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Bürgermeisteramt Müllheim
Niederschrift Nr. 2
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
am 07. Februar 2007 von 18.00 Uhr bis 19.15 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses
Müllheim, Bismarckstr. 3.
Vorsitzender:
Bürgermeister Dr. Lohs
Zahl der anwesenden Mitglieder
(Normalzahl 28 Mitglieder)
23
Nicht anwesende Mitglieder:
Karl-Friedrich Eckert
Armin Emmler
Stephan Kritzinger
Heinz Stauffer
Hermann Waldkirch
(k)*
(v)*
(v)*
(k)*
(v)*
Schriftführer:
Herr Willi
Sonstige Verhandlungsteilnehmer:
Ortsvorsteher:
Ortsbeauftragter:
(Ortsvorsteher Waldkirch fehlte entschuldigt.)
Michael Fischer
Michael Deiß
Verwaltung:
Herr Danksin
Herr Ehmann
Frau Fahrnholz
Herr Gabelmann
Herr Hunziger
Herr Saumer
Herr Schilling
Herr Willi
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__________________________________________________________________
_
*) Der Abwesenheitsgrund wird in der Klammer durch Kurzzeichen angegeben:
(k) = krank, (v) = verhindert mit Entschuldigung, (u) = unentschuldigt ferngeblieben.
Gäste:
zu TOP 3: Herr Dr. Christoph
Hoffmann, Forstbezirk Staufen
Besucher:
1
Presse:
Stadtkurier
Badische Zeitung
Oberbadisches Volksblatt
Reblandkurier
-----------------------------Tagesordnung:
1. Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzungen vom 17.01.2007
2. Zusammensetzung des Gemeinderats und seiner Ausschüsse;
hier:
a) Ausscheiden von Herrn Dr. Axel Kühn aus familiären Gründen,
b) Nachrücken von Frau Dora Pfeifer-Suger,
c) Zusammensetzung der Ausschüsse.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung und Lieferung von Energieholz aus dem stadteigenen Wald.
4. Antrag des Gewerbevereins Müllheim auf Durchführung eines verkaufsoffenen
Sonntags am 18. März 2007 im Gebiet der Innenstadt Müllheim;
hier: Beratung und Beschlussfassung einer entsprechenden Rechtsverordnung.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Änderung der Satzung
‚Kostenordnung für die Leistungen der Feiwilligen Feuerwehr der Stadt Müllheim’.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden.
7. Auftragsvergabe: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der externen Verwaltung der städtischen Wohnimmobilien.
8. Auftragsvergabe Hochbau: Erneuerung der Lüftung in der Realschule.
9. Bekanntgaben.
10. Verschiedenes.
-----------------------------Zum Tagesordnungspunkt 1 gibt Bürgermeister Dr. Lohs wie folgt die Beschlüsse
der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 17. Januar 2007 bekannt:
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1. Der Gemeinderat hat über die Vergabe von Planungsleistungen im Bereich
Hochbau Beschluss gefasst.
2. Sodann hat der Gemeinderat einer sozialen Einrichtung einen zeitlich befristeten, zinslosen Überbrückungskredit gewährt.
3. Außerdem befasste sich der Gemeinderat mit Personalangelegenheiten.
Bekanntgaben/Verschiedenes
Städtepartnerschaftsjubiläum mit Hohen Neuendorf:
Frau Stadträtin Eitel berichtet, dass sich für das bevorstehende Jubiläum in Hohen
Neuendorf bereits einige Gruppen angemeldet hätten. Hohen Neuendorf habe wieder ein wirklich schönes Rahmenprogramm geplant. Die Gemeinderäte seien herzlich eingeladen, an der Fahrt nach Hohen Neuendorf teilzunehmen. Die Fahrt finde
statt von Christi Himmelfahrt (17. Mai 2007) bis zum 20. Mai. Geplant sei, mit Bussen anzureisen, da Flüge zu diesem Zeitpunkt sehr teuer seien. Sie bittet die interessierten Mitglieder des Gemeinderats darum, sich bis spätestens zum 16. März
2007 direkt bei Frau Fahrnholz anzumelden.
Bürgermeister Dr. Lohs dankt Frau Eitel und dem zuständigen Komitee für die geleistete Organisationsarbeit.
Haushalt 2007:
Herr Danksin berichtet, dass der Haushalt 2007 inzwischen genehmigt worden sei.
Allerdings habe das Landratsamt wieder einige Anmerkungen angebracht, insbesondere im Hinblick auf die nachfolgenden Jahre. Dies sollte aber bei der geplanten
Klausurtagung thematisiert werden.
Bürgermeisteramt Müllheim
Beschluss des Gemeinderats
öffentlich
Nr. 6 vom 07.02.2007
Zusammensetzung des Gemeinderats und seiner Ausschüsse;
hier:
a) Ausscheiden von Herrn Dr. Axel Kühn aus familiären Gründen
b) Nachrücken von Frau Dora Pfeifer-Suger
c) Zusammensetzung der Ausschüsse
Ausscheiden von Herrn Dr. Axel Kühn
Herr Willi erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung, die mit der Tagesordnung versandt wurde. Herr Dr. Kühn ergänzt die Ausführungen von Herrn Willi, indem er erläutert, dass er im Moment seiner Familie Vorrang einräumen müsse. Er schließt jedoch nicht aus, eines Tages wieder in den Gemeinderat zurückzukehren. Er dankt
für die gute Zusammenarbeit, merkt aber auch an, dass im Detail durchaus noch
Verbesserungsbedarf bestehe.
Nachdem der Gemeinderat bereits in der vorherigen Sitzung über die Hintergründe
für das Ausscheiden von Herrn Dr. Kühn informiert worden war, ergeben sich in der
heutigen Sitzung keine weiteren Fragen mehr. Der Gemeinderat fasst sodann folgenden einstimmigen Beschluss:
Das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. 7 GemO wird
bei Herrn Dr. Axel Kühn anerkannt. Herr Dr. Kühn scheidet somit mit sofortiger Wirkung aus dem Gemeinderat aus. Der Gemeinderat dankt Herrn Dr. Kühn für die geleistete Arbeit.
Bürgermeister Dr. Lohs dankt Herrn Dr. Kühn mit einer kleinen Rede und der Übergabe eines Geschenkkorbes für die geleistete Arbeit im Gemeinderat. Er erinnert
daran, dass Herr Dr. Kühn bereits von 1989 bis 1994 als Stadtrat tätig gewesen war.
Ebenso hebt er hervor, dass Herr Kühn bei der Gemeinderatswahl 2004 beachtliche
2.148 Stimmen erreicht habe, was seine große Wertschätzung in der Bevölkerung
zeige. Herr Dr. Kühn sei Mitglied des Bau- und Verkehrsausschusses gewesen und
habe sich dort immer wieder durch gute Anregungen und konstruktive Mitarbeit hervorgetan. Auch im Gemeinderat selbst habe er sich immer engagiert für die politischen Ziele seiner Fraktion eingesetzt. Gerade auch das Thema soziale Gerechtigkeit sei für Herrn Dr. Kühn von entscheidender Bedeutung in seinem politischen Wirken gewesen. Bürgermeister Dr. Lohs dankt Herrn Dr. Kühn im Namen der Stadt
Müllheim für sein engagiertes Wirken. Er erinnert daran, dass Herr Dr. Kühn das Eh-
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renglas der Stadt bereits bei seinem ersten Ausscheiden aus dem Gemeinderat im
Jahre 1994 erhalten habe und überreicht ihm stattdessen einen Geschenkkorb.
Dr. Kühn bedankt sich herzlich.
Nachrücken von Frau Dora Pfeifer-Suger
Herr Willi erläutert kurz die Verwaltungsvorlage, auf die hiermit verwiesen wird. Sodann bittet Bürgermeister Dr. Lohs Frau Pfeifer-Suger zu sich und verpflichtet sie
gemäß § 32 GemO auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Frau PfeiferSuger spricht folgende Verpflichtungsformel:
‚Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte
Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde
gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu
fördern.’
Besetzung der Ausschüsse
Herr Willi erläutert ausführlich die Verwaltungsvorlage, auf die hiermit verwiesen
wird. In Abänderung der Verwaltungsvorlage wird angeregt, dass Frau Teyssedou im
Partnerschaftskomitee Gray die Nachfolge von Herrn Dr. Kühn übernimmt.
Der Gemeinderat einigt sich einvernehmlich (einstimmig) darauf, dass sämtliche der
in der Verwaltungsvorlage genannten Gremien sich so zusammensetzen, dass Frau
Pfiefer-Suger die Funktionen von Herrn Dr. Kühn übernimmt und ansonsten alle anderen Funktionen wie bisher besetzt werden. Einzige Ausnahme bildet das Partnerschaftskomitee Gray; dort soll Frau Teyssedou Herrn Dr. Kühn ersetzen. Auch hierauf einigt sich der Gemeinderat einvernehmlich.
Bürgermeisteramt Müllheim
Beschluss des Gemeinderats
öffentlich
Nr. 7 vom 07.02.2007
Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung und Lieferung von
Energieholz aus dem stadteigenen Wald
Herr Redle rückt wegen Befangenheit zu Beginn des Tagesordnungspunkt deutlich
vom Ratstisch ab.
Herr Dr. Hoffmann erläutert zunächst die Situation beim Holzeinschlag. Statt 450.000
€ habe man im vergangenen Jahr einen Umsatz von 506.000 € erzielen können, da
mehr Holz eingeschlagen und verkauft werden konnte. Sodann gibt Herr Dr. Hoffmann einen kurzen Überblick über die sonstigen Finanzpositionen des Waldetats. So
hätten beispielsweise die Personalkosten etwas reduziert werden können. Allerdings
habe für die Reparatur der Waldwege aufgrund von Unwettern statt 18.000 € rund
28.000 € aufgewendet werden müssen. In diesem Bereich seien seines Erachtens in
den kommenden Jahren erhöhte Aufwendungen zu erwarten. Im Hinblick auf die
Holzwärme Müllheim GmbH (HWM) erinnert Herr Dr. Hoffmann daran, dass die
HWM bisher aus dem städtischen Forst bedient worden sei. 160.000 € seien zuletzt
für die Aufbereitung der Hackschnitzel veranschlagt gewesen. Im Gegenzug seien
133.000 € Erlöse kalkuliert worden. Im Jahr 2006 habe die Holzschnitzelaufbereitung
somit einen Verlust von knapp 27.000 € erbracht. Allerdings müsse man eigentlich
noch den entgangenen Gewinn - also die Tatsache, dass das Holz aufgrund seiner
Verwendung als Hackschnitzel nicht anderweitig verkauft werden konnte - zumindest
kalkulatorisch berücksichtigen. Dies schlage mit geschätzten 25.000 € zu Buche.
Dadurch erhöhe sich der Verlust auf deutlich über 50.000 €. Allerdings müsse der
nichtmonetäre Vorteil bedacht werden, dass durch die Holzschnitzelnutzung der positive Nebeneffekt entstehe, dass minderwertiges Holz schnell aus dem Wald wegtransportiert wird, was sich im Hinblick auf den Schädlingsbefall sehr positiv auswirkt.
Insgesamt habe sich der Waldetat im Jahr 2006 positiv entwickelt, da derzeit die
Holzpreise recht gut seien. Auch für 2007 rechnet Herr Dr. Hoffmann mit einer guten
Entwicklung. Ergänzend informiert er darüber, dass man bei der Mehrwertsteuer auf
die Variante Regelbesteuerung umgestellt habe. Bisher sei im städtischen Forthaushalt bei der Umsatzsteuer die Pauschalmethode angewendet worden. Durch die Umstellung auf die Variante Regelbesteuerung erwarte er eine Verbesserung der Haushaltssituation in diesem Jahr um etwa 40.000 €. Auch für die künftigen Jahre sei mit
einer Verbesserung um etwa 10.000 € pro Jahr zu rechnen.
Im Hinblick auf die Lieferung von Energieholz empfiehlt Herr Dr. Hoffmann, den Vertrag mit der HWM nicht fortzusetzen. Vielmehr solle sich die HWM seines Erachtens
einen freien Unternehmer suchen, der sich das zu verarbeitende Holz auf dem
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Holzmarkt einkauft. Die Abrechnung sollte dann in Abhängigkeit von der erzeugten
Wärme erfolgen. Dadurch seien klare Vertrags-, Abrechnungs- und Verantwortungsmodalitäten gegeben. Evtl. habe der Unternehmer Interesse daran, das Holz
auch teilweise aus dem städtischen Forst einzukaufen. Wichtig sei jedoch, dass künftig der städtische Forst nicht mehr in der Verantwortung stehen sollte, für eine ausreichende Menge an Energieholz sorgen zu müssen. Herr Dr. Hoffmann erinnert in
diesem Zusammenhang daran, dass auch bisher von 16.000 Schüttkubik Energieholz nur 3.000 aus dem städtischen Wald gekommen seien.
Herr Danksin erläutert anschließend die Situation aus der Sicht der HWM. Der derzeitige Vertrag habe eine Laufzeit von 10 Jahren gehabt und laufe nun aus. Die Vergütung sei gemäß Vertrag über 10 Jahre konstant gewesen. Insofern sei für die Zukunft klar, dass aufgrund der Preisentwicklung ein höherer Preis für den Brennstoff
zu erwarten ist. Diese Feststellung sei unabhängig von der Frage, ob nun die Stadt
oder ein Unternehmer Vertragspartner der HWM werde. Die dadurch entstehenden
Mehrkosten müssten teilweise an die Kunden weitergegeben werden. Er schließt
sich Herrn Dr. Hoffmanns Hinweis an, dass die Abrechnung nach erzeugter Wärme
erfolgen solle, da der Lieferant dann bestrebt sei, gutes Material zu kaufen. Auf
Nachfrage von Herrn Stadtrat Eyrich, welche Mehrkosten Herr Danksin denn erwarte, erläutert dieser, das er keine Prognose abgeben könne, sondern die Vertragsverhandlungsergebnisse zunächst abwarten müsse.
Herr Eyrich befürwortet eine Entzerrung der Vertragsbeziehungen. Daher sei der von
Herrn Dr. Hoffmann und Herrn Danksin vorgetragene Vorschlag ein Schritt in die
richtige Richtung. Auch Herr Behringer äußert sich positiv; insbesondere die Tatsache, dass künftig nach tatsächlich erbrachter Wärmeerzeugung abgerechnet werden
soll, sei sehr wichtig.
Nachdem keine weiteren Fragen mehr bestehen, fasst der Gemeinderat sodann folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass die Stadt Müllheim
- kein Angebot für die Lieferung von Energieholz ab 2008 an die HWM abgibt,
- die Stadt Müllheim ab 2008 Energieholz bereitstellt und zu marktüblichen Preisen
vorzugsweise an den neuen Lieferanten von Holzhackschnitzel an die HWM veräußert.
Bürgermeisteramt Müllheim
Beschluss des Gemeinderats
öffentlich
Nr. 8 vom 07.02.2007
Antrag des Gewerbevereins Müllheim auf Durchführung eines verkaufsoffenen
Sonntags am 18. März 2007 im Gebiet der Innenstadt Müllheim;
hier: Beratung und Beschlussfassung einer entsprechenden Rechtsverordnung
Bürgermeister Dr. Lohs erläutert kurz die mit der Sitzungseinladung zugesandte
Verwaltungsvorlage, auf die hiermit verwiesen wird. Sodann weist er darauf hin, dass
eine Gesetzesänderung zum Thema Ladenschlussgesetz unmittelbar bevorstehe.
Aus diesem Grund votiert er dafür, zunächst nur über den verkaufsoffenen Sonntag
am 18. März 2007 Beschluss zu fassen. Über den für den 18. November geplanten
verkaufsoffenen Sonntag sollte seines Erachtens erst nach erfolgter Gesetzesänderung Beschluss gefasst werden.
Nachdem keine Fragen bestehen, fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die in der Verwaltungsvorlage beigefügte Rechtsverordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag am 18. März 2007.
Abstimmungsergebnis:
20
3
1
Ja
Nein
Enthaltung
Bürgermeisteramt Müllheim
Beschluss des Gemeinderats
öffentlich
Nr. 9 vom 07.02.2007
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Änderung der Satzung
‚Kostenordnung für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Müllheim’
Herr Willi erläutert die Verwaltungsvorlage, auf die hiermit verwiesen wird. Er weist
unter anderem darauf hin, dass die Feuerwehr nun eine leistungsfähige Waschmaschine besitzt und daher für benachbarte Feuerwehren einige Dienstleistungen
erbringen könne, für die nun die Gebühren festgelegt werden müssen. Ebenso erläutert er, dass die Leistungen der Feuerwehr auf öffentlich-rechtlicher Basis erhoben
werden und daher auch aus der Überschrift der Satzung hervorgehen sollte, dass es
sich um eine öffentlich-rechtliche Satzung handelt.
Nachdem keine Fragen bestehen, fasst der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, die Änderungssatzung gemäß der Verwaltungsvorlage zu beschließen.
Bürgermeisteramt Müllheim
Beschluss des Gemeinderats
öffentlich
Nr. 10 vom 07.02.2007
Beratung und Beschlussfassung über die Annahmen von Spenden
Herr Danksin erläutert zunächst den Aufbau der als Tischvorlage vorgelegten Spendenliste, die den Protokollunterlagen beigefügt ist und auf die hiermit verwiesen wird.
Er nennt außerdem kurz die bedeutendsten Spenden (u.a. Spende der Sparkasse für
die Blankenhorn-Statue).
Nachdem keine Fragen bestehen, fasst der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, die in der Tischvorlage genannten Spenden anzunehmen.
Bürgermeisteramt Müllheim
Beschluss des Gemeinderats
öffentlich
Nr. 11 vom 07.02.2007
Auftragsvergabe: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der externen Verwaltung der städtischen Wohnimmobilien
Herr Schilling erläutert, dass von 9 Firmen Angebote erbeten worden seien. Abgabefrist sei der 31. Januar gewesen. Von den 9 angefragten Firmen hätten allerdings nur
3 konkretes Interesse gezeigt bzw. ein Angebot abgegeben.
Um ein Angebot seien folgende Unternehmen gebeten worden:
- Baugenossenschaft Familienheim, Müllheim,
- Hausverwaltung Kuster, Neuenburg
- Hausverwaltung Frosch, Freiburg
- Hausverwaltung Mössner, Riegel
- Hausverwaltung Karaszewski, Buggingen
- Hausverwaltung Gießinger GmbH, Freiburg
- Berima Immobilien GmbH, Gundelfingen
- Hausverwaltung Experta, Freiburg
- Hausverwaltung LT & P, Fellbach
Die anzubietende Leistung sei wie folgt aufgegliedert worden:
a) Verwaltungskosten für die Wohnimmobilien mit reiner Wohnnutzung,
b) Mietverträge, Nebenkostenabrechnungen, Wohnungsübergabe und Wohnungsabnahme für die gemischt genutzten Gebäude mit Wohnungen
Ein Angebot hätten jedoch nur folgende Firmen abgegeben (angegebenen Preise
verstehen sich monatlich pro Wohnung, inklusive Mehrwertsteuer):
- Hausverwaltung Frosch, Freiburg: 52,55 € für Leistung gemäß Punkt a und 52,55
€ für Leistung gemäß Punkt b,
- Hausverwaltungsgesellschaft Mössner, Riegel: 20,00 € für Leistung gemäß
Punkt a und 12,00 € für Leistung gemäß Punkt b,
- Hausverwaltung LT & P, Fellbach: 19,04 € für Leistung gemäß Punkt a und 9,52
€ für Leistung gemäß Punkt b.
Herr Schilling erläutert, dass das günstigste Angebot somit die Firma LT & P aus
Fellbach abgegeben habe. Bei einer Beauftragung entspreche dies Verwaltungskosten in Höhe von monatlich 3.522,48 € bzw. jährlich 39.869,76 €. Herr Schilling weist
darauf hin, dass die Stadt auch bei der externen Verwaltung die Entscheidungsgewalt über
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- die Belegung der Wohnungen,
- die Festsetzung der Miethöhe
- und die Aussprache von Kündigungen
habe.
Auf Nachfrage von Herrn Stadtrat Stecher, ob der Verwalter vor Ort greifbar sei, antwortet Herr Schilling, dass im Aufgaben- und Leistungskatalog unter Punkt 1.16 klar
festgelegt sei, dass die Firma ein Büro in Müllheim betreiben müsse.
Stadtrat Dr. Menny äußert Zweifel, ob die sozialen Belange bei einer externen Wohnungsverwaltung voll gewährleistet sind. Er kündigt an, dass sich aus diesem Grund
bei der anschließenden Abstimmung einige aus der SPD-Fraktion enthalten oder den
Verwaltungsbeschluss ablehnen werden.
Stadtrat Dr. Richter führt aus, dass er zuerst den Vertrag im Detail sehen müsse, bevor er eine Entscheidung treffen könne. Er argumentiert, dass bei anderen Sachverhalten ebenso alle Verträge im Detail vorgelegt würden, so dass es nicht einsehbar
sei, warum dies in diesem Fall nicht so sei. Im übrigen äußert er, dass seines Erachtens der Leistungs- und Aufgabenkatalog die soziale Komponente nicht ausreichend
aufgreife. Aus diesem Grund schlägt er vor, getrennt abzustimmen, also die
Grundsatzentscheidung von der Beschlussfassung über die konkrete Ausformulierung des Vertrages zu trennen. Stadtrat Eyrich entgegnet, dass die Angebote doch
auf der Grundlage des Leistungskataloges, der dem Gemeinderat bekannt sei, abgegeben worden seien, so dass seines Erachtens alles ausreichend geregelt sei.
Auf Anfrage von Frau Stadträtin Dr. Furch-Krafft nach dem Verfahren bei der Wohnungsvergabe bekräftigt Herr Schilling, dass weiterhin die Stadtverwaltung die Entscheidung über die Vergabe einer Wohnung treffe. Er führt aus, dass sich die Interessenten sicherlich weiterhin beim Fachbereich 32 der Stadtverwaltung melden werden. Wenn dann eine Wohnung frei werde, werde die Verwaltung entscheiden, welche Person diese Wohnung bekomme. Frau Dr. Furch-Krafft betont, dass es ihres
Erachtens sehr wichtig sei, dass der Vorschlag zur Belegung nicht von der Firma,
sondern aus der Stadtverwaltung komme.
Sodann fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung über die ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Gebäude der Stadt Müllheim an die Firma LT & P GmbH, Fellbach,
zum Angebotspreis von 19,04 € pro Monat je Wohnung (inklusive Mehrwertsteuer)
und die Leistungen (Mietverträge, Nebenkostenabrechnungen usw.) in den gemischt
genutzten Gebäuden zum Angebotspreis von 9,52 € monatlich je Wohnung (inklusive Mehrwertsteuer) zu vergeben. Die Hausverwaltung soll ab 01. April 2007 übergeben werden und wird zunächst bis zum 30.06.2009 befristet. Die Verwaltung wird
beauftragt, einen entsprechenden Verwaltervertrag mit der Firma LT & P GmbH,
Fellbach, abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
15 Ja
9 Nein
keine Enthaltung
Bürgermeisteramt Müllheim
Beschluss des Gemeinderats
öffentlich
Nr. 12 vom 07.02.2007
Auftragsvergaben Hochbau: Erneuerung der Lüftung in der Realschule
Herr Saumer erläutert, dass im Zusammenhang mit der Dacherneuerung und der
Durchführung von Brandschutzmaßnahmen in der Realschule Müllheim die älteren,
beim damaligen Neubau installierten Abluftanlagen, die über das Flachdach geführt
wurden, entfernt werden mussten. Ein Wiedereinbau dieser lüftungstechnischen Einrichtungen wäre nur mit einem unverhältnismäßig großen Umbauaufwand möglich
gewesen, dern icht mehr gerechtfertigt werden könne.
Aus diesem Grund seien 7 Fachfirmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert
worden. 6 Firmen hätten ein prüffähiges Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot habe die Firma Schies aus Vogtsburg-Burkheim mit 42.147,85 € abgegeben. Die
Firma Schies habe zwar in jüngster Vergangenheit nicht für die Stadt Müllheim gearbeitet, sei jedoch allgemein als leistungsfähig bekannt.
Nachdem keine Fragen bestehen, fasst der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, den Auftrag an die Firma Schies zu dem oben genannten Angebotspreis zu
erteilen.