14. Juli 2014 der VICE Media GmbH, Rungestr. 22

VICE Magazine Privacy Policy Stand: 14. Juli 2014
der VICE Media GmbH, Rungestr. 22-24, 10179 Berlin.
1. Geltungsbereich der AGB / Änderungsvorbehalt
1.1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Inhalte und Dienste, die durch die VICE Media GmbH im
Rahmen der Online-Angebote www.vice.com/de angeboten werden (nachfolgend:
„Angebote“). Für Gewinnspiele gelten die unter Ziffer 10 aufgeführten
Gewinnspielbedingungen. Für spezielle Nutzungen der Angebote können zusätzliche
besondere Nutzungsbedingungen gelten. Auf diese besonderen Nutzungsbedingungen
wird der Nutzer an der entsprechenden Stelle des jeweiligen Angebots gesondert
hingewiesen.
1.2 Änderung der Nutzungsbedingungen
Für Nutzer, die nicht registriert sind, gelten diese AGB in der bei Vornahme der
Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung.
Für Nutzer, die sich auf der Webseite registrieren, gelten diese AGB in der zum
Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung.
Änderungen der AGB werden registrierten Nutzern per E-Mail mindestens drei Wochen
im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn dieser den
Änderungen nicht per Email an [email protected] binnen drei Wochen nach Erhalt der
Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs
binnen der genannten Frist. Die VICE Media GmbH wird den Nutzer in der E-Mail,
welche die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der 3-Wochen-Frist
sowie die erwähnte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die erwähnte
Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist. Die VICE Media GmbH
behält sich für den Fall, dass ein Nutzer den Änderungen widerspricht vor, den Vertrag
nach Ziffer 7.2 dieser AGB zu kündigen.
2. Bedingungen für die Bereitstellung
2.1 Kein Vertragsverhältnis durch Bereitstellung der Angebote/Vertragsschluss mit Dritten
Durch die bloße unentgeltliche Bereitstellung von Inhalten zum Abruf sowie durch
entsprechenden Abruf durch den Nutzer wird ein Vertragsverhältnis zwischen der VICE
Media GmbH und dem jeweiligen Nutzer nicht begründet.
Soweit über die oben angeführten Webseiten Waren und/oder Leistungen Dritter
angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Nutzer und
dem jeweiligen Anbieter solcher Waren und/oder Leistungen zustande. Es gelten dann
ausschließlich die AGB des Dritten.
2.2 Erreichbarkeit der Angebote
Die VICE Media GmbH ist bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb der Angebote
sicherzustellen. Sie garantiert allerdings nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw.
Erreichbarkeit der Angebote. Dies gilt insbesondere für technisch bedingte
Verzögerungen, Unterbrechungen bzw. Ausfälle der Angebote, des Internets oder des
Zugangs zum Internet.
2.3 Einstellungsvorbehalt
Die VICE Media GmbH behält sich ausdrücklich vor, Teile der Angebote oder einzelne
oder alle Angebote als Ganze ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder eine
Veröffentlichung für eine bestimmte Zeit oder endgültig einzustellen. Dem Nutzer
erwachsen daraus keine Ansprüche.
2.4 Inhaltliche Bedingungen
Die VICE Media GmbH erstellt eigene Inhalte nach bestem Wissen und unter Beachtung
der journalistischen und branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe. Darüber hinaus steht die
VICE Media GmbH für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der Inhalte
vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 3 dieser AGB nicht ein.
3. Haftung der VICE Media GmbH
3.1 Haftung für im Rahmen der Angebote zum Abruf bereitgestellte Inhalte
3.1.1 Eigene Inhalte
Die VICE Media GmbH ist soweit sich dies aus dem Impressum des betreffenden
Angebots ergibt, Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 TMG und für eigene Inhalte, die im
Rahmen des jeweiligen Angebots abrufbar sind, verantwortlich nach den allgemeinen
Gesetzen. Es gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß nachfolgender Ziffer 3. 2.
3.1.2 Fremde und verlinkte Inhalte
Die VICE Media GmbH ist nach den Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG weder verpflichtet
noch in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern hochgeladenen oder publizierten
Inhalte umfassend zu überwachen, zu prüfen und/oder nach Umständen zu forschen, die
auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen. Das gleiche gilt, wenn und soweit von den
Angeboten der VICE Media GmbH auf Webseiten Dritter verlinkt oder verwiesen wird.
Sie hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link
verknüpften externen Webseiten. Die VICE Media GmbH macht sich die von Nutzern
hochgeladenen oder publizierten Inhalte sowie die auf Webseiten von Dritten liegenden,
durch Link verknüpften Inhalte nicht zu eigen. Sie steht nicht dafür ein, dass diese
Inhalte rechtmäßig, korrekt, aktuell und/oder vollständig sind. Eine Haftung für Schäden,
die durch oder aufgrund der Nutzung dieser Inhalte entstehen wird nicht übernommen.
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Nutzungsbedingungen und
Datenschutzbestimmungen einer verlinkten Seite von den AGBs und
Datenschutzstandards der VICE Media GmbH abweichen können. Aus diesem Grund
sollten er die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen der verlinkten Seite
lesen und beachten.
3.1.3 Kenntnis rechtsverletzender fremder oder verlinkten Inhalten
Sobald die VICE Media GmbH auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen
durch fremde oder verlinkte Inhalte hingewiesen wird, werden die entsprechenden
Inhalte bzw. Links zu diesen Inhalten vorbehaltlich einer Prüfung, ob der
Rechtswidrigkeitsvorwurf berechtigt ist, umgehend gesperrt. Die VICE Media GmbH
behält sich hierzu vor, von Dritten zugänglich gemachte Inhalte und Links vorübergehend
oder dauerhaft zu entfernen. Sie behält sich außerdem vor, spezielle Funktionen zur
Verfügung zu stellen, mittels derer Nutzer Rechtsverletzungen effizient melden können.
3.2 Haftungsbeschränkungen
3.2.1 Allgemeine Haftungsbeschränkung
Die VICE Media GmbH haftet bei vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen nur
für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die
sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Pflichten ergeben, die die
ordnungsgemäße Durchführung eines mit dem Nutzer bestehenden Vertrages erst
ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner deshalb vertrauen darf
(Kardinalpflichten). Im letztgenannten Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei
Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall der
Übernahme ausdrücklicher Garantien.
3.2.2 Gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen
Die unter Ziffer 3.2.1 niedergelegten Haftungsregelungen gelten entsprechend für die
Haftung der VICE Media GmbH bei Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen.
4. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
4.1 Rechte an den im Rahmen der Angebote bereitgestellten Inhalten
Die im Rahmen eines Angebots bereitgestellten Inhalte unterliegen grundsätzlich dem
Schutz des Urheberrechtsgesetzes bzw. sind durch Leistungsschutzrechte geschützt.
Die Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder die sonstige Nutzung oder Verwertung
geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in der Regel
unzulässig. Gestattet ist, sofern sich nicht aus dem Gesetz Ausnahmen ergeben,
lediglich die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung
des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen,
abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar
Erwerbszwecken dient. Alle Rechte an den in Angeboten enthaltenen Informationen
bleiben, soweit sie nicht ausdrücklich eingeräumt werden, bei der VICE Media GmbH
bzw. den jeweiligen Urhebern oder Rechteinhabern.
4.2 Bestimmungen bezüglich User Generated Content
4.2.1 Rechteeinräumung
Mit dem Einstellen von Texten, Bildern oder anderen Inhalten räumt der Nutzer der VICE
Media GmbH honorarfrei das Recht ein, das Material zeitlich unbegrenzt zu speichern,
es im Rahmen des jeweiligen Angebots zum Abruf bereit zu stellen, es zur bearbeiten,
zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print-, Rundfunk- und
weiteren Medien zur Bewerbung und Verlinkung des Angebots zu nutzen. In dem für
Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang darf das Material durch
die VICE Media GmbH wie auch durch verbundene Unternehmen und Dritte (insbes.
Betreiber von Medien, in denen das jeweilige Angebot beworben oder verlinkt wird)
bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, gesendet und sonst
genutzt oder verwertet werden. Innerhalb des jeweiligen Angebots kann eingestelltes
Material auch redaktionell dargestellt, hervorgehoben und/oder bewertet werden.
4.2.2 Verantwortung der einstellenden Nutzer
Jeder Nutzer ist alleine dafür verantwortlich, dass er bezüglich der Materialien, die er in
ein Angebot einstellt, die nötigen Rechte für die Einstellung inne hat oder erwirbt.
Der Nutzer erklärt, sämtliche Urheber- und sonstige Rechte an den an die VICE Media
GmbH übermittelten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten grafischen Inhalten
(etwa Videos oder Fotos) abgebildete Personen, die nicht lediglich Beiwerk zu einer
Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichem sind,
mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
Die Nutzer verpflichten sich, keine Inhalte mit rechtswidrigen, grob anstößigen,
pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt
verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine
terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat
auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, oder sonstigen strafbaren
Inhalten an die VICE Media GmbH zu senden. Ebenso verpflichtet er sich keine Inhalte
zu versenden, die Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten.
4.2.3 Freistellung/Recht auf Veröffentlichung
Der Nutzer wird die VICE Media GmbH umgehend darüber unterrichten, falls ein Dritter
insbesondere wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtliche Ansprüche oder
Schutzrechte geltend macht. Er stellt die VICE Media GmbH von allen Ansprüchen
Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass er gegen seine Pflichten nach
diesen AGB verstößt oder er - entgegen dieser Erklärung - nicht alle Rechte an den
eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Veröffentlichung
einverstanden sind.
Nicht alle an die VICE Media GmbH übermittelten Inhalte werden veröffentlicht. Es
besteht kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung der Inhalte.
5. Registrierung
5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Registrierung richtige und
vollständige Angaben zu machen und nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine
Verletzung der Rechte von Dritten ist unter anderem dann gegeben, wenn
personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einverständnis
verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse eines Dritten. Eine
mehrfache Registrierung ist nicht zulässig.
5.2 Registrierte Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen
erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (z.B. Passwort) und sind
sowohl gegenüber der VICE Media GmbH als auch Dritten für deren Gebrauch
verantwortlich. Im Falle des Verlustes oder der unbefugten Nutzung seiner
Zugangsinformationen ist der registrierte Nutzer verpflichtet, die VICE Media GmbH
umgehend über diesen Umstand in Kenntnis zu setzen.
6. Regeln für die Benutzung von Angeboten
6.1 Allgemeines
Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs der Nutzer untereinander.
Dem Nutzer ist es untersagt mit Material, die er anderen über ein Angebot zugänglich
macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter
(etwa Kennzeichen-, Namens-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte etc.)
verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische,
jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu
verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür einzustellen oder politische,
weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen.
6.2 Verbot von Schadsoftware
Ein Nutzer darf bei der Benutzung des Angebots keine Daten versenden oder auf
Datenträgern der VICE Media GmbH speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit,
Zahl oder Größe geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme der VICE
Media GmbH, verbundener Unternehmen oder von Dritten zu beeinträchtigen oder deren
Rechte zu verletzen (z.B. Viren, Trojaner, Spam-E-Mails etc.).
6.3 Verbot von Werbung
Es ist dem Nutzer verboten, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung eines
Angebots Werbung in irgendeiner Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das
Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe,
Schenkkreise, Umfragen, sog. Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf
von Wertpapieren.
6.4 Verbot des Missbrauchs von Daten
Das Auslesen, die Speicherung oder die Weitergabe personenbezogener Daten anderer
Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist
untersagt. Die Nutzer behandeln ihnen bekannt werdende Informationen über andere
Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich, soweit diese nicht von
dem Berechtigten selbst oder mit dessen Zustimmung veröffentlicht wurden.
6.5 Datensicherung
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine Daten in angemessenen Zeitabständen zu
sichern.
7. Konsequenzen bei Verstößen
7.1 Prüfung
Die VICE Media GmbH ist weder verpflichtet noch in der Lage, die Rechtmäßigkeit der
von Nutzern eingestellten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen oder
nach solchen Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sie
führt jedoch Stichproben durch und behält sich das Recht auf Prüfung und Entfernung
von Inhalten vor.
7.2 Sanktionen
Im Fall von Verstößen gegen diese AGB ist die VICE Media GmbH berechtigt, vom
Nutzer eingestellte oder ihm zuordnenbare Inhalte und Informationen löschen. Sie kann
außerdem den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots
ausschließen.
7.3 Haftung des Nutzers
Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese AGB haftet der Nutzer gegenüber der VICE
Media GmbH auf Ersatz sämtlicher daraus entstehender direkter und indirekter Schäden,
insbes. auch des Vermögensschadens. Der Nutzer stellt die VICE Media GmbH im Falle
eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffern 4.2, 5 und 6 von jeglichen
Ansprüchen Dritter frei, die gegen die VICE Media GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter
und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden.
Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.
8. Vertragsdauer und Kündigung
Für Registrierungen und soweit durch die VICE Media GmbH Leistungen im Rahmen
eines Vertragsverhältnisses erbracht werden, gilt, sofern im Zusammenhang mit dem
jeweiligen Vertragsverhältnis nichts Abweichendes vereinbart wurde, das Folgende:
8.1 Beendigung durch den Nutzer
Die Registrierung bzw. das Vertragsverhältnis kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist
durch E-Mail an folgende Adresse [email protected] gegenüber der VICE Media GmbH
beendet werden.
8.2 Ordentliche Kündigung durch die VICE Media GmbH
Die VICE Media GmbH behält sich das Recht vor, die Registrierung bzw. das
Vertragsverhältnis mit einem Nutzer ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei
Wochen ordentlich zu beenden.
8.3 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen
erheblicher oder wiederholter Verletzung dieser AGB, bleibt unberührt.
9. Datenschutz
Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die unter dem folgenden Link und dem Header
‚Datenschutz’ aufgerufen werden können.
10. Nutzung von kostenpflichtigen Diensten, Widerrufsrecht
10.1 Zum Teil bietet die VICE Media GmbH auch kostenpflichtige Dienste an. Diese
werden in der Form angeboten, dass gegen Zahlung eines Entgelts dem Nutzer
Informationen (insbes. in Text und Bild) zugänglich gemacht werden. Der Nutzer erhält
dabei die Möglichkeit, diese Informationen abzurufen und auf seinem Rechner zu
speichern. Eine Übertragung findet nur auf Veranlassung des Nutzers statt. Der Vertrag
kommt erst zustande, wenn innerhalb des Bestelldialogs die entsprechende Erklärung
abgegeben wird.
10.2 Für die Abwicklung der Entgeltzahlung kann der Nutzer sich eines der angebotenen
Zahlungsdienstleister bedienen. Der Zahlungsvorgang selbst wird alleine zwischen dem
Nutzer und dem Zahlungsdienstleister abgewickelt. Hinsichtlich dieses Vorgangs kommt
ein Vertragsverhältnis ausschließlich mit dem Zahlungsdienstleister zustande, an den
sämtliche auf die Zahlung bezogenen Reklamationen zu richten sind.
10.3 Bei Bestellung anderer Produkte als Zeitschriften und Illustrierten hat der Besteller,
der Verbraucher ist, das Recht, die Bestellung innerhalb von vierzehn Tagen in Textform
zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt auch die rechtzeitige Rücksendung.
Weiteres ist der in Ziffer 10.5 enthaltenen Widerrufsbelehrung für Endverbraucher zu
entnehmen.
10.4 Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn versiegelt gelieferte Ware (z.B. Software,
CDs, DVDs, Videofilme etc.) entsiegelt wurde sowie bei Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B. Fotobücher etc.) und die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Datei-Downloads etc.).
10.5 Für die Fälle, in denen dem Nutzer nach Maßgabe der Ziffer 10.2 bis 10.4 ein
Widerrufsrecht zusteht, wird er wie folgt über dieses Recht unterrichtet:
10.5.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
VICE Media GmbH,
Rungestr. 22-24,
10179 Berlin
Deutschland
10.5.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz
leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen
Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf
einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa in einem Ladengeschäft möglich
und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
10.5.3 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei.
Ende der Widerrufsbelehrung
11. Besondere Bedingungen für Gewinnspiele
11.1 Geltungsbereich
Neben den AGB gemäß oben stehenden Ziffern 1 bis 10 gelten für Gewinnspiele die
nachfolgenden Allgemeinen Gewinnspielbedingungen. Je nach Eigenart des
Gewinnspiels können daneben weitere besondere Bestimmungen anwendbar sein. Die
besonderen Teilnahmebedingungen des betreffenden Gewinnspiels sind vom Nutzer zu
beachten; im Konfliktfall gehen diesen allgemeinen Bedingungen vor.
11.2 Ausschluss von der Teilnahme
Eine Verletzung der allgemeinen oder besonderen Gewinnspielbedingungen, die
Beeinflussung der Chancengleichheit durch technische Manipulation, die Übermittlung
falscher Angaben zur Person oder ein vergleichbar schwerer Verstoß kann nach
Ermessen der VICE Media GmbH zum Ausschluss von der Teilnahme führen.
11.3 Ausschluss des Rechtswegs
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Vorbehaltlich anderslautender gesonderter
Gewinnspielbedingungen wurden Preise unentgeltlich zur Verfügung gestellt und können
nicht bar ausgezahlt werden. Eine Übertragung von Gewinnen ist ausgeschossen.
Mitarbeiter der VICE Media GmbH und von mit ihr im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes
verbundenen Unternehmen sind von der Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen.
Ebenso ausgeschlossen sind Mitarbeiter von jenen Unternehmen, die Preise zur
Verfügung gestellt haben.
12. Mobile Dienste
12.1 VICE Media GmbH bietet zum Teil auch Angebote an, die über Mobiltelefone oder
sonstige mobile Endgeräte erreicht und genutzt werden können. Die AGB gelten
insgesamt auch für die Nutzung dieser mobilen Dienste.
12.2 Die VICE Media GmbH behält sich das Recht vor, einzelne mobile Dienste
zukünftig nicht mehr und/oder kostenfreie mobile Dienste zukünftig nur noch zur
entgeltlichen Nutzung anzubieten. Insbesondere kann sie unentgeltlich oder entgeltlich
nutzbare mobile Dienste jederzeit einstellen; der Kunde hat keinen Anspruch auf
unbegrenzte Nutzung dieser mobilen Dienste. Für die Nutzung entgeltlicher mobiler
Dienste gelten die zum Zeitpunkt des Abrufs der mobilen Dienste genannten Preise.
12.3 VICE Media GmbH ist lediglich verpflichtet, die im Rahmen der mobilen Dienste von
Drittanbietern angebotenen Inhalte zur Weitersendung an den Kunden zur Verfügung zu
stellen. Die bei der Nutzung der mobilen Dienste entstehenden Kosten der Übermittlung
der Inhalte (Telekommunikationsentgelte) sind alleine vom Nutzer zu tragen.
12.4 Die VICE Media GmbH gewährleistet nicht die jederzeitige Verfügbarkeit der
mobilen Dienste und haftet daher auch nicht für Schäden, welche ihre Ursache in der
Nichtverfügbarkeit des mobilen Dienstes haben. Ferner gewährleistet VICE Media GmbH
nicht die Übertragung der vom Kunden abgerufenen Inhalte der mobilen Dienste auf sein
mobiles Endgerät, da diese insbesondere vom Mobilfunknetz des jeweiligen MobilfunkAnbieters des Kunden abhängig ist, worauf die VICE Media GmbH keinen Einfluss hat.
12.5 Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der mobilen Dienste einen Vertrag mit
dem Dienstanbieter abschließt, gelten dessen Vertragsbestimmungen ergänzend zu
diesen AGB und den Lizenzbestimmungen.
13. Widgets/Einbindung von Inhalten auf fremden Webseiten
13. 1 Im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bietet die VICE Media
GmbH ggf. die Möglichkeit der Einbindung von Angeboten auf externen Internetseiten
(privaten Webseiten und Profilseiten auf den Internetseiten sozialer Netzwerke) an und
eröffnet somit die Möglichkeit, diese mittels eines sog. ‚embedded codes’ in einen
privaten Internetauftritt zu integrieren. Einen technischen Support bietet die VICE Media
GmbH nicht an. 13.2 Die der VICE Media GmbH bereitgestellten Inhalte dürfen nur zu
dem in Ziffer 13.1 beschriebenen privaten Zweck genutzt werden. Eine darüber
hinausgehende Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere eine
weitergehende Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder sonstige
gewerbliche Nutzung sowie eine Bearbeitung der Inhalte oder Teile ist nicht gestattet.
Eine Bearbeitung der zur Verfügung gestellten Quellcodes außerhalb der, in der
jeweiligen Dokumentation beschriebenen Stellen und Methoden, ist nicht erlaubt.
Ebenso ist die Einbindung von Inhalten der VICE Media GmbH auf Webseiten, die
nach Ziffer 6.1 und 6.2 verbotene und/oder rechtswidrige Inhalte aufweisen, untersagt.
13.3 Die VICE Media GmbH ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die
dem Nutzer obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen
Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung nach Ziffer 13.2 den Nutzer von der
Nutzung des Dienstes auszuschließen.
14. Software und andere angebotene digitale Produkte
Die von der VICE Media GmbH zum ggf. Download angebotene Software und andere
digitalen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Die VICE Media GmbH räumt dem
Nutzer hieran ein einfaches Nutzungsrecht zu privaten Zwecken ein. Vervielfältigungen,
auch auszugsweise, sowie die Veröffentlichung, insbesondere die Verbreitung über das
Internet, ist ohne Zustimmung des Verlags nicht gestattet. Hiervon ausgenommen ist das
Recht, eine Kopie ausschließlich zu Sicherungszwecken anzufertigen. Verstöße gegen
das Urheberrecht werden rechtlich verfolgt und können Lizenz- und
Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung
von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so
wird die Gültigkeit des Vertrages insgesamt hiervon nicht berührt.
15.3 Gerichtsstand ist in Berlin, soweit der Nutzer Vollkaufmann i. S. des
Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Ebenfalls ist Berlin Gerichtsstand, soweit der Nutzer bei
Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik
Deutschland hat.
!