Beschlüsse des Marktgemeinderates vom 24.01.2014

Beschlüsse des Marktgemeinderates –Plenum- in seiner Sitzung vom
24.01.2014
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates -Plenum- vom 13.12.2013
Beschluss:
Der öffentliche Teil der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates
–Plenum- vom 13.12.2013 wird genehmigt.
17:0
Beschlussfassung zur Umsetzung der "Netten Toilette"
Beschluss:
a) Der Marktgemeinderat beschließt, mit folgenden Gaststätten/Einrichtungen
konkrete Verhandlungen aufzunehmen bezüglich der Einführung des Konzeptes
„Nette Toilette“ in Stockstadt: Hotel Brößler, Hotel Goldener Engel, Cafe Debor,
Restaurant Waldblick, Restaurant Zur Gersprenz, Restaurant Essenslounge,
Katholisches Pfarrzentrum und Evangelische Kirchengemeinde.
16:2
b) Den teilnehmenden Gastronomen wird eine monatliche Reinigungspauschale von
30,00 € angeboten.
16:2
c) Die Verwaltung wird beauftragt die Nutzungsrechte sowie Aufkleber der „Netten
Toilette“ zu erwerben. Weiterhin soll die Marktgemeinde mit den Gaststätten eine
Vereinbarung treffen über die Nutzung der privaten Toilettenanlagen durch die
Allgemeinheit, so dass der einzelne Benutzer kein Entgelt entrichten muss. Die
Maßnahme soll zunächst für ein Jahr befristet sein.
16:2
Beschlussfassung über den Abschluss einer Maschinenversicherung
für das Drehleiterfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Stockstadt
a. Main
Beschluss:
Der Markt Stockstadt a. Main schließt die Maschinenversicherung für das Drehleiterfahrzeug gemäß dem Angebot der Versicherungskammer Bayern als
Dreijahresvertrag in der folgenden Variante ab:
SB 10 % mind. 2.500 € je Schadenfall 4.864,24 € (jährlich)
(volle Deckung innere Betriebsschäden).
0:18 (abgelehnt)
Antrag der SPD-Fraktion vom 08.09.2013 bezüglich der Änderung der
Geschäftsordnung
(vgl. Marktgemeinderat -Plenum- vom 26.09.2013, TOP 5)
Beschluss:
Auf Antrag der SPD-Fraktion entscheidet zukünftig der Marktgemeinderat über den
Abschluss von Mietverträgen für gemeindliche Mietwohnungen. Die
Geschäftsordnung ist entsprechend zu ändern.
11:7
Beratung und ggfs. Beschlussfassung zur Fortschreibung des
Bundesverkehrswegeplanes 2015
(vgl. Anträge von Herrn MGR. Dieter Maiber, CSU, vom 17.12.2013 und
der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 15.01.2014)
Beschluss:
In der nachstehenden Erklärung lehnt der Marktgemeinderat die vom Staatlichen
Bauamt Aschaffenburg vorgelegten Pläne zum Ausbau der Bundesstraßen B26 und
B469 als überdimensioniert ab. Außerdem bekräftigt er in diesem Zusammenhang
die Ablehnung der Trassenverlegung der Hafenbahn durch den Hübnerwald. Diese
war bereits in der Sitzung des Bauausschusses vom 31.07.2013 negativ beschieden
worden.
Herr 1. Bürgermeister Peter Wolf wird aufgefordert, die ablehnende Haltung der
Marktgemeinde den für die Planung verantwortlichen Stellen darzulegen und auf
Änderungen zu drängen. Über das Ergebnis seiner Gespräche wird er den
Marktgemeinderat regelmäßig informieren und über den weiteren Planungsverlauf
berichten.
Der Bürgermeister und die im Marktgemeinderat vertretenen Parteien werden ihren
Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger geltend machen.
18:0