Antrittsrede BM Christiansen 2014-02-17-1

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Sperrfrist: Montag, 17.2.2014, 16:00 Uhr
Antrittsrede von Bürgermeister Dr. Arthur Christiansen zur Ratsversammlung
am 17. Februar 2014 im Ständesaal Schleswig
Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Ratsversammlung,
liebe Schleswigerinnen und Schleswiger!
Am Tage meiner Ernennung zum Bürgermeister der Stadt Schleswig hatte ich angekündigt, dass ich nicht am Ernennungstage selbst, sondern in der ersten Ratsversammlung nach der Ernennung meine Antrittsrede halten möchte. Es war dem Umstand der Doppelveranstaltung geschuldet, nämlich der Verabschiedung meines Vorgängers einerseits und meiner Vereidigung andererseits.
Es wäre aus meiner Sicht unpassend gewesen, etwas an jenem Abend darzulegen
oder vorzutragen, das konsequenterweise immer auch den Bezug zu meinem Vorgänger darstellt bzw. im Kontext mit seiner Amtszeit zu betrachten ist. Daher also die
Antrittsrede heute.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich bin jetzt seit 30 Tagen im Amt. Gefühlt bin ich allerdings seit einigen Monaten im
Amt, wenn ich an die vielen Vorgespräche und Absprachen seit der Wahlentscheidung am 20. Oktober 2013 denke. Das ist auch gut so, denn Schleswig hat es nötig,
sich aus seiner Selbstumklammerung zu befreien.
Ich habe versucht, meine Rede so zu gliedern, dass daraus ein stringent verlaufender Faden wird. Ich hoffe, es wird mir am Ende der Rede gelungen sein.
Ausgangslage
Wie ist die Ausgangslage, die ich aus meiner Betrachtung der Dinge in Schleswig
vorgefunden habe?
Ich stelle fest:
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Es mangelt am Vertrauen der Bevölkerung mit der Ratspolitik.
•
Es mangelt am Vertrauen der Kommunalpolitiker an der Stadtverwaltung.
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Es ist kein Mut für Visionen erkennbar. Stattdessen diskutiert man bis zum
Umfallen auf allen Kanälen – vom Leserbrief bis zu Facebook – ohne Entscheidungen zu treffen.
•
Man mag sich zwar der Stärken und Schwächen der Stadt bewusst sein. Aber
man fasst sie nicht an, sondern verhaspelt sich im Kleinen. Eine konsequente
Analyse fehlt!
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•
Die Akzeptanz und die Anerkennung der städtischen Leistungen werden in
der Stadt und außerhalb von Schleswig wenig bis kaum gewürdigt. Stattdessen wird Schleswig eher als schlechtes, denn als gutes Beispiel angeführt.
Das sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz schön dicke Bretter, die es
aufzubohren gilt. So etwas kann ich nicht alleine.
Diese Ausgangslage so zu verändern, dass eine Aufbruchsstimmung stattfindet und
dass aus dieser Aufbruchsstimmung auch eine für die Stadt positive Entwicklung
folgt, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das können wir nur gemeinsam.
Helfen Sie mir dabei!
Es muss ein Ruck durch die Stadt gehen, denn die Stadt hat es verdient, kann es
leisten und muss es als bedeutende Kreisstadt, als Kultur-, Justiz- und Gesundheitsstadt auch leisten. Das sind wir uns, unseren Eltern und Kindern, aber auch unseren
Nachbarn schuldig!
Was ist also zu tun?
Die Wahrnehmung der Zentralörtlichen Funktion ist mehr als nur ein Begriff!
Es muss jedem klar sein, dass Schleswig eine Zentralörtliche Funktion hat, die sie
auch ausfüllen muss. Dieser vermeintlich technokratische Begriff muss jedem geläufig sein, wenn das Wort Schleswig fällt. Es ist das Leitprinzip unseres Handelns und
daran, nur daran!!! müssen wir uns bei allen zu treffenden Entscheidungen messen.
Es ist unsere Leitfunktion, die wir auszuüben haben. Das ist auch das, was unsere
Bürgerinnen und Bürger, die Kommunalen Nachbarn, der Kreis, die Landesregierung und mit ihr alle Landesbehörden, Institutionen und Einrichtungen von uns erwarten.
Diese Zentralörtliche Funktion umfasst zugleich auch das Maßnahmenpaket, das wir
umzusetzen haben.
Bevor ich allerdings auf das Maßnahmenpaket eingehe, muss ich noch eine Voraussetzung nennen, die dafür erfüllt sein muss. Es ist das, was ich am Anfang mit der
Ausgangslage beschrieben habe, nämlich der Vertrauensverlust, die Behäbigkeit des
Handelns, das Zaudern und das Verzetteln.
Schaffen wir also Vertrauen, leben eine Vertrauenskultur und stellen wir Verlässlichkeit her!
Vertrauen schaffen und Vertrauenskultur leben –> VERLÄSSLICHKEIT herstellen
Wie kann man Vertrauen schaffen und eine Vertrauenskultur leben? Wie gelingt es
uns, Leistungen der Verwaltung gegenüber dem Rat als gute Dienstleistung anzuerkennen und nicht schlecht zu reden? Was muss passieren, dass sich Kolleginnen
und Kollegen aus der Verwaltung helfen, sich gemeinsam zuständig fühlen und sich
als wichtigen Teil des Gesamtkomplexes Schleswig begreifen?
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Was erwartet die Politik von der Verwaltung und wo muss auch die Politik ihre Einstellung zur Verwaltung ändern?
Wie nehmen wir die Bürgerinnen und Bürger mit, trotz oder gerade wegen ihres ausgeprägten Hangs zur entscheidungslosen Endlosdiskussion?
Es ist eigentlich ganz einfach! Die Spitze muss es vorleben! Gradlinig bleiben! Mit Argumenten überzeugen und nicht ständig das Fähnchen nach dem Wind drehen! Es
muss VERLÄSSLICHKEIT das zentrale Wort werden und sein, auch wenn es nicht
jedem oder jeder gefallen wird!
Ich halte es für besser, sich an einer Position zu reiben, statt sich darüber auszutauschen, welche Position denn gerade gilt oder mal wieder nicht gilt.
Vor diesem Hintergrund waren die ersten Tage meiner Amtszeit davon geprägt, ständig im Rathaus zu sein. Ich habe vor allem mit den Kolleginnen und Kollegen aus
dem Rathaus gesprochen. Ich habe eine Personalversammlung gemeinsam mit dem
Personalrat durchgeführt und alle drei Fachbereiche sowie sämtliche Fachdienste
aufgesucht. Ich habe danach gefragt, wo die Spitzen der Verwaltung die Schwerpunkte sehen und ich habe verstanden, dass es ganz wichtig ist, den Informationsfluss im Rathaus zu optimieren und die Strukturen anzupassen.
Seit dem ich im Rathaus bin, gibt es jede Woche eine Fachdienstleiterrunde, eine
Einrichtung, die schon mein Vorvorgänger Klaus Nielsky gelebt hat und die den
Fachdienstleitern die Möglichkeit eröffnet, gegenüber allen Fachdienstleitern und den
anderen Fachbereichsleitern die derzeitigen und zukünftig zu erwartenden Arbeitsschwerpunkte darzulegen. Der Sinn dieser regelmäßigen Treffen ist der, dass man
sich gegenseitig hilft, Verständnis hat und auch gemeinsam versucht, nach Lösungen zu suchen. Ich habe den Eindruck, dass hier ein zartes Pflänzchen des Vertrauens gesät wurde und ich bin guter Hoffnung, dass sich dieses verstärken wird, wenn
wir auf Pellworm waren.
Was wollen wir auf Pellworm? Die Verwaltungsspitze, also Bürgermeister, Fachbereichsleitungen, Fachdienstleitungen, Personalrat, Prüfungsamt und Gleichstellungsbeauftragte werden unter Begleitung einer externen Moderation in Klausurtagung gehen. Sie wollen sich gemeinsam „fit machen“ für ihre Aufgabe, der Stadt Schleswig
noch besser dienen zu können. Sie wollen aber auch gemeinsam daran arbeiten,
dass sie wieder ein Team werden, das sich gegenseitig vertraut und hilft.
Wir werden auch mit dem Fachbereich Bau und den Stadtwerken einen ähnlichen
Workshop machen, um die vorhandenen Abstimmungsprobleme zu beseitigen und
gemeinsam Aufgaben und Ziele entwickeln, wer was macht und wer für was zuständig ist. Das habe ich bereits mit Herrn Schoofs vereinbart.
Ich werde Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, regelmäßig im Hauptausschuss berichten, wie weit wir gekommen sind, wo es hakt und wo wir von der Politik
Hilfe brauchen.
Damit komme ich zum zweiten Baustein der Vertrauenskultur. Es ist das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung. Was für die Verwaltung ohnehin gilt, gilt natürlich
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auch für die Kommunalpolitik. Sie dürfen erwarten, dass ich an fast jeder AusschussSitzung teilnehmen werde und Rede und Antwort stehe. Sie sind, meine sehr geehrten Damen und Herren Kommunalpolitiker, das zweite Bein der Stadt Schleswig.
Die Verwaltung ist das eine Bein und die Politik das andere Bein. Nur mit zwei Beinen können wir gut laufen. Und wenn wir dann auch noch in die gleiche Richtung laufen, was mein Ziel ist und auch ihr Ziel sein dürfte, dann können wir auch Meisterschaften gewinnen. Ich will damit sagen, dann können wir auch wieder Ziele und Visionen entwickeln, wie sich Schleswig im Kontext der jeweiligen gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen gut aufstellt. Kapitän, Mannschaft und Reeder, die sich verstehen, sind das Erfolgsmodell für diese Stadt.
Auch das werde ich Ihnen vorleben. Erste Eindrücke davon konnten Sie ja bereits bei
den wenigen Ausschuss-Sitzungen, die stattgefunden haben, erleben.
Verlässlichkeit in der Vorgehensweise, Kompetenz bei der Abarbeitung der Aufgaben
und zielorientiertes Handeln sind dabei die vorstechenden Attribute.
Sie werden von mir mit schonungsloser Offenheit und absolut gradliniger Position
konfrontiert werden. Das mag in der Vergangenheit anders gewesen sein. Sie werden nicht alles mögen, was ich Ihnen sage, aber Sie werden erleben, dass ich sehr
leicht zu durchschauen und berechenbar bin. Das was ich sage und das was ich
denke, das meine ich auch so und daran orientiere ich mich auch. So werde ich auch
werben, wenn wir als Verwaltung Hilfe brauchen, wenn wir als Verwaltung zu Unrecht beschimpft werden aber auch, wenn wir gemeinsam in einer Sache zusammenstehen müssen.
Was für unsere Kommunalpolitik gilt, muss auch für unsere kommunalen Nachbarn
gelten. Sie erwarten ebenfalls Verlässlichkeit und eine Zusammenarbeit für die Region. Wir haben – Stadt Schleswig und ihre Nachbargemeinden – viele Berührungspunkte. Sei es Fragen bei der Wohnbebauung, der gewerblichen Entwicklung, bei
den Beiträgen zu den Schulkosten, aber auch bei der Zusammenarbeit im Tierschutz, um nur einige Punkte zu nennen. Hier hat es in der Vergangenheit viel zu
wenig Zusammenarbeit seitens der Stadt Schleswig gegeben. Auch das werde ich
ändern und wie bereits im Hauptausschuss angekündigt, das frühere Stadt-UmlandForum wiederbeleben. Ich denke, das sind wir unserer zentralörtlichen Funktion einerseits aber auch der Erwartung unserer Nachbarn andererseits schuldig. Erste vorbereitende Gespräche sind in dieser Sache in der Verwaltung angelaufen.
Kommen wir damit zum dritten Baustein der Vertrauenskultur. Was nützen uns ein
guter Kapitän, eine gute Mannschaft und ein tüchtiger Reeder, wenn keine Gäste an
Bord gehen? Ich will damit sagen, wie erreichen wir eine Vertrauenskultur in der Bevölkerung, dass die Entscheidungen, die wir treffen auch nachvollzogen und angenommen werden?
Auch das ist eigentlich ganz einfach! Transparenz und Mitnahme! Aber auch klare
Entscheidung und Verlässlichkeit!
Die Menschen außerhalb der Verwaltung und fernab der Politik müssen wissen was
wir für sie machen und sie müssen unsere Sprache verstehen. Ich meine damit natürlich nicht die gesprochene Sprache, sondern den Inhalt dessen, was wir sprechen.
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Fragen Sie doch beispielsweise mal Bäcker Lehmann, ob er etwas mit den Begriffen
wie „KIF-Mittel“, „FAG-Vorwegabzug“ oder „Kommunale Familie“ anfangen kann. Ich
habe den Eindruck, dass wir gemeinsam viel zu wenig und viel zu
unklar gesprochen und Menschen mitgenommen haben.
Wie macht man es also anders?
Ein wichtiges Instrument sind die Medien, vor allem unsere Tages- und Wochenzeitungen, aber auch der Rundfunk. Sie haben den Auftrag, über Geschehnisse aus der
Verwaltung und aus der Politik zu berichten. Das wollen sie auch, denn sie wollen
eine gute Zeitung sein und jeder Redakteur oder jede Redakteurin möchte die Arbeit
genauso gut verrichten, wie jeder Mensch aus der Verwaltung und der Politik und wie
Bäcker Lehmann. Das ist meine Grundüberzeugung. Medien sind Partner von Verwaltung und Politik und nicht Gegner!
Das vorausgesetzt, gebe ich gerne einen Vertrauensvorschuss und teile Informationen, damit sie die Öffentlichkeit erreichen. Ich werde deshalb die Informationspolitik
transparenter machen, in dem ich Sachverhalte erkläre und „verbilder“. Menschen
sind Augentiere und brauchen zum Verstehen Bilder in ihrer Sprache. Wundern Sie
sich also nicht, wenn ich gerne mit Bildern argumentiere. Ich verspreche mir davon,
dass damit auch komplexe Sachverhalte von der Öffentlichkeit wahrgenommen und
verstanden werden.
Mit ist natürlich bekannt, dass nicht alle Schleswigerinnen und Schleswiger Zeitungen halten und lesen bzw. auch nur zum Teil selektiv Informationen wahrnehmen.
Häufig werden Informationen nur dann wahrgenommen, wenn jemand unmittelbar
betroffen ist. Deshalb müssen wir vor politischen Entscheidungen viel häufiger mit
dem Instrument der Teileinwohnerversammlung arbeiten. Das bedeutet nicht, dass
damit der Kommunalpolitik die Entscheidung oder Arbeit abgenommen wird, aber es
hilft ungemein zu wissen, was die Wählerinnen und Wähler denken und warum sie
so denken und handeln, ja vielleicht sogar endlos diskutieren. Die derzeitige Theaterdebatte macht es mehr als deutlich.
Vor diesem Hintergrund habe ich in Abstimmung mit den Bauakteuren die Tiefbauarbeiten im Seekamp verschoben. Hier waren wir nicht gut aufgestellt und haben nicht
gut informiert. Das holen wir nach. Bei der Fehrsstraße werden wir es von Anfang an
besser machen.
Wir werden aber auch wichtige Themen der Stadt, wie die Stadtentwicklung, die Aktivierung von Stadtteilen und andere zentrale Angelegenheiten – sei es Gesundheitstourismus, Wirtschafts- und Wohnungsbauentwicklung, in großen Runden diskutieren
und die Menschen mitnehmen. Ich bin davon überzeugt, dass durch eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit und durch ein analytisches Vorgehen gemeinsam viel erreicht werden kann. Das kostet am Anfang vielleicht etwas mehr Zeit, erspart uns
aber in der operativen Umsetzung sehr viel Zwischendiskussionen, die häufig nicht
zielführend sind.
Wir sollten auch das Mitmachen der Menschen fördern. Was spricht gegen Bürgerpatenschaften, die Auslobung eines Preises für ein toll denkmalgeschütztes, städtebaulich interessantes Gebäude? Nehmen wir die Menschen doch mit. Es ist ihre
Stadt!
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Mit diesen drei Bausteinen der Vertrauenskultur kommen wir jetzt zum Maßnahmenpaket, das ich für die Stadt Schleswig in den nächsten sechs Jahren meiner Amtszeit
sehe. Es sind die Wirtschaftsentwicklung, die städtebauliche Entwicklung, die Haushaltsentwicklung und die gesellschaftliche Entwicklung.
Wirtschaftsentwicklung
Voraussetzung dafür, dass es unserer Stadt und den Menschen in unserer Stadt gut
geht, ist eine positive Wirtschaftsentwicklung. Das ist unserer Zentralörtlichen Funktion geschuldet. Wir haben eine ganz Reihe von Akteuren, die sich mit diesem Thema
beschäftigen. Größtenteils aber ALLEIN und nicht gemeinsam, schon gar nicht in enger Abstimmung mit dem Rathaus. Das wird sich ändern. Man muss sich kümmern!
Und ich werde mich kümmern!!!
Ich würde mich in diesem Zusammenhang zum Beispiel freuen, wenn das Stadtmanagement ihren Sitz in den Plessenhof verlegt.
Dann haben wir alle bedeutenden Wirtschaftakteure an einem Standort. Ich weiß,
dass viele Menschen auf die Wirtschaftsentwicklung und darauf warten, dass in
Schleswig wieder etwas zielgerichtet passiert.
Wir brauchen für Schleswig ein Leitbild, zum Beispiel „SCHLESWIG 2016“. Das sollten wir gemeinsam mit den Kammern, dem Stadtmanagement, den Paten und den
Wirtschaftsvereinigungen sowie weiteren Akteuren entwickeln. Die Ostseefjord Schlei
GmbH und die Stadt Schleswig gehören bei dieser zentralen Frage selbstverständlich auch dazu. Mehr noch: Das Rathaus muss hier an der Spitze vorangehen. Um
dieses zu erörtern, werde ich die Akteure zusammenbringen und dieses Thema zur
Chefsache machen. Konkrete Maßnahmen, die darin angedacht sind, werden sein:
1. Erarbeitung eines Zukunftskonzeptes Wirtschaft, das eine aktive Vermarktung
Schleswigs als Wirtschafts,- Einkaufs- und Aufenthaltszentrum in der Region
darstellt. Dabei sollten wir besonders berücksichtigen, dass Schleswig der bedeutendste Kultur-, Gerichts- und Gesundheitsstandort Schleswig-Holsteins
ist. Es muss uns gelingen, die Sogkraft Schleswigs als Zentralort und das damit einhergehende Kaufkraftpotenzial zu stärken.
2. Wir müssen ein Alleinstellungsmerkmal in Abgrenzung zu unseren Mitbewer-
bern in Flensburg, Rendsburg, Husum und Eckernförde herausarbeiten. Hier
denke ich u.a. daran, was unser jetziges Logo: „Schleswig – die freundliche
Kulturstadt“ eigentlich rüber bringen soll? Sind wir etwa nicht freundlich oder
sogar unfreundlich? Und wo ist der Unterschied zum „Joker-Begriff“ KULTUR
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in Abgrenzung zum Kulturbegriff in anderen Städten? Gibt es da nicht etwas
GRIFFIGERES?
3. Die Bekämpfung der akuten Leerstände in der Innenstadt, vor allem Karstadt,
Hertie und andere haben bei mir sehr hohe Priorität. Damit einhergehend
müssen wir parallel zu einer Aktivierung der Ladenstraße allgemein beitragen,
z.B. mit Hilfe des PACT-Modells, bei dem ich das marode Parkhaus – mit einer Parkraumbewirtschaftung (!) ausdrücklich mit einbeziehe.
4. Ich will die Hauseigentümer in der gesamten Ladenstraße inklusive Kornmarkt
durch einen Runden Tisch mitnehmen. Man kann nicht einen zum Teil 300%
überhöhten Mietpreis verlangen und gleichzeitig beklagen, dass ein Geschäft
nach dem anderen abzieht, weil die Mieter die Kaltmiete – ganz zu schweigen
von den Nebenkosten – nicht erwirtschaften. Ich will in diesem Zusammenhang gern an Artikel 14 Grundgesetz erinnern, der da heißt: „Eigentum verpflichtet“.
Wir, die Kapital und Immobilien haben, müssen uns meiner Auffassung nach
auch gesellschaftlich rechtfertigen und unseren Teil dazu beitragen, dass es
der Stadt und den Menschen gut geht, auch wenn der Gewinn für uns als Kapitalbesitzer dann etwas geringer ausfällt. Leben und leben lassen muss die
Devise sein.
5. Die Wiederbelebung des Wirtschaftsstammtisches und die Optimierung des
Tourismusprofils unter Einbindung des Stadtmanagements sind weitere große
Schwerpunktthemen.
Wenn wir nicht im regelmäßigen Gespräch miteinander sind, können wir auch
nicht voneinander wissen. In der Verwaltung wird es zukünftig für Wirtschaftsfragen wieder einen verlässlichen Ansprechpartner geben, der einen direkten
Zugang zu mir hat und der Wirtschaft versteht und auch für Wirtschaft denken
wird.
6. Unsere tüchtigen Stadtwerke unter unserem geschätzten Geschäftsführer
Wolfgang Schoofs wollen wir als kommunalen und interkommunalen Servicedienstleister stärken. Sie sind für uns ein Gewinn, nicht nur, weil sie gute Arbeit machen, sondern auch das Vertrauen der Schleswiger und der Nachbarn
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Schleswigs genießen. Nutzen wir diese Möglichkeit, um das, was vielleicht an
Vertrauen verloren gegangen ist, wieder umzuwenden.
7. Die Reaktivierung des Lollfußes und des Friedrichsberges habe ich besonders
im Fokus. Im Lollfuß deshalb, weil der Standort die zentrale Verbindungsachse vom Schloss Gottorf zur Ladenstraße darstellt und zu Gottorf 450.000 Menschen jedes Jahr pilgern. Hier werde ich zusammen mit der Stiftung des
Schlosses, den Wirtschaftsakteuren und Investoren recht bald versuchen, den
Schandfleck „Stadt Hamburg“ zu beseitigen und ein neues Entree für diese
Achse herzustellen. Daneben werden wir die Flurstücke des jetzigen Theatergrundstückes mit den „Lollfußianern“ und weiteren interessierten Akteuren in
einem öffentlichen Workshop erörtern, Ideen sammeln, diese nach Machbarkeit bündeln und dann zielführend der Politik vorlegen. Ich stelle mir vor, dass
aus diesem Ergebnis ein Wettbewerb ausgelobt werden kann, der dann in die
Umsetzung mündet. Zusammen mit dem neuen Entree „Schloss – Stadt Hamburg“ und der Nachnutzung des Theatergrundstückes wird es dann unsere gemeinsame Aufgabe sein, die Hauseigentümer des Lollfußes zu animieren, ihre
Häuser und Hinterhöfe zu hübschen. Denken Sie an die gelungenen Beispiele
aus Flensburg in der Roten Straße oder auch auf dem Holm. Der Lollfuß kann
es auch!
Friedrichsberg liegt mir nicht nur deshalb am Herzen, weil ich dort wohnen
werde und ein originäres Interesse daran habe, dass meine Immobilie seinen
Wert behält, sondern weil es Friedrichsberg verdient hat und Friedrichsberg es
braucht. Zu diesem Stadtteil gehören das Schloss, der Rote Elefant, die ganzen Sozialgerichte und das Landesarchiv. Wir haben ein tolles Städtisches
Museum, eine Türkisch-Islamische Gemeinde, den Bahnhof und eine Vielzahl
historischer und denkmalgeschützter Gebäude, die in Schleswig-Holstein ihres gleichen suchen. Diese Alleinstellung müssen wir in einen Mehrwert ummünzen und das Verweilen im Friedrichsberg attraktiver machen. Daher müssen die Leerstände im Friedrichsberg vermindert und gemeinsam über die
Verkehrsführung nachgedacht werden. Zumindest die Durchlässigkeit der Einbahnstraßen für Radfahrer wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.
8. Eine Optimierung der gewerblichen Entwicklungspotenziale in der Stadt
Schleswig selbst, durch das Interkommunale Gewerbegebiet und durch bilate-
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rale Vereinbarungen mit weiteren Nachbargemeinden sind wichtig, um der
Wirtschaft Angebote präsentieren zu können. Wenn wir hier warten, bis denn
jemand mal kommt, der hat nicht verstanden, dass Wirtschaft so nicht tickt
und denkt. Wirtschaft entscheidet sich für einen Standort, den man kurzfristig
realisieren kann. Hier nicht in das Invest einzusteigen, sondern zu warten,
spart am falschen Ende und zur falschen Zeit. Hier müssen wir gemeinsam
viel unternehmerischer denken lernen.
9. Da wir trotz zusätzlicher Mittel aus dem zukünftigen Finanzausgleich nicht un-
sere Liquidität maßgeblich verbessen können, muss die Verwaltung wie bisher
auch aber noch intensiver und systematischer die Akquirierung von Drittmitteln prüfen. Dabei sind die Möglichkeiten, die Schloss Gottorf, das Danewerk,
Haithabu und auch der Dom und der Holm bieten, in Verbindung mit der Tourismuswirtschaft und den Aktivitäten des Stadtmanagements auszuloten.
10. Und schließlich: Was ist mit Dänemark? Wir haben ein sehr gutes Miteinander
mit der Dänischen Minderheit und sogar eine Lokalredaktion von Flensborg
Avis, die auch im Dänischen Reich gelesen wird. Nutzen wir doch die Chancen, die unsere Minderheit uns bietet. Sie kann als Puffer und Türöffner für
das Königreich wirken. Wir müssen hier unsere wirtschaftlichen Interessen
mit unseren kulturellen und historischen Stärken verbinden und viel intensiver
nutzen. Lasst uns doch nicht zusehen, dass Flensburg allein die Dänischen
Kronen vereinnahmt. Wir sind älter, genauso skandinavisch und historisch interessanter. Und Wasser haben wir statt Förde mit der Schlei auch!
Die Liste ist sicher nicht vollständig und wird sich auch im Kontext der Zeit verändern. Gleich bleibt allerdings, dass alles, was uns wirtschaftlich voranbringt, von uns
auch aufgegriffen werden sollte, wenn es den Menschen dienlich ist. Schließlich bedeutet Wirtschaftsentwicklung nichts anderes als Arbeitsplätze schaffen, Kaufkraft erhöhen und Menschen durch Arbeit einen Lebensinhalt geben.
Städtebauliche Entwicklung
Die Stadt Schleswig hat sehr viel Potenzial aber auch Schwächen. Sie herauszuarbeiten muss verwaltungsseitig vorbereitet und zielführend der Politik vorgelegt werden. Zu dieser städtebaulichen Entwicklung gehören vor dem Hintergrund unserer
Zentralörtlichen Funktion:
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1. Die Ausweitung weiterer Wohnbebauungen für Familien mit CO²-neutraler
Energie im Berender Redder. Sie ist unbedingt notwendig und jetzt sinnvoll.
Ich unterstütze ausdrücklich die Bemühungen unserer Stadtwerke, im neuen
Bauabschnitt mit kalter Nahwärme und Glasfaser bis zum Haus in den Wettbewerb um Wohnbebauung einzutreten. Der bereits eingeleitete Schritt meines Vorgängers zum 1. Bauabschnitt ist in die richtige Richtung gedacht. Denken wir ihn jetzt auch aus städtebaulicher Sicht zu Ende und achten wir darauf, dass wir im Wettbewerb durch die Inhalte des 2. und 3. Bauabschnittes
gut aufgestellt sind.
2. Die Reaktivierung der Wohnungswirtschaft muss im engen Verbund mit den
großen Wohnungsbaugesellschaften erfolgen. Dicke Bretter zu bohren haben
wir dabei besonders in SÜD. Hier müssen wir noch einmal von vorne anfangen, wie man diesen Teil des Stadtteiles aktivieren kann. Gut ist es, dass wir
bereits seit knapp einem Jahr das „Forum Süd“ als ständige Einrichtung der
Vereine, Institutionen und Einrichtungen institutionalisiert haben. Weitere Akteure einzubinden und damit den Strauß der Möglichkeiten zu erhöhen, wäre
die eine Aufgabe. Die andere ist es dann, mit Hilfe von Investoren, der Wohnungswirtschaft und weiteren Förderprogrammen die städtebauliche Entwicklung voranzutreiben. Eine so richtig gute Idee, wie das bezahlbar wäre, habe
ich noch nicht. Aber ich bin guter Hoffnung, dass sich dort gemeinsam was
machen lässt.
3. Daneben muss es uns gelingen, für unseren zukünftig neuen Stadtteil auf der
Freiheit wieder Impulse zu schaffen. Mir erscheint die Entwicklung derzeit
nicht so richtig geordnet. Ich habe dort erheblichen Gesprächsbedarf, was die
Umsetzung des Sanierungsvorhabens angeht und was den Erhalt der Gebäude, wie das Fliegerhaus und das Casino, betrifft. Auch die Vernachlässigung
der Infrastruktur gefällt mir derzeit nicht. Hier möchte ich einen klaren Zeitplan
erarbeiten, wann welche städtebaulichen Zielsetzungen realisiert werden können, ob wir helfen müssen oder vielleicht auch neu nachdenken sollten.
4. Die Sicherung unserer baulichen Kulturschätze in der Altstadt, auf dem Holm
und unsere Denkmäler sind mir genauso wichtig, wie der Erhalt unserer Infrastruktur, vornehmlich der Straßen, Wege und Plätze. Unsere Kulturschätze
und Denkmäler sind ein Teil unseres Alleinstellungsmerkmals dieses Landes-
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teils. Unsere Infrastruktur ist die Einladung für die Schleswiger zu bleiben und
für Besucher, uns zu besuchen. Da wir das nicht alles auf einmal realisieren
können, bedarf es eines Priorisierens der Maßnahmen in der Verwaltung und
im Verbund mit den Kommunalen Diensten, die bei unseren Stadtwerken eingebunden sind.
5. Schleswig hat sich vom Bundeswehr- und Produktionsstandort zu einem
Dienstleistungs- und Gesundheitsstandort entwickelt. Zugleich erleben wir
ganz konkret die Auswirkungen des demographischen Wandels. Demzufolge
bedarf es eines besonderen Augenmerks bei der Nachnutzung von Industriebrachen oder bei aufgegebenen Gewerbe- und Produktionsflächen. Hier müssen Verwaltung und Politik Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Entwicklung setzen, die sich in unsere Vorstellungen von städtebaulicher Entwicklung
einfügen. Bei diesem Satz stelle ich mir gerade die Frage? Haben wir eigentlich schon eine klare Vorstellung davon, wie wir uns städtebaulich entwickeln
wollen? Haben wir ein Leitbild für die städtebauliche Entwicklung unserer
Stadt? Wenn ja, hätte ich es gerne gewusst! Wenn nein, sollten wir uns mal
schleunigst daran setzen, uns diesem Thema parallel zu den anstehenden
Aufgaben zu widmen.
6. Wenn ich Ihnen meine sehr geehrten Damen und Herren, Vorschläge für Leit-
bilder mitteilen darf, dann gehört dazu, sich den ökologischen und den gesundheitsorientierten Themen mehr zu öffnen. Sei es durch die Schaffung von
Durchlässigkeit für Radverkehr im Rahmen des zu erarbeitenden städtischen
Verkehrskonzeptes, durch CO²-neutrale Energieversorgung oder auch durch
Zielvorstellungen, wie der Verbund von Schlei, gesunder Luft und Natur bei
gleichzeitigem Klinik-, Kultur- und Geschichtsangebot für Schleswig ein Mehrwert werden kann. Lassen Sie uns also an diesen Visionen arbeiten und diskutieren.
Haushaltskonsolidierung und Haushaltsentwicklung
Es ist kein Geheimnis, dass alle Maßnahmen natürlich unter Haushaltsvorbehalt stehen müssen, ob mit investivem Risiko und mit „Segen“ der Kommunalaufsicht oder
auch nicht. Bei allem werden wir aber auch unsere Hausaufgaben machen müssen.
Wenn wir schon mehr Geld aus dem FAG bekommen, so ist das sicher eine Hilfe des
Landes, Städte wie Schleswig aus dem Dilemma des strukturellen Defizits heraushelfen zu wollen. Das wird natürlich nicht reichen. Wir müssen selbst Hand anlegen.
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Aus diesem Grunde werde ich mit Ihnen über folgende Maßnahmen diskutieren und
beizeiten sicher streiten über folgende Themen:
1. Der Verkauf von Liegenschaften ist aus meiner Sicht unumgänglich. Die Be-
triebskosten fressen uns auf und bescheren uns in der Differenz zwischen Erträgen einerseits und Aufwand andererseits erhebliche Defizite. Wir sind immobilientechnisch betrachtet ausgestattet mit Liegenschaften für eine Stadt
von rund 35.000 Einwohnern. Das sind wir aber nicht mehr und da werden wir
wohl auch nicht mehr hinkommen. Insofern sind für Schleswig viele Immobilien weniger ein Segen, sondern vielmehr ein Fluch. Damit wir eine Klarheit
darüber haben, was wir haben, in welchem Zustand sich die Immobilien befinden, was demnächst an Unterhaltungsmaßnahmen anstehen wird und wie
hoch der Benutzungsgrad durch die Stadt selbst ist, werde ich in der Verwaltung eine Liste mit Kriterien und eine Matrix erarbeiten, was abgängig ist und
wie hoch die Einsparung des Aufwandes sein wird.
Ich sehe weniger den Verkaufserlös als ausschlaggebend an, weil dieses nur
ein sogenannter „Einmal-Effekt“ ist. Wesentlich interessanter ist es zu erfahren, wie wir dauerhaft den Aufwand in diesem Segment minimieren können.
Das wird natürlich nicht von der Verwaltung entschieden, sondern von Ihnen,
meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich gehe davon aus, dass wir noch
in diesem Jahr zu ersten Beratungen kommen werden.
2. Eine Verbesserung unserer Haushaltssituation erfolgt aber nicht nur durch die
Reduzierung des Aufwandes, sondern auch dadurch, dass mehr Geld in die
Stadtkasse fließt. Hier ist als wichtigstes Ziel die Erhöhung der Einwohnerzahl
zu sehen, weil jeder mit dem Erstwohnsitz gemeldete Einwohner bei der Zuteilung der Schlüsselzuweisungen gerechnet wird. Sie werden sicher einreden,
ich möge damit selbst anfangen. Werde ich auch tun, wenn ich für mich die
steuerlichen Fragen hinsichtlich des Erstwohnsitzes und der Pflege meiner
Mutter abgearbeitet habe. Bis dahin zahle ich gerne die Zweitwohnungssteuer. Aber zurück zu den Einwohnern: Aus diesem Grunde müssen wir die jetzige Zeit des günstigen Baugeldes, der Erbengeneration und des demographischen Wandels nutzen, der auch darin besteht, dass insbesondere „Best-Ager“ in die Urbanisierung drängen. Sie müssen in Schleswig ein Angebot er-
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halten. Deshalb wird der Fachdienst „Planung“ in unserer Stadt bei mir eine
sehr hohe Priorität haben.
3. Desweiteren müssen wir aktiv unsere Gewerbeflächenreserven nutzen, um für
die Wirtschaft Angebote zur Ansiedlung vorzuhalten. Dabei sollten wir auch im
Auge haben, dass angrenzende Flächen unserer Nachbarn durchaus auch für
uns attraktiv sind, wenn wir etwas in Form einer bilateralen Vereinbarung „Fifty-Fifty“ teilen. Hier gibt es bereits ganz konkrete Anfragen einiger
Nachbarn, die ich gerne aufgreifen möchte. Aber auch das im Entstehen befindliche Interkommunale Gewerbegebiet muss jetzt langsam in die Vermarktung gehen. Die Planung ist abgeschlossen und der Zuwendungsbescheid für
die Erschließung wird in Kürze folgen. Dann muss zielstrebig die Fertigstellung der Erschließung durchgeführt werden und insbesondere unter Mitwirkung der WiReG die Vermarktung regional und überregional auf den Weg gebracht werden. Da Sie mich ja in diese Gremien entsandt haben, dürfen Sie
davon ausgehen, dass ich entsprechendes Input geben werde. Das Ergebnis
der sogenannten „gewerblichen Bemühungen“ soll darin fließen, dass entweder Gewerbesteuer gezahlt wird, oder noch besser Firmengründungen mit Arbeitsplätzen erfolgen. Sowohl das Eine wie das Andere tragen mittelfristig zu
einer Verbesserung der Haushaltssituation bei. Schließlich sollten wir unser
Gewerbegebiet St.-Jürgen mit dem notwendigen Breitband versorgen, denn
inzwischen ist allen klar, dass heute ohne Internet kaum noch „Geschäft“ zu
machen ist.
4. Unseren Haushalt können wir aber nur dann wirksam in den Griff bekommen,
wenn wir auch versuchen, den Schuldenstand abzubauen. Zins- und Zinseszins kosten unnütz Geld und hemmen uns in der Entwicklung. Deshalb sollten
Haushaltsüberschüsse konsequent der Rücklage zugeführt oder zum Schuldenabbau herangezogen werden.
5. Wenn wir unser Angebot für unsere Schleswigerinnen und Schleswiger ver-
bessern, wenn wir unsere Ladenstraße aktivieren und uns auch stärker ökologischen Fragen zuwenden, dann darf das Thema: „Einführung einer
Parkraumbewirtschaftung“ kein Tabuthema sein. Ich will damit jetzt nicht missverstanden werden. Schon gar nicht akzeptiere ich das Argument, dass jetzt
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das Parken im Parkhaus zu einer Verschlechterung der Wettbewerbssituation
der Ladenstraße führen wird, weil ich Ihnen gegenüber gegenargumentiere:
Denn, seien wir ehrlich zueinander! In Husum zahlt man auch Parkgebühren,
die erstattet werden, und dort „quakt“ keiner über Parkgebühren. In Flensburg
wird nicht erstattet. Dort „quakt“ man zu Recht über Parkgebühren. Was lernen wir daraus? Wir müssen ein System finden, dass Parkhäuser oder Parkflächen, die einen ständigen Unterhaltungsaufwand darstellen, auch einen Ertrag ausweisen sollten, gleichzeitig aber mit Parkhausbetreibern sprechen,
dass ein Rückerstattungssystem stattfindet, das auch vertraglich eingehalten
und praktiziert wird.
Gesellschaftliche Entwicklung
„Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, sondern von einem jeden Wort, das aus dem
Munde Gottes geht“, lautet ein Zitat aus der Bibel, genauer aus Matthäus (Kap.) 4
Vers 4. Ich will das Bibelzitat dahingehend interpretieren wollen, dass wir nicht nur
für die wirtschaftlichen, finanzpolitischen und städtebaulichen Aspekte verantwortlich
sind, sondern letztlich unseren Menschen, der Gesellschaft, zu dienen haben. Hier
ein gutes Vorbild zu sein, zu denken und zu handeln, dass daraus Orientierung entsteht und auch Verlässlichkeit zum Ausdruck kommt, ist eine meiner zentralen Beweggründe, warum ich schon so viele Jahre mich dieser Aufgabe des politischen Organs gewidmet habe. Was heißt das jetzt für Schleswig? Was erwarten Sie von mir?
Was werde ich in Bezug auf die vor mir liegende Amtszeit umsetzen und wie werde
ich dieser Aufgabe gerecht? Dieser letzte Teilaspekt meiner Rede ist nicht so klar
zwischen Sachen und Personen zu trennen, sondern hier spielt beides ineinander. In
Bezug auf die gesellschaftliche Entwicklung können Sie von mir folgendes erwarten:
1. Der Neubau der Feuerwachen hat für mich nicht nur zur Sicherung des Brand-
schutzes oberste Priorität, sondern auch deshalb, weil ich dem ehrenamtlichen Feuerwehrwesen meinen größten Respekt und meine größte Anerkennung zolle. Die hier gelebte Kameradschaft, das Füreinander und die uneigennützige Bereitschaft, Menschen in der Not zu helfen, kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Sie verdient es, dass wir jedem „Blauen Rock“ den roten Teppich ausrollen. Deshalb ist es unabdingbar, dass in diesem Jahr die
Entscheidung zum Bau der neuen Feuerwache in Friedrichsberg erfolgen
muss. Wir werden aber in Kürze beraten, wie die Umsetzung erfolgt, denn
auch mir ist klar, dass mit weiteren Großvorhaben, die anstehen, unsere Bauverwaltung nicht alles bzw. allein kann. Hier werde ich quasi um Amtshilfe er-
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suchen und der Politik einen Vorschlag unterbreiten. Das gleiche betrifft auch
den Bau der zweiten Wache in der Altstadt. Der Feuerwehr hatte ich bereits signalisiert, dass der Bau notwendig ist, aber derzeit nicht als erste Priorität ansteht. Ich habe den Eindruck, dass man das versteht aber darauf hofft, dass
ich zu meiner Aussage stehe, dieses dann zu einem späteren Zeitpunkt aufzurufen. Dieses Wort steht und sowohl die Politik als auch die Feuerwehr kann
sich darauf verlassen, dass es auch eine zweite Wache geben wird, nur eben
nicht jetzt. Dafür fehlen mir die Kapazitäten und uns gemeinsam auch die Finanzen.
2. Das Theater ist mehr als nur eine öffentliche Einrichtung. Theater ist Sinnstif-
tung und Kultur zugleich. Theater gibt es schon seit Anbeginn der Zivilisation
und hat sich besonders seit der griechischen Antike als ein Medium für die
Diskussion des täglichen demokratischen Lebens herausgeschält. Dieses hat
sich über die Jahrhunderte immer weiter entwickelt. Es hat mit seinen Tragödien, seinen Komödien, seinen Musikdarstellungen der Gesellschaft ein Abbild
und Sinnbild der Welt gegeben und im geschützten Raum den Gegensatz von
Schein und Sein für jeden plastisch vor Augen geführt. Und das, meine Damen und Herren, wollen wir durch unsere Endlosdiskussion über den Standort
einfach aufgeben? Das kommt für mich ganz und gar nicht in Frage!
Natürlich weiß ich, dass wir seit 1870 unser Theater im Lollfuß haben. Ich
weiß, dass es sehr schmerzlich ist, wenn diese langjährige Ehe zu Ende ist
und wir darum trauern.
Ich habe auch eine große Trauer, dass der Standort für Theater passe ist.
Aber ich habe für die Schleswiger und für die besondere kulturgeschichtliche
Bedeutung des Theaters in dieser Stadt diese Trauer überwunden und suche
nach neuen Lösungen. Wir werden recht bald über dieses Projekt, nein!!! über
diese Lebensaufgabe diskutieren. Ich bin guter Hoffnung, dass uns eine Lösung für die kommenden Generationen gelingen wird. Das sind wir uns selbst
schuldig.
3. Das Schwimmbad in Schleswig ist in die Jahre gekommen. Auch hier werden
wir ansetzen und versuchen, eine Lösung herbeizuführen. Wie soll das ge-
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schehen vor dem Hintergrund der vielen Projekte und der Frage der Finanzierbarkeit? Ich bin davon überzeugt, dass wir jetzt (!) KEIN neues Schwimmbad
bekommen. Das können wir uns nicht leisten. Aber ich setze mich dafür ein,
dass wir gemeinsam mit unseren Stadtwerken unser Schwimmbad ertüchtigen. Wir müssen uns immer wieder das Ziel vor Augen halten: Nämlich: Was
brauchen wir für unsere Menschen und was können wir vor dem Hintergrund
dessen, was wir brauchen, auch bezahlen. Für mich ist ganz wichtig, dass
Schleswig ein Schwimmbad behält. Es dient nicht nur der Freizeitgestaltung,
sondern ist als ganz wichtige Einrichtung der Schulen und Kindergärten notwendig. Stellen Sie sich mal vor, dass unsere Kinder, wie vielleicht unsere Urgroßeltern, nicht mehr schwimmen gelernt haben.
Können wir das als Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik verantworten?
Ich meine nein! Insofern wird auch hier in Kürze die Diskussion über das
Schwimmbad Gegenstand kommunalpolitischer Erörterungen werden.
4. Schleswig hat eine hervorragende Bildungslandschaft. Als Zentraler Ort verfü-
gen wir über ausreichend Kitas und Krippen, Grundschulen, Förderschulen,
Gemeinschaftsschulen mit Sekundarstufe I, Gymnasien und Jugendaufbauwerk. Wir haben Schulen der dänischen Minderheit und für die gesamte Region das BBZ. Alle zusammen stellen die Versorgungsfunktion für Schleswig
und die Region sicher. Was wir tun müssen, liegt auf der Hand. Wir müssen
unsere Einrichtungen unterhalten und in einem guten Zustand erhalten. Das
wird Geld kosten, aber hier zu sparen, wäre das Sparen am falschen Ende. Insofern wird auch die Bauunterhaltung ein Schwerpunkt sein, der meine Arbeit
begleitet.
Aber auch die inhaltliche Ausgestaltung unserer Schulen ist vor dem Hintergrund des Schulgesetzes einerseits und den demographischen Veränderungen andererseits noch nicht abgeschlossen. Wir haben in der Stadt außer bei
der AP Möller Skolen keine SEK II an Gemeinschaftsschulen. Ich habe immer
wieder betont, dass ich für ein zweigliedriges Schulsystem einstehe, nämlich
das Gymnasium „G 8“ einerseits und die Gemeinschaftsschule „GemS 9“ andererseits. Allerdings ist das kein Dogma, sondern meinen Erkenntnissen aus
Handewitt geschuldet. Dort war nämlich das Zusammenspiel mit dem Oberzentrum Flensburg und der nur zögerlichen Behandlung der Frage, wie die
Übergänge von SEK I der Gemeinschaftsschulen an die SEK II der Gymnasi-
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en reibungslos erfolgen kann, suboptimal. Deshalb gibt es in Handewitt eine
gymnasiale Oberstufe an der Gemeinschaftsschule.
Was heißt das für Schleswig? Will ich auf „Deubel komm heraus“ eine SEK II
an der GemS? Hier habe ich festzustellen, dass es eine große Gemeinschaftsschule gibt, die aufgrund der vorhandenen Zahlen der besuchten
Schüler durchaus eine SEK II einrichten könnte. Ich habe aber auch zur
Kenntnis zu nehmen, dass die Schulentwicklungsplanung des Kreises Schleswig-Flensburg und die bauliche Situation ebenso entgegen steht wie die Tatsache, dass wir in Schleswig mit der Domschule ein neunzügiges Gymnasium
haben, das ich nicht unberücksichtigt lassen kann. Vermeiden möchte ich natürlich auch, dass vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ein
Kannibalismus an unseren Gemeinschaftsschulen allein dadurch entstehen
könnte, dass Gems und Gyms sich gegenseitig die Schüler wegnehmen. Deshalb gilt auch hier der Grundsatz: Das Ziel im Auge behalten; nämlich so viele
Schülerinnen und Schüler wie möglich zu den höchst möglichen Bildungsabschlüssen zu bringen und dabei die schulische Vielfalt in Schleswig zu sichern. Hier wird es also mit den Akteuren aus dem Bereich der Bildung und
der Politik interessante Diskussionen geben. Ich freue mich darauf, bitte aber
bereits jetzt darum, parteipolitische Spielchen zu unterlassen. Das wird der
wichtigen Bildungsfrage nämlich nicht gerecht.
Unterhalten müssen wir uns aber auch über die demographischen Veränderungen in der Schullandschaft. Können wir alle Schulstandorte in Schleswig
halten? Gibt es Gespräche auch mit Nachbargemeinden, die in ähnlicher Weise betroffen sind? Wie schaffen wir einen Ausgleich in der Frage der Versorgung einerseits und der Bezahlbarkeit kleinteiliger Einrichtungen
andererseits? Hier vertrete ich das Prinzip der Ehrlichkeit und des ehrlichen
Umganges.
Wenn man etwas nicht mehr kann, dann muss man das auch sagen und darf
sich nicht vor Entscheidungen drücken. Wir werden also auch bei diesen zukünftigen Fragen eng zusammenstehen müssen. Leben – auch gesellschaftli-
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ches Leben – heißt immer Bewegung und Veränderung. Das gilt in Schleswig
wie überall auch auf der Welt. Die Kunst muss es sein, zu erwartende Veränderungen mit den Akteuren zu besprechen, Szenarien zu erörtern und
vorher!!! Strategien zu entwickeln, die auf einem Konsens beruhen.
Das wird nicht leicht werden, wie wir ja aus der Theaterdiskussion kennen.
Aber nochmal: Wegschauen und Nichthandeln gilt nicht!!!
5. Reden wir über Städtepartnerschaften. Schleswig ist gesegnet mit derzeit vier
Städtepartnerschaften. Mit Frankreich, England, Dänemark und mit der Partnerschaft mit Waren an der Müritz. Städtepartnerschaften sind für mich mehr
als „Reiseaktivitäten von Politikern und Bürgermeistern“. Städtepartnerschaften sind Instrumente der Völkerverständigung und geben Menschen eine
Sinnstiftung. Ja, sie geben uns manchmal auch Orientierung, auf welch einem
hohen Niveau wir manchmal jammern, wenn ich mir die Verhältnisse der Menschen zum Beispiel in der lettischen Stadt Salacgriva, deren Ehrenbürger ich
bin, vor Augen halte. Aber so wie ich zu einem Erkenntnisgewinn über Lettland gekommen bin, so sind viele junge Menschen aus Schleswig, aber auch
Erwachsene aus den unterschiedlichen Vereinen und Institution, mit großen
Erfahrungen aus Frankreich, England, Dänemark und aus Waren zurückgekehrt. Diese Partnerschaftsarbeit möchte ich intensivieren und „eingeschlafene“ Kontakte reaktivieren. Ich denke, dass unsere Schulen und Vereine hier
eine bedeutende Rolle spielen. Wir müssen ihnen dafür aber auch einen finanziellen Anreiz geben. Insofern bin ich überhaupt nicht glücklich darüber,
dass die Stadt nicht mehr Mittel für die Jugendfreizeit- und internationale Begegnungsmaßnahmen ausgewiesen hat. Dem sollten wir uns bei den Haushaltsberatungen noch einmal stellen.
6. Und schließlich meine Damen und Herren! Wenn wir von Gesellschaft reden,
dann rede ich von einer Gesellschaft, die heterogen ist. Wir sind nicht alle
gleich und wir werden (Gott sei Dank!) nicht alle gleich. Und nicht jede oder jeder kann sich alles leisten. Es gibt viele Probleme in unserer Gesellschaft.
Menschen mit Behinderungen haben Akzeptanz- und Anerkennungsprobleme.
Senioren können aufgrund ihres körperlichen Zustandes nicht mehr so gut
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Treppen steigen. Chronisch Kranke brauchen unsere Hilfe. Und junge Menschen möchten sich ernst genommen fühlen und sie erwarten von uns Vorbildfunktion im Denken und Handeln. Ausländische Mitbürger, die seit Jahrzehnten bei uns leben, wollen Teil der Stadt sein, auch wenn sie nicht evangelisch oder katholisch sind, auch wenn sie nicht Plattdeutsch sprechen oder
aufgrund ihrer Sprache nicht muttersprachlich deutsch sind.
Und Menschen mit einem niedrigen Einkommen möchten auch ins Theater
oder schwimmen gehen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, ohne
dass sie aus finanziellen Gründen ausgegrenzt werden.
Für mich stellt sich als direkt gewählter Bürgermeister – auch von allen diesen
Menschen gewählter Bürgermeister – die Frage, ob wir eine Willkommenskultur besitzen und jeden gleich wertschätzen? Ich tue das und bin mir nicht zu
schade, bei der Tafel Essen auszugeben, mit der Türkisch-Islamischen Gemeinde über einen Friedhof für Muslime zu diskutieren und mit den Schleswiger Werkstätten und anderen Einrichtungen und deren Menschen mich auszutauschen. Ja ich freue mich sogar, wenn ich mit großen strahlenden Augen
angeschaut werde und allein durch mein Dasein Freude erzeugen darf. Ich bin
und möchte für diese Menschen da sein. Ich werde Ihnen keine Versprechungen machen, aber ich werde sie ernst nehmen und ihre Anliegen prüfen und
mich einsetzen.
Insofern werde ich gerade für die Erreichbarkeit unseres Ständesaals für unsere Senioren und Behinderten prüfen, ob nicht doch der Schacht, der derzeit
ein Behinderten-WC darstellt, zumindest bis zum Ständesaal als Fahrstuhlaufzug ausgebaut werden kann. Ich will mitwirken, dass wir den Mehrwert unserer Schleswiger Werkstätten noch deutlicher hervorheben. Die dort geleistete
Arbeit ist mehr als nur eine Beschäftigungstherapie, sondern sie hat auch
einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteil für unsere Stadt. Ich
möchte mich mit jungen Menschen austauschen, ihre Meinung wissen und ich
will sie ermuntern, an unserer Stadt mitzuwirken. Deshalb ist ein Jugendbeirat
für mich ein MUSS. Über die konkrete Umsetzung werden wir sicher diskutieren, aber sie sollte zielführend sein und sich an den Bedürfnissen der jungen
Menschen orientieren. Nehmen wir doch „Felix, den Punker“ aus dem FKKZ,
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Lasse von der Dänischen Minderheit, Julia aus der evangelischen Pfadfinderjungend und Katharina aus dem Handballverein einfach mit. Sie werden es
uns danken, weil wir Ihnen Orientierung geben. Insofern werde ich gerne unsere Vereine, Institutionen und Einrichtungen besuchen, vor Ort präsent sein,
Schirmherrschaften übernehmen und mein Büro gerne für Empfänge und Einladungen öffnen. Wir sind ein offenes Haus und Menschen sind im Rathaus
herzlich willkommen.
In diesem Sinne, meine sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam an die Arbeit gehen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.