Festrede - 750 Jahre Knappschaft

Festrede
des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen,
Herrn Stanislaw Tillich,
anlässlich des Doppel-Jubiläums „750 Jahre Knappschaft“
und „20 Jahre Knappschaft wieder in Sachsen“
am 21. Januar 2011 in der Regionaldirektion Chemnitz
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Sehr geehrter Herr Dr. Greve,
lieber Kollege Freese, Herr Zöfeld,
meine sehr geehrten Damen und Herren Landtagsabgeordnete,
und natürlich Sie, meine Damen und Herren,
ich freue mich, dass ich heute bei Ihnen sein kann. Nachdem wir im vorigen Jahr ja vielfach
ein zwanzigjähriges Jubiläum gefeiert haben und es eine auch schöne Erinnerungen an das
gab, was 1989 und 1990 in Sachsen begonnen hat, so ist es schon eine gewisse Ehrfurcht,
wenn man heute zu einer Institution kommt, die auf eine 750-jährige Geschichte zurückblickt.
Aber Herr Greve, Sie haben mich ja heute eingeladen, um noch zwei lustige Bemerkungen
als Replik auf Ihre Rede zu geben:
Wenn man gelegentlich bei Erzgebirge Aue im Stadion ist, dann wird ja immer noch im
harten Fan-Block „Wismut Aue“ skandiert. Wenn Sie also als Hauptsponsor gerne bei
Erzgebirge Aue aktiv werden wollen ... (Heiteres Gelächter im Publikum).
Und zu der Beschreibung, die Sie gerade gemacht haben, wie das 1990 mit den Dreieinhalb-Kilo-Handys war, hätte ich das gerne unter die Überschrift gestellt: „Lieber in den
nahen Osten als in den wilden Westen!“ (Erneutes Gelächter.)
Ich habe das mal in Paderborn gesagt bei einem meiner ersten Auftritte als Ministerpräsident
vor 2000 Handwerken, da seufzte eine Dame auf: „Der spricht ja Hochdeutsch!“ (Gelächter.)
Ich habe dann diese 2000 Gewerbetreibenden hingewiesen – übrigens auch bei der ganzen
Beklagerei auch des sächsischen Handwerks –: Da gibt es einen kleinen Handwerksbetrieb
– die Firma Benteler in Paderborn mit inzwischen 24000 Mitarbeitern und weltweit fast fünf
Milliarden Umsatz – das ist dann das Ziel für die sächsische Handwerker-Zunft. Man kann
durchaus so etwas aus einem Familienbetrieb aufbauen, und wenn man es erfolgreich über
die Jahre entwickelt, dann kann es etwas Großes werden.
Doch zurück zu Ihnen: Die Knappschaft ist – und wahrscheinlich wird sie das auch in
Ewigkeit bleiben – die älteste Sozialversicherung der Welt. Aber sie mehr als nur das: Sie ist
– das möchte ich ausdrücklich betonen – Ausdruck gelebter Solidarität. Diese Solidarität hat
die wechselvolle deutsche Geschichte und die weltweite Entwicklung überdauert. Anders
ausgedrückt: Die Knappschaft zeigt, dass der Sozialstaat keineswegs die Erfindung des
Fürst Bismarck ist.
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Das solidarische Denken und Handeln der Bergleute und vieler anderer Berufsgruppen ist
vielmehr die Voraussetzung dafür, dass unser Sozialstaat entstehen konnte und bis heute
auch tragfähig ist. Denken wir an die Zünfte oder auch das Haus Seefahrt in Bremen.
Man muss sich aber eines immer wieder klarmachen: Diese Solidarität ist nicht aus dem
wirtschaftlichen Handeln abgeleitet. Sie ist vielmehr die Voraussetzung dafür. Wir erlernen
diese Solidarität in der Familie. Wir teilen die täglichen Mühen genauso wie die Früchte
unserer Anstrengungen. Jeder bringt sich auf seine Weise, mit seinen Fähigkeiten ein, um
ein gemeinschaftliches, ein gemeinsames Ziel zu erreichen.
Diese grundlegende Solidarität setzt große Kräfte frei. Ganz im Wortsinne: Freiheit ist ohne
Solidarität nicht denkbar. Denn nur, wenn wir gemeinsam handeln, können wir überhaupt die
Möglichkeiten nutzen, die uns der Raum der Freiheit bietet.
Das hieß bei den Bergleuten des Mittelalters ganz praktisch: Wer mit anderen in den
Schacht stieg, nahm ein hohes Risiko auf sich, um das begehrte Silbererz zu fördern.
Die Knappschaft hat das Risiko nicht vermindert. Sehr wohl aber das Risiko , dass die
Familie nach einem möglichen Unfall des Ernährers plötzlich hätte Not leiden müssen. Nein,
dieses Risiko hat sie verhindert.
Die Knappschaft hatte damit eine ähnliche Funktion wie heute das soziale Auffangnetz: Wer
scheitert, fällt nicht ins Bodenlose, sondern kann sich dank der solidarischen Unterstützung
neu orientieren, einen neuen Beruf erlernen oder in einer anderen Region neues Glück
suchen.
Kurzum: Ohne die Sozialversicherungen, deren Pfadfinder die Knappschaft ist, und ohne
den Sozialstaat wäre unsere Wirtschaft heute weniger produktiv und innovativ, wäre auch
der ständige Strukturwandel weniger leicht zu bewerkstelligen.
So war das auch bei dem epochalen Umbruch 1990 – also vor rund zwanzig Jahren –, als
die Knappschaft in Sachsen wiedergegründet wurde und damit zu ihren Wurzeln in die
Montanregion Erzgebirge zurückkehrte.
Eine Aufgabe von gewaltigem Ausmaß: Hundertausende ostdeutsche Rentner mussten
damals in die neuen Strukturen der Rentenversicherung übergeleitet werden. Allein in die
Knappschaft wurden 540.000 Versicherte integriert.
Eine wahre Antragsflut war von den Mitarbeitern der Knappschaft in kürzester Zeit zu
bearbeiten. Es galt dafür zu sorgen, dass die Renten pünktlich gezahlt wurden. Es ging um
nichts mehr und nichts weniger als um den sozialen Frieden.
Die große Aufgabe haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Knappschaft mit großer
Bravour gemeistert. Das verdient auch aus heutiger Sicht immer noch großen Respekt und
große Anerkennung!
Das war aber nur ein Aspekt des sozialpolitischen Neuanfangs. Wir standen damals in
Sachsen auch vor der Aufgabe, die Gesundheitslandschaft zu modernisieren und
umzubauen. Seit dem 1. Januar 1991 bietet die Bundesknappschaft als Krankenkasse ihre
Dienstleistungen in Sachsen an. Die heutige Regionaldirektion hier in Chemnitz ist seitdem
ein zuverlässiger und starker Partner für die sächsische Staatsregierung, wenn es darum
geht, die ärztliche Versorgung auf einem hohen Niveau im Freistaat zu sichern.
Das ist uns in Sachsen auch gelungen. Heute betreiben im Freistaat rund 5.600
niedergelassene Ärzte und 3.100 Zahnärzte moderne Praxen. Wir haben auch die
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Krankenhauslandschaft modernisiert, Betten abgebaut und zugleich 4,8 Milliarden Euro in
die Modernisierung unserer sächsischen Krankenhauslandschaft investiert.
Manche unter uns haben es zugegebenermaßen schon ein wenig vergessen: 1990 befanden
sich die Krankenhäuser in einem – das ist schon nett umschrieben – desolaten Umstand.
Sechs-, Acht- oder Zehn-Mann-Zimmer ohne Bad und WC nicht nur keine Ausnahme,
sondern eher die Regel. Die medizinische Ausstattung war oft alt und verschlissen.
Heute bieten unsere sächsischen Krankenhäuser ihren Patienten einen Standard, der den
nationalen und internationalen Vergleich nicht scheuen muss. Und ich will das ganz
unverblümt sagen: Darauf können wir Sachsen alle stolz sein.
Die großen Verbesserungen in der ambulanten und stationären Versorgung hatten spürbare
Auswirkungen: Die Lebenserwartung ist seither deutlich gestiegen, um vier Jahre für Frauen
und sogar um fünf Jahre für Männer. Meine Damen, zu Ihrem Trost: Die Frauen leben
trotzdem noch sechs Jahre länger als wir Männer.
Aber dieses bei hoffentlich guter Gesundheit Älterwerden stellt uns vor neue
Herausforderungen: Sachsens Bevölkerung wird nicht nur kleiner, sondern älter. So
erfreulich die höhere und weiter steigende Lebenserwartung ist: Sie wird für unsere
solidarischen Sicherungssysteme zu einer Bewährungs- oder auch Belastungsprobe. Uns
fehlen ja noch die Antworten auf die Fragen der absehbaren Zukunft. Sie wissen alle, beim
Weltklima beschäftigen wir uns mit Prognosen und haben scheinbar Antworten. Bei einem
durchaus durch reale Fakten belegbare Situation fehlen uns noch die absehbare Zukunft,
nämlich:
Eine kleiner werdende Zahl von Erwerbsfähigen muss eine wachsende Zahl von Rentnern
finanzieren. Wir haben in diesem Jahr zum ersten Mal in Sachsen die Situation, dass
weniger junge Leute in den Arbeitsprozess eintreten als aus dem Arbeitsprozess
ausscheiden. Das wird sich in den nächsten Jahren verschärfen. Deswegen ist das nicht nur
eine Diskussion um Fachkräfte-Bedarf, sondern auch um die Sicherstellung und
Finanzierung der sozialen Rentenversicherungssysteme. Das ist sicherlich etwas, was uns in
den neuen Bundesländern und auch in Sachsen als Erste beschäftigen wird.
Bis 2020 wird sich die Zahl der 15- bis 25-jährigen halbieren – also in zehn Jahren. Die Zahl
der über 80-jährigen wird sich bis dahin verdoppeln. Diesen Trend können wir bis 2020 nicht
stoppen, sondern er wird weiter zunehmen.
Das heißt, die Jungen müssen noch viel produktiver sein als heute, damit sie den Rentnern
genug zum Leben geben und zugleich ihren eigenen Lebensstandard halten können. Oder
es gelingt uns, mehr Ältere über 65 in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Deswegen will die Staatsregierung gemeinsam mit der Wirtschaft das Projekt 5.000 x 50
starten. Es geht darum, 5.000 erwerbsfähige Arbeitslose über 50 Jahre wieder in einen Job
zu bringen. Am besten natürlich noch mehr. Ich weiß angesichts der 86.000 Arbeitslosen im
Freistaat Sachsen über 50 ist das nur eine kleine Zahl – aber es geht um viel mehr. Es geht
darum, deutlich zu machen, dass die Zeit des Jugendwahns endgültig beendet ist. Dass es
vielmehr darum geht, nicht nur die Lösung dieses Problems mit der Zuwanderung von
Arbeitskräften aus dem Ausland zu suchen, sondern wertzuschätzen, welchen Schatz,
welches Vermögen, welche Erfahrungen und welche Bereitschaft die Über-50-jährigen
einbringen können und dies zu nutzen.
Ich weiß gleichwohl und will das auch kritisch anmerken: Der Wirtschaft ist es natürlich
lieber, gut ausgebildete, junge ausländische Arbeitskräfte zu integrieren als vielleicht
nochmal in Über-50-jährige und in deren Aus- und Weiterbildung zu investieren.
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Mit der Zahl der Älteren nimmt natürlich auch die Zahl der Pflegebedürftigen zu, allein bei
uns in Sachsen von 120.000 auf 170.000 im Jahr 2020. Ein Pflegeheimplatz für einen
schwerstpflegebedürftigen Patienten kostet in Sachsen durchschnittlich 2.400 Euro im
Monat, in privaten Heimen sogar deutlich darüber. Da wissen Sie: Da reichen Pflegegeld und
Rente meist nicht aus, die Angehörigen müssen dann einspringen. Und wenn die selbst
bedürftig sind, zahlt die Kommune die Differenz. Da klafft aus meiner Sicht das nächste Loch
in den sächsischen Kommunalhaushalten.
Deshalb hat die sächsische Staatsregierung von Anfang an großen Wert darauf gelegt auf
das Gesundheitsziel „Gesund im Alter“. Es geht darum, dass präventive Angebote den
Senioren die Möglichkeit schaffen, sich selbst geistig, aber auch körperlich fit zu halten, um
damit letztlich auch länger in ihrer häuslichen Umgebung leben und wohnen zu können. Da
haben wir sicherlich noch viel zu tun, wie ein Blick in die internationale, europäische Statistik
zeigt: Wenn ein Deutscher 65 wird, liegen noch sieben bis acht gesunde Lebensjahre vor
ihm. In Dänemark sind es 13 bis 14 Jahre – wie immer bei den Frauen etwas mehr als bei
den Männern.
Allerdings geben wir – gemessen an unserer Wirtschaftskraft – in Deutschland deutlich mehr
Geld für das Gesundheitswesen aus als die Dänen. Der Abstand macht einen ganzen
Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts aus.
Die Frage ist also nicht, wo wir zusätzliche Mittel für das Gesundheitssystem auftreiben,
sondern wie es durch andere Strukturen bessere Ergebnisse liefert. Zum Beispiel setzen wir
in Sachsen auf den Ausbau der ambulanten geriatrischen Versorgung. Ich weiß, dass das
ein Thema ist, das alle beschäftigt. Dazu laufen in mehreren Landkreisen Pilotversuche.
Nicht nur, weil es kostengünstiger ist. Sondern vor allem, weil so die älteren Mitbürger länger
in der vertrauten Umgebung, in den eigenen vier Wänden leben können. Das hat ganz viel
mit Altern in Würde zu tun.
Wir setzen deshalb drittens auf ambulante Hauskrankenpflege statt vollstationärer Pflege
sowie auf die Begleitung Älterer durch ehrenamtliche Kräfte wie im Projekt „Alltagsbegleiter“.
Ich kann Ihnen sagen, ich habe selten so viele Briefe bekommen von Bürgern, die sich dazu
selbst bereit erklären und anbieten, dieses übernehmen zu wollen, nachdem die
Sozialministerin vor wenigen Tagen öffentlich auf dieses Projekt aufmerksam gemacht hat.
Meine Damen und Herren, das ist eines von mehreren Dutzend Projekten, mit denen wir uns
dem demographischen Wandel stellen, ihn auch selbst gestalten, sich nicht einer Situation
hinzugeben, sondern aktiv daraus das Beste zu machen. Getragen von Ehrenamtlichen wird
das von uns unterstützt durch eine eigene Förderrichtlinie der sächsischen Staatskanzlei.
Und das muss man sagen, das ist bisher einzigartig in Deutschland.
Auch beim Thema Bekämpfung des Ärztemangels sind wir in Sachsen Vorreiter. Wir haben
ein umfangreiches Maßnahmebündel geschnürt. Wir wollen die Medizinerausbildung
attraktiver machen und ebenso die Niederlassung im ländlichen Raum. Auch der Einsatz von
Gemeindeschwestern, in Sachsen erfolgreich erprobt – wohl alle können sich noch an die
Gemeindeschwester mit der „Schwalbe“ erinnern –, soll jetzt in Deutschland flächendeckend
möglich sein.
Kurzum: Wir gehen das Thema Demografie aktiv an, bauen unser sächsisches
Gesundheitswesen vorausschauend um und sind auch – und das ist dringend notwendig –
mit der Bundesregierung im Gespräch, damit bundesrechtliche Regelungen entsprechend
angepasst werden. Wir haben also 20 einzelne Maßnahmen vorgesehen, wie wir dem
demografischen Wandel und auch dem Ärztemangel entgegentreten können. Ich will Ihnen
hier an dieser Stelle offen und ehrlich sagen: Ich bin überrascht, dass der Bund sechs dieser
Regelungen durch bundesrechtliche Regelungen wieder einkassiert. Deshalb meine ich,
müssen wir mit dem Bund darüber reden, dass uns hier die Möglichkeiten gegeben werden,
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auf eigene Bedingungen – wenn sie denn in Frankfurt am Main noch nicht so vorherrschen –
mit eigenen Antworten reagieren zu können. Deswegen ist es notwendig, dass wir hier
dranbleiben.
Uns ist es gelungen, das Thema demografischer Wandel auf Bundesebene im
Koalitionsvertrag zu verankern. Jetzt müssen wir auf Bundesebene auch rasch zu
Ergebnissen kommen. Neben der Gesundheit und der Pflege ist letztendlich auch die
Rentenversicherung in den Blick zu nehmen. Ich habe schon im vorigen Sommer mit meinen
Bemerkungen zur Rentengarantie mir viele Zuschriften eingehandelt. Ich muss aber auch
deutlich sagen: Allein die Tatsache mit dem Hinweis auf 21 Millionen Rentner
totzuschweigen, ist – glaube ich – auch nicht die Antwort auf die Fragestellungen, die ich
eingangs formuliert habe.
Zurück zur Rentenversicherung. Ein Beispiel: Wir haben die Grundsicherung im Alter als
Mindestrente. Aber wieso – und diese Frage muss man ja als legitim stellen – sollenn die
Kommunen dafür zahlen, dass es dem Bund nicht gelingt, Renten- und Pflegeversicherung
ausreichend zu finanzieren? Das ist jedenfalls keine adäquate Antwort, und statt die Parität
in der Finanzierung der GKV Schritt für Schritt abzuschaffen, sollte die Bundesregierung
dafür sorgen, Effizienzreserven im Gesundheitswesen zu heben, damit eine gute
Gesundheitsversorgung für alle bezahlbar bleibt.
Kurzum: Es geht um einen solidarischen Umgang miteinander, wenn es um das Thema Alter
geht, das die Jungen als Zahler nicht überfordert und den Älteren und Alten einen würdigen
Lebensabend ermöglicht.
Ich meine, wir haben dazu viel versprechende Ansätze hier bei uns in Sachsen entwickelt.
Wir sind mit Sicherheit dabei am Anfang eines langen Weges und froh darüber, dass
kompetente Partner in Sachsen haben, die bereit sind, an der Weiterentwicklung unseres
Solidarsystems mitzuarbeiten. Da denke ich nicht nur, aber auch an die Knappschaft, die in
den letzten zwanzig Jahren gerade ein guter Partner in der Zusammenarbeit mit dem
Freistaat Sachsen war.
Ich wünsche Ihnen für die nächsten Jahre und Jahrhunderte, dass die Solidarität der
Mitglieder weiterhin trägt und dass sie allen sozialpolitischen Herausforderungen gerecht
wird.
In diesem Sinne: Glück auf!
Wortgetreue Fassung
Ton-Mitschnitt und Verschriftung: Holger Zürch