StAZ Das Standesamt - Verlag für Standesamtswesen

D 6451 E
7/2012
65. Jahrgang
Nr. 7
Juli 2012
Herausgegeben vom Bundesverband der
Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten
StAZ Das Standesamt
Zeitschrift für Standesamtswesen, Familienrecht, Staatsangehörigkeitsrecht,
Personenstandsrecht, internationales Privatrecht des In- und Auslands
Frankfurt am Main Berlin
Walter Pintens zum 60. Geburtstag
Tobias Helms 193
Verlag für Standesamtswesen 194
Aufsätze
Florian Edinger
Zwangsverheiratung ± ein Überblick über tatsächliche
und rechtliche Aspekte 194
Rolf Meireis
Sperrvermerk im elektronischen Personenstandsregister aus rechtlicher Sicht 199
Rechtsprechung
OLG Brandenburg 5. 9. 2011 ± 9 UF 134/10
Zum Fristbeginn einer behördlichen Vaterschaftsanfechtung und zur Darlegungs- und Beweislast für das
Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung 201
OLG Düsseldorf 12. 12. 2011 ± I-3 Wx 199/11
Die Wirksamkeit einer Eheschlieûung und damit die
standesamtliche Registrierfähigkeit einer Ehe (hier: in
Nigeria geschlossene Ehe eines Deutschen mit einer
Nigerianerin) hängt ± bei ansonsten nicht in Frage
stehender Identität ± nach deutschem Recht nicht
davon ab, ob alle Vornamen des deutschen Verlobten
vollzählig in der Heiratsurkunde angegeben wurden
bzw. Eingang in das Eheregister gefunden haben. Nach
nigerianischem Recht ist nur eine von den Verlobten
bewusst und gewollt (= vorsätzlich) unter falschem
Namen geschlossene Ehe als nicht geschlossen bzw.
nichtig anzusehen 204
OLG Hamm 7. 12. 2011 ± I-15 W 585/10
Die elterliche Bestimmung des Kindesvornamens ist
nicht deshalb unrichtig im Sinne des § 48 PStG, weil
diese die Schreibweise des Namens in der unrichtigen
Vorstellung eines bestimmten Verbreitungsgrades
dieser Schreibweise gewählt haben 206
OLG München 31. 1. 2012 ± 31 Wx 495/11
Die Vaterschaft kraft Ehe geht der gerichtlich festgestellten Vaterschaft eines anderen Mannes vor 208
OLG Stuttgart 7. 2. 2012 ± 8 W 46/12
Zur Abstammung eines in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen und geborenen Kindes mit
deutschen genetischen Eltern und gewöhnlichem
Aufenthalt in Deutschland 209
OVG Berlin-Brandenburg 17. 11. 2011 ± OVG 12 B 2.11
Ein erfolgreich durchgeführtes Verfahren auf Anerkennung und Wirkungsfeststellung einer ausländischen
Adoption nach § 2 AdWirkG entfaltet auch in aufenthaltsrechtlichen Verfahren Bindungswirkung. Eine
Durchbrechung der Bindungswirkung kommt allenfalls
in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht (hier
verneint) 210
VG Düsseldorf 22. 3. 2012 ± 11 K 120/11
Bei einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung muss
der neue Name zum Gebrauch als Familienname geeignet sein und darf nicht den Keim neuer Schwierigkeiten
in sich tragen. Diesem Anspruch genügt der Familienname »Koe« nicht 212
Aus der Praxis
Benutzung des Geburtseintrags durch kirchliche Stellen
nach Eintragung eines Hinweises über die Verpartnerung Peter Kissner 213
Einbenennung eines »ehelichen Kindes« gemäû § 1618
BGB nach Geschlechtsumwandlung und anschlieûender Wiederheirat des Vaters Andreas Rauhmeier 214
Nachbeurkundung einer Geburt gemäû § 36 PStG; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes nach
erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft Helga Kraus
216
Bestimmung von Doppelnamen für Kinder nach
französischem Recht Volker Hilpert 217
Literatur
Vorschau
Rastin-Tehrani: Afghanisches Eherecht mit rechtsvergleichenden Hinweisen Hans-Georg Ebert 218
Verschiedenes
Familien mit Migrationshintergrund 2010 / Mütter mit
minderjährigen Kindern im selben Haushalt 2010 219
Gesetze, Verordnungen, Erlasse
Israelisches Staatsangehörigkeitsrecht Dan Assan
Entwicklungen des Namensrechts im internationalen
Vergleich Reinhard Hepting
Die beliebtesten Vornamen des Jahres 2011
Lutz Kuntzsch/Benjamin Dorn
Die kollisionsrechtliche Behandlung der qualifizierten
Drittanerkennung nach § 1599 Abs. 2 BGB und vergleichbarer ausländischer Rechtsinstitute Frauke Wedemann
Baden-Württemberg
Benachrichtigung in Nachlasssachen (15. 12. 2011) / Mitteilungen in Nachlasssachen (31. 1. 2012) 219
Bayern
Benachrichtigung in Nachlasssachen (29. 2. 2012) 222
Brandenburg
Benachrichtigung in Nachlasssachen (28. 12. 2011) 222
Hamburg
Mitteilungen in Nachlasssachen (8. 12. 2011) / Benachrichtigung in Nachlasssachen (13. 12. 2011) 223
Mecklenburg-Vorpommern
Benachrichtigung in Nachlasssachen (5. 1. 2012) 223
Nordrhein-Westfalen
Benachrichtigung in Nachlasssachen (1. 12. 2011) / Mitteilungen in Nachlasssachen (10. 1. 2012) 224
Nr. 7 des 65. Jahrgangs 2012 der Zeitschrift
Das Standesamt
Verantwortlich:
Professor Dr. Tobias Helms;
für »Aus der Praxis«:
Komm.-Dipl. Volker Hilpert
Mit der vierteljährlich erscheinenden Beilage
»Verbandsnachrichten und
Mitteilungen des Bundesverbandes und
der Landesverbände der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten«
Redaktion: Hanauer Landstraûe 197
60314 Frankfurt am Main
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ISSN 0341-3977
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Dietmar Ingenbleek