Newsletter Bremer Friedensforum 07/30. März 2007 (Weiterleitung

Newsletter Bremer Friedensforum 07/30. März 2007 (Weiterleitung empfohlen!)
Inhalt heute:
01. Veranstaltung Weltmacht Europa?
02. Protestempfang für EU-Außenminister
03. Forum Moderne Linke
04. Ostermarsch in Bremen
05. Großdemo am 2. Juni in Rostock zum G8-Gipfel
06. Sozialfonds für Flüchtlinge
07. Bundeswehr musste Infoshow absagen
08. Georg-Elser Initiative: Gewalt auf Demonstrationen...
09. Ausstellung: "Wir bleiben im Widerstand!"
10. Terminkalender
1. Veranstaltung Weltmacht Europa?
Bremen. Bremen ist immer eine Reise wert. Das dachten sich nicht nur die Bremer Stadtmusikanten, sondern auch die EU- Außenminister. Diese treffen sich am 30./31. März in
Bremen. Anders als die Stadtmusikanten, die sich den Reichtum der Räuber aneigneten,
um damit ihrer Armut zu entrinnen, planen die Außenminister lieber, wie sie den armen
Ländern ihre Rohstoffe für wenig Geld wegnehmen und dies militärisch absichern können.
Auf einer Veranstaltung am Freitag, 30. März, um 19.30 Uhr im DGB-Haus, Bahnhofsplatz
22/28, erläutert Inge Höger, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, wie die Bundeswehr zunehmend zu einer Interventionsarmee umgebaut wird.
Tobias Pflüger, Mitglied des Europaparlaments, schildert, was die EU unternimmt, um militärisch am Weltgeschehen teilzunehmen. Claudia Haydt, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung, gibt eine historische Einführung zu den Auslandseinsätzen der
Bundeswehr. Veranstalter sind die Bildungsgemeinschaft SALZ-Bremen
www.bildungsgemeinschaft-salz.de und das Bremer Friedensforum
www.bremerfriedensforum.de.
2. Protestempfang für EU-Außenminister
Bremen. Das Bremer Friedensforum unterstützt den Protestempfang für die EU-Außenminister in der Hansestadt. Die Demonstration "Gegen die Festung Europa" anlässlich der
Außenministertagung beginnt am Samstag, 31. März, um 11 Uhr am Goetheplatz. Nach
Ansicht des Friedensforums richtet sich die Aktion gegen den zunehmenden militarisierten
Festungsausbau der Außengrenzen der EU und gegen eine Politik der Ausgrenzung, der
Abschottung und des Todes: "Es ist die "Festung Europa" mit ihren Zäunen und Lagern,
die jährlich Tausende von Flüchtlingen aus den Regionen des Mangels und der Not infolge
Bürgerkriege, despotischer Regime und Hungersnöte in den Tod treibt. So wurden seit
1992 offiziell 8100 Todesfälle von Menschen auf der Flucht registriert. Die Dunkelziffer
dürfte erheblich höher liegen." Anstelle der Abschottung der EU-Grenzen müssen die Ursachen der Folgen der Flüchtlingströme beseitigt werden, fordert das Friedensforum, so
unter anderem durch die Beendigung der Militarisierung der Außenpolitik der EU, durch
den Stopp der Umwandlung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee und durch ein
Verbot der Rüstungsexporte.
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3. Forum Moderne Linke
Bremen. Das "Forum Moderne Linke" startet am 31. März mit dem Thema "Die Linke ist
eine Baustelle - Was macht eine moderne Linke aus?", unter anderem mit Katja Kipping
und Robert Misik. Katja Kipping, (http://www.katja-kipping.de) geb. 1978, ist stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS und Mitglied des Bundestages. Robert Misik
(http://www.misik.at) lebt als Journalist in Wien. Er schreibt regelmässig für die TAZ und
österreichische Medien über Politik und Kultur. Die Veranstaltung findet statt am Samstag,
31. März, von 14 bis 19 Uhr im Haus der Wissenschaft, Sandstraße 4/5. Veranstalter:
Rosa-Luxemburg-Stiftung Regionalbüro Bremen, Breitenweg 25, 28195 Bremen, fon: +49421-390 96 20, fax: -21, mail: [email protected], web: http://www.rosaluxemburg.com
4. Ostermarsch in Bremen
Bremen. Das Bremer Friedensforum ruft am Ostersamstag, 7. April, zum Ostermarsch ab
Ziegenmarkt (11 Uhr) auf. Auf der Kundgebung um 12 Uhr auf dem Marktplatz spricht unter anderem Florian Pfaff, Major der Bundeswehr, Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Falle des Majors Pfaff hat eindeutig festgehalten, dass auch die rot-grüne Bundesregierung sich im Irak-Krieg völkerrechtswidrig verhalten hat. Der Bush-Administration wäre es sehr schwer gefallen, diesen Krieg zu führen,
ohne Nutzung des deutschen Luftraums und der US-Stützpunkte in Deutschland, die zu
Drehscheiben des Krieges gemacht wurden, so die Richter. Am Ostersonntag fahren Bremerinnen und Bremer zur Osterkundgebung in die Kyritz-Ruppiner Heide. Dort liegt, etwa
100 Kilometer nordwestlich von Berlin, das als "Bombodrom" bezeichnete Truppenübungsgelände. Zur Aktualität des Ostermarsches verweist das Friedensforum auf die
kürzliche Zustimmung des Bundestages zum Einsatz von Tornados in Afghanistan und bedauert, dass die Bundestagsabgeordneten aus Bremen und Bremerhaven komplett mit Ja
gestimmt haben. Mit dem Tornadoeinsatz verstrickt sich Deutschland nach Ansicht des
Bremer Friedensforums immer mehr in den Krieg in Afghanistan. Die diesjährigen Ostermärsche, die bundesweit stattfinden, werden außerdem vier Jahre nach Beginn des dritten
Golfkrieges über die drohenden weiteren Kriegsplanungen und die Militarisierung der internationalen Politik Öffentlichkeit herstellen. Zu rund 70 Veranstaltungen und Demonstrationen laden Friedensinitiativen nach einer Auflistung des Netzwerks Friedenskooperative zu
Ostern ein (siehe http://www.friedenskooperative.de/om2007.htm).
5. Großdemo am 2. Juni in Rostock zum G8-Gipfel
Bonn. Anfang Juni treffen sich die Regierungschefs der sieben mächtigsten Industrieländer und Russlands zum G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm. Die Protestaktionen kritisieren deren Verantwortung für zunehmende weltweite Armut, Klimakatastrophe und eine
neue Phase kriegerischer Auseinandersetzungen und wollen die Alternativen für eine bessere Welt aufzeigen. Die Vorbereitungen für die Großdemo am 2.Juni in Rostock laufen
auf Hochtouren. Das Programm beginnt bereits am frühen Abend des Vortags, Freitag, 1.
Juni. Möglichst viele sollten dann schon in Rostock sein (ein Übernachtungs- Camp wird
eingerichtet). Die Anreise Samstag früh wird mit PKW kaum klappen, Busse (möglichst mit
Farbkennung der Veranstalter) hingegen werden dann zu den Auftaktorten und
Parkräumen geleitet. Die Auftaktkundgebungen beginnen um 11 Uhr morgens, aktuelle
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Infos finden sich auf der Website http://www.heiligendamm2007.de. Wichtig sind zur Zeit
eine große Anzahl von Unterstützungen für den Aufruf (abzurufen und auch zu
unterzeichnen unter http://www.heiligendamm2007.de sowie viele vorbereitende
Veranstaltungen (die unter z.B. http://www.friedenskooperative.de/g8_2007.htm beworben
werden bzw. dort auch in die Liste neu eingetragen werden können). Das Bestellformular
für Plakate in verschiedenen Größen findet ihr unter
http://heiligendamm2007.de/Demo_download.html. Über die Fahrtmöglichkeiten ab
Bremen informieren wir in Kürze.
6. Sozialfonds für Flüchtlinge
Bremen. Der Sozialfonds für Flüchtlinge der Immanuelgemeinde bittet um Spenden. Die
Immanuelgemeinde in Bremen-Walle und der Flüchtlingsarbeitskreis betreuen schon seit
Jahren mehrere Flüchtlingsfrauen im Alltag. Die Gemeinde bittet um Spenden auf das
Konto "Sozialfonds für Flüchtlinge" – Spendenkonto bei der Sparkasse in Bremen, KontoNr. 105 51 69, BLZ 290 501 01.
7. Bundeswehr musste Infoshow absagen
Berlin. Die Bundeswehr hat eine angekündigte Werbeveranstaltung im Berufsinformationszentrum der Arbeitsagentur Berlin-Mitte kurzfristig abgesagt. Das teilte das Netzwerk für
antimilitaristische Interventionen mit. Grund seien Ankündigungen von mehreren Sozialinitiativen gewesen, die Veranstaltung massiv zu stören. Die Gruppe kündigte ferner an,
auch weitere geplante Aktivitäten der Bundeswehr in Arbeitsagenturen verhindern zu wollen. (Junge Welt, 23. März)
8. Georg-Elser-Initiative: Gewalt auf Demonstrationen...
Bremen. Zum Jahrestag der Ermordung Georg Elsers führt die Georg-Elser-Initiative
Bremen eine Veranstaltungswoche im April durch. Eine Veranstaltung am 20. April in Gröpelingen bildet den Abschluss einer Woche, die mit Vorträgen vor Schulklassen und dem
Theaterstück "13 Minuten" beginnt. Aus Anlass der nicht abgeschlossenen Aufarbeitung
des 4. November 2006 wurde das Thema "Gewalt auf Demonstrationen" gewählt. Das
Beispiel Elser inspiriere zur Auseinandersetzung mit der Frage, wie weit staatliche Eingriffe gehen dürften. Aufgehellt werden sollen vor allem die Hintergründe polizeilichen Handelns, die Ausbildung und konkrete Vorbereitung der Polizei auf Großeinsätze, die medial
begleitete Entwicklung von Feindbildern, die Verschränkung von Polizei und Geheimdiensten. Geplant sind vier Themenblöcke: Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungen
(mit Matthias Güldner, B90/Die Grünen), die Rolle der Polizei in der Entwicklung der BRD
zum autoritären Sicherheitsstaat (mit Dr. Rolf Gössner), wie werden Polizistinnen und Polizisten ausgebildet und wie auf Großdemonstrationen vorbereitet, was können demokratische Initiativen und Bewegungen zu einer Demokratisierung der Polizei beitragen (mit
dem früheren Hamburger Innensenator Hartmut Wrocklage). Die Veranstaltung findet am
20. April von 15 bis 20 Uhr im Nachbarschaftshaus Ohlenhof statt und wird vom "Bremer
Bündnis gegen Rechts" unterstützt. Flyer zur Veranstaltungsreihe schicken wir auf
Aufforderung zu: mailto:[email protected]
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9. Ausstellung: "Wir bleiben im Widerstand!"
Bremen. Eine neue Ausstellung wird in der Galerie Cornelius Hertz (Richard-Wagner-Straße 22) gezeigt: "Wir bleiben im Widerstand!" Gezeigt werden Fotografien und Malerei aus
und zu Palästina. Die Ausstellung mit dokumentarischen Arbeiten arabischer Fotografen
und Werken bildender Kunst gibt Einblicke und reflektiert Besatzungsalltag und Widerstand in Palästina. Die Ausstellung ist dienstags, mittwochs und freitags von 15 bis 19 Uhr
geöffnet und läuft bis zum Freitag, den 11. Mai. Führungen finden auf Anfrage statt (Tel.
34 16 70). Begleitend finden verschiedene Veranstaltungen statt: Mi, 04.04., 20 Uhr,
"Bittere Ernte" – Buchvorstellung und Diskussion, Mi, 11.04., 20 Uhr, Film zu Palästina, Mi,
18.04., 20 Uhr, Buchvorstellung zu Palästina und Diskussion, Fr, 20.04., 19:30 Uhr, Bericht einer internationalen Delegation nach Venezuela anlässlich der Wahl 2006. Weitere
Informationen unter http://www.aksuednord.de
10. Terminkalender
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Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache des Bremer Friedensforums auf
dem Bremer Marktplatz
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Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen Krieg", HB-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße
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Samstag, 31. März, ab 11 Uhr Goetheplatz, "Gegen die Festung Europa", Kundgebung und Demonstration anlässlich des EU-Außenministertreffens
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Ostersamstag, 7. April, 11 Uhr, Ostermarsch ab Ziegenmarkt, 12 Uhr, Marktplatz,
Bremer Ostermarsch-Kundgebung mit Florian Pfaff, Major der Bundeswehr, Träger
der Carl-von-Ossietzky-Medaille; Ostersonntag, 8. April, Bremer fahren zum Ostermarsch in die FREIe HEIDe nach Fretzdorf (Brandenburg)
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Mittwoch, 18. April, 19.30 Uhr Überseemuseum, Bahnhofsplatz 13 "Bremen und die
Globalisierung: Nur verdienen oder auch gerecht gestalten", Diskussion mit Vertreter/innen der im Bundestag vertretenen Parteien. Moderation: Dr. Petra Boxler Veranstalter: Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk (BeN), Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung (biz), Ökumenische Initiative (ÖI)
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Donnerstag, 26. April, 19 Uhr, Gewerkschaftshaus Bremen, Bahnhofsplatz 22-28,
"Gewerkschaften und Rechtsextremismus: Gibt es eine Sozialpolitik von rechts?"
mit Prof. Dr. Bodo Zeuner, FU Berlin und Andreas Speit (Journalist), Moderation:
Sabine Herold, DGB Jugend Bremen
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Mittwoch, 16. Mai, 19 Uhr Gewerkschaftshaus Bremen, Bahnhofsplatz 22-28, "Aktiv
werden gegen rechts - Beispiele aus der Praxis von Betrieben und Berufsschulen"
mit Hans Peter Killgus (Mach meinen Kumpel nicht an e.V. Düsseldorf) und Celal
Ugurlu, Betriebsrat Arcelor Bremen (angefragt)
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6. bis 8. Juni, Heiligendamm bei Rostock, G8-Gipfel unter deutscher Schirmherrschaft, weitere Informationen: http://www.heiligendamm2007.de und
http://www.block-g8.org;
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September 2007, 3. Bremer Sozialforum, das alle globalisierungskritischen Kräfte
bündelt, Faltblatt und Motto, unter http://www.bremersozialforum.de/faltblatt07.html.
*In eigener Sache
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ehrenamtlicher Basis arbeitet und auf Spenden angewiesen ist: Konto Ekkehard Lentz (für
das Bremer Friedensforum) bei der Postbank Hannover, BLZ 25010030, Kontonummer
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