Berichte

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Berichte

Geschäftsbericht 2012
Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie e. V.
Berichte
2012
LANDESVERBAND DER
BADEN-WÜRTTEMBERGISCHEN INDUSTRIE E.V.
GESCHÄFTSBERICHT 2012
LVI-Geschäftsbericht 2005
VORWORT
„60 Jahre Baden-Württemberg“ – so lautete die Überschrift, das Thema des Jahres 2012, und zweifellos war das Jubiläumsjahr ein bemerkenswertes. Grün-rot
gewöhnte sich zunehmend an seine Regierungsrolle, machte vieles anders,
manches besser, einiges weniger gut, während sich die langjährigen Regierungsparteien CDU und FDP allmählich in die Oppositionsrolle einfühlten und zu einem
lebhaften Diskurs beitrugen. Die Industrie ging derweil ihrer Arbeit nach. Sie erzielte, allen Unkenrufen, politischen und weltwirtschaftlichen Unbilden zum Trotz,
weiterhin solide Ergebnisse und blickt positiv nach vorne.
Gleichwohl wird das Jahr 2013 voller Herausforderungen stecken. Die konjunkturellen Risiken sind unverändert gegeben, die Abwärtsbewegung hat zuletzt auch
in Baden-Württemberg eingesetzt, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sind nicht einfach. Steuerhöhungsdebatten werden geführt, Infrastrukturen
vernachlässigt, und die Schwierigkeiten, die die Energiewende mit sich bringt und
auf Jahre hinaus bringen wird, scheinen nur ansatzweise durchdrungen, geschweige denn gelöst zu sein. Der LVI begleitet diesen Prozess ausgesprochen
intensiv, das „Monitoring“ der Energiewende auch auf Landesebene wurde auf
seine Initiative hin ins Leben gerufen.
Als wirtschaftspolitische Spitzenorganisation der Industrie und der industrienahen
Dienstleister in Baden-Württemberg vertritt der LVI seit über 60 Jahren die überfachlichen Interessen seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Der LVI fördert die soziale Marktwirtschaft, den freien Wettbewerb und
den Föderalismus. Er bietet seinen Mitgliedern ein Netzwerk für Erfahrungsaustausch und Informationsfluss, bringt sich in wirtschaftsund gesellschaftspolitische Diskussionen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ein und arbeitet aktiv in
allen wirtschaftlich relevanten Bereichen für die Weiterentwicklung BadenWürttembergs.
Der vorliegende Geschäftsbericht 2012 vermittelt Ihnen einen Eindruck von den
Aktivitäten des LVI und gibt Ihnen die Gelegenheit, sich im Einzelnen über unsere Arbeit zu informieren.
Stuttgart, im Dezember 2012
Dr. Hans-Eberhard Koch
(Präsident)
Senator E.h. Wolfgang Wolf
(Gf. Vorstandsmitglied)
INHALTSVERZEICHNIS
Vorwort
Schwerpunkte der Verbandsarbeit ....................................................................... 7
Aussenwirtschaft ............................................................................................ 7
Bildung ......................................................................................................... 21
Energie ........................................................................................................ 23
Forschung und Technologie ......................................................................... 33
Medien–IT–Kommunikation ......................................................................... 37
Mittelstandspolitik......................................................................................... 39
Steuern und Finanzen .................................................................................. 45
Umweltschutz .............................................................................................. 49
Verkehr ........................................................................................................ 61
Öffentlichkeitsarbeit ........................................................................................... 67
Gremienarbeit .................................................................................................... 73
Netzwerke.......................................................................................................... 81
Wo der Verband mitarbeitet ............................................................................... 85
Mitgliedsverbände............................................................................................ 101
Mitgliedsunternehmen ..................................................................................... 103
SCHWERPUNKTE DER VERBANDSARBEIT
AUSSENWIRTSCHAFT
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg wurden im
Jahr 2011 Güter im Wert von 172,4 Mrd. Euro aus Baden-Württemberg ausgeführt, dies entspricht einer Steigerung von 12,9 % gegenüber 2010. Die wesentlichen Zielregionen waren wie im Jahr zuvor das europäische Ausland (88,8 Mrd.
Euro) – im Speziellen Frankreich, Niederlande, Italien, Irland, Griechenland, Portugal, Spanien und Finnland – gefolgt von Asien mit 31,2 Mrd. Euro, Amerika mit
21,8 Mrd. Euro (davon Vereinigte Staaten 15,7 Mrd. Euro), Schweiz 14,7 Mrd.
Euro, Afrika 3,2 Mrd. Euro und Australien 1,6 Mrd. Euro. Im gesamten Bundesgebiet haben die Ausfuhren um 11,4 % auf 1.060 Mrd. Euro zugelegt.
Vergleicht man die Zahlen des Statistischen Landesamtes für Januar bis Juni
2012 mit den Vorjahreswerten (2011), so wird allerdings eine deutliche Abkühlung der Auslandsnachfrage ersichtlich. Dies wird in den geringen Zuwachsraten
deutlich, die Ausfuhren in die EU wachsen nur noch um 3,4 %, Amerika kann mit
14,7 % einen auffällig guten Wert aufweisen, Asien folgt mit 7,3 %, Afrika weist
immerhin noch eine Zuwachsrate von 1,3 % auf und Australien mit minus 3,9 %
bildet das Schlusslicht. 1
Um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen bei ihren Internationalisierungsvorhaben zu unterstützen, bedarf es aber nach wie vor der Flankierung durch Wirtschaftsorganisationen und Politik.
Baden-Württemberg International
Das wesentliche Ziel von bw-i ist es,
den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg im globalen Wettbewerb optimal zu positionieren und die Erschließung ausländischer
Märkte für baden-württembergische
Unternehmen voranzutreiben. Die Kernkompetenzen von bw-i umfassen die Anbahnung von internationalen Firmenkooperationen durch Markterschließungsmaßnahmen in allen wichtigen Auslandsmärkten, das Standortmarketing für den
Wirtschafts-, Wissenschafts-, Forschungs- und Hochschulstandort BadenWürttemberg im In- und Ausland, die Begleitung ausländischer Unternehmensin-
1
Sämtliche Zahlen für 2011 und 2012 sind vorläufig
Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Außenwirtschaft – 7
vestitionen in Baden-Württemberg, die Durchführung von Projekten in ausgewählten Zielländern sowie die Rekrutierung von Fachkräften. Ferner steht BadenWürttemberg International in- und ausländischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen als zentraler first point of contact für alle Fragen
rund um das Thema Internationalisierung zur Seite.
Zu den Gesellschaftern von Baden-Württemberg International zählen das Land
Baden-Württemberg, die L-Bank, der Baden-Württembergische Industrie- und
Handelskammertag, der Baden-Württembergische Handwerkstag e.V. und
selbstverständlich der LVI als Gründungsmitglied.
Den Unternehmen wird durch das umfassende Angebot des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft sowie der bw-i-Gesellschafter der Weg zu Geschäfts- und
Kooperationspartnerschaften weltweit geebnet. In den letzten zehn Jahren hat
Baden-Württemberg International in all seinen Aufgabengebieten einen wesentlichen Beitrag zur Internationalisierung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Baden-Württemberg geleistet. Ein Auszug aus der Erfolgsbilanz belegt die
Leistung:

Markterschließungsmaßnahmen in über 50 Staaten mit 2.500 badenwürttembergischen und über 30.000 ausländischen Unternehmen

250 Unternehmensansiedlungen

25.000 Kooperationsanfragen

Aufbau internationaler Netzwerke in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft

Abwicklung des Baden-Württemberg-STIPENDIUMS für Studierende

Internationale Projekte (in Volumen 80 Mio. Euro) im Bereich Gewerbeförderung, berufliche Bildung, Managementweiterbildung und Technologietransfer.
Informationen zu bw-i können Sie unter www.bw-i.de abrufen.
Neben seiner Gemeinschaftsarbeit mit bw-i ist der LVI in Kooperation mit weiteren Partnern in internationale Projekte involviert. Dabei liegt der Fokus auf den
Bereichen Umwelt- und Energietechnik, Luft- und Raumfahrtindustrie sowie faserbasierte Werkstoffe.
Operative Arbeitsgruppe von Baden-Württemberg International
Die operative Arbeitsgruppe von Baden-Württemberg International kam in diesem
Jahr mehrmals zusammen. Im Fokus der Besprechungen und Diskussionen – in
denen für den LVI Geschäftsführer Wolfgang Wolf und Referatsleiter Uwe
Bechinka die Interessen der Verbandsmitglieder einbrachten – standen das Jahresprogramm 2012 von bw-i und die Sonderprogramme der Kammern (BWIHK
und BWHT), die inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung von bw-i und
8 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Außenwirtschaft
die Erstellung des Programms
württembergischen Wirtschaft 2013.
zur
Internationalisierung
der
baden-
Bei der Gesamtübersicht der Maßnahmen für 2012 wurde deutlich, dass von den
20 geplanten Maßnahmen letztlich nur 13 durchgeführt wurden. Dabei ist darauf
hinzuweisen, dass die durchgeführten Aktionen sehr erfolgreich abgeschlossen
werden konnten.
Das Jahresprogramm 2013 wird ein noch mehr am Bedarf der badenwürttembergischen Wirtschaft und Wissenschaft orientiertes Internationalisierungs- / Standortmarketingprogramm darstellen, das im Schulterschluss aller Mitstreiter entwickelt wurde. Hierfür wurden mehrere fachthematische Gespräche in
den Bereichen Maschinenbau, Fahrzeugbau / Nachhaltige Mobilität, Gesundheitswesen / Medizintechnik / Life Sciences, Umwelttechnik und IKT / Kreativwirtschaft geführt. In der Programmplanung wurde Wert darauf gelegt, die Zielgruppenauswahl noch professioneller zu gestalten und gleichzeitig den branchenübergreifenden Ansatz zu wahren. Des Weiteren konzentrierte man sich darauf,
verschiedene Aktivitäten in einer Region zusammenzuführen und politische Reisen stärker in das Gesamtkonzept zu integrieren. Unter anderem beinhaltet das
Programm Baden-Württemberg-Foren, Messebeteiligungen, Kontakt- und Kooperationsbörsen und Firmenpräsentationen. Um die Qualität der Maßnahmen weiter
steigern zu können, sollen die Unternehmen am Anfang und Ende eines Prozesses besser und stärker eingebunden werden.
Aufgrund der Haushaltssituation des Landes ist für Maßnahmen zur Erschließung
von Auslandsmärkten und des Standortmarketings maximal mit demselben Mittelvolumen wie im Vorjahr zu rechnen. Deshalb wurden – neben einer höheren
Effizienz bei der Mittelverwendung – auch andere Wege diskutiert, etwa auf Bundesebene von entsprechenden Programmangeboten, soweit sinnvoll, zu partizipieren.
Ein weiteres wichtiges Thema war die organisatorische Weiterentwicklung von
bw-i mit dem Ziel, die einzelnen Abteilungen stärker zu verzahnen, um Kompetenzen besser zu nutzen. Auf diese Weise soll der organisatorische Rahmen für
eine intensivierte Zusammenarbeit der verschiedenen Landesgesellschaften, der
landesweiten Netzwerke und regionalen Clusterinitiativen mit bw-i gewährleistet
sein. Diese Weiterentwicklung der bw-i Struktur und Organisation soll insbesondere eine Antwort auf die zunehmend komplexer werdenden Aufgabenfelder und
deren Bewältigung sein. Der Prozess der Weiterentwicklung wird durch den strategischen Arbeitskreis des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, in dem auch
der LVI mitwirkt, begleitet.
Die neue Organisationsstruktur und Zuständigkeitsverteilung wird ab 2013 zum
Tragen kommen und wurde durch den Aufsichtsrat, in dem LVI-Präsident Dr.
Hans-Eberhard Koch mitwirkt, bestätigt.
EU-Donauraumstrategie
Die EU-Strategie für den Donauraum wurde am 24. Juni vergangenen Jahres
vom Europäischen Rat verabschiedet. In diesem Zusammenhang hat der Ministerrat von Baden-Württemberg am 28. Juni 2011 im Kabinett einen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der EU-Strategie beschlossen. Als Sonderbeauftragter
wurde Europaminister Peter Friedrich benannt. In dieser Funktion wird er vor allen Dingen den ständigen Kontakt mit den Donauanrainerstaaten suchen, um die
Umsetzung der EU-Strategie voranzutreiben und für Projekte zu sorgen. Der LVI
unterstützt bekanntermaßen diese Aktivitäten. Wesentliche Themen sind dabei
der Umweltschutz sowie der Aufbau von Clustern und Netzwerken. In diesem
Zusammenhang greift das Land auf die Kompetenz des LVI und dessen Netzwerke, vor allem der Plattform Umwelttechnik zurück.
Unter dem Motto „Innovative Umwelttechnologien – Chance für den Donauraum“
begann bereits im November 2011 eine Zusammenarbeit des Ministeriums für
Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, Baden-Württemberg International und der Plattform Umwelttechnik. So
werden in diesem Kreis bei kontinuierlichen Zusammenkünften Rahmenbedingungen für Infrastrukturmaßnahmen in der Slowakei, in Kroatien, in Bulgarien
und in Österreich diskutiert sowie Perspektiven für eine Zusammenarbeit im Bereich der Umwelttechnologie im Donauraum ausgelotet. Dabei geht es darum,
wichtige Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung entlang der Donau miteinander zu vernetzen und Kooperationsmöglichkeiten für konkrete Projekte zu schaffen. Im Januar 2013 wird es eine Zusammenkunft von bulgarischen Bürgermeistern aus sechs größeren Gemeinden mit
Unternehmensvertretern aus dem baden-württembergischen Wassersektor im
Raum Stuttgart/Karlsruhe geben, die von der Plattform Umwelttechnik moderiert
und vom Land Baden-Württemberg sowie dem Ministerium für Umwelt, Klima
und Energiewirtschaft finanziell unterstützt wird.
Vertiefung der Zusammenarbeit mit Mexiko
Auf Grundlage der bestehenden Partnerschaftsabkommen von BDI und LVI mit
den mexikanischen Verbänden COPARMEX und USEM hat der LVI in den letzten zwei Jahren eine Reihe von Aktivitäten in Mexiko aufgebaut, die unter anderem zur Gründung von Steinbeis Mexiko als gemeinsame Plattform für unternehmerische und technologische Kooperationen zwischen mexikanischen und
deutschen Unternehmen sowie zum Aufbau einer vertieften Kooperation mit den
Technologiesektoren des LVI führte, vor allem in den Bereichen Umwelt- und
Energietechnik, Luft- und Raumfahrt, Automotive und neue Werkstoffe.
Mit Unterstützung des BMZ beabsichtigt der LVI gemeinsam mit den mexikanischen Partnerverbänden, Universitäten und Forschungseinrichtungen einen trilateralen Dialog mit Regierungen ausgewählter Bundesstaaten in Mexiko aufzu10 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Außenwirtschaft
bauen, um insbesondere ein förderliches Umfeld für das internationale Engagement mittelständischer Unternehmen in Mexiko herzustellen. Ein erster Baustein
dafür ist der Aufbau des bi-nationalen und berufsintegrierten MasterStudiengangs „Aerospace Engineering and Lightweight Technologies“.
Durch diese clusterfokussierte internationale Kooperation unterstützt der LVI mit
seinen Partnern in den drei Bundesstaaten Aguascalientes, Guanajuato und Jalisco eine Innovationspolitik, die sich an den Technologieförderstrukturen BadenWürttembergs orientiert und insbesondere Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen der Industrie und industrienaher Dienstleister schafft. Davon
profitieren nicht zuletzt auch die LVI-Mitglieder sowie die Hochschul- und Forschungslandschaft Baden-Württembergs.
Um die Zusammenarbeit fortzuführen und wie oben beschrieben zu vertiefen,
wurde am 27. September eine Kooperationsvereinbarung zum Projektvorhaben
„Innovationspartnerschaft mit Mexiko“ unterzeichnet. Weitere Mexikoaktivitäten
finden Sie unter der Überschrift „Auswahl einzelner Aktivitäten des Verbandes“.
Auswahl einzelner Aktivitäten des Verbandes
Brasilien
Zum 30. Mal fanden die gemeinsam von BDI und seinem brasilianischen Partnerverband CNI organisierten Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage statt, dieses Mal am 1. und 2. Juli in Frankfurt/Main. Im Verlauf der Konferenz wurden
Einzelfragen für die künftige Zusammenarbeit intensiv in zahlreichen Workshops
vertieft. Mehr als 700 Teilnehmer – unter ihnen für den LVI Wolfgang Wolf –
konnten sich nach Grundsatzreden von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp
Rösler und der Staatssekretärin im brasilianischen Ministerium für Produktentwicklung, Entwicklung und Industrie, Heloisa Menezes, am 1. Juli in einer Reihe
von Workshops sowie von Dr. Guido Westerwelle am 2. Juli in zahlreichen Workshops über die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit brasilianischen Unternehmen informieren.
Nach zweijähriger intensiver Zusammenarbeit zwischen dem SENAI im Bundesstaat Santa Catarina und zehn Industrieunternehmen auf brasilianischer Seite
sowie dem LVI, der Plattform Umwelttechnik e.V. (PU) und dem Institut für Siedlungswasserbau, Wassergüte- und Abfallwirtschaft (ISWA) der Universität Stuttgart auf baden-württembergischer Seite konnte am 1. Oktober in Blumenau (SC)
das von LVI-Mitglied Arqum – Gesellschaft für Arbeitssicherheits-, Qualitäts- und
Umweltmanagement mbH – geführte Projekt zum Aufbau eines Ressourcen- und
Energieeffizienz-Netzwerks (REEF) erfolgreich abgeschlossen werden. Ziel des
Projektes war es, den zehn teilnehmenden brasilianischen Unternehmen in einer
Reihe von acht Workshops zur Ressourcen- und Energieeffizienz Know-how und
Zugang zu baden-württembergischer Umwelttechnologie zu vermitteln. Zusätzlich
erhielt jedes Unternehmen eine individuell zugeschnittene Beratung, bei der Einsparpotenziale in den Bereichen Wasser, Energie, Abfall und Rohstoffeinsatz
identifiziert wurden.
Am 1. Februar 2010 wurde in Foz do Iguacu
(Paranà, Brasilien) die Partnerschaft der Vier
Motoren Europas mit dem 2008 gegründeten
Netzwerk der Vier Motoren des Mercosur,
der die Bundesstaaten Paranà (Brasilien)
und Córdoba (Argentinien) sowie die Departemente Rivera (Uruguay) und Alta Paranà
(Paraguay) umfasst, begründet. Als eines der
Kooperationsfelder wurde der „Austausch
von Erfahrungen und bewährten Praktiken im
Bereich der Umwelttechnologien“ definiert.
Vertreter der „acht Motoren“ trafen sich nunmehr vom 28. Februar bis 2. März in
Córdoba zu einem von den Regionen
Córdoba und Rhone-Alpes organisatorisch vorbereiteten „Internationalen Kongress Erneuerbare Energien, Biomasse und Abfallwirtschaft“. Die deutsche Delegation leitete der Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft,
Daniel Rousta; für den LVI und die Plattform Umwelttechnik dabei war Wolfgang
Wolf, begleitet von Experten des ISWA – Institut für Siedlungswasserbau, Wassergüte- und Abfallwirtschaft an der Universität Stuttgart sowie von der Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg. Zuvor führte die baden-württembergische
Delegation politische Gespräche in Montevideo und Buenos Aires.
China
Zu ihrer 21. Sitzung kamen die Mitglieder der Gemischten Arbeitsgruppe zwischen der Provinz Liaoning und dem Land Baden-Württemberg am 12. März unter Leitung von Ministerialdirigent Hartmut Reichl (Ministerium für Finanzen und
Wirtschaft) von baden-württembergischer Seite und dem Direktor im Amt für Außenhandel und -wirtschaft der Provinz Liaoning und Parteisekretär, He Ming
Qing, in Baden-Baden zusammen. Themen waren insbesondere eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf Cluster-Ebene (Automotive, Umwelt- / Energietechnik und Maschinenbau), im Messewesen sowie im Gesundheitsbereich und
in der Berufsausbildung. Für den LVI nahm Wolfgang Wolf ein weiteres Mal an
der Sitzung der Gemischten Arbeitsgruppe teil. Die Gesprächspartner einigten
sich darauf, nach Abstimmung konkreter Projekt- und Zeitpläne, ihre Aktivitäten
in diesem Jahr auf den Automobil- sowie den Maschinen- und Anlagenbau zu
konzentrieren. Für das Jahr 2013 nahmen sie sich auf Vorschlag von Wolfgang
Wolf Projekte in der Umwelt- und Energietechnik vor. In diesem Zusammenhang
wies Wolfgang Wolf auf eine Reihe von Projekten hin, die über die Plattform
Umwelttechnik e.V. in der Provinz Liaoning bereits realisiert worden sind, wie etwa die Kläranlage in der Stadt Fujin.
Unter Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für Finanzen und Wirtschaft, Dr. Nils Schmid MdL, fand in der Zeit vom 13. bis 20. Oktober
eine von Baden-Württemberg International (bw-i) organisierte Delegationsreise
mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft statt, in deren Rahmen am 16.
Oktober auch die 21. Sitzung der Gemischen Arbeitsgruppe zwischen der Provinz Jiangsu und Baden-Württemberg in Nanjing abgehalten wurde.
Im Mittelpunkt der Reise standen ferner die offizielle Unterzeichnung des Joint
Ventures zwischen der Landesmesse Stuttgart und dem Nanjing International
Expo Centre (NIEC) – ein Projekt, das in der Gemischten Arbeitsgruppe, in der
bekanntlich seit vielen Jahren Wolfgang Wolf mitwirkt, initiiert worden ist – sowie
die Besichtigung des von der Gemischten Arbeitsgruppe zwischen Liaoning und
Baden-Württemberg initiierten und mit baden-württembergischem Expertenwissen errichteten „Energieeffizienten Modellwohnviertels Shenyang“. Die in der
Gemischten Arbeitsgruppe Jiangsu / Baden-Württemberg geführten Verhandlungen haben wiederum eine Reihe gemeinsamer Projekte in den Bereichen der
beruflichen Bildung und Gesundheitswesen, bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen und im Messewesen ergeben. Wichtiger Bestandteil der Vereinbarungen sind auch gemeinsame Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums. Einen besonderen Schwerpunkt nahm wiederum der Bereich Umwelttechnik, erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz ein.
Costa Rica
Im Zuge ihrer Europa-Reise besuchte die Staatspräsidentin von Costa Rica, Laura Chinchilla Miranda, in Begleitung der Ministerin für Außenhandel, Anabel
González, des Ministers für Auswärtige Beziehungen, José Enrique Castillo Barrantes, sowie der Wirtschaftsministerin Mayi Antillón am 23. Mai zunächst Berlin
und danach, am 24. Mai, Stuttgart. Im Anschluss an ein Treffen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL und Mitgliedern des Kabinetts fand dann in
den Räumen der Handwerkskammer Stuttgart ein von bw-i Geschäftsführer Jürgen Oswald geleiteter „Wirtschaftstag Costa Rica“ statt. Am Rande der Veranstaltung unterzeichneten Außenminister José Enrique Castillo Barrantes und das
geschäftsführende LVI-Vorstandsmitglied Wolfgang Wolf einen Letter of Intent
mit dem Ziel, LVI-Mitgliedern Investitionen in nachhaltige und klimafreundliche
Aufforstungsprojekte zu ermöglichen und ihnen u.a. die durch die Aufforstung
generierten CO2-Emissionsrechte zukommen zu lassen.
In Berlin war die politische Delegation aus Costa Rica am 23. Mai unter anderem
Gast der Friedrich-Ebert-Stiftung. Nach einer Begrüßung durch Peter Struck stellte die Staatspräsidentin die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
ihres Landes dar und stand danach dem ausgewählten Teilnehmerkreis – darunter für den LVI Wolfgang Wolf sowie unser Repräsentant in Berlin und Koordinator für internationale Projekte, Joachim Elsässer – Rede und Antwort.
Mexiko
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) hat das Schwellenland Mexiko als globalen Entwicklungspartner für die
deutsche Entwicklungszusammenarbeit stärker als in der Vergangenheit in den
Fokus genommen. Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit
Mexiko ist der Umwelt- und Klimaschutz; konkrete Themen sind städtischindustrieller Umweltschutz, Biodiversitätsschutz sowie erneuerbare Energien und
Energieeffizienz. Diese Themen und mehrere konkret laufende Projekte standen
im Mittelpunkt einer Reise des BMZ mit verschiedenen Bundeseinrichtungen
(GIZ, DEG, KfW), die unter der Leitung von BMZ-Staatssekretär Hans-Jürgen
Beerfeltz in der Zeit vom 31. Januar bis 4. Februar nach Mexiko City und in die
Region Puebla stattfand. Zur Teilnahme an der Reise eingeladen war – vor allem
wegen der im BMZ sehr positiv bewerteten Projektansätze des LVI in Mexiko –
LVI-Geschäftsführer Wolfgang Wolf.
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH organisierte im Rahmen der „Mexikanisch-Deutschen Allianz für Klimawandel“ in der
Zeit vom 15. bis 21. April eine Reise mexikanischer Umwelt- und Wirtschaftsminister nach Dresden, Stuttgart, Nürnberg und Berlin, in deren Rahmen sogenannte Dialogforen mit Vertretern der jeweiligen Landesregierungen und der Wirtschaft standen. Am 18. April machte die Delegation in Baden-Württemberg Station – zunächst beim Mitgliedsunternehmen der Plattform Umwelttechnik e.V., Imtech, zur Besichtigung der Abfallbehandlungsanlage in Kahlenberg bei Lahr, danach zu einem Round Table in den Räumen der Steinbeis-Stiftung in Stuttgart.
Während des Round Table Gespräches wurden die umwelt- und energiepolitischen Rahmenbedingungen Baden-Württembergs und die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Mexiko und Baden-Württemberg erklärt.
Des Weiteren wurde das duale Ausbildungsmodell der Steinbeis-Hochschule,
welches in Mexiko in Zusammenarbeit mit dem Tec de Monterrey bereits erfolgreich begonnen wurde, vorgestellt. Darauf folgte eine Vorstellung des LVI, der
Plattform Umwelttechnik sowie der von beiden initiierten Projekte in Lateinamerika. Auf Einladung des mexikanischen Botschafters in Deutschland, Francisco
Nicolás González Diaz, trafen dann am 20. April in Berlin die mexikanischen Delegationsmitglieder erneut mit den LVI-Vertretern Joachim Elsässer und Wolfgang Wolf zusammen und stimmten die nächsten konkreten Schritte ihrer Zusammenarbeit ab.
Nach den positiven Erfahrungen mit dem 1st Bilateral Business Summit Germany
– Mexico, der im vergangenen Jahr in Dresden und anschließend in Querétaro
stattgefunden hat und in dessen Konzeption und Durchführung der LVI von Anfang an eingebunden war, kam es am 4. und 5. Juni in Köln zur zweiten „Auflage“
dieser Plattform für den Erfahrungsaustausch auf politischer, unternehmerischer
und wissenschaftlich-technologischer Ebene. Generalthema war wiederum „Integration ist die Zukunft“. Eingebettet in den Summit war der von der GIZ – Deut-
sche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH im Auftrag des Bundesumweltministeriums und in Kooperation mit ProMéxico, SEMARNAT (Umweltministerium), CANACINTRA und den LVI-Partnerverbänden COPARMEX
und USEM auf mexikanischer Seite, sowie mit der LAI – Lateinamerika-Initiative,
dem LAV – Lateinamerikaverein, der AHK und dem LVI auf deutscher Seite, organisierte „Mexican – German Private Sector Dialogue on Climate Change“. Im
Rahmen des ebenfalls zum zweiten Mal durchgeführten Deutsch-Mexikanischen
Klimadialogs unterzeichneten die Vertreter von Solar Valley, dem Umwelt-Cluster
Bayern und Wolfgang Wolf für die Plattform Umwelttechnik, unser mexikanischer
Kooperationspartner Luis de la Pena sowie die GIZ am 5. Juni ein Letter of Intent
über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Umwelt- und Klimatechnologie-Clusters in der Bajio-Region in Mexiko sowie über ein Cluster-Twinning mit
deutschen Umwelt- und Energietechnik-Clustern.
In der Zeit vom 23. – 25. September nahmen Wolfgang Wolf und Joachim Elsässer dann am Deutsch-Mexikanischen Klimadialog in Mexiko-Stadt teil, der von
der GIZ im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU) durchgeführt wurde.
Veranstalter waren das BMU und das mexikanische Umweltministerium SEMANAT. Ziel des vor 2 Jahren begonnenen Dialogs ist es, in Mexiko neue Instrumente nachhaltiger Umweltpolitik umzusetzen und dafür die Expertise der deutschen Umweltwirtschaft und insbesondere der deutschen Umweltcluster zu nutzen. Die Plattform Umwelttechnik spielt dabei eine wichtige Rolle als Partner mexikanischer Cluster-Strukturen.
Im Rahmen der Deutsch-Mexikanischen Wirtschaftstage unterzeichnete LVIGeschäftsführer Wolfgang Wolf am 27. September in Leon (Guanajuato/Mexiko)
zusammen mit dem Deutschen Botschafter in Mexiko, Dr. Edmund Duckwitz,
dem Wirtschaftsstaatsekretär von Mexiko, Ing. Jose Antonio Torre, dem Gouverneur des Bundesstaats Guanajuato, Miguel Marquez, sowie dem Generalsekretär des mexikanischen Unternehmerverbandes Coparmex, Francisco Lopez, eine
Kooperationserklärung zum neuen Projektvorhaben des Bundeministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), „Innovations-Partnerschaft mit Mexiko“.
Zu einer weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit mit mexikanischen Partnern
trug schließlich auch die Teilnahme von Wolfgang Wolf auf dem Jahreskongress
des LVI-Partnerverbandes USEM am 8. und 9. November in Monterrey bei. Auf
einem Panel stellte er die besondere ökonomische und gesellschaftliche Rolle
kleiner und mittlerer Unternehmen dar. Ein zusätzliches Thema war die Konkretisierung des von LVI gemeinsam mit dem IMZ und SEQUA vereinbarten Projekts
„Innovationspartnerschaft mit Mexiko“. Des Weiteren standen Gespräche mit mexikanischen Unternehmern und Hochschulen sowie mit dem deutschen Botschafter in Mexiko, Dr. Edmund Duckwitz – der das LVI-Engagement in Mexiko sehr
intensiv begleitet und unterstützt – auf dem Programm.
Russland
Auf Einladung der Moskauer
Stadtregierung nahm Wolfgang
Wolf an dem Forum „Open Innovations 2012“ teil, das am 31. Oktober im Beisein von Premierminister Dmitry Medvedev auf dem
Moskauer Expo Gelände stattfand.
Auf einem international besetzten
Panel stellte er dar, wie in einer
engen Zusammenarbeit von Unternehmen, Hochschulen und Forschungsinstituten die Innovationskraft der baden-württembergischen Industrie
gestärkt und weiterentwickelt wird. Ein weiteres Thema war der in Moskau aufgebaute neue Industriepark „Technopolis“, in dem eine Vielzahl russischer und
internationaler Unternehmen aus diversen High-Tech-Branchen angesiedelt werden sollen. Auf der Grundlage dieses Erstkontaktes ist beabsichtigt, im Frühjahr
nächsten Jahres für interessierte LVI-Mitglieder eine Informationsveranstaltung in
Stuttgart durchzuführen, auf der die für „Technopolis“ Verantwortlichen dann Rede und Antwort stehen werden.
Saudi-Arabien
In der Zeit vom 16. bis 22. Dezember 2011 fand unter der Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für Finanzen und Wirtschaft, Dr. Nils
Schmid MdL, eine Wirtschaftsdelegationsreise nach Riad und Dammam statt.
Neben zahlreichen politischen Gesprächen standen auch branchenübergreifende
Kontaktgespräche und Kooperationsbörsen für die Mitgereisten, unter ihnen für
den LVI das geschäftsführende Vorstandsmitglied Wolfgang Wolf sowie aus dem
LVI-Mitgliederkreis Albrecht Stäbler (NovaTec GmbH, Leinfelden-Echterdingen)
und VDMA-Geschäftsführer Ulrich P. Hermani, auf dem Programm. Besondere
Chancen für die Unternehmen bieten sich aufgrund hoher geplanter Investitionen
in die Schieneninfrastruktur sowie in den weiteren Schwerpunktbereichen Gesundheit (v.a. Bau und Betrieb von Krankenhäusern), Umwelttechnik (insbesondere Wasser / Abwasser), Energie (Ausbau der Photovoltaik) sowie Transport
und Logistik. Ein weiteres Thema waren die Möglichkeiten für die Zusammenarbeit auf Cluster-Ebene – und hier vor allem auf den Gebieten Luft- und Raumfahrt, Umwelt- und Energietechnik sowie neue Werkstoffe.
Türkei
Auf einer hochkarätig besetzten
deutsch-türkischen Dialogveranstaltung des LVI und der EnBW
Energie Baden-Württemberg AG
diskutierten am 9. Juli bei der
EnBW in Stuttgart rund 100 Teilnehmer mit Vertretern aus Politik
und Wirtschaft über eine weitere
Vertiefung der erfolgreichen wirtschaftlichen
Zusammenarbeit
von Unternehmen aus beiden
Ländern. Teilnehmer waren unter anderem Dr. Nils Schmid MdL, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft, Dr. HansEberhard Koch, Präsident des LVI, Ilker Ayci, Präsident der Agentur für Wirtschafts- und Investitionsförderung der Türkei, Hans Peter Villis, damaliger Vorstandsvorsitzender EnBW, und Agah Ugur, CEO der Borusan Holding. Zielsetzung der Veranstaltung war es, die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Baden-Württemberg voranzubringen und eine PlattSchwerpunkte der Verbandsarbeit: Außenwirtschaft – 17
form für Investitions- und Kooperationsmöglichkeiten für Unternehmen und Institutionen, zu bieten. Im Rahmen einer intensiven Podiumsdiskussion nutzten die
Firmenvertreter die Gelegenheit, den Teilnehmern auf Basis von Erfahrungsberichten, Investitions- und Kooperationsmöglichkeiten in der Türkei ebenso aufzuzeigen wie das wirtschaftliche Miteinander im Allgemeinem auf Basis kulturellen
Verständnisses und menschlichen Verstehens. Weitere Informationen zur Veranstaltung können auf der LVI Homepage (www.lvi.de) abgerufen werden.
Anlässlich der AMB 2012 fand in der Lounge der Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart am 19. September eine Veranstaltung unter dem Motto „Wachstumsmarkt Türkei – Anleitung zur Markterschließung“ statt. Der LVI, der durch
Uwe Bechinka bei der Tagung vertreten war, unterstützte diese Veranstaltung im
Rahmen seiner vielfältigen Türkeiaktivitäten. Bei den Vorträgen wurde deutlich,
dass größere Unternehmen bzw. Branchen ganze Wertschöpfungsketten in die
Wachstumsmärkte mitnehmen. Dafür müssten die notwendigen Strukturen geschaffen werden. Abschließend stellte Mehmet Kürümlüoglu (Competence Center R&D-Management Fraunhofer IAO) die deutsch-türkische Unternehmensplattform vor. In dieser finden sich alle Partner, darunter der LVI, für interessierte Unternehmen und Institutionen, die Hilfestellung bei der Erschließung des türkischen Marktes suchen.
USA
Deutschland gehört traditionell zu
den fünf wichtigsten Exportmärkten
für den Commonwealth of Pennsylvania. Vor diesem Hintergrund
unternahm Governor Tom Corbett
seine erste Auslandsreise zusammen mit Wirtschaftsminister Alan
Walker und einer hochrangigen
Wirtschaftsdelegation nach Deutschland. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen waren die regionalen Schwerpunkte des Programms in Deutschland. Am 22. März besuchte der
Governor Stuttgart. Im Rahmen eines Business Breakfast, einer Kooperationskonferenz mit Brancheninformationen, Erfahrungsberichten und Networking sowie einem Energy Round Table wurden Marktchancen und Branchenschwerpunkte für deutsche Unternehmen in Pennsylvania erörtert. Wesentliche Themen
waren die Energiewirtschaft, Energiemix, Energieeffizienz und Perspektiven, Medizintechnik und Lifescience, Umwelttechnik, Bau- und Infrastruktur, Foodprocessing und das Thema IT. Ein besonderes Stichwort war das Marcellus Shale mit
seinen Chancen für Umwelttechnik und Infrastrukturanbieter rund um das welt18 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Außenwirtschaft
weit größte in der Erschließung befindliche Shale-Gasfeld. Von Seiten des LVI
brachten sich das geschäftsführende LVI-Vorstandsmitglied Wolfgang Wolf und
Referatsleiter Uwe Bechinka sowie aus dem Mitgliederkreis Matthias Wambach,
Geschäftsführer des VfEW – Verband für Energie- und Wasserwirtschaft BadenWürttemberg e.V., Stuttgart, und Fabian Lörz, Geschäftsführer der Lörz & Company GmbH, Hochdorf, ein.
Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)
Vor dem Hintergrund, dass die Europäische Kommission 2012 Vorschläge für die
Kohäsionspolitik 2014 bis 2020 vorlegte, hat der LVI gemeinsam mit den Kollegen des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages sowie
des Baden-Württembergischen Handwerktages zu den Überlegungen des Landes für ein Operationelles Programm zu EFRE entsprechende Forderungen und
Anregungen in mehreren Konsultationen und Stellungnahmen gegenüber der
Landesregierung vorgebracht.
In Bezug zu den Überlegungen der Europäischen Kommission wird sich die Förderung aus dem EFRE in Baden-Württemberg vorrangig auf die Stärkung von
Forschung / technologischen Entwicklungen / Innovationen, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMUs, Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der
CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft konzentrieren. Darüber hinaus
wird auch die Ressourceneffizienz eine Rolle spielen. Die Koordination der verschiedenen Aktivitäten erfolgt über das Ministerium für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz Baden-Württemberg.
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft setzt seine Schwerpunkte im fachpolitischen Programmteil auf die anwendungsorientierte Forschungsinfrastruktur,
voranging in den Wachstumsfeldern, den Technologietransfer, die Clusterpolitik,
sowie die Unterstützung des Gründungsgeschehens im High-Tech-Bereich. Im
regionalpolitischen Teil ist unter Federführung des Ministeriums für Finanzen und
Wirtschaft gemeinsam mit anderen Ministerien ein Wettbewerb zur „Zukunftsfähigen Regionalentwicklung“ vorgesehen, der allen funktionalen Räumen Zugang zu
Strukturfondsmitteln eröffnet. Im Rahmen der dialogorientierten Wirtschaftspolitik
soll damit ein Impuls zur Weiterentwicklung regionaler Stärken – auch in den
Städten – und zur Verbesserung der lokalen Wettbewerbsfähigkeit gegeben werden. Darüber hinaus setzt sich die Landesregierung intensiv für die Erhöhung
des baden-württembergischen Anteils ein.
Landeskomitee Baden-Württemberg
der Europäischen Bewegung Deutschland
Am 28. Januar fand im Neuen Schloss in Stuttgart
der Neujahrsempfang des Landeskomitees BadenWürttemberg der Europäischen Bewegung DeutschSchwerpunkte der Verbandsarbeit: Außenwirtschaft – 19
land und der Europa Union statt. Als Festredner konnte EU-Kommissar Günther
H. Oettinger gewonnen werden.
Zu den zahlreichen Aktivitäten auf europäischer Ebene, an denen das Landeskomitee mitgewirkt hat, gehörte auch wieder der Aufsatzwettbewerb „Rede über
Europa!“. Der seit 2007 jährlich stattfindende Wettbewerb ruft Schüler der Oberstufe von Gymnasien unter wechselnden Themen dazu auf, ihre Gedanken über
Europa schriftlich festzuhalten. Das Thema des Aufsatzwettbewerbes war dieses
Mal „Wir sind Europa“. Des Weiteren wurden Infostände beim Bürgerfest im
Landtag und beim Staatsakt in Ludwigsburg zu „50 Jahre Rede an die Jugend“
realisiert und zu einem Kamingespräch zum Thema „Zyprische Ratspräsidentschaft“ eingeladen. Zudem wurden wieder mehrere „Debriefing-Runden“ bei verschiedenen Mitgliedern des Komitees durchgeführt.
Des Weiteren wirkt das Komitee seit mehr als 50 Jahren durch seine europapolitische Öffentlichkeits-, Informations- und Bildungsarbeit und seine Politikberatung
für ein vereintes Europa in Frieden und Freiheit.
Überdies setzt sich die Bewegung aktiv für eine europäische Verfassung ein, die
den Bürgern die Grundrechte sichert und der Europäischen Union klar abgegrenzte Aufgaben zuweist. Auch informiert sie über aktuelle politische Fragen.
Sie verschafft europaweit Zugang zu den wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Gruppen. Sie bietet im Rahmen ihrer Gremien und ihrer Mitwirkung
im Parlamentarischen Beirat eine Plattform, die es ermöglicht, europapolitische
Interessen geltend zu machen.
Weitere Informationen zum Landeskomitee und dessen Aktivitäten finden Sie unter www.ebbw.eu.
BILDUNG
Bildung und Humankapital sind für den Industrie- und Innovationsstandort BadenWürttemberg entscheidende Wettbewerbsfaktoren. Der Bildungsmonitor 2012,
eine Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zeigte erneut eine positive Entwicklung
der deutschen Bildungslandschaft.
Besondere Verbesserung im Bundesgebiet gab es bei der Betreuungsquote für
unter Dreijährige und der Ganztagsquote für Grundschüler. Positiv ist die gestiegene Zahl der Hochschulabsolventen mit 360.000 (Vorjahr 340.000), davon 16,9
% aus den Ingenieurswissenschaften, und der Zuwachs an Studien-berechtigten
auf nahezu 50 % eines Altersjahrgangs. Gleichzeitig verschärft dies
jedoch den Fachkräftemangel in
gewerblichen sowie handwerklichen Berufen.
Baden-Württemberg
nimmt im
Bundesvergleich den dritten Rang
nach Sachsen und Thüringen ein
und verbesserte sich gegenüber
2011 um 1,9 %, fällt aber um einen
Rang zurück. Um den hiesigen Bildungsstandard zu halten und auszubauen, sind nachhaltige Reformen für Qualitätsverbesserungen im gesamten Bildungssystem
– beginnend bei der frühkindlichen
Bildung über die allgemeinbildenden Schulen bis hin zu den Hochschulen – notwendig.
Das Spitzengespräch „Fachkräfte und Hochschulen“ fand auf Einladung von
Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL am 11. Juli im Staatsministerium
statt. Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft, darunter Prof. Dr. Sylvia Rohr,
Graduate School of Excellence advanced Manufacturing Engineering der Universität Stuttgart und Mitglied im Arbeitsausschuss Bildung, Forschung und Technologie, diskutierten über den künftigen Fachkräftebedarf, die Einschätzung der
Wirtschaft zur Umstellung auf Bachelor und Master an den Hochschulen sowie
über die Hochschulentwicklung und die Einbindung der Expertise aus der Wirtschaft über den Hochschulrat.
Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Bildung – 21
Der LVI engagierte sich beim Aufbau des Herman-Hollerith-Zentrums in Böblingen, einer gemeinsamen Initiative der IT-Industrie mit den Hochschulen Reutlingen und Esslingen sowie der Universität Stuttgart. Es soll ein MasterStudiengang entstehen, der den zunehmenden Mangel spezifisch ausgebildeter
Software-Ingenieure, insbesondere im Mittelstand, abzubauen versucht.
Das Thema Fachkräfte stand auch 2012 im Zentrum zweier Initiativen des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg: die Allianz für Fachkräfte und das Bündnis für Frauen in MINT-Berufen, an denen der LVI aktiv beteiligt ist. Die Partner der Allianz für Fachkräfte
verständigten sich auf ein gemeinsames Programm zur Fachkräftesicherung in der mittelständischen Wirtschaft, das bedarfsgerecht fortgeschrieben werden soll und
mehrere Handlungsfelder, darunter die Stärkung der beruflichen Weiterbildung
oder die Unterstützung einer familienbewussten Personalpolitik, enthält.
Eine positive Bilanz zogen die Partner der Landesinitiative "Frauen in MINTBerufen in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung", darunter der LVI, beim
ersten Bilanzgespräch am 2. Juli. Im Rahmen
des Bilanzgespräches stellten ausgewählte
Partner ihre Arbeit vor. In mehreren Sitzungen
wurde die Initiative vorangetrieben und die weiteren Aktivitäten abgestimmt. Der LVI unterstützte intensiv den MINT-Kreativwettbewerb
und vergab am 15. November den 3. und 4.
Platz im Rahmen der Preisverleihung im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen.
Das Modellprojekt „Wing – Wiedereinstieg für Ingenieurinnen“ des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, realisiert durch die German Aerospace Academy (ASA), startete am 19. Januar. Mit „Wing“ wurden von
Februar bis Juli 2012 rund 25 Frauen aus dem Ingenieurbereich bei ihrem Wiedereinstieg ins Berufsleben unterstützt. Der LVI war, neben einiger seiner Mitgliedsverbände, Projektpartner und engagierte sich in der Öffentlichkeitsarbeit
und der Vermittlung in die Praxisphase.
Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport verfolgt mit dem „Bündnis für Lebenslanges Lernen“ das Ziel, innovative Ansätze in der Weiterbildung zu stärken.
Im Juli wurden die Ergebnisse einer Ausschreibung veröffentlicht, und die ASA
erhielt den Zuschlag für das Pilotprojekt „Qwing-Qualifizierung für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Virtual Engineer“. Der LVI ist Projektpartner
und setzt erneut auf die gute Zusammenarbeit und trägt damit zur besseren Verankerung von beruflichen Weiterbildungsthemen bei.
22 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Bildung
ENERGIE
Die Grundlage für Wohlstand ist die Wertschöpfung der Industrie, hierfür ist eine
sichere und bezahlbare Energieversorgung unerlässlich. Betroffen ist die gesamte Versorgungskette von der Stromerzeugung über Stromübertragung und verteilung bis zum Umgang mit der Energie beim industriellen und privaten Verbraucher. Die für Deutschland beschlossene Energiewende muss – in all ihrer
Komplexität – gelingen, um wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität der
Bundesrepublik Deutschland und somit auch des Wirtschaftsstandorts BadenWürttemberg zu gewährleisten. Sowohl für Deutschland als auch für BadenWürttemberg bedarf es hierfür Planungs- und Investitionssicherheit sowie eines
stringenten Monitoring-Prozesses. Sorgen um den Klimawandel können nicht
durch lokale / nationale Insellösungen, sondern nur im globalen Kontext behoben
werden. Die Energiewende und der damit verbundene Klimaschutz bieten dabei
auch Chancen für Deutschland und insbesondere für Baden-Württemberg. Bereits heute leisten Produkte und Dienstleistungen der Industrie in vielen Bereichen einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Daher wird die Industrie auch
weiterhin eine zukunftsgerichtete und verlässliche Energie- und Klimapolitik unterstützen und sich für marktwirtschaftliche Lösungen einsetzen.
Energiedialog mit der Landesregierung / Monitoringprozess
Am 5. Dezember vergangenen Jahres startete die Landesregierung mit den Spitzenorganisationen der Wirtschaft – so auch dem LVI – und weiteren gesellschaftlichen Gruppierungen ihren Energiedialog. Im Fokus des Dialogs steht die drängende Frage, wie die Energiewende als einmaliges, nationales Großprojekt mit
historischer Tragweite umgesetzt werden kann, ohne die Versorgungssicherheit
zu gefährden und die ohnehin (zu) hohen Strom- und Energiepreise nicht noch
weiter „aus dem Ruder“ laufen zu lassen. Der mit der Energiewende verbundene
Umbruch ist ein zentrales wirtschafts-, aber auch gesellschaftspolitisches Thema,
das die Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt. Für den LVI
verdeutlichte Präsident Dr. HansEberhard Koch, dass die Herausforderung für die Industrie enorm sei,
begrüßte aber das Bemühen der
Landesregierung, die Energiewende
gemeinsam mit der Industrie zu
„stemmen“. In diesem Zusammenhang forderte er ein konsequentes
Monitoring. Damit sollen Fortschritte
und mögliche Fehlentwicklungen der
Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Energie – 23
Energiewende erkannt und eventuell notwendige Maßnahmen zur Gegensteuerung festgelegt werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Umbau der Energieversorgung mit belastbaren Aussagen zu Kosten / Kostenträgerschaft und Hinweisen zur zeitlichen Umsetzung.
Sorge bereitet der Industrie, dass der ehrgeizige Zeitplan zur Umstellung auf erneuerbare Energien sowie den vorgesehenen Klimaschutzzielen schwer einzuhalten sein wird. Zudem befürchtet die Industrie Wettbewerbsnachteile angesichts der zu erwartenden notwendigen Investitionen in Anlagen und Netze und
den damit verbundenen Auswirkungen auf Energie-/ Strompreise. Die ab Januar
2013 geltenden Strompreiserhöhungen – u.a. die Erhöhung der EEG-Umlage
von 3,592 ct/kWh auf 5,277 ct/kWh (+ 47 %) – erzeugen verstärkten Diskussionsbedarf. Die erneuerbaren Energieträger haben in 2012 einen Anteil von ca.
26 % der Stromerzeugung erreicht. Die Stromkosten der deutschen Industrie betragen ca. 26 Mrd. Euro pro Jahr; davon sind ca. 1/3 durch staatliche Lasten bedingt.
Im Rahmen des Energiedialogs wurde vereinbart, eine „Monitoring-Gruppe
Energiewirtschaft“ einzurichten, in der LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch
mitwirkt. Als dessen Stellvertreter benannten wir LVI-Vorstandsmitglied Dr. Gerd
Backes (Sigma-Aldrich Chemie GmbH, Steinheim) Vorsitzender des VCILandesverbandes Baden-Württemberg. Die erste Sitzung dieser MonitoringGruppe fand am 12. April im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
unter Leitung von Minister Franz Untersteller statt. Im Vordergrund standen Fragen der Versorgungssicherheit bei Strom und Gas sowie die Verbesserung der
Energieeffizienz in Unternehmen und Haushalten. In diesem Zusammenhang
wurde auch das vorgesehene Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg sowie das
begleitende Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept des Landes erörtert, in
dessen Entwicklung die Wirtschaftsorganisationen ebenfalls eingebunden sind
(Hinweise zu diesen Stichwörtern finden Sie im Geschäftsbericht unter dem
Themenschwerpunkt Umweltschutz).
Eine weitere Sitzung der Monitoring-Gruppe fand am 24. Oktober wiederum im
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft statt. Neben Fragen der
Versorgungssicherheit ging es dabei insbesondere um Ziele und Strukturen eines
Monitorings für die Energiewende in Baden-Württemberg. Alle Mitstreiter waren
sich darin einig, dass der Umbau der Energieversorgung im Rahmen einer robusten und damit verlässlichen Versorgungssicherheit erfolgen muss. Dabei gilt es,
die Risiken für die Versorgungssicherheit soweit wie möglich zu minimieren. In
Abstimmung mit der Monitoring-Gruppe will das Ministerium überprüfbare Indikatoren erarbeiten, die frühzeitig die Entwicklungen bei der Versorgungssituation
anzeigen können; dies nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen des vergangenen
Winters.
24 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Energie
Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang auch dem bedarfsgerechten Abgleich mit den entsprechenden Aktivitäten auf Bundesebene zu.
Hierzu hat der BDI – im Rahmen seiner im Juni d. J. gestarteten Kompetenzinitiative Energie – als Diskussionsgrundlage mehrere Studien in Auftrag gegeben, die
auf seinem Energiewende-Kongress am 8. November in Berlin vorgestellt wurden. Dazu gehören die ZEW-Indikatoren-Studie (definierte Indikatoren zur energiepolitischen Zielerreichung), EWI / DENA -Trendstudie Strom 2022 und die
BCG-Trendstudie 2030Plus (mittel- und langfristige Chancen der deutschen Industrie, Kernanforderungen). Die Studien und weitere Informationen (Energiewende-Navigator des BDI etc.) stehen unter www.energiewende-richtig.de zur
Einsicht bereit. Wichtig wird es insbesondere sein, dass die Umsetzung der
Energiewende aus einem Guss gelingt, statt zahlreiche politische Einzelziele auf
landes-, bundes- und europäischer Ebene vorzugeben, die nicht aufeinander abgestimmt sind. Für den notwendigen Umbau der Energiesysteme muss mit einem
Investitionsbedarf bis 2030 von mehr als 350 Mrd. Euro im Stromsektor gerechnet werden. Die BDI-Trendstudien belegen unter anderem, dass die Strompreisentlastungen für die energieintensiven Industrien keine verhandelbare Größe sein können. Die Entlastungen der Industrie müssen genauso lange garantiert
sein, wie durch Umlagen finanzierte Kosten gegeben sind. Durch eine effiziente
Gestaltung der Energiewende müssen die Gesamtkosten gesenkt werden, anstatt der Industrie in dieser Diskussion den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben.
Alle wesentlichen Aktivitäten der Landesregierung sind direkt oder indirekt mit der
Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg verbunden; dies schließt
auch weitere Gremien der Landesregierung ein, in denen der LVI aktiv mitwirkt.
Contracting-Offensive für Baden-Württemberg
Ein zentrales Thema bei der Umsetzung von Projekten der erneuerbaren Energien oder bei Effizienzmaßnahmen ist die Finanzierung. Der Mittelbedarf ist oft
um einiges größer als das zur Verfügung stehende Budget, insbesondere bei den
öffentlichen Haushalten. Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, soll mit
maßgeschneiderten Contracting-Modellen entsprechendes privates Fremdkapital
eingebunden und Finanzierungslücken so geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund lud das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft am 17. Juli
unter Leitung von Ministerialdirektor Helmfried Meinel zu einer Auftaktveranstaltung für die Contracting-Offensive nach Stuttgart ein. Von Seiten des LVI nahm,
neben verschiedenen Vertretern aus unseren Mitgliedsverbänden und –unternehmen, der Vorsitzende seines Arbeitsausschusses Energie, Rolf Herrmann, teil.
Ziel der Contracting-Offensive Baden-Württemberg ist es, alle Akteure zusammenzubringen, Erfahrungen zu bündeln, Vertrauen zu schaffen, Hemmnisse abzubauen, Abläufe zu vereinfachen und das Thema letztlich im Land positiv und
intensiv zu kommunizieren. Auf diese Weise sollen Angebot und Nachfrage zusammengeführt, Werkzeuge und Musterlösungen und ein entsprechend wachsender Markt für Contracting-Lösungen entwickelt werden. Contracting kann im
kommunalen Bereich, bei Landesliegenschaften, bei Unternehmen, in der Industrie und auch im privaten und gewerblichen Wohnungsbau eingesetzt werden. Es
wurde festgehalten, dass zur weiteren Umsetzung dieser Offensive drei Arbeitsgruppen gebildet werden, die sich mit den Themenfeldern öffentliche Liegenschaften (AG1), Industrie und Gewerbe (AG 2) sowie private Liegenschaften (AG
3) beschäftigen werden. Der LVI wird sich auch bei der weiteren Umsetzung der
Contracting-Offensive aktiv beteiligen (neben Rolf Herrmann wurde Dr. Ulrich
Kaier, ECH – Energiecontracting Heidelberg AG, Heidelberg benannt). Im Bereich der Arbeitsgruppe Industrie / Gewerbe wird das Thema Energieeffizienz im
Fokus stehen. Bereits vorhandene Leitfäden und Veröffentlichungen für Geschäftsmodelle sollen den Bedürfnissen der Zielgruppen angepasst werden.
Branchenspezifische Themen wie die Kopplung des Spitzensteuerausgleichs an
ein Energiemanagementsystem für das produzierende Gewerbe (Zielvereinbarung BDI / Bundesregierung) sollen für das Projekt, insbesondere bei der Erarbeitung spezifischer Angebote, ebenfalls berücksichtigt werden. Die Wirtschaftsorganisationen werden ihre Plattformen zur Verfügung stellen, um das Thema in
der Öffentlichkeitsarbeit weiter voranzubringen.
Arbeitskreis Windenergie Baden-Württemberg
Der Ausbau der Windenergie – angestrebt werden 10 % Anteil an der Stromerzeugung bis 2020 – ist ein zentraler Baustein der Landesregierung im Rahmen
der Energiewende. In diesem Zusammenhang wurde bereits im letzten Jahr beim
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ein Arbeitskreis Windener26 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Energie
gie Baden-Württemberg eingerichtet, in dem für den LVI der Vorsitzende seines
Arbeitsausschusses Energie, Rolf Herrmann, vertreten ist. Am 18. April fand eine
weitere Sitzung statt, in der u. a. der Stand und der Zeitplan der Initiative der
Landesregierung zum Ausbau der Windenergie erörtert wurden. Im Vordergrund
stand der vom Landeskabinett verabschiedete Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, mit dem die gesetzliche Grundlage für den umfassenden
und schnellen Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg ermöglicht werden
soll. Das Gesetz wurde im März in den Landtag eingebracht und am 9. Mai verabschiedet. Die festgelegten Vorrang- und Ausschlussgebiete aus der Planung
der alten Landesregierung wurden aufgehoben. Die neuen Regionalpläne zeigen
nur noch Gebiete auf, in denen Windenergieanlagen zulässig sind.
Die Wirtschaftsvertreter forderten ein, dass in diesem Zusammenhang auch der
Bestandsschutz und weitere unternehmerische Entwicklungsmöglichkeiten zum
Tragen kommen müssen. Zur Umsetzung des Windenergieerlasses befinden
sich bei den Regierungsbehörden entsprechende Kompetenzzentren im Aufbau,
ebenso bei der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz BadenWürttemberg (LUBW). Am 24. August wurden die Planungskarten für Windkraftanlagen veröffentlicht. Die jetzt vorliegenden Karten sollen Transparenz für alle
Beteiligten schaffen und ein weiteres wichtiges Planungsinstrument und die
Grundlage für einen erfolgreichen nachhaltigen Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg sein.
Rohstoffgipfel Baden-Württemberg 2012
Ein sicherer Zugang zu Rohstoffen ist für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit
der Industrie in Baden-Württemberg von entscheidender Bedeutung. Vor diesem
Hintergrund führte der LVI gemeinsam mit dem BDI und PricewaterhouseCoopers AG (PwC) am 2. Juli den ersten „Rohstoffgipfel“ in Baden-Württemberg
durch. Im Rahmen der Veranstaltung diskutierten wir in Stuttgart mit Vertreterinnen und Vertretern der hiesigen Wirtschaft und der Landes- und Bundespolitik.
Dabei standen unter anderem folgende Fragen im Mittelpunkt:

Welche Herausforderungen bestehen im Hinblick auf die Sicherung der Rohstoffversorgung?

Wie können die bestehenden Ansätze von Industrie und Politik sinnvoll weiterentwickelt werden?

Welche Vorgehensweisen ermöglichen faire Rahmenbedingungen beim Zugang zu Rohstoffen?

Wie können Sie Ihr Unternehmen auf die veränderten Rahmenbedingungen
vorbereiten?
Zu diesen Fragestellungen positionierten sich PwC-Vorstandsmitglied Marius
Möller, LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch, der Minister für Finanzen und
Wirtschaft sowie stellvertretender Ministerpräsident für Baden-Württemberg, Dr.
Nils Schmid MdL, der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes Steine und
Erden Baden-Württemberg e.V., Thomas Beißwenger, KSPG AGVorstandsmitglied Dr. Peter Merten, der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Joachim Pfeiffer, Ministerialdirigent Hartmut
Reichl vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, der Leiter für Rohstoffanalyse der Landesbank Baden-Württemberg, Dr. Frank Schallenberger sowie
Thomas Heil, CEO und Allein-Vorstand der CRONIMET Mining AG, Karlsruhe.
Es wurde deutlich, dass die Industrie eine sichere Versorgung mit
Rohstoffen ebenso benötigt wie
stabile und berechenbare Preise.
Nur so können die Exporterfolge
fortgeführt werden. Wichtig sei vor
diesem Hintergrund der weltweite
freie Handel von Rohstoffen, ohne
Handels- und Wettbewerbsverzerrungen. Neben der Rohstoffsicherung kommt auch der Rohstoffund der Materialeffizienz in der
Produktion eine wichtige Rolle zu.
Aufgezeigt werden konnte auch,
dass Rohstoff- und Finanzmärkte immer stärker miteinander verknüpft sind.
Im Rahmen der Veranstaltung kündigte der Wirtschaftsminister auch einen Rohstoffdialog seines Ministeriums an, der für das nächste Jahr vorgesehen ist und
in dessen Ausgestaltung der LVI eingebunden wird. Die Tagungsunterlagen, denen Sie die wesentlichen Ausführungen der Referenten und Podiumsteilnehmer
entnehmen können, sind auf der LVI-Homepage abrufbar.
Weitere energierelevante Aktivitäten des LVI
Permanentmagnete im industriellen Einsatz
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft führt zurzeit ein auf ein
Jahr angelegtes Projekt mit dem Titel „Untersuchung zu Seltenen Erden – Permanentmagnete im industriellen Einsatz in Baden-Württemberg“ durch. Dieses
vom Öko-Institut e.V. durchgeführt. Im Zentrum steht eine detaillierte Erhebung
und Analyse der Rohstoffe für Neodym-Eisen-Bor-Permanentmagnete und ihre
Anwendungen in der Industrie Baden-Württembergs. Das Ministerium beabsichtigt für die Unternehmen im Land gesicherte Grundlagen bereit zu stellen und
Handlungsoptionen für die Politik der Landesregierung abzuleiten. Innerhalb der
verschiedenen Anwendungen für diese Magnete spielen unter anderen PCs,
Notebooks, andere IT-Geräte mit großen Stückzahlen sowie künftig zunehmend
auch die Elektromobilität und etwa die Windenergie eine wichtige Rolle. Aufgrund
der mangelnden Kenntnis dieser Permanentmagnete im industriellen Einsatz soll
hier ein umfassender Kenntnisgewinn erfolgen. In diesem Zusammenhang hat
sich der LVI bereit erklärt, an seine Mitglieder heranzutreten, um sie über die Hintergründe zu informieren und einen vom Öko-Institut erarbeiteten Fragebogen an
die Hand zu geben, der anonymisiert ausgewertet und zu den angesprochenen
Erkenntnisgewinnen führen soll. Im Fokus des Projektes stehen dabei die Fragen, wie viele Tonnen dieser Magnete und Seltenen Erden im industriellen Anwendungsbereich benötigt werden, welche Sektoren der Industrie und welche
technische Anwendungen besonders relevant sind und wie hoch die heutigen
und zukünftigen Recyclingpotenziale gesehen werden. Darüber hinaus sollen mit
ausgesuchten Unternehmen direkte Interviews geführt werden.
Foyer liberal „Energiewende – Quo vadis?“
Die FDP-Landtagsfraktion führte im Rahmen ihres Programmes „Foyer Liberal“
im Landtag von Baden-Württemberg am 4. Juli eine Podiumsveranstaltung unter
dem Motto „Energiewende – Quo vadis?“ durch, die sich vor allem mit der Frage
beschäftigte, wie wir die Energieversorgung von Morgen sichern. Als Diskussionspartner seitens der Industrie brachte sich der Vorsitzende unseres Energieausschusses, Rolf Herrmann, ein.
Die Vertreter der FDP/DVP-Fraktion bekannten sich zur Energiewende. Allerdings würden sich angesichts des stufenweisen Atomausstiegs zahlreiche Fragen stellen. So etwa, wie es möglich sein soll, mit den Regenerativen die entfallenen Strommengen zu ersetzen, wie der erforderliche Netzausbau zustande
kommen soll, welche Folgen eine weitere Steigerung der Energiekosten für den
Wirtschaftsstandort hat, nachdem Deutschland bereits jetzt mit die höchsten
Strompreise zu bezahlen hat, wie die Energiewende auch in Zukunft finanziell getragen werden kann, welchen Beitrag Länder und Kommunen für eine erfolgreiche Energiewende leisten müssen und die Frage, ob der Strom künftig aus dem
benachbarten Ausland kommt. Seitens des LVI wurden u. a. die Gründe für die
Sorgen der Wirtschaft bzgl. Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise, weitere nationale Sonderlasten, etc. dargelegt.
VfEW-Energieforum „Zukunft heißt Kooperation! – Energiewende als Gemeinschaftsaufgabe“
Am 23. Mai führte der Verband für Energie- und Wasserwirtschaft BadenWürttemberg e.V. (VfEW) in Böblingen ein Energieforum durch, das unter dem
Motto „Zukunft heißt Kooperation! – Energiewende als Gemeinschaftsaufgabe“
stand.
Hier nutzte LVIGeschäftsführer
Wolfgang Wolf die
Gelegenheit,
die
Energiewende aus
Sicht der Industrie
zu beleuchten. Er
begrüßte das Motto
der Veranstaltung,
denn nur im engen
Schulterschluss aller
Partner aus Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft könne die Energiewende gelingen. An dieser Stelle streifte er kurz den
Energietag des LVI vom Juni letzten Jahres, in dem der Verband auch mit Partnern, nicht zuletzt mit dem VfEW, zusammen gearbeitet hat. Der LVIGeschäftsführer stellte Baden-Württemberg als bedeutendste und innovativste
Industrieregion Europas dar. Intensiv ging er auf Fragen der Versorgungssicherheit und der Entwicklung der Energiepreise ein und machte in diesem Zusammenhang deutlich, wie bedeutsam diese Stichworte für die Frage sind, ob sich
Unternehmen mit ihrer Produktion an deutschen bzw. baden-württembergischen
Standorten im globalen Wettbewerb behaupten können.
Energieberatung für Unternehmen
Aus Sicht des Landes ist neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien die
Steigerung der Energieeffizienz von großer Bedeutung für das Gelingen der
Energiewende. Gerade im Bereich der Energieeffizienzberatung sieht das Land
noch große Potenziale. Um diese stärker auszuschöpfen und um den „Energieeffizienzberatungsmarkt“ positiv zu beeinflussen, lud das Ministerium für Umwelt,
Klima und Energiewirtschaft die relevanten Wirtschaftsorganisationen – unter
ihnen der LVI – und wissenschaftliche Institutionen unter Leitung von Karl Greißing, Leiter der Abteilung Energiewirtschaft, am 31. Oktober nach Stuttgart ein.
Hintergrund der Besprechung war die Feststellung, dass die Sektoren Industrie
und Gewerbe, Handel und Dienstleistung mit ihrem Anteil von fast 50 % am Endenergieverbrauch in Baden-Württemberg über ein erhebliches Energieeinsparpotenzial verfügen, wenn auch in vielen Unternehmen bekanntlich bereits viele Vorleistungen erfolgt sind
Unter Einbezug des bestehenden Beratungsangebotes wurde der gesamte Bereich der Energieberatung vom Bedarf bis hin zu den damit verbundenen Finanzierungsfragen erörtert, um das Potenzial von Energieeffizienzmaßnahmen über
ein ganzheitliches Energieberatungsangebot darzustellen.
Bei der Ansprache der Zielgruppen soll zwischen Klein-, Mittel- und Großunternehmen ebenso differenziert werden wie zwischen einzelnen Branchen. Insbesondere wird es zunächst darum gehen, relevante Unternehmen für Erstgespräche zu gewinnen, um diese rasch und unbürokratisch zu sensibilisieren. Darüber
hinaus überlegt das Land, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz bedarfsweise anzupassen. Zudem gibt es Überlegungen für eine Informations- und Motivationskampagne für kleine und mittelständische Unternehmen.
Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie
Das EU-Parlament und
der Ministerrat haben die
Energieeffizienzrichtlinie
verabschiedet. Die Mitgliedstaaten haben nunmehr 18 Monate Zeit, die
Richtlinie in nationales
Recht umzusetzen. Baden-Württemberg beabsichtigt, sich bei der Festlegung des nationalen
Rechtsrahmens aktiv einzubringen,
um
den
Durchbruch für die Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland und BadenWürttemberg zu schaffen. Vor allem bei Artikel 7 (ehemaliger Artikel 6 zum Thema Einsparverpflichtung) der Energieeffizienzrichtlinie fehlt aus Sicht des Landes
Klarheit darüber, wie eine Umsetzung praxisnah möglich ist. Um diese Frage zu
klären, führt das Land Gespräche auch mit den Industrievertretern, um aus den
dort gewonnenen Erkenntnissen politische Handlungsempfehlungen abzuleiten.
In die erste Besprechung vom 20. November brachte sich für den LVI Dr.
Winfried Golla, Geschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie e.V.,
Landesverband Baden-Württemberg, Baden-Baden und stellvertretender Vorsitzender des LVI-Arbeitsausschusses Umweltschutz, ein.
Internetplattform INEZ
Unser Mitglied, der Verband für Energie- und Wasserwirtschaft BadenWürttemberg e.V. (VfEW), hat am 31. Januar unter Beteiligung des LVI in Stuttgart sein Innovationsnetzwerk INEZ vorgestellt. VfEW-Präsident Rudolf Kastner
(EGT AG, Triberg) sieht darin im Rahmen der Energiewende eine hervorragende
Möglichkeit, über diese Plattform in Zukunft das Wissen und die Antriebskraft von
Unternehmen, Verbänden, Forschungseinrichtungen und politischen Entscheidungsträgern zu bündeln. Unter der Schirmherrschaft von Umweltminister Franz
Untersteller gründete der VfEW gemeinsam mit dem LVI und dem Großabnehmerverband Energie Baden-Württemberg e.V. diese Plattform, die künftig die
Kommunikation zwischen den Partnern erleichtern und beschleunigen soll.
Dadurch soll eine stärkere Symbiose zwischen der Forschung und der freien
Wirtschaft kreiert werden. Bereits zum Start von INEZ wurden 13 anspruchsvolle
Projekte online abrufbar eingestellt. Letztlich soll die Plattform mit dazu beitragen,
Baden-Württemberg als Technologie- und Wirtschaftsregion weiter herauszustellen. Ausführliche Informationen zu der Präsentation des VfEW-Präsidenten und
dessen Geschäftsführer Matthias Wambach stellt der Verband online zur Verfügung. Über www.inez.de kommen Sie direkt auf die Seite des Innovationsnetzwerkes.
Darüber hinaus nutzte der LVI bei zahlreichen politischen Gesprächen, Interviews bzw. Pressemeldungen die Gelegenheit, die Energie- und Klimapolitik
aus Sicht der Industrie zu bewerten. Dazu gehörten etwa die Energiewende in
Kombination mit dem Klimaschutzgesetz sowie dem Integrierten Energie- und
Klimaschutzkonzept des Landes, die Solarförderung, die Energieeffizienzrichtlinie
oder der Netzentwicklungsplan Strom 2012. Hinweise hierzu können Sie im Geschäftsbericht unter den Rubriken Gremienarbeit bzw. Öffentlichkeitsarbeit einsehen.
FORSCHUNG UND TECHNOLOGIE
Im Innovationsindikator 2012, den BDI und Telekom Stiftung zum siebten Mal
veröffentlichten, nimmt die Schweiz eine Spitzenstellung ein, wohingegen
Deutschland im internationalen Vergleich von 28 Industrienationen vom vierten
auf den sechsten Rang zurückfällt. Der Gesamtindexwert Deutschlands hat sich
gegenüber dem Vorjahr nicht maßgeblich verändert, jedoch haben andere Länder aufgeholt. Wichtigster Treiber für den Innovationsstandort Deutschland waren
die anhaltend hohen Investitionen der Privatwirtschaft in Forschung und Entwicklung. Probleme sieht die Studie im schwachen Bildungssystem und ungünstigen
staatlichen Rahmenbedingungen, beispielsweise dem Fehlen der steuerlichen
Forschungsförderung, für deren Einführung sich BDI und LVI stark machen.
Baden-Württemberg ist und bleibt eine der innovativsten Regionen im internationalen Vergleich. Als
Region rangiert BadenWürttemberg im Innovationsindikator 2012
auf Rang zwei und erreicht erneut ein hervorragendes Ergebnis.
Im
Innovationsindex
des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg belegt der
Südwesten Rang 1 im
Vergleich mit den Regionen der Europäischen Union. Mit einer
Forschungsintensität
von 4,7 % im Jahr
2010 lag der Südwesten laut Statistischem Bundesamt weit vor Bayern und Berlin. Allein die Wirtschaft investierte 13.470 Mio. Euro von den insgesamt 17.039
Mio. Euro Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Jahr 2010. Sie war damit
der Treiber und die stabile Säule für den Industrie- und Wissenschaftsstandort
Baden-Württemberg. Die öffentliche Hand muss die Investitionen für Forschung
und Entwicklung, besonders im Bereich der Forschungsinfrastruktur, ausbauen,
um den hohen Standard im internationalen Wettbewerb halten und die Wettbewerbsfähigkeit stärken zu können.
Eine wesentliche Stärke des Landes waren in den vergangenen 60 Jahren Kreativität und Ideenreichtum seiner Bewohnerinnen und Bewohner. Die Initiative
„Übermorgenmacherinnen und Übermorgenmacher“ anlässlich des 60-jährigen
Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Forschung und Technologie – 33
Landesjubiläums gab einen Einblick in Ideen, Projekte und Visionen der Zukunft
und ist ein Beleg für die Innovationsfreudigkeit Baden-Württembergs, die sich
auch in den Patentanmeldungen wiederspiegelt. 46.370 Patente wurden von
deutschen Erfinderinnen und Erfindern sowie Unternehmen im Jahr 2011 beim
deutschen Patent- und Markenamt angemeldet, davon stammen 14.355 aus Baden-Württemberg. Mit mehr als 30 % der Patentneuanmeldungen nahm der
Südwesten, gefolgt von Bayern (13.340) und Nordrhein-Westfalen (7.052), abermals eine Spitzenposition ein. Baden-württembergische Unternehmen, wie Robert Bosch GmbH, Daimler AG oder Siemens AG, führten wie in den vergangenen Jahren die Rangliste der patentstärksten Unternehmen an.
Weiterentwicklung der regionalen Cluster und landesweiten Netzwerke
Der Cluster-Atlas 2012 und
die Online-Datenbank (clusterdatenbank-bw.de)
beinhalten aktuell 103 Cluster,
127 Clusterinitiativen und 31
landesweite Netzwerke. Sie
geben einen Überblick der
Kooperationspotenziale auf
regionaler, landesweiter und
europäischer Ebene. Die
Clusterpolitik
entwickelte
sich in den letzten Jahren zu
einem wichtigen Instrument,
um kleine und mittlere Unternehmen im Innovationsprozess zu unterstützen und
Akteure entlang der Wertschöpfungskette zu verbinden. Der LVI gestaltet die
Clusterpolitik des Landes aktiv mit, engagiert sich beim
Aufbau von Netzwerken und
kooperiert eng mit den Institutionen in wichtigen Zukunftsfeldern der Industrie.
Oberste Zielsetzung der Clusterpolitik des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft war es, den Austausch zwischen den Organisationen zu intensivieren, um
Synergiepotenziale an Branchenschnittstellen zu nutzen und die Professionalisierung der Clusterstrukturen voranzutreiben. Die Einführung des Labels „ClusterExzellenz Baden-Württemberg“ soll die Qualität eines Netzwerks und seines
Managements verdeutlichen und für die Unternehmen transparenter gestalten.
34 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Forschung und Technologie
Am 1. März fand im Haus der Wirtschaft in Stuttgart bereits zum fünften Mal das
baden-württembergische Cluster-Forum des Ministeriums für Finanzen und
Wirtschaft statt. Motto der Veranstaltung war „Innovation à la Asien“. Im Fokus
standen die Themen „Clusterpolitik in Baden-Württemberg im globalen Innovationswettbewerb“ und „Anforderungen an die Cluster im weltweiten Wettbewerb“.
Baden-Württemberg setzt Erfolge beim Spitzenclusterwettbewerb fort
Der Cluster Elektromobilität Süd-West gehörte
zu den fünf Siegern des Spitzencluster-Wettbewerbs des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung (BMBF), die im Januar prämiert wurden. Mit einer Förderung in Höhe von 40 Mio. Euro
sollen in den kommenden fünf Jahren Forschungsprojekte zur Entwicklung großserienfähiger Elektrofahrzeuge, deren Produktion,
Ladetechnologien und IT-Lösungen vorangetrieben werden. Der Cluster Elektromobilität Süd-West wird von der Landesagentur e-mobil BW GmbH, in deren Beirat der LVI durch seinen Präsidenten Dr. Hans-Eberhard Koch mitwirkt, geführt.
Der Spitzencluster MicroTEC Südwest, der im
Januar 2010 seine Auszeichnung erhielt, wird weiterhin vom BMBF gefördert. Die Jury des Spitzencluster-Wettbewerbs beurteilte die Projektfortschritte sehr positiv und bestätigte die Leistungsfähigkeit von MicroTec Südwest,
in dessen Fokus Technologien und Produkte auf Basis der Mikrosystemtechnik
für die Automobil-, die Medizin- und die Automationsbranche stehen. Die
Schwerpunkte der neuen Projekte liegen in den Bereichen der Mensch-TechnikInteraktion sowie des Internets der Dinge und Dienste. Themen sind u.a. implantierbare Elektronik für langzeitfunktionale Implantate für Diagnostik und Therapie,
ebenso wie Smart Metering und Anlagenüberwachung mit Hilfe von Wake-upEmpfängern.
Steinbeis-Stiftung weiterhin auf Wachstumskurs
Von einer auch im vergangenen Jahr positiven Entwicklung
der Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung und Technologie-transfer (StW) konnten die Vorstände der SteinbeisStiftung auf der 75. Kuratoriumssitzung am 30. März in
Stuttgart berichten, die erstmals unter der Leitung des
neuen Vorsitzenden Dr. Leonhard Vilser, J. Eberspächer
GmbH & Co. KG, Esslingen, in Stuttgart stattfand. Im Rahmen der Sitzung wurde
Prof. Dr. Heinz Trasch als Vorstandsvorsitzender der StW verabschiedet, Prof.
Dr. Michael Auer als sein Nachfolger bestätigt und der langjährige Geschäftsfüh-
Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Forschung und Technologie – 35
rer der Steinbeis Beteiligungs-Holding GmbH, Manfred Mattulat, in den Vorstand
gewählt.
Das umfassende Netzwerk aus Technologietransfer- und Wissenszentren ist das
Markenzeichen der StW und Basis für die enge Partnerschaft mit der Industrie.
Im Jahr 2011 wuchs die Zahl der Steinbeis-Unternehmen auf 855 an, darunter 88
Neugründungen. Mit 1.462 Angestellten, 3.631 freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie 697 Professorinnen und Professoren wurde ein Umsatz von 134
Mio. Euro realisiert. Einen umfassenden Einblick in die Management- und Technologiekompetenzen ermöglichte der Steinbeis-Tag am 28. September im Haus
der Wirtschaft in Stuttgart. Zahlreiche Steinbeis-Unternehmen stellten aktuelle
Projekte vor, standen für Fachgespräche zur Verfügung und gaben in Fachvorträgen Einblicke in ihre Transferarbeit.
36 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Forschung und Technologie
MEDIEN–IT–KOMMUNIKATION
Breitbandausbau, „Digitale Agenda“, digitales Wachstum, Mediengesetzgebung – die Themen, mit denen sich der LVI im Bereich der IT, der Kommunikation und der Informationstechnologie befasst, sind seit Jahren gesetzt. Sie beschäftigen uns 2012 und werden auch die nächsten Jahre prägen.
Erfreulicherweise hat die Landesregierung die Initiativen zum Breitbandausbau, die ihre Vorgänger angestoßen hatten, aufgegriffen und in ähnlicher Form
fortgeführt. Zwar ist gemäß dem Breitbandatlas des Bundes in BadenWürttemberg die Grundversorgung für mehr als 97 % der Haushalte erreicht und
können 74 % aller Haushalte schon heute einen Vertrag mit bis zu 100 MBit/s
abschließen; die Landesregierung will jedoch nach eigenen Angaben die Grundversorgung bis Ende 2013 für 100 % der Haushalte erreichen.
Auf europäischer Ebene eröffnete die Kommission im Sommer eine Konsultation zum Breitbandausbau, an der sich der BDI beteiligte. Das Ziel der EUKommission, die zügige und zeitnahe Einführung insbesondere von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu fördern und zu unterstützen, ist unstrittig. Gezieltes
staatliches Handeln kann dazu beitragen, Breitbranddienste zu erschwinglichen Bedingungen in Gegenden anzubieten, in denen keine ausreichende und
offene Infrastruktur besteht oder zu erwarten ist. Dies gelte aber nur dann und
soweit, wie der Markt keine hinreichende Breitbandabdeckung gewährleiste. Gerade vor dem Hintergrund einer strengen Beihilfenkontrolle sei darauf zu achten,
dass keine Hemmnisse entstehen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
Die Bedeutung des IT-Bereiches für den Wohlstand eines Standortes ist unstrittig, die Potenziale sind enorm. Die EU-Kommission veröffentlichte im Frühjahr eine Studie zum „Digitalen Wachstumsbonus“, der zufolge bei Vollendung des
Binnenmarktes für die elektronische Kommunikation das Bruttoinlandsprodukt
der EU jährlich um bis zu 110 Mrd. Euro (oder 0,8 % des BIP) wachsen könnte.
Für Baden-Württemberg hielt das Statistische Landesamt den Status quo in seiner Analyse „Digitales Baden-Württemberg“ fest und verwies unter anderem
darauf, dass im Betrachtungsjahr 2008 aus dem
Land mehr als doppelt
so viele IKT-bezogene
Patentanmeldungen wie
im Bundesdurchschnitt
erfolgten. Vergleicht man
Baden-Württemberg mit
den Ländern der EU, so
liegt es mit 111 IKTSchwerpunkte der Verbandsarbeit: Medien-IT-Kommunikation – 37
Patentanmeldungen je 1 Mio. Einwohner deutlich vor den EU-Spitzenreitern
Schweden und Finnland mit 91 bzw. 81. Deutschland liegt bei 54.
LVI-Beiratsmitglied Michael Hüffner, Geschäftsführer des Verbands Druck und
Medien in Baden-Württemberg, Ostfildern, vertritt den LVI und die Arbeitgeberverbände im Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation (LfK), zu dessen Themen die Förderrichtlinien und die Lizenzierung nichtkommerzieller Sender, Jugendschutzmaßnahmen der LfK und der Fortschritt der Digitalisierung von
Rundfunk und Fernsehen zählen. Bei einzelnen Sendern nehmen Industrievertreter zudem ähnliche Funktionen wahr. Peer-Michael Dick hat den gemeinsamen
Sitz des LVI und der Arbeitgeberverbände im Rundfunkrat des SWR inne, Manuel Geiger vertritt die Industrie im Programmbeirat des Radiosenders bigFM.
Konkret standen 2012 Änderungen des Landesmediengesetzes und weiterer
medienrechtlicher Vorschriften an. Der LVI beteiligte sich an der entsprechenden Anhörung mit einer Stellungnahme, in deren Zentrum zum einen die Erhöhung des Gebührenanteils der LfK stand, zum anderen die erweiterte Möglichkeit der Nutzung von Gebührenmitteln durch NKL (Nichtkommerzielle Sender). Wir begrüßten das Ansinnen, die LfK finanziell in die Lage zu versetzen, auf
die Herausforderungen der voranschreitenden Digitalisierung der Medienwirtschaft angemessen reagieren und so dazu beitragen zu können, eine vielfältige
Fernseh- und Hörfunklandschaft im Land zu erhalten. Hierzu befürworten wir eine
Verringerung des sogenannten Vorwegabzugs für den SWR. Gleichzeitig sprachen wir uns dafür aus, die Deckelung bei der Förderung der NKL in der angesichts ihrer Reichweite und Bedeutung angemessenen Höhe zu belassen.
Der Themenbereich IT-Sicherheit beschäftigte das
„Sicherheitsforum Baden-Württemberg – Die
Wirtschaft schützt ihr Wissen“ (SiFo), zu dessen
Gründungsmitgliedern der LVI zählt, auch im Jahr
2012. Das SiFo, ein unabhängiges Gremium aus
Unternehmen, Verbänden, Kammern und Behörden, will Wirtschaft und Forschung vor Spionage schützen und helfen, Gefahren besser zu erkennen und
den Know-how-Schutz zu verbessern. Aktuell läuft die Ausschreibung zum vierten „Sicherheitspreis Baden-Württemberg“. Er wird verliehen für herausragende Konzepte der betrieblichen Sicherheit mit Zielsetzung Know-how-Schutz
Erneut unterstützte der LVI den Hightech Award CyberOne 2012 als Netzwerkpartner. Der von bwcon ausgeschriebene Businessplan-Wettbewerb richtet sich
an Gründer wie an mittelständische Unternehmen und prämiert innovative Konzepte und Strategien. Der LVI hält diese branchenunabhängige Förderung für
geeignet und notwendig, um Innovationen an unserem Standort voranzubringen.
Erstmals traten wir zudem als Partner der Cloudzone auf, einer branchenübergreifenden IT-Messe in Karlsruhe, die sich mit Cloud Computing beschäftigt.
38 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Medien-IT-Kommunikation
MITTELSTANDSPOLITIK
Mehr als jedes zweite deutsche mittelständische Industrieunternehmen schätzte
Anfang 2012 die wirtschaftliche Lage als „sehr gut“ oder „gut“ ein. Das geht aus
dem BDI-Mittelstandspanel von BDI, IKB und Ernst & Young hervor, welches im
Frühjahr 2012 erhoben wurde. Als größtes Konjunkturrisiko sehen die rund 1.000
befragten Unternehmen mehrheitlich die Schuldenkrise in Europa (68 %). Die
Entwicklung der Energie- (67 %) und Rohstoffpreise (62 %) gilt als bedenklich.
Trotz der konjunkturellen Wagnisse bleibt die Bewertung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stabil: Aktuell bezeichnen 43 % der Industrieunternehmen die Rahmenbedingungen
als „gut“ bis „sehr gut“. Die Unternehmen verlangen jedoch verstärkte Anstrengungen im Bereich der
Energiepolitik – vor allem Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Zugleich fordert der industrielle Mittelstand stärkere Impulse in der Innovationspolitik, wie beispielweise
die Einführung der steuerlichen
Forschungsförderung.
Im Hinblick auf die Investitionsaktivitäten der Unternehmen deuten die PanelErgebnisse für 2012 auf ein schwächeres Wachstum als im vorigen Jahr hin.
Diese Entwicklung lässt sich auf eine Taktik der „kontrollierten Offensive“ zurückführen, die wegen der aktuellen Konjunkturrisiken nicht überraschen kann.
Unternehmen fällt es immer schwerer, qualifiziertes Personal zu finden. Jedes
zweite Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten berichtet von Schwierigkeiten, besonders bei Fachkräften mit Berufsausbildung. Aber auch im akademischen Bereich ist die Situation kritisch. Hier sind es rund sechs von zehn Unternehmen, die von Problemen berichten. Mittel- und langfristig besorgniserregend
ist die Situation bei den Auszubildenden. Mittlerweile klagen drei von zehn Unternehmen mit freien Ausbildungsplätzen über Schwierigkeiten bei deren Besetzung. Das sind knapp doppelt so viele wie im Jahr 2008.
Der Schaden, der durch den Fachkräftemangel verursacht wird, ist bereits heute
beträchtlich. Er wird in Zukunft noch deutlich steigen und sich zu einem erheblichen Problem für die deutsche Wirtschaft auswachsen. Dabei drohen gerade die
mittelständischen Unternehmen im verschärften Wettbewerb um ein knapper
werdendes Arbeitskräftepotenzial ins Hintertreffen zu geraten.
Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Mittelstandspolitik – 39
Mittelstand trotzt der Krise
Auch die im August bei 700 mittelständischen Unternehmen in Deutschland
durchgeführte Studie „Mittelstandsbarometer Sommer 2012“ der Beratungsfirma Ernst & Young macht deutlich, dass sich der deutsche Mittelstand bislang
erfolgreich gegen die Auswirkungen der Schuldenkrise stemmt und nach wie vor
gute Geschäfte macht: 92 % der Mittelständler berichten von einer positiven Geschäftslage, jedes zweite Unternehmen ist sogar uneingeschränkt zufrieden. Das
entspricht dem Niveau vom Januar dieses Jahres. Die Geschäftserwartungen der
Unternehmen haben sich leicht eingetrübt, sind aber nach wie vor überwiegend
positiv. Die Konjunkturprognosen hingegen sind geradezu eingebrochen: 45 %
der Mittelständler erwarten eine Verschlechterung der Wirtschaftslage in
Deutschland.
Nachdem die Versuche zur Überwindung der Staatsschuldenkrise fehlgeschlagen sind, ist das Vertrauen der Mittelständler in eine baldige Lösung dieser Krise
gering: Vier von fünf Unternehmern erwarten, dass sich die Krise weiter zuspitzen wird. Mit einem Auseinanderbrechen der europäischen Währungsunion
rechnet nur jeder vierte Mittelständler. Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone hält jeder zweite für wahrscheinlich. Tatsächlich haben die Auswirkungen
der Krise längst den deutschen Mittelstand erreicht: Bereits heute beklagen 30 %
der Mittelständler Umsatzeinbußen durch die Staatsschuldenkrise bzw. den Konjunktureinbruch in den betroffenen Ländern.
Einige der wichtigsten EU-Märkte – vor allem Spanien, Italien und Frankreich –
fallen als Wachstumstreiber vorerst aus. Dabei ist die Talsohle der Krise in den
südeuropäischen Schuldenländern noch nicht erreicht. Mit einer weiteren Verschärfung der Krise kämen auch auf die deutschen Unternehmen erhebliche Belastungen zu. Zudem sind nur wenige Unternehmen auf den schlimmsten Fall,
ein Auseinanderbrechen der Eurozone, vorbereitet: Nur 7 % der Unternehmen
haben Vorkehrungen für einen möglichen Zerfall der Währungsunion getroffen,
weitere 4 % planen entsprechende Maßnahmen. Im Vordergrund stehen dabei
Absicherungsgeschäfte gegen Währungsrisiken sowie vertragliche Absicherungen gegenüber Kunden und Lieferanten.
40 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Mittelstandspolitik
Das größte Risiko für die Entwicklung der Binnenkonjunktur stellt aus Sicht der
Mittelständler derzeit nicht die Schuldenkrise dar, sondern die hohen Rohstoffund Energiepreise, gefolgt von der geringen Stabilität des Finanzsektors. Da das
Marktumfeld für die Unternehmen in höchstem Maße risikobehaftet bleibt, tun die
Unternehmen gut daran, sich für eine schwierige zweite Jahreshälfte zu wappnen. Immerhin sehen sich neun von zehn Mittelständlern für eine mögliche Abkühlung der Wirtschaft derzeit „gut" oder „sehr gut" gerüstet. Nur jedes 25. Unternehmen fühlt sich für ein solches Szenario „überhaupt nicht" vorbereitet.
Unternehmensfinanzierung
Im ersten Quartal 2012 führte die KfW Bankgruppe gemeinsam mit dem LVI und
23 weiteren Fach- und Regionalverbänden der Wirtschaft abermals eine Befragung von Unternehmen zu ihrer Bankbeziehung, ihren Kreditbedingungen und
ihren Finanzierungsgewohnheiten durch. Danach haben sich die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten positiv entwickelt. Ein wesentlicher Faktor ist die relativ solide Konjunktur in
Deutschland. Hiervon profitieren vor allem kleinere Unternehmen, so dass sich
die Schere zwischen der deutlich besseren Finanzierungssituation der größeren
gegenüber den kleineren Unternehmen etwas schließt.
Zwar sehen sich noch immer insgesamt mehr Unternehmen mit Erschwernissen
bei der Kreditaufnahme konfrontiert als mit Erleichterungen (24 % gegenüber 7 %
der Unternehmen). Der Anteil der Firmen, die von entsprechenden Schwierigkeiten berichteten, ist gegenüber der Befragung des Vorjahres jedoch um gut 4 Prozentpunkte gesunken. Zugleich ist auch der Anteil der Unternehmen, die sagten,
die Kreditaufnahme sei leichter geworden, um 2 Prozentpunkte zurückgegangen.
Laut Unternehmensbefragung 2012 profitieren vor allem kleinere Unternehmen
von der soliden Konjunktur und dem Kreditvergabeverhalten der Banken und
Sparkassen. Im langfristigen Vergleich wird von den kleinen Unternehmen (<1
Mio. Euro Jahresumsatz) der Kreditzugang aktuell genau so positiv wie 2007 beurteilt, in dem bislang der niedrigste Wert seit Beginn der Befragung ermittelt
werden konnte. Trotz dieser Verbesserungen sehen sich kleine Unternehmen
aber weiterhin größeren Problemen bei der Kreditaufnahme gegenüber als große. Mit 33 % melden kleine Unternehmen mit weniger als 1 Mio. Euro Jahresumsatz rund doppelt so häufig Erschwernisse bei der Kreditaufnahme als Unternehmen mit über 50 Mio. Euro Jahresumsatz.
Auch junge Unternehmen (nicht älter als 5 Jahre) beurteilen ihren Kreditzugang
deutlich zurückhaltender als andere Unternehmen. 38 % von ihnen berichten von
Schwierigkeiten, einen Kredit zu erhalten. Von den jungen FuE-treibenden Unternehmen geben sogar 47 % an, mit Erschwernissen beim Kreditzugang kon-
Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Mittelstandspolitik – 41
frontiert zu sein. Diese Befunde sind deutlicher Ausdruck der strukturellen Probleme junger, innovativer sowie kleiner Unternehmen bei der Kreditaufnahme.
Die Unternehmen nutzten auch das zurückliegende Jahr wiederum dazu, ihre Eigenkapitalausstattung und Umsatzrenditen zu verbessern. In der aktuellen Erhebung melden insgesamt 43 % der befragten Unternehmen, dass sie ihre Eigenkapitalquote innerhalb der zurückliegenden zwölf Monate erhöhen konnten. Auch
bei der Entwicklung der Umsatzrendite zeigt sich ein deutlicher Überhang bei den
Verbesserungsmeldungen. Gestützt auf die positive Entwicklung dieser beiden
zentralen Finanzkennziffern haben sich die Ratingnoten entsprechend verbessert. Allerdings gelingt es den kleinen Unternehmen im Vergleich zu größeren
unverändert weniger gut, ihre Ratingnoten zu verbessern.
Die Innenfinanzierung spielt in der Unternehmensfinanzierung weiterhin die wichtigste Rolle. Daneben kommt auch Bankkrediten sowie Darlehen und Einlagen
von Gesellschaftern und Familienangehörigen eine hohe Bedeutung zu. Alternative Finanzierungsformen, wie Mezzanine- oder Beteiligungsfinanzierungen, sind
nach wie vor von untergeordneter Relevanz. Fördermittel sind für die befragten
Unternehmen ebenfalls wichtig. Über ein Viertel der investierenden Unternehmen
fragen Fördermittel nach. Große Unternehmen stellen dabei häufiger Förderanträge.
Bürgschaftsbank und MBG stärken den Mittelstand im Land
Nachdem sich die Konjunkturaussichten der gewerblichen Wirtschaft fünf Monate in Folge verschlechtert
hatten, verspüren die Unternehmen in BadenWürttemberg im Oktober 2012 wieder etwas Zuversicht. Nach Angaben des L-Bank-ifo-Konjunkturtests haben gerade die Konsumgüterproduzenten ihre Erwartungen nach oben korrigiert. Der Grund für die gestiegene Konsumneigung der Verbraucher ist zum Teil in der Angst begründet, in
der Krise Geld verlieren zu können, zum anderen im Fehlen alternativer Anlagemöglichkeiten.
Bei den Genehmigungszahlen der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg – einer
Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft – schlägt sich die Stimmung der mittelständischen Wirtschaft im Lande in folgenden Zahlen nieder: Bis Ende Oktober wurden 2.039 Vorhaben (im Vorjahreszeitraum: 1.955, plus 4,3 %) begleitet. Das dabei realisierte Kredit- und Beteiligungsvolumen von 412,2 Mio. Euro (im Vorjahreszeitraum: 396,5 Mio. Euro) liegt 3,8 % unter dem Vorjahreswert. Die Genehmigungszahlen bei der Industrie belegen eine erfreuliche Entwicklung. Mit 296
genehmigten Bürgschaften und Garantien in den ersten zehn Monaten des Jahres konnte ein Plus von 3,5 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum realisiert werden. Dabei wurde ein Kredit- und Beteiligungsvolumen von rd. 111 Mio. Euro
mobilisiert. Damit konnte die Industrie ihre Spitzenposition mit einem Anteil von
derzeit rd. 27 % am genehmigten Gesamtvolumen ausbauen. Mit den genannten
Zahlen ist die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg bei der Anzahl der begleiteten Engagements als auch beim zugesagten Kreditvolumen bundesweit führend.
In den ersten drei Quartalen 2012 haben die deutschen Bürgschaftsbanken bundesweit rd. 5.400 Anträge genehmigt. Das dabei zugesagte Kredit- und Beteiligungsvolumen von 1,2 Mrd. Euro liegt 8,0 % unter dem Vorjahreswert. Im industriellen Bereich wurden insgesamt 688 Vorhaben gefördert, eine Entwicklung auf
dem Niveau des Vorjahres. Das dabei abgesicherte Kredit- und Beteiligungsvolumen reduzierte sich um 11 % auf rd. 253 Mio. Euro, ein Beleg für einen bundesweiten Trend zu kleineren Vorhaben.
Die Genehmigungszahlen der MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft
Baden-Württemberg GmbH für 2011 belegen die besonders ausgeprägte Investitionsfreude der Industrie. Über die Hälfte des in 2011 von der MBG ausgereichten Beteiligungsvolumens floss an Industrieunternehmen, bei der Anzahl der Beteiligungen lag der Anteil der Industrie bei fast 40 %.
Allerdings drücken derzeit die Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen
Rahmenbedingungen in Europa und die anhaltende Euro-Schuldenkrise die
Stimmung auf dem Beteiligungsmarkt. Das German Private Equity Barometer der
KfW belegt bei den befragten Unternehmen zur Jahreshälfte einen umfassenden
Rückgang sowohl der Lagebewertung als auch der Geschäftserwartungen für die
Zukunft. Der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK)
kann zwar auf dem deutschen Private Equity-Markt für das dritte Quartal von einem erfreulichen Investitionsanstieg berichten. Von Juli bis September 2012 erreichten die Investitionen in Deutschland 1.957 Mio. Euro und damit mehr als
doppelt so viel wie im Vorquartal (839 Mio. Euro).
Allerdings ist, aufgrund der schwachen ersten Jahreshälfte, in den ersten drei
Quartalen des Jahres insgesamt ein deutlicher Rückgang des InvestitionsvoluSchwerpunkte der Verbandsarbeit: Mittelstandspolitik – 43
mens im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu verzeichnen (minus rd. 25 %). Dieser schwierigen Lage auf dem deutschen Beteiligungsmarkt konnte sich auch die
MBG nicht entziehen. Bis zum 31. Oktober 2012 ist die MBG 106 Beteiligungen
(im Vorjahreszeitraum 124) im Volumen von 28,6 Mio. Euro (im Vorjahr: 38,8 Mio. Euro) eingegangen. Besonders deutlich ist der Rückgang im innovativen Bereich (rd. 45 % bei der Anzahl und 40 % beim Beteiligungsvolumen), eine Bestätigung für die Verunsicherung der baden-württembergischen Unternehmen.
Das Portfolio der MBG umfasst derzeit 1.103 Beteiligungen (Ende 2011: 1.109
Beteiligungen) in einem Gesamtvolumen von 317,0 Mio. Euro (Ende 2011: 325,8
Mio. Euro). Die ausschließlich in Baden-Württemberg tätige MBG ist damit nach
wie vor nach der Anzahl an Partnerunternehmen das bundesweit mit Abstand
größte Institut.
Dr.-Rudolf-Eberle-Preis
In diesem Jahr wurde der Innovationspreis des Landes am 21. November im
Haus der Wirtschaft in Stuttgart zum 28. Mal verliehen. Ausgezeichnet wurden
besondere Leistungen bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und technologischer Dienstleistungen oder bei der Anwendung moderner Technologien in
Produkten, Produktion oder Dienstleistungen. Bewertet wurden die 90 Bewerbungen von einer industrienah besetzten Jury, in der Prof. Dr. Rolf-Jürgen Ahlers, ASG Luftfahrttechnik und Sensorik GmbH, Weinheim, LVI-Beirats-Mitglied
und Vorsitzender des LVI-Arbeitsausschusses Bildung, Forschung und Technologie, für den LVI mitwirkt. Maßgebliche Kriterien waren technischer Fortschritt,
besondere unternehmerische Leistung und wirtschaftlicher Erfolg. Es wurden
Preisgelder von insgesamt 50.000 Euro sowie Urkunden vergeben. Wie in den
vergangenen beiden Jahr lobte die MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH einen Sonderpreis in Höhe von 7.500 Euro
aus, der sich an junge Unternehmen richtete.
STEUERN UND FINANZEN
Die Diskussion um die öffentlichen Finanzen wurde im abgelaufenen Jahr recht
kontrovers geführt. Die Landesregierung entschied sich für eine schrittweise
Haushaltskonsolidierung bis 2020 und will in diesem Zeitraum strukturelle Veränderungen herbeiführen, die Opposition hält strukturelle Veränderungen auch bei
größeren Konsolidierungsschritten für möglich. Der LVI wünscht sich ebenfalls
ehrgeizigere Konsolidierungsbemühungen, auch und gerade vor dem Hintergrund der nach wie vor in Rekordhöhe sprudelnden Steuereinnahmen. Der zunehmend stärker ertönende Ruf nach höheren Steuern führt in die Irre.
Priorität: Haushaltskonsolidierung über die Ausgabenseite
Als im Jahr 2009 die Föderalismuskommission festlegte, dass die Bundesländer
die sogenannte Schuldenbremse ab 2020 verbindlich einhalten müssen, galt
die vergleichsweise lange Frist vielen als Zugeständnis an Länder mit besonders
desolaten Etatsituationen – an Baden-Württemberg dürften die Beteiligten dabei
eher nicht gedacht haben. Die grün-rote Landesregierung zeigt indes keine Berührungsängste und ist offensichtlich entschlossen, diese Frist auszureizen.
Dass sie, gemäß den Empfehlungen eines Gutachtens zur Schuldenbremse,
strukturelle Veränderungen anstrebt und davon Abstand nehmen will, kurzfristig
wirkende, langfristig aber kontraproduktive Investitionskürzungen vorzunehmen,
ist vernünftig und entspricht langjährigen Empfehlungen der Industrie. Angesichts
ständig neuer Rekordeinnahmen fällt es jedoch schwer, sich aktuell jährliche
Deckungslücken von 2 Mrd. Euro und mehr vorzustellen.
Aus Sicht der Industrie gebührt der Haushaltskonsolidierung über die Ausgabenseite Priorität, rasche
Einsparerfolge speziell im
konsumtiven Bereich wären
geboten. Der LVI unterstützt
seit Jahren konkrete Vorschläge des Bundes der
Steuerzahler, insbesondere
im Bereich der Personal- und
Pensionsaufwendungen.
Exemplarisch sei ein Nachhaltigkeitsfaktor im Pensionsrecht genannt, der in der gesetzlichen Rentenversicherung längst umgesetzt ist. Weitere Einsparungen bei den Pensionären, zum
Beispiel bei der Anrechnung von Ausbildungszeiten oder der Beihilfenhöhe, wären sowohl haushaltswirksam als auch angemessen.
Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Steuern und Finanzen – 45
Zusätzliche Einsparpotenziale sollten sich aus der angekündigten, bisher aber
kaum wahrzunehmenden Aufgabenkritik der Landesregierung ergeben; zudem
bestehen nach wie vor Reserven im Bereich der Subventionen, deren Kürzung
sowie grundsätzliche zeitliche Befristung der LVI seit vielen Jahren fordert.
Die Ansätze zur Kürzung sind vielfältig, und wenn man es mit der Haushaltskonsolidierung ernst nimmt, häufig auch realisierbar. Es wäre weder verständlich
noch vermittelbar, wenn das Musterland Baden-Württemberg, einst einer der Vorreiter im Bemühen um die Konsolidierung öffentlicher Haushalte, die Frist zur
Umsetzung der Schuldenbremse ausreizen würde.
Allein in den nächsten beiden Jahren ist davon auszugehen, dass die Steuereinnahmen des Landes um jeweils mehr als 3 Mrd. Euro über der Finanzplanung liegen. Wenn gleichzeitig die Landesregierung von Deckungslücken von
jeweils deutlich über 2 Mrd. Euro ausgeht, dann stellt sich aus Sicht der Industrie
die Frage, wie seriös und wie verantwortlich das Finanzgebaren der Landesregierung ist.
Von der Wirtschaft lernen?
Mit Blick auf strukturelle Einsparungen hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen
im Landtag, Edith Sitzmann MdL, gesagt, dass die Grünen „auch von der Wirtschaft lernen“ wollten. Der LVI entgegnete, dass kaum ein seriös wirtschaftendes
Unternehmen so generös Schulden anhäuft wie das Land Baden-Württemberg
und im Vorübergehen auch die gesetzlichen Vorgaben zum Budget ignoriert –
noch dazu, wenn das Land Steuereinnahmen in nie gekannter Höhe verzeichnet.
Sollte die Landesregierung den Anfang Oktober vorgelegten Plan einhalten, wird
das Land bis 2019 Schulden in Höhe von knapp 50 Mrd. Euro anhäufen – etwa 8 Mrd. mehr als zum 31.12.2007, dem Referenzdatum für den laut geltender
Haushaltsordnung nicht mehr zu überschreitenden Schuldenstand. Natürlich
hinkt diese Betrachtung etwas, sind doch bereits im Rahmen der Finanz- und
Wirtschaftskrise noch einmal neue Schulden aufgenommen worden, und gewiss
gibt es gute Gründe, gewisse Investitionsspielräume zu schaffen oder zu wahren, die man nicht in jedem Fall durch Einsparungen an anderer Stelle auffangen
kann. Gleichwohl sind 6,4 Mrd. Euro an neuen Schulden bis 2019, zu einem
Zeitpunkt, da in vielen Ländern sichtbare Zeichen hin zur Nettonullverschuldung,
teilweise gar des Schuldenabbaus, erkennbar sind, unverhältnismäßig und kontraproduktiv für den Standort Baden-Württemberg. Aus Unternehmenssicht
zeugt es nicht von einem vorausschauenden und verantwortungsvollen Verhalten, den Pfad zur Nettonullverschuldung bis zum letzten Jahr vor Inkrafttreten der
grundgesetzlichen Schuldenbremse hinzuziehen.
In der Industrie ist es kaum vorstellbar, in Hochkonjunkturzeiten defizitär zu arbeiten. Das sollte auch für das Land Baden-Württemberg gelten.
46 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Steuern und Finanzen
Allheilmittel Steuererhöhung
Die Industrie wirbt für eine Steuer- und Abgabenpolitik, die Motivation und
Leistungsbereitschaft stärkt, etwa durch einen leistungsfreundlichen Einkommensteuertarif, und für eine Vereinfachung des Steuerrechts. Mehr Netto vom
Brutto ist keine abgegriffene Formel – der dahinter stehende Gedanke fördert
vielmehr Wachstum und Wohlstand. Kalte Progression indes ist alles andere als
wohlstandsfördernd. Angemessene Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen können die Wachstumskräfte unserer Volkswirtschaft nachhaltig stärken.
Tatsächlich nehmen jedoch die Diskussionen um Steuererhöhungen, um neue
oder wiederbelebte Steuern regelmäßig Fahrt auf. Mal geht es um die Einkommensteuer, mal um die Grundsteuer, Gewerbesteuerhebesätze sind ohnehin ein
Dauerthema. Bei der Industrie herrscht großes Unverständnis darüber, dass allem Anschein nach ein überparteilicher Konsens zur Steuererhöhung besteht, unter dem die Industrie, die zum Weg aus der Krise entscheidend beitragen hat,
leiden soll.
Einer der negativen Höhepunkte war im abgelaufenen Jahr der Vorstoß
einiger Länder, darunter
auch
Baden-Württembergs, sich wieder einmal
an der Vermögenssteuer zu versuchen. Gerade
im mittelständisch geprägten Baden-Württemberg wären die Wettbewerbsnachteile speziell
für kleinere und mittlere
familiengeführte
Unternehmen immens. In den
letzten Jahren sollte eigentlich klar geworden
sein, dass Industrie und
Mittelstand das Rückgrat
unserer Wirtschaft bilden
und dass die robuste Lage am Standort Deutschland gerade auf diese Struktur zurückzuführen ist. An die
in diesem Zusammenhang angekündigte Schonung von Betriebsvermögen im
Falle einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer bzw. an deren konsequente
Umsetzung kann die Industrie nicht recht glauben, von verfassungsrechtlichen
Bedenken ganz zu schweigen.
Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Steuern und Finanzen – 47
Politische Gespräche
Im Rahmen zahlreicher politischer Gespräche tauschte sich der LVI mit seinen
Gesprächspartnern auch und gerade über den Landeshaushalt aus. Dies galt zuständigkeitshalber in besonderem Maß für die Diskussion mit dem Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, Wolfgang Leidig. Er stellte die
Situation des Landeshaushalts sowie die Ansätze und Notwendigkeiten zu
dessen Konsolidierung vor und ging dabei auf den sogenannten Kassensturz der
Landesregierung ein, der aus Sicht der Landesregierung einige negative Überraschungen zutage gefördert habe. Der Ministerialdirektor betonte die Bedeutung
von Aufgabenkritik und Aufgabenabbau – vom LVI seit langem gefordert –
sowie betriebswirtschaftlicher Instrumente in der Landesverwaltung, beispielsweise der Kosten-Leistungs-Rechnung und eines funktionierendes Controllings.
Auch in den Gesprächen des LVI-Vorstands mit Abgeordneten verschiedener
Landtagsfraktionen oder deren Vorsitzenden nahm der Landeshaushalt und insbesondere der Weg zu dessen Konsolidierung stets breiten Raum ein.
Länderfinanzausgleich
Ein anhaltendes Ärgernis ist der Länderfinanzausgleich bzw. insbesondere dessen falsches Anreizsystem, das der LVI seit Jahren moniert. Häufig entsteht
der Eindruck, dass die Empfängerländer diese Leistungen als selbstverständlich
und als Besitzstand ansehen. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland,
das seit 60 Jahren bezahlt, ohne je selbst Leistungen empfangen zu haben.
Während Bayern zunehmend ungeduldiger agiert, distanziert sich die Landesregierung nach wie vor von Klageandrohungen und strebt eine Verhandlungslösung an, die angesichts der Verteilung von Nehmer- und Geberländern ein sehr
schwieriges, aus Sicht der Industrie nahezu unmögliches Unterfangen darstellt.
Es sei denn, man ist bereit, die Nehmerländer kaum schlechter zu stellen. Wie
groß der Effekt für den baden-württembergischen Landeshaushalt dann allerdings wäre, liegt auf der Hand. Gleichzeitig ist nicht auszuschließen, dass eine
Klage auch den gegenteiligen Effekt haben und die Klägerländer gar stärker belasten könnte. Wie wahrscheinlich dieser Fall ist, der im Wesentlichen mit der Anrechnung kommunaler Einnahmen zusammenhängt, ist schwer einzuschätzen.
Unabhängig davon stellt sich mit Blick auf die kommunalen Einnahmen auch weiterhin die Frage nach einer Reform der Kommunalfinanzen, die den Städten
und Gemeinden größere Gestaltungsspielräume eröffnet und die vor allem verlässlich ist – auf die Gewerbesteuer trifft insbesondere letzteres nicht zu. Interessant sind in diesem Zusammenhang die Ergebnisse einer aktuellen Studie der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst Young, der zufolge fast jede zweite Kommune für die kommenden Jahre mit höheren Schulden rechnet und jede dritte ihre Schulden nicht mehr aus eigener Kraft tilgen kann.
48 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Steuern und Finanzen
UMWELTSCHUTZ
„Nachhaltigkeit“ ist als komplexe Zieltriade aus Ökologie, Ökonomie und Sozialverträglichkeit in unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Die damit verbundenen Veränderungen und die entsprechenden Anpassungen bieten stets
Chancen, aber auch Risiken. Aufgabe der Entscheidungsträger ist es, die Chancen zu nutzen, Risiken zu minimieren und die künftige Entwicklung so zu gestalten, dass Veränderungen und Anpassungen im Gleichschritt gehen, sodass auch
für zukünftige Generationen eine lebenswerte Umwelt sichergestellt wird. Im Sinne von Nachhaltigkeit und Corporate Social Responsibility (CSR) übernehmen
deutsche / baden-württembergische Unternehmen seit vielen Jahren im In- und
Ausland Verantwortung. Denn die Industrie weiß, dass eine langfristig ausgerichtete und nachhaltige Unternehmensführung dauerhafte Werte schafft, von denen
nicht nur die Wirtschaft, sondern die gesamte Gesellschaft profitiert. In der Umwelt- und Klimaschutzpolitik muss ein Rahmen für die Unternehmen gesetzt werden, der es ihnen ermöglicht, Klimaschutz und Wachstum zu verbinden.
Klimaschutzgesetz / Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept
Die neue Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, als
zentrales Element für die Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen zur Treibhausgasminderung auf den
Weg zu bringen. Auf der Grundlage dieses Gesetzes soll des Weiteren ein umfassendes „Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept“ (IEKK) entwickelt werden, das die notwendigen Strategien und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele auf den Weg bringt. Die Basis für den Zielkatalog der Landesregierung für deren Klimaschutzziele bildete ein Fachgutachten des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) sowie das noch von
der vorherigen Landesregierung verabschiedete Klimaschutzkonzept 2020Plus.
Der LVI wurde bereits sehr früh vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in die Gespräche zur Ausgestaltung und Fortentwicklung von Klimaschutzgesetz und IEKK eingebunden.
Das Gesetz selbst soll die wesentlichen Ziele vorgeben, wie etwa die Minimierung der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 um
mindestens 25 % und bis 2050 um 90 % (gegenüber 1990). Spezifischere Zielvorgaben sollen im Rahmen der Sektorenziele umgesetzt werden, die sich im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept wiederfinden. Die Landesregierung
sieht sich selbst auch in der Verantwortung und will in ihrem Organisationsbereich eine Vorbildfunktion übernehmen. Die von den Unternehmen bereits durch
Bundes- und EU-Regelungen erbrachten CO2-Minderungsleistungen sollen entsprechend berücksichtigt werden und die damit verbundenen Landesmaßnahmen zu keinen Verschärfungen führen.
Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Umweltschutz – 49
Die Belange des Klimaschutzes sollen keinen generellen Vorrang erhalten, allerdings „auf Augenhöhe“ Berücksichtigung finden und damit eine
verlässliche Planungsgrundlage für
die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen geschaffen werden.
Der LVI erarbeitete im Zusammenwirken mit seinen Mitgliedern bereits
im März eine erste ausführliche Stellungnahme zu den Eckpunkten eines Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg, die dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie dem Finanz- und Wirtschaftsministerium
zur Verfügung gestellt wurde und als Grundlage für die über das Jahr geführten
Gespräche diente. Darin gingen wir auf Fragen zu dem vorgesehenen Klimaschutzgesetz bzw. dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK)
ebenso ein wie auf das vorgelegte ZSW-Gutachten. Dabei wurden auch Transparenz und Realisierbarkeit der in dem Gutachten vorgestellten Zielvorgaben hinterfragt. Das Ministerium verdeutlichte, dass bei den angestrebten Zielvorstellungen
und Maßnahmen angemessene Modifizierungen jederzeit möglich seien. Gleichzeitig seien auch die Entwicklungen auf Bundesebene zu berücksichtigen. Damit
Produktionswachstum auch künftig möglich ist, müssten nach Auffassung des
LVI industrielle Energieeffizienzsteigerungen global und nicht regional festgelegt
und – soweit möglich – in Relation zu einem Wirtschaftswachstumsindex gesetzt
werden, damit insbesondere im Verhältnis zu anderen EU-Ländern – aber auch
in der globalen Betrachtung – Wettbewerbsnachteile verhindert und erbrachte
Vorleistungen anerkannt werden.
Die Landesregierung hat im November den Entwurf für ein Gesetz zur Förderung des Klimaschutzgesetzes in Baden-Württemberg in das formale Anhörungsverfahren gegeben. Das Klimaschutzziel soll durch einen allgemeinen
Klimaschutzgrundsatz ergänzt werden. Beide Regelungen beinhalten eine landesgesetzliche Konkretisierung des Klimaschutzbelanges, die beim Vollzug von
klimarelevanten Entscheidungen ergänzend zu berücksichtigen ist, soweit es sich
bei dem jeweiligen Fachentscheidungsrecht nicht um abschließendes Bundesrecht handelt. Ein erster Arbeitsentwurf des begleitenden Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes soll Mitte Dezember im Rahmen einer Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt werden. Der LVI wird sich weiterhin sehr intensiv mit dem Klimaschutzgesetz und dem IEKK auseinandersetzen, um den Interessen seiner Mitglieder gerecht zu werden.
50 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Umweltschutz
Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg / Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit
Die neue Landesregierung führt zwischenzeitlich wieder sehr aktiv die von der alten
Landesregierung im Jahr 2007 ins Leben
gerufene Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg (NHS) und die damit verbundene Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit (WIN) fort. Die Nachhaltigkeit wird
zum „zentralen Entscheidungskriterium des Regierungs- und Verwaltungshandelns“ gemacht. Des Weiteren sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden,
die der Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft zum Durchbruch verhelfen.
Zur Umsetzung dieser Ziele wird insbesondere auf die Nachhaltigkeitsstrategie
Baden-Württemberg gesetzt. Hierzu wurde auch ein Beirat für nachhaltige Entwicklung eingerichtet, in dem LVI Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch mitwirkt.
Der Beirat für nachhaltige Entwicklung hat die Funktion eines exklusiven Beratungsgremiums des Ministerpräsidenten und der Landesregierung zu allen Fragen nachhaltiger Entwicklung und setzt sich unter anderem aus den Spitzenorganisationen der Wirtschaft, von Umwelt- und Naturschutzverbänden und der
Wissenschaft zusammen. Die Themenschwerpunkte der Auftaktveranstaltung am
6. Oktober lagen inhaltlich in den Bereichen Energie und Klimaschutz sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung. Von besonderer Bedeutung war zudem die Erörterung über die Ziele und Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung in Baden-Württemberg. Für diese Themenschwerpunkte wurden zwischenzeitlich Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen der LVI vertreten ist.
Schwerpunkte der Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit
bilden die Bereiche Energie und Klimaschutz, Wertschöpfungspartnerschaft, Arbeitskräfte und Bildung sowie Umwelttechnologien. Der Initiativkreis zur WIN entscheidet
über Themenschwerpunkte sowie über die Entwicklung
der Initiative. Insbesondere werden Maßnahmen zur Energieberatung und zur
Energieeffizienz im Vordergrund stehen. Aufgabe der WIN ist es, die Erfahrungen
und das Wissen engagierter Unternehmen zu bündeln und gemeinsam mit der
Landesregierung Erfolgsfaktoren für die Unternehmen im Land herauszuarbeiten.
CSR-Aktivitäten des Verbandes
8. Deutsches CSR-Forum
Am 17. und 18. April veranstaltete die dokeo GmbH im Haus der Wirtschaft in
Stuttgart das 8. Deutsche CSR-Forum, an dem der LVI als Mitveranstalter mitwirkte. Das Deutsche CSR-Forum ist zwischenzeitlich die größte Veranstaltung
über nachhaltige Unternehmensführung und Corporate Social Responsibility im
deutschsprachigen Raum. Rund 550 Teilnehmer aus 20 Ländern informierten
sich und diskutierten über die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen
sowie über Nachhaltigkeitsstrategien. In zahlreichen Workshops tauschten sie
sich zudem über zukunftsfähige Lösungen für mehr Nachhaltigkeit aus. Einen
Schwerpunkt der Veranstaltung bildete das Thema „Biodiversität“, um dem
Schutz der weltweiten Artenvielfalt (auch) entlang der Wertschöpfungskette gerecht zu werden.
Das Forum wurde von einer Expo begleitet, auf der zahlreiche Unternehmen die
Möglichkeit nutzten, ihr Engagement im Nachhaltigkeitsbereich darzustellen.
Ein weiterer Höhepunkt der Veranstaltung war die Verleihung des Deutschen
CSR-Preises. Hochkarätige Referenten wie EU-Kommissar Günther H. Oettinger,
Umweltminister Franz Untersteller und der damalige Vorsitzende der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, Franz Fehrenbach, brachten ihre Gedanken zu
einem verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt und der Energie im Zeichen
des globalen Klimawandels ein. Nähere Informationen zu dem Forum erhalten
Sie unter www.csrforum.eu. Unter diesem Link erhalten Sie auch erste Informationen zum 9. Deutschen CSR-Forum, das am 9. und 10. April 2013 in Ludwigsburg stattfinden wird.
Förderprogramm CSR – Gesellschaftliche Verantwortung im Mittelstand
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) das Förderprogramm Gesellschaftliche Verantwortung
im Mittelstand aufgelegt. Der LVI realisiert in Kooperation mit der Steinbeis
Hochschule Berlin dieses Förderprogramm mit dem Einzelprojekt „Implementierung von CSR-Maßnahmen im Mittelstand durch das Projekt Kompetenz Konzept“. Ziel ist es, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu qualifizieren, soziale Wertschöpfung und „Best Practices“ zu entwickeln.
Die Kompetenz- und Maßnahmenentwicklung im Programm wird durch das
BMAS und ESF zu 80 % gefördert. Insgesamt werden von 2012 bis Ende 2014
(Projektdauer jeweils ein Jahr) achtzehn CSR-Projekte in den teilnehmenden Unternehmen umgesetzt. Die Ergebnisse der Maßnahmenentwicklung werden
deutschland- und europaweit als „Best Practices“ kommuniziert.
Umweltpreis für die Unternehmen des Landes Baden-Württemberg 2012
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft führte auch 2012 den Wettbewerb „Umweltpreis für Unternehmen
Baden-Württemberg“ durch. Mit dem Umweltpreis werden Unternehmen für herausragende Leistungen im betrieblichen Umweltschutz und für
vorbildliche umweltorientierte Unternehmensführung gewürdigt.
Vergeben wird der Umweltpreis 2012 für die Kategorien Industrie, Handel und
Dienstleistung sowie Handwerk. Zusätzlich wurde in diesem Jahr ein Jurypreis
„Energieexzellenz“ verliehen, der für ein Unternehmen bestimmt ist, das in besonders vorbildlicher Weise zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Energiesparen beiträgt sowie Energie aus regenerativen Quellen gewinnt. Insgesamt
wurden 15 Unternehmen aus Baden-Württemberg nominiert.
Die Entscheidung über die Preisvergabe fällte eine Jury, der Wirtschaftsorganisationen
– für den LVI Referatsleiter Uwe Bechinka –,
Gewerkschaften, Umwelt- und Naturschutzverbände, das Ministerium für Finanzen und
Wirtschaft sowie das Ministerium für Umwelt,
Klima und Energiewirtschaft angehören.
Nach einem sehr intensiv ausgeführten Auswahlverfahren nahm die Jury im Juli
zahlreiche Vor-Ort-Besuche der nominierten Unternehmen vor. Ende September
fand unter Leitung von Umweltminister Franz Untersteller die Auswahl der Preisträger für den Umweltpreis bzw. den Jurypreis „Energieexzellenz“ statt.
Die Bekanntgabe der Preisträger und die Preisverleihung erfolgten am 26. November im Neuen Schloss in Stuttgart durch Umweltminister Franz Untersteller
MdL.
Preisträger in der Kategorie Industrie
wurde die Sedus Stoll AG, Waldshut, im
Bereich Handel und Dienstleistung
konnte sich die BANKWITZ ARCHITEKTEN Freie Architekten und Ingenieure GmbH, Kirchheim unter Teck,
durchsetzen. Im Bereich Handwerk wurde die Rommel Präzisionsteile GmbH,
Gemmrigheim Preisträger. Den Jurypreis „Energieexzellenz“ erhielt unser LVIMitglied, die Robert Bosch GmbH mit ihrem Standort in Reutlingen für ihr umfassendes Energiekonzept. In allen Preiskategorien konnte sich die Jury ein Bild von
der hohen Qualität der nominierten Unternehmen machen. Alle nominierten Unternehmen können unter www.um.baden-wuerttemberg.de eingesehen werden.
Netzwerk REACH@Baden-Württemberg
Von den Aktivitäten des Netzwerks REACH@Baden-Württemberg, in dem für
den LVI Uwe Bechinka mitwirkt, konnten wieder zahlreiche Unternehmen profitieren. So plante und organisierte das Netzwerk in diesem Jahr insgesamt drei Veranstaltungen, die sich mit den Themenfeldern „REACH im Vollzug“, „Grundlagenwissen zu REACH und CLP (GHS)“ sowie „Kandidatenstoffe“ beschäftigten.
Die Teilnehmerzahlen von meist deutlich über 100 Personen zeigen, dass weiterhin reges Interesse an grundlegenden Fragestellungen, aber auch an aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit REACH und CLP besteht.
In mehreren Arbeitssitzungen
wurden diese Veranstaltungen geplant. Zudem wurden
hier wichtige Aktivitäten der Entscheidungsträger bei der Umsetzung von REACH
(BLAC/ECHA-Forum, etc.) erörtert und aktuelle Fragestellungen beim Vollzug der
REACH-Verordnung in Baden-Württemberg besprochen. Darüber hinaus wurden
Modifizierungen und Aktualisierungen am Internetauftritt des Netzwerks durchgeführt und weitere Projekte, wie etwa die Fortführung einer Unternehmensbefragung (erstmalig 2004), angegangen. Nähere Informationen zum Netzwerk und
deren Aktivitäten können Sie unter www.reach.baden-wuerttemberg.de abrufen.
Netzwerk Maschinenrichtlinie Baden-Württemberg
Das Ende 2010 ins Leben gerufene Netzwerk Maschinenrichtlinie Baden-Württemberg ist zwischenzeitlich fest etabliert. Partner des Netzwerkes sind neben
dem Umweltministerium der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag, der Baden-Württembergische Handwerkstag, der VDMA, der VCILandesverband Baden-Württemberg, der ZVEI und die Landesanstalt für Umwelt,
Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW). Für den LVI wirkt
Uwe Bechinka mit. Anlass des Netzwerkes, einer offenen Plattform für Fragen
der CE-Kennzeichnung von Maschinen und Anlagen, war die Feststellung, dass
bei vielen Unternehmen Unsicherheiten bestehen, welche Pflichten bei der Herstellung, dem Einkauf und der Verwendung von Maschinen (Arbeitsschutz) bestehen. Insbesondere bei dem Thema „Eigenbau“ wurde Beratungs- und Informationsbedarf gesehen. Nach einer „Open-Space“-Veranstaltung Ende 2011
wurde in diesem Jahr eine weitere Veranstaltung unter dem Motto „Neue Rechtsvorschriften, Verantwortlichkeiten und praktische Anwendung der MaschinenRichtlinie“ durchgeführt. Dabei wurde über Neuigkeiten im Bereich der Inverkehrbringens-Vorschriften informiert und im Speziellen wiederkehrende Fragestellungen im Bereich der Maschinen-Richtlinie behandelt. In den Arbeitskreissitzungen
wurden Veranstaltungsblöcke für 2013 geplant und die Organisation der Marktüberwachung in Baden-Württemberg erörtert. Weitere Informationen zum Netzwerk erhalten Sie unter www.machinenrichtlinie.baden-wuerttemberg.de.
Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen (Bundes-AwSV)
Seit über drei Jahren beschäftigt sich der LVI regelmäßig mit der Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen – AwSV (vormals Bundes-VAUwS). Mit der Verordnung sollen die verschiedenen Landesregelungen und der Vollzug auf eine einheitliche Basis gestellt werden. Der Wirtschaftsarbeitskreis Wasser des LVI unter Leitung seines Vorsitzenden Ulrich
Mäule, Gretsch Unitas GmbH, Ditzingen, und unter Begleitung eines externen
Experten setzte sich auch 2012 sehr intensiv mit den verschiedenen Verordnungsentwürfen auseinander und nutzte alle Möglichkeiten, sich im Rahmen von
schriftlichen Stellungnahmen, aber auch Gesprächen, mit den relevanten Ministerien auf Landes- sowie auf Bundesebene und im engen Kontakt mit dem BDI zu
den Anregungen und Forderungen zu artikulieren. Er setzte dabei auch auf seine
Verbindungen zu verschiedenen Fachverbänden auf Landes- und Bundesebene
ebenso wie auf seine politischen Kontakte zu weiteren Bundesländern, um sich
im Sinne einer pragmatischen Umsetzung der Verordnung einzusetzen.
Derzeit liegt der aktuelle Entwurf der Bundesverordnung (Stand 31. August 2012)
vor. Aktuell läuft die Ressort-Abstimmung auf Bundesebene. Im weiteren Verfahren wird sich dann der Bundesrat noch ausführlich mit dem Thema beschäftigen,
bevor es letztlich vom Bundeskabinett beschieden und im Bundesgesetzblatt ggf.
bis Mitte nächsten Jahres veröffentlicht wird. Es zeichnet sich ab, dass die Verordnung nunmehr verschiedene Änderungen in unserem Sinne enthalten wird,
was sicher vor allem dem gemeinsamen Bemühen der Industrie und wichtigen
Partnern wie etwa dem Bundeswirtschaftsministerium, aber auch auf Länderebene dem Umwelt- bzw. Wirtschaftsministerium und deren Einfluss in den BundLänder-Arbeitskommissionen bzw. direkten Gesprächen mit dem BMU zuzuschreiben ist. Dies betrifft vor allem die Bereiche Wassergefährdungsklassen, die
Definition von Umschlaganlagen und eine Klarstellung, dass in Wasserschutzgebieten auch zukünftig abweichende landesspezifische Regelungen als die in der
AwSV getroffen werden können. Für bestehende Anlagen soll es weiterhin keine
Anzeigepflicht geben, außer bei wesentlichen Änderungen.
Aktionsbündnis „Flächen gewinnen in Baden-Württemberg“
Eine weitere Sitzung des Aktionsbündnisses „Flächen gewinnen in Baden-Württemberg“, in dem der LVI von Beginn
an vertreten ist, fand am 12. Juli beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur unter Leitung von Staatssekretärin Dr.
Gisela Splett MdL in Stuttgart statt.
Schwerpunkte dieser Sitzung waren insbesondere eine Präsentation des Statistischen Landesamts zum Flächenverbrauch, Vorschläge aus dem Kreis des Aktionsbündnisses zu den Themenfelder Baulandkataster im Rahmen der GenehmiSchwerpunkte der Verbandsarbeit: Umweltschutz – 55
gung von Flächennutzungsplänen, Gewerbeflächen, Bündelung der Genehmigungszuständigkeit für Flächennutzungspläne, Analyse der verschiedenen ökonomischen Einflussgrößen für den Flächenverbrauch, gefolgt von verschiedenen
Informationen seitens des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zu den
Maßnahmen des Landes inklusive des Förderprogramms Flächen gewinnen
durch Innenentwicklung und steuerliche Anreize zu Gunsten der Innenentwicklung. Von Seiten des LVI nahmen die Mitglieder seines Arbeitsausschusses Umweltschutz, Wolfgang Gleim (HPC AG, Rottenburg) und Prof. Dr. Horst J. Puscher (Klinger und Partner Ingenieurbüro für Bauwesen und Umwelttechnik
GmbH, Stuttgart), teil. Eine gute Übersicht über zentrale Fragestellungen bei diesem Thema bietet eine Pressemeldung der Staatssekretärin vom 12. Juli, die im
Internetangebot des Ministeriums abrufbar ist.
LVI-/VCI-Veranstaltung zu aktuellen Entwicklungen im Abfallrecht
Am 13. Juli führten LVI und VCI gemeinsam eine gut besuchte Informationsveranstaltung zu aktuellen Entwicklungen im Abfallrecht im Verbandshaus
in Ostfildern durch. Ziel der Veranstaltung war es, insbesondere auf die entsprechenden Folgen und Folgerungen
für die abfallwirtschaftliche Praxis
durch das zum 1. Juni 2012 in Kraft getretene neue deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz einzugehen; dies auch in Bezug auf die Veränderungen bei der
Sonderabfallwirtschaft. Die Veranstaltung diente auch als Fortbildungsmaßnahme für Abfallbeauftragte. Von Seiten des LVI führte Referatsleiter Uwe Bechinka
in die Veranstaltung ein.
Unter Moderation von Dr. Winfried
Golla, Geschäftsführer des Verbands
der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg Baden-Baden, und stellvertretender Vorsitzender des LVI-Arbeitsausschusses Umweltschutz, gab zunächst Ministerialrat
Harald Notter einen Überblick über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz und vermittelte in diesem Zusammenhang die Änderungen, die sich aus dem Gesetz für
die Industrie ergeben. Hier knüpfte im Anschluss Dr. Winfried Golla an, der das
neue Kreislaufwirtschaftsgesetz auf seine möglichen Auswirkungen für die Industrie hin beleuchtete.
Über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Sonderabfallentsorgung berichtete
Dr. Andreas Walter von der Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH
(SAA); dies vor allem vor dem Hintergrund des Auslaufens des Entsorgungsver56 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Umweltschutz
trages des Landes Baden-Württemberg und der Abfallverwertungsgesellschaft
(AVG) in Hamburg (sog. „Hamburg-Vertrag“) über die Verbrennung badenwürttembergischer Sonderabfälle Ende 2011 und der damit verbundenen Andienungspflicht. Dr. Walter nutzte im Weiteren die Gelegenheit, eine Zwischenbilanz
zum elektronischen abfallrechtlichen Nachweisverfahren zu vermitteln.
Detaillierte Informationen über die Vorträge der Referenten stehen unter
www.lvi.de zur Verfügung.
Ressourceneffizienzkongress Baden-Württemberg
Die Landesregierung veranstaltete am 27. und 28. September in den Räumen
des Zentrums für Kunst und Medientechnologie und der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe ihren Landeskongress zur Ressourceneffizienz. An dem Kongress wirkte auch der LVI mit – insbesondere über die von ihm betreute Plattform
Umwelttechnik. Die rund 500 Teilnehmer konnten sich an hochklassigen Keynotes und vertiefenden Fachvortragen erfreuen.
Als Gastredner trug unter anderem
Jeremy Rifkin, amerikanischer Soziologe und Ökonom, Gründer und
Vorsitzender der „Foundation on
Economic Trends“, vor. Der Kongress bot eine Plattform für den fachlichen Austausch zum aktuellen Handlungsbedarf, den neuesten technischen Innovationen
und Managementmethoden sowie rechtlichen Rahmenbedingungen und Finanzierungsmöglichkeiten rund um das Thema Ressourceneffizienz. Ziel des Kongresses war es, das Thema Ressourceneffizienz stärker in den Fokus unternehmerischen Denkens zu rücken. Über den Austausch von Know-how und Erfahrungen sollten neue Ansätze und Ideen entstehen, deren Umsetzung seitens der
Landesregierung gefördert und begleitet werden kann, so Umweltminister Franz
Untersteller. Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL sah BadenWürttemberg als Schrittmacher auf dem Weg zum Ressourcen schonenden und
umweltverträglichen Wirtschaften. Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils
Schmid MdL sah vor allem die Chancen für baden-württembergische Unternehmen, die mit intelligenten Ideen und technologischen Entwicklungen zur Ressourceneffizienz verbunden sind. Der Kongress war Teil der Veranstaltungen
zum 60. Landesjubiläum.
Für den LVI und die Plattform Umwelttechnik e.V. nahm am ersten Kongresstag
PU-Vorstandsmitglied Jürgen Junker, Junker Filter GmbH, Sinsheim, an einer
hochkarätigen Diskussionsrunde unter dem Motto „Ressourceneffizienz – Eine
Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ teil. Am zweiten Tag
stellte Michael Auer, Vorstandsvorsitzender der PU und LVI-Beiratsmitglied, das
von LVI und PU geleitete Forum 12 mit dem Titel „Ressourceneffiziente UmweltSchwerpunkte der Verbandsarbeit: Umweltschutz – 57
technik-Lösungen Best-Practice-Beispiele von innovativen Unternehmen“ vor.
Thomas Beißwenger, Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg
e.V., Ostfildern, begleitete im Forum 13 gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut
für Bauphysik (IBP) das Thema „Ressourceneffiziente Bau- und Infrastruktur“.
Das Programm steht unter www.ressourceneffizienzkongress.de zur Verfügung.
Weitere umweltrelevante Aktivitäten des Verbandes
Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umwelt- und Energiebereich
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (UM) führte am 11. Juli
einen Kongress zum Thema „Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umwelt- und Energiebereich“ – an dem LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch
mitwirkte – im Geno-Haus in Stuttgart durch.
Vor über 200 hochrangigen Teilnehmern aus Politik, Verwaltung sowie von Wirtschafts- und Umweltverbänden eröffnete – in Vertretung von Umweltminister
Franz Untersteller – Ministerialdirektor Helmfried Meinel den Kongress zur Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Er betonte die große Bedeutung, die die Landesregierung der „Politik des Gehörtwerdens“ beimesse. Nur so ließen sich die
ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen Baden-Württembergs meistern. Eine langfristig erfolgreiche und nachhaltige Energie- und Umweltschutzpolitik bedürfe eines breiten gesellschaftlichen Konsenses. Mehrere
Vorträge und Workshops lieferten den Experten und Entscheidungsträgern aus
Wirtschaft und Verwaltung Anlass zu lebhaften Diskussionen sowie neue Impulse
und Anregungen für die Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung.
Nach der Vorstellung der Workshop-Ergebnisse fand abschließend unter Leitung
von Ministerialdirektor Helmfried Meinel eine Podiumsdiskussion statt, an der neben LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch die Präsidentin des Städtetages Baden-Württemberg e.V., Barbara Bosch, sowie die Landesvorsitzende des Bundes
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Dr. Brigitte Dahlbender, teilnahmen. Der LVI-Präsident machte deutlich, dass eine bessere Bürgerbeteiligung und die für die Industrie notwendigen schnelleren Prozessabläufe bei Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht im Widerspruch stünden. Beides zusammen würde mehr Akzeptanz für wichtige Infrastrukturmaßnahmen schaffen
und Investitionen in die Zukunft Deutschlands festigen. Gleichzeitig müssen die
formellen demokratischen rechtsstaatlichen Verfahren verständlicher und transparenter dargestellt werden. Neben den grundsätzlich bewährten Planungsverfahren, die es weiter zu optimieren gilt, müssen auch sinnvolle neue Formen
frühzeitiger Bürgerbeteiligung genutzt werden. Die Vorträge und Impulse des
Kongresses sind unter www.um.baden-wuerttemberg.de verfügbar.
Umsetzung der EU-Industrieemissions-Richtlinie
Gemeinsam mit der Geschäftsführerin des Verbandes der Chemischen Industrie
e.V., Landesverband Baden-Württemberg, Carola Maute-Stephan, und unter
teilweiser Begleitung von Dr. Hans-Peter Berger vom Wirtschaftsverband Papier
Baden-Württemberg – WVP – e.V. sowie Dr. Klaus Heldt, Daimler AG, Stuttgart,
führte der LVI, vertreten durch Referatsleiter Uwe Bechinka, im Schulterschluss
mit den Kollegen der im IHK-Verbund bei Umweltfragen federführenden IHK Südlicher Oberrhein, über das Jahr hinweg mehrere Gespräche mit dem Ministerium
für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, um den Hintergrund und die Regelungsinhalte der Industrieemissions-Richtlinie und deren Umsetzung in nationales
Recht zu klären. Von der Richtlinie sind rund 950 Anlagen in Baden-Württemberg
betroffen. Die aus den Gesprächen gewonnenen Erkenntnisse wollte das Ministerium auch für die weiteren Diskussionen mit dem Bundesumweltministerium
verwenden. Dabei wurde u. a. deutlich gemacht, dass es keine Erweiterung der
IED-Vorschriften auf Nicht-IED-Anlagen – und schon aus Gründen der Wahrung
von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen – keine zusätzlichen Veröffentlichungspflichten im Internet geben dürfe. Darüber hinaus hoben die LVI-Vertreter
darauf ab, dass die Umsetzung der Richtlinie zum Bürokratieabbau im Umweltrecht genutzt werden müsse, statt weiter bürokratische Belastungen aufzubauen.
Die Wirtschaftsvertreter verdeutlichen geschlossen, dass bei der Umsetzung der
Richtlinienvorgaben in deutsches Recht keine weiteren Verschärfungen erfolgen
dürften, um Wettbewerbsverzerrung im europäischen Vergleich zu verhindern.
Vor diesem Hintergrund wurde erheblicher Nachbesserungsbedarf beim gesetzlichen Regelwerk gesehen. Von Seiten des Ministeriums gab es in vielen Punkten
Übereinstimmung.
Kritisch diskutiert wurde
die Frage, wie viel zusätzliches Personal für die erweiterten Aufgaben im Bereich der Genehmigungsverfahren, aber auch der
Überwachung notwendig
und wie dies zu finanzieren sei. In einem gemeinsamen Schreiben vom Juni d.J. hatten deshalb die
Wirtschaftsvertreter im Zusammenhang mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen ihre Position zu den wesentlichen
Inhalten des Gesetzes deutlich gemacht und sich gegenüber der Landesregierung kritisch gegen die von ihr vorgesehenen zusätzlichen Gebühren beim AufSchwerpunkte der Verbandsarbeit: Umweltschutz – 59
bau der Überwachungsbehörden und der erweiterten Genehmigungspflichten
ausgesprochen. Darüber hinaus fand am 3. August ein Gespräch mit Umweltminister Franz Untersteller statt, an dem sich von Seiten des LVI neben Carola
Maute-Stephan der Vorsitzende des LVI-Arbeitsausschusses Umweltschutz, Dr.
Udo Hartmann (Daimler AG, Stuttgart), und Wolfgang Wolf einbrachten.
Bei der noch anstehenden formalen Anhörung für eine neue Gebührenverordnung, die u. a. wegen der IED-Richtlinie erforderlich ist, wird der LVI nochmals
genau prüfen, inwieweit die Vorgaben des Landes nachvollziehbar und „hinzunehmen“ sind; insbesondere, was die Anpassung des Gebührenverzeichnisses
des Landes betrifft. Des Weiteren werden wir uns für eine pragmatische inhaltliche Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie in Baden-Württemberg
einsetzen. Mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft wurde
schließlich vereinbart – sobald erste Erfahrungen vorliegen – den betroffenen
Unternehmen Informationsveranstaltungen anzubieten.
Anhörung zum Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
schreibt den Abfallwirtschaftsplan Baden-Württemberg, Teilplan gefährliche
Abfälle, fort. Der LVI hat sich hierzu am 16. Juli positioniert.
Aufgrund europa- und bundesrechtlicher Vorgaben ist jedes Bundesland gehalten, Abfallwirtschaftspläne aufzustellen. Für die gefährlichen Abfälle (früher als
Sonderabfall bezeichnet) ist ein eigener Plan aufzustellen, da diese sich durch ihr
Gefährdungspotenzial von den Siedlungsabfällen unterscheiden. Der Teilplan gefährliche Abfälle 2012 schreibt den Teilplan Sonderabfälle 2004 fort und umfasst
den Planungszeitraum bis 2021. In unserer Stellungnahme machten wir insbesondere Folgendes deutlich: Äußerst kritisch stehen wir zu der Aussage im Entwurf des Abfallwirtschaftsplans, weiterhin an der Andienungspflicht für gefährliche Abfälle zur Beseitigung in Baden-Württemberg festzuhalten. Gemeinsam mit
unserem Mitglied, dem VCI-Landesverband Baden-Württemberg sowie den Kollegen des BWIHK hatten wir unsere ablehnende Haltung in der Vergangenheit –
auch in der Zeit des Regierungswechsels – deutlich zum Ausdruck gebracht.
Begrüßenswert fanden wir auf der anderen Seite die Aktivitäten des Landes, mit
Hilfe entsprechender Kooperationspartner, die Entsorgungssicherheit langfristig
aufrecht zu erhalten; dies darf allerdings nicht zu weiteren Mehrbelastungen für
die baden-württembergische Industrie führen.
Darüber hinaus muss aus unserer Sicht gewährleistet sein, dass – nicht zuletzt
im Sinne einer effizienten Entsorgung – Unternehmen mit eigenen, bedarfsgerechten Entsorgungsanlagen für gefährliche Abfälle ohne Einschränkungen in
diesen Anlagen – standortunabhängig – entsorgen dürfen.
VERKEHR
Wie bereits im Vorjahr erhofft und erwartet, emanzipierte sich die Verkehrspolitik
2012 endlich wieder vom alles überschattenden Thema Stuttgart 21. Zwar beschäftigte das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm sowohl die Projektpartner als auch die
interessierte Öffentlichkeit weiterhin in hohem Maße; ein besonderer Fokus der
öffentlichen Diskussion lag indes auf dem Straßenbau und dessen Finanzierung, aber auch weiterhin auf ökologischen Aspekten der Verkehrspolitik und
auf der Verbesserung der Bürgerbeteiligung.
Baden-württembergisches Straßenbaujahr 2012
Tatsächlich hat die Landesregierung seit Jahresbeginn einige der drängendsten
infrastrukturellen Themen adressiert, sowohl mit Blick auf die Landesstraßen als
auch auf die Bundesstraßen im Land. Eine Priorisierung von Bundesfernstraßenprojekten auf Basis wissenschaftlicher Kriterien ist erfolgt, zwei Anhörungen
fanden statt, der „Maßnahmenplan Straße“ zum Generalverkehrsplan liegt im
Entwurf vor. Der Bundesverkehrsminister drohte mit Mittelkürzungen des Bundes
für den Neu- und Ausbau und konnte letztlich zwar erneut einen Aufschlag in den
Haushaltsverhandlungen erwirken; gleichzeitig steht weiterhin außer Frage, dass
die zur Verfügung stehenden Gelder bei weitem nicht ausreichen, um eine
adäquate und funktionsfähige Straßeninfrastruktur bereitzustellen.
Gerade vor dem Hintergrund knapper Mittel begrüßte der LVI den Ansatz der
Landesregierung, Straßenbauprojekte auf Basis klarer und nachvollziehbarer Kriterien zu priorisieren – im Rahmen des ersten „Straßenbaugipfels“ im März hatte LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch zudem auf eine möglichst große
Transparenz bei den zugrunde liegenden Kriterien gedrungen.
In seiner Stellungnahme kritisierte der LVI einige Punkte der Priorisierungsvorgaben. So entsteht zunehmend ein Missverhältnis zwischen Umweltaspekten
und dem Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) durch den Umstand, dass bereits
das NKV zahlreiche nunmehr eigens erfasste umweltbezogene Aspekte enthält,
während die Kriterien Verkehrsfluss und Netzfunktion gering gewichtet werden.
Zudem hatten wir betont, die „drohenden Unterschiede bei der Bewertung der
Bauwürdigkeit von Bundesfernstraßen durch Bund und Land [könnten] zu Verwerfungen mit dem Bund führen, der letztlich die Mittel zur Verfügung stellt.“ Tatsächlich zeigten sich im September Verwerfungen dergestalt, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer seinem Landeskollegen Hermann bedeutete, er könne
dessen vorgeschlagene Zeitschiene mit fünf Baubeginnen 2012 nicht bestätigen.
Aus Sicht des LVI, der sich stets dahingehend positionierte, dass ein Fokus auf
Erhaltungsmaßnahmen im Grundsatz richtig und zu begrüßen ist, dass aber
auch der Neu- und Ausbau nicht vernachlässigt werden darf, war diese EntwickSchwerpunkte der Verbandsarbeit: Verkehr – 61
lung ein Schlag ins Gesicht des Industriestandorts Baden-Württemberg. Der LVI
kritisierte Bundesverkehrsminister Ramsauer, forderte eine angemessene Berücksichtigung Baden-Württembergs und appellierte an die Beteiligten, unabhängig von möglichen parteipolitischen Erwägungen zu agieren.
Der Erhaltungsfokus im Land ist richtig – dann aber in einer Höhe, die zur Verbesserung des Zustands beiträgt! Bereits im Herbst 2011 hatte der LVI mit Blick
auf die damaligen Haushaltsberatungen gemahnt, dass die geringen Mittel den
Versprechungen des Koalitionsvertrags zuwider liefen. Gleichzeitig ist die Landesregierung gefordert, für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen Mittel in
einer Größenordnung bereitzustellen, die der aktuellen Situation, wonach bestenfalls ein Fünftel der für den Generalverkehrsplan angemeldeten Maßnahmen im
Lauf von 10 Jahren realisiert werden kann, entgegen wirken.
Auch künftig unterstützt der LVI eine Priorisierung nach fachlichen und nachvollziehbaren Kriterien, ohne regionalen Proporz – allerdings auch dort, wo bisher im
Grunde sachfremde Aspekte wie die Projektgröße herangezogen werden. Dass
die Liste der Landesstraßenprojekte dabei nicht in Stein gemeißelt sein darf,
sondern sich fortwährend weiterentwickeln muss, versteht sich von selbst. Wir
brauchen einen fortlaufenden Prozess und dürfen die Planungen auch für weitere Projekte nicht aus dem Auge lassen, sei es bei denjenigen Maßnahmen, die
aktuell für einen späteren Ausbau zurückgestellt werden sollen, sei es für zusätzliche Neu- und Ausbaumaßnahmen.
Im Sinne eines effizienteren Umgangs mit den verfügbaren Mitteln stießen Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann auch eine Diskussion
um die Absenkung von Baustandards an. Dabei soll es nach Angaben aus
dem Ministerium nicht um einen sicherheitsrelevanten Qualitätsabbau bei den
Belägen oder dem Aufbau der Straßen gehen. Konkrete Ansätze sind derzeit
Gegenstand von Pilotprojekten der Regierungspräsidien.
Verkehrspolitische Gespräche
Der Eindruck, dass Mobilitätsthemen wieder mehr Raum einnehmen, bestätigte
sich auch in zahlreichen politischen Gesprächen des LVI. Dies gilt zunächst
für explizit verkehrspolitische Termine wie die beiden Straßenbaugipfel der Landesregierung, zu denen im März und Juni jeweils der Ministerpräsident und der
Verkehrsminister einluden. Kernpunkt des ersten Gesprächs war ein Austausch
über die Situation bei der Straßenbaufinanzierung zwischen der Wirtschaft und
der Landesregierung sowie Ansätze, mit der Unterfinanzierung umzugehen.
Der Ministerpräsident betonte, dass die besagte Unterfinanzierung zu einer
„Konzentration auf das Wesentliche“ zwinge und unterstrich, dass Sanierung und
Erhalt wichtiger seien als der Neu- und Ausbau – eine Position, die der LVI teilen
kann, sofern klar bleibt, dass auch letzteres in Angriff genommen werden muss.
62 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Verkehr
An dieser Stelle bestehen in Wirtschaft und Industrie nach wie vor Zweifel, ob
dies auch die Landesregierung so sieht. Einigkeit herrschte hingegen, dass die
transparente Darstellung und Herangehensweise der Landesregierung im Sinne
aller Beteiligten ist. LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch forderte dies explizit
auch bei Priorisierungskriterien für Straßenbauprojekte ein – und tatsächlich gab
es hierzu dann eine Anhörung.
Die Diskussion wurde Ende März beim Gedankenaustausch des LVIVorstands und Beirats mit Verkehrsminister Hermann weiter vertieft, wo neben den (auch kommunalen) Infrastrukturen ein bunter Strauß an Themen besprochen wurde. Der Großteil fiel in die große Klammer der „nachhaltigen Mobilität“, so die Antriebstechnologien und Ansätze des Energiesparens im Verkehr,
Verkehrssicherheit, intelligentes Verkehrsmanagement oder Lang-Lkw. Große
Bedeutung maßen sowohl der Minister als auch der LVI der sogenannten Daehre-Kommission bei, einer Bund-Länder-Kommission, die sowohl den grundsätzlichen Infrastrukturfinanzierungsbedarf als auch „ergebnisoffen“ neue Finanzierungsmöglichkeiten prüfen sollte. Zwischenzeitlich hat die Kommission Arbeitsnachweise vorgelegt, der Abschlussbericht soll noch vor dem Jahresende 2012
erscheinen; die Reaktionen der Beobachter, auch des LVI, auf die Zwischenbescheide waren zurückhaltend: die Analyse des Nachholbedarfs erscheint treffend, der Blick nach vorne indes nach wie vor vage.
Neben den rein verkehrspolitischen Terminen kam
auch bei anderen politischen Kontakten die wiederentdeckte Vielfalt an
Mobilitätsthemen
zum
Ausdruck. Sei es in Gesprächen des LVI-Vorstands mit verschiedenen
Landtagsfraktionen oder
deren Vorsitzenden, sei es
beim Austausch mit Bundes- und Europaminister
Peter Friedrich oder auch
mit dem Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl: Mobilitäts- und nicht zuletzt infrastrukturelle Fragen bildeten stets einen wichtigen Bestandteil der Diskussionen.
Bundesverkehrswegeplanung
Während der Generalverkehrsplan des Landes bereits 2010 verabschiedet wurde
und der dort angekündigte Maßnahmenplan nunmehr Gegenstand einer AnhöSchwerpunkte der Verbandsarbeit: Verkehr – 63
rung war, an der sich der LVI beteiligte, steht der neue Bundesverkehrswegeplan
erst seit Kurzem auf der politischen Agenda. Der LVI begleitet den für BadenWürttemberg angesichts des besonders ausgeprägten Nachholbedarfs im Zusammenspiel mit seinen Partnern auf Bundesebene, dem BDI und Pro Mobilität,
sehr intensiv. Das Bundesverkehrsministerium macht dabei deutlich, dass die
Bürgerbeteiligung im Entstehungsprozess deutlich verstärkt werde. Ein klarer inhaltlicher Fokus soll auf der Erhaltung und der Engpassbeseitigung liegen.
Unter Federführung des BDI wurde im Oktober eine „Gemeinsame Erklärung“ mit
Verbänden aus dem Industriebereich, aus der Verkehrs- und Logistikwirtschaft
sowie mit dem Handel veröffentlicht, die deren Erwartungen an die Verkehrsinfrastruktur am Standort Deutschland zusammenfasst: Erhalt, Aus- und Neubau
von Verkehrswegen bleiben Kernaufgabe des Staates, und er muss gezielt und
nach stringenten Prioritäten in Straße, Schiene und Wasserstraße investieren.
Tatsächlich hat die deutsche Verkehrsinfrastruktur nach einer Schätzung des Beratungsinstituts ProgTrans von 1980 bis 2010 ein Achtel ihres Wertes verloren.
Mit Ausnahme der Jahre 2009 und 2010 hat der Bund seit vielen Jahren weniger
als 10 Mrd. Euro für die Verkehrswege aufgebracht. Dabei müsste die Bundesregierung jährlich 14 Mrd. Euro zur Rettung der Verkehrsinfrastruktur investieren,
will man nicht als Industrieland, Logistikstandort und Tourismusland Schaden
nehmen. Die aktuelle Etatplanung bleibt jedoch deutlich unter diesem Wert und
sieht für die Jahre 2013 bis 2016 abermals nur rund 10 Mrd. Euro vor. Dabei sind
die Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Infrastruktur gestiegen.
Folgerung: Die Politik darf den entscheidenden Standortfaktor Verkehrsinfrastruktur nicht länger verfallen lassen, sondern muss mehr in die Verkehrsinfrastruktur
investieren, Mittel effizienter einsetzen und einen neuen gesellschaftlichen Konsens über die Bedeutung des Verkehrsnetzes finden.
Bahnprojekt Stuttgart-Ulm
Auch im Jahr 2012 beschäftigte das als Stuttgart 21 bekannte Bahnprojekt die
Projektpartner wie die interessierte Öffentlichkeit regelmäßig. Politische Diskussionen wurden ebenso geführt wie technische und vor allem finanzielle. Die im
Vorjahr gehegte Hoffnung, mit dem eindeutigen Ergebnis der Volksabstimmung
zugunsten des Projekts fänden die Grundsatzdiskussionen ein Ende, erfüllten
sich leider nur sehr bedingt.
Besondere Aufmerksamkeit wurde dem Filderdialog zuteil, den man als erste
Bewährungsprobe für eine neue Art der Bürgerbeteiligung ansah. Leider lief der
Dialog sehr schleppend an, nachdem es zunächst kaum gelungen war, eine ausreichende Anzahl interessierter Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Die letztlich ersonnene Variante des Flughafenbahnhofs stellt auch aus Sicht des LVI eine Verbesserung gegenüber der ursprünglich geplanten und auch vertraglich fi64 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Verkehr
xierten Variante dar. Über die Kosten, die außerhalb des ursprünglichen Projekts
entstehen, müssen sich die Vertragspartner einigen. Ohne Scheuklappen.
Elektromobilität
Den LVI wie die gesamte Industrie beschäftigte die Frage nach dem Antriebsstrang der Zukunft und nach der Elektromobilität im Besonderen auch im Jahr
2012 sehr regelmäßig und phasenweise sehr intensiv. Im Dezember 2011
tauschte sich der Verkehrsausschuss ausgiebig mit dem Geschäftsführer der
Landesagentur für Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie, Franz
Loogen, aus und beleuchtete das komplexe „System Elektromobilität“ und die
Vielfalt dessen, was gemeinhin unter Elektromobilität verstanden wird, gerade mit
Blick auf elektromobile Antriebs- und Fahrzeugkonzepte.
Die Teilhabe am „Schaufenster Elektromobilität“ ist von hoher Bedeutung für
den Mobilitätsstandort Baden-Württemberg. Der LVI ist im Beirat der Landesagentur, die den letztlich erfolgreichen Antrag gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart einbrachte, durch seinen Präsidenten Dr. HansEberhard Koch vertreten, der wiederum auf den LVI-Arbeitskreis zum „Strukturwandel Elektromobilität“ rekurrieren kann.
Aus Sicht des LVI bleibt unstrittig, dass auch herkömmliche Antriebe weiterhin
eine Zukunft – und große Bedeutung – haben, und dass insbesondere im Bereich
schwerer Nutzfahrzeuge der Weg zur Elektromobilität bestenfalls ein weiter und
schwieriger ist. Von entscheidender Bedeutung für die Verbreitung von Elektromobilität werden die Verfügbarkeit einer hinreichenden Ladeinfrastruktur und im
Hinblick auf die Brennstoffzellentechnologie der Aufbau eines Wasserstoff-Tankstellennetzes sein. Die Politik ist gefordert, entweder eine öffentliche Infrastruktur
bereitzustellen, oder aber die richtigen Anreize für private Anbieter zu setzen.
Weitere Schwerpunktthemen
Aus der Vielfalt verkehrspolitischer Themen seien beispielhaft die Aktivitäten für den Logistikstandort Baden-Württemberg genannt – der LVI ist
Gründungsmitglied des KLOK
e.V., der das Landescluster
LogBW führt –, oder die Bemühungen im Bereich Intelligenter Telematiksysteme, wo der
LVI auf die Bündelung durch
das Kompetenzzentrum ITSBW
setzt, das die überschaubaren Aktivitäten des Landes zu intensivieren sucht.
Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Verkehr – 65
Im abgelaufenen Jahr beschäftigte sich die AKTION PRO MOBIL in besonderem
Maße mit den bereits angesprochenen Aktivitäten der Landesregierung zum
Straßenbau in Baden-Württemberg. Sie brachte sich im Zuge der Anhörung zu
den Priorisierungskriterien für Bundesfernstraßenprojekte über ihre Mitgliedsorganisationen ein; an der Anhörung zum Maßnahmenplan für den Generalverkehrsplan Baden-Württemberg nahm sie mit einer eigenen Stellungnahme teil.
Sie begrüßte den Fokus auf Erhaltungsmaßnahmen, machte aber deutlich, dass
der Aus- und Neubau von Landesstraßen nicht stiefmütterlich behandelt werden
darf. Vielmehr sei die Landesregierung gefordert, hierfür Mittel in einer angemessenen Größenordnung bereitzustellen – auch und gerade vor dem Hintergrund
der Steigerungsraten bei den Baukosten. Großprojekte mit Kosten über 15 Mio.
Euro sollten entgegen der aktuellen Planung mit einbezogen und gleichzeitig die
Mittel für den Aus- und Neubau von Landesstraßen nennenswert erhöht werden.
Zudem betonte die APM, dass die Projektliste als sich entwickelndes Dokument
zu betrachten sei und dass über die derzeitige Priorisierung hinaus die Planungen für weitere Projekte nicht aus dem Auge gelassen werden dürften .
Parallel dazu befasste sich die APM weiterhin mit Ansätzen einer haushaltsunabhängigen Infrastrukturfinanzierung, die von Bundesseite her anzugehen
sind, aber auch mit der kommunalen Infrastruktur und mit Möglichkeiten, die
Öffentlichkeit für die Bedeutung der Straßeninfrastruktur zu sensibilisieren.
66 – Schwerpunkte der Verbandsarbeit: Verkehr
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Auch im vergangenen Jahr hat der LVI die Öffentlichkeit in Funk, Fernsehen,
Printmedien und nicht zuletzt online über seine Themen, Positionen und Vorschläge informiert. Die Medien berichteten über Gespräche, Vorträge, Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen des LVI. Stellungnahmen und Positionen des
Verbandes machten sie zum Gegenstand von Hintergrundberichten.
Die kompakte Darstellungsform des LVI-Geschäftsberichts und der vierteljährlich
erscheinenden LVI-Standpunkte bewährte sich einmal mehr und so gelang es
insbesondere durch die Vorstellung der LVI-Standpunkte auf den vierteljährlichen
Pressekonferenzen, eine deutliche öffentliche Wahrnehmung zu erlangen. Zu
den dort behandelten Aspekten zählten neben der stets betrachteten wirtschaftlichen Lage in diesem Jahr die Energiewende mit ihren Auswirkungen auf sehr
viele Politikbereiche, die halbherzig angegangene Konsolidierung des Landeshaushalts und in verstärktem Maß wieder der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
Funk und Fernsehen
Bei den Pressekonferenzen entstanden Fernsehaufnahmen für die Nachrichtensendungen des SWR. Daneben waren sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Hörfunkvertreter präsent und berichteten in ihren Radioprogrammen wie
auch online. Zumeist wurde die Fernsehberichterstattung aus der Pressekonferenz um Bilder aus je einem Unternehmen aus dem LVI-Mitgliederkreis angereichert.
Pressemitteilungen und Verlautbarungen
Zum Energiedialog der Landesregierung mit den Wirtschaftsorganisationen am 5.
Dezember 2011 wurde ein gemeinsames Pressestatement erarbeitet. LVIPräsident Dr. Hans-Eberhard Koch konnte eine wesentliche Forderung des LVI
durchsetzen: ein flankierendes Energie-Monitoring zur Absicherung der Energiewende wurde vereinbart. Dieses soll regelmäßig, transparent und objektiv verlaufen, eine Nachjustierung der Instrumente und Maßnahmen bei Bedarf ermöglichen und dient den energiepolitischen Zielen der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit/Bezahlbarkeit und dem Umwelt-/Klimaschutz.
Ein Jahr Grün-Rot war am 25. März Anlass eines kurzen Interviews der Berliner
Tageszeitung (taz) mit einigen Wirtschaftsvertretern, darunter für den LVI Dr.
Hans-Eberhard Koch. Der LVI-Präsident betonte, dass die Industrie eine unideologische und pragmatische Politik der Landesregierung anerkenne.
Am 11. Juni stand LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch der deutschen PresseAgentur (dpa) für ein Interview zur Energiewende zur Verfügung. Er mahnte ein
Öffentlichkeitsarbeit – 67
klares Konzept und mehr Transparenz an und unterstrich einmal mehr die Bedeutung der Energieversorgung für Baden-Württemberg.
Im Rahmen der Sitzung des LVI-Arbeitsausschusses Energie, die am 11. Oktober in der Hochschule Reutlingen beim Reutlingen Research Institute RRI stattfand, äußerte sich der LVI gemeinsam mit einem der Gastgeber, der REECO
GmbH, zu den Inhalten der Ausschusssitzung.
Mit den folgenden aktuellen Überschriften meldete sich der LVI in Pressemitteilungen oder über seinen Internetauftritt zu Wort:

Ein großer Erfolg für Baden-Württemberg – und für unsere Demokratie!
(LVI zur Volksabstimmung über den Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“)

Ministerpräsident Kretschmann setzt auf den guten Rat des LVI
LVI: Baden-Württemberg ist und bleibt Industrieland!

Baden-Württembergische Industrie begrüßt Gründung der Fachkräfte-Allianz
Baden-Württemberg

Industrie fordert eine stabilitätsorientierte und Vertrauen schaffende Politik
LVI: Realität weiterhin besser als Konjunkturprognosen

Straßenbau: Industrie erkennt Analyse an, zweifelt aber an den Konsequenzen – LVI: Straßenerhaltung konsequent finanzieren!

Gedankenaustausch mit Umweltminister Franz Untersteller MdL

Gedankenaustausch mit Bündnis 90/Die Grünen

Gedankenaustausch mit CDU-Landesvorsitzendem Thomas Strobl MdB

LVI im Gespräch mit Minister Peter Friedrich

Bewertung des LVI zur geplanten Kürzung der Solarförderung

Energiewende nur im Schulterschluss zu stemmen
LVI: Starke Industrie trotzt nachlassender Konjunktur

LVI im Gespräch mit Minister Winfried Hermann

LVI: Innovationsstrategie erforderlich!

LVI-Präsident Dr. Koch: Jahresauftakt verhalten,
im zweiten Halbjahr konjunkturelle Belebung zu erwarten

Koch: „Ein Jahr grün-rot mit Licht und Schatten“

Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft

Baden-Württembergische Industrie engagiert sich für weltweiten Klimaschutz
68 – Öffentlichkeitsarbeit

LVI zum Netzentwicklungsplan Strom 2012 für die Bundesrepublik Deutschland

LVI-Präsident zur Energiewende

LVI-Vorstand tauscht sich mit CDU-Landtagsfraktion aus

Industrie kritisiert Steuererhöhungspläne
LVI: Steuererhöhungsorgien schaden allen!

Industrie schätzt Transparenz bei Straßenbauprojekten
LVI: Priorisierung ist gut, Flexibilität auch!

Industrie fordert verlässliche und planbare Energie- und Innovationspolitik
LVI: Positive Grundstimmung in der Industrie

Rohstoffgipfel Baden-Württemberg

Die Türkei: Wirtschaftspartner für Baden-Württemberg
Tagung zur Vertiefung der Zusammenarbeit von deutschen und türkischen
Unternehmen

Spitzenverbände fordern gezielten Einsatz der EU-Strukturfonds zur Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit des Landes

LVI im Gespräch mit dem SPD-Landtagsvorsitzenden Claus Schmiedel

LVI-Präsident Dr. Koch: Industrie in BW trotz der Krise weiter auf Wachstumskurs

LVI: Der Mittelstand braucht weiterhin starke und moderne Banken!

Vertiefung der Zusammenarbeit mit Mexiko

Ressourcen- und Energieeffizienz-Netzwerk in Santa Catarina / Brasilien erfolgreich aufgebaut

Industrie fordert ehrgeizigere Haushaltskonsolidierung
LVI: Vertrauenskrise dämpft Konjunktur

Wolf zur Wiederwahl von US-Präsident Obama
Hintergrundberichte, Vorträge und Veröffentlichungen
Unter der Überschrift „Sicherstellen, dass Netzwerke an den Schnittstellen kooperieren“ veröffentlichte der Industrieanzeiger im November 2011 ein Interview
mit Wolfgang Wolf zur Bedeutung der Netzwerkarbeit in Baden-Württemberg, wie
sie zum Beispiel das Kompetenznetzwerk Mechatronik BW leistet. Entscheidend
sei, dass Netzwerke nicht isoliert arbeiten, sondern an ihren Schnittstellen zu jeweils anderen kooperieren. Dazu könne der LVI eine geeignete Plattform bilden.
Am 15. Dezember 2011 unterzeichnete der LVI die Allianz für Fachkräfte im
Land; die Presse wie auch das Finanz- und Wirtschaftsministerium informierten
ausführlich. Der damalige Vorsitzende des Arbeitsausschusses Bildung, Forschung und Technologie, Dr. Eberhard Vilser, und der Vorsitzende des Arbeitsausschusses Mittelstand und Wirtschaftspolitik, Robert Schöttle, zählten zu den
Unterzeichnern der Gründungsurkunde.
„Zukunftsland Baden Württemberg“ lautet der Titel einer Buchveröffentlichung im
Dezember 2011 des LVI-Mitglieds PR Presseverlag Süd, die den 60. Geburtstag
des Landes zum Anlass nahm, unter dem Motto "Tradition. Wissen. Innovation.
Zukunft planen durch Verstehen und Gestalten." einen Blick auf Entwicklungsperspektiven unseres Standorts zu wagen. Der LVI engagiert sich bei einem
Großteil der betrachteten Themen, sodass eine Reihe von Mitgliedern sowie Vertreter der vom LVI ins Leben gerufenen und betreuten Cluster zu Wort kamen.
Zu den von der Landesregierung am 7. Februar veröffentlichten Eckpunkten für
das geplante Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg nahm Uwe Bechinka gegenüber dem Rat für Nachhaltige Entwicklung Stellung. Er machte deutlich, dass
die vorgesehenen CO2-Minderungsziele sehr ambitioniert seien, mit besonderer
Betroffenheit der energieintensiven Branchen. Die damit verbundenen Probleme
würden sich in den weiteren Umsetzungsschritten zeigen.
Bei der vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Stuttgart veranstalteten Podiumsdiskussion „Wettbewerbsfähigkeit durch Nachhaltigkeit?“ am
28. Februar tauschte sich LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch u. a. mit Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid MdL aus, der dafür plädierte, das
Thema Nachhaltigkeit im Rahmen eines Masterplans industriell umzusetzen. Die
Voraussetzungen seien in Baden-Württemberg aufgrund seines starken industriellen Kerns besonders günstig, insbesondere im Bereich der Energieerzeugung,
aber auch bei Verkehr und Mobilität. Weitere Themen der Diskussion, an der Dr.
Felix Christian Matthes (Öko-Institut) und Prof. Dr. Christoph M. Schmidt vom
RWI – der genau wie Moderatorin Prof. Dr. Claudia Buch vom IAW Mitglied des
Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
ist – teilnahmen, waren u.a. die Kosten der Energiewende und die Energiepreise.
„Sport mit viel Energie“ lautete das Motto einer Veranstaltung am 16. März in
Karlsruhe, in deren Rahmen Wolfgang Wolf zum Thema „Energiewandel aus
Sicht der Industrie“ sprach. Er erläuterte dabei einerseits die Industrieposition zur
Energiewende, ging aber gleichzeitig auf die Leistungsfähigkeit der badenwürttembergischen Umwelt- und Energietechnik-Unternehmen ein, die von der
Plattform Umwelttechnik e.V. national und international vertreten werden, und für
die sich künftig noch größere Marktchancen über die Grenzen BadenWürttembergs hinaus ergeben werden.
Die Württembergische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie veröffentlichte im
Mai ihre neue Broschüre zum Thema Inhouse-Seminare und Weiterbildungskonzepte. LVI-Geschäftsführer Wolfgang Wolf kommentierte die Herausforderung
der Unternehmen und die Rolle der Weiterbildung.
Am 23. Mai führte der Verband für Energie- und Wasserwirtschaft BadenWürttemberg e. V. (VfEW) ein Energieforum unter dem Motto „Zukunft heißt Kooperation! – Energiewende als Gemeinschaftsaufgabe“ durch. Wolfgang Wolf beleuchtete in seinem Vortrag die Energiewende aus Sicht der Industrie. Er stellte
Baden-Württemberg als bedeutendste und innovativste Industrieregion Europas
dar. Er ging auf die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Energiepreise
ein und machte deutlich, dass die Energiewende ein einmaliges nationales
Großprojekt sei, das professionell gemanagt werden müsse.
„Patente ohne Wert – keine Werte ohne Patent. Ideen erfolgreich vermarkten“
lautete das Motto einer gemeinsam vom Kompetenznetzwerk Mechatronik und
dem LVI in Kooperation mit der BW-Bank am 4. Juli in Stuttgart durchgeführten
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Wolfgang Wolf stellte Aspekte der „Zukunftssicherung der Unternehmen durch Schutz des geistigen Eigentums“ dar.
„Perspektiven des Verkehrswegebaus in Baden-Württemberg“ betrachtete das
15. Badische Unternehmerforum der Vereinigung Badischer Unternehmerverbände e.V. am 11. Juli in Freiburg, wo Verkehrsminister Winfried Hermann den
Einführungsvortrag hielt. In der Podiumsdiskussion stellte Wolfgang Pflaumer als
Vertreter der Aktion Pro Mobil (APM) die Position der vom LVI maßgeblich getragenen Aktion zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Land dar.
In der Juli-Ausgabe des „Spiegel der Wirtschaft“ verfasste der LVI einen Beitrag
zu den „Entwicklungsperspektiven und Herausforderungen für die badenwürttembergische Industrie“. Im Hinblick auf die längerfristigen, strukturellen
Wachstumsperspektiven lasse sich bei aller Krisenbefindlichkeit ein positives
Szenario zeichnen. Die sogenannten Megatrends, die den globalen Strukturwandel antreiben, seien im Kern weiter wirksam und prägten die Märkte des 21.
Jahrhunderts.
Im Rahmen des Deutsch-Mexikanischen Klimadialogs in Mexiko-Stadt, den die
GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) vom 23.-25.
September im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU) durchführte, stellte
Wolfgang Wolf die Plattform Umwelttechnik (PU) als wichtigen Partner mexikanischer Cluster-Strukturen, das umweltpolitische Engagement des LVI und die
umweltpolitischen Leitlinien und Erfolge in Baden-Württemberg vor.
Zur Eröffnung der Motek – Internationale Fachmesse für Montage-, Handhabungstechnik und Automation, betonte Wolfgang Wolf am 8. Oktober die Plattform, die der internationale Messestandort Stuttgart biete. Innovationen, die auf
der Weltleitmesse Motek vorgestellt werden, spiegelten beispielhaft die technologische Spitzenstellung in der Automatisierung-, Montage- und Handhabungstechnik wider, von denen der gesamte Industriestandort profitiere.
Best Practices of Environmental Clusters in Germany: The Case of Environmental Technology Cluster of State of Baden-Württemberg war das Thema, zu dem
Joachim Elsässer im Dezember 2011 für den LVI auf Umweltkongressen in Kuala
Lumpur und Myanmar vor Vertretern aus Politik, Forschung und Technologie und
Wirtschaft sprach und dabei Aufbau, Ziele, Arbeitsweise, Netzwerk und Projekte
der vom LVI betreuten Plattform Umwelttechnik darstellte. Der Vortragstext erschien im September 2012 in der Buch-Publikation „Towards a Green Economy –
In Search of Sustainable Energy Policies for the Future“ der Konrad-AdenauerStiftung.
LVI.de
Auch im abgelaufenen Jahr hat der LVI seine Online-Kommunikation weiter intensiviert und die Frequenz dort veröffentlichter Meldungen zu aktuellen politischen Themen sowie zu unternehmensbezogenen Aktivitäten des Verbands erhöht. Konkrete Hinweise zur Weiterentwicklung des Auftritts werden gerne entgegen genommen.
GREMIENARBEIT
Mitgliederversammlung – intern
Bei der Mitgliederversammlung am 8. Dezember 2011, die auf Einladung der IBM
Deutschland GmbH in Ehningen stattfand, stellten LVI-Präsident Dr. HansEberhard Koch und das geschäftsführende Vorstandsmitglied Wolfgang Wolf
sowie die Vorsitzenden der Arbeitsausschüsse die Geschehnisse des vergangenen Jahres dar und diskutierten aktuelle Entwicklungen in der Verbandsarbeit.
Der LVI-Präsident eröffnete die Mitgliederversammlung und berichtete über die
im Vorfeld stattgefundene Pressekonferenz, in deren Mittelpunkt die Bewertung
der konjunkturellen Lage und die Verkehrspolitik in Baden-Württemberg standen.
Anschließend gab er einen kurzen Überblick der im Jahresverlauf auf Landes-,
Bundes- und europäischer Ebene geführten politischen Gespräche sowie über
den Austausch mit zahlreichen Verbänden und Einrichtungen.
Wolfgang Wolf stellte fest, dass die ehrenamtliche Arbeit der LVI-Mitglieder in
den Arbeitsausschüssen die Basis für die erfolgreiche Arbeit des Verbandes bilde. Ein weiterer wesentlicher Erfolgsfaktor sei das Agieren in Netzwerken. Er betonte u.a. das 5. Mobilitätssymposium und den Start des Energiedialogs als Erfolge. Zum Thema Haushaltspolitik machte Wolfgang Wolf deutlich, dass der Anteil öffentlicher Investitionen dringend gesteigert werden müsse.
In den Berichten zu den Themenschwerpunkten der Arbeitsausschüsse beleuchtete der Vorsitzende des Arbeitsausschusses Bildung, Forschung und Technologie, Dr. Leonhard Vilser, J. Eberspächer GmbH & Co. KG, die Aktivitäten, darunter eine Stellungnahme zur Abschaffung der Studiengebühren und der Gedankenaustausch mit dem wissenschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr.
Dr. Udo Hartmann, Daimler AG, Vorsitzender des Arbeitsausschusses Umweltschutz, stellte die Schwerpunkte, darunter die Umwelt- und Klimaschutzaktivitäten der Landesregierung, die Nachhaltigkeitsstrategie, den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die Anforderungen aus der Umsetzung der IED-Richtlinie,
die Initiative gegen die Fortführung der Sonderabfallverordnung und das neue
Kreislaufwirtschaftsgesetz, vor.
Der Arbeitsausschuss Energie beschäftigte sich unter der Leitung seines Vorsitzenden Rolf Herrmann vor allem mit den Themen Begrenzung der EEGUmlage, Novellierung des KWK-Gesetzes, neues Klimaschutzkonzept
2020PLUS sowie Emissionshandel. Ferner erörterte er die Notwendigkeiten für
eine erfolgreiche Durchführung der Energiewende in Deutschland und skizzierte
die Forderungen der Wirtschaft für eine dauerhaft verlässliche Energiepolitik.
Gremienarbeit – 73
Der Mittelstandsausschuss-Vorsitzende Robert Schöttle, ELECTROSTAR
GmbH, berichtete über die Aktion PRO Mittelstand im Hause ELECTROSTAR.
Das Format mit dem direkten Austausch zwischen Unternehmern und Abgeordneten aus Land- und Bundestag sowie dem Europäischen Parlament habe sich
als erfolgreich herausgestellt und solle fortgesetzt werden.
Der Arbeitsausschuss Verkehr, dessen Aktivitäten Dr. Norbert Otten, Daimler
AG, vorstellte, befasste sich intensiv mit Stuttgart 21, der Infrastrukturfinanzierung und dem Generalverkehrsplan Baden-Württemberg. Neben einer BrüsselExkursion, in deren Fokus u. a. die Anbindung an die transeuropäischen Netze
stand, fand die fünfte Auflage des LVI-Mobilitäts-Symposiums statt, das unter
dem Thema „Mobilität gestalten statt Verkehr behindern!“ stand.
Anschließend genehmigte die Mitgliederversammlung den Etatabschluss 2010
und verabschiedete den Etatvoranschlag 2012 sowie die Beitragsordnung für das
Jahr 2012 ebenso einstimmig, wie sie Vorstand und Geschäftsführung entlastete.
Mitgliederversammlung – öffentlich
Zu Beginn des öffentlichen Teils der Jahrestagung nahm als Gastgeber LVIVorstandsmitglied Christian Diedrich Bezug auf das Motto „Unsere Industrie –
Fundament heute und morgen“ und wies darauf hin, dass die IBM Deutschland
GmbH bereits seit 100 Jahren bestehe, davon 90 Jahre in Baden-Württemberg,
und sich deshalb eng mit dem Land verbunden fühle.
Trotz konjunktureller Risiken überwand die Industrie die Finanz- und Wirtschaftskrise schneller als erwartet, erläuterte LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch
und gab eine optimistische Einschätzung für das kommende Jahr. In BadenWürttemberg habe sich die Industrie einmal mehr als „Lokomotive für Wohlstand
und Beschäftigung“ erwiesen. Voraussetzung dafür seien angemessene Rahmenbedingungen. Dies bedeute u.a. bezahlbare, umweltverträgliche Energie, eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, ein flexibles Arbeits- und Sozialsystem,
leistungsgerechte Steuern und Abgaben sowie kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten. Für den Industriestandort BadenWürttemberg sah der LVI-Präsident die Herausforderungen vor allem in der demographischen Entwicklung und den bevorstehenden Technologieumwälzungen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL gratulierte dem LVI zum
74 – Gremienarbeit
60jährigen Bestehen und betonte die wichtige Rolle der Industrie, die nicht zuletzt
durch die nicht nachlassende Innovationskraft Motor für die Erfolgsgeschichte
des Landes sei. Des Weiteren ging der Ministerpräsident auf die Energiewende
ein und unterstrich die Notwendigkeit, in leistungsfähige Netze und Speicher zu
investieren. Im Hinblick auf den Landeshaushalt hob er hervor, dass neben der
Konsolidierung der Ausbau wichtiger Investitionen, wie beispielsweise in die Infrastruktur oder das Bildungssystem, vorangetrieben werden müssten. Der Ministerpräsident würdigte die Arbeit der Unternehmen und schloss seine Rede mit
dem Wunsch einer partnerschaftlichen Beziehung zwischen Landesregierung
und Wirtschaft, auch gerne im kritischen aber konstruktiven Dialog.
Martina Koederitz, Vorsitzende der Geschäftsführung der IBM Deutschland
GmbH, legte den Fokus ihrer Rede auf die Zukunftsfähigkeit der Industrie. So
machte sie in ihrem Überblick der letzten 100 Jahre IBM deutlich, dass sich Zukunftsfähigkeit aus Weitsicht, Mut und sich selbst in Frage stellen, aber auch einem systematischen Innovationsmanagement, zusammensetze. 2006 wurde beispielsweise innerhalb der IBM ein mehrtägiges, weltweites Online-Meeting zur
Entwicklung neuer Innovationsprojekte abgehalten. Ergebnisse waren unter anderem das mittlerweile bekannte und nutzbare Cloud Computing. Ein weiteres
innovatives Projekt der IBM sei Smarter Planet.
Vorstand und Beirat
Der Vorstand befasste sich in seinen regulären Vorstandssitzungen sowohl intern als auch in seinen politischen Gesprächen regelmäßig mit der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage sowie den Schwerpunkten der Verbandsarbeit
in landes-, bundes- und EU-politischen Fragestellungen. Die konjunkturelle Lage,
die Energiewende, strategische Fragestellungen und weitere aktuelle Themen
waren die Hauptthemen in den Vorstandssitzungen.
Im Frühjahr beschäftigte sich der LVI-Vorstand explizit mit der zunehmenden Bedeutung von Compliance-Regeln auch in Verbänden. Zwar seien überfachliche
Verbände weniger stark betroffen als Branchen- und Fachverbände; gleichwohl
verabschiedete der Vorstand generelle „Leitlinien des LVI zur kartellrechtskonformen Verbandsarbeit“. Darin wird insbesondere hervorgehoben, dass Sitzungen des LVI nicht dazu dienen, kartellrechtswidrige Themen zu behandeln, Gelegenheiten für kartellrechtswidrige Vereinbarungen oder Beschlüsse zu schaffen
oder zu fördern, und dass der LVI anderweitige Bemühungen gegebenenfalls mit
den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln unterbinden wird.
Auf Landes- und Bundesebene führten Dr. Hans-Eberhard Koch und Wolfgang
Wolf eine Reihe bilateraler politischer Gespräche. Zusätzlich wurden Gespräche
auf Parteitagen und Sonderparteitagen mit Abgeordneten von Bündnis 90/Die
Grünen, SPD, FDP und CDU geführt.
Zum traditionellen Gedankenaustausch mit dem Bund der Steuerzahler (BdSt)
kamen LVI-Präsident Dr. Koch, Mittelstandsausschuss-Vorsitzender und ZVEIVorsitzender Baden-Württemberg Robert Schöttle und Wolfgang Wolf mit dem
BdSt-Vorsitzenden Wilfried Krahwinkel und dessen Stellvertreter Zenon Bilaniuk
zusammen. Im Mittelpunkt des Gedankenaustausches standen Maßnahmen zur
Konsolidierung des Landeshaushaltes, aber auch Gesetzesvorhaben auf Bundesebene sowie die Konsequenzen aus der Staatsschuldenkrise in Europa.
LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch und Geschäftsführer Wolfgang Wolf führten ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrat e. V. Landesverband Baden-Württemberg, Dr. Ulrich Zeitel, und Geschäftsführer
Bernhard Feßler zur politischen Situation in Baden-Württemberg.
Des Weiteren nahmen der LVI-Präsident und der Geschäftsführer an zwei sogenannten „Straßenbaugipfeln“ mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann
MdL und Verkehrsminister Hermann teil. Schwerpunkte waren die Vorstellung
der straßenbaupolitischen Schwerpunkte der Landesregierung bei Landes-, Bundes- und kommunalen Straßen. Zuletzt traf man sich zu einem Gedankenaustausch mit dem Präsidenten Horst Lenk und der Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann des Handelsverbands Baden-Württemberg e.V., um Aspekte einer engeren Zusammenarbeit zwischen Handelsverband und LVI zu diskutieren.
LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch führte zudem Gespräche mit Landrat
Helmut Riegger zur Zusammenarbeit von Landräten und dem LVI, dem Präsidenten des Bundesverbands Deutscher Banken Andreas Schmitz über die
Finanzmarktsituation und Unternehmensfinanzierung sowie dem Präsidenten
des BWHT Joachim Möhrle zur Zusammenarbeit von Handwerktag und LVI.
Der geschäftsführende Vorstand Wolfgang Wolf trat nochmals mit BMZStaatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz zur Umsetzung der LVI-Projekte mit der
GIZ in Mexiko in den Dialog und traf sich zu einem Gedankenaustausch mit der
ehrenamtlichen Generalsekretärin der FDP, Gabriele Heise. Zudem nahm er
am parlamentarischen Abend von BDA, BDI und DIHK in Berlin teil und tausch76 – Gremienarbeit
te sich mit Regierungspräsident Johannes Schmalzl zu konjunkturellen Perspektiven, zur Effizienz der Verwaltung und zur Verkehrsinfrastruktur aus.
Auch der Beirat prägte das Meinungsbild im LVI, und zahlreiche Beiratsmitglieder wirkten themenbezogen an den politischen Gesprächen mit, die der Verband
traditionell mit Landesregierung und den im Landtag vertretenen Parteien führte.
Zu einem Gespräch mit Umweltminister Franz Untersteller kamen LVIVorstand und -Beirat sowie die Vorsitzenden der Arbeitsausschüsse zusammen.
Schwerpunkte waren die Energiewende in Baden-Württemberg – Konsequenzen
für die Industrie, Monitoring, die Fortführung der Nachhaltigkeitsstrategie / Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit, Klimaschutzgesetz, etc. Zudem erörterten die
Teilnehmer spezifische Fragestellungen (so die von der Industrie gewünschte
Abschaffung der Andienungs- und Überlassungspflicht für Sonderabfälle).
In einer sehr offenen Atmosphäre tauschten sich Vertreter von Vorstand und Beirat mit dem Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, über vielfältige wirtschaftspolitische Themen, beispielsweise die Rahmenbedingungen für internationale Kooperationen, aus. Der Minister
unterstrich, dass Baden-Württemberg „Industrieland bleiben“ wolle und solle.
Zu einem wirtschaftspolitischen Austausch trafen sich beide Gremien mit der
Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zentrale Themen waren die
weitere Entwicklung am Industriestandort Baden-Württemberg, die Energiewende
und der Landeshaushalt sowie verkehrs- und hochschulpolitische Inhalte.
Im Mittelpunkt eines Gedankenaustausches, zu dem Mitglieder von LVIVorstand, und -Beirat sowie Ausschussvorsitzende mit dem Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdB, zusammenkamen,
standen die Themen Landeshaushalt, Energiepolitik/-wende, Verkehrsinfrastruktur und Bildungsfragen.
Im März trafen sich LVI-Vorstand und –Beirat sowie die Vorsitzenden der Arbeitsausschüsse mit dem Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried
Hermann. Das Hauptthema dieses Gedankenaustauschs war die Verkehrspolitik
auf Bundes- und Landesebene, dabei insbesondere die Erhaltung sowie Ausbau
der aktuellen Infrastruktur in Baden-Württemberg.
Zu einem Dialog trafen sich Vertreter des LVI-Vorstands und -Beirats mit dem
Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, Wolfgang
Leidig. Zentrale Themen waren der Landeshaushalt, konkret: dessen Konsolidierung, die sogenannte Energiewende und die steuerliche Forschungsförderung.
Zu einem Meinungsaustausch kamen Mitglieder von LVI-Vorstand und -Beirat mit
Vertretern der CDU-Landtagsfraktion, angeführt von ihrem Vorsitzenden Peter
Hauk MdL, zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen der Landeshaushalt, die Verkehrsinfrastruktur und das „Megathema“ Energiewende, aber auch
weitere landespolitische Aspekte, beispielsweise im Bildungsbereich.
Des Weiteren trafen sich Mitglieder von LVI-Vorstand und -Beirat mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel MdL zu einem Gedankenaustausch, bei dem es vor allem um verkehrs- und energiepolitische Themen,
den Landeshaushalt und die Bildungspolitik ging.
Arbeitsausschüsse
Wesentliche Grundlage für die erfolgreiche Interessenvertretung der badenwürttembergischen Industrie stellen nach wie vor die LVI-Arbeitsausschüsse dar,
die zu einem Großteil die Sacharbeit zu spezifischen Themen leisteten.
Kernthemen der Frühjahrssitzung des Arbeitsausschusses Bildung, Forschung und Technologie bei der ASG Luftfahrttechnik und Sensorik GmbH waren die EU-Forschungspolitik mit dem neuen Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ sowie die Schwerpunkte der BDI-Innovationspolitik, darunter die
steuerliche Forschungsförderung sowie die Bedeutung von Innovationen im Gesundheitssektor. Gastgeber der zweiten Sitzung unter der Leitung von LVIBeiratsmitglied Prof. Dr. Rolf-Jürgen Ahlers, ASG Luftfahrttechnik und Sensorik
GmbH, Weinheim, am 25. Oktober war die NovaTec – Ingenieure für neue Informationstechnologien GmbH in Leinfelden-Echterdingen. Zentrales Thema war
der Gedankenaustausch mit Staatssekretär a.D. Dr. Dietrich Birk MdL, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zum Wissenschaftsstandort
Die Mitglieder des Arbeitsausschusses erarbeiteten im Laufe des Jahres Stellungnahmen zu diversen Anfragen aus den Ministerien oder den Parteien, darun78 – Gremienarbeit
ter das KIT-Weiterentwicklungsgesetz, zum Fachkräftemangel in Ingenieurberufen, zur Verfassten Studierendenschaft, zum Innovationsstandort BadenWürttemberg und zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums.
Der Arbeitsausschuss Energie führte seine Frühjahrssitzung am 29. März bei
der TransnetBW GmbH in Wendlingen unter Leitung seines Ausschussvorsitzenden Rolf Herrmann durch. Er beschäftigte sich mit den Konsequenzen der Energiewende in Bezug auf das Transportnetz in Baden-Württemberg, dem geplanten
Klimaschutzgesetz / Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept der Landesregierung, aktuellen Themen zur Energiekostenentwicklung (gesetzliche Änderungen, Voraussetzungen, Fristen), dem Innovationsnetzwerk INEZ sowie den
energierelevanten Aktivitäten des Verbandes.
Die Herbstsitzung fand am 11. Oktober an der Hochschule Reutlingen (Research
Institute – RRI) statt. Der Ausschuss informierte sich über die laufenden Aktivitäten der Hochschule (Einrichtung eines Energiezentrums sowie der Energieeffizienztechnologie KWK – Potenziale und Hemmnisse). Als Mit-Gastgeber wurde
von Seiten der REECO GmbH über das neue Messekonzept „CEB Clean Energy
Building“ vorgetragen. Weitere Themen waren unter Beteiligung des Ministeriums
für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Energiewende in Deutschland und
Baden-Württemberg – Wo stehen wir im Herbst 2012?, die vielfältigen energierelevanten Aktivitäten des Verbandes sowie die Themen aus dem Kreis der Mitglieder. Im Vorfeld der Ausschuss-Sitzung konnten die Teilnehmer einen Einblick
über die vielfältigen energierelevanten Vorhaben der Hochschule gewinnen.
Der Arbeitsausschuss Mittelstand und Wirtschaftspolitik erarbeitete in diesem Jahr zu vielfältigen Themen Stellungnahmen, wie zum Tariftreuegesetz,
zum Schutz des geistigen Eigentums, zur Einführung einer Frauenquote oder zu
den Eigenkapitalanforderungen an die mittelständischen Unternehmen. Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses Mittelstand und Wirtschaftspolitik, Robert
Schöttle, ELECTROSTAR GmbH, Reichenbach/Fils, engagierte sich in der Allianz für Fachkräfte, um die mittelständischen Interessen zu vertreten.
Der Arbeitsausschuss Umweltschutz kam zu seiner diesjährigen Frühjahrssitzung am 20. April im AUDI-Forum der AUDI AG, Neckarsulm, unter Leitung
seines Vorsitzenden Dr. Udo Hartmann, Daimler AG, Stuttgart, zusammen. Die
Sitzungsteilnehmer informierten sich über die Umweltaktivitäten des Werkes
Neckarsulm der AUDI AG und diskutierten über einen Vortrag des Umweltministeriums zum Thema Klimaschutzgesetz / Energie- und Klimaschutzkonzept – aktueller Stand und weiteres Vorgehen, nahmen eine Bewertung des fortgeschriebenen Entwurfs der Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vor und beschäftigten sich mit den Themen Abfallpolitik,
IED-Richtlinie sowie der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes.
Themen der Herbstsitzung
am 15. November bei der
Carl Zeiss AG in Oberkochen waren – unter Beteiligung mehrerer Referenten
aus dem Ministerium für
Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – neben dem
Umweltschutz im Hause
Zeiss die „Gebühren in der Marktüberwachung: Wettbewerbsnachteil oder Wettbewerbsvorteil für die heimische Industrie?“, die Landesinitiative „Ressourcengewinnung aus Abfällen“ und der aktuelle Stand bei der Bundesverordnung über
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Bundes-AwSV). Die Beiträge der Ministeriumsvertreter wurden intensiv diskutiert und das weitere Vorgehen besprochen.
Einige Tage nach der letzten Mitgliederversammlung befasste sich der Arbeitsausschuss Verkehr unter Leitung seines Vorsitzenden Dr. Norbert Otten, Daimler AG, Stuttgart, beim gastgebenden WBO – Verband Baden-Württembergischer
Omnibusunternehmer e.V. in Böblingen neben allgemeinen verkehrspolitischen
Themen und einem Ausblick auf das Jahr 2012 detailliert mit der Situation des
Omnibusgewerbes. Der Gastgeber betonte den Status des Busses als „Rückgrat
des öffentlichen Nahverkehrs“ und erläuterte politische und wettbewerbliche Herausforderungen. Zudem nahm der Weg von Baden-Württemberg in die Elektromobilität breiten Raum ein, konkret das komplexe „System Elektromobilität“ bzw.
die Vielfalt dessen, was gemeinhin unter Elektromobilität verstanden wird.
Im März führte der Ausschuss sein neuntes verkehrspolitisches Get-Together
durch. Mit Vertretern dreier Landtagsfraktionen und dem Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl diskutierten die Teilnehmer vornehmlich Infrastrukturfragen, inklusive deren Finanzierung – nicht zuletzt für die kommunale Infrastruktur. Ein zweiter Themenfokus lag wiederum auf der Elektromobilität.
Die zentralen Themen der Ausschusssitzung im Mai lauteten Straßenbaustandards, Berufskraftfahrermangel und Intelligente Verkehrssysteme. Ansätze zu einem effizienteren Straßenbau wurden ebenso beraten wie gesetzliche Rahmenbedingungen zur Schulung von Berufskraftfahrern. Die bisherige verkehrspolitische Arbeit der grün-roten Landesregierung wurde kritisch beleuchtet und die
Konzepte der Opposition diskutiert. Weitere Themen waren der von BadenWürttemberg verweigerte Feldversuch mit Lang-Lkw, jüngste Vorstöße in Sachen
Maut und City-Maut sowie die Liberalisierung von Fernbuslinien.
80 – Gremienarbeit
NETZWERKE
Allianz Faserbasierte Werkstoffe BW e.V. – AFBW
„Mehrwert durch Netzwerk“ so lautet das Motto der
AFBW. Mit dieser Leitlinie und dem enormen Engagement
der Netzwerkmanagerin Ulrike Möller, im engen Schulterschluss mit Mitgliedern und Partnern, entwickelte sich die
AFBW zu einem starken Netzwerk.
Den Jahresauftakt bot der „Talk im Turm“ von Südwesttextil und AFBW am 26.
Januar. Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank,
referierte über die Perspektiven des Euro-Raums und übermittelte die klare Botschaft: „Der Euro hat Zukunft“. Der 1. Fachkongress Composite Simulation
von AFBW und Virtual Dimension Center Fellbach am 23. Februar bot erstmals
die Möglichkeiten eines Austausches zum aktuellen Stand der Technik und zu
den Grenzen der Simulation von Faserverbundwerkstoffen.
AFBW kooperierte mit bw-i bei der Organisation von Gemeinschaftsständen vom
27. bis 29. März auf der JEC Composite Show 2012 in Paris und vom 23. bis
27. April im Themenpark Leichtbau der Hannover Messe.
Das Thema Leichtbau stand im Fokus des Kamingesprächs Leichtbau, zu dem
die Koordinierungsstelle Leichtbau und die AFBW am 7. Mai in die Villa Reitzenstein einluden. In der 2. ordentlichen Mitgliederversammlung am 11. Oktober
mit dem Thema „Potenziale der Textiltechnik“ bei der P-D Interglas Technologies
GmbH in Erbach wurde der Vorstand der AFBW bestätigt und Prof. Dr. Michael
Buchmeiser, ITCF Denkendorf, neu in das Gremium aufgenommen.
Die Tagung Faserverbundtechnologie von AFBW und dem Leichtbauzentrum
Baden-Württemberg e.V., unterstützt durch die Koordinierungsstelle Leichtbau
und das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, informierte am 16. Oktober
über Ansätze der Automatisierung und Potenziale der Kostenoptimierung. BIOPRO Baden-Württemberg GmbH und AFBW vertieften in Workshops der textile bio-materials design challenge (tbdc) die Möglichkeiten zur Nutzung von biNetzwerke – 81
obasierten Fasern. Erste Projektideen, die aus der tbdc entstanden sind, befinden sich in der Realisierung.
In Anwenderforen gab die AFBW neue Impulse zu aktuellen Trends, darunter
Mobilitätstextilien, Faserverbund, Bau/Architektur sowie konstruktiver Leichtbau.
Zudem trieb die AFBW die Zusammenarbeit in Arbeitsgruppen voran, aus denen
zahlreiche Ideen für Entwicklungsprojekte hervorgingen. Fortschritte konnten in
den Verbundprojekten „TechnoTox“ und „FiberBone“ sowie in den von der
Hanns A. Pielenz-Stiftung geförderten Projekten „Formkernen für den UltraLeichtbau“ und „Bionische Nodienversteifung“ erzielt werden.
Forum Luft- und Raumfahrt BW e.V. – LR BW
Der 1. Deutsch-Russische Workshop zur RaumfahrtRobotik, abgehalten vom 20. bis 21. Februar in Stuttgart,
ermöglichte einen intensiven Austausch von Experten zu aktuellen Forschungsansätzen und neuen Formen der Kooperation.
Die 8. ordentliche Mitgliederversammlung fand am 6. März bei der Diehl Defence Holding GmbH in Überlingen statt. LR BW-Vorsitzender Prof. Dr. RolfJürgen Ahlers und seine Vorstandskollegen wurden für weitere drei Jahre im Amt
bestätigt. Mit über 100 Teilnehmern war das 1. Bodensee Aerospace Meeting
am 7. März bei Astrium in Immenstaad ein großer Erfolg. Branchenvertreter aus
Baden-Württemberg, Österreich und der Schweiz diskutierten über Chancen und
Potenziale von internationalen Forschungs- und Unternehmenskooperationen.
Erfolgreich war erneut der gemeinsame Auftritt im International Supplier Center
der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) in Berlin vom 11. bis 13. September. Auf dem Stand von LR BW und bw-i waren 15 Unternehmen aus dem
Südwesten und vier Schweizer Unternehmen und Organisationen vertreten. Baden-Württemberg konnte sich so einmal mehr als exzellenter Innovations- und
Produktionsstandort für die Branche präsentieren. Der baden-württembergische
Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid MdL besuchte die Messe und
stand für Gespräche mit den Unternehmen zur Verfügung.
82 – Netzwerke
Die „Mission Zukunft: Von Baden-Württemberg ins All“ war erneut ein voller
Erfolg und zeigte die einzigartigen Kompetenzen Baden-Württembergs in der
Raumfahrt und raumfahrtgestützten Lösungen für Umwelt und Klima. Die Prämierung der besten Ideen aus dem "Schülerwettbewerb Raumfahrt" durch Dr. Simone Schwanitz, Ministerialdirektorin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung
und Kunst, war ein Höhepunkt der Fachkonferenz am 5. Oktober. Anschließend
bot der Space Talk über 300 Jugendlichen, Lehrkräften sowie Expertinnen und
Experten ein interaktives Forum für die „Faszination Raumfahrt“.
Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten lud am 17. Oktober zu seinen Wirtschaftsgesprächen am Tiergarten ein. In
einer Podiumsdiskussion tauschten sich Vertreter der Luft- und Raumfahrt, darunter LR BW-Vorsitzender Prof. Dr. Rolf-Jürgen Ahlers, zum Thema „Erfolgsfaktoren für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie“ aus.
Future Aerospace Network – FAN
Die regionale Clusterinitiative FAN setzte ihre Arbeit fort
und konnte bis zum Ende der Förderperiode zahlreiche Aktivitäten umsetzen. Eine Fortsetzung ist in Form eines regionalen Arbeitskreises
innerhalb des LR BW geplant.
Intensiv war die Unterstützung der German Aerospace Academy bei der Realisierung des Interreg-Antrags “TransNetAero – Transnational network of NWE
aerospace regions supporting SMEs to create innovation, develop skills and
diversify their capabilities”. Die Bewilligung des Projektes mit Partnern aus der
Schweiz, Frankreich, Belgien, Niederlande und Großbritannien wird für Dezember erwartet.
Erneut erfolgreich präsentierte sich die regionale Clusterinitiative während der
ILA auf dem baden-württembergischen Gemeinschaftsstand. Weiter beteiligte
sich FAN an der Space-up Konferenz von Studierenden der Fakultät Luft- und
Raumfahrttechnik und Geodäsie der Universität Stuttgart und das European
Space Technologie-Transfer-Forum in Brüssel. FAN unterstützte aktiv zwei
Studien zur Luft- und Raumfahrt mit den Schwerpunkten Innovations- und Qualitätsstrategien und Internationalisierung der Zulieferkette.
Netzwerke – 83
Plattform Umwelttechnik – PU
Die PU baute ihr Netzwerk im Laufe des Jahres im In- und
Ausland weiter aus. Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung
der Wahrnehmung sowie Kommunikation nach innen und
außen war die Veröffentlichung der neuen Internetseite mit
ausführlicher Branchen- und Mitgliederdarstellung.
Besonderes Augenmerk lag in diesem Jahr auf gemeinsamen Messeauftritten.
An der IFAT ENTSORGA 2012, die vom 7. bis 11. Mai in München stattfand, beteiligten sich zahlreiche PU-Mitglieder am baden-württembergischen Gemeinschaftsstand. Während der Intersolar Europe 2012 vom 13. bis 15. Juni war die
PU mit einem Servicestützpunkt auf dem Gemeinschaftsstand des Landes Baden-Württemberg vertreten und zeigte damit auf der weltweit größten Fachmesse
für Solartechnik in München Präsenz.
Die Deutsch-Brasilianische Industrie- und Handelskammer São Paulo organisierte am 27. und 28. Juni den Umweltkongress ECOGERMA. Arqum Gesellschaft
für Arbeitssicherheits-, Qualitäts- und Umweltmanagement mbH präsentierte Erfahrungen und Ergebnisse des Ressourceneffizienznetzwerks Santa Catarina,
das u.a. mit Unterstützung der PU und des LVI realisiert wurde.
Am 23. Oktober fand die 3. ordentliche Mitgliederversammlung in Ostfildern
statt. Ein wichtiger Meilenstein für die Weiterentwicklung der PU war die Benennung von Branchenmanagern, die künftig auf den drei Teilgebieten Abfall/Recycling, Wasser und Energie Ansprechpartner für Fragen und Projekte sein
werden.
Eine wichtige Plattform für die PU war der Ressourceneffizienzkongress Baden-Württemberg am 27. und 28. September im Karlsruhe. PU-Vorsitzender Michael Auer wirkte im Programmbeirat mit und moderierte das Forum zu ressourceneffizienten Umwelttechnik-Lösungen und Best-Practice-Beispielen von innovativen Unternehmen.
Erfolgreich beendet wurde das EU-Projekt EPESUS zur Analyse von Kreisläufen
in Ökoindustrieparks mit Partnern aus der Türkei und gemeinsam mit dem Umweltcluster Bayern brachte die PU einen ZIM-Antrag im Bereich Filtertechnologie
auf den Weg.
84 – Netzwerke
WO DER VERBAND MITARBEITET
Nachstehend sind die Gremien aufgeführt, in denen der Verband mitarbeitet. Es
werden die Aufgaben dieser Gremien beschrieben und die Personen genannt,
die für den Verband ehrenamtlich darin mitwirken.
AKTION PRO MOBIL.
(Die AKTION PRO MOBIL ist ein Zusammenschluss von Verkehrs- und Wirtschaftsorganisationen in Baden-Württemberg. Ihr Ziel ist es, Politik und Öffentlichkeit stärker auf die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur als wesentlichen
Standortfaktor hinzuweisen und für die Bereitstellung ausreichender Mittel für eine angemessene Verkehrsinfrastruktur einzutreten.)
Sprecher: Karl Praxl, Praxl + Partner Beratende Ingenieure GmbH, Filderstadt;
Geschäftsstelle: Manuel Geiger, LVI, Stuttgart
Aktionsbündnis „Flächen gewinnen in Baden-Württemberg“.
(Das Aktionsbündnis setzt sich aus dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, den Spitzenorganisationen der Wirtschaft, den
Kommunen sowie den Umwelt- und Naturschutzverbänden Baden-Württembergs
zusammen. Die Partner setzen sich u. a. für eine effiziente Flächennutzung, eine
bedarfsbezogene Bereitstellung von Bauland, die Verbesserung von Wohn- und
Lebensqualität im Innenbereich, die Revitalisierung von Ortskernen und der dortigen Infrastruktur, die Wiedernutzung von Gewerbe- und Industriebrachen sowie
von ehemaligen Bahn-, Militär- und Postflächen und die Intensivierung der interkommunalen und regionalen Zusammenarbeit ein.)
Senator E.h. Wolfgang Wolf, LVI, Stuttgart; Uwe Bechinka, LVI, Stuttgart; Albert
Buchwald, LVI – Beratungs- und Service-GmbH, Ostfildern; Prof. Horst J.
Puscher, Klinger und Partner Ingenieurbüro für Bauwesen und Umwelttechnik
GmbH, Stuttgart; Wolfgang Gleim, HPC Harress Pickel Consult AG, Rottenburg
Arbeitskreise zur Contracting-Offensive für Baden-Württemberg.
(Ein zentrales Thema bei der Umsetzung von Projekten der erneuerbaren Energien oder bei Effizienzmaßnahmen ist deren Finanzierung. Um die Ziele der
Energiewende zu erreichen, soll mit maßgeschneiderten Contracting-Modellen
entsprechendes privates Fremdkapital eingebunden und Finanzierungslücken so
geschlossen werden. Ziel der Contracting-Offensive ist es alle Akteure zusammenzubringen, Erfahrungen zu bündeln, Vertrauen zu schaffen, Hemmnisse abzubauen, Abläufe zu vereinfachen und das Thema letztlich im Land positiv und
intensiv zu kommunizieren. Zur weiteren Umsetzung dieser Offensive wurden unter Federführung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft drei
Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit den Themen „Öffentliche Liegenschaften“,
„Industrie und Gewerbe“ sowie „Private Liegenschaften" beschäftigen.)
Arbeitsgruppe Öffentliche Liegenschaften: Dr. Ulrich Kaier, ECH – Energiecontracting Heidelberg AG, Heidelberg
Arbeitsgruppe Industrie und Gewerbe: Rolf Herrmann, LVI, Stuttgart; Dr. Ulrich Kaier, ECH – Energiecontracting Heidelberg AG, Heidelberg
Wo der Verband mitarbeitet – 85
Arbeitskreis Daseinsvorsorge
Industrie e.V.
beim
Bundesverband
der
Deutschen
(Der Arbeitskreis wurde angesichts der Entwicklung gegründet, dass Bundesländer und Gemeinden den privaten Unternehmen unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge wichtige Geschäftsfelder entziehen. Er hat die Aufgabe, die Meinungsbildung des BDI voranzutreiben und seine Lobbyingaktivitäten zu koordinieren.)
Senator E.h. Wolfgang Wolf, LVI, Stuttgart; Manuel Geiger, LVI, Stuttgart
Arbeitskreis Europäische Forschungs- und Innovationspolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie.
(Der Arbeitskreis diskutiert die Veränderungen in der europäischen Forschungsund Innovationspolitik, die im Zusammenhang mit dem zukünftigen 8. EUForschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ (8. FRP) einhergehen.)
Dr. Marc Tremont, Carl Zeiss AG, Oberkochen
Ausschuss für Gesundheitswirtschaft beim Bundesverband der Deutschen
Industrie.
(Der Ausschuss baut auf der Arbeit des bisherigen Arbeitskreises „BDI initiativ –
Wirtschaft für Gesundheit“ auf und setzt sich aus Leistungserbringern im Bereich
Gesundheit zusammen. Im Zentrum der Arbeit des Ausschusses stehen die
Wachstumschancen der Gesundheitswirtschaft. Ein wichtiges Ziel stellt die Entwicklung einer branchenübergreifenden Perspektive für alle im Gesundheitssektor tätigen Unternehmen dar. Leitbild ist eine hochwertige Gesundheitsversorgung in einem sozial flankierten, wettbewerblich organisierten Gesundheitssystem.)
Senator E.h. Wolfgang Wolf, LVI, Stuttgart
Arbeitskreis Kommunikation (AKK) beim Bundesverband der Deutschen
Industrie e.V.
(Der Arbeitskreis hat die Aufgabe, die Öffentlichkeitsarbeit des BDI zu unterstützen.)
Arbeitskreis Windenergie des Landes.
(Ziel der Landesregierung BW ist der Ausbau der Stromerzeugung aus Windenergie auf 10 % bis 2020. Kennzeichen sind u.a. die Änderung des Landesplanungsgesetzes, die Neuplanungen zur Ausweisung von Vorranggebieten durch
die Regionalverbände, die Berücksichtigung der Eckpunkte des Windenergieerlasses Baden-Württemberg, Betrachtungen zu Artenschutzkartierungen, Standortausweisung im Staatsforst, Erfordernisse der Industrie, Bundeswehr, etc. Diese Vorgehensweise unterscheidet sich wesentlich von der Vorgehensweise der
vorigen Landesregierung. Der beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft angesiedelte AK Windenergie soll die unterschiedlichen Interessen unter der Maßgabe der politischen Zielsetzung beim Windenergieausbau synchronisieren.)
Rolf Herrmann, LVI, Stuttgart und Vorsitzender des LVI-Arbeitsausschusses
Energie
86 – Wo der Verband mitarbeitet
Baden-Württemberg International – Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit Baden-Württemberg
mbH (bw-i).
(Baden-Württemberg International hat die Aufgabe, im In- und Ausland Kontakte
anzubahnen und Maßnahmen durchzuführen, die insbesondere geeignet erscheinen, die Marktchancen der baden-württembergischen Wirtschaft zu erhalten
und auszubauen. Dabei werden Maßnahmen im Bereich der Industrieansiedlungswerbung im In- und Ausland, der Kooperationsvermittlung sowie der protokollarischen Betreuung von Delegationsbesuchen und -reisen durchgeführt. Bw-i
führt Projekte / Maßnahmen mit direktem wirtschaftlichen Bezug, der beruflichen
Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Entwicklungshilfe des Landes BadenWürttemberg durch. Seit 2005 ist bw-i auch für die internationale Vermarktung
des Hochschul- und Forschungsstandorts Baden-Württemberg verantwortlich.)
Aufsichtsrat: Dr. Hans-Eberhard Koch, Witzenmann GmbH, Pforzheim
Beirat „Wirtschaft“: Prof. Dr. Rolf-Jürgen Ahlers, ASG Luftfahrttechnik und Sensorik GmbH, Weinheim
Beirat „Wissenschaft, Forschung und Kunst“: Senator E.h. Wolfgang Wolf, LVI,
Stuttgart
Arbeitskreis Operative internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit: Uwe
Bechinka, LVI, Stuttgart
BDI/BDA-Mittelstandsausschuss.
Der gemeinsame Mittelstandsausschuss berät die Organe der beiden Spitzenverbände in ihren jeweiligen mittelstandspolitischen Angelegenheiten, berichtet
deren Präsidien und bereitet Stellungnahmen zu den seinen Aufgabenbereich
berührenden Angelegenheiten vor. Zudem ist es seine Aufgabe, die Meinungsbildung der Vorstände und Präsidien von BDI und BDA vorzubereiten.
Vorstand: Robert Schöttle, ELECTROSTAR
Mitglied: Senator E.h. Wolfgang Wolf, LVI, Stuttgart
GmbH,
Reichenbach/Fils
Beirat Süd der SV Sparkassenversicherungen.
(Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand der SV-Versicherungen bei der Erörterung geschäftspolitischer Grundsatzprobleme sowie allgemeiner und versicherungsspezifischer Fragen zu beraten und zu unterstützen.)
Dr. Hans-Eberhard Koch, Witzenmann GmbH, Pforzheim
Beirat des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.
(Aufgabe des Beirats ist die Beratung des Ministeriums für Umwelt, Klima und
Energiewirtschaft Baden-Württemberg bei der Umsetzung der EU-Richtlinie und
die Sicherstellung des Informationsflusses in und aus den vertretenen Interessengruppen.)
Dr. Winfried Golla, Verband der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg, Baden-Baden
Beirat „Erfassung und Überwachung der Grundwasserbeschaffenheit“.
(Der Beirat dient der Realisierung des Rahmenkonzepts der Landesregierung
Baden-Württemberg zur Erfassung und Überwachung der GrundwasserbeschafWo der Verband mitarbeitet – 87
fenheit und soll allgemeine Grundlagen, Regelungen und Zielsetzungen für den
Aufbau und den Betrieb des Messnetzes und zu dessen Fortschreibung erarbeiten.)
Dr. Winfried Golla, Verband der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg, Baden-Baden; Ulrich Mäule, Gretsch Unitas GmbH, Ditzingen;
Thomas Wimberger, BASF Pigment GmbH, Besigheim
Beirat der Graduate School, Esslingen.
(Der Beirat unterstützt und berät die Hochschule Esslingen bei der Durchführung
ihrer Programme im Rahmen der „Graduate School“ (MBA, MSc.). Er gewährleistet den Austausch zwischen Theorie und Praxis.)
Beirat im Institut der deutschen Wirtschaft.
(Der Beirat ist ein Bindeglied zwischen den Organisationen der Wirtschaft und
den Organen des Instituts.)
Beirat der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH
(KEA).
(Der Beirat unterstützt die Arbeit der KEA, deren Aufgabe es ist, durch qualifizierte Beratung konkrete Maßnahmen des Klimaschutzes bei den Zielgruppen –
Kommunen, Handwerk und mittelständische Industrie, Wohnbauunternehmen
und sonstige öffentliche Einrichtungen – auszulösen.)
Beratungsausschuss Außenwirtschaft beim Ministerium für Finanzen und
Wirtschaft.
(Der Ausschuss hat die Aufgabe, das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bei
der Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Erschließung von Auslandsmärkten zu beraten.)
Uwe Bechinka, LVI, Stuttgart
Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V.
(Das Bildungswerk, dessen Mitglied der LVI ist, vermittelt Einsichten in die politischen, ökonomischen, sozialen und naturwissenschaftlich-technischen Zusammenhänge sowie Fertigkeiten und Kenntnisse, die für die berufliche Qualifikation
und das berufliche Fortkommen benötigt werden, führt Bildungsveranstaltungen
durch, informiert und koordiniert die Mitglieder in Fragen der Bildungsarbeit.)
Rechnungsprüfer: Senator E.h. Wolfgang Wolf, LVI, Stuttgart
Bürgschaftsbank Baden-Württemberg GmbH.
(Die Bürgschaftsbank übernimmt Bürgschaften nach bestimmten Richtlinien gegenüber Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen für von
diesen an Unternehmen des gewerblichen Mittelstandes innerhalb des Landes
Baden-Württemberg zur Erhaltung und Förderung ihrer Leistungsfähigkeit gewährte mittel- oder langfristige Kredite.)
Aufsichtsrat: Senator E.h. Wolfgang Wolf, LVI, Stuttgart
Bürgschaftsausschuss: Senator E.h. Wolfgang Wolf, LVI, Stuttgart; Uwe Bechinka, LVI, Stuttgart; Ulrich P. Hermani (Stv.), Verband Deutscher Maschinen- und
Anlagenbau e.V., Landesverband Baden-Württemberg, Stuttgart; Michaela Lehmann (bis 30.11.2012); Ulrich Müller (ab 1.12.2012 (Stv.), Verband Druck und
Medien in Baden-Württemberg e.V., Ostfildern; Matthias Maier (Stv.), Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden e.V., Freiburg
Cluster-Dialog Baden-Württemberg.
(Regelmäßige Gesprächsrunden unter Leitung des Ministeriums für Finanzen
und Wirtschaft mit den landesweit und überregional tätigen Technologie- und Innovationsplattformen, regionalen Wirtschaftsfördereinrichtungen, Wirtschaftsorganisationen und unterstützenden Organisationen zur Weiterentwicklung der
Clusterpolitik.)
Senator E.h. Wolfgang Wolf, LVI, Stuttgart; Anita Vogl, LVI, Stuttgart
Deutsche Verkehrswissenschaftliche Gesellschaft (DVWG),
Bezirksvereinigung Württemberg.
(Die DVWG ist eine verkehrswissenschaftliche Organisation, die aktuelle und
perspektivische Fragestellungen im Verkehr aufgreift, diskutiert und publiziert.
Sie hat den Zweck, die Verkehrswissenschaft auf allen Gebieten zu fördern.)
Stv. Vorsitzender: Manuel Geiger, LVI, Stuttgart
Deutsches CSR-Forum.
(Das Deutsche CSR-Forum ist eine der größten Unternehmerveranstaltungen
über die nachhaltige Unternehmensführung und Corporate Social Responsibility
– CSR – im deutschsprachigen Raum. Ziel ist es, die nachhaltige Entwicklung,
CSR und das Umweltmanagement in großen, mittleren und kleinen Unternehmen
weiter zu entwickeln. Ein Höhepunkt des jährlich in Stuttgart stattfindenden Deutschen CSR-Forums ist die Verleihung des Deutschen CSR-Preises, der sich auf
das Votum von Wirtschaftsjournalisten stützt.)
EACP – European Aerospace Cluster Partnership.
(EACP dient als Plattform europäischer Luft- und Raumfahrtnetzwerke, um sich
gegenseitig auszutauschen, länderübergreifende Projekte zu initiieren und die
Branche sichtbar zu machen.
Senator E.h. Wolfgang Wolf, LVI, Stuttgart; Anita Vogl, LVI, Stuttgart
EFRE-Begleitausschuss für das Programm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“, Teil EFRE in Baden-Württemberg 2007-2013.
(Der Begleitausschuss zu EFRE – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
- besteht aus Vertretern der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner, der Landesministerien und an der Programmumsetzung beteiligten Stellen, der Bundesministerien sowie der Europäischen Kommission. Er wacht über die effektive und
ordnungsgemäße Umsetzung des Operationellen Programms und prüft bzw. bewertet die Fortschritte und Ergebnisse anhand vorgelegter Unterlagen, wie z.B.
dem jährlichen Durchführungsbericht.)
Senator E.h. Wolfgang Wolf, LVI, Stuttgart; Uwe Bechinka, LVI, Stuttgart; Anita
Vogl, LVI, Stuttgart
Expertenkreis „Initiative Frauen in MINT-Berufen.
(Der Expertenkreis wird vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft geführt und
diskutiert die Aktivitäten für mehr Frauen in MINT-Berufen. Wesentliche Ziele
sind, mehr Frauen für MINT-Berufe zu gewinnen, die Attraktivität von MINTBerufen zu steigern, die Karriere und den Wiedereinstieg von Frauen in MINTBerufe zu verbessern.)
Anita Vogl, LVI, Stuttgart
FAN – Future Aerospace Network.
(Das Forum LR BW initiierte mit einigen Partnern das regionale Cluster FAN. Es
forciert eine aktive Begleitung der Zulieferer im Rahmen der Konsolidierung des
Marktes und eine schnellere Verwertung von Forschungsergebnissen.)
Prof. Dr. Rolf-Jürgen Ahlers, ASG Luftfahrttechnik und Sensorik GmbH, Weinheim; Anita Vogl, LVI, Stuttgart
Fachkräfte Allianz Baden-Württemberg.
(Um sich dem zunehmenden Fachkräfteengpass in der mittelständischen Wirtschaft zu stellen, wurde die Allianz für Fachkräfte Baden-Württemberg unter Leitung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft gegründet. Allianzpartner sind
u.a. die Wirtschaftsorganisationen, die Regionaldirektion Baden-Württemberg der
Bundesagentur für Arbeit, die regionalen Wirtschaftsfördergesellschaften und das
Land. In der Fachkräfteallianz wird vor allem auch ein Dialog über gemeinsam
umsetzbare zusätzliche Maßnahmen geführt.)
Robert Schöttle, ELECTROSTAR GmbH, Reichenbach/Fils
Forum pour le Développement des Entreprises des Régions Européennes
(FODERE).
(FODERE ist eine Kooperation der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände der
Regionen Baden-Württemberg, Rhône-Alpes, Piemont, Katalonien und Suisse
Romande. Es dient dazu, die Probleme und Sichtweisen der Partnerregionen
unmittelbar kennen zu lernen, den Erfahrungsaustausch zu pflegen, gemeinsame
Vorstellungen und Empfehlungen zu entwickeln sowie den Unternehmen Entscheidungshilfen im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt zu geben.)
Präsidenten- und Direktorenkommission: Dr. Hans-Eberhard Koch, Witzenmann
GmbH, Pforzheim; Senator E.h. Wolfgang Wolf, LVI, Stuttgart
Gemischte Arbeitsgruppen Baden-Württemberg mit den Provinzen Jiangsu
und Liaoning/Volkrepublik China, Bulgarien, Rumänien, Serbien, dem
Swerdlowsker Gebiet und Ungarn.
(Die Gemischten Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, die wirtschaftliche und
technische sowie kulturelle Zusammenarbeit der jeweiligen Partnerregionen auf
politischer, unternehmerischer und wissenschaftlicher Ebene zu fördern, insbesondere gemeinsame Projekte zu initiieren. In den Gemischten Arbeitsgruppen
wirken unter Vorsitz von Regierungsvertretern die Spitzenorganisationen der
Wirtschaft und Baden-Württemberg International mit.)
Gutachtergruppe für Firmengründungsstipendien.
(Mit dem „Firmengründungsstipendium“ will die Landesregierung junge Mitarbeiter von Hochschulen in Baden-Württemberg unterstützen, sich zur Herstellung
und/oder zum Vertrieb eines Produkts oder Verfahrens selbständig zu machen.
Über die Anträge entscheidet, unter Vorsitz des Ministeriums für Wissenschaft,
Forschung und Kunst, eine Gutachtergruppe.)
Dr. Leonhard Vilser, J. Eberspächer GmbH & Co. KG, Esslingen
Jury „Sicherheitspreis Baden-Württemberg“.
(Seit 2007 wird ein Sicherheitspreis für herausragende Projekte der betrieblichen
Sicherheit mit Zielrichtung Know-how-Schutz unter der gemeinsamen Schirmherrschaft des Innenministers und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft
vergeben. Die Jury des Sicherheitspreises wird aus den Mitgliedern des Sicherheitsforum Baden-Württemberg – Die Wirtschaft schützt ihr Wissen gebildet.)
Manuel Geiger, LVI, Stuttgart
Jury „Umweltpreis für Unternehmen“.
(Aufgabe der beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft angesiedelten Jury ist es, anhand vorgegebener Kriterien die Preisträger und Empfänger
von Anerkennungen aus den Bereichen Industrie, Handel, Dienstleistung und
Handwerk für den Baden-Württembergischen Umweltpreis zu ermitteln.)
Kompetenznetzwerk Klima und Energie Baden-Württemberg.
(Das Kompetenznetzwerk Klima und Energie leistet einen Beitrag zur interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen energieintensiven Produktionsunternehmen
und Unternehmen der Umwelt- und Energietechnik und vernetzt Akteure aus
Forschung, Wirtschaft und Politik.)
Kreditgarantiegemeinschaft der Industrie, des Verkehrsgewerbes und des
Gastgewerbes Baden-Württemberg Verwaltungs-GmbH.
(Gegenstand des Unternehmens ist die wirtschaftliche Förderung der Industrie
durch Ermöglichung der Bürgschaftsgewährung an baden-württembergische Unternehmen und Verwaltung der Beteiligung an der Bürgschaftsbank.)
Verwaltungsrat: Senator E.h. Wolfgang Wolf (Vorsitzender), LVI, Stuttgart; Michael Hüffner, Verband Druck und Medien in Baden-Württemberg e.V., Ostfildern
Kuratorium der Fachhochschule für Oekonomie & Management.
(Die private FOM Fachhochschule für Oekonomie & Management ist eine staatlich anerkannte Hochschule der Wirtschaft mit bundesweit 17 Standorten. Die
Studiengänge richten sich ausschließlich an Berufstätige, die sich neben ihrer betrieblichen Tätigkeit akademisch qualifizieren wollen. An der FOM erlangen die
Studierenden staatlich anerkannte Bachelor- und Master-Abschlüsse.)
Kuratorium der Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung.
(Die Stiftung vermittelt wissenschaftliche Erkenntnisse insbesondere auf den Gebieten der Forschung und Entwicklung, Werkstoff- und Produktprüfung sowie der
Information und Dokumentation für die Wirtschaft des Landes, erfüllt diese Aufgabe soweit als möglich mit Hilfe bereits bestehender gemeinnütziger Institutionen und unterstützt dieselben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.)
Vorsitzender: Dr. Leonhard Vilser, J. Eberspächer GmbH & Co., Esslingen
Mitglieder: Prof. Dr. Rolf-Jürgen Ahlers, ASG Luftfahrttechnik und Sensorik
GmbH, Weinheim; Dr. Toni Seethaler (Stv.), Freudenberg New Technologies KG,
Weinheim; Senator E.h. Wolfgang Wolf (Stv.), LVI, Stuttgart
Kuratorium der Stiftung für Naturwissenschaftliche und Medizinische
Forschung an der Universität Tübingen.
(Die Stiftung hat die Aufgabe, die Ergebnisse der Grundlagenforschung im Bereich Naturwissenschaften und Medizin aufzugreifen und sie bis zu einem Stand
weiterzuentwickeln, der eine Umsetzung in die industrielle Praxis ermöglicht. Sie
führt Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Auftrag von Bund, Ländern und
Forschungseinrichtungen durch und übernimmt die Projektträgerschaft.)
Dr. Ulrich Mantz, Carl Zeiss AG, Oberkochen
Kuratorium des Landesmuseums für Technik und Arbeit.
(Das Landesmuseum bietet einen einzigartigen Rundgang durch die Geschichte
der Industrialisierung im deutschen Südwesten. Exemplarisch werden prägende
Ereignisse und einzelne Phasen der Industriellen Revolution vorgestellt. Deutlich
wird, wie technische Neuerungen die Arbeitsbedingungen der Menschen verändern und zunehmend alle Lebensbereiche durchdringen. Vor diesem Hintergrund
werden viele Probleme unserer hochindustrialisierten Zeit verständlich.)
Prof. Dr. Rolf-Jürgen Ahlers, ASG Luftfahrttechnik und Sensorik GmbH, Weinheim; Till Casper, Karl Casper GmbH & Co. KG, Remchingen
Kuratorium des Nationalen Zentrum für Bürokratiekostenabbau,
Bielefeld/Berlin.
(Das Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau will unter Mitwirkung von anerkannten Wissenschaftlern, Politikern und den betroffenen gesellschaftlichen
Gruppen die aktuellen Entwicklungen in der Politik auf diesem Sektor wohlwollend, aber auch mit der notwendigen wissenschaftlichen Distanz betrachten und
auf den Prüfstand stellen.)
Till Casper, Karl Casper GmbH & Co. KG, Remchingen
Kuratorium des Verkehrswissenschaftlichen Instituts an der Universität
Stuttgart.
(Das Verkehrswissenschaftliche Institut hat die Aufgabe, verkehrswissenschaftliche Forschung zu betreiben, insbesondere Betrieb, Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zusammenarbeit der Verkehrsmittel sowie den großstädtischen
Nahverkehr zu erforschen.)
Kuratorium der Württembergischen Wirtschafts- und Verwaltungsakademie.
(Das Kuratorium unterstützt die Akademie, die die berufliche Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes und der gewerblichen Wirtschaft auf den
Gebieten der Rechts- und Verwaltungswissenschaften sowie der Wirtschaftsund Sozialwissenschaften betreibt.)
Landesarbeitskreis (LAK) „wassergefährdende Stoffe“.
(Im Landesarbeitskreis „wassergefährdende Stoffe“ des Ministeriums für Umwelt,
Klima und Energiewirtschaft werden in einem Kreis von Vertretern des Ministeriums, von Behörden und der Industrie aktuelle Fragen der Umsetzung und Praxis
sowie der Weiterentwicklung der einschlägigen Verordnung des Ministeriums für
Umwelt, Klima und Energiewirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung-VAwS) abgestimmt und diskutiert.)
Ulrich Mäule, Gretsch-Unitas GmbH, Ditzingen
Landesausschuss für Berufsbildung.
(Der Landesausschuss berät die Landesregierung in den Fragen der Berufsausbildung, wirkt insbesondere im Interesse einer einheitlichen Berufsausbildung auf
eine Zusammenarbeit zwischen der schulischen Berufsbildung und der Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz sowie auf eine Berücksichtigung der Berufsbildung bei der Neuordnung und Weiterentwicklung des Schulwesens hin.)
Thomas Müller, Wirtschaftsverband Papier Baden-Württemberg – WVP – e.V.,
Gernsbach; Christine Schneider, Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie – Südwesttextil e.V., Stuttgart; Anita Vogl, LVI, Stuttgart
Landesbeirat für Natur- und Umweltschutz.
(Der Landesbeirat berät die Landesregierung in grundsätzlichen Angelegenheiten
des Umweltschutzes und bei Planungen und Maßnahmen, die grundsätzliche
oder übergeordnete Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und Erholungsvorsorge berühren, und wirkt unterstützend bei der Förderung des allgemeinen Verständnisses der Ziele und Aufgaben des Naturschutzes mit.)
Thomas Beißwenger, Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg
e.V., Ostfildern; Dr. Udo Hartmann, Daimler AG, Stuttgart
Der LVI benennt ferner jeweils ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied
in Naturschutzbeiräten bei Regierungspräsidien und Landratsämtern.
Landeskomitee Baden-Württemberg
Deutschland e.V.
der
Europäischen
Bewegung
(Die Europäische Bewegung Deutschland ist der überparteiliche nichtstaatliche
Dachverband von weit über 100 Parteien, Organisationen und Verbänden, die
sich aktiv für die europäische Einigung einsetzen. Das Landeskomitee BadenWürttemberg (gegründet 1981) ist der Zusammenschluss der Bürgerkomitees,
die sich anlässlich der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament (1979)
gebildet hatten. Die Europäische Bewegung wirkt durch ihre europapolitische Öffentlichkeits-, Informations- und Bildungsarbeit und ihre Politikberatung für ein
vereintes Europa in Frieden und Freiheit. Im Rahmen ihrer Gremien und ihrer
Mitwirkung im Parlamentarischen Beirat bietet sie eine Plattform, die es ermöglicht, europapolitische Interessen geltend zu machen.)
Senator E.h. Wolfgang Wolf, LVI, Stuttgart; Uwe Bechinka, LVI, Stuttgart
Landeskuratorium Baden-Württemberg
Deutsche Wissenschaft.
des
Stifterverbands
für
die
(Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Essen, fördert Wissenschaft
und Forschung, Bildung und Erziehung sowie das gemeinnützige Stiftungswesen. Er unterstützt Projekte u.a. der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit, der medizinischen, biowissenschaftlichen und geisteswissenschaftlichen Forschung sowie der Nachwuchsförderung. Darüber hinaus bietet er
Dienstleistungen an, z. B. die Beratung von Stiftern und Stiftungen, Statistiken
über Forschung und Entwicklung sowie Publikationen und Veranstaltungen. Das
Kuratorium legt die Richtlinien fest, nach denen der Vorstand über die Verwendung der Mittel des Stifterverbandes entscheidet.)
MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH.
(Die MBG beteiligt sich als stiller Gesellschafter an mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg. Durch Zuführung von Beteiligungskapital zu günstigen Konditionen sollen Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen ausgeglichen werden, die im Mechanismus des Kapitalmarktes begründet sind.)
Aufsichtsrat: Senator E.h. Wolfgang Wolf (Vorsitzender), LVI, Stuttgart
Bewilligungsausschuss: Uwe Bechinka, LVI, Stuttgart; Matthias Maier, Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden e.V., Freiburg
Medienrat bei der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg.
(Der Medienrat überwacht die Einhaltung der Vorschriften für den privaten Rundfunk und die rundfunkähnliche Kommunikation, insbesondere zur Sicherung der
Meinungsvielfalt, gibt Empfehlungen zur Medienpädagogik heraus und nimmt
Stellung zur Eignung von Sendungen für Jugendliche sowie zum Ausschluss von
Programmveranstaltungen, die die Meinungsvielfalt beeinträchtigen. Entscheidungen des Vorstands der LfK über die Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen, Text-, Ton- und Bewegtbilddiensten auf Zugriff, die Aufteilung beschränkter
Übertragungskapazitäten und die Auswahl unter den Antragstellern sowie über
die Zulassung privater Rundfunkveranstalter bedürfen seiner Zustimmung.)
Michael Hüffner, Verband Druck und Medien in Baden-Württemberg e.V., Ostfildern (gemeinsamer Sitz mit der Landesvereinigung Baden-Württembergischer
Arbeitgeberverbände e.V.)
Monitoring-Gruppe Energiewirtschaft.
(Im Rahmen des Energiedialogs mit der Landesregierung wurde vereinbart, eine
Monitoring-Gruppe Energiewirtschaft einzurichten, um die Energiewende in Baden-Württemberg zu begleiten. In der Monitoring-Gruppe sollen Fortschritte und
mögliche Fehlentwicklungen der Energiewende erkannt und eventuell notwendige Maßnahmen zur Gegensteuerung vereinbart werden.)
Dr. Hans-Eberhard Koch, Witzenmann GmbH, Pforzheim; Dr. Gerd Backes, Sigma-Aldrich Chemie GmbH, Steinheim (Stv.)
Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg (NHS).
(Unter dem Motto „Jetzt das Morgen gestalten“ wurde mit zahlreichen Vertretern
aus allen gesellschaftlichen Bereichen – so auch dem LVI – die Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg unter Leitung des damaligen Ministerpräsidenten
Günther H. Oettinger MdL, im März 2007 offiziell gestartet. Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie ist die gemeinsame Entwicklung von Handlungsleitlinien, mit denen
die Prinzipien der Nachhaltigkeit auf bedeutenden politischen und gesellschaftlichen Feldern verankert werden könnten. Die neue Landesregierung wird die
Nachhaltigkeit zum zentralen Entscheidungskriterium des Regierungs- und Verwaltungshandelns machen. Dabei sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die der Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft zum Durchbruch verhelfen.)
Beirat für nachhaltige Entwicklung: Dr. Hans-Eberhard Koch, Witzenmann
GmbH, Pforzheim
Arbeitskreis Energie und Klimaschutz: Dr. Winfried Golla, Verband der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg, Baden-Baden
Arbeitskreis Bildung für nachhaltige Entwicklung: Prof. Dr. Sylvia Rohr, GSaME
Graduate School of Excellence advanced Manufacturing Engineering der Universität Stuttgart, Stuttgart
Arbeitskreis Ziele und Indikatoren: Wolfgang Ruch, Großabnehmerverband
Energie Baden-Württemberg e. V. (GAV), Stuttgart
Netzwerk Maschinenrichtlinie Baden-Württemberg.
(Zur Unterstützung von Unternehmen, vornehmlich KMU, wurde – analog zum
Netzwerk REACH@Baden-Württemberg – beim Ministerium für Umwelt, Klima
und Energiewirtschaft ein Netzwerk Maschinenrichtlinie BW aufgebaut. Anlass
war die Feststellung, dass auf Seiten vieler Unternehmen Unsicherheiten bestehen, welche Pflichten bei der Herstellung, dem Einkauf und der Verwendung von
Maschinen (Arbeitsschutz) bestehen. Insbesondere beim Thema „Eigenbau“ besteht erheblicher Beratungs- und Informationsbedarf. Das Netzwerk stellt einen
bedarfsgerechten Internetauftritt zur Verfügung und hilft den Unternehmen durch
entsprechende Informationsveranstaltungen.)
Netzwerkausschuss: Uwe Bechinka, LVI, Stuttgart; Rechtsanwältin Carola Maute-Stephan, Verband der Chemischen Industrie e.V., Landesverband BadenWürttemberg, Baden-Baden; Jan Sibold, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V., Landesverband Baden-Württemberg, Stuttgart
Netzwerk REACH@Baden-Württemberg.
(Seit dem 1. Juli 2007 ist die REACH-Verordnung für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien in Kraft und wird Stück für
Stück gemäß der verschiedenen Übergangsfristen umgesetzt. Dazu führt das
Netzwerk regelmäßige Informationsveranstaltungen durch. Hilfestellung bietet
das Netzwerk auch über seine umfassende und regelmäßig aktualisierte Internetplattform www.reach.baden-wuerttemberg.de auf der Seite der LUBW (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg) an.
Das Netzwerk trifft sich auch regelmäßig in Arbeitskreisen, um über aktuelle Fragen zum Thema REACH zu sprechen, den Internetauftritt aktuell zu halten und
weitere Veranstaltungen zu organisieren.)
Arbeitskreis REACH@Baden-Württemberg: Uwe Bechinka, LVI, Stuttgart;
Rechtsanwältin Carola Maute-Stephan, Verband der Chemischen Industrie e.V.,
Landesverband Baden-Württemberg, Baden-Baden
Programmbeirat des privaten Radiosenders bigFM.
(Der Programmbeirat soll laut Landesmediengesetz das Programm des Senders
kritisch begleiten. Dem Beirat kommt die Rolle des Beraters zu, der die Meinungsvielfalt des Produktes „bigFM“ im Blick hat.)
Projektgruppe Wasserwirtschaft beim Bundesverband der Deutschen
Industrie e.V.
(Zielsetzung der Projektgruppe ist, die industrierelevanten Entwicklungen des
Wasserrechts und der Wasserwirtschaft zu begleiten.)
Uwe Bechinka, LVI, Stuttgart; Dr. Evelyn Daniel, Daimler AG, Stuttgart; Dr. HansPeter Berger, Wirtschaftsverband Papier Baden-Württemberg – WVP – e.V.,
Gernsbach; Michael Metzger, Robert Bosch GmbH, Stuttgart; Thomas Wimberger, BASF Pigment GmbH, Besigheim
Präsidium des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI).
(Das Präsidium leitet die gesamte Tätigkeit des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie unter Berücksichtigung der Befugnisse des Vorstands. Das Präsidium
gibt die Direktiven für die Arbeit des BDI. Seine Mitglieder kommen aus den Unternehmen.)
Preiskomitee für die Vergabe des „Dr.-Rudolf-Eberle-Preises“.
(Mit dem Dr.-Rudolf-Eberle-Preis werden jährlich ein oder mehrere Preise für
beispielhafte Leistungen im Land ansässiger kleiner oder mittlerer Unternehmen
bei der Entwicklung neuer Produkte und Verfahren oder bei der Anwendung moderner Technologien in Produkten, Produktion oder Dienstleistungen vergeben.
Mit der Auszeichnung sollen herausragende Bemühungen mittelständischer Unternehmen in Entwicklung oder Anwendung neuer Technologien eine öffentliche
Anerkennung finden. Über die Vergabe der Preise entscheidet ein Preiskomitee.
Es bestimmt die Kriterien für die Entscheidung, die Aufteilung und Stückelung der
Preise und berät das Land bei der Ausgestaltung der Preisvergabe.)
Prof. Dr. Rolf-Jürgen Ahlers, ASG Luftfahrttechnik und Sensorik GmbH, Weinheim
Projektbeirat „Bündnis für Jugend“.
(Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport erarbeitet ein Gesamtbildungskonzept für Baden-Württemberg, das die Bildungsleistungen der unterschiedlichen Träger berücksichtigen soll. Ein Projektbeirat unterstützt die Arbeit.)
Prof. Dr. Sylvia Rohr, Graduate School of Excellence advanced Manufacturing
Engineering der Universität Stuttgart, Stuttgart
Rundfunkrat des Südwestrundfunks.
(Der Rundfunkrat wacht darüber, dass der Südwestrundfunks (SWR) seine Aufgaben gemäß Staatsvertrag erfüllt. Insbesondere überwacht er die Einhaltung
der für die Programme geltenden Grundsätze und dazu erlassenen Richtlinien
und berät den Intendanten in allgemeinen Programmangelegenheiten. Zu seinen
Aufgaben gehören ferner die Genehmigung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses, die Beschlussfassung über Richtlinien der Programmgestaltung, die
Zustimmung zur Berufung der Direktoren und des Justitiars sowie die Wahl und
Abberufung der vom Rundfunkrat gewählten Mitglieder des Verwaltungsrats.
Gemeinsam mit dem Verwaltungsrat obliegt ihm die Wahl und Abberufung des
Intendanten sowie die Beschlussfassung über die Satzung.)
Peer-Michael Dick, Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. (gemeinsamer Sitz von LVI und Landesvereinigung baden-württembergischer Arbeitgeberverbände e.V.)
Sicherheitsforum Baden-Württemberg.
(Aufgabe des Forums ist der verbesserte Schutz der Wirtschaft vor Know-howVerlusten. Damit soll ein Beitrag zur Stärkung der baden-württembergischen
Wirtschaft und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen geleistet werden.)
Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH (SAA).
(Die SAA überwacht als zentrale Stelle in Baden-Württemberg die Entsorgung
von gefährlichen Abfällen. Im Rahmen der Andienungspflicht für Sonderabfälle
lenkt die SAA Abfälle in die zentralen Einrichtungen des Landes. Darüber hinaus
ist sie Erzeuger- und Entsorgerbehörde für baden-württembergische Erzeuger
und Entsorger von gefährlichen Abfällen im Rahmen der Nachweisverordnung.
Im Hinblick auf die bundesländerübergreifende Entsorgung von gefährlichen Abfällen nimmt die SAA für das Land die Schnittstellenfunktion wahr. Bei grenzüberschreitenden Abfallverbringungen ist die SAA für die Durchführung von Modifizierungsverfahren zuständig, wenn die Beförderung der Abfälle in BadenWürttemberg beginnt oder die Abfälle in Baden-Württemberg erstmals behandelt,
gelagert oder abgelagert werden. Hinzu kommt die Zuständigkeit für den Vollzug
der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (WA) sowie des Abfallverbringungsgesetzes.)
Aufsichtsrat: Dr. Udo Hartmann, Daimler AG, Stuttgart
Stiftungsrat evalag – Evaluationsagentur Baden-Württemberg.
(Evalag wurde im Jahr 2000 als Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet. Evalag
ist ein Kompetenzzentrum für Qualitätssicherung und –entwicklung im Hochschulbereich mit einem breiteren Aufgabenspektrum, hoher operativer Selbständigkeit und Ausrichtung über Baden-Württemberg hinaus.)
Prof. Dr. Rolf-Jürgen Ahlers, ASG Luftfahrttechnik und Sensorik GmbH, Weinheim
Studienbeirat Volkswirtschaftslehre an der HfWU Nürtingen/Geislingen.
(Aufgabe des Studienbeirats ist die praxisorientierte Begleitung des Studiengangs Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen/Geislingen.)
Senator E.h. Wolfgang Wolf (Vorsitzender), LVI, Stuttgart
Transnational Policy Dialogues innerhalb des Interreg-Projekts „Clustrat“.
(Das Interreg-Projekt „Clustrat“, koordiniert vom Steinbeis-Europa-Zentrum, fokussiert sich auf die Thematik "boosting innovation through new cluster concepts
in support of emerging issues and cross-sectoral themes" und organisiert in diesem Rahmen einen transnationalen Politikdialog.)
Verteilungsausschuss Altlasten.
(Der Ausschuss des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat
die Aufgabe, nach Maßgabe des Landeshaushalts und aufgrund von Förderungsrichtlinien über die Gewährung von Zuschüssen und Mittelzuweisungen an die
Wasserwirtschaftsämter für Erkundungsmaßnahmen für altlastverdächtige Flächen und zur Behandlung von Altlasten zu entscheiden, die aus dem kommunalen Altlastenfonds gefördert werden. Ein Vertreter der Wirtschaft wirkt als Gast in
den Sitzungen mit, da der Ausschuss auch über einen Teilbetrag des Aufkommens aus der Abfallabgabe entscheidet.)
Verwaltungsrat des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V.
(Der Bund der Steuerzahler Landesverband Baden-Württemberg zählt rund
60.000 Mitglieder. Er ist parteipolitisch neutral und setzt sich ein für eine Senkung
der Steuer- und Abgabenlast, für ein einfaches und gerechtes Steuerrecht, für ein
sparsames Ausgabenverhalten der öffentlichen Hand und gegen die Verschwendung von Steuergeld. Der Verwaltungsrat berät und überwacht den von ihm gewählten Vorstand.)
Vorstand der Allianz Faserbasierte Werkstoffe Baden-Württemberg e.V.
(Die Allianz Faserbasierte Werkstoffe Baden-Württemberg (AFBW) bietet als
branchenübergreifendes Netzwerk eine Plattform für den Dialog und Wissenstransfer und trägt aktiv zur Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit
in diesem Themengebiet bei.)
Vorstand Forum Luft- und Raumfahrt Baden-Württemberg e.V.
(Das Forum LR BW ist die Vertretung der Luft- und Raumfahrt in BadenWürttemberg. Die Zielsetzung ist es, Aktivitäten zu bündeln sowie durch Kooperationen Technologien weiter zu entwickeln und innovative Projekte umzusetzen.)
Prof. Dr. Rolf-Jürgen Ahlers (Vorsitzender); ASG Luftfahrttechnik und Sensorik
GmbH, Weinheim; Senator E.h. Wolfgang Wolf, LVI, Stuttgart;
Vorstand Plattform Umwelttechnik e.V.
(Die Plattform Umwelttechnik (PU) ist ein Zusammenschluss von Unternehmen,
Hochschulen, Forschungsinstituten, Institutionen und Anwendern der Umwelttechnik. Die PU unterstützt ihre Mitglieder, Umwelttechnologie auf den internationalen Märkten in die Anwendung zu bringen.)
Michael Auer (Vorsitzender), ENTECCOgroup gmbh, Karlsruhe; Senator E.h.
Wolfgang Wolf, LVI, Stuttgart;
Vorstand des RKW Baden-Württemberg e.V.
(Das RKW fördert die Rationalisierungsbestrebungen. Insbesondere obliegt es
ihm, Rationalisierungsarbeiten anzuregen und zu fördern, die von Fachorganisationen und anderen Stellen auf dem Gebiet der Rationalisierung geleisteten und
noch zu leistenden Arbeiten aufeinander abzustimmen, zusammenzufassen und
die Arbeitsergebnisse der praktischen Verwertung zuzuführen. Es unterstützt die
Regierung und Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie die Organisationen der Wirtschaft in Fragen der Rationalisierung.)
Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit (WIN).
(Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg wurde im Februar
2010 die Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit gegründet, die ebenfalls vom LVI und
seinen Mitgliedern aktiv begleitet wird. Aufgabe der WIN ist es, die Erfahrungen
und das Wissen engagierter Unternehmen zu bündeln und gemeinsam mit der
Landesregierung Erfolgsfaktoren für die Unternehmen in Baden-Württemberg
herauszuarbeiten. Auf diese Weise sollen neue Ideen für die Megatrends der Zukunft entwickelt werden. Darüber hinaus sollen Erfahrungen aus dem Bereich
des nachhaltigen Wirtschaftens an andere Unternehmen im Land weitergegeben
werden. Die Schwerpunkte der Wirtschaftsinitiative bilden die Bereiche Energie
und Klimaschutz, Wertschöpfungspartnerschaft, Arbeitskräfte und Bildung sowie
Umwelttechnologien. Der Initiativkreis zur WIN entscheidet über die Themenschwerpunkte sowie über die Entwicklung der Initiative.)
Initiativkreis zur Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit: Senator E.h. Wolfgang Wolf,
LVI, Stuttgart; Dr. Gerd Backes, Sigma-Aldrich Chemie GmbH, Steinheim; Dr.
Udo Hartmann, Daimler AG, Stuttgart; Uwe Bechinka, LVI, Stuttgart (Stv.); Dr.
Winfried Golla, Verband der Chemischen Industrie e.V., Landesverband BadenWürttemberg, Baden-Baden (Stv.)
MITGLIEDSVERBÄNDE
Bankenverband Baden-Württemberg e.V.,
(Fördermitglied), Stuttgart
Vorsitzender: Klaus-Uwe Mühlenbruch
Geschäftsführer: Heinz Haller
Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V.,
Stuttgart
Vorsitzender: Bernhard Sänger
Geschäftsführer: Dieter Diener, Michael Hafner
FBF – Fachverband Beton- und Fertigteilwerke
Baden-Württemberg e.V., Ostfildern
Bundesverband der Deutschen GiessereiIndustrie, Landesverband Baden-Württemberg,
Ostfildern
Vorsitzender: Werner Blank
Geschäftsführer: Heiko Lickfett
Wirtschaftsverband für Handelsvermittlung
und Vertrieb Baden-Württemberg – CDH – e.V.,
Stuttgart
Vorsitzender: Martin Brunner
Geschäftsführer: Heiko Kübler
Vorsitzender: Harald Sommer
Geschäftsführer: Dr. Ulrich Lotz
Verband der Holzindustrie und
Kunststoffverarbeitung
Baden-Württemberg e.V., Stuttgart
Verband der Chemischen Industrie e.V.,
Landesverband Baden-Württemberg,
Baden-Baden
Vorsitzender: Walter Seeger
Geschäftsführer: Clemens Lüken
Vorsitzender: Dr. Gerd Backes
Geschäftsführer: Thomas Mayer
vdm – Verband Druck und Medien
in Baden-Württemberg e.V., Ostfildern
Vorsitzender: Axel Ebner
Geschäftsführer: Michael Hüffner
Edelmetallverband e.V., Schwäbisch Gmünd
Vorsitzender: Jörg Hirner
Geschäftsführerin: Anne-Kathrin Müller
GAV – Großabnehmerverband Energie
Vorsitzender: Christian-Manfred Weiser
Geschäftsführer: Wolfgang Ruch
VfEW – Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg e.V., Stuttgart
Vorsitzender: Rudolf Kastner
Geschäftsführer: Matthias Wambach
Verbände der Ernährungsindustrie
Baden-Württemberg, Stuttgart
Vorsitzender: Fritz Lercher
Geschäftsführer: Hans-Walter Janitz
Allianz Faserbasierte Werkstoffe BadenWürttemberg e.V. (AFBW), Ostfildern
Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen
Baden e.V. (wvib), Freiburg
Vorsitzender: Klaus Endress
Geschäftsführer: Dr. Christoph Münzer
WIV Wirtschafts- und Industrievereinigung
Stuttgart e.V., Stuttgart
Vorsitzender: Prof. Dr. Günter Sabow
Kompetenznetzwerk Klima und Energie BadenWürttemberg e.V., Hochdorf
Vorsitzender: Prof. Klaus Fischer
Forum Luft- und Raumfahrt
Vorsitzender: Prof. Dr. Rolf-Jürgen Ahlers
Geschäftsführer: Senator E.h. Wolfgang Wolf
Verband Deutscher Maschinen- und
Anlagenbau e.V.,
Landesverband Baden-Württemberg, Stuttgart
Vorsitzender: Christoph Hahn-Woernle
Geschäftsführer: Ulrich P. Hermani
Kompetenznetzwerk Mechatronik BW e.V.,
Göppingen
Vorsitzender: Dr. Wolfgang Baur
Geschäftsführer: Volker Schiek
Vorsitzender: Christoph Larsén-Mattes
MST BW Mikrosystemtechnik BadenWürttemberg e.V., Freiburg
ITGA – Industrieverband Technische Gebäudeausrüstung Baden-Württemberg e.V., Stuttgart
Vorsitzender: Eckehardt Keip
Geschäftsführer: Peter Josef Jeuk
Vorsitzender: Jürgen Sautter
Geschäftsführer: Sven Dreesens
Baden-Württembergischer
Genossenschaftsverband e.V.,
(Fördermitglied), Karlsruhe
VMS – Verband der mittelständischen metallund stahlverarbeitenden Industrie
Vorsitzender: Alexander Essig
Vorsitzender: Gerhard Roßwog
Geschäftsführer: Gerhard Schorr
Mitgliedsverbände – 101
Landesgruppe SÜD im BDG Bereich NE e.V.,
Bisingen/Hohenz.
Verband Spedition und Logistik
Vorsitzender: Hans-Peter Grohmann
Vorsitzender: Karlhubert Dischinger
Geschäftsführer: Andrea Marongiu
WBO – Verband Baden-Württembergischer
Omnibusunternehmer e.V., Böblingen
Vorsitzender: Klaus-Dieter Sedelmeier
Geschäftsführer: Dr. Witgar Weber
Wirtschaftsverband Papier
Baden-Württemberg - WVP - e.V., Gernsbach
Vorsitzender: Hans-Henning Junk
Geschäftsführer: Stephan Meißner
Industrieverband Steine und Erden
Baden-Württemberg e.V. (ISTE), Ostfildern
Vorsitzender: Hans-Martin Peter
Geschäftsführer: Thomas Beißwenger
Südwesttextil – Verband der Südwestdeutschen
Textil- und Bekleidungsindustrie e.V., Stuttgart
Vorsitzender: Georg Saint-Denis
Geschäftsführer: Dr. Markus H. Ostrop
VPI – Verband der Papier, Pappe und Kunststoff
verarbeitenden Industrie Baden-Württemberg
Fachverband Textilpflege Südwest e.V. (FATEX),
e.V. , Ostfildern
Stuttgart
Vorsitzender: Dr. Matthias Römer
Geschäftsführer: Michael Hüffner
Vorsitzende: Ute Löffelhardt
Geschäftsführer: Dr. Volker Schmid
Plattform Umwelttechnik e.V., Ostfildern
Arbeitsgemeinschaft der Verbände des
Verkehrsgewerbes in Baden-Württemberg e.V.,
Stuttgart
Vorsitzender: Michael Auer
VSH – Verband der Säge- und Holzindustrie
Vorsitzender: Wilhelm Schilling
Geschäftsführer: Ludwig Jäger
Bundesverband Schmuck, Uhren, Silberwaren
und verwandte Industrien e.V., Pforzheim
Vorsitzender: Dr. Philipp Reisert
Geschäftsführer: Thilo Brückner
102 – Mitgliedsverbände
Vorsitzender: Michael Ehret
Geschäftsführer: Dr. Timo Didier
ZVEI Landesstelle Baden-Württemberg, Ostfildern
Vorsitzender: Robert Schöttle
MITGLIEDSUNTERNEHMEN
ABB AG, Mannheim
Dr. Acél & Partner AG Internationale Beratung
für Logistik Management, ZÜRICH / Ostfildern
ALBA Süd Limitid & Co. KG, Waiblingen
Alcatel-Lucent Deutschland AG, Stuttgart
ALSTOM Power Systems GmbH, NL Stuttgart,
Stuttgart-Obertürkheim
AMA SYSTEMS GMBH, Pforzheim
Anseros Klaus Nonnenmacher GmbH, Tübingen
ECH – Energiecontracting Heidelberg AG,
Heidelberg
ECOSOIL Süd GmbH, Ulm
EnBW Energie Baden-Württemberg AG,
Karlsruhe
ENTECCOgroup GmbH, Karlsruhe
EuroAvionics Navigationssysteme
GmbH & Co. KG, Pforzheim
EvoBus GmbH, Ulm/Donau
Arqum GmbH, München / Ostfildern
F + U Gemeinnützige Bildungseinrichtung für
Fortbildung und Umschulung GmbH, Heidelberg
ASG Luftfahrttechnik und Sensorik GmbH,
Weinheim
Fairprojects Messe- und
Ausstellungsorganisation, Frickenhausen
AUDI AG, Neckarsulm
Paul Feederle GmbH, Karlsruhe
Baden-Württemberg International – bw-i,
Stuttgart
Fichtner GmbH & Co. KG, Stuttgart
BASF Pigment GmbH, Besigheim
Behr GmbH & Co. KG, Stuttgart
BIODEGMA GmbH, Ludwigsburg
Flint Group Germany GmbH, Stuttgart
Freudenberg & Co. Kommanditgesellschaft,
Weinheim
Boehm-Bezing Sieger & Cie. GmbH, Stuttgart
Generali Versicherung AG Bereichsdirektion
Südwest, Stuttgart
BOKELA Ingenieurgesellschaft für
Mechanische Verfahrenstechnik mbH, Karlsruhe
Gesellschaft für Wertstoff-Verwertung mbH,
Remseck (Schießtal)
Robert Bosch GmbH, Stuttgart
Lukas Gläser GmbH & Co. KG, AspachGroßaspach
BRAIN Laudel-Diercks GbR, NL Stuttgart,
Stuttgart
Breha AG, Ravensburg
Buchen UmweltService GmbH, Karlsruhe
Bürgschaftsbank Baden-Württemberg GmbH
(Fördermitglied), Stuttgart
Johann Grohmann GmbH & Co. KG,
Bisingen/Hohenz.
GRUNDFOS GmbH, Leonberg
GasVersorgung Süddeutschland GmbH,
Stuttgart
Calvatis GmbH, Ladenburg
Albert Handtmann
Metallgusswerk GmbH & Co. KG, Biberach/Riss
Casaprotect Wassertechnik GmbH, Sinsheim
HAURATON GmbH & Co. KG, Rastatt
Karl Casper GmbH & Co. KG,
Remchingen-Nöttingen
Heidelberger Druckmaschinen AG, Heidelberg
Citigroup Global Markets
Deutschland AG & Co. KG aA, Frankfurt
HPC AG, Harburg
Confina Finanzplanung GmbH Co. KG,
Mannheim
Daimler AG, Stuttgart
HIM GmbH, Biebesheim
IBM Deutschland GmbH, Ehningen
IIM Institut für Innovation und Management
IIM GmbH, Büro Stuttgart, Ostfildern
Dossmann GmbH, Walldürn-Rippberg
ILF Beratende Ingenieure ZT GmbH, Rum bei
Innsbruck
Drees & Sommer Infra Consult und
Entwicklungsmanagement GmbH, Stuttgart
INNAX Energie Umwelt AG, Ostfildern
E.G.O. Elektro-Gerätebau GmbH, Oberderdingen
IP Institut für Projektplanung GmbH, Stuttgart
E.ON Energy from Waste AG, Helmstedt
Iveco Magirus AG, Ulm/Donau
E.ON Ruhrgas AG, Essen
JDSU Deutschland GmbH, Eningen u.A
J. Eberspächer GmbH & Co. KG, Esslingen
Mitgliedsunternehmen – 103
Junker Filter GmbH, Sinsheim
KACO GmbH + Co. KG, Dichtungswerke,
Heilbronn
Keller Lufttechnik GmbH + Co. KG,
Kirchheim/Teck
Klinger und Partner Ingenieurbüro für
Bauwesen und Umwelttechnik GmbH, Stuttgart
KMK Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH,
Karlsruhe
Kolbenschmidt Pierburg AG, Neckarsulm
KOP GbmH, Weinstadt
Landesmesse Stuttgart GmbH, Stuttgart
Lörz & Company GmbH, Hochdorf
Remondis GmbH & Co. KG Region Süd,
München
Rhein-Neckar-Verkehr GmbH, Mannheim
RKW Baden-Württemberg GmbH, Stuttgart
ROTON PowerSystems GmbH, NeulingenBauschlott
SAG – Süddeutsche AbwasserreinigungsIngenieur GmbH, Ulm
Siemens AG, Stuttgart
Dr. Spang Ingenieurgesellschaft für Bauwesen,
Geologie und Umwelttechnik mbH, Witten
Ingenieurbüro Fritz Spieth Beratende
Ingenieure GmbH, Esslingen
Mahle GmbH, Stuttgart
Steinbeis GmbH & Co. für Technologietransfer,
Stuttgart
MANN+HUMMEL GMBH, Ludwigsburg
ANDREAS STIHL AG & Co. KG, Waiblingen
MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft
Baden-Württemberg GmbH, Stuttgart
Südzucker AG, Mannheim
MBtech Consulting GmbH, Sindelfingen
MFG Medien- und Filmgesellschaft
Baden-Württemberg mbH, Stuttgart
Südwestdeutsche Salzwerke AG, Heilbronn
SVG Straßenverkehrs-Genossenschaft
Württemberg eG, Stuttgart
MSG Montage + Service GmbH, Steinenbronn
TransportTechnologie-Consult
Karlsruhe GmbH (TTK), Karlsruhe
Müllex GmbH + Co. KG
Industrie-Müll-Transport und Recycling,
Stuttgart
TRUMPF Werkzeugmaschinen GmbH + Co. KG,
Ditzingen
MVV Energie AG, Mannheim
Uhl Windkraft Projektierung GmbH & Co. KG,
Ellwangen
Nahverkehrsgesellschaft
Baden-Württemberg mbH, Stuttgart
UHRIG Kanaltechnik GmbH, Geisingen
Nedermann Filtration GmbH, Friesenheim
Veolia Umweltservice Süd GmbH & Co. KG,
Backnang
NovaTec – Ingenieure für neue Informations
technologien GmbH, Leinfelden-Echterdingen
Versatel Deutschland GmbH, Stuttgart
Nyendick IT-Dienstleistungen GbR, Wimsheim
Vohrer & Vohrer Versicherungsmakler
GmbH & Co. KG, Stuttgart
Open Grid Europe GmbH, Essen
Voith GmbH, Heidenheim
Pepperl + Fuchs GmbH, Mannheim
PETRAM GmbH, Dortmund
Voith Paper Holding GmbH & Co. KG,
Heidenheim
pml Peter Maier Leichtbau GmbH, Singen
Weber-Ingenieure GmbH, Pforzheim
Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, Stuttgart
Wieland-Werke AG, Ulm/Donau
Praxl + Partner Beratende Ingenieure GmbH,
Filderstadt
Winkler GmbH, Heidelberg
PR Presseverlag Süd GmbH, Böblingen
Qubus GmbH, Schwäbisch Gmünd
WMF Württembergische Metallwarenfabrik AG,
Geislingen/Steige
Remondis Industrie Service Süd GmbH & Co.
KG, Rastatt
Carl Zeiss AG, Oberkochen
Witzenmann GmbH, Pforzheim
ZF Friedrichshafen AG, Friedrichshafen
104 – Mitgliedsunternehmen
LVI-Geschäftsbericht 2012
Stand: Dezember 2012
Herausgegeben vom
Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie e.V.
Gerhard-Koch-Straße 2-4
73760 Ostfildern
Telefon: 0711 – 32 73 25 0
Telefax: 0711 – 32 73 25 69
www.lvi.de
[email protected]

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