P R O T O K O L L Bau- und Verkehrsausschusses

Gemeinde Flintbek
Der Bürgermeister
24220 Flintbek, 08.10.09
PROTOKOLL
über die Sitzung des
Bau- und Verkehrsausschusses
- Öffentlicher Teil Nr.: 9/2009
zugestellt am: _________
Sitzung vom: 01.10.2009
Beginn: 19.30 Uhr
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Ende: 21.22 Uhr
anwesend von bis
nein
ja TOP TOP
X
1
10
Teilnehmerinnen/Teilnehmer:
Gemeindevertreter Helmut Groß
Vorsitzender
Herr
Michael Muhs
stellv. Vorsitzender
Gemeindevertreter
X
1
10
Jens-Uwe Reeh
X
2
10
Gemeindevertreter
Bernd Kernke-Robert
X
1
10
Gemeindevertreter
Willi Behrend
X
1
10
Gemeindevertreter
Dr. Dietrich Rave
X
1
10
X
1
10
X
1
10
X
1
10
1
Herr
Tilo Erfurth
)
Herr
Wolf-Dieter Herrmann
Herr
Eberhard Pieczonka
Gemeindevertreterin Regine Schlegelberger-Erfurth
Verw.-Angestellte Bolz
1)
anwesend von bis
nein
ja TOP TOP
X
Für die Verwaltung:
Bürgermeister Horst-Dieter Lorenzen
Verw.-Angestellter Bettin
X
(Protokoll)
X
1
10
X
1
10
-2-
Ferner:
Bürgervorsteher Heinz Kühl
Gleichstellungsbeauftragte
anwesend von bis
nein
ja TOP TOP
X
X
Seniorenbeirat, Frau Müller, Herr Blöcker
X
1
10
Gem.-Vertreter Witte
X
1
10
Gem.-Vertreter Thiem
X
1
10
Herr Dr. Fuhrmann
X
1
10
Gem.-Vertreterin Stöllger
X
3
6
Herr Blank
X
1
4
Herr Geier
X
1
10
Frau Oldenburg
X
1
10
Herr Tjaden
X
1
10
-3Der Ausschussvorsitzende, Herr Gem.-Vertreter Helmut Groß, begrüßt die Anwesenden und
stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde und der Ausschuss aufgrund der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine EinwohnerInnen-Fragestunde gemäß § 9
der Geschäftsordnung statt.
Hierzu meldet sich Frau Oldenburg und fragt, ob zum Tagesordnungspunkt „Änderung der
Straßenreinigungssatzung“ jetzt oder zum Tagesordnungspunkt direkt Fragen bzw. eine
Stellungnahme abgegeben werden kann. Der Ausschuss bittet darum, jetzt Fragen zu stellen.
Daraufhin erläutert Herr Geier, dass die Anlieger der Straße „Sperlingsgang“ sich in der Sitzungsvorlage nicht wiederfinden. Grundsätzlich haben die Anlieger Bereitschaft signalisiert,
den Gehweg zu fegen und den Rinnstein sauber zu halten. Es geht ihnen lediglich darum,
den Winterdienst nicht zu übernehmen.
Herr Gem.-Vertreter Groß erläutert hierzu, dass gleichgelagerte Fälle gleich behandelt werden müssen und der jetzt vorliegende Satzungsentwurf den rechtlichen Bestimmungen entspricht.
Auf die Frage von Frau Oldenburg, ob aus der bisher durch den Bauhof durchgeführten Reinigung des Gehweges ein Gewohnheitsrecht entstanden ist, wird dies durch Herrn Groß sowie dem Protokollführer verneint.
Weitere Wortmeldungen ergehen nicht.
Es wird einvernehmlich beraten und beschlossen über folgende
geänderte T a g e s o r d n u n g
1. Genehmigung der Niederschrift vom 10.09.2009 (öffentlicher Teil)
2. Mitteilung über die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
des Bau- und Verkehrsausschusses vom 10.09.2009 gem. § 8 Ziffer 3 der
Geschäftsordnung
3. Bebauungsplan Nr. 38, 1. Änderung, für das Gebiet „westlich L 318, südlich und nördlich
Batterieweg“
hier: Sachstandsbericht
4. Bebauungsplan Nr. 18, 1. Änderung, für das Gebiet „Schlotfeldtsberg/Dorfstraße/
K 15/Schurkamp (Bürger- und Sportzentrum)
hier: Sachstandsbericht
5. Änderung der Straßenreinigungssatzung
6. Kostenspaltungsbeschluss für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Straße
„Heimstättenweg“
7. Grundsätze und Ziele
8. Unterhaltung der Straßen und Wege
hier: Prioritätenliste sowie Abstimmung eines Besichtigungstermins
9. Verschiedenes
-410. Beschlussfassung darüber, dass die Tagesordnungspunkte 11 bis 13 in
nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden
- nichtöffentlicher Teil 11. Genehmigung der Niederschrift vom 10.09.2009 (nichtöffentlicher Teil)
12. Bauanträge/Bauvoranfragen und allgemeine Fragen
13. Verschiedenes
1. Genehmigung der Niederschrift vom 10.09.2009 (öffentlicher Teil)
Herr Herrmann ist der Auffassung, dass in der Niederschrift auf Seite 5, Tagesordnungspunkt 6 zur Beratung des Themas „Grundsätze und Ziele“, hier Nr. 5, die Diskussion nicht
kurz war. Aus diesem Grund stellt Herr Herrmann den Antrag, das Wort „kurz“ aus der
Niederschrift zu streichen.
2 dafür, 2 dagegen, 4 Enthaltungen
Der Antrag ist abgelehnt.
Die Niederschrift vom 10.09.2009 (öffentlicher Teil) wird genehmigt.
4 dafür, 2 dagegen, 2 Enthaltungen
2. Mitteilung über die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
des Bau- und Verkehrsausschusses vom 10.09.2009 gem. § 8 Ziffer 3 der
Geschäftsordnung
Der Protokollführer berichtet, dass in der letzten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 10.09.2009 folgende Beschlüsse gefasst worden sind:
- Zustimmung zur Errichtung eines Gartengästehauses im „Bäckerberg“
- Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 34 (Kleinflintbek) wurde einer Überschreitung der Baugrenze nicht zugestimmt.
- Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 9 (Tulpenweg) wurde einer Befreiung
zugestimmt zur Errichtung eines Zaunes/Nebenanlage außerhalb der Baugrenze.
- Im Bebauungsplan Nr. 7 (Demenbeck) wurde einer Befreiung zugestimmt zur Errichtung eines Nebengebäudes.
- Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 38 wurde einer Befreiung zur Errichtung
einer Werbeanlage mit einer Höhe von 11 m nicht zugestimmt.
3. Bebauungsplan Nr. 38, 1. Änderung, für das Gebiet „westlich L 318, südlich und nördlich
Batterieweg“
hier: Sachstandsbericht
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr Blank als beauftragter Städteplaner begrüßt.
Herr Blank stellt den Stand der Planung vor. Er erläutert insbesondere, welche Festsetzungen von der Planung des Investors im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 38
berührt sind. Dies sind Baugrenze, Verkehrsfläche, Gebäudehöhe, offene Bauweise (Gebäude länger als 50 m), Verwaltungsgebäude zur Straße orientiert.
Zu diesen Punkten sind entsprechende veränderte Festsetzungen in den Bebauungsplan
aufgenommen.
-5Herr Blank erläutert dann, dass der Geltungsbereich nicht nur für den Teilbereich des geplanten Gewerbebetriebes möglich ist. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem in der
Anlage beigefügten Lageplan. Seitens Herrn Blank wird vorgeschlagen, grundsätzlich die
maximale Höhe der Gebäude beizubehalten und lediglich die Verwaltungsgebäude höher
zuzulassen. Ein beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB ist nicht möglich. Es ist
daher ein normales Bauleitplanverfahren einschl. Umweltbericht erforderlich. Die ersten
Schritte im Bauleitplanverfahren sind nun die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie
die frühzeitige Behördenbeteiligung.
Herr Gem.-Vertreter Kernke-Robert bittet darum zu prüfen, welche Möglichkeiten der
Durchgrünung auch im Hinblick auf das Landschaftsbild möglich sind und stellt aus diesem Grund folgenden Antrag, das im weiteren Verfahren geprüft wird, ob im Bereich
Landschaftsbild Beeinträchtigungen minimiert werden können und im Umweltbericht Lösungsmöglichkeiten auch im Hinblick auf gewerbliche Interessen aufgezeigt
werden.
2 dafür, 5 dagegen, 2 Enthaltungen
Der Antrag ist abgelehnt.
4. Bebauungsplan Nr. 18, 1. Änderung, für das Gebiet „Schlotfeldtsberg/Dorfstraße/
K 15/Schurkamp (Bürger- und Sportzentrum)
hier: Sachstandsbericht
Hierzu erläutert Herr Blank als beauftragter Städteplaner den Sachstand. Grund der Planung ist, dass das Karstadt-Lagerhausgebäude abgerissen worden ist und die am
Schornstein montierte Sendeeinrichtung entfernt wurde. Um eine Versorgung des oberen
Ortsteils sicherzustellen, ist ein Mobilfunkmast erforderlich. Nach der Diskussion verschiedener Standorte hat die Gemeinde Flintbek sich dafür entschieden, am Bürger- und
Sportzentrum einen Sendemast aufzustellen.
Herr Blank erläutert, dass ein Sendemast grundsätzlich einen nicht störenden Gewerbebetrieb darstellt. Aus diesem Grund ist der Sendemast in der Grünfläche/Sportfläche so
nicht zulässig. Nach Rücksprache mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde muss hier die
Ausweisung als Versorgungsfläche mit einem kleinen Geltungsbereich vorgenommen
werden. Nach Klärung mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde ist ein vereinfachtes/beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB möglich. Auch hier ist die Öffentlichkeitsbeteiligung der nächste Schritt.
5. Änderung der Straßenreinigungssatzung
Beschluss:
1. Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt keine Ausnahme von der Reinigungspflicht für diejenigen Grundstücke zuzulassen, die sowohl an die Straße
Sperlingsgang, als auch – rückwärtig – an die Straße Müllershörn angrenzen.
7 dafür, 2 Enthaltungen
2 Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,
die Neufassung der Straßenreinigungssatzung nach dem anliegenden Entwurf
zu beschließen. Der Entwurf beinhaltet die 1. bis 4. Änderung der Straßenreinigungssatzung sowie folgende zusätzliche Änderungen:
-6- In § 2 Abs. 1 Nr. 1 wird das Wort „Radweg“ gestrichen.
- In § 5 Abs. 1 wird der Verweis von § 56 Abs. 1 Nr. 7 geändert in § 56 Abs. 1
Nr. 8
5 dafür, 3 dagegen, 1 Enthaltung
6. Kostenspaltungsbeschluss für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Straße
„Heimstättenweg“
Beschluss:
Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung bezüglich der
Straßenausbaumaßnahme „Heimstättenweg“ auf der Grundlage des § 8 der Satzung
der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen
und Wegen (Straßenausbaubeitragssatzung) und dem in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.08.2005 beschlossenem Bauprogramm folgende Kostenspaltung zu
beschließen:
Die Erhebung der Beiträge für die Teileinrichtungen „Fahrbahn“ und „Niederschlagswasserbeseitigung“ sind von der Erhebung der Teileinrichtung „Gehwege“ getrennt vorzunehmen.
einstimmig dafür
7. Grundsätze und Ziele
Herr Herrmann stellt den Antrag, zu Nr. 3 - Erhalt vorhandener ortsbildprägender Gebäude - der Anregung der Verwaltung mit folgendem Text zu folgen: Durch gestalterische Vorgaben muss ein Rahmen gesetzt werden, um ein typisches Ortsbild zu
erhalten. Anbauten sind in einem Rahmen zulässig, soweit Baurecht nicht im Wege
steht und das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird.
7 dafür, 2 Enthaltungen
Es wird dann über Ziff. 4 - Altengerechtes Wohnen - mit folgendem Text abgestimmt:
Die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft erfordert einen besonderen
Augenmerk auf die Bereitstellung von Wohnraum für das altengerechte Wohnen.
Mit einer geeigneten Verbindung dieser Wohnflächen mit der für junge Familien soll
ein Zusammenleben der Generationen gefördert werden. Die Umsetzung ist nur
über die Investoren möglich.
einstimmig dafür
8. Unterhaltung der Straßen und Wege
hier: Prioritätenliste sowie Abstimmung eines Besichtigungstermins
Durch den Protokollführer wird erläutert, dass aufgrund der beschlossenen Prioritätenliste
folgende Straßen überarbeitet werden müssen: Am Wasserwerk, Sprengerteich, Gartenstraße, Plambeckskamp vom Stoppelkamp bis Sörenberg und bis zum Heimstättenweg,
Schlotfeldtsberg (Busstrecke).
Ein Besichtigungstermin wird aus Sicht des Bau- und Verkehrsausschusses für nicht erforderlich gesehen, die Verwaltung wird gebeten, anhand der beschlossenen Prioritätenliste für die Haushaltsberatung Prioritäten aufzustellen.
-79. Verschiedenes
9.1 Herr Pieczonka erläutert, dass die Vorgehensweise zur Beschlussfassung zu TOP 5 Änderung der Straßenreinigungssatzung - sehr unglücklich gelaufen ist.
9.2 Herr Gem.-Vertreter Witte bittet den öffentlichen Weg/Kirchsteig von Flintbek nach
Böhnhusen durchs Kirchenmoor begehbar herzustellen.
9.3 Herr Gem.-Vertreter Kernke-Robert erkundigt sich, ob es möglich/sinnvoll ist, mit den
angrenzenden Gemeinden über das Thema „Energie“ zu diskutieren und beratend
zusammenzuarbeiten.
9.4 Gem.-Vertreter Behrend bittet darum, in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses den Tagesordnungspunkt „Gehweg im Bereich „Effland“ und
„Mühlensteinweg“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Hier ist durch die Baumwurzeln
der Gehweg teilweise uneben.
10. Beschlussfassung darüber, dass die Tagesordnungspunkte 11 bis 13 in
nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden
einstimmig dafür
Der Vorsitzende:
Für die Niederschrift:
………………………………..
- Gemeindevertreter -
……………………………
Verw.-Fachangestellter -