der Umsatzsteigerung und einer stabilen Nachfrage – Brot
und Brötchen zählen zu den wichtigsten Lebensmitteln in Deutschland – lassen sich die Arbeitgeber selten
auf eine gerechte Entlohnung ihrer Mitarbeiter ein.
Seit 1997 konnte für die Branche in Sachsen-Anhalt kein gültiger Tarifvertrag abgeschlossen werden. Alle
Arbeitnehmer, die ihr Beschäftigungsverhältnis nach 1997 in aufgenommen haben, sind ohne Tarifbindung und verdienen vermutlich noch weniger.
In den großen Bäckereien des Bundeslandes habe man Haustarife vereinbaren können, räumt der Gewerkschaftssekretär Dirk Himmelmann ein. Aber in den kleineren Betrieben sei das so gut wie unmöglich.
„Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro hätte für das Bäckerhandwerk in Sachsen-Anhalt sofort positive Auswirkungen“, so Himmelmann weiter.
34 DGBbericht
9.2 Sachsen-Anhalt: Guter Job im öffentlichen Dienst? – Von wegen!
10.10.2008 – Selbst im öffentlichen Dienst, einer Branche in der man eine gute Entlohnung erwartet,
werden in der untersten Lohngruppe in Sachsen-Anhalt lediglich 7,42 Euro pro Stunde bezahlt. Diese
Löhne beträfen lediglich Reinigungs- und Hilfskräfte, wie Manuela Schmidt von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft klar stellt. Diese niedrige Entlohnung sei 2005 in einem Tarifvertrag festgelegt worden.
Niedriger Tariflohn, um Jobs zu sichern
Sie sei notwendig gewesen, um zu verhindern, dass das Personal durch Mitarbeiter von privaten Anbietern ersetzt würde, die noch viel weniger verdienten. In der letzten Tarifrunde ist es der ver.di aber gelungen, eine Erhöhung der Entlohnung durchzusetzen. So wird der Verdienst der betroffenen Lohngruppe auf
einen Stundenlohn von 7,50 Euro ab dem 1. Januar 2009 heraufgesetzt. Fraglich bleibt aber so die Sicherheit des Jobs dieser Beschäftigten. Auch die ostdeutschen Gemeinden sparen, so dass häufig private
Dienstleister zur Verrichtung dieser Tätigkeiten eingesetzt werden. Deren Mitarbeiter arbeiten zu Dumping-Löhnen, so dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis diese Jobs im ostdeutschen Gemeindewesen durch
billigere externe Anbieter ersetzt werden. Von einem Mindestlohn würden demnach sowohl die Beschäftigten der Dumping-Anbieter als auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst profitieren, ist sich Manuela Schmidt sicher.
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10 Rheinland-Pfalz: Niedrige Arbeitslosenquote – mehr Geringverdiener
01.10.2008 – Mit einer Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent belegt das Bundesland Rheinland-Pfalz den
drittbesten Platz nach Baden-Württemberg und Bayern. Rheinland-Pfalz hat ebenso vom positiven Trend
auf dem deutschen Arbeitsmarkt profitiert. Die Arbeitslosenquote bewegt sich derzeit auf dem niedrigsten
Stand seit 15 Jahren. „Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht zuletzt durch den Anstieg von Geringverdienern und eine rapide wachsende Zeitarbeitsbranche zustande gekommen“, relativiert der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dietmar Muscheid die positive
Entwicklung. „Allein in Rheinland-Pfalz gibt es mehr als 250.000 Geringverdiener, die ausschließlich aus
dieser Bezahlung leben. 11.000 Menschen erhalten trotz eines Vollzeitjobs zusätzliche Sozialleistungen.
Die Arbeitsmarktlage hat sich erst dann verbessert, wenn Menschen mit qualifizierter Beschäftigung von
ihrer Arbeit auch leben können.“
Industrie und Tourismus bringen Wachstum
Die Wirtschaft von Rheinland-Pfalz steht auf gesunden Beinen. Obwohl man das Bundesland eher mit der
Wein- und Sektkelterei verbindet, liegt der Industrieanteil an der regionalen Wirtschaftsleistung höher als
im Bundesdurchschnitt. Mit einer Exportquote von 46 Prozent bildet Rheinland-Pfalz die Spitze aller deutschen Bundesländer. So werden auch die Beschäftigten in Industriebranchen wie der Eisen- und Stahlindustrie, beim Fahrzeugbau und bei der Herstellung von pharmazeutischen oder chemischen Grundstoffen
mit etwa 25 Euro pro Stunde entsprechend entlohnt. Im Durchschnitt verdient eine Vollzeitkraft in Rheinland-Pfalz etwa 40.000 Euro im Jahr.
10.1 Pflege in Rheinland-Pfalz: Billigpflege mit Dunkelziffer -Lohnspirale
nach unten
01.10.2008 – Auch in der Pflegebranche gestaltet sich die Lohnsituation schwierig. Mitarbeiter privater
Pflegedienste leiden unter einer dramatischen Abwärtsspirale bei Löhnen und Gehältern. Aufgrund der
allgemeinen Konjunktur- und Arbeitsmarktlage und der zunehmenden Privatisierung von Krankenhäusern
und Pflegeheimen hat sich ein spürbarer Gehaltsrückgang vollzogen. Hinzu kommt der Konkurrenzdruck
durch osteuropäische Pflegekräfte, die den Lohn weiter nach unten drücken. Bisher gipfelte diese Entwicklung bei dem Anbieter McPflege, der rund um die Uhr osteuropäische Arbeitskräfte für zwei Euro pro
36 DGBbericht
Stunde anbieten wollte. Dieses Unternehmen scheiterte allerdings am Widerstand und an der Empörung
der Branche und der Bevölkerung. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat zwar mit den großen Anbietern der Branche Tarifverträge abgeschlossen, dennoch bleiben diese Tarifverträge, die einen
Lohn von etwa acht Euro in der untersten Lohngruppe vorsehen, besonders im Bereich der ambulanten
Pflege eine Seltenheit.
Kaum Tarife
Das gilt auch für das Bundesland Rheinland-Pfalz. Jürgen Dehnert, Sprecher der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di des Landesbezirks Rheinland-Pfalz, vermerkt, dass in diese Branche kaum Kontakte bestehen, so dass der Gewerkschaft keine Informationen über die Beschäftigungs- und Entlohnungssituation der rund 40.000 Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz vorliegen. Fakt ist: In der Pflegebranchen
gibt es selbst bei Tarifverhandlungen eine der niedrigsten Lohnsteigerungsraten bundesweit. Seit Jahren
gelingt es in den Tarifverhandlungen kaum die Inflationsrate auszugleichen. Trotzdem können sich die tarifgebundenen Arbeitnehmer noch glücklich schätzen. Allzu oft wird in nicht tarifgebundenen Unternehmen der von den Gewerkschaften geforderte Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde unterschritten. Die
Gehälter können häufig als sittenwidrig und als Armutslöhne bezeichnet werden. Außerdem ist der Pflegeberuf ein klassischer Frauenberuf, der von vornherein in Sachen Gehalt unterbewertet ist. Frauen verdienen immer noch ein Viertel weniger als Männer.
Angesichts der mangelnden Tarifbindung und dem Billigtrend forderte auch der Deutsche Berufsverband
für Pflegeberufe die Einführung eines Branchenmindestlohns: „Die Einführung eines Mindeststundenlohns
von neun Euro würde diese gefährliche Entwicklung stoppen und als Grundlage für die längst fällige, angemessene Bezahlung von Pflegekräften in Deutschland dienen“, so der Geschäftsführer des Verbandes,
Franz Wagner. Die kirchlichen Arbeitgeber, die größten der Branche, haben sich allerdings gegen einen
Mindestlohn für die bundesweit 600.000 Beschäftigten ausgesprochen. In den überwiegenden kirchlichen
Einrichtungen würde ohnehin nach Tarifen bezahlt, die über dem geforderten Mindestlohn lägen. Dass die
kirchlichen Träger mit dieser Entscheidung Mitarbeiter privater Pflegedienste weiterhin Lohndumping aussetzen, scheint dabei keine Rolle zu spielen.
10.2 Unsichere Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz: Mit Sicherheit zu wenig
Im Durchschnitt verdient eine Vollzeitkraft in Rheinland-Pfalz etwa 40.000 Euro im Jahr. Von solch einem
Verdienst kann die wachsende Anzahl an Geringverdienern in Rheinland-Pfalz jedoch nur träumen. Allen
voran die Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes
Rheinland-Pfalz verdienten die rund 5.500 Beschäftigten der Branche im Jahr 2007 am allerwenigsten im
gesamten Bundesland. Außerdem ist der Verdienst von 5,35 Euro pro Stunde in der untersten Lohngruppe
der geringste Verdienst der Branche in Westdeutschland. „Wir hatten seinerzeit einfach nicht die Kraft
höhere Löhne durchzusetzen“, erklärt der Sprecher der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) des
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Landesbezirks Rheinland-Pfalz Jürgen Dehnert. „Die Alternative wäre gewesen: kein Tarifvertrag“. Gerade
deshalb erscheint eine Existenz sichernde Mindestlohn-Regelung für diese Branche unerlässlich.
Mindestlohn unter 7,50 Euro
Zwar hat die gesamte Branche für die bundesweit 170.000 Beschäftigten die Aufnahme in das Entsendegesetz und somit einen Mindestlohn beantragt, aber die Grundlage für diesen Mindestlohn kann keineswegs mit „Existenz sichernd“ beschrieben werden. Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V. (BDWS) hat sich mit den Christlichen Gewerkschaften auf einen regional gestaffelten
Branchen-Mindestlohn von 5,50 Euro pro Stunde bis acht Euro pro Stunde verständigt. Zuvor waren die
Verhandlungen mit der ver.di gescheitert, die solch einen Mindestlohn-Vorschlag ablehnte, da man generell keine Tarifverträge mehr unter 7,50 Euro pro Stunde abschließen wolle. Ver.di bewertete diesen Vertrag als „skandalös“. Der BDWS wolle „Hungerlöhne“ für die gesamte Branche abschließen.
10.3 Trotz Tourismusboom in Rheinland-Pfalz Niedriglöhne im Gastgewerbe
01.10.2008 – Rheinland-Pfalz ist berühmt für seine malerische Landschaft und natürlich für seine Weinund Sektproduktion. Demzufolge ist das Bundesland für In- und Ausländer ein beliebtes Reiseziel. Im Jahr
2007 stellte das Land einen neuen Gästerekord auf. Man möchte meinen, dass die Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe von der positiven Entwicklung in ihrer Branche profitieren. Man behält mit
dieser Vermutung Recht, wenn man lediglich den Beschäftigungszuwachs im letzten Jahr betrachtet. Den
Lohn konnte diese Entwicklung allerdings nicht beeinflussen. Etwa 70 Prozent der 50.000 Angestellten
der Branche in Rheinland-Pfalz arbeiten im Niedriglohnbereich. Durch die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise scheint keine Entspannung der Lage in Sicht. Der gestiegene Kostendruck wird auf die
Beschäftigten abgewälzt. Zudem ist die gesamte Branche in Rheinland-Pfalz nur ungenügend gewerkschaftlich organisiert, dadurch kann die für die Branche zuständige Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Lage der Beschäftigten nicht genau beurteilen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz, die tarifgebunden sind, sind mit einer Entlohnung von 7,22 Euro pro Stunde im
bundesweiten Hotel- und Gaststättengewerbe noch recht gut bedient. Dieser Tarifvertrag ist allerdings am
30. Juni 2008 ausgelaufen. Die NGG muss nun erneut verhandeln. Das könnte schwierig werden: Die Arbeitgeber haben bereits kein Interesse an einer möglichen Aufnahme in das Entsendegesetz und somit für
einen Mindestlohn gezeigt. Die NGG geht davon aus, dass Branchen, deren Entlohnung für gewöhnlich
unter der geforderten Mindestlohnmarke von 7,50 Euro liegt, auch keinen Mindestlohn einführen würden.
38 DGBbericht
11Sachsen : wirtschaftlich dynamisch,
aber …
12.08.2008 – Die sächsische Wirtschaft hat seit der Wiedervereinigung 1989 einen starken Strukturwandel erlebt. Zunächst wurden viele der Betriebe geschlossen. Heute präsentiert sich das bevölkerungsreichste der neuen Bundesländer im neuen Gewand. Im längerfristigen Vergleich hat die Wirtschaft in
Sachsen seit dem Jahr 2000 um 13,4 Prozent zugelegt und verzeichnet damit nach Bayern das zweithöchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Gemessen an Bruttoinlandsprodukt, Produktivität, Arbeitslosenquote, Investitionen, Schuldenstand und Arbeitskosten hat Sachsen im mittelfristigen Vergleich
sogar die größte Wirtschaftsdynamik in ganz Deutschland. So verwundert es kaum, dass das verfügbare
Einkommen der Altersgruppe von 20-35 über dem Bundesdurchschnitt liegt. Das Gesamtergebnis wird
jedoch von den niedrigen Einkommen der Gruppen ab 40 kompensiert.
… jeder vierte Sachse ist Geringverdiener
Noch liegt die Arbeitslosenquote in Sachsen bei aktuell 12,4 Prozent, doch die Arbeitslosigkeit nahm in
letzter Zeit stetig ab: „Es ist wirklich erfreulich, dass im Mai mehr als 15.000 Menschen eine neue Beschäftigung in Sachsen gefunden haben“, sagt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Sachsen, Hanjo Lucassen. Gleichzeitig bemängelt Lucassen aber die Qualität vieler neu entstandener Jobs:
„Die Anzahl derjenigen, die durch ihre Arbeit so wenig verdienen, dass der Staat einspringen muss, steigt
immer mehr.“ Von den rund 1,4 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Sachsen ist
knapp jeder vierte von Niedriglöhnen betroffen. 125. 000 Menschen müssen in dem Freistaat ihr Gehalt
zusätzlich aufstocken, damit es zum Leben reicht.
11.1 Alter Tarifvertrag in der Fleischbranche Sachsens: 4,50 Euro pro
Stunde seit 1996
12.08.2008 – Die sächsischen Aufstocker sind beispielsweise in der Fleischbranche zu finden. Für das
sächsische Fleischerhandwerk gilt ein Tarifvertrag aus dem Jahr 1996, der einen Stundenlohn von 4,50
Euro pro Stunde vorsieht. Ein neuer Tarifvertrag konnte bisher nicht abgeschlossen werden. Im Verkauf
sind laut diesem Vertrag gar nur knapp vier Euro in vorgesehen. Für 9.500 Beschäftigte und 1.150 Auszubildende gilt dieser Tarifabschluss. Noch prekärer stellt sich die Situation in den Schlachthöfen dar. Billiglöhner aus Osteuropa bieten ihre Arbeitskraft bereits für unter zwei Euro pro Stunde an. Deutsche Arbeiter
können da schon lange nicht mehr mithalten. Der volkswirtschaftliche Schaden durch die Verdrängung
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legaler inländischer Arbeitnehmer wird von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf
bundesweit 100 Millionen Euro jährlich beziffert.
Arbeitgeber verweigern neue Verträge
„Wir haben überhaupt keine Chance aktuelle Tarifverträge für den Osten abzuschließen, da die Arbeitgeberverbände nicht mit uns verhandeln“, beklagt sich Karin Vladimirov, Pressesprecherin der NGG. So liegt
denn in der gesamten Branche die Tarifbindung bei unter 50 Prozent. Unter diesen Voraussetzungen kann
die Branche auch keine Aufnahme in das Entsendegesetz beantragen, da für die Einführung von Mindestlöhnen eine mindestens 50-prozentige Tarifbindung vom Gesetzgeber verlangt wird. Mitte Oktober 2007
forderte die Gewerkschaft deshalb die Verbände der Fleisch- und Geflügelwirtschaft auf, einen bundesweit geltenden Tarifvertrag abzuschließen und gemeinsam die Aufnahme in das Entsendegesetz zu beantragen. Nur so kann das Lohndumping in der Fleischbranche effektiv verhindert werden.
11.2 Trauriger Rekord für sächsische Friseure: Niedrigster Lohn im gesamten Bundesgebiet
12.08.2008 – Mit einem besonders skandalösen Niedriglohn erregte der Freistaat Sachsen vor kurzem
bundesweit mediales Aufsehen: 3,06 Euro pro Stunde im Friseurhandwerk für die unterste Lohngruppe.
Das entspricht einem Monatsverdient von knapp 490 Euro und liegt weit unter der statistischen Armutsgefährdungsgrenze für Deutschland von 781 Euro pro Monat. Allerdings arbeiten die meisten sächsischen
Frisöre für ein Entgelt von 5,16 Euro pro Stunde in der Lohngruppe 3. Mit dieser Entlohnung ist Sachsen
in Ostdeutschland zwar federführend, dennoch müssen allein 70 Prozent der insgesamt 15.000 Beschäftigten ihren Lohn aufstocken. Selbst bei dem höheren Stundenlohn von 5,16 Euro pro Stunde erreichen
die Frisöre einen Monatslohn von nur 830 Euro.
Keine Änderung in Sicht
Trotzdem zeigt sich Roland Ehrhardt, Gewerkschaftssekretär der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di, den Umständen entsprechend zufrieden mit der sächsischen Tarifsituation. Da die Arbeitgeber zunehmend aus ihren Verbänden austreten, besteht die Gefahr, dass neue Tarifverträge nicht mehr allgemeinverbindlich sein könnten und die Löhne willkürlich gestaltet werden. Aus diesem Grund wolle Ehrhardt an dem bisherigen Tarifvertrag aus dem Jahr 2004 festhalten. Der sei wenigstens
allgemeinverbindlich und sichere die, wenn auch unzureichende, Entlohnung ab. Besondere Sorge bereitet
den sächsischen Frisören die für das Jahr 2011 veranschlagte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Aufgrund der
geographischen Nahe zu Polen und Tschechien befürchten sie weiteres Lohndumping, sollte der europäische Arbeitsmarkt geöffnet werden. Besonders betroffen sind nach Angaben des sächsischen ver.di-Pressesprechers, Markus Schlimbach, die Regionen Ostsachsen und Erzgebirge. Die Einführung eines Mindestlohns könnte das Problem beheben. Bisher hat die Branche aber noch keine Aufnahme in das
40 DGBbericht
Entsendegesetz beantragt. Die Arbeitgeber weigern sich, der Einführung eines Mindestlohns von 7,50
Euro pro Stunde zuzustimmen. Der sei zu hoch veranschlagt und wirke sich negativ auf die Beschäftigung
aus. „Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist aber eine Notwendigkeit. 20 andere EU-Staaten
verfügen bereits über einen Mindestlohn und in den Ländern sind keine Arbeitsplätze verloren gegangen“, sagt Roland Ehrhardt, der außerdem die Friseurbranche beim Sozialen Dialog in Brüssel vertritt.
11.3 Einzelhandel in Sachsen: Verkaufen zu Dumpinglöhnen
12.08.2008 – Im sächsischen Einzelhandel sieht die Situation ebenfalls nicht gut aus. Dumpinglöhne sind
an der Tagesordnung. Obwohl der bestehende Tarifvertrag mit 8,22 Euro pro Stunde eine höhere Entlohnung als den vom Deutschen Gewerkschaftsbund geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde vorsieht, arbeiten ein Drittel der abhängig Beschäftigten unterhalb dieses Stundenlohns.
Ein guter Vertrag für den sächsischen Einzelhandel ...
Selbst die aktuellen Tarifverhandlungen im sächsischen Einzelhandel werden die Situation der Beschäftigten kaum verbessern können.Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di konnte zwar mit den Großen der
Branche Verträge aushandeln, dennoch gibt es unzählige kleine und mittelständische Betriebe, die nicht
tarifgebunden sind. Erschwerend hinzu kommt, dass Arbeitgeber in ihren sächsischen Verbänden auch
ohne Tarifbindung Mitglied sein können. Ein weiterer Grund, warum die Tarifverträge für einen Großteil
der 85.000 sächsischen Beschäftigten keine Entlohnungsgrundlage bilden, stellt ihre nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsform dar. 40 Prozent von ihnen sind in Teilzeit oder Minijobs beschäftigt.
... doch kaum jemand hält sich daran
Zu einem gewissen Teil sind die betroffenen Beschäftigten aber auch selbst gefordert, um sich aus dieser
prekären Situation zu befreien, in dem sie mehr Aktionsbereitschaft signalisieren. Der gewerkschaftliche
Organisationsgrad ist nicht besonders hoch und die Bereitschaft zum Streik ist ebenfalls gering. Zum einen fürchten die Beschäftigten in kleinen und mittleren Betrieben um ihren Job und zum anderen werden
streikende Verkäuferinnen und Verkäufer zeitnah durch Beschäftigte in Leiharbeit ersetzt. Der Arbeitgeber
spürt also die Folgen eines Streiks kaum noch. Auch hier kann ein Mindestlohn Abhilfe schaffen und die
prekären Arbeitsverhältnisse beenden.
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12 Bayern gilt als teuer – nur Arbeitskraft ist billig
30.09.2008 – Bayern stellt sich vor: „Bayern ist das wirtschaftlich erfolgreichste Land in Deutschland. Allein von 1997 bis 2007 ist Bayerns Wirtschaftsleistung doppelt so stark gewachsen wie im Bundesdurchschnitt. (...) In Bayern sind in den letzten zehn Jahren mehr Arbeitsplätze entstanden als in jedem anderen
Land. Gemeinsam mit Baden-Württemberg weist der Freistaat seit langem die besten Arbeitsmarktbilanzen auf, das heißt die niedrigste Arbeitslosigkeit und die stärkste Beschäftigungsdynamik aller deutschen
Länder." (Quelle: www.bayern.de)
So präsentiert sich das flächengrößte Bundesland im Internet. Unlängst meldete Bayern eine Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent und damit der gängigen Definition zufolge nahezu Vollbeschäftigung. Dem Land
geht es sehr gut.
Dennoch ist „Arm trotz Arbeit“ auch in Bayern keine Seltenheit mehr. Von den rund sechs Millionen Erwerbstätigen in Bayern arbeiten bereits 743.000 Menschen für einen Verdienst von weniger als 400 Euro
im Monat. Das entspricht in etwa einem Anteil von elf Prozent. 377.000 Beschäftigte müssen neben ihrer
regulären Arbeit einen Nebenjob ausüben, weil ihr Einkommen nicht zum Leben ausreicht.
Einen Grund für die zunehmend niedrigen Löhne stellt die Erosion der Tarifbindung dar. Die Zahl der Beschäftigten, die unter tarifvertragliche Regelungen fallen, ist konstant rückläufig. 1990 galt noch für 80
Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Tarifvertrag. Im Jahr 2006 waren in Westdeutschland nur noch 65 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag abgesichert.
12.1 Landwirtschaft in Bayern: Niedriglöhne vertreiben die Beschäftigten –
Eine Tonne Kartoffeln für 5,45 Euro
30.09.2008 – Selbst wenn sich an Tarife gehalten wird, können sie nicht immer vor einer niedrigen Entlohnung schützen, wie es beispielsweise in der bayerischen Landwirtschaft deutlich wird. Eigentlich ist
Bayern eine der führenden Kernregionen der Landwirtschaft in Europa. Das Bundesland verfügt über rund
ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland und die Hälfte der bayerischen Gebietsfläche
wird für die Landwirtschaft genutzt. Bayern konnte in den letzten Jahren einen deutlichen Einkommenszuwachs in der Landwirtschaft verbuchen. Dennoch werden dort Angestellte mit nur 5,45 Euro pro Stunde
nach Tarif entlohnt. Das ist die geringste Tarifentlohnung, die in Bayern im Vergleich mit allen anderen
Branchen ermittelt werden kann. Einem Angestellten in der Landwirtschaft stehen also lediglich 872 Euro
im Monat zur Verfügung.
42 DGBbericht
Diese Entlohnung finden auch ausländische Erntehelfer zu niedrig, so dass sich ihre Zahl im Jahr 2007 auf
dem niedrigsten Stand seit Jahren befand. Ausländische Erntehelfer lassen sich längst nicht mehr von
deutschen Billiglöhnen locken, weil sie in Irland, Großbritannien und den skandinavischen Ländern deutlich bessere Verdienstmöglichkeiten erwarten. Der Mindestlohn in Irland liegt beispielsweise derzeit bei
8,65 Euro pro Stunde und in Großbritannien liegt er bei 7,39 Euro pro Stunde. Die Landwirtschaft klagt
über einen akuten Beschäftigtenmangel, denn auch deutsche Arbeitnehmer sind kaum bereit für solch einen Verdienst zu arbeiten. Die Bauern müssen erkennen, dass sie ihren Lohn deutlich aufstocken müssen,
damit sie die dringend benötigten Beschäftigten gewinnen können.
12.2 Transportbranche in Bayern: Lange Fahrten für wenig Lohn. Einmal
quer durch Europa für fünf Euro
30.09.2008 – Für das bayerische private Transport- und Verkehrsgewerbe beginnen die untersten Tarifgruppen bei 9,91 Euro pro Stunde (Lohngruppe 01) und reichen bis 10,88 Euro für Berufskraftfahrer. Die
großen Unternehmen der Region halten zwar größtenteils an dieser Entlohnung fest, dennoch gehen immer mehr Unternehmen zu einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung im Arbeitgeberverband über oder vergeben die Aufträge an ausgelagerte Subunternehmen, die nicht tarifgebunden sind. Seit einigen Jahren ist
eine Verstärkung dieses Trends erkennbar.
Die Branche besteht in Bayern allerdings auch aus vielen kleineren Unternehmen, die in den wenigsten
Fällen nach Tarif bezahlen. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund sind Beispiele von bayerischen LKW-Fahrerinnen und –Fahrern bekannt, die an einem belastenden 12- 16 Stunden Arbeitstag nicht mehr als fünf
oder sechs Euro pro Stunde verdienen. Besonders die kleineren Unternehmen tun sich angeblich mit den
steigenden Mineralölpreisen und den Mautkosten schwer. Hinderlich seien außerdem die Lohnkonkurrenz
aus Osteuropa und der große Angebotsdruck, der in der Branche vorherrsche. Dem widerspricht HansPeter Konrad von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Bayern: „Sie machen alle ihr Geschäft. Das sollte auch bei den Beschäftigten ankommen. Wenn die Spediteure Kostendruck haben –
dann nur durch Ihren eigenen Unterbietungswettbewerb. Und das kann nicht dazu führen, dass das Risiko
auf die Arbeitnehmer durch niedrige Löhne abgewälzt wird. Das muss aufhören.“
Die Auftragsbücher sind voll. Die aktuelle Arbeitslosenstatistik bestätigt sogar, dass bundesweit im Bereich Transport und Logistik mit am stärksten die Beschäftigung ansteigt. Die wirtschaftliche Lage der
Branche sieht demnach sehr gut aus. Es gibt keinen Druck, der die Spediteure zwingen könnte, die steigenden Kosten nicht an die Kunden, sondern an ihre Beschäftigten weiterzugeben. Bayern gilt nämlich als
zentraler Verkehrsangelpunkt in Deutschland und Europa. Trotz der guten Auftragslage entlohnen die
Transportfirmen ihre Fahrinnen und Fahrer jedoch immer seltener nach Tarif. Die bayerische Transportbranche ist ein symptomatisches Beispiel für nachlassende Tarifbindung, trotz voller Auftragsbücher
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12.3 Gastronomie in Bayern: Hungerlöhne trotz horrender Übernachtungspreise
30.09.2008 – Aber selbst die Einführung von Mindestlöhnen als Lösung aller Lohnprobleme kann extrem
niedrige Gehälter nicht immer verhindern. Einige Arbeitgeber suchen nach Nischen, um solche Regelungen zu unterwandern, wie an einem Beispiel für das bayerische Reinigungsgewerbe deutlich wird. Für
diese Branche gilt ein Mindestlohn von 6,36 Euro pro Stunde im Osten und 7,87 Euro pro Stunde im Westen. 850.000 Menschen in Deutschland sollten eigentlich von ihm profitieren können. Das scheint allerdings nur ein Wunschdenken: Kürzlich wurde bei Kontrollen in Münchner Luxushotels festgestellt, dass
rumänische und bulgarische Reinigungskräfte dort mit Hungerlöhnen von 2,50 Euro pro Stunde ‚abgespeist‘ wurden. „Ich schätze in 95 Prozent der Luxushotels arbeiten die Reinigungskräfte für weniger als
den Mindestlohn. Häufig werden sie nicht nach Stunden, sondern nach geputzten Zimmern bezahlt: eine
Frechheit, gegen die wir vorgehen werden“, empört sich Freddy Adjan von der Gewerkschaft NahrungGenuss-Gaststätten (NGG) in München. Grund für diese Entwicklung und auch die zunehmende Ausbreitung von Minijobs in der Branche, ist der steigende Renditedruck des deutschen Hotelgewerbes. Die Etablierung von anonymisierten Hotelketten, die von „private equity“-Gesellschaften geführt werden, nimmt
stetig zu und etabliert schlechte Arbeitsbedingungen. „Der ungeheure Kostendruck, den Hotels auf die
ausgelagerten Reinigungsfirmen machen, ermöglicht diesen kaum eine tarifgerechte Bezahlung“, erklärt
Guido Zeitler, Referatsleiter für das Hotel- und Gaststättengewerbe beim Hauptvorstand der Gewerkschaft
NGG das Problem. „Das kann allerdings illegales Lohndumping nicht entschuldigen.“ Gerade Luxushotels
in München, die mehrere hundert Euro für eine Nacht verlangen, sollten einer Reinigungskraft doch einen
Mindestlohn zahlen können. Aber nicht nur in der Hotelbranche wird getrickst. In dem die Reinigungsfirmen ihre Mitarbeiter nur nach der Anzahl der geputzten Büros, gewischten Toiletten und gefegten Fabrikhallen entlohnen, umgehen sie elegant den Mindestlohn als Stundenlohn.
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