Internationaler Verein für Menschenrechte der Kurden

Internationales Zentrum für Menschenrechte der Kurden
IMK Menschenrechtsinformationsdienst
Datum: 25. Oktober – 10. November 2003
Ermittlungen gegen Vergewaltiger
eingestellt
Das Polizeipräsidium in Istanbul hat die Ermittlungen im Falle von Gülbahar Gündüz von der
Frauenabteilung der HADEP, die im Juni von Personen, die sich als Polizisten ausgaben, gefoltert
und vergewaltigt worden war, eingestellt. Am 15.
Oktober wurde dem IHD Istanbul mitgeteilt, dass
die Akte geschlossen werde, weil es sich bei den
Personen nicht um Polizisten handele. Die strafrechtlichen Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft
in Gaziosmanpasa (Istanbul) sind hingegen noch
nicht abgeschlossen. (Quelle: Özgür Gündem, 19.10.2003)
Anwälte vor Gericht
Am 17. Oktober begann ein Verfahren gegen Sezgin Tanrikulu, Vorsitzender der Anwaltskammer in
Diyarbakir und Leiter des Rehazentrums der TIHV
in Diyarbakir, sowie die AnwältInnen Habibe Deyar, Burhan Deyar und Sebahattin Korkmaz vor der
1. Kammer des Landgerichts in Diyarbakir. Sie sind
nach § 240 TSG wegen Amtsmissbrauch angeklagt,
weil sie Entschädigung für Bauern gefordert hatten,
die aus ihren Dörfern vertrieben worden waren.
Tanrikulu sagte, dass ihr Antrag an den Gouverneur
verfälscht worden sei. Den AnwältInnen wird vorgeworfen, die Bewohner unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu ihren Mandaten gemacht zu
haben, um sich selber zu bereichern. Bei den betroffenen Dörfern handelt es sich um den Weiler Derecik des Dorfes Caglayan im Kreis Kulp (Diyarbakir), das 1993 evakuiert wurde, die Dörfer Ziyaret
und Uluocak im Kreis Lice, die 1994 entvölkert
wurden. Anfang 2002 hatten die Bewohner die
Anwälte beauftragt, auf Entschädigung zu klagen.
In der Verhandlung fielen drei Personen mit Waffen auf. Zwei verliessen sofort den Saal. Das Gericht beschlagnahmte die Waffe der 3. Person, die
sich als Mehmet Sahin ausgab und sagte, dass er
vom Geheimdienst sei. Das Verfahren wurde auf
den 5. Dezember vertagt. (Quelle: TIHV vom 18.10.2003)
Nummer: 204-205
Folterverfahren in Mus
Vor dem Landgericht in Mus begann am 16. Oktober ein Verfahren gegen den Unteroffizier Mahir
Özbayrak, der im März 2002 den Schuldirektor
Görgü Koçlardan sowie Sadrettin Sosan und Atik
Peker, die wegen des Verdachts, der Hizbullah anzugehören, festgenommen worden waren, vier Tage
lang gefoltert haben soll. Der Angeklagte hatte sich
schriftlich zur Sache geäussert und angegeben, dass
die Ermittlungen vom Major Hüseyin Polatsoy
geführt worden seien und die Beamten Aslan Topdag (Deckname “Özgür”) und Akim Türker (Deckname: “Abbas”) bei den Verhören anwesend waren.
Das Gericht vertagte sich auf den 13. November,
um diese Personen als Zeugen zu vernehmen. Dies
Verfahren wurde erst eröffnet, nachdem sich die
Geschädigten an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gewendet hatten. Zuvor hatte die
Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt.
(Quelle: Yeni Safak vom 21.10.2003)
Freispruch für Todesschüsse
Die 2. Kammer des Landgerichts in Kayseri hat
zum zweiten Mal 22 Polizisten freigesprochen, die
bei der Stürmung einer Wohnung in Istanbul am 17.
April 1992 die vermeinlichen Dev-Sol Mitglieder
Eda Yüksel, Taskin Usta und Sabahat Karatas erschossen hatten. Das erste Mal waren die Beamten
Resat Altay, Ibrahim Sahin, Vasfi Kara, Abdullah
Dindar, Mehmet Sakir Öncel, Ismail Alici, Adnan
Tasdemir, Ruhi Firat, Aslan Pala, Mehmet Düzgün,
Adalet Üzüm, Senel Karaman, Ömer Mesut Yagcioglu, Ismail Türk, Ali Türken, Yahya Kemal Gezer,
Zülfikar Çiftçi, Sönmez Alp, Ayhan Çarkin, Salih
Tonga und Yasar Karaçam am 13 Juli 2001 freigesprochen worden, aber der Kassationsgerichtshof
hatte das Urteil wegen formeller Fehler aufgehoben. Das Verfahren gegen Mehmet Baki Avci wurde nach seinem Tode eingestellt. (Quelle: Cumhuriyet
vom 22.10.2003)
Verfahren gegen IHD Ankara zu Ende
Prügel auf der Wache in Ödemis
Am 19. Oktober ging Ali Namli auf die zentrale
Polizeiwache in der Kreisstadt Ödemis (Izmir), um
nach seinem Sohn Resat zu fragen, der wegen Alkohol am Steuer festgenommen worden sein sollte.
Sein Bekannter Yilmaz Gümüs begleitete ihn. Sie
gaben später an, dass der Polizeichef Mustafa Saygi
und der Kommissar Hüseyin Ceylan sie wegen der
Frechheit schlug, Rechenschaft von der Polizei zu
verlangen. Da er grosse Schmerzen hatte, wurde Ali
Namli von Polizisten zum Krankenhaus gebracht
und hier wurde ein gebrochener Arm sowie gebrochene Rippen festgestellt. Ali Namli stellte Strafanzeige. Bei seiner Vernehmung durch den Staatsanwalt soll der Polizeichef Mustafa Saygi gesagt haben, dass er niemanden geschlagen habe und die
Verletzungen wohl durch einen Sturz von der Treppe herrührten. (Quelle: Sabah vom 21.10.2003)
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Das SSG Ankara entschied am 21. Oktober den
Vorstand und die Mitglieder der Kommission in der
Zweigstelle Ankara des IHD zu Gefängnisstrafen
freizusprechen. Im Zusammenhang mit Aktionen
gegen die Isolation in den Gefängnissen vom Typ F
war ihnen die Unterstützung einer bewaffneten
Bande vorgeworfen worden (§ 169 TSG). Ausserdem war die Schliessung der Zweigstelle beantragt
worden. Das Verfahren gegen Ali Riza Bektas wurde eingestellt, da ihm Strafunfähigkeit bescheinigt
worden war. Der ehemalige Vorsitzende Lütfi
Demirkapi, die Vorstandsmitglieder Ilhami Yaban,
Ismail Boyraz, Erol Direkçi, Mesut Çetiner, Zeki
Irmak, Riza Resat Çetinbas, und die Mitglieder der
Gefängniskommission Selim Necati Ort, Saniye
Simsek, Ekrem Erdin, Gökçe Otlu und Emrah
Serhan Soysal waren nach den jüngsten Änderungen im § 169 TSG freizusprechen. (Quelle: TIHV
vom 22.10.2003)
1
Polizist freigesprochen
Die 6. Kammer des Amtsgerichts in Mersin hat den
Polizeibeamten Ergün Ilhan wegen eines Unfalls
bei den Newroz-Feierlichkeiten im Jahre 2002 freigesprochen. Ergün Ilhan hatte seinerzeit Mehmet
Sen mit einem gepanzerten Fahrzeug überrollt und
dieser war an den Verletzungen gestorben. Das Gericht entschied am 22. Oktober, dass der Polizeibeamte den Unfall nicht verhindern konnte und gab
die Schuld an dem Unfall Mehmet Sen. (Quelle:
Evrensel vom 23.10.2003)
Murat Celikkan: TIHV angeklagt
Am 12. November wird sich die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) vor Gericht verantworten müssen, weil für die Behandlung der Hungerstreikenden über das Internet zu Spenden aufgerufen wurde. Weiter ist in der Anklageschrift zu lesen: Das Dokumentationszentrum habe einen Bericht über die Situation in den Gefängnissen erstellt,
diesen in die englische Sprache übersetzt und auf
internationaler Ebene verteilt. Zudem habe es Treffen mit dem Verantwortlichen der UN zu “Verschwundenen” und dem Verantwortlichen des EP
zur Türkei gegeben und diesen Personen seien
dabei Akten übergeben worden. Der TIHV wird
vorgeworfen, mit Einrichtungen im Ausland zusammenzuarbeiten, ohne dafür eine Genehmigung
des Ministerrates zu haben.
(Quelle: Radikal vom 22.10.2003)
Entschädigung für Anwältin
Der Rechtsanwältin Seyma Dögücü wurden 3 Milliarden TL Entschädigung wegen nicht gerechtfertigter Haft gewährt. Sie war am 22.10.2001 mit den
KollegInnen Arife Gökkaya und Salih Dögücü zur
Theologischen Fakultät der Universität Marmara
gegangen, um Studentinnen Rechtbeistand zu gewähren. Dabei waren sie festgenommen worden.
Nach dem Freispruch in einem Verfahren vor dem
Landgericht in Üsküdar, wo wegen illegaler Demonstration verhandelt wurde, hatte die Anwältin
den Antrag auf Entschädigung gestellt. (Quelle: Bianet vom 22.10.2003)
TOHAV-Zentrum: In 6 Monaten
128 Neuanträge auf Beratung
Das Zentrum für rechtliche und medizinische Hilfe
für Folteropfer und Vertriebene, TOHAV, hat in
den ersten 6 Monaten des Jahres 128 Neuanträge
auf Hilfeleistungen erhalten. Über 40 % der Anträge wurden von Frauen gestellt. Allein 40 Fälle sind
Opfer von sexueller Misshandlung bis hin zur Vergewaltigung durch Angehörige der Sicherheitsbehörden. (Quelle: ISKU (Yeniden Özgür Gündem, 22.10.2003)
Ankara lehnte Saddams Vorschlag, die
Kurden gemeinsam zu vernichten, ab
Laut des türkischen Außenministers, Abdullah Gül,
schlug der frühere Präsident Irak’s, Saddam Hussein, der Türkei unmittelbar vor Kriegsbeginn einen
gemeinsamen Schlag gegen die Kurden vor.
Sein Plan, die Kurden „einen Kopf kürzer zu machen“, wurde von Ankara sofort zurückgewiesen,
Gül setzte noch hinzu, „die Türkei hätte die irakischen Kurden länger als ein Jahrzehnt geschützt,
und lehnten es deshalb ab, sich an einem solchen
Überfall zu beteiligen“.
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Sich aus einer Entfernung von 8000 Kilometern zu
äußern sei leicht erklärte der Außenminister und
wies damit die Kritik einiger muslimischer Länder
über die mögliche Entsendung türkischer Truppenverbände in den Irak zurück. Er schlug vor, statt das
von den US geführten Friedenscorps zu verstärken,
sollte die Islamische Konferenz eine Vermittlergruppe aufstellen.
Wie man aus Kreisen türkischer Diplomaten hörte,
war der Aufruf des Ministers friedenserhaltende
Truppen aus muslimischen Ländern in den Irak zu
senden, keine (nur)taktische Äußerung. (Quelle:
NTV/MSNBC, 14.10.03)
MENSCHENRECHTE:
Schon ein Kinobesuch kann die
Familienehre verletzen
In der Osttürkei begehen auffallend viele junge
Mädchen Selbstmord. Frauenrechtlerinnen glauben
in vielen Fällen eher an Mord durch die eigene
Familie.
Als man Leyla fand, war es zu spät. Arbeiter entdeckten die 17-Jährige morgens auf einer Baustelle.
Das Mädchen hatte sich aus dem vierten Stock
eines Rohbaus am Stadtrand von Batman gestürzt.
Leyla gab noch schwache Lebenszeichen von sich,
aber als sie ins Hospital eingeliefert wurde, war sie
bereits tot. "Suizid" stellten Ärzte als Todesursache
fest.
Die "Stadt der Selbstmorde" wird Batman genannt.
Rund 150 Mal im Jahr versuchen sich hier Menschen das Leben zu nehmen - jedem dritten gelingt
es. Über 70 Prozent der Opfer sind weiblich. Nirgendwo in der Türkei werden so viele Selbstmorde
unter jungen Frauen registriert wie im Südosten des
Landes. Jetzt kommt der Verdacht auf, dass es sich
in vielen dieser Fälle um Morde handeln könnte.
Junge Mädchen müssen sterben, weil sie gegen den
strengen Ehrenkodex der Familien verstoßen.
Die Sozialarbeiterin Nebahat Akkoc hat seit Ende
der 90er Jahre in den südostanatolischen Städten
Batman, Diyarbakir, Kiziltepe und Bingöl Frauenzentren gegründet. Ein wichtiger Teil ihrer Arbeit
ist, in Interviews mit Frauen möglichst viel über
deren Lebenssituation zu erfahren. Mehr als 5000
solcher Gespräche hat Akkoc geführt, knapp 2000
davon systematisch ausgewertet. 15 Prozent der
befragten Frauen berichteten von Morddrohungen,
aber nur sieben Prozent trugen sich mit Selbstmordgedanken. "Wir glauben, dass es sich in der
Mehrzahl der Selbstmord-Fälle in Wirklichkeit um
Morde handelt", sagt Akkoc.
Dabei geht es meist um die Familienehre. Frauen,
die diese Ehre "beschmutzen", würden oft zum
Selbstmord gedrängt oder von männlichen Familienmitgliedern umgebracht, wenn sie die Selbsttötung verweigern, glaubt Akkoc: "In den meisten
Fällen sprangen die Frauen von Balkonen oder
tranken Gift - aber sprangen sie wirklich oder wurden sie gestoßen?" Bei den so genannten Ehrenmorden gehe es nicht immer um Liebe und Sexualität, sagt die Frauenrechtlerin Akkoc. "Manche Familien verhängen schon wegen eines unerlaubten
Kino-Besuchs gegen eine Tochter die Todesstrafe."
Die Befragung gibt ein erschreckendes Bild von
den Lebensverhältnissen der Frauen in der überwiegend kurdisch besiedelten Südosttürkei. 99
Prozent der interviewten Frauen sind psychischer,
57 Prozent physischer Gewalt ausgesetzt. 19 Prozent sind Opfer von Inzest, acht Prozent wurden
2
vergewaltigt. Obwohl gesetzlich verboten, ist die
Vielehe an der Tagesordnung. Zwar hat das Parlament in Ankara schon vor einiger Zeit das Heiratsalter für Mädchen von 15 auf 17 Jahre heraufgesetzt. Aber das interessiert viele Familien im Südosten nicht.
Frauen und Mädchen, die sich nicht den Regeln des
strengen, traditionellen Ehrenkodex unterwerfen,
oder später aus arrangierten Ehen auszubrechen
versuchen, riskieren ihr Leben. Nach Schätzungen
von Menschenrechtsorganisationen werden in der
Türkei pro Jahr mindestens 200 Ehrenmorde begangen. Der Verlust der Jungfräulichkeit, auch
durch Vergewaltigung, gilt als ein Ehrverlust für
die Familie, der nur durch den Tod der Frau wettgemacht werden kann. Oft beauftragt die Familie
mit der Vollstreckung des Todesurteils ein minderjähriges Mitglied, das nicht bestraft werden kann.
Aber auch volljährige Täter können meist auf Verständnis der Richter hoffen. Das türkische Strafgesetzbuch sieht für Ehrenmorde mildernde Umstände
vor. (Quelle: (GERD HÖHLER / ATHEN) Frankfurter
Rundschau, 25.10.2003)
Mehr Rechte für Deutsche in der Türkei
Die Rechtsstellung von Deutschen in der Türkei hat
sich verbessert. Seit Anfang 2003 seien in der Türkei Gesetze in Kraft getreten, die den Status von
Deutschen aufwerten, teilte die Bundesregierung
mit. Mit türkischen Staatsangehörigen Verheiratete
und EU-Bürger würden ohne Fristen und Voraussetzungen eine Arbeitserlaubnis erhalten. Auch der
Immobilienkauf wurde erleichtert. (sav.) (Quelle:
Berliner Zeitung, 21.10.03)
Journalist verhaftet
Sinan Kara, Reporter für die Agentur DHA und
Besitzer der Zeitung “Datça Haber” trat am 27.
Oktober eine 144-tägige Strafhaft an. Er war wegen
Beleidigung der Leibwächter von Mert Ciller, Sohn
der ehemaligen Premierministerin Tansu Çiller
verurteilt worden. Gegen Sinan Kara sind weitere
Verfahren anhängig, die vor allem vom Landrat von
Datca initiiert wurden. (Quelle: Cumhuriyet, 28.10.2003)
Fehler der Anklage nach 9 Jahren
entdeckt
Am 28. Oktober nahm die 4. Kammer des SSG
Istanbul das Verfahren gegen 25 Angeklagte erneut
auf. Den Angeklagten waren 6 Aktionen im Namen
der PKK zur Last gelegt worden, von denen sich in
zwei Fällen herausstellte, dass sie nie stattgefunden
haben. Dennoch sind bis zum jetzigen Zeitpunkt
Metin Dogan, Kemal Güngü, Talip Kalin und Ekrem Ütebay weiter in Haft. Von den Stadtwerken in
Istanbul wurde mitgeteilt, dass es einen Anschlag
mit Molotowcocktail auf einen Bus im Stadtteil
Gaziosmanpasa im Jahre 1994 nicht gegeben habe.
Die oberste Polizeidirektion teilte des Weiteren mit,
dass auch der vermeintliche Anschlag auf eine
Schule im Stadtteil Gazi nicht stattgefunden habe.
Das Verfahren vor dem SSG Istanbul war 1994 gegen 46 Angeklagte eröffnet worden. 10 Angeklagte
waren freigesprochen worden, die Verfahren von
weiteren 10 Angeklagten wurden abgetrennt und
ein Verfahren war fallengelassen worden. Die verbliebenen 25 Angeklagten waren zu Strafen zwischen 30 Monaten und lebenslanger Haft verurteilt
worden. Der Kassationsgerichtshof hatte das Urteil
im Jahre 2000 aufgehoben, so dass es zu einem
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erneuten Verfahren kommen musste. In diesem
Verfahren wäre auch Cüneyt Aydinlar mit angeklagt gewesen, wenn er nicht in der Polizeihaft
“verschwunden” wäre. Die Mitgefangenen gaben
an, dass 6 Beamte der politischen Polizei am 2.
März 1994 in seine Zelle kamen und ihn fragten, ob
er bereit sei, denn er werde in den Tod gehen. Später hatte die Polizei behauptet, dass Cüneyt Aydinlar bei einem Ortstermin geflohen sei. (Quelle: Özgür
Politika vom 29.10.2003)
Projekt zur Minensäuberung
Der Verein Junger Unternehmer in Urfa hat ein
Projekt entwickelt, mit dem eine Fläche von 35.000
Hektar in den Provinzen Hatay, Kilis, Sanliurfa und
Mardin gesäubert werden soll. Es wurde der Weltorganisation von Jungen Unternehmern vorgelegt.
Mit diesem Projekt soll ungenutztes Land wieder
nutzbar werden. Durch organischen (biologischen)
Anbau soll damit 100.000 Menschen eine Arbeitsmöglichkeit geschaffen werden. Die Unternehmer
tauften ihr Projekt “Ökopark”. (Quelle: Bianet vom
30.10.2003)
Buch über extra-legale Hinrichtungen
Pervin Buldan, Frau des kurdischen Unternehmers
Savas Buldan, der von unerkannten Tätern ermordet wurde, hat ein Buch zu politischen Morden in
den 90er Jahren herausgegeben. Darin stellt sie fest,
dass von 306 solcher Morde 168 in Batman begangen wurden. Als Erster sei dort der Journalist Cengiz Altun im Jahre 1992 ermordet worden. In Batman wurden 1992 43 politische Morde begangen,
1993 waren es 63 und 1994 gab es 44 Opfer. 1995
ging die Zahl auf 11 zurück. 1996 waren es noch 2
und zwischen 1997 und 2000 gab es 3 Opfer. In
dem Buch werden Details vieler Morde geschildert,
deren Täter nie gefunden wurden. In 20 Fällen
haben sich die Familien an Gerichte gewandt, aber
auch hier keinen Erfolg erzielt. (Quelle: Özgür Politika
vom 31.10.2003)
Ein Türban kommt Sezer nicht ins Haus
Der türkische Staatspräsident Sezer duldet in seinem Palast keine Frau mit Kopftuch, egal wer ihr
Mann ist. Emine Erdogan, die Frau des türkischen
Ministerpräsidenten bekam keine Einladung in den
Präsidentenpalast zum Nationalfeiertag. Denn sie
trägt einen Türban, wie man in der Türkei das
Kopftuch nennt, mit dem immer mehr Frauen ihre
muslimische Rechtgläubigkeit demonstrieren.
Für viele Türken ist der Türban das Sinnbild von
orientalischer Rückständigkeit, religiösem Fanatismus und der Unterdrückung der Frau. Sie sehen in
dem Kopftuch eine Provokation, ein Symbol des
politischen Islam, dessen Anhänger in Anatolien
angeblich einen Gottesstaat errichten wollen.
Staatspräsident Sezer ließ nachforschen, welche
Politikergattinnen Kopftücher tragen. Sie wurden
von der Einladungsliste des Staatsempfangs gestrichen. Die Reaktion auf die Entscheidung Sezers,
die Kopftuch tragenden Ehefrauen nicht einzuladen,
ist gespalten. Die Kemalisten unterstützen ihn.
Rückendeckung kann der Präsident auch von den
Generälen erwarten, den strengsten Wächtern über
die Trennung von Staat und Religion.
Die regierungsnahen Medien jedoch zeigen sich
empört. Sezer zeige mangelnden Respekt vor den
Menschenrechten. (Quelle: Frankfurter Rundschau,
27.10.2003)
3
DGM - Prozesse dauern ewig –
Auflösung der DGM für die EU ?
Im Rahmen der Rechtsanpassung an die EU – Standards ist auch die Auflösung der DGM auf die
Tagesordnung gekommen. Ein Problem dabei stellt
die Tatsache dar, dass einige Prozesse seit 10 Jahren andauern und nicht beendet sind. In einem dieser Prozesse gegen 13 Angeklagte wegen DHKP/C
Tätigkeit wurde jetzt die Verhandlung erneut vertagt, weil Aussagen eines Beschuldigten nicht abgeschlossen werden konnten. (Quelle: ISKU (DIHA,
27.10.2003)
Gerichtsklagen gegen
Buchstabenverbote /
Über 200 Festnahmen
Das türkische Innenministerium erliess ein Verbot
für kurdische Namen mit den Buchstaben Q, X und
W. Für die Beibehaltung der Namen in kurdischer
Schreibweise wurden Anträge bei den Gerichten
eingereicht. In Diyarbakir wurden etwa 200 Antragsteller deswegen festgenommen; sie werden in
einer grossen Sporthalle festgehalten. Anträge bei
den Gerichten wurden auch in den Städten Van,
Mardin, Sirnak, Adana, Mersin, Elazig, Cukurova
und Batman abgegeben. (Quelle: ISKU (DIHA,
27.10.2003)
Kurden kämpfen für illegale
Buchstaben
Kürzlich hat die türkische Regierung Eltern erlaubt,
ihren Kindern kurdische Vornamen zu geben. Aber
sie dürfen die Buchstaben W, Q und X nicht benutzen, weil sie im türkischen Alphabet nicht vorkommen. Politiker der kurdischen Partei DEHAP
wollten das neue Gesetz testen und stellten Anträge
bei Gerichten in Ankara und Istanbul, um ihre türkischen Namen in kurdische zu ändern. Dabei wollten sie die im Kurdischen gebräuchlichen drei
Buchstaben verwenden. Der Istanbuler DEHAPChef Mehmet Toprak sagte, seine Eltern hätten ihn
eigentlich Welad Amedi nennen wollen. Dies sei
damals nicht möglich gewesen. Das Urteil des Gerichts steht noch aus. DEHAP-Politiker, die auf
einem Plakat „Newroz“ (Neujahr) mit dem verbotenen W geschrieben hatten, standen aber jetzt in
Istanbul vor einem Strafgericht. Der Richter fand,
die Sache sei lächerlich, weil niemand sich aufrege,
wenn jemand in der Türkei Englisch verwende.
Auch türkische Firmen und Fernsehsender („ShowTV“) benutzen das verbotene W. (Quelle: Süddeutsche
Zeitung, 30.10.2003)
Türkisches Schweigen über Berner
Vorfälle / Widersprüche in Bezug auf
Geheimdienstvorwürfe
Die türkische Presse hat am Montag die Enthüllungen des „Tages-Anzeigers“ vom Samstag in Bezug
auf den vorgesehenen Türkeibesuch von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey genauso wie auch am
Wochenende ignoriert und zur schwellenden Krise
der türkisch-schweizerischen Beziehungen einfach
geschwiegen. Nur die auflagestarke Tageszeitung
‚Hürriyet’ berichtet in ihrer Montagausgabe, dass
unbenannte Behörden die Angaben der Schweizer
Presse dementieren. Laut dem Zeitungsbericht sei
der Türkeibesuch der Außenministerin nicht geplatzt, weil der türkische Geheimdienst MIT ihr
Treffen mit einem Kurdenvertreter beobachtet habe,
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sondern weil der Waadtländer Grosse Rat am 23.
September den Tod von Hunderttausenden von
Armeniern in Anatolien nach dem Ersten Weltkrieg
als Genozid anerkannt habe.
Der Bericht der ‚Hürriyet’ ist wenig aufschlussreich. Denn der türkische Botschafter in Bern, Metin Örnekol, bestätigt darin nur, dass ein MITBericht über ein Treffen zwischen Calmy-Rey und
einem hochrangigen Vertreter der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) tatsächlich vorliege. Gleichzeitig weist Örnekol laut ‚Hürriyet’ aber jeden Vorwurf gegen den MIT, in der Schweiz illegal nachrichtendienstlich tätig zu sein, zurück.
Ähnlich widersprüchlich war am letzten Sonntag
auch der diesbezügliche Hauptkommentar der ‚Hürriyet’. Unter dem abschätzigen Titel ‚So sind die’
(die Schweizer) berichtete Redakteur Oktay Eksi,
der gute Kontakte zum Außenministerium haben
soll, dass es noch nicht klar sei, ob die Aufschiebung der Türkeireise von Calmy-Rey auf den Beschluss des Waadtländer Parlaments zurückzuführen sei oder doch auf das Treffen zwischen der
Aussenministerin und einem hochrangigen PKKVertreter, welches der MIT, ‚das Auge und Ohr der
Türkei’, aufgezeichnet habe.. (Quelle: Neue Zürcher
Zeitung, 28. Oktober 2003)
Folterverfahren in Izmir
Am 31. Oktober ging das Verfahren gegen 4 Polizeibeamte weiter, die den deutschen Straatsbürger
Mehmet Desde im Juli 2002 über 4 Tage lang gefoltert haben sollen. Die Angeklagten Mesut Angi,
Alim Erçetin und Hürriyet Gündüz sagten, dass sie
an den Verhören nicht beteiligt gewesen seien und
lediglich das Protokoll unterschrieben hätten. Mehmet Desde sagte, dass bei den Verhören seine Augen verbunden waren und er deshalb die Angeklagten nicht identifizieren könne. Allerdings ähnelt die
Stimme von Ali Ercetin der Person, die ihm Drohungen von Vergewaltigung ins Ohr geflüstert habe. (Quelle: TIHV vom 03.11.2003)
Bombenexplosion
In der Nähe des Dorfes Andic, im Kreis Uludere
(Sirnak) spielten Kinder mit einem Mörsergeschoss,
das sie in der Nähe gefunden hatten. Als das Geschoss explodierte starben Nehir Ölmez (14), Selin
Ölmez (10), Songül Ölmez (8) und Vedat Ölmez
(7). Newroz Ölmez, Zübeyde Ölmez, Ferdi Ölmez,
Sehriban Ölmez, Emine Ölmez, Gülsin Ölmez und
Çilek Ölmez wurden verletzt.
Der IHD untersuchte den Vorfall und kam zu dem
Schluss, dass das Geschoss von der staatlichen Gesellschaft MKE (Maschinen-Chemie-Industrie)
hergestellt wurde. Der IHD beschwerte sich, dass
der Staatsanwalt bei den Ermittlungen nicht die
Aussagen der verletzten Kinder aufgenommen
habe. Die Umgebung des Dorfes soll mit 4.200 Minen "verseucht" sein. (Quelle: Milliyet vom 03.11.2003)
Ermordung von Sinan Kayis
Die 1. Strafkammer am Landgericht in Istanbul
verkündete am 3. November das Urteil im Fall der
Ermordung des ÖDP Mitglieds Sinan Kayis. Er war
am 31. August 2002 beim Verteilen von Flugblättern vom Betreiber eines Cafes erschossen worden.
Der Wirt Ziya Yücetepe erhielt eine Strafe von 16
Jahren und 3 Monaten Haft, da der Mord unter
leichter Provokation stattgefunden habe. Der Mitangeklagte Ömer Karakus wurde wegen unerlaub4
ten Besitzes einer Waffe zu 11 Monaten und 20 Tagen Haft verurteilt. Vor der Urteilsverkündigung
wurde eine Gruppe von ÖDP'lern von der Polizei
daran gehindert, bis zum Gerichtsgebäude zu gehen. Dabei wurden die Rechtsanwälte Bahri Bayram Belen, Oya Meriç Eyüboglu und Murat Altindere verletzt. Murat Altindere soll wegen Schlägen
auf den Kopf das Bewusstsein verloren haben.
(Quelle: Cumhuriyet vom 04.11.2003)
Bombenexplosion
Auf einer Mülldeponie für Kriegsabfälle aus dem
Irak in der Nähe der Stadt Paysa im Kreis Dörtyol
(Hatay) kam es zu einer Explosion, die von einem
Mörsergeschoss herrühren soll. Dabei wurde der
Arbeiter Hüseyin Öksüz getötet. Die Arbeiter Ali
Sönmez und Hazni Inan wurden verletzt. (Quelle:
Radikal vom 05.11.2003)
Aufstand im Gefängnis Buca
Am 5. November kam es aus bisher ungeklärten
Gründen zu einem Aufstand in der Kinderabteilung
des Gefängnisses in Buca (Izmir). Nach Auskunft
des obersten Staatswanwaltes von Izmir, Ilhan
Mesutoglu, sollen ein paar abenteuerlustige Kinder
Barrikaden errichtet und Sachen in Brand gesteckt
haben. Sie hätten aber überredet werden könne, die
Aktion abzubrechen.
Am Folgetage sagte Özlem Mungan vom CMUK
Service (Rechtsbeistand in Polizeihaft) bei der
Anwaltskammer in Izmir, dass sie stets Schwierigkeiten hätten, mit den Gefangenen in Buca zu sprechen. In der Kinderabteilung seien ca. 40 Minderjährige, die den AnwältInnen von der Gewalt berichteten, der sie ausgesetzt sind. Andere Anwälte
gaben an, dass Kinder in den Gefängnissen von
Aydin und Buca verschiedenen Willküraktionen
ausgesetzt seien. Sie würden in Einzelhaft genommen, müssten mit den Händen essen, ihre Anträge
zur Verlegung in ein Krankenhaus würden nicht
behandelt und es gebe viele Fälle von Prügelstrafen.
(Quelle: Cumhuriyet vom 06.11.2003)
Angeklagte mit Kopftuch des Saales
verwiesen
Vor der 4. Kammer des Kassationsgerichtshofes
fand am 6. November eine Revisionsverhandlung in
einem Verfahren gegen 63 Angeklagte (darunter
auch der Bürgermeister von Ankara, Melih Gökcek), denen Betrug vorgeworfen worden war. Die
Angeklagte, Hatice Hasdemir, erschien mit Kopftuch und wurde des Saales verwiesen. Hatice Hasdemir machte darauf aufmerksam, dass sie sich als
Angeklagte vor Gericht befinde, aber der vorsitzende Richter bestand darauf, dass sie den Saal verliesse, was sie dann auch tat. (Quelle: Milliyet vom
07.11.2003)
Verheugen: Die Türkei muss sich noch
gedulden
Die EU-Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei könnte sich nach
Äußerungen des Erweiterungskommissar Günter
Verheugen über das kommende Jahr hinaus verzögern. Anfang November wird die Kommission einen neuen Zwischenbericht über die Fortschritte der
Türkei bei der Erfüllung der politischen Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen vorlegen. Verheugen sieht ein "immer noch gemischtes
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Bild". Erfolgreichen politischen Reformen stünden
weiterhin Verstöße gegen die Menschenrechte und
Religionsfreiheit sowie die mit dem Demokratieverständnis der EU nicht vereinbare starke Rolle
des Militärs gegenüber.
Abstriche von den Kopenhagener Kriterien, also
der EU-Forderung nach Verwirklichung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, werde es nicht geben.
Verheugen lobte die Anstrengungen der Regierung
Erdogan bei den Verfassungsreformen und gesetzlichen Schritten. Die Chance für "wirklich grundlegende Reformen" sei so groß wie noch nie. Er
machte aber auch keinen Hehl daraus, dass der
kommende Fortschrittsbericht abermals zahlreiche
Defizite benennen werde. Besonders kritisch äußerte sich Verheugen darüber, dass in der Türkei noch
immer gefoltert werde. Auch bei der Übernahme
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte in das türkische Recht hapere
es. Ferner klafften Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit auseinander.
Gerichte und Verwaltungen legten die Reformgesetze bewusst eng aus. In vielen Fällen könne man
von Obstruktion sprechen, wie z.B. Verwaltungsvorwände, um Schulunterricht und Rundfunksendungen in kurdischer Sprache zu verhindern. (Quelle:
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.10.2003)
EU-Fortschrittsbericht mahnt
Umsetzung von Reformen
in der Türkei an
Istanbul (AFP) - In ihrem diesjährigen Fortschrittsbericht zur Demokratisierung der Türkei lobt die
EU-Kommission die Reformen der Regierung in
Ankara, dringt zugleich aber auf eine entschlossenere Umsetzung. Diplomatische Kreise in Ankara
bestätigten am Freitag entsprechende türkische
Pressemeldungen über den Bericht, der offiziell erst
am kommenden Mittwoch veröffentlicht werden
soll. Mit den verabschiedeten Reformen habe die
Türkei die Anforderungen der Europäischen Union
auf dem Papier zwar größtenteils erfüllt, stellt der
Bericht demnach fest; die praktische Umsetzung
dieser Reformen verlaufe bisher aber "langsam und
ungleichmäßig". Die Gesetzesreformen wirkten
sich daher überwiegend noch nicht auf die Bürger
aus. (Quelle: AFP, 31.10.03)
Verheugen-Interview:
"Wer Gesinnungshäftlinge hält, ist kein
EU-Land
„Verheugen: Die Kommission lobt das wirklich
beeindruckende politische Reformtempo, das die
Regierung von Tayyip Erdogan im letzten Jahr
vorgelegt hat. Da hat jetzt auch in den Gesetzen
seinen Niederschlag gefunden. Aber, das beschreiben wir im Bericht ebenso, es hapert noch gewaltig
bei der Umsetzung. Es wird weiterhin gefoltert.
Auch Gerichte und die Polizeibehörden neigen
dazu, die Reformen sehr restriktiv auszulegen,
insbesondere was die Versammlungs- und Meinungsfreiheit betrifft. Ich sage den Türken seit
langem: Lasst als erstes die Leute aus dem Gefängnis, die dort sitzen, weil sie nur ihre Meinung äußerten. Ein Land, das Gesinnungshäftlinge hält,
stellt sich ins Abseits.
5
SPIEGEL ONLINE: Wie reagiert Herr Erdogan
auf Ihre Meinung?
Verheugen: Er sagt, er habe die Voraussetzungen
dafür geschaffen, dass die Verfahren gegen die
politischen Häftlinge wieder aufgenommen werden
können. Die Justiz habe jetzt das Wort. Aber auch
dort gibt es Obstruktion. Es ist leider ganz eindeutig: Teile des Machtapparates vollstrecken den
Willen des Parlaments und der Politik einfach
nicht.“ (Quelle: SPIEGEL ONLINE, 04.11.2003)
Ankara räumt Schwächen bei
Umsetzung von Reformen ein
Die türkische Regierung hat Schwächen bei der
Umsetzung rechtsstaatlicher Reformen eingeräumt.
Außenminister Abdullah Gül sagte am Mittwoch
nach der Veröffentlichung des neuen Fortschrittsberichts der EU-Kommission für das Bewerberland
Türkei, dass es Verzögerungen in der Praxis gebe
und insofern der EU-Bericht "objektiv" sei.
(Quelle: Yahoo!, 05.11.2003)
Theorie gut, Praxis schlecht
Im Anpassungsbericht 2003 werden Folter, Rechtsverletzungen, Gebrauch von Kurdisch im Verlagswesen und Ausbildung und die 10% - Hürde bei
den Wahlen heftig kritisiert.
In der EU-Kommission für die Erweiterung der EU
wurde der Anpassungs-Bericht 2003 gebilligt und
anschliessend veröffentlicht. Im Bericht wird festgestellt, die theoretische Anpassung anerkannt; die
Praxis aber heftig kritisiert wird. In dem Bericht
2003 der EU-Kommission für die Erweiterung
heisst es: „trotz erfolgter Schritte gegen Folter und
Misshandlungen ist die Lage im Land noch nicht
gesichert; es gibt immer noch Fälle von Folter“. Eine Untersuchung von Fällen von Folter und Misshandlungen ist nicht mehr zulassungspflichtig; es
gibt aber immer noch gesetzliche Hindernisse für
Untersuchungsverfahren bei Fällen von „Hinrichtung ohne Urteil“, Verschwindenlasssen von Personen, Fälle wie bei Gülbahar Gündüz in Istanbul
oder die Fälle von Serdar Tanis und Ebubekir Deniz
in Silopi im Jahr 2001 werden angeführt.
Aufgeführte kritisierbare Bereiche:
Meinungsfreiheit, Pressefreiheit bedroht durch drakonische Strafen und Zensur im Internet
Recht auf Veröffentlichungen in kurdischer Sprache
Kritik am Wahlsystem. In 5 Wahlbereichen erhielt
die DEHAP mehr als 45 % Stimmen, aber keine
Abgeordneten
Opfer von erzwungener Flucht; Vertreibung aus
den Dörfern und dadurch entstehende soziale und
wirtschaftliche Schwierigkeiten, (auch in den Gebieten, die Fluchtziel sind: Beispiel Diyarbakir);
Minenfelder in der Umgebung der entvölkerten
Dörfer (Projekt: Rückkehr in die Dörfer);
Über 500 Prozesse gegen Aktivisten für Menschenrechte.
Gebrauch bzw. Verbot der Buchstaben X, W, Q;
Anträge auf Ausbildung in Kurdisch werden durch
Gerichtsprozesse beeinträchtigt oder zurückgewiesen.
Prozess gegen DEP, nachdem der Europäische
Menschengerichtshof das Urteil der Türkei zurückgewiesen hatte;
Gerichtsurteil (Luzidou gegen Türkei, Verfahren
wegen Nord-Zypern stimmt die Türkei dem Urteil
nicht zu).
IMK - Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 204-205
Die Kommision kommt zu der Meinung, die Türkei
habe nicht vollständig den Kopenhagener Kriterien
entsprochen. Bei politischen, zivilen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten könne keine
vollständige Garantie abgegeben werden; bei der
Umsetzung der gesetzlichen Reformen seien noch
umfassende Bemühungen nötig.
Problem Zypern: Das Problem solle bis spätestens
Mai 2004 gelöst werden; die Türkei wird als Problem für den Zusammenschluss gesehen. Das könnte
auch die Aufnahme der Türkei in die EU beeinträchtigen.
Ein erneuter Bericht über den Entwicklungsstand
der Umsetzung an die EU-Standards wird im Oktober 2004 erstellt werden...
(Quelle: Informationsstelle Kurdistan (Übersetzung aus Yeniden Özgur Gündem.com, 06.11.2003)
"Nur die Methoden der Folter haben
sich geändert": Menschenrechtler
Öndül: Keine Verbesserungen trotz
neuer Gesetze in der Türkei
Nach Ansicht des Vorsitzenden des türkischen
Menschenrechtsvereins (IHD), Hüsnü Öndül, hat
die Türkei keine nennenswerte Fortschritte bei der
Bekämpfung der Folter erzielen können. Er äußerte,
dass die Folter-Zahlen nicht zurückgehen und deshalb der Bericht der EU-Kommission, in dem die
Gesetzesänderungen der jüngsten Zeit gelobt aber
die schleppende Umsetzung kritisiert werden, objektiv sei. Die Zahlen des IHD zeigen eher auf
einen Anstieg als eine Abnahme der Folterfälle. So
registrierten die Menschenrechtler im Jahr 2002
insgesamt knapp 900 mutmaßliche Fälle von Folter
und Misshandlung; in den ersten fünf Monaten
dieses Jahres waren es 600. Öndül erklärte, dass
sich nicht die Zahlen, sondern nur die Methoden
der Folter geändert haben.
Da ein neues Gesetz eine raschere Überweisung
von Festgenommenen an den Haftrichter vorschreibt, versuche die Polizei Spuren von Misshandlungen zu vermeiden. Deshalb würden weniger
Elektroschocks und Schläge eingesetzt, immer
mehr Festgenommene müssten sich nun aber nackt
ausziehen und würden mit kaltem Wasser übergossen. Öndül betonte, er wolle die von Ankara eingeleiteten Reformen nicht "herunterspielen", jedoch
müsse die Regierung die Gesetze besser umsetzen.
(Quelle: Bremer Nachrichten, 06.11.2003)
125 Angeklagte auf einen Streich:
Türkei: Massenprozeß in der
kurdischen Stadt Bingöl.
Am Freitag wurde in der kurdischen Stadt Bingöl
im Südosten der Türkei ein spektakulärer Massenprozeß gegen 125 Frauen aus verschiedenen
Teilen des ganzen Landes eröffnet. Ihnen wurde
vorgeworfen, gegen das Kundgebungs- und Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Ihre
»Schuld«: Sie hatten im Juni dieses Jahres eine
Kampagne für einen »runden Tisch zum Dialog«
begonnen, der eine innergesellschaftliche Aussöhnung zwischen türkischer und kurdischer Bevölkerung zum Ziel hat.
Der Prozeß begann Freitag früh im restlos überfüllten Gerichtssaal des 2. Strafgerichts in Bingöl unter
Turbulenzen. Nahezu alle angeklagten Frauen waren erschienen. Die Räumlichkeiten erwiesen sich
als zu klein. Zudem erregte das Verfahren in der
Stadt nicht nur wegen des massiven Aufgebots an
6
Polizei und Armee Aufsehen. Der Antrag der acht
Verteidigerinnen, daß zumindest die im Saal befindlichen bewaffneten Zivilpolizisten den Saal zu
verlassen hätten, wurde abgelehnt. Während des
ganzen Tages dann verhandelte das Gericht. Gegen
Abend wurde schließlich mit einer Vertagung gerechnet.
Zur Vorgeschichte: Unter dem Motto »die Gewaltkultur zum Schweigen bringen« waren türkeiweit
seit dem Sommer »Friedenstische« durch ein breites Bündnis verschiedener Frauenorganisationen,
darunter türkische und kurdische Frauen-, Lesbenund Transsexuellenorganisationen, in verschiedenen Städten veranstaltet worden. Sie verlangten,
daß die »gewalttätige Politik gegen die Kurden,
gegen eine ganze Geschichte, gegen die Natur und
das Bewußtsein der Menschen« ersetzt werden
müsse durch »eine friedliche Kultur«. Dazu müßten
die Frauen die Geschichte selber »in die Hand
nehmen«.
Auch in Bingöl sollte der Friedensdialog geführt
werden. Dort wurde das Treffen jedoch Anfang
Juni von den Sicherheitskräften verhindert, 125
Frauen wurden brutal festgenommen, 16 Stunden
festgehalten und dann aus der Stadt geschafft. Neben 25 »Friedensmüttern« gehörten Angehörige der
»Initiative zur Entwicklung eines Frauenstandpunktes« (Katagi) zu den Betroffenen. Die Beteiligten
betonten insbesondere ihre Überparteilichkeit. Ihre
Forderungen nach Dialog richten sich an alle Seiten, gleichermaßen an Regierung, KADEK und
andere. Trotzdem wird befürchtet, daß das Gericht
die Anklage erweitern könnte, und zwar um den
Vorwurf einer »Unterstützung« der Guerilla. Eine
Verurteilung wegen derartiger Vorwürfe würde
Haftstrafen zur Folge haben. (Quelle: junge Welt,
08.11.2003)
SADDAMS GETREUE:
Besitz wird konfisziert
Der irakische Regierungsrat hat die Beschlagnahmung aller Besitztümer von Verwandten und politischen Weggefährten Saddam Husseins angeordnet.
Betroffen sind diejenigen, deren Namen auf der
US-Liste der 55 meistgesuchten Iraker stehen, sowie 181 weitere Kinder oder andere Verwandte
ehemaliger Führungskader. (Quelle: taz, 22.10.2003)
Der Kellner wird gleich mitverhaftet
Die Demokratiebewegung in Syrien versucht sich
unter schwierigen Bedingungen neu zu organisieren
Einmal im Monat räumen Suheir al-Atasi und ihre
Mutter nahezu alle Möbel aus ihrer Wohnung im
Damaszener Vorort Al Mazzeh. Sie stellen 120
weiße Plastikstühle in Wohnzimmer, Esszimmer
und einen Nebenraum und installieren einen Verstärker mit Lautsprecherboxen. Das Wohnzimmer
mit den blau-goldenen Vorhängen verwandelt sich
am Abend in den Atasi-Salon, den letzten öffentlichen Ort für kritische politische Diskussionen in
Damaskus. Das unabhängige Forum, das vor drei
Jahren gegründet wurde, ist nach dem verstorbenen
Oppositionspolitiker Jamal al-Atasi benannt. Seine
Tochter Suheir ist die Vizevorsitzende.
Über 150 Menschen drängen sich am Abend in die
Wohnung. Die Menschen stehen in der Küche, im
Flur und bis in den Hausflur hinein. Diejenigen, die
auf dem Balkon Platz genommen haben, drücken
ein Ohr an das Fliegengitter der weit geöffneten
IMK - Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 204-205
Wohnzimmerfenster, um nur ja kein Wort zu verpassen. "Wir können die Probleme des Landes nicht
ohne freie Bürger und eine wirkliche Demokratie
lösen", lautet die Kernaussage des Referenten des
Abends, Karim M'roui. Er ist ein Reformer der
libanesischen KP.
Im Publikum sitzen ergraute oppositionelle
Intellektuelle, interessierte Bürger, aber auch zwei,
drei Universitätsprofessoren, die das Baath-Regime
jedes Mal schickt, um die Position der Regierung
zu vertreten. Zu den regelmäßigen Teilnehmern
gehören auch die Beamten des "muchabarat", des
Geheimdienstes, die den Vortrag und die Diskussionsbeiträge aufzeichnen.
Illegale Treffen
Die Veranstaltung ist illegal, sie wird lediglich
geduldet. Immer noch gilt der 1963 verhängte Ausnahmezustand, der die politischen Freiheiten einschränkt. Vergeblich haben sich Gründer des AtasiSalons darum bemüht, als Organisation zugelassen
zu werden. Eine Genehmigung für die Veranstaltung wäre - wenn überhaupt - nur zu erhalten, wenn
zwei Wochen vorher Thema, Referent und eine
Teilnehmerliste eingereicht würden. Das aber wäre
das Ende des öffentlich zugänglichen Forums. Darauf wollen sich die Initiatoren nicht einlassen.
Der illegale Status des Salons verfehlt seine Wirkung nicht: "Viele Menschen haben immer noch
Angst, an solchen Aktivitäten teilzunehmen", stellt
der Vorsitzende des Atasi-Salons, Salim Kheirbek,
fest. Wie schnell so etwas zur Verhaftung führen
kann, zeigt ein Vorgang in der nordsyrischen Millionenstadt Aleppo. Dort verboten die Behörden
Ende August einen Vortrag über "40 Jahre Ausnahmezustand", zu dem das Kawakibi-Forum eingeladen hatte, das nach einem 1902 ermordeten
Reformer benannt ist. Daraufhin sagten die Veranstalter den Vortrag ab. 21 Personen, die sich dennoch am Versammlungsort einfanden, wurden festgenommen. Sieben wurden nach wenigen Stunden
freigelassen, die übrigen 14 vernommen und einen
Tag später auf freien Fuß gesetzt…….
Führende Köpfe in Haft
Drei Jahre nach der Niederschlagung der oppositionellen Kräfte, die unter dem Namen "Damaszener
Frühling" bekannt wurden, versucht sich die syrische Demokratiebewegung unter schwierigen Bedingungen neu zu organisieren. ………
Zu denen, die derzeit an der Neuorganisation der
vielen, kleinen Oppositionsgruppen arbeiten, gehört
Michel Kilo, Journalist und Mitbegründer des Komitees für die Wiederbelebung der Zivilgesellschaft:
Der Journalist Michel Kilo ist hingegen fest überzeugt, dass sich das Regime überlebt hat:
"Es ist ein Kampf, den wir nicht mehr verlieren
können." (Quelle: auszugsweise Frankfurter Rundschau,
03.11.2003, den vollständigen Artikel können Sie auf unserer
homepage www.kurden.de nachlesen.)
Sorge um die Sicherheit von zwei
iranischen Staatsbürgern
amnesty international ist in großer Sorge um die
Sicherheit der beiden iranischen Staatsbürger Hojjat
Zamani und Massoud Moqtadari, die Meldungen
zufolge am 3. August 2003 von türkischen Polizeibeamten in Istanbul in Haft genommen wurden.
Massoud Moqtadari wurde kurze Zeit später wieder
auf freien Fuß gesetzt, von Hojjat Zamani fehlt
7
seitdem jedoch jede Spur. Es steht zu fürchten, dass
ihm die Abschiebung in den Iran droht oder er
bereits in sein Heimatland abgeschoben wurde, wo
ihm schwere Menschenrechtsverletzungen wie
Folter und Misshandlung drohen.
amnesty international fürchtet nun, dass Hojjat
Zamani im Falle seiner Abschiebung in den Iran in
besonderem Maße von Menschenrechtsverletzungen bedroht ist, da er der iranischen Volkmudschaheddin, einer bewaffneten Oppositionsgruppe, nahesteht.
Detaillierte Hintergrundinformationen und Aktionen entnehmen Sie bitte der homepage von:
www.amnesty. de
VEREINIGUNGSTREFFEN DER
SYRISCHEN POLITISCHEN
OPPOSITION IN WASHINGTON
Sieben syrische Oppositionsparteien und weitere
Vertreter relevanter syrischer und internationaler
Organisationen treffen einander am 15. und 16.
November in Washington D.C., um dort die Arbeit
und ihre gemeinsamen Möglichkeiten im Rahmen
einer zukünftigen "Demokratischen Koalition für
ein freies Syrien" zu erörtern.
Das erklärte Ziel der Bemühung richtet sich auf die
Perspektive einer All-Parteien Assoziation, die als
Alternative zum herrschenden Baath-Regime ausnahmslos alle Menschen des Landes repräsentiert.
Im Rahmen des Modells einer demokratisch und
säkular verfaßten neuen Gemeinschaft. Der Begegnung in Washington sind - auch in Europa und
Deutschland - in den letzten Monaten intensive
Gespräche und Verabredungen zwischen den verschiedenen demokratischen Formationen der syrischen Opposition vorausgegangen, die auf dieser
Grundlage der folgenden Einladung der "Reform
Party of Syria" entsprechen. Die historische bedeutsame Zusammenkunft ereignet sich im Nationalen
Presseclub der amerikanischen Hauptstadt.
Die "Koalition für ein demokratisches Syrien"
(KDS) wird an diesen Gesprächen teilnehmen und
über deren Resultate ausführlich berichten.
(Quelle: Presseerklärung der KDS)
EU-Staaten wollen Abschiebe-Jets
chartern: Innenminister einig über
gemeinsame Rückführungen
Die EU-Innenminister einigten sich auf Sammelabschiebungen von Menschen ohne rechtmäßigen
Aufenthalt aus der EU. Bisher hat es vereinzelt
solche gemeinsamen Abschiebungen von Belgien,
den Niederlanden und Deutschland gegeben. Belgien und Frankreich beabsichtigen, in Zukunft hier
ebenfalls eng zusammenzuarbeiten. In der jetzt
beschlossenen Leitlinie wird die gemeinsame Organisation von Charterflügen vorgesehen. Hintergrund dafür sind offenbar die Probleme, die besonders bei Zwangsabschiebungen per Linienflug aufgetreten waren. Immer wieder hatten in der Vergangenheit Fluggäste zu Gunsten der Ausländer
eingegriffen, die abgeschoben werden sollten. Besonders bei offensichtlicher Gewaltanwendung
durch die Begleitbeamten war es mehrfach zum
Abbruch des Abschiebeversuches gekommen.
Die EU-Innenminister stimmten einer unverbindlichen Liste von Mindestanforderungen bei Abschiebungen zu. So sollen die Abzuschiebenden flugtauglich sein, ihr Geld und ihre Wertgegenstände
während des Fluges in Verwahrung genommen
werden, die Anzahl der mitgeführten Gepäckstücke
von der Abschiebebehörde festgelegt werden. Bei
der Anwendung von Zwang soll die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Gegebenenfalls soll die
Abschiebung abgebrochen werden.
Wegen mehrerer Todesfälle bei gewaltsamen Abschiebungen in den vergangenen Jahren wird darauf
verwiesen, dass bei Zwangsmaßnahmen freie Atmung des Zurückzuführenden gewährleistet sein
muss. "Die Immobilisierung Widerstand leistender
Personen kann durch Maßnahmen erreicht werden,
die deren Würde und körperliche Unversehrtheit
nicht verletzen", erklärten die Minister. Deshalb
soll jedem Abzuschiebenden jeweils ein
Flugbegleiter zugeordnet werden. Dabei können
ausdrücklich auch private Wachdienste eingesetzt
werden, jedoch müssen immer Beamte mit
"Hoheitsfunktion" an Bord der Maschinen sein. Die
ärztliche Versorgung soll sichergestellt werden.
(Quelle: Frankfurter Rundschau, 08.11.2003)
Wie zuvor auch diesmal möchten wir an Sie appellieren, uns mitzuteilen falls Sie eine e-mail-Adresse haben,
denn der Versand über e-mail ist kostengünstiger und schneller.
Wir möchten Sie gleichzeitig auf unsere web-Seiten hinweisen, die interessante Beiträge enthält:
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Demokratiebewegung in Syrien (FR, 3.10.03)
Befürchten Sie nicht als Kollaborateur betrachtet zu werden? (01.10.03)
Gib uns ein wenig Zeit (Spiegel, 20.10.03)
Ein Haus für 16 Frauen (taz, 18.10.03)
Schon ein Kinobesuch kann die Familienehre verletzen (FR, 25.10.03)
Wer ist Bashar Assad? (Jerusalem Post, 15.10.03)
Misstrauen gegen die Türkei (FR,13.10.03)
Viele Fahnen in Kirkuk (NZZ, 11.10.03)
Geburtswehen einer Demokratie (Salzburger Nachrichten, 16.10.03)
Strategische Interessen der Türkei (FR, 08.10.03)
Heikle Glaubensfrage (SZ, 06.10.03)
Folterklage gegen 405 türkische Soldaten (HAZ, 10.10.03)
Türkei im Irak unerwünscht (taz, 09.10.03)
Die Araber sollten Kurdistan wieder verlassen- Interview mit Masud Barzani (FR, 16.09.03)
Das vertrocknete Paradis (taz, 15.09.03)
Interview mit Claudia Roth, Menschenrechtssituation in der Türkei (DLR-Berlin, 17.09.03)
Wir sind keine Besatzer – Powell im Nordirak (FAZ, 16.09.03)
Mit Eseln gegen die Teilung Zyperns (NZZ, 25.09.03)
Situation der Kurden im Iran
IMK - Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 204-205
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In Englisch:
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Acceleration of Reforms Needed Now for EU Bid (Human Rights Watch, October 30, 2003)
•
Five Bad Grades For Turkey in EU Progress Report (Zaman, by Selcuk Gultasli, 23 October 2003)
•
Getting Tough With Syria (By Steven C. Baker, FrontPageMagazine.com | October 21, 2003)
•
IFJ Warns Turkey Over Media Assault on Journalists' Rights and New Press ((IFJ, 27 October 2003)
•
Important Progress Has Been Reached To Upgrade Human Rights Standards (Anadolu Agency, October 24, 2003)
•
Journalist imprisoned in Turkey (SOURCE: Reporters sans frontiE8res (RSF), Paris, October 28, 2003)
•
Kurds Are Finally Heard: Turkey Burned Our Villages (New York Times, October 24, 2003)
•
Kurds' faith in new Iraq fading fast (Guardian, by Michael Howard, October 21, 2003)
•
Many Turks relieved that Iraqi opposition keeping Turkish troops out of Iraq (AP, October 22, 2003)
•
Michael Chyet: The Jewish chronicler of Kurdish Culture (24 October 2003, Jerusalem Post)
•
Official support extended to Kurdish language center (Turkish Daily News, October 23, 2003)
•
Senior Turkmen: Turkmen Front’s decisions are made in Ankara (KurdishMedia.com, October 16, 2003)
•
Syria said to control $3 billion for Saddam (NYT / The International Herald Tribune, October 20, 2003)
•
Turkish rights activists acquitted under EU-inspired reforms (AFP, 21 October 2003)
•
Ankara rejected Saddam proposal to strike Kurds: PM (NTV, 10.14.03)
•
Barzani Says Iraqis united in opposing Turkish deployment (Source: AFP, October 11, 2003)
•
Suicide bomber arrested in Arbil (KurdishMedia.com, 17.10.03)
•
The arrest warrant against Özgüden (Source: Info-Turk/Brussels, 16.10.03)
•
Zebari: 'We do not want any of Iraq's immediate neighbours to take part in peacekeeping missions” . (AFP, 10.07.03)
•
Why Turkish Troops are Going to Iraq? (Zaman/Turkey, 10. 09, 03)
•
Turkey faces tough task in getting OIC support for Iraq mission (TDN, 10.13.03)
•
Where free speech has a price (The Guardian, 10.13.03)
•
Remarks and Q & A by Foreign Minister Hoshyar Zebari (THE SABAN CENTER FOR MIDDLE 10.01.03)
•
An Appeal to the Secretary-general of the United Nations (KDP-Iran, 10.14.03)
•
Ciftci tried at Istanbul's DGM f or criticisms on headscarf ban (TDN, 10.15.03
•
Betraying the Kurds again? (salon.com, 10.14.03)
•
Hundreds of Turkish soldiers to stand trial for rape of Kurdish woman (AFP, 03.10.03
•
Poll shows %89,5 of Iraqis against Turkish troop deployment (KurdishMedia, 10.15.03)
•
4 Years In Prison for Headscarf Protests (Kurdistan Observer, 10.04.03)
•
Fight over Kurdish Language Use in Ankara (Radikal, 10.03.03)
•
Iraqi Council Opposed to Turkish Troops (AP, 10.07.03)
•
Assassination bid fails in northern Iraq (Iraq Press, 09.28.03)
•
Defining federalism for Iraq (KurdishMedia, 16.09.03)
Iraqi Christians hold first post-Saddam conference (Iraq Press, 09.23.03)
•
• Iraqi Turkmen choose new Leader (Iraq Press, September 27, 2003)
Diese Beiträge tragen nicht unbedingt unsere Meinung, sondern geben die aktuell für unser Themengebiet interessanten Diskussionen wieder. Besuchen Sie doch einmal www.kurden.de.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Redaktion
"Mord im Namen der Ehre"
Entwicklung und Hintergründe von "Ehrenmorden" –
eine in Kurdistan verbreitete Form der Gewalt gegen Frauen
Eine besonders verabscheuenswürdige Form der Gewalt gegen Frauen sind die "Morde im Namen der Ehre," die bis
heute im Nahen Osten und vor allem auch in Kurdistan üblich sind, ja sogar in den letzten Jahren häufiger geworden
zu sein scheinen. Immer wieder werden dort Frauen ermordet, nur weil sie in Konflikt mit den rigiden herrschenden
Moralvorstellungen geraten sind.
Was sind die Gründe dafür, dass zahlreiche Frauen umgebracht werden, nur um die angeblich durch sie befleckte
Familienehre zu reinigen? Stehen die "Ehrenmorde" mit dem Erstarken des Islam und seinen Moralvorstellungen im
Zusammenhang? Warum sind diese Morde vor allem in Kurdistan zu beobachten, handelt es sich bei ihnen etwa um
eine "kurdische Tradition"? Diesen Fragen gehen in diesem Buch zwei kurdische Wissenschaftlerinnen nach. Die
Rechtsanwältin Hamiyet Izol untersucht das Phänomen in den türkischen Teilen Kurdistans, Dr. Mukaddes Sahin in
den irakischen Teilen des Landes, vor allem in den sog. kurdischen Selbstverwaltungs-Gebieten, die schon vor dem
Sturz des Saddam-Regimes dem Zugriff des Tyrannen entzogen waren. Johannes Düchting informiert darüber, wie
das deutsche Flüchtlingsrecht mit Frauen umgeht, die Gefahr laufen, in ihrer Heimat Opfer von "Ehrenmorden" zu
werden.
Zu beziehen über IMK e.V. Preis: 12,-- Euro (incl. Versandkosten)
IMK - Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 204-205
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der IMK e. V. möchte alle Interessierten und MitarbeiterInnen in der Flüchtlingsarbeit darauf hinweisen, dass wir
eine neue Publikation herausgegeben haben. Thema dieser Publikation ist „Traumatisierte kurdische Flüchtlinge in
Deutschland“ und trägt den Namen der gleichnamigen Fachtagung, die vom 15.-16. Juni 2001 im Maternushaus in
Köln, stattfand:
„Odyssee ins Ungewisse“
Durch Herrn Dr. Ilhan Kizilhan wird ausführlich über die spezifischen Fluchtursachen der Kurdinnen und Kurden in
Nordkurdistan berichtet. Er gibt einen historischen Überblick der Flüchtlingsentwicklung und geht auf die
wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen in Nordkurdistan ein.
Herr Prof. Ferhad Ibrahim und Herr Abubekir Saydam behandeln das Thema: „Fluchtursachen aus dem Irak und
Südkurdistan – Gibt es eine innere Fluchtalternative?“ Sie schildern die aktuelle Situation im Irak und in Sürkurdistan und berichten von Stationen der Traumatisierung.
„Fluchtwege“ ist das Thema von Herrn Jürgen Hoppe, Journalist. Hier werden die Methoden und Vorgehensweisen
von Schleppern oder Schleusern erläutert, die für hohe Geldsummen, Flüchtlinge unter oft unmenschlichen Bedingungen nach Deutschland schleusen.
Frau Dipl. Psychologin Hamidiye Ünal spricht über traumatisierte Flüchtlinge in Gesellschaft und in Therapie. Sie
geht auf Foltermethoden und auch auf die psychosoziale und rechtliche Situation der Flüchtlinge in Deutschland ein.
Besonders behandelt wird das Thema „Trauma“, von den Folgen über Symptome bis hin zu Beratung und Therapie.
Das Thema „Möglichkeiten der Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen im Herkunftsland Türkei“ wird exemplarisch anhand einer Prozessbeobachtung in Izmir von Dr. med. Nesmil Ghassemlou behandelt. Anschliessend werden die Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Behandlung und die Behandlungsmöglichkeiten erörtert.
Die 64-seitige Publikation (Format DIN A4) kann in gebundener Form bei uns gegen die Entrichtung eines Betrages von 8,00 Euro (inkl. Versandkosten) bestellt werden.
Neue Studie: AUSLÄNDER IM EIGENEN LAND - Die Situation staatenloser Kurden in
Syrien
In der Provinz Hasaka wurde 1962 ca. 120.000 Kurden die syrische Staatsangehörigkeit entzogen, sie wurden so zu
Staatenlosen, zu Ausländern im eigenen Land.
Die vorliegende Dokumentation beschäftigt sich mit der Situation dieser Bevölkerungsgruppe. Unser Ziel ist es, in
einem ersten Schritt sowohl die Hintergründe ihrer Ausbürgerung als auch deren bis in die Gegenwart reichende
Folgen darzustellen. Gezeigt wird, dass die Ausbürgerungskampagne von 1962 integraler Bestandteil der allgemeinen Arabisierungsbestrebungen der syrischen Regierung gewesen ist und dass die syrische Politik gegenüber den
(staatenlosen) Kurden bis in die Gegenwart durch diese Arabisierungslogik geprägt wird.
In einem zweiten Schritt wird aufgezeigt, gegen welche nationalen Gesetze und internationale Abkommen die syrische Praxis gegenüber Staatenlosen verstößt.
Dieser Teil der Studie schließt mit einer Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Situation der Staatenlosen,
die insbesondere an die syrische Regierung, aber auch an andere internationale Akteure gerichtet sind.
Die Situation der aus Syrien stammenden „staatenlosen“ Kurden hat inzwischen auch die deutschen Behörden und
Gerichte beschäftigt. Immer mehr dieser Kurden gelingt die Flucht nach Europa und in die Bundesrepublik Deutschland, wo sie, um ihren Aufenthalt hier zu sichern, zumeist Asyl beantragen.
Lange Zeit spielte es in den Asylverfahren keine Rolle, ob es sich bei den Asylbewerbern um Kurden mit oder ohne
syrische Staatsangehörigkeit handelte.
Etwa Anfang 2001 änderte sich jedoch die Rechtsprechung hinsichtlich dieses Personenkreises. Inzwischen werden
in Deutschland Asylanträge, die sich darauf stützen, dass man staatenloser Kurde aus Syrien sei, regelmäßig abgelehnt. Da zur Situation staatenloser Kurden kaum Veröffentlichungen in deutscher Sprache vorliegen, hoffen wir mit
unserer Dokumentation einen wichtigen Beitrag zu diesem Thema geleistet zu haben.
Mit Beiträgen von Eva Savelsberg, Siamend Hajo und Celal Abbas Kömür sowie Johannes Düchting
Zu beziehen über IMK e.V.
Preis: 10,- Euro (incl. Versandkosten)
Vom 05. bis 07. Dezember 2003 findet die gemeinsame Wochenendtagung zum Thema „KURDEN an der MACHT
im IRAK - Impulse für den Nahen Osten „ statt. Das gesamte Programm sowie die Anmeldung können Sie entweder über unsere WEB-Seite: www.kurden.de oder über die Evangelische Akademie Bad Boll, 73087 Bad Boll, Tel.:
07164/ 79-0, Telefax: 07164/79-440. Internet: www.ev-akademie-boll.de herunterladen.
ISSN 1438- 08
Herausgeber: IMK e.V., Postfach 07 38, D-53137 Bonn,
Telefon: + 49 228 362 802,
Fax: + 49 228 363 297, e-mail: [email protected] und [email protected]
Besuchen sie auch unsere Website: http://www.kurden.de
Verantwortlicher Leiter: Abubekir Saydam
Abonnementbedingungen (pro Jahr):
• Stiftungen, Parteien, Regierungen und internationale Organisationen
sowie Gremien: Euro 92,00
• Gerichte, Rechtsanwälte, Menschenrechtsorganisationen,
Flüchtlingsberatungsstellen: Euro 46,00
• Förderabonnement, Einzelpersonen und kleinere Vereine: Euro 31,00
Spendenkonto: Volksbank Bonn (BLZ: 380 60 186), Konto-Nr.: 201 246 90 23
IMK - Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 204-205
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