26. Sitzung: Dienstag, 31. Juli 2012

Niederschrift
über die 26. Sitzung des Gemeinderates, stattgefunden am Dienstag, den 31. Juli 2012,
im Sitzungssaal der Marktgemeinde Zell am Ziller
Anwesend:
Bürgermeister Robert Pramstrahler, Bürgermeister-Stellvertreter
Andreas Wildauer, GR Daniel Tipotsch, Manuela Flörl, Matthias
Wildauer, Annelies Brugger, Andreas Eberharter, Wilhelm Breuß,
Siegfried Kerschdorfer, Christine Egger, Mag. Ursula Langesee, Martin
Lechner und das Ersatz-Gemeinderatsmitglied Alexander Stock
Abwesend:
---
Schriftführer: Alfons Turozzi
Beginn:
20.00 Uhr
Ende:
22.00 Uhr
Beratungsgegenstände:
1) Genehmigung der Niederschrift über die 25. Gemeinderatssitzung, stattgefunden
am Montag, den 4. Juni 2012;
2) a) Information zum Schreiben von Johann Platzer vom 21.06.2012;
b) Angelobung eines Gemeinderatsmitgliedes;
c) Nachbesetzung einer Vorstandsstelle;
d) Nachbesetzung verschiedener Ausschüsse und Gremien;
3)
Beschlußfassung hinsichtlich der Abwicklung des Wettbewerbes „Blumen und
Garten 2012“ bzw. des diesjährigen Dorfabends;
4)
Volksschule Zell am Ziller: Überprüfung der Brandmeldeanlage;
5)
Beschlußfassung über die Auflösung des Gemeindeverbandes Rettungswesen
Bezirk Schwaz;
6)
Information und Beschlußfassung hinsichtlich der Vornahme von Asphaltsanierungen in diversen Bereichen, einschließlich der Gasleitungstrassen;
7)
LA-21-Prozeß:
a) Durchführung von Genuß- und Frischemärkten während des Sommers 2012;
b) Information und Beschlußfassung zur Aktion „Zeller Gold“;
8)
TIWAG-Rahmenvereinbarung hinsichtlich Stromlieferungen: Information und
Stellungnahme zum Schreiben des Tiroler Gemeindeverbandes vom 12.06.2012;
9)
Meldewesen: Nachschaffung von Gästeblatt-Sammlungen;
10) Personalangelegenheiten;
Bürgermeister Robert Pramstrahler begrüßt vor Eingehen in die Tagesordnung die
anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, stellt in der Folge die Beschlußfähigkeit
zur gegenständlichen Sitzung fest und eröffnet diese.
Zu 1)
Die Niederschrift über die 25. Sitzung des Gemeinderates, stattgefunden am Montag,
den 4. Juni 2012, wird einstimmig genehmigt.
Zu 2a)
Bürgermeister Robert Pramstrahler informiert über das Schreiben des ehemaligen
Gemeinderates Johann Platzer vom 21.06.2012. Dem gegenständlichen Schriftstück ist
zu entnehmen, daß sich dieser entschlossen hat, sein Mandat zurückzulegen. Er
erklärte derart den Mandats- und Amtsverzicht nach den Bestimmungen des § 26 (2)
Tiroler Gemeindeordnung 2001, welcher nach Verstreichen einer Woche binnen
Einlangung der Erklärung rechtswirksam und unwiderruflich geworden ist.
Nach dem Ausscheiden von Josef Rauch erfolgte am 07.04.1997 im Rahmen der 71.
Sitzung des Gemeinderates die Angelobung von Johann Platzer als Gemeinderat und
die entsprechende Neubesetzung des freigewordenen Mandates mit dessen Person.
Während der zu Ende gehenden Legislaturperiode 1992/1998 fungierte er darüber
hinaus als Mitglied des Gemeindevorstandes und weiters als solches seit den
Gemeinderatswahlen im Jahre 2004. Johann Platzer hatte in der Vergangenheit weiters
die Funktion eines Obmannes des Überprüfungsausschusses inne und war darüber
hinaus als Gemeindevertreter in verschiedene Ausschüsse und Instititutionen delegiert.
Bürgermeister Pramstrahler dankt dem ausgeschiedenen Mandatar Johann Platzer in
seinem als auch im Namen des Gemeinderates sowie der Marktgemeinde Zell am
Ziller für die in all den Jahren gepflogene gute Zusammenarbeit sowie seinen
unermüdlichen Einsatz im Interesse der Kommune und wünscht ihm auf seinem
weiteren Berufs- und Lebensweg weiterhin viel Erfolg und alles Gute, insbesondere
viel Gesundheit.
Zu 2b)
Das Gemeinderatsmitglied Johann Platzer von der Liste 2 (Offene Gemeinschaftsliste
„Für Zell“ Bürgermeisterkandidat Johann Platzer) hat mit Schreiben vom 21.06.2012
schriftlich auf die Ausübung des Mandates verzichtet und dasselbe gemäß § 26 TGO
(Tiroler Gemeindeordnung) zurückgelegt.
In der Folge rückt an die Stelle des ausgeschiedenen Gemeinderatsmitgliedes Johann
Platzer gemäß § 73 TGWO (Tiroler Gemeindewahlordnung)
das Ersatzmitglied Daniel Tipotsch, Unterdorf 3, 6280 Zell am Ziller
(laufende Nummer der eingangs genannten Liste: 6),
nachdem das nachstehend angeführte Ersatzmitglied am 21.06.2012 schriftlich auf
eine Vorrückung und folglich auch auf eine Mandatsausübung verzichtete:
das Ersatzmitglied Karl Platzer, Rohrerstraße 48, 6280 Zell am Ziller
(laufende Nummer der eingangs genannten Liste: 5)
Als Ersatzmitglied wird Karl Platzer im Falle Verhinderung vor ihm gereihter
Mandatare nach wie vor fungieren.
Im Zuge der Ablegung des Gelöbnisses durch Daniel Tipotsch gelobt dieser in die
Hand von Bürgermeister Robert Pramstrahler sowie dem versammelten Gemeinderat
gemäß § 28 TGO, in Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen,
sein Amt uneigennützig und unparteiisch auszuüben und das Wohl der Marktgemeinde
Zell am Ziller und ihrer Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern.
Zu 2c)
Seitens der Liste 2 (Offene Gemeinschaftsliste „Für Zell“ Bürgermeisterkandidat
Johann Platzer) wurde zur gegenständlichen Sitzung der schriftliche Antrag, datiert
und eingelangt mit 21.06.2012, eingebracht, die Nachbesetzung der
Gemeindevorstandsstelle
mit dem Gemeinderatsmitglied Annelies Brugger –
nachdem Johann Platzer, welcher seit Beginn der Legislaturperiode 2010/2016 dieses
Amt bekleidete, schriftlich seinen Verzicht erklärte – vorzunehmen.
Eine Abstimmung hierüber, welche mittels Handerhebens erfolgt, ergibt 12 Stimmen
bei 1 Stimmenthaltung für Annelies Brugger. Damit ist Annelies Brugger für den
ausgeschiedenen Johann Platzer zum Vorstands-Mitglied bestimmt.
Nach den Bestimmungen der Tiroler Gemeindewahlordnung besteht die Möglichkeit,
Ersatzmitglieder für die stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes zu
bestellen. Diese Möglichkeit wurde seitens des Gemeinderates im Rahmen seiner am
31.03.2010 stattgefundenen 1. und konstituierenden Sitzung in Anspruch genommen,
weshalb als Ersatzmitglied für das neue Gemeindevorstandsmitglied Annelies Brugger
der Mandatar Andreas Eberharter namhaft gemacht wird.
Demnach wird Andreas Eberharter während der verbleibenden Zeit der
Legislaturperiode 2010/2016 das stimmberechtigte Gemeindevorstandsmitglied
Annelies Brugger bei allfälliger Abwesenheit oder Befangenheit als solches vertreten.
Zu 2d)
Infolge Ausscheidens von Johann Platzer wird auch eine Nachbesetzung verschiedener
Ausschüsse und Institutionen erforderlich. In diese erfolgt eine Entsendung wie
nachstehend angeführt.
Bau- und Betriebsausschuß: Hannes Breuß
Raumordnungs- und Verkehrsausschuß: Andreas Eberharter
Überprüfungsausschuß: Annelies Brugger als Obfrau und Andreas Eberharter als
Ersatzmitglied
Kulturausschuß: Annelies Brugger anstatt Matthias Wildauer
Zu 3)
Seitens des Gemeinderates wird einstimmig beschlossen, auch im Jahr 2012 die
Aktion „Blumen und Garten“ durchzuführen und eine Prämierung im Rahmen des
Dorfabends vorzunehmen. Der diesjährige Dorfabend findet am ersten Sonntag im
Advent (2. Dezember 2012) in der Aula der Hauptschule Zell am Ziller statt.
Seitens des Kulturausschusses hat eine Begehung des Ortsgebietes zu erfolgen, wobei
die Bewertung der einzelnen Objekte vorzunehmen ist. Eine solche soll nach
Möglichkeit in der ersten Augusthälfte 2012 stattfinden. Den Preisträgern werden
Gutscheinmünzen „Zeller Gold“ überreicht.
Der Ablauf des Dorfabends soll in Anlehnung an das Programm der Vorjahre erfolgen,
wobei auch Präsente für eventuell zu ehrende Sportler, sowie – wie bereits oben
erwähnt – für die Preisträger des Wettbewerbes „Blumen und Garten 2012“
bereitzustellen sind. Allenfalls werden weitere Ehrungen vorgenommen, wobei über
den Personenkreis im Kulturausschuß noch zu beraten ist. Der Kulturausschuß wird
beauftragt, ein entsprechendes Detailprogramm auszuarbeiten.
Darüber hinaus sollen alle Besucher im Anschluß an die gegenständliche
Veranstaltung zu einem kleinen Imbiß geladen werden, welcher in den an die Aula
angrenzenden Klassenräumen gereicht wird. Die erforderlichen Speisen und Getränke
sind bei heimischen Betrieben (Getränke in Kommission) nach vorheriger
Kosteneinholung zu besorgen.
Die gegenständliche Formulierung wurde einstimmig getroffen, wobei einzelne
Kostenübernahmen seitens der Marktgemeinde Zell am Ziller erfolgen.
Zu 4)
Im Objekt „Unterdorf 15 – Volksschule“ ist eine Brandmeldeanlage installiert, welche
gemäß den in Kraft stehenden gesetzlichen Vorschriften einer regelmäßigen,
zumindest einmal jährlichen Wartung zu unterziehen ist. Die letzte derartige
Überprüfung hat im Juni 2011 stattgefunden. Seites der Firma Siemens wird eine
solche mittels Schreiben vom 05.06.2012 zum Pauschalpreis von € 1.200,00 zuzügl.
Mwst. offeriert.
Nach entsprechender Beratung wird einstimmig beschlossen, die Firma Siemens,
Innsbruck, mit der Überprüfung der Brandmeldeanlage im gegenständlichen Objekt zu
beauftragen. Eine solche hat in der Woche 35/2012 (27. bis 31. August) zu erfolgen
und ist diese mit dem Schulwart zu koordinieren.
Zu 5)
Mit Wirkung vom 01.07.2011 sind die Aufgaben des örtlichen Rettungsdienstes von
den Gemeinden auf das Land Tirol übergegangen. Damit hat der Gemeindeverband
Rettungswesen Bezirk Schwaz seinen Zweck verloren und ist aufzulösen. Laut
Jahresrechnung 2011 sind weder Vermögen, noch Verbindlichkeiten gegeben. Etwaige
Überschüsse sind in sinngemäßer Anwendung des für die Beiträge zur Anwendung
gekommenen Mischschlüssels auf die beteiligten Verbandsgemeinden aufzuteilen.
Gemäß § 129 (3) TGO bedarf eine Vereinbarung, mit der ein Gemeindeverband
gebildet oder aufgelöst wird, übereinstimmender Beschlüsse der Gemeinderäte aller
beteiligter Gemeinden.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Zell am Ziller beschließt im gegenständlichen
Zusammenhang, mit sofortiger Wirksamkeit die Vereinbarung über die Bildung des
Gemeindeverbandes Rettungswesen Bezirk Schwaz aufzulösen.
Diese Formulierung wurde einstimmig getroffen.
Zu 6)
Im Zuge der Leitungstrassen von Gasversorgungsanlagen, welche im Bereich des
öffentlichen Straßen- und Wegegutes gelegen sind, wird entsprechend den vertraglich
vorgegebenen Bestimmungen eine Sanierung von Asphaltflächen erforderlich. Diese
wird auf Kosten der Firma TIGAS vorgenommen. In diesem Zuge ist geplant, zu den
Angebotspreisen, welche an die Firma TIGAS fakturiert werden, auch gewisse, einzig
das öffentliche Gut betreffende Flächen einer Belagsanierung zu unterziehen und der
Firma Alpine Bau GmbH einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Die dabei
entstehenden Kosten werden seitens der Marktgemeinde Zell am Ziller übertragen. Es
handelt sich um nachstehend angeführte Bereiche: Gerlosstraße, Stöcklergasse,
Bereich Unterführung Zell-Süd. Grundlage bildet das Angebot vom 31.07.2012, wobei
jedoch nicht sämtliche Positionen zur Ausführung gelangen.
Vbgm. Andreas Wildauer wird ermächtigt, den notwendigen Auftrag zu definieren und
einen solchen an die Firma Alpine Bau GmbH zu vergeben. Die entsprechenden
Maßnahmen sind in der Woche 36/2012 in Angriff zu nehmen und umgehend
abzuschließen. Besonderes Augenmerk möge auch die Notwendigkeit der
Durchführung von Verkehrsverhandlungen gelegt werden.
Die gegenständliche Formulierung wurde einstimmig getroffen.
Zu 7a)
Einen Punkt in der unter Tagesordnungspunkt 7b) beschriebenen Thematik stellt die
seitens der Untergruppe „Wirtschaft und Tourismus“ ins Leben gerufene
Veranstaltung eines Genuß- und Frischemarktes dar, der am 30. Juni sowie am 27. Juli
abgewickelt worden ist. Zwei weitere derartige Veranstaltungen sind jeweils am 25.
August und am 22. September 2012 geplant. Als Veranstalter tritt im Jahr 2012 die
genannte Untergruppe auf, in den kommenden Jahren sollte eine entsprechende
Eigendynamik Platz gegriffen haben, wobei einer der Teilnehmer an den Märkten oder
allenfalls auch ein Gruppe als Veranstalter verantwortlich zeichnet. Seitens der
Mandatarin Manuela Flörl erfolgt im laufenden Jahr eine Betreuung, sie wird auch
dafür Sorge tragen, daß im kommenden Jahr eine Fortführung unter den genannten
Bedingungen gegeben ist.
Durch den Gemeinderat wird die beschriebene Initiative begrüßt und in der Form
während des Jahres 2012 mitgetragen, daß für die Platzbeistellung, die Bewerbung der
vier Märkte sowie für notwendigen Strombezug keinerlei Kosten an die Standbetreiber
vorgeschrieben werden. Die Bewerbung stellt die Anfertigung von Flugblättern und
Plakaten sowie den Postversand an die einzelnen Haushalte im Großraum Zell dar,
diese Kosten (Firma Zillerdruck, Österreichische Post) werden ausnahmsweise durch
die Marktgemeinde getragen, was einstimmig genehmigt wird.
Zu 7b)
Zwecks Verwirklichung einer zukunftsorientierten Entwicklung von Zell am Ziller
wurde im Vorjahr ein Projekt „Vision-Strategie-Programme“ initiiert, das sich an den
Zielsetzungen der Lokalen Agenda 21 orientiert. Wie dem Gemeinderat bekannt ist,
welcher in den einzelnen Arbeitskreisen aktiv mitwirkt, wurden dabei
Maßnahmenkataloge erstellt, welche bereits teilweise einer Realisierung zugeführt
worden sind. Unter anderem handelt es sich dabei um ein Marketingkonzept, mit dem
ortsansäßige Betriebe sowie solche aus dem Großraum Zell unter Stärkung der im Ort
verbleibenden Kaufkraft unterstützt werden sollen. Weitere Faktoren sind die
Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen und damit verbunden eine
nachhaltige Entwicklung unseres Lebensbereiches. Beabsichtigt ist die Auflegung von
„Zeller Gold“, welches bekanntlich vor Jahrhunderten Garant für die Prosperität
unserer Region war. Es handelt sich dabei um Geschenkmünzen, welche in Betrieben
von Zell am Ziller eingelöst werden können.
Dabei soll auch das Gemeindewappen eingebunden werden, wobei die Bestimmungen
des § 11 (5) TGO sinngemäß unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die
gegenständliche Aktion Bestandteil der durch den Gemeinderat eingeleiteten Lokalen
Agenda ist, Verwendung finden. Die Verwendung des Gemeindewappens ist auf jenen
Zeitraum beschränkt, während welchem die Aktion „Zeller Gold“ in der dem
Gemeinderat zur gegenständlichen Sitzung vorliegenden Form Bestand hat und durch
das Werbehaus Cicero, Mayrhofen, betreut wird. Sollte ein anderer Werbeträger als
der vorhin Genannte, die Aktion betreuen, ist ein Antrag um Verwendung des
Gemeindewappens einzubringen.
Die Aktion „Zeller Gold“ soll durch einen Verein betreut werden, welcher
federführend für die zu setzenden Maßnahmen verantwortlich zeichnet.
Zu 8)
Bürgermeister Robert Pramstrahler informiert den Gemeinderat über das Schreiben
des Tiroler Gemeindeverbandes vom 12.06.2012. Dem gegenständlichen Schriftstück
ist zu entnehmen, daß die mit der TIWAG getroffene Rahmenvereinbarung
hinsichtlich einer Lieferung von elektrischer Energie an die Gemeinden Tirols unter
Berücksichtigung von Rabatten mit Ende des Jahres 2012 ausläuft. Seitens des
Gemeindeverbandes werden in diesem Zusammenhang Verhandlungen getätigt, um
auch nach Auslaufen der eingangs genannten Rabattvereinbarung günstige
Konditionen erlangen zu können.
Die Marktgemeinde Zell am Ziller erteilt im gegenständlichen Zusammenhang dem
Tiroler Gemeindeverband das Mandat für Verhandlungen mit der TIWAG zwecks
Festlegung neuer, entsprechend reduzierter Preise und Konditionen ab dem Jahr 2013.
Diese Formulierung wurde einstimmig getroffen.
Zu 9)
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden verschiedene Firmen gebeten,
Offerte bezüglich des Nachdruckes von Gästeblatt-Sammlungen zu legen.
Diesbezügliche Angebote liegen nunmehr vor und lauten jeweils für 1000 Blöcke zu
50 Blatt, vierfach, fortlaufend nummeriert von 300.001 bis 350.000, DinA 5,
selbstdurchschreibend, inkl. Mwst. wie nachstehend angeführt:
Typo Media Mäser, Hard
€ 2.976,00 2 % Skonto
Sterndruck, Fügen
€ 4.860,00 0 % Skonto
Zillerdruck, Zell am Ziller
€ 4.674,36 3 % Skonto
Demnach wird einstimmig beschlossen der Firma Typo Media Mäser GmbH & Co.
KG, Oberer Achdamm 2, 6971 Hard, den Auftrag zur Lieferung von GästeblattSammlungen gemäß Offert vom 26.06.2012 zu erteilen. Ein Termin hinsichtlich der
Ausführung dieses Auftrages ist seitens des Meldeamtes vorzugeben, wobei die
Nummerierung wie oben angeführt vorgesehen werden möge.
Zu 10)
Es wird einstimmig beschlossen, Teile des Tagesordnungspunktes 10) vertraulich und
unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu behandeln.
Ganztages- und Ganzjahreskindergarten:
Darüber hinaus informiert Bürgermeister Robert Pramstrahler über die Fortschritte der
Umstellung des Kindergartenbetriebes auf das ganztägige sowie ganzjährige System
und führt aus, welche Schritte während der vergangenen Monate gesetzt worden sind,
um einen reibungslosen Übergang bzw. Ablauf zu gewährleisten. Mit Beginn des
Kindergartenjahres 2012/2013 wird dieser pro Woche insgesamt 44,00 Stunden
geöffnet sein. Die Öffnungszeiten stellen sich wie nachstehend angeführt dar: Montag
bis Donnerstag von 07.00 bis 16.30 Uhr und am Freitag von 07.00 bis 13.00 Uhr.
Dabei sind Adaptierungen der bestehenden Dienstverträge unter Berücksichtigung der
Ausweitung von Dienstverrichtungen erforderlich. Dies soll im Rahmen der nächsten
Sitzung des Gemeinderates vorgenommen werden. Darüber hinaus wird die Schaffung
zweier weiterer Dienstposten notwendig. Hiebei handelt es sich um den Dienstposten
einer Assistenzkraft im Ausmaß von 17 Wochenstunden oder 42,5 % der
Vollbeschäftigung sowie einer Integrations-Stützkraft im Ausmaß von 22 Stunden pro
Woche bzw. 55 % der Vollbeschäftigung. Seitens des Gemeinderates wird verfügt, daß
unverzüglich entsprechende Stellenausschreibungen vorgenommen werden
(Bürgermeisterbrief, Internet, Amtstafel und Heimatstimme). Weiters sind die
entsprechend abgeänderten Dienstverträge zur Beschlußfassung vorzulegen.
Es wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnung wie nachstehend angeführt zu
erweitern und den gegenständlichen Tagesordnungspunkt vertraulich sowie unter
Ausschluß der Öffentlichkeit zu behandeln.
11) Antrag auf Zuerkennung von Mietzinsbeihilfe;
Geschlossen und gefertigt: