INFO 061 - Bundesregierung setzt auf Erdöl

Handelshaus Runkel
Biogene Treib- und Schmierstoffe
Pflanzenöltechnik
INFO 061
Bundesregierung setzt auf Erdöl
Information des Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell
vom November 2008 zur Änderung der Biokraftstoff-Besteuerung
Biokraftstoffsteuererhöhung kommt, Bundesregierung setzt auf Erdöl
Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsausschuss beschlossen, dass auch
in den nächsten Jahren die Steuer für Biokraftstoffe massiv angehoben wird.
Heute wird der Gesetzentwurf zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
abschließend im Kabinett besiegelt. Lediglich für Biodiesel soll 2009 die
Anhebung um 3 Cent geringer ausfallen als ursprünglich vorgesehen. Viel
helfen wird das nichts, da sich Biodiesel als Reinkraftstoff 2009 damit
noch weniger rechnen wird als heute. Bei Pflanzenölen wird die Steuer in
genau der Höhe angehoben, wie dies bereits im Biokraftstoffquotengesetz
vorgesehen ist. Der Vernichtungsfeldzug der Großen Koalition gegen die
mittelständigen Biokraftstoffhersteller geht damit weiter. Die Große
Koalition macht den Mineralölkonzernen noch eine weitere Freude. Der bis
vor kurzem vorgesehene zukünftige Anteil der Biokraftstoffe am
Spritverbrauch soll abgesenkt werden. Die Antwort der Bundesregierung auf
die Erdölverknappung ist somit, den Anteil von Diesel und Benzin möglichst
hoch zu halten. Auch von einer für die Biokraftstoffe unverzichtbaren
Nachhaltigkeitsverordnung ist weit und breit nichts zu sehen.
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Anmerkung:
In dem Gesetzestext ist von Biodiesel als Reinkraftstoff die
Rede. Biodiesel ist jedoch kein Reinkraftstoff sondern ein
Mischkraftstoff und wäre nach den Bestimmungen des BiokraftstoffQuotengesetzes für Mischkraftstoffe voll zu versteuern wie unser Kraftstoff
plantanol-diesel.
Durch falsche Darlegung und Verdrehung von Tatsachen wird Biodiesel jedoch
bevorzugt und Pflanzenöl benachteiligt.
Zudem ist in dem Gesetzestext zu lesen, dass das Gesetz der Umsetzung der
Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.Mai
2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen
erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor dienen soll.
(ABL. EU Nr. L 123 S. 42.)
Da keine Förderung biogener Komponenten in Kraftstoffen mehr erfolgt, wird
diese Aussage zur Farce. Es wurden sogar die Anteile zurückgenommen.
Mit plantanol-diesel könnten im Jahresschnitt bis zu 60% Biomasse-Anteile
eingesetzt werden.
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Handelshaus Runkel / INFO 061 – Bundesregierung setzt auf Erdöl
Stand: 07.11.2008