Wahlprüfsteine zur Bürgermeisterwahl_Antworten

Zehn Wahlprüfsteine der FDP zur Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Perl
1. Glauben Sie, dass die Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderates für Bürgerinnen und Bürger
transparent ist und falls nicht,
wie möchten Sie die Entscheidungsfindungen für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer
machen?
Sind Sie dafür, dass die Fraktionen des Gemeinderates ihre Meinung zu aktuellen Themen in der
Mosella veröffentlichen können.
Michael Fixemer:
Aus meiner Sicht ist die Arbeit des Gemeinderates sowie der Gemeinde Perl im allgemeinen nicht
ausreichend transparent. Die meisten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Perl können die
Entscheidungen sowie die Abläufe und Kostenentwicklung der laufenden Projekte nicht
ausreichend nachvollziehen. Diese Sachverhalte müssen daher nachvollziehbar aufbereitet und
dargestellt werden. Eine Rubrik „Meinung der Fraktionen“ halte ich hierzu nicht geeignet,
vielmehr sollte eine sach- und inhaltsbezogene Darstellung der Verwaltung, in der auch auf
„besondere“ Standpunkte der einzelnen Fraktionen hingewiesen wird, erfolgen.
Ralf Uhlenbruch:
Die Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderates ist für Bürgerinnen und Bürger nicht
transparent. Mit mir als Bürgermeister wird ein neuer politischer Stil einziehen - eine offene,
glaubwürdige und transparente Politik für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde.
Parteipolitik bleibt außen vor. Die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat werde ich
transparenter gestalten, Ratsmitglieder und Bürgerinnen und Bürger besser informieren. Hierzu
gehört insbesondere, dass die Fraktionen ihre Meinungen im Amtsblatt der Gemeinde
veröffentlichen dürfen.
2. Haben Sie Vorstellungen zum Einsatz moderner Informationstechnologien, um den politischen
Prozess im Alltag in der Gemeinde Perl zu verbessern?
Haben Sie hierzu Ideen im Hinblick auf die Arbeit des Gemeinderates und im Hinblick auf die
Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern?
Michael Fixemer:
Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine, der Organisationen und Ortsräte in
die Entscheidungsfindung des Gemeinderates muss wesentlich ausgebaut werden. Hierzu sollten,
je nach Möglichkeit, zeitgemäße Informationstechnologien verwendet werden, dadurch können
Informationen wesentlich schneller bereitgestellt werden.
Ralf Uhlenbruch:
Der Einsatz moderner Informationssysteme gehört meiner Meinung nach zum Grundgerüst einer
modernen Verwaltung. Insbesondere sollten den Gemeinderatsmitgliedern, Unterlagen auch in
elektronischer Form zur Verfügung stehen. Es wäre auch denkbar, dass den
Gemeinderatsmitgliedern sogenannte Tablets zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlung der
Unterlagen könnte somit überwiegend in elektronischer Form erfolgen. Ich werde als
Bürgermeister stets ein „offenes Ohr“ für alle Bürgerinnen und Bürger haben und dafür Sorge
tragen, dass ihre Anliegen auch Beachtung finden. Jedenfalls bekämen sie eine Antwort auf offene
Fragen! Hier würde ich einen elektronischen „Kummerkasten“ auf der Internetseite der Gemeinde
anbieten. Auch eine Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet (Livestreaming) könnte
ich mir vorstellen. Eine Eingangsbestätigung für eingehende E-Mails sollte eine
Selbstverständlichkeit sein. Das vorhandene Fachwissen unserer Bürgerinnen und Bürger muss
stärker genutzt werden. Die Schaffung einer „Ideenwerkstatt“ werde ich fordern und fördern. Dort
könnten interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammen mit den Mitgliedern der Orts- und
Gemeinderäte Anregungen, Vorschläge und Ideen vorstellen, die für die weitere Entwicklung
unserer Gemeinde wichtig sind (z. B. Gemeindeentwicklungskonzept).
3. Halten Sie die Entscheidungsvorbereitung für die durch den Gemeinderat zu treffenden
Entscheidungen derzeit für ausreichend? Wenn nein,
wie sollte Ihrer Ansicht nach eine adäquate Entscheidungsvorbereitung aussehen? Kennen Sie
hierzu gute Beispiele aus anderen Städten und Gemeinden?
Michael Fixemer:
Die Vorbereitung zur Entscheidungsfindung des Gemeinderates muss wesentlich ausgebaut
werden. Kritische Fragen sollten vor Grundsätzlichen Entscheidungen geklärt werden, um im
Nachgang unnötige Diskussionen und zeitlichen Verschiebungen zu vermeiden. Die
Gemeindeverwaltung sollte daher immer verschiedene Lösungsansätze vorbereiten und diese
dann in den Ausschüssen zu beraten, sowie in Abstimmung mit dem Gemeinderat kritische Fragen
oder Ansätze öffentlich diskutieren.
Ralf Uhlenbuch:
Die Entscheidungsvorbereitung für die durch den Gemeinderat zu treffenden Entscheidungen
halte ich derzeit für nicht ausreichend. Zum einen werden oftmals die Unterlagen nicht rechtzeitig
und zum anderen nicht vollständig den Mitgliedern des Gemeinderates zur Verfügung gestellt. Ich
werde als Bürgermeister dafür Sorge tragen, dass Unterlagen zeitnah und auch in elektronischer
Form zur Verfügung stehen - soweit dies gesetzlich zulässig ist. Auf Grund meiner beruflichen
Tätigkeit ist mir besonders bewusst, wie wichtig solch eine Vorbereitung ist. Nur wenn dem Rat
alle entscheidungsrelevanten Unterlagen vorliegen, kann der Rat auch zeitnah wichtige
Entscheidungen treffen. In anderen Gemeinden werden den Ratsmitgliedern regelmäßig die
notwendigen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Dies erfolgt vorab in elektronischer
Form.
4. Haben Sie Vorstellungen oder Konzepte zur besseren Integration der neuen Mitbürgerinnen und
Mitbürger der Gemeinde Perl?
Michael Fixemer:
Die Akzeptanz des ländlichen Lebens sowie der Gewohnheiten müssen erkennbar werden. Dies ist
nur durch intensive Kleinarbeit möglich. Als Instrumente können hierzu Informationsbroschüren
dienen, in denen man auf „lokale“ Besonderheiten hinweist. Weiter helfen hier Vereinsaktivitäten
und sonstige Veranstaltungen.
Ralf Uhlenbruch:
Wir als Gemeinde Perl "leben Europa". Dies lässt sich nicht nur anhand unserer
Bevölkerungsstruktur und des Bevölkerungszuwachses erkennen, sondern auch bei alltäglichen
Dingen - wir fahren zur Arbeit nach Luxemburg, unsere Kinder gehen zusammen mit Kindern aus
Frankreich und Luxemburg zur Schule. Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie wichtig es für
unsere Gemeinde ist, sich mit diesen Dingen auseinanderzusetzen und Lösungen zu entwickeln,
die solch einer Herausforderung auch gerecht werden. Dazu gehört auch die bessere Integration
unserer neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Als Bürgermeister werde ich die Neubürger in
unserer Gemeinde begrüßen und ihnen eine „Leitfaden“ mit den wichtigsten Informationen über
unsere Gemeinde persönlich überreichen (Vereinsliste, wichtige Rufnummern, Ansprechpartner
usw.). Ein Neubürgerabend muss in regelmäßigen Abständen angeboten werden. Hier könnten
insbesondere auch Vertreter der ortsansässigen Vereine teilnehmen. Unsere Neubürgerinnen und
Neubürger sollen sich in der Gemeinde Perl wohlfühlen.
5. Welches Finanzierungsmodell bevorzugen Sie beim Erhalt und Ausbau der gemeindlichen
Straßen?
Michael Fixemer:
Die Gemeinde sollte mit einem langfristigen Bedarfs- und Kostenplan die erforderlichen
Maßnahmen einplanen und dies möglichst mit eigenen Haushaltsmitteln finanzieren.
Kredit- oder Fremdfinanzierungen sind für die Gemeinde langfristig nicht tragfähig und stellen nur
eine kurzfristige Überbrückung dar. Denn letztlich muss die Gemeinde die Kosten tragen.
Ralf Uhlenbruch:
Wenn eine Gemeinde eine Straße saniert oder umbaut besteht die Gefahr, dass die Anwohner an
den Kosten beteiligt werden. Die Kosten betragen oft mehrere Tausend Euro. Durch Schaffung
einer entsprechenden Satzung hat eine Gemeinde die Möglichkeit, die Sanierungskosten bzw.
Umbaukosten mit Hilfe „wiederkehrenden Beiträgen“ zu finanzieren. Die Kosten könnten auf ein
größeres Abrechnungsgebiet oder auf alle Einwohner einer Gemeinde verteilt werden, was die
Belastung der einzelnen deutlich mindert. In einigen Bundesländern und auch in einer
saarländischen Gemeinde findet dieses Finanzierungsmodell bereits Anwendung. Immer mehr
Kommunen neigen dazu, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Unsere Gemeinde wäre
auf Grund dieses Finanzierungsmodells in der Lage, wichtige Investitionen in das teils marode
Straßennetz zu tätigen, die sonst auf die lange Bank geschoben werden. Insbesondere aus diesem
Grunde bevorzuge ich das dargestellte Finanzierungsmodell. Bevor dieses Finanzierungsmodell
Anwendung findet bedarf es jedoch einer Satzung, die auch mit Hilfe des Rates erlassen werden
muss.
6. Welche Ansätze möchten Sie verfolgen, um mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt in der
Gemeinde Perl zu erreichen?
Haben Sie dazu konkrete Vorstellungen?
Michael Fixemer:
Die Gemeinde muss die eigenen „Standarts“ und „Ansprüche“ nüchtern betrachten und den
finanziellen Mitteln anpassen. Dies bedeutet natürlich, dass wir uns nicht sofort alles leisten
können, sondern die Zeiträume der Investitionen den finanziellen Grenzen anpassen. Hierdurch ist
eine langfristige Planung und ein solider Haushalt gewährleistet.
Ralf Uhlenbruch:
Um mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt in der Gemeinde zu erreichen, werde ich eine
Einnahmen- und Ausgabenanalyse durchführen lassen. Auch ist ein sogenannter
Konzernabschluss zu erstellen, d.h. die Bilanzen der Werke und Unternehmen der Gemeinde
müssen mir dargestellt werden. Nur mit einem Konzernabschluss lässt sich die tatsächliche
finanzielle Lage unserer Gemeinde abbilden. Auf Grund der angespannten Haushaltslage halte ich
es für geboten, eine freiwillige Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden in Erwägung zu ziehen.
Hier gilt es Synergie-Effekte zu erzielen und somit den Bürgerinnen und Bürgern ein größeres
Leistungsspektrum anzubieten. Eine interkommunale Zusammenarbeit ist natürlich nicht für alle
Handlungsfelder einer Gemeinde sinnvoll. Denkbar und auch sinnvoll wäre insbesondere eine
interkommunale Zusammenarbeit für die Bereiche der Datenverarbeitung, der Lohn- und
Gehaltsabrechnung. Aber auch für andere Bereiche gäbe es durchaus die Möglichkeit einer
sinnvollen interkommunalen Zusammenarbeit. Dazu zählen die gemeinsame Nutzung und
Neuanschaffung von Geräten, Maschinen und des Fuhrparks. Verwaltungsabläufe müssen
optimiert und die Organisationsstruktur überprüft werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
müssen besser motiviert werden. Es muss versucht werden, neue Einnahmequellen zu
erschließen.
7. Wenn Sie eines der vielen Projekte, die in der Gemeinde Perl zur Umsetzung anstehen, sofort
umsetzen könnten, welches wäre das?
Michael Fixemer:
Das Feuerwehrgerätehaus in Besch.
Ralf Uhlenbruch:
Wir haben in unserer Gemeinde viele Projekte begonnen, diese werden aber nicht zeitnah
umgesetzt. Es fehlen mitunter durchdachte Konzepte, etwa ein Gemeindeentwicklungskonzept.
Leitsatz: „Keine großen Projekte schaffen ohne Bedarf und ein tragfähiges Konzept!“.
Unabhängig davon sehe ich die Umsetzung des Projektes Feuerwehrgerätehaus Besch und
Bürgerhaus Besch vorrangig in der Umsetzung.
8. Wie ist Ihre Haltung zum Projekt „Hotelkomplex der Victor’s Gruppe auf dem Sportplatz Perl“?
Wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen diesem Bauvorhaben und der Situation der
Sportanlagen des FC Perl bzw. der weiteren geplanten Sportanlagen?
Michael Fixemer:
Persönlich hätte ich an diesem Standort eine „Wohnbebauung“ befürwortet, um die seit 10 Jahren
geplante Verlegung des Sportplatzes zu finanzieren.
Aufgrund der Gemeinderatsentscheidungen aus dem Jahr 2012 „Auswahl der Victor's Gruppe“ im
Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens sowie dem Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan
im Frühjahr 2014 stellt sich diese Frage aktuell nicht. Wir müssen in diesem laufenden Verfahren
verantwortlich handeln und nach dem Vorliegen aller Fakten im Rahmen unserer Verantwortung
eine Entscheidung treffen.
In diesem Zusammenhang muss man auch daran denken, dass die Gemeinde dem FC Perl eine
Zusage gemacht hat und daran sollten man sich halten!
Die Frage weiterer Sportanlagen ist abhängig von deren Nutzen und Erforderlichkeit.
Ralf Uhlenbruch:
Dass der Sportverein nunmehr auf die gegebenen Versprechen pocht und eine zeitnahe Lösung
fordert, ist mehr als verständlich. Schließlich befinden sich nicht nur die Umkleidekabinen in
einem desolaten Zustand. Auch das Clubheim und die Flutlichtanlage sind renovierungsbedürftig.
Für den Sportverein ist es nicht mehr hinnehmbar, weitere Jahre auf eine endgültige Regelung zu
warten. Die Argumente der BI gegen das geplante Vorhaben sind nachvollziehbar und dürfen
nicht unter den Teppich gekehrt werden. Auch wenn der Investor sein Vorhaben bereits den
stärksten Einwänden angepasst hat: Sollte die BI alle Möglichkeiten ausschöpfen, so ist nicht
absehbar, wann die Baugenehmigung für das Projekt erteilt werden kann. Ich favorisiere die
Umsiedlung des Sportplatzes Perl zur Fläche am Schengen-Lyzeum. Die bisherige Fläche des
Sportplatzes sollte die Gemeinde erschließen und als Baugebiet für Einfamilienhäuser ausweisen.
Käme es zu dieser Lösung, stünden zusätzliche Einnahmen durch den Verkauf der Bauplätze zur
Verfügung, der Investor könnte sein Vorhaben an anderer Stelle in Perl umsetzen. Somit gingen
der Gemeinde keine Arbeitsplätze verloren. Der Verkehr im Bereich des jetzigen
Sportplatzgeländes würde nicht weiter belastet werden. Jedenfalls muss eine zeitnahe
Entscheidung getroffen werden. Eine Sportanlage für das Schengen Lyzeum halte ich - auf Grund
der mir vorliegenden Informationen - für notwendig.
9. Welche Konzepte haben Sie, um für Seniorinnen und Senioren ein selbstbestimmtes Leben in der
Gemeinde Perl sicherzustellen?
Michael Fixemer:
Die Seniorinnen und Senioren dürfen nicht ausgegrenzt und abschoben werden. Sie müssen am
gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dazu müssen sie beweglich bleiben, d.h. es müssen
Möglichkeiten geschaffen werden damit man zum Einkaufen, zum Arzt, zur Apotheke, zur
Gemeinde oder zu Gesellschaftsveranstaltungen kommt (z.B. Anrufsammel Taxi oder Bus). Dazu
gehört auch die Einbindung der Menschen in den Senioreneinrichtungen!
Weiter müssen Lösungen gefunden werden, die es den Menschen ermöglichen im eigenen Haus
oder Ort zu bleiben und ein möglichst eigenverantwortliches Leben zu führen. Hierzu gehört auch,
dass der Kontakt zu anderen bestehen bleibt und keine Vereinsamung entsteht. Hierbei stehen wir
alle vor einer der größten Herausforderungen unserer Zukunft, denn die Gesellschaft wird älter
und die Bedürfnisse dieser Menschen müssen berücksichtigt werden.
Um die Bedürfnisse besser zu erkennen und zu verstehen, muss ein Behinderten- und
Seniorenbeirat eingeführt werden. Hierdurch können betroffene ihre Sichtweise in die
Entscheidungsfindung der Gemeinde einbringen und somit eine bessere Lebenssituation in
unserer Gemeinde schaffen.
Wir sollten uns dabei auch in Erinnerung rufen, dass wir die Seniorinnen und Senioren von
morgen sind!
Ralf Uhlenbruch:
Den Seniorinnen und Senioren sollte so lange wie möglich das Leben in den eigenen vier Wänden
ermöglicht werden. Die Gemeinde könnte mit Hilfe von Förderprogrammen dieses Ziel
unterstützen. Die Versorgung unserer Seniorinnen und Senioren, die in ihrer Mobilität
eingeschränkt sind, gilt es zu verbessern. Ich werde mich für Pendlerbusse einsetzen. Diese fahren
zwischen den Ortschaften und nach Bedarf auch andere Ziele an. Auch werde ich die
ehrenamtliche Tätigkeit in diesem Zusammenhang fördern. „Grüne Damen“ oder freiwillige Helfer
könnten den Seniorinnen und Senioren unter die Arme greifen. Die Nahversorgung vor Ort gilt es
auszubauen. Neben rollenden Bäckern sollten weitere Dienstleistungen vor Ort angeboten
werden. Um zu wissen wo der Schuh drückt, werde ich die Schaffung eines Seniorenrates fordern
und fördern und Sprechstunden anbieten. Ich werde mich für Mehrgenerationenhäuser
einsetzen.
10. Wie sehen Ihre Konzepte hinsichtlich der Verbesserung der Situation von Kindern und
Jugendlichen in der Gemeinde Perl aus, z.B. in den Bereichen vorschulische und schulische
Bildung und Freizeitgestaltung?
Michael Fixemer:
Die Probleme von Kindern und Jugendlichen ähneln in gewisser Weise, denen älterer Menschen.
Für
Kinder und Jugendliche ist die Beweglichkeit eines der großen Probleme, wie komme ich zu
meinen
Vereinen, Freunden und Veranstaltungen? Aktuell erfolgt dies praktisch durch die Eltern oder
Großeltern. Es muss daher ein Verkehrskonzept geschaffen werden, mit dem diese Beweglichkeit
hergestellt werden kann.
Die vorschulische Bildung ist ein kritisches Thema, denn die Kinder sollen gefördert und nicht
überfordert werden. Die Entwicklung, das spielerische, logische und kreative Denken ist noch im
wachsen. Diese Entwicklung muss in sprachlicher- und spielerischer Weise langsam entwickelt
werden.
Hinsichtlich der Freizeitgestaltung muss an die Verantwortung der Eltern appelliert werden, Eltern
müssen Zeit in ihre Kinder investieren, sie müssen auch kritische Hinweise akzeptieren und ihren
Kindern Raum zur Entspannung lassen. D.h. neben der Schule und den Vereinen muss es Platz für
Freunde und für's „Abhängen“ geben.
Ralf Uhlenbruch:
Perl muss eine familienfreundliche Gemeinde werden, in der sich alle Generationen wohl fühlen
und gut betreut sind (eine Gemeinde mit einem Gütesiegel für Familien). Hierzu zählen auch
unsere Kinder und Jugendlichen. Das Angebot an Kindertagesstätten und Schulen ist dem Bedarf
zeitnah anzupassen, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden kann. Auch
in den Kindertagesstätten und Schulen sollte weiterhin Wert auf mehrsprachige Erziehung gelegt
werden. Wir haben in unserer Gemeinde einen guten Kindertagestätten- und Schulstandort.
Dieser muss gesichert und entwickelt werden. Die Gründung eines Jugendrates halte ich für
wichtig und werde auch für unsere Jugendlichen Sprechstunden anbieten. Jugendeinrichtungen
sollten erhalten bzw. ausgebaut werden. Damit unserer Jugendlichen die Möglichkeit haben an
Veranstaltungen teilzunehmen, werde ich die Einführung von sogenannten „Eventbussen“ fordern.
Fragen der FDP-Fraktion im Gemeinderat Perl an die Bürgermeister-Kandidaten