2 - Deloitte

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2 - Deloitte

3. Fondstag Deutschland
18. November 2014
Übersicht
9.00 - 9.10
Begrüßung
9.10 - 9.25
Neuerungen im Aufsichtsrecht
9.25 - 10.40
Umsetzung AIFM-Richtlinie
-
Vertrieb/Zulassung in D unter AIFMD / Erfahrungen mit
nicht EU-AIF
-
Auswirkung der AIFMD auf die die Rechnungslegung /
Rechenschaftsberichte
10.40 - 11.20
Pause
11:20 - 11:30
Doppelbesteuerungsabkommen Frankreich - Luxembourg:
Neuerungen für Immobilien
11:30 - 11:40
Informationsaustausch (FATCA, CRS &Co)
11.40 - 12:20
BEPS
12.20 - 12.30
Fragen
12.30 - 12.35
Zusammenfassung
12.35 - 13.30
Buffet / Erfahrungsaustausch
© 2014 Deloitte General Services
2
Neuerungen im Aufsichtsrecht
Markus Schwamborn
AIFMD
Vertrieb unter AIFMD
Zugang zu Anlegern in der EU hängt vom Heimatland des AIF und der AIF – KVG ab
AIFM
AIF
Vertrieb in
EU
EU
NIcht-EU
EU
AIFMD findet Anwendung


EU Marktzugang
• Vertrieb nur mit AIFMD Pass
• Nur im Heimatland des AIF
EU

• Reverse solicitation
• National Placement Regime **
• AIFMD Pass (ab 2015 *)
NIcht-EU

• Nicht relevant
EU

NIcht-EU

• Nur im Heimatland des AIF
EU

NIcht-EU

• Nicht relevant
NIcht-EU
EU
NIcht-EU
NIcht-EU
* AIFMD Pass eventuell anwendbar Ende 2015 / Anfang 2016; die Entscheidung hängt ab von der Empfehlung der ESMA, die der EU Kommission bis zum
22. Juli 2015 mitgeteilt werden muss; ESMAs “call for evidence” erschien am 7.11.2014; Abgabeschluss für Antworten: 8 Januar 2015
** Die Mitgliedsstaaten können individuell entscheiden, ob sie das “National Placement Regime” vor 2018 beenden wollen
4
Stand November 2014
AIFMD
Umsetzung in den EEA Ländern
• Die Umsetzung der AIFMD in nationales Recht ist verpflichtend für EU Mitgliedsstaaten. Für die EEA Mitgliedsstaaten, die nicht der EU
angehören hängt die Umsetzung in nationales Recht von der Aufnahme der AIFMD in den EEA Vertrag ab.
EU Mitgliedsstaaten
Land
Umsetzung
Land
Umsetzung
Land
Umsetzung
Belgien

Lettland

Spanien

Bulgarien

Litauen

Tschechische
Republik

Dänemark

Luxemburg

Ungarn

Deutschland

Malta

Ver. Königreich

Estland *
teilweise
Niederlande

Zypern

Finnland

Österreich

Andere EEA Mitgliedsstaaten
Frankreich

Polen

Land
Umsetzung
Griechenland

Portugal

Norwegen **
teilweise
Irland

Rumänien

Island **

Italien

Schweden

Liechtenstein **

Kroatien

Slovenien

* Estland hat die AIFMD teilweise umgesetzt
Slowakei

** obwohl Norwegen die AIFMD teilweise umgesetzt hat, hängt die
vollständige Umsetzung in nationales Recht von der vollständigen
Aufnahme der AIFMD in den EEA Vertrag ab.
5
UCITS
Entwicklung von UCITS IV zu UCITS V und
weiter zu UCITS VI
• Abgleichen der UCITS Regeln
mit denjenigen für alternative
Fonds um erhöhten
Anlegerschutz zu erreichen;
UCITS VI - ?
• Erlaubte Vermögenswerte und die
Verwendung von Derivaten
UCITS V - 2015
UCITS IV - 2010
• Key Investor Information Document
• KVG Passport
• Grenzüberschreitende
Verschmelzungen
• Master-feeder Strukturen
• Vereinfachter Notifizierungsprozess
• Harmonisierung der
Depotbankfunktion zur
Sicherstellung gleichwertigen
Anlegerschutzes innerhalb der EU
• Regeln zur Vergütungspolitik von
Risikoträgern und
Geschäftsleitung
• Mindesthamonisierung der
Sanktionsregelungen bei
Verletzung von Regeln zum
Anlegerschutz der UCITS
Richtlinie
• Bewertung der Marktpraxis und
der Risiken der Techniken zum
effizienten Portfolio Management;;
Spezifizierung bzgl. geeigneter
Sicherheiten (Collateral);
• Bewertung der Marktpraxis zur
Bestimmung des
Gegenparteirisikos bei OTC
Derivaten; Beurteilung der
Vorgaben zu operationellen
Risiken und Interessenkonflikten
• Neue Regeln zum
Liquiditätsmanagement unter
ausserordentlichen Bedingungen
(z,B. Finanzkrise)
• Eventuelle Einführung eines
Passports für Depotbanken sowie
Identifzierung von Möglichkeiten
zur weiteren Harmonisierung
• Die neuen Regeln für
Depotbanken (für UCITS und
alternative Fonds) sind ein
wichtiger Schritt zur
Harmonisierung
• Erwartete Vorteile:
- Erhöhter Anlegerschutz
- Klarstellung der Rolle und
Verantwortlichkeiten der
Depotbank
- Erhöhte Konsistenz zwischen
UCITS und AIF
- Redûzierung der
aufsichtsrechtlichen
Unsicherheiten in der EU
• Die Herausforderung besteht in
der Bewahrung eines
pragmatischen
Geschäftsmodells für den
Investmentfondssektor, mit
klaren Verantwortlichkeiten und
der Vermeidung von
Überschneidungen in den
Aufgaben innerhalb der
Wertschöpfungskette;
• Klarstellung bzgl. bestimmter
Vermögenswerte und
Sicherung des Zugangs zu
Absatzmärkten ausserhalb
Europas
6
CSSF Rundschreiben 14/587
Depotbanken, OGAW und KVG
Herausgegeben am 11. Juli 2014, muss
bis 31.12.2015 umgesetzt werden
•
Due Diligence bzgl. der Verwahrstelle
•
Interessenkonflikte (Beteiligungen und
Verflechtungen)
•
Eskalationprozeduren
•
Vermögenswerte und Anlagepolitik
•
Von der KVG ernannte Drittparteien
Schwerpunkte:
•
Verträge mit der Verwahrstelle
•
Organisatorische Regeln, Aufgaben
und Verantwortlichkeiten der
Depotbanken
•
•
Informationsfluss und Meldungen (z.B. bei
Unregelmäßigkeiten, regelmäßige Meldungen,
Vermögenswerte, die nicht bei der
Verwahrstelle gehalten werden,..)
Zusammenarbeit der Depotbanken
mit OGAW, KVG und Stakeholdern
•
Ersetzt ab 31.12.2015 das Kapitel E
des IML Rundschreibens 91/75 in
Bezug auf OGAW
•
Etabliert die Annäherung der
Depotbankregeln zwischen OGAW
und AIF und nimmt UCITS V
vorweg.
7
Viele Produkte – ein Markt
PRIIP
OGAW
Strukturierte Depots,
aber keine Depots die
sich ausschliesslich auf
die Zinssätze beziehen
Alle
Investmentfonds,
ob geschlossen
oder offen
Produkte mit
Kapital- oder
Erlösgarantie
Asset Management
SPVs, Holding
Gesellschaften
Derivate
Banken
Fondsgebundende
Lebensversicherungen
Bestimmte
Pensionsprodukte
Versicherungen
Noch ein Dokument…
Das Problem
Das Ziel
• PRIIPs haben vergleichbare
Produkteigenschaften
• PRIIPs zielen auf
vergleichbare Kundengruppen
ABER
PRIIPs haben keinen
gemeinsamen
aufsichtsrechtlichen Rahmen
Gleiche Ausgangsvoraussetzungen für
vergleichbare Produkte
Die Lösung
Einführung des Key Information
Document (KID) für PRIIPs
• Max. 3 Seiten
• Fragestil mit fest vorgeschriebenen
Fragen
• Ausnahme für UCITS während 5 Jahren
MiFID II
Welches sind die Hauptauswirkungen und Herausforderungen ?
Ziel
• Lösungen für die während
der Finanzkrise
aufgekommenen Probleme
zufinden
• in Abstimmung mit den
Verpflichtungen des G20
zur Verbesserung der
Transparenz und
Regulierung
undurchsichtiger Märkte
wie z.B. für Derivate
Herausforderungen
• Geschäftsmodelle
z.B. Geschäftsmodelle für
Firmen mit grossen
Handelsvolumina in OTC
Derivaten
• Kosten der Einführung
z.B. EDV Kosten
Auswirkungen
Anlegerschutz & • Maßnahmen zur Stärkung des Anlegerschutzes
Anreizstrukturen
(z.B. Definition von “unabhängiger Beratung”)
• Neue Anforderungen bzgl. “Leitungsorgan”, Eignung
der Führungskräfte, Vergütung des Verkaufs- und
Beratungspersonals und der Compliancefunktion
Governance
Markt
struktur
• Zusätzliche Instrumente im Geltungsbereich
• Neue Ausführungsplätze für Nichteigenkapitalfinanzinstrumente
• EU/ESMA Registrierung erforderlich für Firmen aus Drittländern
•
•
Meldewesen
Aufsichtsrechtliche
Überwachung
•
Transparenzandforderungen auf Nichteigenkapitalfinanzinstrumente
Veröffentlichung von Handelsmeldungen durch genehmigte
Veröffentlichungssysteme (APA)
80 zusätzlichen Datenmerkmale für Handelsmeldungen 80 additional
data attributes for trade reporting
• Aufsichtsbehörden können Finanzprodukte, Tätigkeiten und
Praktiken verbieten
• Sanktionen, Strafgebühren und sonstige Strafene werden
veröffentlicht
Wichtigste Fragezeichen
Von MiFID II betroffene Bereiche
MiFID II
Einschätzung der Auswirkungen und wichtigste Fragezeichen
• Weniger unabhängige Berater & Erträge von diskretionärer
Portfolioverwartung
Beratung
• Portfolioverwaltung &
Anlageberatung
• Entwicklung des aktuellen Vertriebsmodels zu “guided
architecture”
• Reine Ausführungsdienstleistungen
• Nicht-unabhängige Berater unterliegen
Qualitätsverbesserungstests, Offenlegung und Richtlinien
bezüglich der Interessenkonflikte
• Geltungsbereich
• Ohne Finanzberatung kein Zugang zu komplexen Produkten für
KIeinanleger
• Komplexe Produkte
• Beschränktes Produktangebot für reine D2C (Vertreiber zu
Kunde) Ausführungsplatformen
Produkt
• Vertriebspotenzial für Investmentfonds im Rahmen eines
Versicherungsmantels
Unabhängige
Berater und
diskretionäre
Portfolioverwaltung
Andere
Anlageberater
• Charakteristika von
unabhängigen Beratern
• Überprüfung des Fondsauswahlverfahrens
• Verbesserung von MiFID
I Regeln um Anlegerschutz zu verstärken
• Abgleich der nichtmonetären Vorteile mit dem
Kommissionsregister
• Identifizierung von qualitätsverbessernden Dienstleistungen
11
MiFID II
Strengere Bedingungen, selbst für Ausführungsdienstleistungen und
Veröffentlichung
nicht-unabhängige Beratung
(Ex ante, Ex post
und fortlaufend)
Dienstleistungsart
Qualitätskriterien
Mögliche Vergütungen
Monetär
Unabhängige
Anlageberatung
(inkl. diskretionäre
Portfolioverwaltung)
Geringfügig
nichtmonetär
Notwendige
Gebühren (reine
Ausführung)
Qualitätsverbesserung
Keine Qualitätsverbesserung
Qualitätsverbesserung
Nichtunabhängige
Anlageberatung
Keine Qualitätsverbesserung
12
Praktische Umsetzung des KAGB
Aktuelle
Herausforderungen aus Sicht der
Branche und der BaFin
Annke von Tiling
Agenda
1. § 20 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
2. § 36 Auslagerungen
3. § 44 Registrierung
4. § 297 Verkaufsunterlagen und Hinweispflichten
5. Weitere Punkte
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§ 20 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
Ausgewählte Fragestellungen
 Geschäftsleitereignung (Zuverlässigkeitsprüfung): Wie
bei Banken oder analog § 2c KWG?
 Was sind passportfähige Nebendienstleistungen nach §
20 Abs. 3 KAGB?
 Ist eine Darlehensvergabe (Gesellschafterdarlehen)
zulässig?
 Was darf eine fremdverwaltete KVG selbst tun?
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§ 36 Auslagerungen
 Welche Anforderungen sind an eine Aufsicht im Drittland
zu stellen?
 Wie kann eine Begründung für die Auslagerung
(Auslagerungsanzeige) aussehen?
 Auslagerung der Portfolioverwaltung von einer
zugelassenen KVG auf eine registrierte KVG bzw. auf ein
unbeaufsichtigtes Unternehmen (z.B. für geschlossene
Fonds) möglich?
16
§ 44 Registrierung
 Tätigkeiten registrierter KVGen
 Sind die fachlichen Voraussetzungen (Leitungserfahrung,
fachliche Eignung) der Geschäftsleiter bereits mit dem
Registrierungsantrag zu erfüllen?
 Darf eine registrierte KVG als InvAG und InvKG
gegründet werden?
 Voraussetzungen für Auslagerungen (kein Verweis auf §
36 KAGB, aber aus § 2 Abs. 5 auf § 28 KAGB)?
17
§ 297 Verkaufsunterlagen und Hinweispflichten
 Anlegerkategorisierung - Nachweis
 PIB bei Anlageberatung von semi-professionellen
Anlegern erforderlich?
 Welche Vorkehrungen bestehen für Internetvertrieb /
Werbung Spezial-AIF?
18
Weitere Punkte
 Umsetzung der Vergütungsvorschriften
 Strukturen und Verfahren im Risikomanagement
 Strukturen zur Vermeidung von Interessenkonflikten
 Negative Habenzinsen
 Kleinanlegerschutzgesetz: aktiver Verbraucherschutz
nunmehr als BaFin-Aufgabe
19
AIFM-Richtlinie (AIFM-RL)
Vertriebszulassung in der
Praxis
Paola Liszka-Draper
Kirsten Wohlfarth
Vertriebsmöglichkeiten
Im aufsichtsrechtlichen Zusammenhang
Derzeit bestehen 2 Vertriebswege – mit oder ohne Pass
Juli 2013
2014
2015
2016
2018
2019
2020
Vertriebswege
EU PASS
Pass für den Vertrieb; nationale Platzierung nicht mehr zulässig
• EU AIF + EU AIFM
KEIN PASS (im Moment)
x
• Nicht-EU AIF + EU AIFM
• EU AIF + Nicht-EU AIFM
• Nicht-EU AIF + Nicht-EU AIFM
Nationale Platzierung
NUR wenn im
einzelnen
Mitgliedsstaat zulässig
& Pass können
parallel zueinander
bestehen
kann vollständig enden
mit Vertrieb nur durch
den Pass
Artikel 32 – Vertrieb über den EU Pass
Operationelle Gesichtspunkte
Anzeigen an die HeimatstaatAufsichtsbehörde des EU AIFM
auf der Basis pro Anzeige pro EU
AIF pro Vertriebsland
Harmonisierte Anforderungen an
die Dokumentation in der Anzeige
Wichtige Faktoren
für Anzeigen
EU AIFM können EU AIF an
professionelle Investoren
vertreiben
unter
Harmonisierte Frist (20
Arbeitstage) für die Vertriebszulassung
Artikel 32
EU AIFM müssen alle
Anforderungen der AIFM-RL
erfüllen, insbesondere Artikel 22,
23 & 24
AIFM-RL
Aufsichtsbehörden der
Aufnahmestaaten dürfen EU AIFM
keine strengeren Regeln als
einheimischen AIFM auferlegen
Anwendbar auf EU AIFM, die EU AIF verwalten und vertreiben
Rechtliche Umsetzung von Artikel 32 der AIFM-RL
In Luxemburg
In Deutschland
• Umsetzung von Artikel 32 der AIFM-RL ins
Luxemburger Gesetz 1:1
• Umsetzung von Artikel 32 der AIFM-RL ins
deutsche Gesetz (KAGB) 1:1
• Strengere Regeln (“Goldplating”) nicht
zulässig
• Strengere Regeln (“Goldplating”) nicht
zulässig
Umsetzung von Artikel 32 der AIFM-RL in der
Praxis
Beispiel: LU AIFM + LU AIF, Vertriebspass nach DE
Anforderungen CSSF
Anforderungen BaFin
Merkblatt zum Vertrieb gemäß § 323 KAGB
Dokumentation
• Detaillierter Nachweis
aller Elemente des
Artikel 23 AIFM-RL
(Anleger-Informationen):
tatsächliche Textstellen
des Prospektes, reiner
Verweis auf Überschriften/Seitenzahlen nicht
ausreichend
Interne
Vorkehrungen
• Einhalten von Informationspflichten gemäß §
307 & § 308 KAGB
• Sicherstellen, dass
Anteile nicht an
Privatanleger
angeboten werden
• Getrennte Zugangswege für Anleger, bei
Vertrieb über das
Internet
Vereinbarungen
Verpflichtung aller
Vertriebspartner
• die Informationspflichten nach § 307
KAGB einzuhalten
• die Anteile nicht an
Privatanleger
anzubieten
• Bei Vertrieb über das
Internet getrennte
Zugangswege für
Anleger einzurichten
Sonstiges
• Nachweis der Zahlung
der Bearbeitungsgebühr
• Vollmacht bei Anzeige
durch eine Drittpartei
Artikel 36 – Vertrieb über individuelle Anzeige
Anzeigen direkt an die
Aufsichtsbehörde des
Aufnahmestaates auf der Basis einer
Anzeige pro nicht-EU AIF pro
Wichtige Faktoren
Vertriebsland
für Anzeigen
EU AIFM können nicht-EU AIF an
professionelle Investoren vertreiben
unter
Keine Harmonisierung der
Anforderungen an die Dokumentation
in der Anzeige, keine harmonisierte
Frist für die Vertriebszulassung
Kooperationsvereinbarungen zwischen
den Aufsichtsbehörden, Drittland des
nicht-EU AIF nicht auf der FATF-Liste
der nicht kooperativen Länder
Artikel 36
EU AIFM müssen die Anforderungen
der AIFM-RL erfüllen, insbesondere
Artikel 22, 23 & 24
Ausnahme: Art. 21 begrenzt auf 21 (7), (8) + (9)
AIFM-RL
Aufnahmestaaten dürfen EU AIFM für
den Vertrieb von nicht-EU AIF
strengere Regeln auferlegen
Anwendbar auf EU AIFM, die nicht-EU AIF verwalten und vertreiben;
Optional, nicht alle Mitgliedsstaaten erlauben Anzeigen unter Artikel 36
Rechtliche Umsetzung von Artikel 36 der AIFM-RL
Fokus auf Goldplating
Luxemburg
• Umsetzung der AIFM-RL ins
• Strengere Regeln (“Goldplating”)
zulässig, aber nicht angewendet
Deutschland
• Vertrieb an professionelle Anleger:
kein Goldplating
• Vertrieb an semi-professionelle
Anleger: AIFM/AIF muss alle
Anforderungen der AIFM-RL nach
Recht im Herkunftsstaat des AIFM
erfüllen
Praxis
Beispiel: UK AIFM + Cayman AIF, Vertrieb nach DE
Anforderungen BaFin
Kein Merkblatt zum Vertrieb gemäß § 329 KAGB vorhanden !
Interne
Vorkehrungen
• Einhalten von Informationspflichten gemäß §
307 & § 308 KAGB
Anteile nicht an
Privatanleger
angeboten werden
Vertrieb über das
Internet
Vereinbarungen
Artikel 23 AIFM-RL
Sonstiges
• Methodik für Bewertung • Nachweis der Zahlung
der Bearbeitungsgebühr
von Vermögensgegenständen und Brechnung • Vollmacht bei Anzeige
• die Informationsdes NIW
pflichten nach § 307
KAGB einzuhalten
• Maximalbetrag für alle
• Anzeige in Papierform
Gebühren
und
• die Anteile nicht an
• Bestätigung des AIFM
Ausgaben
Privatanleger
• Selbstzertifizierung der
anzubieten
• Letzter NIW und histoDokumente durch AIFM /
rische Wertentwicklung
• Bei Vertrieb über das
AIF empfehlenswert
des AIF
Internet getrennte
• Bei Master-Feeder StrukZugangswege für
tur: alle Dokumente und
Anleger einzurichten
Informationen für BEIDE
erforderlich
Verpflichtung aller
Vertriebspartner
Artikel 42 – Vertrieb unter nationalen Platzierungsregeln
Anzeigen direkt an die Aufsichtsbehörde des Aufnahmestaates auf Einzelfallbasis, unter
Berücksichtigung des Domizils
von AIF und AIFM
Wichtige Faktoren
Kooperationsvereinbarungen
zwischen den Aufsichtsbehörden,
Drittland des nicht-EU AIFM/AIF
nicht auf der FATF-Liste der nicht
kooperativen Länder
für Anzeigen
Nicht-EU AIFM können EU AIF
und nicht-EU AIF an professionelle
Investoren vertreiben
unter
Artikel 42
Keine Harmonisierung der Anforderungen an die Dokumentation in
der Anzeige, keine harmonisierte
Frist für die Vertriebszulassung
AIFM-RL
Nicht-EU AIFM müssen die
Anforderungen der Artikel 22, 23 &
24 AIFM-RL erfüllen
Aufnahmestaaten dürfen nicht-EU
AIFM strengere Regeln auferlegen
Anwendbar auf nicht-EU AIFM, die nicht-EU AIF oder EU AIF verwalten
und vertreiben;
Optional, nicht alle Mitgliedsstaaten erlauben Anzeigen unter Artikel 42
Umsetzung von Artikel 42 der AIFM-RL
Fokus auf Goldplating
Luxemburg
• Strengere Regeln (“Goldplating”)
zulässig, aber nicht angewendet
Deutschland
• Vertrieb an professionelle Anleger:
Verwahrstellenfunktionen nach
Artikel 21 (7), (8) + (9) müssen
erfüllt sein
• Vertrieb an semi-professionelle
Anleger: AIFM/AIF muss alle
Anforderungen der AIFM-RL nach
deutschem KAGB erfüllen
Praxis
Beispiel: Cayman AIFM + Cayman AIF, Vertrieb nach DE
Anforderungen BaFin
Merkblatt zum Vertrieb gemäß § 330 KAGB
Interne
Vorkehrungen
Angaben
• Einhalten von Informa- • Vollständige Angaben
tionspflichten gemäß §
über:
307 & § 308 KAGB
- die Verwaltungsstelle
Anteile nicht an
Privatanleger
angeboten werden
Vertrieb über das
Internet
- den angezeigten AIF
- die Verwahrstelle
• Die einzeln Angaben
sind entsprechend der
Nummerierung des
Merkblatts zu kennzeichen
• Vollständige Information gemäß Artikel
23 AIFM-RL
Unterlagen u.a.
• Geschäftsplan
• Vertrag zwischen
nicht-EU AIFM und
Verwahrstelle
• Bestätigung der
Verwahrstelle gemäß
§ 80 KAGB
• Jahresbericht des AIF
entsprechend Artikel
22 ggf. 29 AIFM-RL
mit Bestätigungsvermerk des
Wirtschaftsprüfers
Sonstiges
• Nachweis der Zahlung der
Bearbeitungsgebühr
• Vollmacht bei Anzeige
• Anzeige in Papierform
• Bestätigung des AIFM
• Bei Master-Feeder Struktur: alle Dokumente und
Informationen für BEIDE
erforderlich
• AIFM ist im Heimatstaat
registriert/zugelassen
(unterliegt Aufsicht)
Artikel 43 – Vertrieb an Privatanleger
Operationelle Gesichtspunkte und Umsetzung
Luxemburg
Deutschland
Gleiche Anforderungen für alle AIFM/AIF
• AIF äquivalent zu deutschen Publikumsfonds
• Bisher existiert kein CSSFRundschreiben mit
detaillierten Anforderungen
• AIFM und AIF erfüllen alle Anforderungen der AIFM-RL
• AIFM und AIF haben gleiches Domizil
• Verwahrstelle äquivalent zu Regelungen aufgrund
KAGB
• Lokaler Repräsentant mit Compliance-Funktion
• Lokale Zahl- und Informationsstelle(n)
• Fondsdokumente äquivalent zu Anforderungen des
KAGB
• Erstellung der wesentliche Anlegerinformationen
• Vereinbarung nach Art. 26 OECD Musterabkommen
• Bei Master/Feeder Struktur: master-AIF muss zum
Vertrieb an Privatanleger zugelassen sein und gleiches
Domizil wie Feeder
Auswirkung der Umsetzungen
der AIFMD in Deutschland und
Luxemburg auf die
Rechenschaftsberichte eines AIF
Rainer Mahnkopf
Rene Rumpelt
Was ist passiert in Deutschland?
• 22. Juli 2013: Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der EURichtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds
(englisch: Alternative Investment Fund Manager Directive – AIFMD)
o Regulierung der Verwalter alternativer Investmentfonds, die nicht von der
OGAW-Richtlinie (UCITS) erfasst sind
o Betrifft sowohl Verwalter mit Sitz in der EU als auch Verwalter aus Drittländern
mit Vertrieb in der EU
 AIFM-Umsetzungsgesetz in Deutschland hebt das Investmentgesetz
(InvG) auf und ersetzt dieses durch das Kapitalanlagegesetzbuch
(KAGB)
Bisherige vs. neue regulierte Produktwelt im Überblick
Regulierte inländische Sondervermögen (BISHER)
Publikums-Sondervermögen
OGAW
Gemischte
Fonds
Sonstige
Fonds
ImmobilienFonds
InfrastrukturFonds
Spezialsondervermögen
Single AS-Fonds Hedgefonds
DachMitarbeiterbeteilungs-Fonds
Hedgefonds
Spezialfonds
ImmobilienFonds
WertpapierFonds
Inländische Investmentvermögen (NEU)
OGAW
Publikums-AIF
Spezial-AIF
Offen
Offen oder
Geschlossen
Offen oder
Geschlossen
OGAW
Gemischte
InvV
Sonstige InvV
Immobilienfonds
DachHedgefonds
Geschlossene
Publikums-AIF
Offene
Spezial-AIF
Geschlossene
Spezial-AIF
ImmobilienFonds
Hedgefonds
PE-Fonds
Abschaffung bestimmter Fondstypen + neue Fondsarten + inhaltliche Beschränkungen
Gesetzliche Grundlagen je Investmentvermögen-Typ
OGAW
Offene
Publ.-AIF
OGAWKAGB
OGAW-RL
DV-RL
OGAWDurchf.RL
AIFM-RL
AIFM-VO
(Level-IIVO)
KAGB
KARBV
KAPrüfbV
KAVerOV
KAVerOV
EMIR/
(Ausführgesetz)
DerivateV
Offene
Spezial-AIF
Geschlossene
Publ.-AIF
Geschlossene
Spezial-AIF
KAVerOV
HGB
AktG
AIFMVO
KAGB
(LevelII-VO)
35
Was ist passiert in Luxemburg?
 Am 12. Juli 2013 wurde die AIFM-Richtlinie in das Luxemburger AIFM-Gesetz
überführt (“Gesetz vom 12. Juli 2013”).
 Eines der Hauptziele der Richtlinie war die Verbesserung der Transparenz
hinsichtlich der Aktivitäten des AIF-Managers und deren verwalteten AIF.
 Anforderungen an den Rechenschaftsbericht finden sich wieder in Artikel 20 des
Gesetzes vom 12. Juli 2013.
Wer ist betroffen?
 OGA Teil II gem. Gesetz vom 17. Dezember 2010 („Teil II-Fonds“);
 Spezialfonds gem. Gesetz vom 13. Februar 2007 („SIF“);
 SICARs gem. Gesetz vom 15. August 2004;
 Und sonstige Einheiten, die die Definition eines AIF erfüllen und nicht per
Gesetz ausgenommen sind (z.B. Verbriefungsgesellschaften)
 Faustregel:
Teil II-Fonds qualifizieren
automatisch als AIF, während SIF
und SICAR ausgenommen sein
können.
Wer ist betroffen – Teil II Fonds?
Part II UCI
Automatically qualifies as AIF
under Law of 2013
AIFM
Qualifies as either
Below-threshold
AIFM
Above-threshold
AIFM
AIFM to be registered as
AIFM under Law of 2013
AIFM to be authorised as
Scheme B-Part II
of the Law of 2010
(UCI law)
Scheme B-Part II of the Law of 2010
(UCI law)
+
Art. 20 of the Law of 2013
(AIFM law)
+
Level II CDR Art.103-107
Wer ist betroffen – SIF?
SIF
Does not automatically qualify
as AIF
If an AIF
If not an AIF
Qualifies as either
Below-threshold
AIFM
Above-threshold
AIFM
Below-threshold
AIFM
Appendix of the
Law of 2007
(SIF law)
Appendix of the Law of 2007
(SIF law)
+
Art. 20 of the Law of 2013
(AIFM law)
+
Level II CDR Art.103-107
Appendix of the
Law of 2007
(SIF law)
Above-threshold
AIFM
Appendix of the
Law of 2007
(SIF law)
Was ist zu beachten?
Der AIFM muss sicherstellen, dass der von ihm verwaltete AIF
innerhalb von 6 Monaten nach dessen Geschäftsjahresende
einen Rechenschaftsbericht, der einen geprüften
Jahresabschluss enthält, den Investoren zur Verfügung stellt.
• z.B. wenn eine Verwaltungsgesellschaft bis Ende 2014 ihre AIFM-Lizenz
erhält AIFM-Gesetzeskonformer Rechenschaftsbericht für alle verwalteten
AIF mit Geschäftsjahresende 31. Dezember 2014
Durch das Gesetz vom 12. Juli 2013 wurde die
Hinterlegungsfrist für Teil 2-Fonds von 4 auf 6 Monate
verlängert. CSSF 02/81 wurde bisher noch nicht modifiziert,
aber auch hier ist von einer verlängerten Frist auszugehen.
Welche Änderungen ergeben sich?
Grundsätzlich modifiziert das AIFM-Gesetz nicht die
Rechnungslegungsgrundsätze, d.h. AIF haben i.d.R.
Lux-GAAP zu beachten und insbesondere Teil 2-Fonds
Schema B des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 und
SIF Anhang A des Gesetzes vom 13. Februar 2007.
Zusätzlich ist die „DELEGIERTE VERORDNUNG (EU)
Nr. 231/2013 DER KOMMISSION vom 19. Dezember
2012“, d.h. Level 2-Massnahmen zu beachten.
Gesetzliche Regelungen zum Jahresbericht
Jahresbericht gem. § 101 KAGB
1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat für jedes AIF-Sondervermögen für
den Schluss eines jeden Geschäftsjahres spätestens sechs Monate nach
Ende des Geschäftsjahres einen Jahresbericht nach den Sätzen 2 und 3 zu
erstellen.
•
Der Jahresbericht eines AIF muss demnach die folgenden Bestandteile aufweisen
o
Tätigkeitsbericht (auch für Spezial-AIF!)
o
Vermögensaufstellung
o
Unterjährige Geschäfte
o
Anzahl umlaufender Anteile und Anteilwert
o
Ertrags- und Aufwandsrechnung
o
Entwicklungsrechnung
o
Verwendung der Erträge
o
Vergleichende Übersicht der letzten drei Geschäftsjahre (nur bei
Publikumssondervermögen)
o
Anhang
Änderungen in der Darstellung
Grundsätzlich werden durch
die Level 2-Massnahmen
keine wesentlichen
Änderungen gegenüber den
bisherigen Darstellungen in
den Rechenschaftsberichten
erwartet.
Folgende Änderungen in der
Darstellung sind
erwähnenswert:
• Separater Brutto-Ausweis der
realisierten/ unrealisierten
Anlagengewinne;
• Separater Ausweis der
Transaktionskosten bei Teil 2-Fonds.
Änderungen im Offenlegungsumfang
Offenlegung der Vergütungen
durch den AIFM
Regelmäßige
Offenlegungspflichten
• Risikomanagement
• Liquiditätsmanagement
• Informationen über Hebelfinanzierung
Gesetzliche Regelungen zum Jahresbericht für
Publikumssondervermögen
2) Zusätzliche Angaben im Jahresbericht von Publikumssondervermögen
•
Gesamtkostenquote i.S.v. § 166 Ab. 5 S. 1 KAGB
sowie – soweit anwendbar:
•
erfolgsabhängige Verwaltungsvergütung oder zusätzliche Verwaltungsvergütung
•
an die KVG/Verwahrstelle/Dritte geleistete Vergütungen
•
Angabe zu Rückvergütungen und Vermittlungsprovisionen
•
Angaben zu Ausgabeaufschlägen und Rücknahmeabschlägen
•
Verwaltungsvergütung für die im Sondervermögen gehaltenen Anteile
Gesetzliche Regelungen zum Jahresbericht für AIFSondervermögen
3) Zusätzliche Angaben im Jahresbericht von AIF-Sondervermögen
•
die Gesamtsumme der im abgelaufenen Geschäftsjahr von der KVG gezahlten Vergütungen,
aufgeteilt nach fixen und variablen Bestandteilen sowie aufgeteilt nach Führungskräften und
Mitarbeitern der KVG, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des
inländischen AIF ausgewirkt hat
•
jede während des abgelaufenen Geschäftsjahres eingetretene „wesentliche Änderung der im
Verkaufsprospekt aufgeführten Informationen“ (nur bei Publikums-AIF)
•
jede während des abgelaufenen Geschäftsjahres eingetretene wesentliche Änderung
hinsichtlich der nach § 307 Abs. 1 oder Abs. 2 1. Alt. i.V.m. § 297 Abs. 4 und § 308 Abs. 4
KAGB zur Verfügung zu stellenden Informationen
 Die näheren Anforderungen zu Inhalt und Form des Jahresberichts bestimmen sich für AIF
nach den Artikeln 103 bis 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 (Level 2Verordnung)
Angaben im Anhang des Jahresberichts
Bestandteile des Anhangs
Der Anhang eines AIF-Jahresberichts muss nach § 7 Nr. 9 KARBV die
folgenden Angaben enthalten:
•
Angaben nach der Derivateverordnung
•
Angaben nach § 16 KARBV
•
zusätzlich bei AIF:
•
o
Angaben zu Vergütungen und zu wesentlichen Veränderungen
o
zusätzliche Angaben nach § 300 Abs. 1 bis 3 KAGB
alle weiteren zum Verständnis des Jahresberichts erforderlichen Angaben;
Angaben nach § 37 DerivateV
•
Beim Einsatz von Derivaten:
o
•
Exposure, Vertragspartner, Sicherheiten
Beim Einsatz von Wertpapier-Darlehens- und -Pensionsgeschäften:
o
Exposure, Vertragspartner, Sicherheiten, Erträge
•
Methode zur Ermittlung der Grenzauslastung
•
Beim qualifizierten Ansatz: potenzielle Risikobeträge für das Marktrisiko
•
Angaben zum Risikomodell
•
Leverage
•
Zusammensetzung des Vergleichsvermögens
Zusätzliche Angaben nach § 16 KARBV
•
Anzahl der umlaufenden Anteile zum Stichtag sowie Wert eines Anteils die
•
angewandte Bewertungsverfahren
•
Angaben zur Transparenz sowie zur Gesamtkostenquote:
o
Verwaltungsvergütung
o
Pauschalgebühren
o
geleistete Vergütungen sowie erhaltene Rückvergütungen
o
Kosten aus erworbenen Investmentanteilen
o
wesentliche sonstige Erträge und sonstige Aufwendungen
o
bei Publikumssondervermögen: Angabe der Transaktionskosten
Zusätzliche Informationspflichten bei AIF nach § 300 Abs. 1 bis 3 KAGB
•
prozentualer Anteil der schwer zu liquidierbaren Vermögensgegenstände
•
neue Regelungen zum Liquiditätsmanagement des AIF
•
aktuelles Risikoprofil des AIF und eingesetzte Risikomanagementsysteme
•
maximaler Umfang, in dem die KVG für Rechnung des AIF Leverage einsetzen kann
•
Gesamthöhe des Leverage des betreffenden AIF
•
nähere Bestimmungen zu den Offenlegungspflichten
•
Änderungen, die sich in Bezug auf die Haftung der Verwahrstelle ergeben
Überblick Arten von Investmentvermögen
Spezial-SV
Sondervermögen
Alle OGAW und AIF, deren
Anteile nicht vor Beginn der
Liquidationsphase zurückgegeben werden können
Offene
Inv.-Vermögen
Publikums-SV
Offene Inv.-KG
Inv.-AG mit
variablem Kapital
Spezial-Inv.-AGv
Publikums-Inv.-AGv
Investmentvermögen
Spezial-Inv.-AGf
Alle nicht offenen Inv.-Vermögen
Inv.-AG mit
fixem Kapital
Geschlossene
Inv.-Vermögen
Geschlossene
Inv.-KG
Publikums-Inv.-.AGf
Spezial-Inv.-KG
Publikums-Inv.-KG
51
Jahresabschluss
Jahresbericht
Exkurs: Rechnungslegung der geschlossenen
Investmentkommanditgesellschaft
KAGB
HGB
Bilanz
Bilanz
GuV
GuV
Anhang
(erweitert)
Lagebericht
(erweitert)
Anhang
Lagebericht
Erklärung gesetzlicher Vertreter
Bestätigungen Abschlussprüfer
52
Offenlegung der Vergütungen durch den AIFM
AIFM-Gesetz:
Level 2-Massnahmen (Art. 107):
• die Gesamtsumme der im abgelaufenen
Geschäftsjahr gezahlten Vergütungen,
gegliedert in feste und variable vom AIFM an
seine Mitarbeiter gezahlte Vergütungen, die
Zahl der Begünstigten und gegebenenfalls die
vom AIF gezahlten Carried Interests;
• Die Gesamtsumme der gezahlten Vergütungen,
aufgegliedert nach Führungskräften und
Mitarbeitern des AIFM, deren Tätigkeit sich
wesentlich auf das Risikoprofil des AIF auswirkt.
• die Gesamtvergütung aller Mitarbeiter des AIFM
unter Angabe der Zahl der Begünstigten;
• die Gesamtvergütung der voll oder teilweise an
den Tätigkeiten des AIF beteiligten Mitarbeiter
des AIFM unter Angabe der Zahl der
Begünstigten;
• den auf den AIF entfallenden Anteil an der
Gesamtvergütung der Mitarbeiter des AIFM
unter Angabe der Zahl der Begünstigten.
Leitlinien für solide
Vergütungspolitiken unter
Berücksichtigung der AIFMD (ESMA
Guidline)
• Angaben sind von qualitativer Natur, die nicht
im Rahmen des Jahresabschlusses gemacht
werden müssen, sondern auch in anderer
Form gegeben werden können.
Offenlegung der Vergütungen durch den AIFM
Die CSSF hat bisher noch kein Rundschreiben zur
Erläuterung der notwendigen Angaben zur Vergütung
herausgegeben  aber ESMA Q&A und ALFI
Guidance vom 3.Oktober 2014
In anderen Jurisdiktionen ist das schon erfolgt, so gibt
es etwa die Möglichkeit die Angaben zur Vergütung
zum Jahresabschluss 2014 zu vermeiden und
Angaben erst für den ersten vollständigen Zeitraum
der AIFM-Gesetzesanwendung zu machen.
Regelmäßige Offenlegungspflichten
Risikomanagement
Liquiditätsmanagement
Informationen über
Hebelfinanzierung
Regelmäßige Offenlegungspflichten
Den regelmäßigen Offenlegungspflichten
kann der AIFM im Rahmen des
Rechenschaftsberichts des AIF im
„ungeprüften Teil“ nachkommen.
Die Offenlegung kann aber auch im
Rahmen des üblichen InvestorenReportings erfolgen  ALFI Guidance vom
3. Oktober 2014
Darüber muss im Rechenschaftsbericht des AIF
berichtet werden:
Risikomanagement
Liquiditätsmanagement
• Wesentliche Änderungen im aktuellen Risikoprofil des AIF;
• Angaben zum aktuell verwendeten
Risikomanagmentsystem.
• Wesentliche Änderungen hinsichtlich:
•Der Beschreibung des
Liquiditätsrisikomanagementsystems;
•Rückgaberechten unter normalen und
außergewöhnlichen Umständen;
•Existierenden Rückgabevereinbarungen.
Informationen über Hebelfinanzierung
• Wesentliche Änderungen hinsichtlich:
•Bedingungen unter denen der AIF Hebelinstrumente
benutzt;
•Der Art und Quellen der erlaubten Hebel und damit
verbundener Risiken;
•Beschränkungen in der Verwendung von
Hebelinstrumenten und Rechte zur Wiederverwendung
von Sicherheiten oder sonstigen Garantien im Rahmen
der Hebelfinanzierung;
•Informationen über Änderungen des Umfangs der nach
der Brutto- und der Commitment-Methode berechneten
maximalen Hebelung.
Doppelbesteuerungsabkommen
Frankreich – Luxembourg:
Neuerungen für Immobilien
Philip Christ
58
Ergänzung DBA Luxemburg – Frankreich (ab 1. Januar 2016)
Verlagerung Besteuerungsrecht bei Verkauf von Immobiliengesellschaften
•
Änderung
Verlagerung des Besteuerungsrechts
bei Verkauf von indirekt
gehaltenen Immobilien
Alt: Luxemburg
Neu: Frankreich
Indirekt gehalten via französische Gesellschaft
Bisheriges DBA
Neues DBA
LuxCo
LuxCo
FrenchCo
(SAS)
FrenchCo
(SAS)
frz Grdst
frz Grdst
Ergänzung DBA Luxemburg – Frankreich (ab 1. Januar 2016)
Verlagerung Besteuerungsrecht bei Verkauf von Immobiliengesellschaften
Indirekt gehalten via luxemburgische Gesellschaft
Bisheriges DBA
Konsequenz
Neues DBA
LuxCo
LuxCo
LuxCo
LuxCo
frz Grdst
frz Grdst
•
•
Besteuerung in Frankreich (c.34%)
Bestellung Fiskalvertreter
umstrukturieren
Automatic Exchange of
information
Amended EUSD, Common
Reporting Standard
Markus Jung
61
Table of contents
1
2
3
Setting the scene - Technical aspects of the regulatory topic
4
5
5
EU Administrative Cooperation Directive – Implementation of the CRS
Timeline
EU Savings Directive – First step to AEOFAI in tax matters
62
Table of contents
1
2
3
4
63
Various initiatives, with similarities and differences
Administrative
cooperation
“E.U.
FATCA”
EUSD
&
EUSD bis
Existing framework of exchange upon
demand under DTT extended significantly
•
Worldwide success of FATCA IGA’s,
imposing automatic exchange of
information on bilateral basis
•
Existing automatic exchange under EUSD
- scope extension of EUSD bis (but EUSD
likely to be abolished in view of CRS)
•
Automatic exchange of information under
Administrative Cooperation Directive
extended to CRS reporting as from 2016
(reporting in 2017)
•
OECD Multilateral Convention on Mutual
Administrative Assistance in Tax Matters –
already 51 signatories for early adoption.
U.S.
FATCA
OECD Common
Reporting Standard
Exchange
upon
demand
•
64
Various initiatives, with similarities and differences
The tax landscape has radically changed over the last decade.
The diagram below presents a snapshot of the key initiatives affecting the FS industry
Feira European
Council meeting
2000
EU Savings Directive
EU Administrative
Cooperation
Directive
OECD Model Tax
Convention Art.
26(5)
QI / FATCA
OECD Common
Reporting Standard
2003
G20
Exchange of information upon demand push
2009
EU Savings Directive
• Ensuring effective
taxation of interest
income received by
individuals (and
certain entities)
• Automatic exchange
of information
• Initial exception for
Belgium, Austria and
Luxembourg :
savings withholding
tax.
• Belgium switched to
automatic exchange
as from 2010;
Luxembourg will do
so as from 2015
Similar or equivalent
measures with 5 Third
Countries (such as
Switzerland, Monaco)
and 12 Dependent &
Associated Territories
(such as Jersey, BVI,
Cayman Islands)
2010
2014
Luxembourg
• Implementation of exchange of information
upon demand (2010)
• ICMA Charter (2012)
• Announcement of willingness to switch to
automatic exchange of information (2013)
• CSSF Regulation 12/02 on the fight against
money laundering and terrorist financing
• Circular CSSF 13/561 - FATF statements
Switzerland
• Rubik agreements (2011)
• Announcement of possible automatic
exchange of information (2013)
Austria
• Announcement of possible automatic
exchange of information (2013)
EU
• Administrative Cooperation Directive (2011)
• Amended Savings Directive (2014)
OECD
• Protocol to 1988 Multilateral Convention on
Mutual Administrative Assistance in Tax
Matters, basis for Common Reporting
Standard (2011)
2015 & onwards
• Luxembourg will effectively
apply automatic exchange of
information:
- as defined in the current EU
Savings Directive (first
exchange in 2016 on 2015)
- under the Luxembourg
FATCA IGA (first exchange
in 2015 on 2014)
- under the current EU
Administrative Cooperation
Directive (first exchange in
2015 on 2014)
- under the amended EU
Administrative Cooperation
Directive through the
Common Reporting Standard
(first reporting in 2017
regarding 2016)
- (Amended) EU Savings
Directive likely abolished as
from 2016 (2017 for Austria)
in view of much broader CRS
reporting
• 4th EU AML Directive: “Tax
evasion” as a primary offence
65
A dive into the exchange of information jungle…
Exchange of
information regime
High-level objective
Effective date
FATCA
•
1 January 2013 (with delayed withholding provisions). First
reporting in 2015 regarding 2014.
•
Obtain information on offshore accounts or structures held by «US
persons», regardless their residence (principles of US taxation)
All types of income (balance of accounts and gross payments)
EU FATCA
•
Pilot multilateral exchange facility using the FATCA model agreement
Absorbed by CRS, further to integration of CRS in draft
amended Administrative Cooperation Directive.
European Union Savings
Directive (EUSD)
•
Information exchange on cross-border interest payments to certain EU
resident individuals made by certain paying agents
Transitional period (withholding tax) for (initially) Austria, Belgium and
Luxembourg
Belgium switched to automatic exchange as from 2010; Luxembourg
announced it would switch to automatic exchange of information on interest
payments as from 2015
Since July 2005.
Luxembourg switch to automatic exchange of information
as from 1 January 2015, but likely to be applied only one
year: EU Commission considers repealing the EU Savings
Directive as from 2016 in view of integration of much
broader CRS reporting in draft amended Administrative
Cooperation Directive.
•
•
Proposed amended EUSD
•
Extension of the scope of the EUSD, containing a.o. reinforced look-through
rules for payments to large range of entities, trusts, foundations, …
Applicable as from 1 January 2017
Mandate Third Countries negotiations given
Likely to be repealed as from 2016 (same reason related
to CRS reporting)
OECD Multilateral
Convention on Mutual
Administrative Assistance
•
Facilitate international cooperation for a better operation of national tax laws
(fight against tax evasion)
More than 65 countries already signed or committed to sign
More than 40 early adopters (including all EU MS except Austria) wishing to
apply CRS reporting as from 2016
Draft amended Administrative Cooperation Directive
concretizes CRS reporting amongst EU MS as from 2016
(first reporting in 2017 on 2016 – Austria may benefit form
1 year extension of the deadline).
•
•
Other legal instruments amongst other states to follow (in a
first stage the early adopters).
European Directive on
Administrative Co-operation
and Mutual assistance in
the field of taxation
At EU level:
• Exchange of information on request
• Spontaneous exchange of information
• Mandatory automatic exchange of information for: income from
employment, director’s fees, life insurance products not covered by other EU
instruments, pensions, ownership of and income from immovable property.
Automatic exchange of information on available information
(salaries, pensions, director’s fees, real estate, certain life
insurance) from 1 January 2015. Transition to mandatory
exchange even if information is not directly available as
from 2017 (on at least 3 out of 5 categories mentioned
above).
Draft amended Administrative Cooperation Directive
extends automatic exchange with CRS reporting as from 1
January 2016 (first reporting in 2017 on 2016).
66
Industry Impact
Banking
EUSD – Switch
to automatic
exchange of
information
Funds
• Low/Medium dependent • Low/Medium
on whether automatic
dependent on whether
exchange already
EUSD PA already
offered or not.
offered automatic
exchange or not.
Insurance
• No impact.
1.1.2015
Amended EUSD
CSP
• Low/Medium for those
offering services
triggering EUSD PA
status, and dependent
on whether automatic
exchange already
offered or not.
• N/A – the amended EUSD is likely to be repealed in view of the political agreement on the draft amended
Administrative Cooperation Directive, introducing CRS reporting amongst the EU Member States as from
1.1.2016 (except Austria, as from 1.1.2017).
1.1.2017
CRS
2016 and TBC
Administrative
Cooperation
Directive
Phased as from 2015
with CRS reporting
as from 2016
• Medium/High, additional • Medium/High, additional
exchange obligations
with growing number of
countries on multilateral
and/or bilateral basis.
However certain level of
synergies with FATCA.
• Medium/High, additional
• Medium/High for those
offering services
assisting with
classification/reporting
obligations, and/or
having activities
triggering reporting
status.
• Initially low, as long as the Directive is essentially imposing direct reporting obligations amongst EU Member
States on tax authorities to report available information on salaries, pensions, director’s fees, real estate, and
certain life insurance.
• Medium, once tax authorities will need to obtain missing information on at least 3 of these categories (2017).
• Medium/High as from the moment of application of CRS reporting under the draft amended Administrative
Cooperation Directive (1.1.2016 for all EU Member States except Austria; 1.1.2017 for Austria)
67
Table of contents
1
2
3
Timeline
4
68
Timeline
Prepare for the upcoming changes
FATCA
EUSD
CRS
Admin Cooperation
Release of
Common
Reporting
Standard by
OECD
Signature of
Luxembourg
FATCA IGA
First FATCA
reporting
deadline on
2014 (Phase 1
reporting)
2014
2015
2014
Entry into force
Administrative
Cooperation
Directive
Approval of
amended
EUSD
Entry into force
of CRS
reporting (early
adopters) ?
Luxembourg
switches to
automatic
exchange
under current
EUSD
Savings
withholding tax
payment due
date and
exchange of
information due
date
(alternative
procedure) for
2014 under
current EUSD
Continue FATCA implementation
Prepare automatic
exchange switch
under current EUSD
Second FATCA
reporting
deadline on
2015 (Phase 2
reporting)
Entry into force of
CRS reporting
amongst EU
Member States
(except Austria, as
from 1.1.2018 on
2017)
2016
Expected
end of
EUSD data
capturing
era
Automatic
exchange of
information due
date under
current EUSD
on calendar
year 2015
(likely last
reporting under
EUSD before
CRS “takes
over”)
Third FATCA
reporting
deadline on
2016 (Phase 3
reporting)
2017-
Entry into force
of amended
EUSD
(likely to be
repealed in
view of CRS
reporting as
from 1.1.2016)
Automatic
exchange of
information due
date based on
CRS regarding
calendar year
2016 – all EU
Member States
except Austria
CRS implementation - EU Member States
CRS implementation - other than EU Member States (TBD)
69
Table of contents
1
2
3
4
5
70
2015
What is the issue?
1
Switching from savings withholding
tax to automatic exchange
• Luxembourg will abandon savings withholding
tax under the current EU Savings Directive
(EUSD) as from 1 January 2015
• A draft law amending the law transposing the
current EU Savings Directive (and the law
ratifying bilateral savings taxation agreements
concluded with Jersey, Guernsey, IOM, BVI,
Cayman Islands and other Dependent and
Associated Territories) is still to be formally
approved
• Luxembourg Banks and other EUSD Paying
Agents of in-scope investment funds already
needed to foresee at least one of the
alternative procedures to savings withholding
tax: automatic exchange of information and/or
a specific tax certificate procedure
• In Luxembourg, certain of these Paying
Agents only propose automatic exchange of
information as an alternative, whilst others
only propose the tax certificate procedure, and
certain Paying Agents leave the choice
between both procedures to the beneficial
owners
January
Issue
• EUSD Paying Agents need to modify their
systems and procedures to realize the switch
from savings withholding tax to exchange of
information as from 1 January 2015:
• Discontinue savings withholding tax on 1
January 2015
• Capture the right information regarding the
total population of EUSD in scope individuals
and entities as from 1 January 2015
• Have the necessary infrastructure in place to
exchange the 2015 data collected, in 2016
• Update certain legal documentation (such as
prospectuses and service provider contracts)
71
Table of contents
1
2
3
4
5
EU Administrative Cooperation Directive – Implementation of the CRS
72
EU Administrative Cooperation Directive – Implementation of
the CRS
2016
What is the issue?
1
January
CRS
and beyond…
• Draft amended Administrative Cooperation
Directive foresees CRS reporting amongst EU
Member States as from 1.1.2016 (for Austria
as from 1.1.2017)
Issue
• Luxembourg Banks, funds, but also insurance
companies and certain CSP need to act to
timely transpose the new obligations
• There is a need to modify systems and procedures in 2015
to realize the new reporting obligations as from 1 January
2016 regarding the CRS:
• Synergies with FATCA implementation
projects to be exploited as CRS reporting is
based on Model IGA principles (however with
certain significant differences as well).
• Have the necessary infrastructure in place to perform
classification of clients/investors, capture required data
as from 1 January 2016 and exchange the data as from
2017
• CRS reporting will not end with the EU
Member States: additional bilateral and/or
multilateral conventions are expected, that will
impose CRS reporting amongst non-EU
Member States, and between EU Member
States and non-EU Member States. As the
OECD CRS model is a minimum standard, it
is not excluded that certain non-EU
jurisdictions require certain additional and/or
different data elements.
• Update certain legal documentation (such as
prospectuses and service provider contracts)
• Follow CRS developments closely to update systems in
function of additional legal instruments imposing CRS
reporting with other states than the EU Member States
Opportunity to capitalize on FATCA implementation, but
GAP analysis between CRS and FATCA to be taken into
account.
73
the CRS
Key elements
Model Competent Authority (“CAA”)
Common Reporting Standard (“CRS”)
Model agreement which establishes a legal basis for
exchange between participating jurisdictions
Outlines the scope of the information to be reported
and the due diligence requirements
CRS
CRS Commentary
Detailed guidance on the application of the CAA and
CRS, including appropriate examples
CRS Schema and User Guide
Provides a standardized approach for transmitting
information electronically by reporting FIs to Competent
Authorities
74
the CRS
What needs to be done?
1
4
Reporting
Account holder classification
• Section 2 of the CAA
• Reporting
 Identification data
 Income related information &
sales proceeds
 Account balances
• Reporting to different Participating
Jurisdictions might be required
• Sections VIII CRS
• Persons located in Participating /
Non Participating Jurisdictions
• Individuals / Entities
• FIs / NFEs
• Active / passive NFEs
• Investment Entities located in NonParticipating Jurisdictions
Reporting
4
New accounts classification
• Ensure on-boarding processes
capture ‘self-certification’ data and
the reasonableness of such data
can then be confirmed based on
PJFI internal documentation
1
Participating
Jurisdiction
Financial
Institution
New
accounts
requirements
3
Account holder
classification
3
Pre-existing
accounts
classification
2
2
Preexisting accounts classification
• Section III (Individual Accounts) / V
(Entity Accounts) of the CRS
• Identification of reportable accounts
among pre-existing accounts
• High vs. low value accounts in case
of individual accounts holders
• No review of entity accounts in case
the account value is < K250 USD
75
the CRS
CRS vs FATCA – consider the differences
•
(Much) broader geographical scope than FATCA; more combinations of bilateral
agreements (CAAs) possible;
•
Identification of reportable persons on the basis of tax residence;
•
Different reporting requirements and broader range of reportable persons;
•
“Risk” of multi-country reporting in case of residencies in several Participating
Jurisdictions;
•
No differentiation between PFFI and NPFFI for purpose of entity classification required
under CRS;
•
Reclassification of Investment Entities into passive NFEs if located in Non-Participating
jurisdictions under CRS;
•
No “deemed compliant status” under CRS but UCITS might be considered as Non
Reporting Financial Institutions (CRS Sec. VIII. B. 9);
•
No WHT under CRS;
•
A registration of Reporting Financial Institution is not required under CRS;
•
Risk of missing harmonisation of “cut-off-dates” in case of Extra-European CAAs
76
Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)
Einleitung
Maßnahme 2: Hybride Gestaltungen
Maßnahme 6 : Abkommensmissbrauch
Maßnahme 13 : Verrechnungspreise & CbCR
Fazit
78
Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)
Nov 2012 – Feb 2013: G20 Regierungschefs versammeln sich um über BEPS zu
diskutieren
Juli 2013: Geplante Maßnahmen werden den G20 Finanzministern mitgeteilt
Anfang 2014: Veröffentlichung des Diskussionsentwurfs von 2014
Nov 2012 2013
Anfang
2014
Finale zu
veröffentlichende
Empfehlungen
bezüglich:
Sept 2014
• Digitale Wirtschaft
•
• Neutralisierung
•
hybrids
•
• Abkommensmissbrauch
•
• Verrechnungspreisdokumentation
•
• Immaterielle Werte
• Steuervergünstigungen •
Sept 2015
Dez 2015
CFC Rules
• Gewinnverkürzungen
Betriebsstätten
• Schädliche
Steuerpraktiken
Verrechnungspreise
Verpflichtungen
• Multilaterale
Instrument
Offenlegung der
Steuerplanung
Streitbeilegungsmechanismen
Datensammlung
79
Themenblöcke des BEPS-Aktionsplans, Maßnahmen,
Ergebnisse und Fristen
September
2015
September
2014
Dezember
2015
Maßnahme 1:
Probleme der digitalen Wirtschaft
Lösung der mit der digitalen
Wirtschaft verbundenen
Besteuerungsprobleme
Maßnahme 8:
Verrechnungspreisdokumentation: Wertschöpfung immaterieller
Wirtschaftsgüter
Aktualisierung der
Verrechnungspreisrichtlinien
Maßnahme 9:
Verrechnungspreisdokumentation :
Wertschöpfung Risiko & Kapital
Maßnahme 10:
Verrechnungspreisdokumentation :
Wertschöpfung Sonstige
Risikoreiche Transaktionen
Multilaterale
Umsetzungsvereinbarung
Maßnahme 15:
Entwicklung eines multinationalen Instruments
80
Themenblöcke des BEPS-Aktionsplans,
Maßnahmen, Ergebnisse und Fristen
September
2014
Maßnahme 2:
Maßnahme 3:
Neutralisierung der Effekte von
Hybriden Gestaltungen
Stärkung der Vorschriften zur
Hinzurechnungsbesteuerung
Maßnahme 6:
Spezifische Maßnahmen zur
Erhaltung des Steuersubstrats
September
2015
Verhinderung des
Abkommensmissbrauchs
Dezember
2015
Maßnahme 4:
Begrenzung des Schuldzinsabzugs
Maßnahme 5:
Bekämpfung steuerschädlicher Praktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz
Maßnahme 7:
Künstliche Umgehung des Status
als Betriebsstätte
Verfahrensrecht und
Steuererhebung
Maßnahme 13:
Maßnahme 11:
Überprüfung der
Verrechnungspreisdokumentati
on
Methoden zur Erfassung und
Analyse von BEPS-Daten und
Gegenmaßnahmen
Maßnahme 12:
Offenlegung aggressiver
Steuerplanungsmodelle
Maßnahme 14:
Verbesserung der Effizienz von
Streitbeilegungsmechanismen
81
Themenblöcke des BEPS-Aktionsplans, Maßnahmen,
Ergebnisse und Fristen
Bericht über die durch die digitale Wirtschaft entstandenen Probleme und Maßnahmen zu deren Lösung
Änderung am Musterabkommen
Empfehlung zur Gestaltung nationaler Vorschriften
Änderung an den Verrechnungspreisrichtlinien
Empfehlungen bezüglich der zu erfassenden Daten und der Methoden zu ihrer Analyse
Bericht über einschlägige öffentlich-rechtliche und steuerrechtliche Fragen (September 2014)
&
Entwicklung eines multilateralen Instruments (September 2015)
82
Maßnahme 2:
Neutralisierung der
Effekte von hybriden
Gesellschaften und
Finanzinstrumenten
83
Maßnahme 2: Neutralisierung von Steuergestaltungen unter Nutzung
hybrider Gesellschaftsformen und Finanzinstrumente
Gestaltung mittels hybrider Strukturen
• Divergierende steuerliche Qualifizierung von Rechtsträgern in Ansässigkeits-, bzw.
Quellenstaat
• Finanzinstrumente die abzugsfähige Aufwendungen im Quellenstaat und steuerlich
begünstigte Einnahmen im Ansässigkeitsstaat begründen
• Minder- oder Keinmalbesteuerung möglich
Mögliche Effekte hybrider Gestaltungen
• D/NI: abzugsfähiger Aufwand in Quellenstaat; keine Besteuerung im
Empfängerstaat
• DD: doppelter steuerliche Abzug von Aufwendungen
• Indirect D/NI: „Imported Mismatch Arrangements“
84
Was versucht die OECD zu erreichen?
• Weiterentwicklung des OECD-Musterabkommens mit dem Ziel die steuerlichen
Effekte hybrider Strukturen zu neutralisieren
• Empfehlung zur Gestaltung nationaler (Steuer)Rechtssysteme nach Regeln des
sog. Korrespondenzprinzips
Maßnahmen (Teil 1)
• Einführung des Korrespondenzprinzips mittel sog. Verknüpfungsregeln („linkedrules“);
• Die steuerliche Behandlung von Zahlungen im Empfängerstaat soll von der im
Quellenstaat abhängig gemacht werden;
• „response rules“ verwehren dem Zahler den Steuerabzug; wenn das Einkommen
beim Empfänger nicht besteuert wird;
• „defensive rules“ stellen sicher, dass Einkommen beim Empfänger versteuert wird
wenn beim Zahlenden ein steuerlicher Abfluss erfasst wurde;
85
Maßnahmen (Teil 2)
• Verknüpfungsregeln sollen ferner zur Anwendung kommen bei:
− Unberücksichtigten Zahlungen, die von hybriden Rechtsträgern gezahlt wurden;
− Zahlungen, die an umgekehrt hybride Gesellschaften geleistet wurden;
− Abzugsfähige Zahlungen, die von einem hybriden Rechtsträger geleistet
wurden;
− Abzugsfähige Zahlungen, die von doppelt ansässigen Gesellschaften geleistet
wurden;
− „Importated Mismatch Arrangements“
• Abstimmung der Empfehlungen mit denen der Maßnahme 3 (Stärkung der Hinzurechnungsbesteuerung); Maßnahme 4 (Zinsabzug) erforderlich
86
Der OECD-Aktionsplan
Maßnahme Nr. 2 – Hybrid Mismatch Arrangements
Beispiel 1 – Deduction / No Inclusion – Hybrides Finanzinstrument
A Co
EK
Land A
Zahlung
Land B
• B Co gibt ein hybrides Finanzinstrument (z. B.
Genussrecht) an A Co aus
hybrides
Finanzinstrument
• Das Finanzinstrument wird in Land A als
Eigenkapital behandelt, Zahlungen als
Dividenden
FK
• Das Finanzinstrument wird in Land B als
Fremdkapital behandelt, Zahlungen als Zinsen
B Co
Empfehlung der OECD
bisher
• Die Zahlungen von B Co sind im Land B als Zinsen abzugsfähig
vorrangig
kein Zinsabzug bei B Co in Land B
• Im Land A sind die Zahlungen als Dividenden steuerfrei / durch
DBA von der Besteuerung freigestellt
nachrangig
Besteuerung der Einnahme bei
A Co in Land A

In Deutschland ist die Steuerfreiheit von Dividenden und die Anwendung der Freistellungsmethode grundsätzlich
davon abhängig, dass die Bezüge das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben
(§ 8b Abs. 1 Satz 2 ff. KStG).
87
Der OECD-Aktionsplan
Maßnahme Nr. 2 – Hybrid Mismatch Arrangements
Entwurf einer nationalen Regelung in Deutschland, § 5 Abs. 4a EStG-E
Indirekte Deduction/No Inclusion-Fälle
Aufwendungen sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar, soweit sie
• beim unmittelbaren oder mittelbaren Empfänger nicht als Einnahmen in der
Steuerbemessungsgrundlage berücksichtigt werden oder
• einer Steuerbefreiung unterliegen, weil das zugrundeliegende Rechtsverhältnis bei der
Besteuerung des Leistenden und des Empfängers nicht einheitlich als
Fremdkapitalüberlassung behandelt wird.
Die einer Betriebsausgabe zugrundeliegenden Aufwendungen sind nur abziehbar, soweit
die nämlichen Aufwendungen nicht in einem anderen Staat die
Steuerbemessungsgrundlage mindern (Ausnahme: Berücksichtigung im Rahmen eines
Progressionsvorbehalts)
88
Maßnahme 6:
Verhinderung von
Abkommensmissbrauch
89
Maßnahme 6: Verhinderung von Abkommensmissbrauch
Änderungsvorschläge/Empfehlungen (Überblick)
Themenbereiche
A-Treaty shopping
A-Andere Situationen, in denen
Personen versuchen
Abkommensbeschränkungen
zu umgehen
•
•
Limitation On Benefits Klausel (LOB)
Principal Purpose Test (allgemeine Missbrauchsregelung)
Sonderreglungen, z.B. im Fall von
• Transaktionen zum Zwecke der Ermäßigung der Quellensteuer auf
Dividenden
• Verkauf von Anteilen an Immobiliengesellschaften
• Doppelter Ansässigkeit (tie breaker rule)
• Dreiecksverhältnissen – Betriebsstätten in Drittstaaten
A-Fälle, in denen Personen
versuchen nationale
Steuerregelungen durch DBA
zu umgehen
•
B-Klarstellung, dass doppelte
Nichtbesteuerung nicht DBA
Zwecken entspricht
•
Das Verhindern von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist
ebenfalls Ziel von DBA (Titel, Präambel und Einleitung des OECDMusterabkommens)
•
Einfügung eines Abschnitts C in die Einleitung des OECD
Musterabkommens“Tax policy considerations that are relevant to the
decision of whether to enter into a tax treaty or amend an existing
treaty”
C-Steuerpolitische
Überlegungen vor Aufnahme
von DBA Verhandlungen
•
DBA zielen grundsätzlich nicht darauf ab, die Besteuerung ansässiger
Personen in deren Sitzstaat zu beschränken mit Ausnahme von in DBA
bestimmten Fällen
Anwendung von Missbrauchsvorschriften durch Vertragsstaaten erlaubt
90
Maßnahme 6: Verhinderung von Abkommensmissbrauch
Fokus auf Investmentfonds
Nichtbesteuerung des
Fondsvehikels
Steuerliche Transparenz
Investmentfonds und
Abkommensberechtigung
Investmentfonds kein Hybrid im Sinne von BEPS
OECD Report zu Personengesellschaften von 1999
Anerkennung der steuerlichen Transparenz / Vereinfachung
LOB Klausel problematisch (Fonds/Holdingstruktur)
OECD ist sich der Problematiken bewusst
Zahlreiche Überlegungen / Vorschläge – Beobachtung der
weiteren Entwicklung und Stellungnahme der Industrie in den
nächsten Monaten entscheidend
91
Maßnahme 13:
Dokumentation von
Verrechnungspreisen
& CbCR
92
Maßnahme 13: Dokumentation von Verrechnungspreisen & CbCR
Ziele / Stufen
Berücksichtigung der Verrechnungspreisthematik
1
Unternehmensgruppen müssen ihre Verrechnungspreissysteme überprüfen und den Finanzbehörden im Rahmen der
Verrechnungspreisdokumentation umfassendere Informationen
zur Verfügung stellen.
Prüfung durch Finanzverwaltung
2
3
Finanzbehörden sollen durch Dokumentation in die Lage
versetzt werden, das „Big Picture“ des multinationalen
Konzerns zu erkennen.
Nähere Prüfung von Risikofällen
Sind ein erhöhtes Risikoprofil/Verwerfungen zu erkennen,
nähere Überprüfung des Konzerns.
93
Neuer Standard für Verrechnungspreisdokumentation
OECD - Neue Konsensfassung des Kapitels V der OECD-Richtlinien vom 16.
September 2014
Berücksichtigung der Erfordernisse von
• Ausweitung der Dokumentationsanforderungen
/ Transparenz / Zeitnahe
Verrechnungspreisen
Dokumentation
Steuerzahler müssen Erfordernisse von Verrechnungspreisen bei der
Angabe von Preisen / anderen konzerninternen Transaktionen /
• Drei-Komponenten Ansatz:
Reporting
(CbCR) wird aus
Reporting vonCountry-by-Country
Einkommen abgeleitet von solchen Transaktionen
in
ihren Steuererklärungen berücksichtigen.
der zweistufigen Dokumentationsstruktur von Master-File und Local-File
ausgegliedert und eine eigene dritte Stufe darstellen
Risikoprüfung der Verrechnungspreise
 Weitere Veröffentlichungen
Anfang 2015 in Bezug auf u.a. Art der Übermittlung
Steuerverwaltungen die benötigte Information breitstellen um
an Finanzbehörden und
Austausch zwischen Ländern
eine fundierte Risikoprüfung der Verrechnungspreise
durchführen zu können.
 Zeitplan / Einbindung in nationales Recht noch nicht definiert, aber frühestens
wohl 2016
Luxemburg - Gesetzesentwurf Nr. 6722 vom 15. Oktober 2014
 Neue Verrechnungspreisregelung in Anlehnung an OECD Standard,
Dokumentationspflicht bei Anfrage
94
Offene Fragen
Fristen
Materialität
Keine harmonisierte Praxis
für die Finalisierung der
Dokumentation durch
Steuerzahler
Materialität lokal zu
definieren.
Häufigkeit der
Aktualisierung der
Dokumentation
Sprache
Timing
Lokal zu bestimmen.
Aufforderung Anträgen in
allgemein gebräuchlicher
Sprache zuzulassen.
Umsetzung in nationales
Recht
CbCR Implementierung
durch Staat der
Tochtergesellschaft vor
Staat der
Muttergesellschaft?
Vertraulichkeit
Austausch
Übermittlungsprozess
Weitere Zukunft ?
Schutz vor Bekanntwerden
von Informationen nach
außen, aber auch
innerhalb des Konzerns
Austauschmechanismus
zwischen den
Finanzverwaltungen ist
noch festzulegen
Insbesondere noch für
CbCR and Master File zu
klären
Auswertung/
Änderungen
bis 2020
Grundsätzlich jährlich,
aber Aktualisierung des
Benchmarking alle 3 Jahre
möglich
Relevanz und
Verhältnismässigkeit
Aufbewahrung von
Dokumenten
Im Einklang mit den
nationalen
Rechtsvorschriften
95
Fokus - Investment Management
 Anwendbarkeit und Einschlägigkeit der Regelungen
 Auslagerung von Funktionen (Vertrieb, Asset Management, Advisory)
 Betriebsstätte
 Risiko– und Funktionsanalyse / Wertschöpfungskette – Substanz vs. Vertrag
 Geeignete Verrechnungspreismethode
 Regulatorische Änderungen/Anforderungen – Überdenken der Verrechnungspreispolitik /
ggf. Anpassungen erforderlich
96
Fazit:
• Fundamentale Änderungen im
internationalen Steuerrecht mit Wirkung
auf international agierende
Unternehmensgruppen und deren
Wertschöpfungsketten
• Flächendeckende „Treaty Overrides“
durch Implementierung des
Korrespondenzprinzips
• Mitunter gleichzeitiger Schutz von
Quellen- (z.B.
Zinsabzugsbeschränkungen) und
Ansässigkeitsstaat (z.B. CFC-Rules)
machen Doppelbesteuerung möglich
• Gesteigerte Anforderungen an die
Dokumentation von
Verrechnungspreisen
• Steigende steuerliche Belastung
international agierender
Unternehmensgruppen
• Vereinbarkeit mit EU-Recht?
97
Kontaktdaten
98
Kontaktdaten Audit
Für Luxemburg
Jan van Delden
Partner
+ 352 451 452 114
[email protected]
Rainer Mahnkopf
Director
+ 352 451 454 732
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Andreas Meier
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+ 352 451 452 320
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Kontaktdaten Regulatory Advisory / ACG
Für Luxemburg
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