Das gläserne Rathaus. - Gemeinde Ostseebad Heringsdorf

Gemeinde Ostseebad Heringsdorf
Beschlussprotokoll
Gremium
Sitzung am
Sitzung Nr.
Gemeindevertretung
22.12.2011
028/11
Sitzungsort
Uhrzeit
Parkhotel Bansin, Seestr. 59,
17429 Seebad Bansin
Beginn: 19:01 Uhr
Ende: 21:20 Uhr
[x] öffentliche Sitzung
[ ] Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung
[ ] nichtöffentliche Sitzung
2
Teilnehmerverzeichnis
Gremium:
Gemeindevertretung
Vorsitzender: Helmut Friedrich
Sitzungstag:
22.12.2011
Sitzungs-Nr.:
028/11
Anwesenheit:
a) Ausschussmitglieder
anwesend
(von TOP bis TOP)
es fehlten
entschuldigt
Gemeindevertreter Helmut
Gemeindevertreter
Friedrich
Bernd Herrgott
Gemeindevertreter Frank
Gemeindevertreter
Lettner
Joachim Richter
Gemeindevertreter Thomas
Gemeindevertreterin
Heilmann
Claudia Pautz
Gemeindevertreter Joachim
Gemeindevertreterin
Saupe
Brigitte Will
Gemeindevertreter Uwe
Gemeindevertreter
Wehrmann
Ronald Richter
Gemeindevertreter Dr. Malte Gemeindevertreter Klaus
Wiedemeyer
Wollin
Gemeindevertreterin Johanna Gemeindevertreter HansArbeit
Joachim Giese
Gemeindevertreter Holger
Gemeindevertreter Uwe
Ehlert
Krüger
Gemeindevertreter Enrico
Gemeindevertreterin
Hamisch
Kirsten-Leonie Gottheit
Gemeindevertreter Michael
Gielnik
Gemeindevertreter Jörg
Erdmann
Gemeindevertreter Joachim
Schultz
b)Verwaltung
1. Herr Kottwittenborg
2. Frau Schröder
3. Herr Hartwig
4. Herr Becker
5. Frau Dr. Lehmann
c) Gäste
lokale Presse und EinwohnerInnen
unentschuldigt
3
Gemeindevertretung
Ostseebad Heringsdorf
28.12.2011
Protokoll
über die 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.12.2011
Folgende Tagesordnung wird beraten:
A
01.
02.
03.
04.
05.
06.
07.
08.
09.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
B
01.
02.
03.
04.
05.
Öffentlicher Teil
Begrüßung durch den Vorsitzenden
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
I. Einwohnerfragestunde
Feststellung von Änderungsbedarf der Tagesordnung
Bestätigung des Protokolls der 27. Sitzung vom 24.11.2011
Änderung Eigenbetriebssatzung
Grundstücksverkehr : Ergänzung zum Beschluss zur Einbringung
Wohnungsbestand Bansin in die Wohnungsgesellschaft
Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Herstellung/Instandsetzung
von Regenentwässerungsanlagen
Entwurf der Gestaltungssatzung Seebad Bansin 2011 der Gemeinde
Ostseebad Heringsdorf
außerplanmäßige Ausgabe für Ausbau Bahnübergang Schillerstraße
Maßnahmenplan der Europäischen Gesamtschule Insel Usedom
Ausstattung des historischen Schulgebäudes mit Mobiliar und Technik
sowie weitere notwendige Investitionen
Beitritt in den Freundeskreis der Achterkerke-Stiftung
Bericht des Bürgermeisters
Bericht des Ausschussvorsitzenden
II. Einwohnerfragestunde
Sonstiges
Vorlagen-Nr.
Nichtöffentlicher Teil
Beschaffung Kommunaltechnik für den Bauhof, hier: Auftragsvergabe
Überplanmäßige Ausgabe am BV: Um- und Ausbau I.BA Kaiserstraße in
Ahlbeck
Umgestaltung des nördlichen Kulmplatzes in Heringsdorf
Stellungnahme zum Bericht der Rechnungsprüfungsamtes (65/2010)
hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit und Sicherheit in der Haushaltsführung
sowie zur Prüfung der Jahresrechnungen
Sonstiges
Vorlagen-Nr.
848/11
864/11
EB821/11
860/11
704/11
726/11
846/11
826/11
831/11
863/11
865/11
554/11
A Öffentlicher Teil
TOP 01.:
Begrüßung durch den Vorsitzenden
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden.
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
TOP 02.:
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsgemäßheit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Gemeindevertreter Lettner teilt mit, dass er sich für die Sitzung am 26.01.2012 bereits jetzt entschuldigt.
TOP 03.:
I. Einwohnerfragestunde
Gemeindevertreter Wehrmann fragt die Mitglieder der NPD-Fraktion unter Vorhalt der Publikation „kurz &
4
knapp“ (Nachrichten aus der Gemeindevertretung der Kaiserbäder; herausgegeben durch die NPD), warum
die Gemeindevertreter als „treudoofe Schafe“ im Internet bezeichnet werden. Es kommt zur Diskussion
zwischen dem Gemeindevertreter Wehrmann und den beiden Mitgliedern der NPD-Fraktion. Im Ergebnis
fordert Gemeindevertreter Wehrmann die Verwaltung auf zu prüfen, ob durch die Publikation Rechte der
Gemeinde oder der Gemeindevertretung berührt sein könnten.
Bürger Wolfgram möchte ein Meinungsbild der Gemeindevertretung zur Überreichung eines kleinen
Präsentes anlässlich des Geburtstages durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung an die
Gemeindevertreter.
Bürger Schröder erkundigt sich nach dem Bauablauf Bahnübergang Wiesengarten/Seebad Ahlbeck. Der
Bauamtsleiter erwidert, dass es sich um eine Baumaßnahme der UBB handelt, bei welcher die Gemeinde
nicht in den Bauablauf einbezogen ist. Die UBB solle sich zu dem Bauablauf erklären.
Gemeindevertreter Dr. Wiedemeyer fragt, ob die Gorki-Statue sichergestellt wurde und der Bauamtsleiter
erklärt, dass sich diese schon im Bauhof befinde.
Feststellung von Änderungsbedarf der Tagesordnung
TOP 04.:
Der Vorsitzende erklärt, dass der TOP 1 im nichtöffentlichen Teil von der Tagesordnung genommen wird, da
eine Beschlussfassung bereits erfolgte.
Der Vorsitzende erläutert, dass der Tagesordnungspunkt Wahl der „Stasi“-Überprüfungskommission noch
auf die Tagesordnung als neuer TOP 6 genommen werden soll; dies wurde verwaltungsseitig vergessen.
Gemeindevertreter Lettner wendet ein, dass im Protokoll nicht steht, dass dieser Punkt in der heutigen
Sitzung zu behandeln sei; im Übrigen fehle die Dringlichkeit. Der Bürgermeister stimmt dem
Gemeindevertreter Lettner zu und ergänzt, dass er aufgrund fehlender Dringlichkeit diesem TOP wohl
widersprechen müsste.
Gemeindevertreter Saupe fragt, warum der Bürgermeister dies beanstanden würde. Der Bürgermeister
erläutert, dass der TOP nicht in der Einladung/den Aushänge vorhanden ist und ein sich für dieses Thema
interessierender Bürger sich nicht informieren könne, mithin ausgeschlossen wäre.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen; Ergebnis: 2 ja, 4 nein, 5 Enthaltungen.
Gemeindevertreter Heilmann bringt einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion ein. Zur Dringlichkeit
wird ausgeführt: Eine Stellungnahme zu den polnischen Kernenergieplänen ist lediglich bis zum 04.01.2012
gegenüber den polnischen Institutionen möglich. Die Gemeinde habe jedoch als touristische Destination die
„Pflicht“, sich einzubringen.
Abstimmung: 11 ja, 0 nein, 1 Enthaltung
Der Antrag der CDU-Fraktion ist neuer TOP 14. Die nachfolgenden TOPs reihen sich ein.
Bestätigung des Protokolls der 27. Sitzung vom 24.11.2011
TOP 05.:
Gemeindevertreter Lettner merkt an, dass er sich für die Sitzung vom 24.11.2011 entschuldigt hat. Die
Anwesenheit wurde entsprechend geändert.
anwesend
12
ja
10
*
TOP 06.:
Abstimmungsergebnisse
nein
Enthaltung
0
2
ausgeschl.*
0
Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des § 24 GO/ KV-MV
Änderung Eigenbetriebssatzung
Betreff: Änderung Eigenbetriebssatzung
Beschlussempfehlung: Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Kaiserbäder Insel Usedom
empfiehlt der Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf, die Änderungen der
Eigenbetriebssatzung zu beschließen.
5
Beschlusstext für den Beschluss EB821/11: wie Empfehlung
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. EB821/11
anwesend
ja
nein
Enthaltung
ausgeschl.*
12
12
0
0
0
*
Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des § 24 GO/ KV-MV
Grundstücksverkehr : Ergänzung zum Beschluss zur Einbringung Wohnungsbestand
Bansin in die Wohnungsgesellschaft
TOP 07.:
Betreff: Grundstücksverkehr : Ergänzung zum Beschluss zur Einbringung Wohnungsbestand Bansin
in die Wohnungsgesellschaft
Beschlussempfehlung:
Der Hauptausschuss empfiehlt und die Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf beschließt
in Ergänzung der Beschlüsse des Hauptausschusses vom 13.11.2008 (Drucks. 656/08) und der
Gemeindevertretung des Ostseebades Heringsdorf vom 20.11.2008 (Drucks. 656/08) bzw. vom
22.12.2008 (Drucks. 681/01), dass die Rücklagen für nicht durchgeführte Instandhaltungen aus den
Jahren 2009 i.H.v. 160.000,00 € und 2010 i.H.v. 53.577,27 € aus der Übertragung des
Wohnungsbestandes Bansin nicht an die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf zurück geführt werden,
sondern als Kapitalrücklage in die Wohnungsgesellschaft Kaiserbäder Gemeinde Ostseebad
Heringsdorf GmbH & Co.KG eingebracht werden. Der Bürgermeister wird beauftragt und
ermächtigt, die erforderlichen Rechtsgeschäfte vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrates der
vorstehend bezeichneten Gesellschaft vorzunehmen.
Beschlusstext für den Beschluss 860/11: wie Empfehlung
anwesend
12
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 860/11
ja
nein
Enthaltung
ausgeschl.*
12
0
0
0
*
Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des § 24 GO/ KV-MV
Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Herstellung/Instandsetzung von
Regenentwässerungsanlagen
TOP 08.:
Betreff: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Herstellung/Instandsetzung von
Regenentwässerungsanlagen
Beschlussempfehlung:
Der Hauptausschuss empfiehlt und die Gemeindevertretung beschließt, dass finanzielle Mittel in
Höhe von 30.000,00 Euro aus der Vermögenshaushaltsstelle 6300.9448 (Baumaßnahmen
Gemeindestraßen) für die Vermögenshaushaltsstelle 6300. 9433 (Erneuerung Rigolen) zur
Verfügung gestellt werden. (Umbuchung)
Beschlusstext für den Beschluss 704/11: wie Empfehlung
anwesend
12
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 704/11
ja
nein
Enthaltung
ausgeschl.*
12
0
0
0
*
TOP 09.:
Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des § 24 GO/ KV-MV
Entwurf der Gestaltungssatzung Seebad Bansin 2011 der Gemeinde Ostseebad
Heringsdorf
Betreff: Entwurf der Gestaltungssatzung Seebad Bansin 2011 der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf;
hier: Entwurf - Beschluss der öffentlichen Auslage
6
Beschlussempfehlung:
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau, der Ausschuss für Tourismus, Ordnung und
Verkehr und der Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf
beschließt den als Anlage beigefügten Entwurf der Gestaltungssatzung Seebad Bansin 2011
öffentlich auszulegen und von der Änderung betroffene Behörden und Träger öffentlicher Belange
zu beteiligen.
Die eingegangenen Stellungnahmen sind auszuwerten und in einem Abwägungsvorschlag
darzustellen. Über den Beschluss zur Änderung der Gestaltungssatzung Seebad Bansin 2011
entscheidet die Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf im Ergebnis der Abwägung.
Beschlusstext für den Beschluss 726/11: wie Empfehlung
anwesend
12
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 726/11
ja
nein
Enthaltung
ausgeschl.*
11
1
0
0
*
Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des § 24 GO/ KV-MV
außerplanmäßige Ausgabe für Ausbau Bahnübergang Schillerstraße
TOP 10.:
Betreff: außerplanmäßige Ausgabe für Ausbau Bahnübergang Schillerstraße
Beschlussempfehlung:
Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt, zur Deckung der Kosten für den
Ausbau des Bahnübergangs an der Schillerstraße in Seebad Ahlbeck in Höhe von ca. 115.000,- €
die in der Haushaltsstelle 8800.9320 ( Grundstücksankäufe) geplanten Mittel und nicht in Anspruch
genommenen , einzusetzen.
Protokollvermerk: Zur Klarstellung wird festgehalten, dass es sich um die Friedrich-Schiller-Straße handelt.
Beschlusstext für den Beschluss 846/11: Der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung
beschließt, zur Deckung der Kosten für den Ausbau des Bahnübergangs an der FriedrichSchillerstraße in Seebad Ahlbeck in Höhe von ca. 115.000,- € die in der Haushaltsstelle 8800.9320 (
Grundstücksankäufe) geplanten Mittel und nicht in Anspruch genommenen , einzusetzen.
anwesend
12
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 846/11
ja
nein
Enthaltung
ausgeschl.*
12
0
0
0
*
Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des § 24 GO/ KV-MV
Maßnahmenplan der Europäischen Gesamtschule Insel Usedom
TOP 11.:
Betreff: Maßnahmenplan der Europäischen Gesamtschule Insel Usedom
Beschlussempfehlung:
Der Sozialausschuss und der Hauptausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, der Umsetzung
und Sicherung der Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechend den Ausführungen
der Verwaltung zuzustimmen.
Beschlusstext für den Beschluss 826/11: wie Empfehlung
anwesend
12
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 826/11
ja
nein
Enthaltung
ausgeschl.*
12
0
0
0
*
Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des § 24 GO/ KV-MV
7
Ausstattung des historischen Schulgebäudes mit Mobiliar und Technik sowie weitere
notwendige Investitionen
TOP 12.:
Betreff: Ausstattung des historischen Schulgebäudes mit Mobiliar und Technik sowie weitere
notwendige Investitionen
Beschlussempfehlung:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, die Ausstattung des
historischen Gebäudes wie vorgeschlagen vorzunehmen und die Außensportanlage an der
Europäischen Gesamtschule gemäß Angebot der Firma Burckhard Hilsch, Garten- und
Landschaftsbau Ückeritz zu reparieren.
Beschlusstext für den Beschluss 831/11: wie Empfehlung
anwesend
12
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 831/11
ja
nein
Enthaltung
ausgeschl.*
12
0
0
0
*
Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des § 24 GO/ KV-MV
Beitritt in den Freundeskreis der Achterkerke-Stiftung
TOP 13.:
Betreff: Beitritt in den Freundeskreis der Achterkerke-Stiftung
Beschlussempfehlung:
Die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf tritt dem Freundeskreis der Achterkerke-Stiftung bei.
Protokollvermerk: Der anwesende Stifter berichtet von den Aufgaben der Stiftung. Er erläutert, dass
ein Beirat gegründet werden soll, dem die verschiedenen Gemeinden angehören sollen.
Es wird angeregt, dass daher der Sozialauschuss als sachnächstes Gremium vorrangig
Ansprechpartner sein soll. Ebenso soll die/der Vorsitzende(r) des Sozialausschusses in den Beirat
entsandt werden. Dies ist unwidersprochener Konsens der Gemeindevertreter.
Beschlusstext für den Beschluss 863/11: wie Empfehlung
anwesend
12
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 863/11
ja
nein
Enthaltung
ausgeschl.*
12
0
0
0
*
Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des § 24 GO/ KV-MV
CDU-Kaiserbad: Einstieg Polens in die Kernenergie – ablehnende Stellungnahme
TOP 14.:
Betreff: ablehnende Stellungnahme zu dem Einstieg Polens in die Kernenergie
Beschlussempfehlung:
Die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf fordert die Verwaltung dazu auf, der Landesregierung
Mecklenburg-Vorpommern mitzuteilen, dass sich die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf gegen den
Einstieg Polens in die Kernenergie ausspricht und alles in ihren Möglichkeiten tun wird, um dies zu
verhindern.
Beschlusstext für den Beschluss: wie Empfehlung
Abstimmungsergebnisse zur Vorlage
ja
nein
Enthaltung
12
0
0
Anwesend
12
*
ausgeschl.*
0
Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des § 24 GO/ KV-MV
8
TOP 15.:
Bericht des Bürgermeisters
Es fand bereits ein sog. Scooping-Termin i.S. „Public Viewing” zur Fußball-EM 2012 statt. Am 27.12.2011
tagt der Eigenbetriebsausschuss zum Thema Vergabe der Organisation.
Der Bauantrag für den Umbau des ehemaligen Gymnasiums wird voraussichtlich im Januar 2012 gestellt
werden.
Für die Überwegung Steinersberg wurde ein Projekt mit neuer Wegführung erarbeitet und ein entsprechender
Förderantrag wird gestellt.
Für den Rad-/Fußweg Promenade Bansin wird ein Vorschlag im Februar 2012 vorgelegt werden.
Die Planungen für den Serpentinenweg / Plattform am Kulm sind weitestgehend fertig gestellt und ein
Förderantrag wird gestellt werden.
Für den Knotenpunkt am Sky-Markt Ahlbeck wird in 2012 eine Planungsvereinbarung mit dem
Straßenbauamt Stralsund geschlossen. Baubeginn ist mit Vorliegen des Baurechts und sichergestellter
Finanzierung.
TOP 16.:
Bericht des Ausschussvorsitzenden
Gemeindevertreter Heilmann in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bauausschusses dankt den
Mitgliedern des Bauausschusses und der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Es wurden in 2011 u.a. die
Vorhaben B-Plan Promenade, Dünenpflegekonzept, B-Plan alter Sportplatz, Teilaufhebung der
Denkmalsbereichssatzung, städtebauliches Leitbild sowie viele andere Angelegenheiten beraten.
Gemeindevertreter Schultz in seiner Eigenschaft als Mitglied des Umweltausschusses berichtet, dass
zukünftig verstärkt auf Neupflanzungen geachtet werden muss, um das Großgrün in der Gemeinde zu
erhalten.
Gemeindevertreter Saupe in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Finanzausschusses dankt den
Mitgliedern des Fachausschusses für die geleistete Arbeit. In 2012 ist avisiert, jeden 2.Dienstag im Monat
eine Sitzung durchzuführen.
Gemeindevertreter Wehrmann in seiner Eigenschaft als Mitglied des TOV-Ausschusses berichtet, dass sich
der Ausschuss insbesondere mit infrastrukturellen Maßnahmen beschäftigt hat. Es fand vor kurzem ein
Vororttermin mit den anderen Mitgliedern des Fachausschusses statt, um – wie alljährlich – das örtliche
Erscheinungsbild zur Weihnachtszeit einschätzen zu können. Lediglich wenige Straßenzüge haben kaum
Weihnachtsbeleuchtung an den Häusern.
Gemeindevertreter Friedrich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsauschusses dankt
den Mitgliedern des Fachausschusses und der Verwaltung. Es wurden in 2011 u.a. die Jahresrechnungen
2009 und 2010 geprüft. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Eigenbetriebsausschusses berichtet er,
dass derzeit der Haushalt des Eigenbetriebes erarbeitet wird und am 27.12.2011 eine Sitzung im
Zusammenhang mit der Ausrichtung des „Public Viewing“ für die Fußball-EM 2012 stattfinden wird. Im
Übrigen dankt er Frau Dr. Lehmann als Geschäftsführerin der KTS für ihre Arbeit als auch dem
Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft, Herrn Grimm, für sein Engagement.
Gemeindevertreterin Arbeit in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Sozialausschusses dankt den
Mitgliedern des Fachausschusses und den Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere Frau Schröder.
TOP 17.:
II. Einwohnerfragestunde
Bürger Wolfgram fragt, wie der Betrag, der an die Achterkerke-Stiftung gezahlt wird, verwendet wird. Herr
Achterkerke antwortet, dass 95% für die Kinder ausgeschüttet werden; der verbleibende Teil wird für die
Deckung der Verwaltungskosten eingesetzt.
Bürger Schröder merkt an, dass der Fußgängerüberweg zum Bahnhof Heringsdorf schlecht beleuchtet ist;
Gemeindevertreter Saupe stimmt dem zu.
9
TOP 18.:
Sonstiges
Gemeindevertreter Schultz weist darauf hin, dass der Bauhof angewiesen werden soll, aufgrund der
verheerenden Umwelteinwirkungen kein Streusalz zu verwenden. Nach Möglichkeit sollen auch die privaten
Winterdienste darauf hingewiesen werden.
Weiterhin spricht er die Terminplanung(en) für die Sitzungen der politischen Gremien an. Hier sollte doch
geprüft werden, ob tatsächlich eine solche Termindichte notwendig ist; im Übrigen soll nach Möglichkeit
kurz vor Weihnachten doch keine Sitzung mehr stattfinden, sofern dies nicht dringlich ist.
Ferner erkundigt sich Gemeindevertreter Schultz nach dem Sachstand i.S. „Ärztehaus“.
Gemeindevertreterin Arbeit fragt, wie das große Areal Schloonseepromenade gepflegt werden soll. Der
Bauamtsleiter erklärt, dass dies grundsätzlich dem Bauhof obliegt; die nächsten zwei Jahre wird dies jedoch
vorerst extern vergeben.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung dankt allen für die geleistete Arbeit in 2011.
10