niederschrift

NIEDERSCHRIFT
über die 29. Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt am 14.08.2006,
um 18:15 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Unter den Linden 1, Ratzeburg.
Anwesend:
Ratsherr Dr. Bahrs – zgl. Vorsitzender –
Ratsherr Landgraf
Frau Ratsherrin Kindermann
Herr Lefknecht
Ratsherr Lindenau
Frau Ratsherrin Oldenburg
Frau Ratsherrin Rick
Frau Schubert
Herr Thiele
Ratsherr Hagenkötter (bis 21:31 Uhr)
Frau Ratsherrin Kersten
Ratsherr Rütz
Frau Ratsherrin Steuber
Ratsherr Suhr (bis 20:58 Uhr)
Frau Ratsherrin Zarp
- nicht stimmberechtigt - nicht stimmberechtigt - nicht stimmberechtigt - nicht stimmberechtigt - nicht stimmberechtigt - nicht stimmberechtigt -
Verwaltung:
Herr Laumans
Herr Klossek
Herr Wolf – zgl. Protokollführer
Ferner:
Herr Weber, NordDirekt, Neumünster
Herr Hempel, Büro Buß-Hempel-Günther, Bad Schwartau
Herr Dallmann, Herr Holst, LEG, Kiel
Frau Grondke, Herr Petersen, Büro ppp, Lübeck
Herr Trüper, Büro TGP, Lübeck
29. Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt, am 14.08.2006, Top 1.
Eröffnung der Tagesordnung
Ratsherr Dr. Bahrs eröffnet als Vorsitzender die Sitzung um 18:15 Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass fristgemäß geladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Herr Wolf wird zum Protokollführer bestellt.
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29. Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt, am 14.08.2006, Top 2.
Festsetzung der Tagesordnung
Als neuer Tagesordnungspunkt wird der Tagesordnungspunkt Nr. 15 als nichtöffentlicher
Tagesordnungspunkt „B 208 Deckensanierung Ortsdurchfahrt Ratzeburg – Auftragsvergabe“
eingeführt. Ferner soll der Tagesordnungspunkt 14 „Anfragen und Mitteilungen“ auch im
nichtöffentlichen Teil behandelt werden. Des weiteren werden in der Reihenfolge der
Behandlung die Tagesordnungspunkte 10 „1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17.2 und 11
„Umsetzung Verkehrskonzept Insel und Umgestaltung Marktplatz“ getauscht.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Festsetzung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung am 05.07.2006
4. Bericht über die Durchführung der Beschlüsse
5. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
6. Bericht der Verwaltung
7. Einwohnerfragestunde
8. 71. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohngebiet Barkenkamp zwei“
– Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
9. Bebauungsplan Nr. 52.III „Wohngebiet Barkenkamp zwei und Grünordnungsplan“
– Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
10. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17.2 „Bergbuschschlag“
– Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
11. Umsetzung Verkehrskonzept Insel und Umgestaltung Marktplatz
12. Planungen von Nachbargemeinden – Hier: 6. Änderung des Flächennutzungsplanes
und Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Schmilau
14. Anfragen und Mitteilungen
Nicht öffentlicher Teil
13. Verkauf eines Baugrundstückes im Bereich des Grünzuges zwischen Burgfeld und Tannenweg/ehemaliger Spielplatz Tannenweg
15. 208 Deckensanierung Ortsdurchfahrt Ratzeburg – Auftragsvergabe - n.ö.14. Anfragen und Mitteilungen - n.ö.9 Ja-Stimmen
29. Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt, am 14.08.2006, Top 3.
Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung am 05.07.2006
Die Niederschrift vom 13.07.2006, der 28. Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt am
05.07.2006, wird genehmigt.
8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
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29. Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt, am 14.08.2006, Top 4.
Bericht über die Durchführung der Beschlüsse
Herr Laumans berichtet:
Der Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52.I „zwischen Möllner Straße und
Fredeburger Weg“ hat vom 20.07. bis zum 03.08.2006 erneut öffentlich ausgelegen. Die Behördenbeteiligung fand gleichzeitig statt. Es sind keine wesentlichen Stellungnahmen eingegangen. Herr Laumans schlägt vor, aufgrund des Sitzungskalenders und des langen Zeitraums
bis zum nächsten Ausschuss, die abschließende Beschlussfassung direkt der Stadtvertretung
am 18.09.2006 vorzulegen. Der Ausschuss stimmt dieser Vorgehensweise einstimmig zu.
Die Beschlussempfehlung zur abschließenden Beschlussfassung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 „Segelschule“/ Inselklause“ wird der Stadtvertretung am 18.09.2006 vorgelegt.
Zur Verkehrsberuhigung des Bäker Weges liegt die verkehrsrechtliche Anordnung der Verkehrsaufsichtsbehörde noch nicht vor.
Die Arbeiten zur Sanierung der Aula der Ernst-Barlach-Realschule gehen zügig voran. Die
Aula wird voraussichtlich Mitte September saniert sein.
Zum Beschluss des AWTS zur Umgestaltung des Marktplatzes war zunächst nichts weiter zu
veranlassen, da die Entscheidung der Stadtvertretung über den Marktplatz noch aussteht.
29. Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt, am 14.08.2006, Top 5.
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Es wurden keine nichtöffentlichen Beschlüsse in der 28. Sitzung gefasst.
29. Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt, am 14.08.2006, Top 6.
Bericht der Verwaltung
Herr Laumans berichtet:
Zum Wettbewerb zum Neubau einer Jugendherberge des Deutschen Jugendherbergswerkes
hat am 4. August 2006 die Preisgerichtssitzung stattgefunden. Dem Ausschuss wird das Ergebnis des Wettbewerbes in Form eines Protokolls demnächst zur Kenntnis gebracht.
29. Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt, am 14.08.2006, Top 7.
Einwohnerfragestunde
Herr Büchner- Jahrens möchte wissen, ob mit der Marktplatzumgestaltung auch eine Verbesserung der Situation für Radfahrer einhergehe und ob es für die Stadt Ratezburg ein Radverkehrskonzept gäbe. Herr Laumans antwortet, dass es natürlich Verbesserungen, auch für Rad-
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fahrer geben werde, wenn der Bereich des Marktplatzes schrittweise weniger Verkehr aufnehmen müsse. Auf der B 208, auf der Insel, könne der Radverkehr dann auch über die Herrenstraße mitfließen, wenn hier kein Hauptdurchgangsverkehr mehr abgewickelt werde. Herr
Klossek ergänzt, dass es für die Gesamtstadt Ratzeburg ein Radverkehrskonzept gibt. Der
Vorsitzende schlägt dem Fragesteller vor, das bestehende Konzept erst einmal bei der Verwaltung einzusehen, um dann ggf. weitere Vorschläge machen zu können.
Frau Keding möchte hinsichtlich der Finanzierung der Marktplatzumgestaltung wissen, wie
sich die Anteile der Stadt verhalten, wo die nun vorliegenden Zahlen herrühren und ob bei
diesen Kosten auch die Durchführung des Verkehrskonzeptes beinhaltet sei. Der Vorsitzende
bittet die Fragestellerin bis zum Tagesordnungspunkt Nr. 11 zu warten, da dies Beratungsgegenstand sein wird.
Herr von Skerst möchte wissen, inwieweit der Bürgerwille innerhalb des
Tagesordnungspunktes 11 berücksichtigt werde und wie es um die Finanzmittel, die zur
Bezahlung des Grundstückes Martinsen, wo die Jugendherberge gebaut werden könnte, stehe.
Herr Laumans antwortet, dass im Haushalt eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung
über 1.040.000,00 ¼ beinhaltet sei. Herr Hagenkötter ergänzt hier, dass es noch keinen
Beschluss gäbe, das Grundstück an das Deutsche Jugendherbergswerk zu verkaufen. Herr
Laumans führt weiter aus, dass der von Herrn von Skerst angeführte „Bürgerwille“ später
innerhalb des Tagesordnungspunktes 11 behandelt werden könne.
Herr Bigott möchte wissen, wie es um die Parkplatz-Kontrolle auf dem Parkplatz Am Jägerdenkmal stehe. Seiner Auffassung nach sind die Zustände derzeit unzureichend. Herr Laumans antwortet, dass es sich hier um einen verkehrsberuhigten Bereich handele, auf dem nur
auf den dafür gekennzeichneten Parkplätzen geparkt werden kann. Es sei mit Blick auf die an
dem Platz liegenden Wirtschaftsbetriebe eine Dreistundenregelung eingeführt worden. Dass
Segler für längere Zeiten Parkraum benötigten, sei klar, diesen seien dann aber auch längere
Wege zumutbar. Herr Bigott fragt nach, ob denn Gewerbetreibende auch Strafzettel erhielten.
Herr Laumans antwortet mit ja.
29. Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt, am 14.08.2006, Top 8.
71. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohngebiet Barkenkamp zwei“
– Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Nach einer kurzen Einleitung durch Herrn Laumans erläutert Herr Dallmann die vorliegenden
Entwurfsplanungen, einschließlich der Entwurfsplanungen des Bebauungsplanes sowie des
Grünordnungsplanes.
Frau Ratsherrin Rick regt an, bei der Grünplanung darauf zu achten, dass an Kinderspielplätzen keinerlei Giftpflanzen bepflanzt werden. Herr Laumans sagt zu, dass dies natürlich bei der
weiteren Planung beachtet werde.
Herr Rütz fragt nach vorhandenen städtebaulichen Verträgen zu der Thematik. Herr Laumans
bestätigt, dass grundsätzlich mit der LEG Entsprechendes schon vereinbart war, dass jedoch
in nächster Zeit natürlich ein detaillierter Erschließungsvertrag mit der NordDirekt abzuschließen sei.
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Beschluss:
1. Die Entwürfe der 71. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Wohngebiet Barkenkamp zwei – südöstlich Bahnstrecke Lübeck-Büchen, südlich Wohngebiet
Barkenkamp, nordwestlich Möllner Straße“ und der Begründung mit dem Umweltbericht werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
2. Die Entwürfe des Planes und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich
auszulegen.
3. Die beteiligten Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen und nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
9 Ja-Stimmen
29. Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt, am 14.08.2006, Top 9.
Bebauungsplan Nr. 52.III „Wohngebiet Barkenkamp zwei“ und Grünordnungsplan
- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beschluss:
1. Die Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 52, Teilbereich III (Nr. 52.III) „Wohngebiet Barkenkamp zwei – südöstlich Bahnstrecke Lübeck-Büchen, südlich Wohngebiet Barkenkamp, nordwestlich Möllner Straße“ und der Begründung mit dem Umweltbericht sowie
des gebietsgleichen Grünordnungsplanes zum Bebauungsplan Nr. 52.III werden in den
vorliegenden Fassungen gebilligt.
2. Die Entwürfe der Bebauungsplansatzung und der Begründung sind nach § 3 (2) BauGB
öffentlich auszulegen. Der Grünordnungsplan ist nach § 6 Abs. 2 LNatSchG öffentlich
auszulegen.
3. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bzw. die nach § 6 Abs.
2 LNatSchG zu beteiligenden Stellen sind von der Auslegung zu benachrichtigen und
nach § 4 (2) BauGB bzw. nach § 6 Abs. 2 LNatSchG zu beteiligen.
9 Ja-Stimmen
29. Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt, am 14.08.2006, Top 11.
Umsetzung Verkehrskonzept Insel und Umgestaltung Marktplatz
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der heutige Beschluss eine Empfehlung an die Stadtvertetung darstellen solle.
Herr Laumans trägt zunächst den derzeitigen Sachstand und die nunmehr veränderte Kostensituation vor. Ebenso weist er auf ein vorliegendes Schreiben des Innenministeriums hin, wonach die eindeutige Priorität nunmehr auf dem Marktplatz liegt. Herr Trüper trägt im Wesentlichen vor, dass eine Umgestaltung des Marktplatzes in jedem Falle auch unabhängig von der
geplanten Durchführung des Verkehrskonzeptes funktioniere. Entsprechende GVFG-Anträge
sind in Arbeit. Natürlich werde bis zu irgendwelchen Baumaßnahmen das Ergebnis der Prüfung des Bürgerbegehrens der Kommunalaufsicht des Kreises Herzogtum Lauenburg abgewartet.
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Der Vorsitzende bittet die Ausschussmitglieder um Fragen, insbesondere zur neueren Prioritätensetzung innerhalb der Sanierung sowie zur Finanzierung.
Herr Thiele bringt für die CDU-Fraktion zum Ausdruck, dass die eindeutige Prioritätensetzung, die jetzt erfolgen solle, für richtig gehalten werde.
Ratsherr Rütz bringt zum Ausdruck, dass er es für eine äußerst erfreuliche Entwicklung halte,
dass der Maßnahmenplan der städtebaulichen Sanierung nunmehr auf das Wichtige, nämlich
den Marktplatz reduziert sei und jetzt mehr Klarheit als zuvor herrschen würde, da bisher
immer nur von 500.000 ¼ im Maßnahmenplan die Rede gewesen sei.
Frau Ratsherrin Kersten möchte wissen, ob es sich im Maßnahmenplan bei der Promenade
auch um die Promenade inklusive der Brücke handele und ob eine finanzielle Beteiligung der
Anlieger an diesen Maßnahmen geplant sei. Herr Laumans antwortet, dass sofern die Finanzierungsmittel ausreichen würden, natürlich auch die Brücke bei der Promenade mit eingeschlossen sei. Eine Beteiligung von Anliegern sei jedoch nicht möglich, da es sich hier um
Sanierungsmittel handele und hier eindeutige Zusagen beim Verkauf des Grundstückes Inselklause/Segelschule getroffen wurden, dass entsprechende Wege hergestellt werden.
Ratsherr Suhr fragt danach, ob hinsichtlich der Sanierungsmittel die Kosten für das Grundstück Martinsen auch eingeplant seien. Herr Laumans verweist auf die Verpflichtungsermächtigung über die Summe des Grundstückswertes im Haushalt.
Herr Thiele drückt aus, dass die Vorgehensweise von der Stadt aus gesehen äußerst klug sei,
da dann die Sanierung auch sicher abgeschlossen werden könne.
Ratsherr Hagenkötter fragt, was wäre, wenn die Stadt das Martinsen-Grundstück nicht vorfinanzieren würde. Herr Laumans antwortet, dass er hierauf ad hoc keine Antwort geben kann.
Herr Trüper erläutert nun anhand von Folien noch einmal die Möglichkeiten, die sich zur
Nutzung des Marktplatzes bei verschiedenen Verkehrsstärken ergeben. Er geht auch darauf
ein, dass der Entwurf noch einmal intensiv für diese Nutzung geprüft wurde. Vielerlei Nutzungsmöglichkeiten eröffneten sich sowohl für das Sommer- als auch für das Winterhalbjahr
und können ganz unterschiedlicher Ausprägung sein.
Anhand von Computervisualisierungen kann Herr Trüper auch einen Eindruck der späteren
Marktplatzgestaltung vermitteln. Nach einigen Detailfragen aus dem Ausschuss führt Herr
Thiele aus, dass man sich natürlich lange über Details streiten könne, letztendlich sei man
aber von den vorgelegten Planungen überzeugt. Das Wichtige an der heutigen Vorstellung ist,
dass eine eindeutige Impression über den Bedeutungsüberschuss des Platzes zutage komme.
Der Platz solle so wie geplant gebaut werden, da er funktionell äußerst robust sei. Herr Dr.
Bahrs merkt an, dass Kritik doch aber erlaubt sein müsse. Ratsherr Hagenkötter fragt, ob die
Granitquader verrückbar seien. Herr Trüper antwortet eindeutig mit ja.
Herr Rütz führt aus, dass die bisherige Diskussion notwendig war, und dass es unbedingt notwendig sei, dass der Marktplatz anfahrbar ist. Weiter fragt er, ob es möglich sei, auf der
Nordseite des Marktes, die wesentlich von der Sonne beschienen sei, noch breitere Hausvorfelder herzustellen. Herr Laumans sagt eine Prüfung der Frage zu, weist aber darauf hin, dass
die Anbindung der Töpferstraße bewerkstelligt werden müsse.
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Herr Laumans macht weiter darauf aufmerksam, dass hinsichtlich der Umgestaltung des
Marktplatzes eine positive Darstellung in der Öffentlichkeit wichtig sei. Der Platz biete bei
einer hohen Gestaltungsqualität vielfältige Nutzungsoptionen und alle Optionen für die Verkehrsführung. Herr Petersen führt aus, dass die stattfindende Diskussion richtig und normal
sei. Er spricht sich dafür aus, dass der weitere Diskussionsprozess moderiert weiter betrieben
werden sollte und man weiter im Gespräch bleiben müsse. Der Ausschuss signalisiert einvernehmlich seine Unterstützung für ein solches Vorgehen.
Ratsherr Hagenkötter führt aus, dass der Verkehr ja vielleicht noch lange auf dem Platz sei
und ob es nicht sinnvoll sei, dann den Platz später entsprechend umzubauen. Herr Trüper
antwortet, dass dies gestalterisch und finanziell nicht sinnvoll sei. Herr Laumans führt weiter
aus, dass es zu einem späteren Zeitpunkt keinerlei Städtebauförderungsmittel für diesen
Zweck mehr gebe. Frau Ratsherrin Zarp sagt, dass die Tatsache, dass die Bäume verschwinden, schwierig zu vermitteln sei. Herr Dr. Bahrs führt aus, dass im 18. Jahrhundert bereits
Linden auf dem Marktplatz erwähnt worden seien. Zudem seien für ihn die geplanten „Tori“
nicht notwendig. Herr Trüper antwortet, dass immer gesagt wurde, dass man hinsichtlich der
detaillierten Ausgestaltung offen sei. Historisch gab es aber auf dem Platz nie einen Kranz
von Bäumen. Herr Thiele führt aus, dass man sich hier an bestimmte städtebaulichen Prinzipien halten müsse, die zwei Bäume vor der Alten Wache seien wesentlich. Frau Ratsherrin
Kersten möchte wissen, ob es auch vorstellbar sei, hier ein variables Grün in Form von Kübelpflanzen zu realisieren. Herr Laumans antwortet, dass dies grundsätzlich möglich sei.
Herr Laumans spricht sich noch einmal grundsätzlich für eine neutrale prozessbegleitende
Moderation aus.
Auf Anregung der FRW-Fraktion unterbricht der Vorsitzende die Sitzung um 20:36 Uhr.
Um 20:52 Uhr eröffnet der Vorsitzende die Sitzung erneut.
Ratsherr Hagenkötter führt aus und bittet ausdrücklich um Aufnahme in das Protokoll, dass
die FRW-Fraktion grundsätzlich für die Marktplatzumgestaltung sei. Er beantragt in den
Beschluss folgenden Zusatz aufzunehmen:
„Die Aufenthaltsbereiche an den Rändern müssen abweichend vom Entwurf des Wettbewerbsgewinners größer sein und sich an der aktuellen Verkehrsführung orientieren.“
Der Vorsitzende lässt zunächst über den beantragten Zusatz zum Beschluss abstimmen.
2 Ja-Stimmen, 7 Neinstimmen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bau und Umwelt empfiehlt der Stadtvertretung zu beschließen:
Der Marktplatz Ratzeburg wird als Abschluss der Sanierung in Ratzeburg in einem Zuge auf
der Grundlage des Entwurfes des Wettbewerbgewinners unter Verzicht auf die Realisierung
der Parkpalette Am Spritzenberg und der Fußgängerbrücke Barlachblick/Schlosswiese im
Jahre 2007 ausgebaut.
7 Ja-Stimmen, 2 Neinstimmen.
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Ratsherr Hagenkötter weist noch einmal darauf hin, dass es wichtig sei, dass das Protokoll
zeige, dass die FRW grundsätzlich für die Marktplatzumgestaltung sei. In diesem Zuge weist
Herr Thiele darauf hin und bittet ebenfalls ins Protokoll aufzunehmen, dass die Aufenthaltsqualitäten des Marktplatzes durch den Entwurf wesentlich verbessert werden.
Ratsherr Suhr verläßt die Sitzung um 20:58 Uhr.
28. Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt, am 14.08.2006, Top 10.
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17.2 „Bergbuschschlag“
- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Frau Schubert fragt, warum die Stadt die Hälfte der Planungskosten übernehme. Herr Laumans antwortet und führt u.a. aus, dass die dauerhafte Unterhaltung des Weges zukünftig
nicht mehr durch die Stadt durchzuführen sei und auch keine Bau- und Grunderwerbskosten
für die Stadt anfallen.
Beschluss:
1. Die Entwürfe der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17.2 „Bergbuschschlag“ und der
Begründung mit dem Umweltbericht werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
2. Die Entwürfe der Bebauungsplansatzung und der Begründung sind nach § 3 (2) BauGB
öffentlich auszulegen.
3. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung
zu benachrichtigen und nach § 4 (2) BauGB zu beteiligen.
7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Nein-Stimme
28. Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt, am 14.08.2006, Top 12.
Planungen von Nachbargemeinden – Hier: 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und
Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Schmilau
Beschluss:
Da die Planungen der Stadt Ratzeburg durch diese Planungen nicht berührt werden, wird auf
die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet.
9 Ja-Stimmen
28. Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt, am 14.08.2006, Top 14.
Anfragen und Mitteilungen
Herr Laumans berichtet über die Stellungnahme zu einer Anfrage von Herrn Dr. Bahrs vom
24.07.2006, die dem Ausschuss schriftlich zur Kenntnis gegeben wurde. Weiter berichtet Herr
Laumans über ein Schreiben des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche
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Räume des Landes Schleswig-Holstein bezüglich der Umsetzung einer EUUmgebungslärmrichtlinie in Schleswig Holstein und das Angebot des Landes, ob die entsprechenden Arbeiten für die Gemeinden zu übernehmen. Auf die Frage hin, ob der Kreis Herzogtum Lauenburg dies auch für seine Gemeinden mache, sagt Herr Laumans, dass dies noch
abgefragt werden soll, grundsätzlich aber die EU-Richtlinie umzusetzen sei. Der Ausschuss
nimmt zustimmend Kenntnis.
Frau Schubert berichtet dankend, dass die in der letzten Sitzung erwähnte Bank am Wedenberg nun durch den Bauhof aufgestellt wurde.
Weiter fragt sie nach dem Fundament des historischen Turms auf der Schlosswiese, das in
einem schrecklichen Zustand sei. Hierzu fasst der Ausschuss für Bau und Umwelt folgenden
Beschluss:
Dem AWTS wird empfohlen, einen Beschluss zum archäologischen Denkmalfundament auf
der Schlosswiese zu fassen, eine Sanierung durchzuführen.
9 Ja-Stimmen
Auf die Frage von Frau Ratsherrin Rick nach den Toiletten in der Seebadeanstalt, auf die Frage von Herrn Lefknecht zur Mülleimerentleerung, als auch auf die Frage von Ratsherrn Rütz
zu den Toiletten am Aqua Siwa, verweist Herr Laumans auf die Zuständigkeit des AWTS.
Herr Rütz fragt bezüglich des Haushalts, 2. Nachtrag 2006, Straßenunterhaltung. Herr Klossek antwortet, dass 2.000 ¼ für das Parkdeck Schrangenstraße eingeplant seien sowie zum
Erwerb von Pflaster für die Saarlandstraße, für eine Maßnahme, die die VSG durchführen,
8.000 ¼ eingeplant sei. Weiter fragt Herr Rütz nach dem abgesperrten Spielgerät im Kurpark
am „Seegarten“. Herr Laumans antwortet, dass die Angelegenheit weiter verfolgt werde, sobald der entsprechende Mitarbeiter aus dem Urlaub zurück ist.
Frau Ratsherrin Zarp bittet darum zu prüfen, ob die Recycling-Container im Bereich des
Parkplatzes Aqua Siwa einen anderen Standort bekommen könnten. Herr Laumans sagt zu,
dass ein anderer Standort, z.B. in der Seestraße, geprüft werden solle.
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 21:31 Uhr.
Herr Ratsherr Hagenkötter verläßt die Sitzung.
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