Konflikt bricht auf Kopenhagener Klimagipfel offen aus Skurrile

Samstag, 12.12.2009
09.12.2009 , aktualisiert 09.12.2009 14:55 Uhr
ERKLÄRUNGSENTWURF Konflikt bricht auf Kopenhagener Klimagipfel offen aus
Am dritten Verhandlungstag des Kopenhagener Klimagipfels haben Vertreter der Entwicklungsl änder gegen den von den d änischen Gastgebern
vorgelegten Entwurf f ür ein neues Klimaabkommen aufbegehrt. Damit ist der Konflikt zwischen Industriestaaten und Entwicklungsl ändern offen
ausgebrochen.
HB KOPENHAGEN. Der sudanesische Sprecher der in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen Entwicklungsländer Lumumba
Stanislaus Di-Aping warf dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen in der Zeitung „Berlingske Tidende“ vor, mit dem
Text-Entwurf „einseitig die Interessen der reichen Länder zu schützen“. Weiter meinte er: „Der Text geht gegen alles, für das wir vor
diesem Gipfel eingetreten sind.“ Konkret kritisierte der G77-Sprecher das Bestreben der Gastgeber nach einem neuen
Klimaabkommen statt einer Fortschreibung des Kyoto-Abkommens von 1997. Dies hatte die ärmeren Länder von Verpflichtungen zur
Verminderung der Treibhausgas-Emissionen freigehalten. Allerdings schloss Di-Aping auch den von vielen befürchteten Auszug der
Entwicklungsländer von der Uno-Klimakonferenz in Kopenhagen vorerst aus.
Der Sprecher der
Entwicklungsländer,
Lumumba Stanislaus Di Aping, wies das aktuelle
Angebot auf dem
Kopenhagener Klimagipfel
zurück. Quelle: dpa
Der Block der Entwicklungsländer wies das aktuelle Angebot auf der Kopenhagener Konferenz als völlig unzureichend zurück. Die
zehn Milliarden Dollar Anschubfinanzierung, die im aktuellen Entwurf für die Gipfelerklärung stehen, reichten nicht aus, „um genug
Särge für die Menschen in den Entwicklungsländern zu kaufen“, sagte Di-Aping auf der Konferenz. Er verwies darauf, dass zur
Bekämpfung der Finanzmarktkrise mehr als eine Billion Dollar bereitgestellt worden seien. Die versprochenen Anstrengungen für die
Klimaschutzentwicklungshilfe falle demgegenüber ab. „Wenn die Erderwärmung das größte Risiko für die Menschheit ist, wie können
Sie dann die zehn Milliarden erklären“, fragte er in Richtung von Gipfelgastgeber Dänemark.
Die dänischen Klima-Gastgeber bemühten sich um Entschärfung des Konfliktes. Es zirkulierten viele verschiedene Texte, mit denen man lediglich
Verhandlungsspielräume austesten wollte, verlautete aus der Umgebung der dänischen Gipfel-Präsidentin Connie Hedegaard. Der Chef des UnoKlimasekretariats, Yvo de Boer, nannte den im Konferenzzentrum zirkulierenden Text einen „informellen Entwurf für einen kleinen Kreis von Kommentatoren“.
BILDERGALERIE
Skurrile Proteste der Klima-Aktivisten
Handelsblatt Online zeigt die Aktionen der Klima-Aktivisten – vom kreativen Plakat bis hin zu skurrilen Protesten.
Unterdessen kündigten konservative Republikaner an, sie wollten auf dem Klimagipfel Front gegen US-Präsident Barack Obama und den „wissenschaftlichen
Faschismus“ machen. Der konservative Abgeordnete James Sensenbrenner erklärte nach einem Bericht des Senders Fox News, er werde zum Klimagipfel reisen
und den Weltführern klarmachen, dass der US-Kongress entgegen aller Versprechungen Obamas kein Gesetz zur Reduzierung der Treibhausgase
verabschieden werde, bevor der „wissenschaftliche Faschismus“ nicht ende.
EU wirft China Blockade vor
Die EU wirft China beim Kopenhagener Klimagipfel die Blockade zentraler Themen vor.
Der schwedische Chefdelegierte Anders Turesson sagte am Mittwoch als Sprecher der
EU-Ratspräsidentschaft, man sei „enttäuscht, dass es hier nicht erlaubt ist, über zentrale
Fragen wie globale geltende Verpflichtungen auf weniger CO2-Emissionen zu diskutieren“.
Konkret benannte er die Verweigerung von Diskussionen über entsprechende
Verpflichtungen auch durch Entwicklungsländer. Hier blockiere China weitere Diskussionen
zwischen der EU und den USA.
Die in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen Entwicklungsländer warfen umgekehrt
den USA und der EU vor, durch das Anstreben von Verpflichtungen auf weniger
Emissionen für Entwicklungsländer alte kolonialistische Ziele neu zu verfolgen.
WELTKLIMAGIPFEL KOPENHAGEN
Suche nach Auswegen aus der Klimafalle
Auf der Konferenz suchen die Teilnehmer vom 7. bis zum 18. Dezember 2009 Auswege aus der Klimafalle. Ein Sepzial.
Mehrere Staaten wollen die Einrichtung eines milliardenschweren „Grünen Fonds“ für Entwicklungsländer vorschlagen. Die Initiative stamme von Großbritannien,
Australien, Mexiko und Norwegen, sagte die Leiterin der norwegischen Delegation, Hanne Bjurström, am Mittwoch. In dem Entwurf gehe es weniger um das
Volumen des Fonds, sondern um die finanzielle Struktur des neuen Klima-Abkommens.
Ein Mitglied der britischen Delegation sagte, das Papier enthalte Vorschläge für einen Fonds, der Entwicklungsländer dabei unterstützen soll, sich gegen die
Folgen des Klimawandels wie Überschwemmungen, Dürren und den steigenden Meeresspiegel zu wappnen. Mexiko hatte vorgeschlagen, dass alle Länder in
einen Fonds einzahlen sollen, der dann den armen Ländern dienen soll.
Unterdessen berichtete der staatliche Fernsehsender IRIB, der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad wolle zum Klimagipfel reisen. Auch Außenminister
Manuchehr Mottaki werde zum Abschluss des Gipfels nach Kopenhagen kommen. Zu den Schlussverhandlungen haben bisher 110 Staats- und Regierungschefs
ihr Kommen zugesagt.
Folgen des Klimawandels wie Überschwemmungen, Dürren und den steigenden Meeresspiegel zu wappnen. Mexiko hatte vorgeschlagen, dass alle Länder in
einen Fonds einzahlen sollen, der dann den armen Ländern dienen soll.
Unterdessen berichtete der staatliche Fernsehsender IRIB, der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad wolle zum Klimagipfel reisen. Auch Außenminister
Manuchehr Mottaki werde zum Abschluss des Gipfels nach Kopenhagen kommen. Zu den Schlussverhandlungen haben bisher 110 Staats- und Regierungschefs
ihr Kommen zugesagt.
Sicherheitsmaßnahmen verst ärkt
Vor den fürs Wochenende erwarteten Massenkundgebungen in Kopenhagen verstärkte
die dänische Polizei ihre Maßnahmen. Beamte in Kampfausrüstung durchsuchten in der
Nacht zum Mittwoch ein Gebäude im Stadtteil Nørrebro, in dem 100 junge Leute schliefen.
Die Organisation Climate Justice Actions (CJA) warf den dänischen Behörden „aggressives
und konfliktorientiertes Verhalten“ vor.
Seit Anfang des Monats hat Dänemark die Bestimmungen des Schengen-Vertrages der
EU außer Kraft gesetzt, der allen Bürgern frei Ein- und Ausreise garantiert. Vor allem an
der deutsch-dänischen Grenze wollen die Behörden die Einreise von Demonstranten
massiv kontrollieren und mutmaßliche Randalierer abweisen. Scharf kontrolliert werden
soll auch der Fährverkehr von den Nachbarländern Schweden und Norwegen.
INFOGRAFIK
Auf wen es beim Klimagipfel ankommt
Die größten CO2-Verschmutzer und die größten Hoffnungsträger im Überblick.
Wegen der erwarteten Krawalle zum Klimagipfel hat Dänemarks Parlament drastische Verschärfungen von Strafen für Krawall-Delikte beschlossen. In
Kopenhagen wurde eine Lagerhalle mit Käfigen als provisorische Arrestzellen für die am Wochenende sowie am 16. Dezember befürchteten Krawalle eingerichtet.
In Rom erklommen Greenpeace-Aktivisten das Colosseum und bildeten eine Blume, um den Druck auf die Kopenhagen-Konferenz zu erhöhen. Etwa 50 Mitglieder
der Umweltschutzgruppe formten am Fuße des römischen Wahrzeichens mit ihren Körpern den Slogan „Act Now“ (Handele jetzt).
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