Zum Newsletter - Dr. Thomas Gambke MdB

Newsletter 7+8/2015
Dr. Thomas Gambke, MdB
Bündnis 90/Die Grünen
20.08.2015
NACHRICHTEN AUS BERLIN
Zustimmung für neue Griechenlandhilfen
Mittelstandbeauftragter
der Bundestagsfraktion
Mitglied im Finanzausschuss und Ausschuss für
Wirtschaft und
Energie des Deutschen
Bundestages
Vorsitzender der ASEANParlamentariergruppe des
Deutschen
Bundestages
Termine:
01.09.2015, 9:00 Uhr:
Impulsvortrag beim Verband
Maschinen- und Anlagenbau, Kloster Eberbach,
65346 Eltville am Rhein
14.09.2015, 19:00 Uhr:
Ansprache bei der Abschlussveranstaltung bei
AtomLeap, EnBW Vertrieb
GmbH, Friedrichstr. 136,
10117 Berlin
16./17.09.2015:
Delegationsreise mit der AG
Finanzen von Bündnis
90/Grünen im Bundestag
nach Brüssel
Das beschlossene Programm für
Griechenland bietet die Chance, die
Schuldenkrise des Landes zu lösen.
Ich bin froh, dass sich Finanzminister
Schäuble mit seinen fehlgeleiteten
Euro-Austrittsplänen für Griechenland nicht durchgesetzt hat. Wegen
dieser Verhandlungstaktik hatte ich
das Verhandlungsmandat seinerzeit
nicht unterstützt. Für die Schuldentragfähigkeit des Landes ist aber
nicht die Höhe der Schulden, sondern sind strukturelle Reformen sowie eine Belebung der Wirtschaft
entscheidend.
Griechenland
braucht Unterstützung für eine neue
Ausrichtung der Wirtschaft. Dies allein wird Investitionen auslösen,
Beschäftigung bringen und die soziale Schieflage beenden. Das Hilfspaket ist eine notwendige Voraussetzung dafür. Ich habe dem Programm zugestimmt und werde mit
meiner Fraktion auf weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft in Griechenland drängen.
Nur Investitionen helfen dabei, die
ökonomische Abwärtsspirale zu
überwinden und den Griechen eine
Zukunftsperspektive zu bieten. Hier
muss ganz Europa zusammenarbeiten.
iDoc: Reparieren salonfähig machen
Der geplante Verschleiß beschäftigt
mich nun schon seit einigen Jahren.
Immer wieder finde ich neue Beispiele, bei denen Hersteller von
(meist) Elektrogeräten minderwertige Teile verbauen, um frühzeitig
den Kauf von Ersatzgeräten zu erzwingen. Die Absicht dahinter lässt
sich leider kaum nachweisen. Deshalb ist es kaum möglich, mit gesetzlichen Regelungen dagegen vorzugehen. Im Gegenzug entstehen jedoch erfreuliche Geschäftsmodelle,
die den Menschen beim Reparieren
ihrer Geräte helfen, wenn nur einzelne Komponenten ausgetauscht
werden müssen. So gesehen und getestet beim „iDoc“, einem Berliner
Startup-Unternehmen, das Ersatzteile und Unterstützung beim Reparieren von Smartphones anbietet.
Kostenlose Reparaturanleitungen
helfen dabei, dass der Nutzer de-
fekte Teile wie Touchscreens und
Akkus selbst austauschen kann –
oder sich von den iDoc-ExpertInnen
kostengünstig helfen lassen kann.
Mittlerweile kann man sein Handy
sogar einsenden und bekommt es
innerhalb weniger Tage wieder.
Auch bei Repaircafés ist iDoc aktiv,
um für das Prinzip „Reparieren statt
Wegschmeißen“ vor allem auch bei
jungen Menschen zu werben.
Geschäftsführer Paul Blezinger (r.) erklärte Stefan Schmidt (l.) und mir das Modell von „iDoc“
Newsletter – Seite 2
NACHRICHTEN AUS DER REGION
Kostenexplosion bei der B 15 neu: Zeit zum Umdenken!
Besuch von 50 NiederbayerInnen im
Bundestag Anfang August
Kurz und Knapp:
Ende Juli war ich zu Gast in
Fulda bei der Supermarktkette „tegut“. Geschäftsführer Thomas Gutberlet
erklärte mir die Philosophie: mittelgroße Zulieferer, die für über 25 Prozent
ökologische Lebensmittel
aus der Region sorgen und
auf die Orte abgestimmte
Marktgrößen machen die
Supermarktkette „tegut“
zum Vorzeigeunternehmen
im Einzelhandel.
Dr. Thomas Gambke, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030/227-71547
Fax: 030/227-76515
thomas.gambke@
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Mo-Do: 9:00 - 17:00 Uhr
Fr: 9:00 - 15:00 Uhr
Wahlkreisbüro
Dr. Thomas Gambke, MdB
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84028 Landshut
Tel: 0871/430 37 54
Fax: 0871/276 332 24
thomas.gambke@
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Der 3. Bauabschnitt der B 15 neu
von Ergoldsbach bis zur A 92 wird
deutlich mehr kosten, als ursprünglich geplant.
Noch 2009 hatte die Autobahndirektion von 88 Millionen Euro gesprochen, Anfang August diesen Jahres
antwortete das Bundesverkehrsministerium auf meine entsprechende
Anfrage: „rund 182 Millionen Euro“.
Fast 20 Millionen Euro pro Kilometer
Straße, da hätte man schon ein
zweites Mal nachdenken müssen,
bevor die Bagger rollen.
Die Hauptkosten entstehen im Wesentlichen erst an der A 92. Dort soll
der Knotenpunkt als Autobahnkreuz
gebaut werden. Die Autobahn B 15
neu muss in einer Betonwanne unter der A 92 durchgeführt werden.
Und genau da ist das Problem: Der
Bau eines Autobahnkreuzes mit
zwei Spuren je Fahrtrichtung ist eine
Vorfestlegung der Ortsumfahrung
um Landshut auf der ursprünglich
geplanten Autobahntrasse. Gerade
im nun in Gang gekommenen Dialogverfahren muss aber eine Option
bleiben, die B 15 neu aus Regensburg an der A 92 enden zu lassen
und die Ostumfahrung von Landshut
unabhängig zu planen. Das kann
dann an anderer Stelle zu einem
kostengünstigeren Anschluss an die
A92 führen.
Einigermaßen entsetzt bin ich, dass
die deutliche Kostensteigerung über 100 Prozent! - bisher von den
Verantwortlichen
verschwiegen
wurde bzw. mit einem Achselzucken
und der Bemerkung „alles wird eben
teurer“ kommentiert wird. Auch
wenn die zusätzlichen 94 Millionen
Euro aus dem Bundeshaushalt kommen, bleibt es Geld der SteuerzahlerInnen, das hier in Beton gegossen
Herzliche Grüße,
Öffnungszeiten:
Di und Mi: 14:00 - 19:00 Uhr
Do und Fr: 09:00 - 14:00 Uhr
Thomas Gambke
wird. Den Vogel abgeschossen hat
wieder einmal MdL Erwin Huber,
der lieber Grünen-Bashing betreibt,
statt sich auch nur ansatzweise mit
Lösungen
auseinanderzusetzen:
„Die Naturschützer, die solche Kostensteigerungen auslösen, dürfen
sich dann auch nicht beschweren
über die Kostenhöhe,“ war sein an
Primitivität der Argumentation
kaum zu überbietender Kommentar.
Die breite Resonanz in der Öffentlichkeit zeigt, dass das Problem
durchaus etwas tiefsitzender ist als
in Herrn Hubers Welt. Ein Statement von mir und vielen weiteren
GegnerInnen der B 15 neu wurde in
ganz Bayern und auch von dpa und
sogar der Hamburger Zeitung
„Welt“ nachgefragt. Die wachsende
Zahl der UnterstützerInnen der Bürgerinitiative(n) macht mich zuversichtlich, dass die ökonomische und
ökologische Vernunft sich am Ende
durchsetzen wird. Für Landshut
kann dies nur eine stadtnahe, kleine
Ortsumgehung sein und keine überdimensionale Bundesstraße durch
die Isarauen.
Der 3. Bauabschnitt der B 15 neu zwischen Ergoldsbach und Essenbach. (Foto: Autobahndirektion Süd)