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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zwischen der Performance Horizon Group Limited
(Firmennummer 07188234), („PHG“) und Ihnen („Herausgeber“) vereinbart. Durch Aktivieren des nachfolgenden
Kontrollkästchens erklärt der Herausgeber Folgendes:
- Der Herausgeber ist berechtigt und in der Lage, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzunehmen und sein
Unternehmen/seine Organisation daran gebunden zu halten.
- Das Unternehmen/die Organisation, die durch den Herausgeber vertreten wird, erklärt ihr Einverständnis, sich an
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden zu halten.
1. Anmeldung des Herausgebers
1.1 Die Bewerbung des Herausgebers als Herausgeber im relevanten Werbeanbieternetzwerk wird im alleinigen
Ermessen des Werbeanbieters genehmigt („Genehmigung“).
1.2 Bei erfolgter Genehmigung erhält der Herausgeber den Zugang zu einem Herausgeber-Verwaltungsbereich.
1.3 Möchte der Herausgeber an einem Programm teilnehmen, so kann sich der Herausgeber unter Angabe der
angeforderten Daten und gemäß den Anweisungen im Herausgeber-Verwaltungsbereich bei der PHG bewerben.
1.4 Die Teilnahme des Herausgebers an einem Programm liegt im Ermessen des Werbeanbieters, der das Programm
betreibt.
1.5 Wenn der Werbeanbieter die Teilnahme des Herausgebers genehmigt, erklärt sich der Herausgeber zusätzlich
an jegliche besonderen Bestimmungen gebunden, die der Werbeanbieter jeweils aufstellt.
2. Benutzer- und Auftragsverfolgung
2.1 Die PHG erstellt Links und stellt diese dem Herausgeber zur Verfügung, mit denen die PHG und die Partner der
PHG (auch Werbeanbieter) in der Lage sind, die vom Herausgeber empfohlenen Benutzer nach Herausgeber und
nach Programm zu verfolgen.
2.2 Der Herausgeber bindet die Links gemäß den Anweisungen der PHG in seine Website ein, hält sie ständig
funktionsbereit und aktualisiert sie gemäß den Anweisungen der PHG.
2.3 Der Herausgeber erkennt ausdrücklich an, dass jegliche Verzögerung oder Nichterfüllung des korrekten
Einbindens, Betreibens und Pflegens der Links dazu führen kann, dass Empfehlungen nicht ordungsgemäß
identifiziert werden, wobei dem Herausgeber für diese nicht identifizierbaren Empfehlungen keine Provision
ausgezahlt wird.
3. IP-Lizenzen, Marke und Eigentum
3.1 Die Parteien gewähren einander jeweils eine nicht exklusive, widerrufbare, in Unterlizenz vergebbare,
gebührenfreie Lizenz zur Nutzung, Präsentation und Darstellung des geistigen Eigentums der jeweils anderen
Partei zum Zwecke der Erbringung des Dienstes und der Betreibung der Programme, an denen der Herausgeber
teilnimmt.
3.2 Die Rechtsansprüche und das Eigentum an den geistigen Eigentumsrechten werden durch diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht an die jeweils andere Partei übertragen.
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4. Provision
4.1 Für Empfehlungen, die zu genehmigten Transaktionen führen, wird eine Provision fällig.
4.2 Eine „genehmigte Transaktion“ ist der Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen bzw.
die Anmeldung eines Benutzers oder eine andere von einem Benutzer vorgenommene Aktion gemäß der Definition
in der Beschreibung eines Programms, die der Werbeanbieter als genehmigt bestätigt hat.
5. Zahlung.
5.1 Die Auszahlung der Provisionen ist abhängig davon, dass die Werbeanbieter der PHG entsprechende Geldmittel
bereitstellen. Der Herausgeber erkennt daher an, dass die PHG dem Herausgeber gegenüber nur dann für
Provisionen haftbar ist, wenn die PHG die entsprechenden Geldmittel von den Werbeanbietern erhalten hat. Der
Herausgeber verzichtet der PHG gegenüber hiermit auf jegliche Ansprüche auf Provisionen, wenn die PHG die
entsprechenden Geldmittel nicht von den Werbeanbietern erhalten hat.
5.2 Die Provisionen werden nur dann zur Zahlung an den Herausgeber fällig, wenn die Gesamtsumme der
Provisionen den Mindestzahlungsbetrag von £ 20/$ 30/€ 30 pro Monat übersteigt. Auf Anfrage ist eine Übersicht
über die Mindestzahlungsbeträge für andere Währungen erhältlich. Der Klarheit halber sei festgestellt, dass
ausstehende Provisionen aus einem Monat, in dem der Mindestzahlungsbetrag nicht erreicht wurde, automatisch
auf den nächsten Monat vorgetragen werden.
5.3 Für den Fall, dass der Herausgeber die beanspruchbaren Gelder nicht innerhalb von 18 Monaten nach dem
Datum, an dem die Rechnung im Herausgeber-Verwaltungsbereich gestellt werden konnte, verrechnet oder der
PHG in diesem Zeitraum nicht alle erforderlichen Angaben zur elektronischen Überweisung dieser beanspruchbaren
Gelder an den Herausgeber übermittelt, erkennt der Herausgeber ausdrücklich an, dass die PHG berechtigt ist, alle
durch den Herausgeber nicht abgerufenen Provisionen auf eigene Rechnung abzurufen, wobei der Herausgeber
jegliche Ansprüche auf diese nicht abgerufenen Provisionen verliert.
5.4 Die PHG behält sich das Recht vor, die noch nicht verrechneten Gelder zurückzurufen, wenn sich für eine
Transaktion im Nachhinein herausstellt, dass sie auf einer unethischen Handlung begründet ist.
5.5 Die PHG ist durch die HMRC (britisches Finanzamt) berechtigt, Umsatzsteuer im Namen des Herausgebers auf
Rechnungen zu erheben. Der Herausgeber ist verpflichtet, seinen Umsatzsteuerstatus gegenüber der PHG stets
aktuell zu halten (beispielsweise unter anderem Umsatzsteueridentifikationsstatus,
Umsatzsteueridentifikationsnummer (wo erforderlich), Anschrift und Name der Organisation) und die Richtigkeit
der Zahlungsangaben im Herausgeber-Verwaltungsbereich sicherzustellen.
5.6 Der Herausgeber erklärt daher Folgendes:
5.6.1 Der Herausgeber wird der PHG keine Rechnungen mit Umsatzsteuer für erworbene Provisionen stellen.
5.6.2 Während der Gültigkeitsdauer dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt die PHG selbstfakturierend
Rechnungen mit Umsatzsteuer im Namen des Herausgebers.
6. Zusicherungen und Gewährleistungen des Herausgebers.
6.1 Der Herausgeber sichert der PHG gegenüber Folgendes zu:
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(a) Der Herausgeber ist durch das Unternehmen uneingeschränkt berechtigt, diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen anzunehmen und die danach gebotenen Maßnahmen zu treffen.
(b) Die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt nicht gegen andere Vereinbarungen, die der Herausgeber als Partei
getroffen hat oder an die er anderweitig gebunden ist.
(c) Sämtliche Angaben und Daten, die der Herausgeber an die PHG, den Werbeanbieter, die Benutzer und jegliche
Dritte aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übermittelt, sind fehlerfrei,
korrekt und nicht irreführend.
(d) Die Website und die Maßnahmen des Herausgebers aus oder im Zusammenhang mit den PHG-Diensten und
dem relevanten Werbeanbieternetzwerk sowie die gesamte Datenverarbeitung im Hinblick auf die Benutzer erfolgt
unter Beachtung aller einschlägigen und gültigen Gesetze, Vorschriften und Verhaltensregeln, die jeweils bei Bedarf
berichtigt, wieder in Kraft gesetzt, erweitert oder zusammengefasst werden können.
(e) Der Herausgeber befolgt stets die Richtlinien für Herausgeber sowie die bewährten branchenüblichen Verfahren
beim Bewerben des Programms. Eine unzulässige Bewerbung ist beispielsweise unter anderem die Bewerbung
durch unerwünschte E-Mails.
(f) Die Website und die Maßnahmen des Herausgebers aus oder im Zusammenhang mit den PHG-Diensten und dem
relevanten Werbeanbieternetzwerk enthält keine Malware oder vergleichbare oder ähnliche Codes oder Materialien.
(g) Der Herausgeber stellt auf jeder Seite seiner Website einen deutlichen, auffälligen Link zur Datenschutzrichtlinie
bereit.
(h) Der Herausgeber nimmt einen Hinweis in seine Datenschutzrichtlinie auf, dass die PHG und/oder der
Werbeanbieter (bzw. ggf. ein Dritter) die Ergebnisse der Marketingmaßnahmen des Werbeanbieters mithilfe von
Codes oder Cookies auf der Website des Herausgebers verfolgt und dass dabei keine personenbezogenen Daten
erfasst werden.
(i) Das verwendete geistige Eigentum verstößt nicht gegen Rechte Dritter (beispielsweise unter anderem durch
Obszönitäten oder Verleumdungen oder durch Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten oder anderer
geistiger Eigentumsrechten).
7. Haftungsfreistellung durch den Herausgeber
7.1 Der Herausgeber stellt hiermit die PHG, die Tochtergesellschaften der PHG sowie die Werbeanbieter der PHG
(jeweils mit deren Direktoren, Mitarbeitern und Vertretern) uneingeschränkt und wirksam von jeglichen Kosten,
Ansprüchen, Ausgaben und Haftungen (einschließlich angemessener Gebühren) frei, die sich aus Folgendem
ergeben:
(a) jeglicher Verstoß gegen die Zusicherungen und Gewährleistungen in Absatz 6
(b) jegliche verseuchte Dateien, Viren, Würmer oder Trojanische Pferde, die von der Website des Herausgebers
stammen (alle Angelegenheiten im Rahmen dieser Haftungsfreistellung gelten dabei als „Anspruch“)
7.2 Die PHG benachrichtigt den Herausgeber über jegliche Ansprüche und beachtet die Anweisungen des
Herausgebers im Hinblick auf diese Ansprüche angemessen.
7.3 Absatz 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet auf diesen Absatz 7 keine Anwendung.
8. Zusicherungen und Gewährleistungen der PHG
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8.1 Die PHG sichert dem Herausgeber gegenüber Folgendes zu:
(a) Die PHG ist durch das Unternehmen uneingeschränkt berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
anzunehmen und die danach gebotenen Maßnahmen zu treffen.
(b) Die Unterfertigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt nicht gegen andere Vereinbarungen, die die PHG als Partei
getroffen hat oder an die sie anderweitig gebunden ist.
(c) Die Verwendung des geistigen Eigentums der PHG durch den Herausgeber verstößt nicht gegen die geistigen
Eigentumsrechteoder andere Rechte Dritter.
9. Beschränkte Garantie
9.1 Der Herausgeber erkennt Folgendes an: Der Dienst wird ohne Mängelgewähr bereitgestellt; die PHG gibt keine
Garantie hinsichtlich der Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit des Dienstes ab; der Dienst ist unter Umständen nicht für
die besonderen Anforderungen des Herausgebers geeignet; der Dienst führt unter Umständen nicht zum erwarteten
Umsatz- oder Geschäftsumfang für den Herausgeber.
10. Laufzeit, Kündigung und Aussetzung
10.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am Stichtag in Kraft und bleiben gültig, bis sie gemäß den
Bestimmungen gekündigt werden.
10.2 Die Parteien sind in den folgenden Fällen berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch
schriftliche Kündigung an die jeweils andere Partei zu beenden:
(a) Die jeweils andere Partei hat eine erhebliche Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen begangen.
(b) Die jeweils andere Partei hat Insolvenz oder die Bestellung eines Konkurs-, Zwangs- oder Vermögensverwalters
über das Unternehmen oder Vermögensgegenstände des Unternehmens beantragt, oder es liegt eine richterliche
Anordnung über die Insolvenz oder die Bestellung eines oben genannten Verwalters anhängig, oder die jeweils
andere Partei ist gemäß Section 123 der Insolvenzordnung (Insolvency Act) von 1986 zahlungsunfähig, oder ein
vergleichbares Ereignis tritt für die jeweils andere Partei in einer anderen Gerichtsbarkeit ein.
10.3 Die PHG ist außerdem berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie folgt zu kündigen:
(a) mit sofortiger Wirkung, wenn der Herausgeber unethisch handelt oder gegen Absatz 6 oder 13 dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt
(b) fristlos ohne Angabe von Gründen
10.4 Der Herausgeber ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen fristlos ohne Angabe von Gründen
zu kündigen.
10.5 Für den Fall, dass die PHG eine unethische Handlung des Herausgebers vermutet, ist die PHG berechtigt, die
Bereitstellung der Dienste oder die Teilnahme des Herausgebers an einem Programm auszusetzen oder Links zu
deaktivieren, sofern die PHG der Meinung ist, um so Schäden, Verluste oder Haftung der PHG oder ihrer
Tochtergesellschaften oder Werbeanbieter zu vermeiden.
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10.6 Wenn die PHG ihr Recht auf Aussetzung gemäß Satz 10.5 ausübt, benachrichtigt sie den Herausgeber
unverzüglich, und sie wird die Bereitstellung der Dienste und/oder das Programm wieder aufnehmen, sobald sie
davon überzeugt ist, dass der Grund für diese Aussetzung nicht mehr besteht.
10.7 Mit Ausnahme der Verpflichtungen der PHG gemäß Absatz 13 wird die PHG während des Zeitraums einer
solchen Aussetzung von jeglicher Haftung oder Verpflichtung gegenüber dem Herausgeber freigestellt
(beispielsweise unter anderem Zahlungsverpflichtungen). Der Klarheit halber sei festgestellt, dass der Herausgeber
für sämtliche Transaktionen während des Zeitraums einer Aussetzung nicht zur Forderung von Provisionen,
Entschädigungen oder anderen Zahlungen berechtigt ist, unabhängig davon, ob die Aussetzung mittlerweile
aufgehoben wurde und der Herausgeber wieder den Zugang zum PHG-Netzwerk erhalten hat.
11. Haftungsbeschränkung
11.1 Die Haftung der Parteien für Verluste oder Schäden aus oder im Zusammenhang mit Todesfälle,
Körperverletzungen oder Vorspiegelung falscher Tatsachen wird durch die Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen oder beschränkt.
11.2 Ausgenommen gemäß Absatz 7 sind die Parteien nicht gegenseitig haftbar für Gewinnausfälle, beiläufig
entstandene Schäden oder Folgeschäden aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, unabhängig davon, ob sie aus einer Verletzung der Vertragspflicht, aus Fahrlässigkeit oder
anderweitig entstehen, selbst wenn Informationen über die Möglichkeit solcher Schäden vorlagen.
11.3 Die Höchsthaftung der PHG im Hinblick auf unmittelbare Schäden des Herausgebers, die aus einer Verletzung
einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die PHG entstehen, ist auf die Gesamthöhe der
Provisionen beschränkt, die dem Herausgeber in den drei Monaten unmittelbar vor dem Haftungsanlass ausgezahlt
wurden oder zustanden.
12. Streitigkeiten und Mitteilungen
12.1 Beide Parteien verpflichten sich, etwaige Streitigkeiten zunächst in gutem Glauben beizulegen.
12.2 Für den Fall, dass innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Streitigkeiten keine Einigung erzielt werden kann,
sind die Parteien jeweils berechtigt, diese Streitigkeiten an eine höhere Stelle bei der PHG zu eskalieren, wobei
beide Parteien anerkennen, dass sie die Streitigkeiten innerhalb von weiteren 30 Tagen beizulegen versuchen.
12.3 Jegliche Mitteilungen im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der
Schriftform und gelten zum jeweils folgenden Zeitpunkt als übermittelt: persönliche Übergabe oder Zustellung
durch einen Kurier beim Eingang bei der jeweiligen Partei; Versand per normaler Briefpost am zweiten Arbeitstag
nach Aufgabe; Versand per Fax (unter der Maßgabe, dass die absendende Partei eine Bestätigung der erfolgreichen
Übermittlung aufbewahrt), vier Stunden nach der erfolgreichen Übermittlung; Versand per E-Mail direkt nach der
Übermittlung; Veröffentlichung auf der Website der PHG direkt nach der Veröffentlichung.
12.4 Mitteilungen sind an die oben angegebene Anschrift der jeweils anderen Partei bzw. an eine andere als
Ersatzanschrift angegebene Anschrift zu richten.
13. Vertraulichkeit
13.1 Beide Parteien ergreifen während der Laufzeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie für einen
Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung, die vertraulichen Daten der jeweils anderen Partei ausschließlich den
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Mitarbeitern oder Vertretern gegenüber offenzulegen, die zur Erfüllung der Verpflichtungen dieser Partei gemäß
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwingend den Zugang zu diesen vertraulichen Daten benötigen und die
sich zur Einhaltung dieser Bestimmung verpflichtet haben.
13.2 Ungeachtet des Vorstehenden sind die Parteien jeweils berechtigt, die vertraulichen Daten der jeweils anderen
Partei auch ohne ihr Einverständnis offenzulegen, soweit diese Offenlegung gesetzlich erforderlich oder
vorgeschrieben ist. Beide Parteien sind berechtigt, die bestehende Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien
öffentlich darzulegen, unter der Maßgabe, dass die jeweils andere Partei das entsprechende Werbematerial
genehmigt, wobei diese Genehmigung nicht unbillig verweigert oder verzögert werden darf.
14. Höhere Gewalt
14.1 Die verzögerte Erfüllung oder die Nichterfüllung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch eine Partei
infolge von Ursachen oder Gründen, die nicht von dieser Partei zu vertreten sind (beispielsweise unter anderem
Naturkatastrophen, Regierungsakte, Arbeitsniederlegungen oder Kriegshandlungen) und die diese Partei nicht mit
zumutbaren Mitteln überwinden kann, gilt nicht als Haftungsfall oder als Verstoß dieser Partei gegen die
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
15. Allgemeine Bestimmungen
15.1 Die Nichtdurchsetzung der strikten Einhaltung einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
oder die Nichtausübung eines Rechts aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch eine Partei gilt nicht als
Verzicht dieser Partei auf die Geltendmachung dieser Bestimmung oder dieses Rechts bzw. auf das Berufen darauf
unter den vorliegenden oder jeglichen anderen Umständen.
15.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien und löst
jegliche vorangehenden Vereinbarungen, Ausführungen und Erklärungen ab, die fahrlässig oder anderweitig
(ausgenommen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen) von einer der Parteien im Hinblick auf den Gegenstand
dieser Vereinbarung abgegeben wurden.
15.3 Soweit nicht explizit anderweitig in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart, sind natürliche oder
juristische Personen, die keine Partei dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, gemäß dem Vertragsgesetz
(Rechte von Drittparteien) [Contracts (Rights of Third Parties Act)] von 1999 nicht berechtigt, jegliche Bestimmung
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung durchzusetzen; dies wirkt sich jedoch nicht auf jegliche Rechte oder
Rechtsmittel aus, die neben diesem Gesetz bestehen oder verfügbar sind.
15.4 Ohne vorherige schriftliche Genehmigung der PHG ist der Herausgeber nicht berechtigt, diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen oder jegliche Rechte, Rechtsansprüche oder Verpflichtungen daraus abzutreten. Die PHG is
berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder jegliche Rechte, Rechtsansprüche oder Verpflichtungen
daraus uneingeschränkt an Dritte abzutreten, beispielsweise unter anderem an eine Tochtergesellschaft oder an ein
Nachfolgeunternehmen der PHG nach Zusammenlegung oder Fusion oder nach Übernahme aller oder im
Wesentlichen aller Geschäftsbereiche und Vermögensgegenstände der PHG im Zusammenhang mit diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
15.5 Bei Abweichungen zwischen der Programmbeschreibung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (und
nur dann) haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vorrang.
15.6 Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder rechtswidrig sein oder
werden sollte, gilt diese Bestimmung als von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgetrennt. Die Wirksamkeit,
Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen wird nicht berührt.
15.7 Die Titel der Absätze in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen lediglich zu Informationszwecken
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und wirken sich nicht auf ihre Auslegung aus.
15.8 Die Parteien sind nicht berechtigt, die jeweils andere Partei an jegliche Vereinbarungen mit Dritten gebunden
zu halten oder als Vertreter, Partner oder Joint Venture der jeweils anderen Partei aufzutreten oder jegliche
Verpflichtungen oder Haftung im Namen der jeweils anderen Partei einzugehen.
15.9 Der Auslauf oder die Kündigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (aus jeglichen Gründen) bewirkt
nicht die Kündigung jeglicher Bestimmungen oder Verpflichtungen, die ausdrücklich oder stillschweigend nach
dieser Beendigung in Kraft treten oder bleiben, unbeschadet der aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
entstandenen Rechte und Verpflichtungen und anderer Rechtsmittel der Parteien.
15.10 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen englischem Recht. Die Parteien erkennen die
unwiderrufliche und exklusive Gerichtsbarkeit der englischen Gerichte an.
16. Aktualisierungen
16.1 Die PHG ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeweils durch Veröffentlichung einer neuen
Fassung auf der Website der PHG zu aktualisieren.
16.2 Die PHG informiert den Herausgeber per E-Mail, über den Herausgeber-Verwaltungsbereich oder auf andere
angemessene Weise über Aktualisierungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
16.3 Mit der fortgesetzten Nutzung der Dienste und/oder der fortgesetzten Teilnahme an einem Programm nach
dem Datum des Inkrafttretens einer Aktualisierung erklärt der Herausgeber sein Einverständnis, diese aktualisierten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzunehmen und sich daran gebunden zu halten.
16.4 Für den Fall, dass der Herausgeber eine geplante Aktualisierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nicht akzeptiert, ist der Herausgeber verpflichtet, die PHG zu informieren und gemäß den Anweisungen der PHG
wie folgt vorzugehen:
(a) Der Herausgeber verzichtet auf die weitere Teilnahme an den bislang aktiven Programmen.
(b) Der Herausgeber erklärt, gemäß den angemessenen Anweisungen der PHG an den bislang aktiven Programmen
weiterhin teilzunehmen.
17. Definitionen.
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Bedeutungen:
„Werbeanbieter“ bezeichnet einen Dritten, dessen Produkte oder Dienstleistungen ein Herausgeber den Benutzern
gegenüber im Rahmen eines Programms bewirbt, bei denen ggf. Agenturen für mehrere Werbeanbieterprogramme
zuständig sind.
„Werbeanbieternetzwerk“ bezeichnet das unternehmenseigene Netzwerk, über das der Herausgeber die Produkte
und Dienstleistungen des Werbeanbieters den Benutzern gegenüber über die Website des Herausgebers bewirbt
und vermarktet.
„Genehmigte Transaktion“ bezeichnet eine Transaktion, die gemäß dem Verfahren in Absatz 4 genehmigt wurde.
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„Tochtergesellschaft“ bezeichnet ein Mitglied der PHG-Unternehmensgruppe sowie jegliche Unternehmen, die eines
der vorgenannten Unternehmen beherrscht, von einem solchen Unternehmen beherrscht wird oder unter
gemeinsamer Beherrschung steht.
„Provision“ bezeichnet die Gebühr, die dem Herausgeber im Hinblick auf genehmigte Transaktionen zusteht.
„Vertrauliche Daten“ bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche Mitteilungen und
Informationen in schriftlicher, optischer oder mündlicher Form sowie das gesamte während der Laufzeit für eine
Partei bereitgestellte oder von dieser Partei erhaltene Material in elektronischer oder anderer Form, außerdem alle
Informationen, Berichte, Zeichnungen, Empfehlungen, Daten oder Ratschläge, die eine Partei der jeweils anderen
Partei im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übermittelt. Ungeachtet des
Vorstehenden umfassen diese vertraulichen Daten beispielsweise jegliche für eine Partei bereitgestellten oder von
dieser Partei erhaltenen Informationen aus jeglichen Quellen im Hinblick auf die Handelsgeheimnisse, Kunden,
Geschäftsbeziehungen sowie die geschäftlichen oder wirtschaftlichen Angelegenheiten der jeweils anderen Partei
bzw. (im Fall der PHG) der Tochtergesellschaften, Partner, Joint Ventures oder jeglicher Werbeanbieter oder
Geschäftspartner der PHG.
„Stichtag“ bzw. „Tag des Inkrafttretens“ bezeichnet das Datum der Unterfertigung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (bei unterschiedlichen Datumsangaben das jeweils spätere Datum) gemäß den Unterlagen,
aus denen das Datum hervorgeht, an dem der Herausgeber sich für das Netzwerk angemeldet hat.
„Rechte am geistigen Eigentum“ bezeichnet Patente, Rechte auf Geschmacksmuster, Marken, Geschäfts- oder
Domänennamen, E-Mail-Adresse, Urheberrechte (auch Rechte an schriftbildlichen Anordnungen, Websites oder
Software), unabhängig von einer Registrierung dieser Rechte, sowie jegliche Anträge auf Registrierung oder Rechte
auf die Beantragung einer Registrierung der vorgenannten Rechte an Erfindungen, Fachwissen,
Handelsgeheimnissen und anderen vertraulichen Daten, Rechten an Datenbanken und sämtliche weiteren geistigen
Eigentumsrechte ähnlicher oder entsprechender Art, die aktuell oder künftig in jeglichen Ländern der Welt
existieren.
„Link“ bezeichnet den Link, den die PHG dem Herausgeber für die Präsentation auf der Website des Herausgebers
bereitstellt und mit dem beim Anklicken durch einen Benutzer Folgendes identifiziert wird:
1. Herausgeber, der den Werbeanbieter dem Benutzer empfohlen hat
2. Programm, an dem der Benutzer teilnimmt
„Malware“ bezeichnet Software-Programme, die ein Computersystem beschädigen oder andere unerwünschte
Aktionen auf diesem System ausführen sollen.
„Parteien“ bezeichnet den Herausgeber und die PHG, „Partei“ bezeichnet entweder den Herausgeber oder die PHG.
„Programm“ bezeichnet ein Angebot oder eine Reihe von Angeboten über die Produkte und Dienstleistungen des
Werbeanbieters in einer Programmbeschreibung.
„Programmbeschreibung“ bezeichnet die wesentlichen Parameter, beispielsweise unter anderem eine Beschreibung
des Unternehmens des Werbeanbieters, die Provisionssätze, die Gültigkeitsdauer der Cookies, die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Herausgebers und andere Informationen.
„Richtlinien für Herausgeber“ bezeichnet die Richtlinien in Anhang 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
„Herausgeberveröffentlichungsbereich“ bezeichnet die Berichterstellungsoberfläche der PHG unter der URL
www.performancehorizon.com.
„Empfehlungen“ bezeichnet die Empfehlung eines Werbeanbieters für einen Benutzer (die Weiterleitung eines
Benutzers an einen Werbeanbieter) im Rahmen eines Programms, die zu einer genehmigten Transaktion führen
kann.
„Dienste“ bezeichnet die Bereitstellung der Technologien der PHG und den Betrieb der Programme.
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„Website“ bezeichnet die Website, den Blog, das Forum, den Gutscheincode, die E-Mail-Liste oder einen anderen
Mechanismus, mit dem die Werbeanbieter den Benutzern empfohlen werden.
„Laufzeit“ bezeichnet die Gültigkeitsdauer dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, beginnend mit dem Tag des
Inkrafttretens und endend mit dem Datum der Kündigung durch eine Partei bzw. mit dem Ablauf.
„Allgemeine Geschäftsbedingungen“ bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen
Fassung.
„Transaktion“ bezeichnet den Verkauf von Produkten an Benutzer, die Erbringung von Dienstleistungen für
Benutzer, die Weiterleitung von Benutzern an einen Werbeanbieter, die Empfehlung eines Werbeanbieters
gegenüber einem Benutzer oder weitere Interaktionen mit dem Benutzer im Zusammenhang mit den Produkten
oder Dienstleistungen eines Werbeanbieters gemäß der Definition im jeweiligen Programm.
„Unethische Handlungen“ bezeichnet die Definition dieses Begriffs gemäß Anhang 1, Absatz 2.
„Benutzer“ bezeichnet einen einzelnen Kunden, der Produkte und Dienstleistungen eines Werbeanbieters erwirbt
oder bestellt, Fragen zu diesen Produkten und Dienstleistungen stellt oder anderweitige Maßnahmen im Hinblick
auf diese Produkte und Dienstleistungen ergreift.
ANHANG 1
Richtlinien für Herausgeber
1. Der Herausgeber sichert der PHG gegenüber zu, keine betrügerischen, unethischen oder rechtwidrigen
Handlungen oder andere Handlungen, die der PHG, den Werbeanbietern und den Benutzern gegenüber nicht
transparent sind („unethische Handlungen“), vorzunehmen. Beispiele für unethische Handlungen:
1.1. Nutzung einer unangemessenen Software (von Dritten oder anderweitig) zum Erreichen eines finanziellen
Vorteils für den Herausgeber
1.2. Werbeschaltung auf der Grundlage von nicht zulässigen Schlüsselbegriffen im Rahmen bezahlter
Suchergebnisse oder in jeglichen Werbesystemen Dritter, die auf Schlüsselwörtern aufbauen, jeweils ohne die
vorherige Genehmigung der PHG und/oder des Werbeanbieters
1.3. Implementieren von Links, die zum Anklicken auffordern, ohne dass die Folgen des Anklickens für den
Benutzer vollständig ersichtlich sind, beispielsweise die Aktivierung eines Cookies, wodurch später dem Eigentümer
des Herausgeberlinks ein Verkauf zugute gehalten wird („Forced Clicks“)
1.4. Imitieren des Anklickens eines Herausgeberlinks, so dass ein Cookie auf dem Computer des Benutzers
gespeichert wird, wodurch später dem Herausgeber ein Verkauf zugute gehalten wird
2. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten für Herausgeber, deren Website eine E-Mail-Liste umfasst („E-MailHerausgeber“). Die PHG gibt an ob der E-Mail-Herausgeber Folgendes erfüllen muss:
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2.1. Der E-Mail-Herausgeber holt die Genehmigung der PHG ein, bevor er Werbe-E-Mails im Namen der
Werbeanbieter an Benutzer sendet.
2.2. Der E-Mail-Herausgeber übermittelt unverzüglich je ein Exemplar der geplanten Werbe-E-Mails.
2.3. Der E-Mail-Herausgeber legt den Ursprung und die Herkunft der Liste oder Datenbank der E-Mail-Adressen
unverzüglich offen und erbringt dabei den angemessenen Nachweis, dass diese E-Mail-Adressen ordnungsgemäß
erworben oder lizenziert wurden, und liefert nähere Angaben zur Partei, von der diese Adressen erworben oder
lizenziert wurden, und weist nach, dass die Liste bzw. die Datenbank gemäß den Datenschutzgesetzen und
anderen einschlägigen Gesetzen erstellt, bereitgestellt und genutzt wird.
2.4. Der Herausgeber ist verpflichtet, die Vertraulichkeit und den Schutz der Anmeldedaten, Links und anderer
Daten für den Zugriff auf den Herausgeber-Verwaltungsbereich und die Programme zu gewährleisten, so dass
Dritte nicht in der Lage sind, die Angaben des Herausgebers ohne dessen Wissen zu ändern.
2.5. Der Herausgeber ist verpflichtet, die URLs, unter denen Transaktionen verfolgt werden sollen („autorisierte
URLs“), im Rahmen des Anmeldevorgangs über den Herausgeber-Verwaltungsbereich anzugeben. Die PHG ist
berechtigt, Transaktionen zu ignorieren, die über andere URLs abgeschlossen wurden (also nicht über die
autorisierten URLs), und/oder die hierfür anfallenden Provisionen zurückzubehalten. Der Herausgeber ist
berechtigt, zusätzliche URLs zu gegebener Zeit im Herausgeber-Verwaltungsbereich anzugeben oder frühere URLs
dort zu ersetzen. Die neuen URLs treten allerdings erst nach der Bestätigung durch die PHG in Kraft.
2.6. Die PHG ist berechtigt, zu gegebener Zeit Informationen vom Herausgeber einzuholen, mit denen der Nachweis
erbracht werden soll, wie und wo der Herausgeber seine Website bewirbt. Der Herausgeber ist verpflichtet, die
angeforderten Informationen unverzüglich an die PHG zu übermitteln.
2.7. Für den Fall, dass ein Herausgeber oder ein Benutzer sein System so konfiguriert hat, dass jegliche
Technologien zur Überprüfung der Empfehlungsmethode deaktiviert ist, behandelt die PHG den betreffenden
Benutzer so, als wäre keine Empfehlung durch einen Herausgeber erfolgt.
2.8. Alle Angaben im Herausgeber-Verwaltungsbereich sind stets vollständig und fehlerfrei zu halten. Die PHG
behält sich das Recht vor, zu gegebener Zeit einen Nachweis für die Identität des Herausgebers zu fordern. Für den
Fall, dass der Herausgeber diesen Nachweis nicht innerhalb des durch die PHG festgesetzten Zeitraums erbringt, ist
die PHG berechtigt, eine außerordentliche Kündigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszusprechen.
Bestimmungen des Werbeanbieters, die Bestandteil der Vereinbarung zwischen dem Herausgeber und der PHG sind:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Programm
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Programm bilden zusammen mit den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der PHG (zusammen die „Vereinbarung“) die Nutzungsbedingungen für die Teilnahme des
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Herausgebers am iTunes-Affiliate-Programm („Programm“).
Durch seine Teilnahme am Programm im PHG-Netzwerk nimmt der Herausgeber die nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für das Programm an.
Apple, Inc., oder das entsprechende angeschlossene Unternehmen („Apple“) tritt als Drittbegünstigter der
Vereinbarung auf.
TEILNAHME AM PROGRAMM
Sobald der Herausgeber die Vereinbarung gelesen und angenommen hat, werden das Registrierungsformular und
die zugehörige Website, die Anwendung und/oder der Dienst des Herausgebers (jeweils „Herausgeber-Eigentum“)
ausgewertet, und der Herausgeber wird informiert, ob das Herausgeber-Eigentum zur Teilnahme am Programm
zugelassen wird. Wenn der Herausgeber zur Teilnahme am Programm zugelassen wird und das HerausgeberEigentum später (im alleinigen Ermessen von Apple) als ungeeignet eingestuft wird, kann die Teilnahme des
Herausgebers am Programm mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Die Vereinbarung regelt ausschließlich die
Teilnahme am Programm.
Beispiele für ungeeignetes Herausgeber-Eigentum:
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Verstoß gegen Markenrechte von Apple oder von Dritten oder gegen andere Rechte Dritter
Jugendgefährdende Inhalte sexueller Natur
Hass-/gewalterfüllte und/oder anstößige Inhalte
Diskrimierung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller
Orientierung, Sprache, politischer Überzeugung, Weltanschauung oder Alter
Begünstigung rechtswidriger Handlungen oder andere Verstöße gegen einschlägige Gesetze, beispielsweise
gegen „Spyware“, „Adware“ oder „Spam“
Verstöße gegen Rechte am geistigen Eigentum, beispielsweise unter anderem Extrahieren von Texten oder
Bildern von Websites von Apple oder aus anderen Bereichen (z. B. iTunes Store, App Store, iBooks Store oder
Mac App Store)
Kein klarer Hinweis auf eine Online-Datenschutzrichtlinie für die Besucher
Einsatz irreführender oder betrügerischer Mittel, um Besucher zum Klicken aufzufordern
Verwendung einer Apple-Marke im Domainnamen
Anderweitig anstößige oder unangemessene Inhalte
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Programm.
1.1. Die PHG ist berechtigt, Angebote im Herausgeber-Verwaltungsbereich zu veröffentlichen, die den
Programmteilnehmern eine definierte Provision als Gegenleistung für bestimmte Werbedienste in Aussicht stellen,
die wiederum zu einem berechtigten Link (nachstehend definiert) führen. Für den Fall, dass diese Angebote über
den Herausgeber-Veröffentlichungsbereich erstellt wurden, gelten die zugehörigen Bestimmungen als Bestandteil
der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Programm“.
1.2. Wenn ein Herausgeber als Teilnehmer in das Programm aufgenommen wird, so wird die Teilnahme des
Herausgebers am Programm durch die PHG verfolgt und mit dieser Vereinbarung geregelt. Bei Abweichungen
zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PHG und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das
Programm haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Programm den Vorrang.
1.3. Die PHG oder Apple ist jederzeit mit und ohne Vorankündigung berechtigt, (a) einen Aspekt der Teilnahme des
Herausgebers am Programm oder an dieser Vereinbarung zu ändern, auszusetzen oder einzustellen sowie (b)
jegliche von der PHG oder von Apple über den Herausgeber-Verwaltungsbereich bereitgestellte Logos,
Dienstleistungsmarken, Aufmachungen, Textlinks, Codes, Fotos, Bilder, Datenfeeds, Texte, Grafiken oder
Werbebanner („Creative“) zu entfernen, zu ändern oder zu bearbeiten. Der Herausgeber verpflichtet sich, jegliche
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Aufforderungen zum Entfernen, Ändern oder Bearbeiten der Creative unverzüglich umzusetzen.
1.4 Die PHG ist berechtigt, die außerordentliche Kündigung der Teilnahme des Herausgebers am Programm über
den Herausgeber-Verwaltungsbereich aus jeglichem Grund auszusprechen.
2. Nutzung der Werbeinhalte.
2.1. Der Herausgeber ist berechtigt, das im Rahmen des Programms bereitgestellte Werbematerial, beispielsweise
Demos von Musiktiteln und Alben, Album-Cover und App-Symbole („Werbematerial“), zur Bewerbung des
Werbegegenstands zu nutzen, unter der Maßgabe, dass dieses Werbematerial (i) ausschließlich auf Seiten platziert
wird, auf denen die im Werbematerial genannten Inhalte beworben werden; (ii) unmittelbar neben dem
entsprechenden von Apple genehmigten, im Rahmen des Programms bereitgestellten Web-Badge („Badge“)
dargestellt wird, das als direkter Link zu Seiten im jeweiligen landesspezifischen Store (einzeln jeweils „Store“,
zusammen die „Stores“) fungiert, in dem die Kunden die beworbenen Inhalte erwerben können; (iii) einen Hinweis
enthält, dass das Werbematerial „mit freundlicher Genehmigung von iTunes“ bereitgestellt wird, falls das
Werbematerial Demos von Musiktiteln oder Musikvideos enthält; (iv) ausschließlich gestreamt, nicht jedoch
heruntergeladen, gespeichert, im Cache gespeichert oder mit Video synchronisiert wird, falls das Werbematerial
Demos von Musiktiteln oder Musikvideos enthält; (v) nicht als eigenständiges Unterhaltungsmedium genutzt wird,
sondern ausschließlich zu Werbezwecken; (vi) nicht zur Bewerbung anderer Produkte oder Dienstleistungen genutzt
wird; und (vii) dass der Herausgeber bei der Nutzung dieses Werbematerials in allen Ländern, in denen das
Herausgeber-Eigentum zugänglich ist, sämtliche einschlägigen Gesetze, Vorschriften und Anordnungen befolgt,
beispielsweise unter anderem die Anforderungen an die Sprache des Werbematerials. Der Herausgeber ist
verpflichtet, für ein bestimmtes Land, an das sich das Herausgeber-Eigentum richtet oder in dem das HerausgeberEigentum zugänglich ist (zusammen das „Zielland“), ausschließlich das Werbematerial auszuwählen und zu nutzen,
das im Rahmen des Programms für das jeweilige Zielland zur Verfügung gestellt wurde.
2.2. Soweit der Herausgeber Werbematerial oder Creative im Herausgeber-Eigentum nutzt, das nicht über das
Programm bereitgestellt wurde, beispielsweise unter anderem Inhalte, die vom Herausgeber oder von Dritten
erstellt wurden („Herausgeber-Creative“), das (i) einen berechtigten Link (in dieser Vereinbarung definiert) gemäß
den Angaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Programms umfasst oder mit dem (ii) Werbematerial
präsentiert wird, ist dieses Herausgeber-Creative unmittelbar neben einem geeigneten Badge darzustellen. Ein
„berechtigter Link“ ist ein Link, mit dem der Kunde gemäß den Angaben im Herausgeber-Veröffentlichungsbereich
oder in einer von Apple für die Nutzung im PHG-Netzwerk bereitgestellte, von Apple unterstützte API direkt vom
Herausgeber-Eigentum über eine speziell konfigurierte URL direkt zu einem Store weitergeleitet wird.
2.3. Der Herausgeber ist verpflichtet, jegliche Forderungen im Zusammenhang mit dem Werbematerial, dem
Creative und/oder dem Herausgeber-Creative unverzüglich nach Erhalt an Apple weiterzuleiten und die
betreffenden Inhalte auf Aufforderung unverzüglich aus dem Herausgeber-Eigentum zu entfernen.
3. Nutzung von leistungsfähigeren Verlinkungswerkzeugen Auf Aufforderung des Herausgebers und nach
Genehmigung von Apple ermöglicht die PHG dem Herausgeber bei Bedarf den Zugang zu bestimmten Werkzeugen,
die im Zusammenhang mit Links zu den Stores genutzt werden, beispielsweise den Enterprise Partner Feed („EPF“)
oder die Such-API (zusammen die „leistungsfähigeren Verlinkungswerkzeuge“). Vorbehaltlich der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für das Programm gewährt die PHG dem Herausgeber eine persönliche, nicht exklusive,
nicht übertragbare, nicht in Unterlizenz vergebbare Lizenz zur Nutzung, Präsentation, Änderung und
Weiterdistribution der über den EPF bereitgestellten Daten ausschließlich zum Zweck der Erstellung von Links zu
dem oder den Stores im Zusammenhang mit der Teilnahme des Herausgebers am Programm. Soweit nicht
ausdrücklich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Programm angegeben, gewährt die PHG hiermit
keine weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Rechte oder Lizenzen am EPF oder an anderen
leistungefähigeren Verlinkungswerkzeugen.
4. Pflichten des Herausgebers.
4.1. Der Herausgeber erstellt einen berechtigten Link vom Herausgeber-Eigentum zu Bereichen in den Stores. Der
Herausgeber ist berechtigt, das Herausgeber-Eigentum gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das
Programm mit einer unbeschränkten Anzahl von berechtigten Links zu den Stores zu versehen. Jegliche Links, die
im Zusammenhang mit den berechtigten Links durch den Herausgeber am Herausgeber-Eigentum verwendet
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werden, müssen ausschließlich zum Kauf von einem oder mehreren Produkten in einem Store auffordern; andere
Aufforderungen sind nicht gestattet. So darf ein Link beispielsweise keine Aufforderung zum Lesen oder Verfassen
einer Produktbewertung in einem Store enthalten. Die Position, die Auffälligkeit und die Art der Links am
Herausgeber-Eigentum müssen sämtliche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Programm und/oder
in den Richtlinien hinsichtlich der Herausgeberidentität aufgeführten Anforderungen
(http://www.apple.com/itunes/affiliates/resources/documentation/identity-guidelines.html) in der jeweils
aktuellen Fassung erfüllen und liegen ansonsten im Ermessen des Herausgebers. Der Herausgeber stellt sicher,
dass die richtigen Grafiken mit den entsprechenden URLs verwendet werden und dass die URLs auf den richtigen
Bereich im richtigen Store verweisen. Auf Aufforderung durch die PHG entfernt der Herausgeber unverzüglich die
angemerkten URL-Links zu den Stores.
4.2. Der Herausgeber ist nicht berechtigt, eine Werbeschaltung auf der Grundlage von Suchbegriffen oder
Schlüsselwörtern in einer Internet-Suchmaschine oder in anderen Verzeichnis- oder Empfehlungsdiensten (z. B.
Yahoo Search Marketing oder Google; jeweils eine „Suchmaschine“) vorzunehmen und damit InternetSuchergebnisse zurückzugeben oder auszulösen, wenn das betreffende Schlüsselwort aus einer Marke oder
Dienstleistungsmarke von Apple besteht, eine solche Marke enthält oder einer solchen Marke zum Verwechseln
ähnlich ist (beispielsweise unter anderem Apple, iTunes, App Store, iBooks Store, Mac App Store, iMac, Apple Store,
Mac, MacBook, iPod oder iPhone; vollständige Liste der Marken von Apple siehe Apple-Website unter
http://www.apple.com/legal/trademark/appletmlist.html). Der Herausgeber ist unter Umständen verpflichtet die
negative Schlüsselwortübereinstimmung einzusetzen, damit die Bestimmungen dieses Absatzes eingehalten
werden können. Der Herausgeber ist berechtigt, bei allgemeinen Suchbegriffen (z. B. MP3, Musik oder Video) in
einer Suchmaschine eine Werbeschaltung vorzunehmen, unter der Maßgabe, dass die Suchbegriffe, Titellisten und
Beschreibungen des Herausgebers sowie der Inhalt des Herausgeber-Eigentums im alleinigen Ermessen von Apple
nicht die Urheberrechte oder andere Rechte von Apple oder von Dritten verletzen und nicht anderweitig gegen die
Nutzungsbedingungen für die Suchmaschine verstoßen, in der die Werbeschaltung angezeigt wird.
4.3. Mit Ausnahme der gestatteten Nutzung der leistungsfähigeren Verlinkungswerkzeuge ist der Herausgeber
nicht berechtigt, Inhalte mithilfe von jeglichen mechanischen Hilfsmitteln aus einem Store oder von einer Website
von Apple im Pull-Verfahren abzurufen, beispielsweise unter anderem programmtechnisches Crawling,
Herunterladen, Anzeigen oder Extrahieren.
4.4. Mit Ausnahme der ausdrücklich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Programm genannten Fälle
ist der Herausgeber nicht berechtigt, Erklärungen, Zusicherungen, Gewährleistungen oder andere Ausführungen
hinsichtlich Apple, eines Stores oder einer Website von Apple, eines Produkt oder einer Dienstleistung von Apple
oder der Website-Richtlinien von Apple abzugeben.
4.5. Der Herausgeber ist verpflichtet, die PHG oder Apple über jegliche Fehlfunktion der berechtigten Links sowie
über jegliche anderen Probleme im Zusammenhang mit der Teilnahme des Herausgebers am Programm zu
informieren.
4.6. Der Herausgeber ist nicht berechtigt, jegliche Inhalte im Herausgeber-Eigentum zu präsentieren oder zu
nutzen, beispielsweise unter anderem Abbildungen, Logos, Texte, redaktionelle Texte, Pressemitteilungen oder
Kennzeichnungen, die (i) die Interpretation zulassen, dass die betreffenden Inhalte durch Apple verfasst oder
anderweitig bereitgestellt wurden oder die Ansicht oder die Meinung von Apple darstellen; (ii) irreführend,
verleumderisch, beleidigend, obszön oder anderweitig anstößig sind; (iii) die Rechte von Apple oder von Dritten
verletzen, schmälern, abschwächen oder beschneiden; (iv) auf Apple verweisen, jedoch als Bestandteil des Namens
eines Produkts oder einer Dienstleistung eines fremden Unternehmens genutzt werden; oder (v) auf jegliche andere
Weise genutzt werden, die einer Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Programm oder
einem Gesetz zuwiderläuft.
4.7. Der Herausgeber ist verpflichtet, sich beim Bewerben von Apple, der Stores oder einer Website von Apple nicht
am Herunterladen betrügerischer Software und nicht am Festlegen betrügerischer Computereinstellungen zu
beteiligen. Die untersagten betrügerischen Verfahren umfassen beispielsweise unter anderem das Installieren von
Software ohne Wissen des Benutzers, das Ändern der Startseite eines Benutzers ohne Genehmigung des Benutzers
sowie das Anbieten von herunterladbarer Software, die nicht wie erwartet installiert oder genutzt werden kann.
4.8. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Apple ist der Herausgeber nicht berechtigt, Apple als Sponsor
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einer Werbeaktion zu nennen oder aufzuführen.
5. Links.
5.1. Der Herausgeber ist eigenverantwortlich für das Testen der Funktionsfähigkeit der Links. Weder die PHG noch
Apple noch autorisierte Drittanbieter sind haftbar für nicht funktionsfähige oder falsch platzierte Links.
5.2. Der Herausgeber ist verpflichtet, alle Links auf ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen. Dies umfasst das
Testen der Links und die Pflege aktueller Link-Datenbanken.
6. Provisionen.
6.1. Dem Herausgeber steht die Provision gemäß dem im Herausgeber-Verwaltungsbereich veröffentlichten
Angebot zu, wenn ein Store-Kunde (ein „Kunde“) während einer Sitzung (nachstehend definiert) ein
provisionsfähiges, zum Programm gehöriges Produkt erwirbt und dieser Kunde über einen berechtigten Link
(nachstehend definiert) auf den Store zugegriffen und das Produkt erworben hat. Die Liste der gemäß dem
Programm provisionsfähigen Produkte ist im Herausgeber-Verwaltungsbereich einzusehen. Apple ist berechtigt, die
provisionsfähigen Produkte im alleinigen Ermessen ohne Vorankündigung zu ändern. Der Herausgeber ist
verpflichtet, die aktualisierte Liste der provisionsfähigen Produkte täglich abzurufen. Weder Apple noch die PHG
sind haftbar für die Zahlung einer Provision auf nicht provisionsfähige Produkte oder auf nicht berechtigten
Verkäufe (beispielsweise Erwerb von Produkten für nicht autorisierte Zwecke).
6.2. Eine „Sitzung“ bezeichnet den Zeitraum, der mit der ursprünglichen Ankunft des Kunden in einem Store über
einen berechtigten Link am Herausgeber-Eigentum („Erstkontakt“) beginnt und wie folgt endet (frühester Zeitpunkt
maßgeblich): (i) 24 Stunden nach dem Erstkontakt, (ii) mit der Ankunft des Kunden in einem beliebigen Store über
einen anderen Herausgeber-Link, (iii) wenn der Kunde die Cookies vom Gerät oder Computer löscht, (iv) mit Ablauf
oder Kündigung der entsprechenden Programmlaufzeit. Der Klarheit halber sei festgestellt, dass ein berechtigter
Link ausschließlich zum Kauf eines Produkts in einem Store auffordern darf, nicht jedoch zu anderen Aktionen.
Außerdem erkennt der Herausgeber an, dass eine Sitzung nur dann beginnt, wenn Cookies auf dem Gerät oder
Computer des Kunden zugelassen sind.
6.3. Der Herausgeber erkennt an, dass einzig und allein Apple für die Bearbeitung aller Aufträge der Kunden
zuständig ist. Der Herausgeber erkennt an, dass alle Vereinbarungen hinsichtlich von Verkäufen zwischen Apple
und dem Kunden getroffen werden.
6.4. Die Feststellung, ob ein Verkauf über einen berechtigten Link abgewickelt wurde und ob eine Provision fällig
ist, wird ausschließlich von Apple getroffen und ist sowohl für den Herausgeber als auch für die PHG endgültig und
verbindlich. Im Hinblick auf die Geschäftsbeziehung zwischen der PHG und Apple gilt: Die Preise für die Produkte
werden ausschließlich und im alleinigen Ermessen von Apple bzw. vom Verkäufer der Produkte (soweit zutreffend)
festgelegt.
6.5. Für den Fall, dass der Herausgeber gegen die Vereinbarung verstoßen hat oder sich an betrügerischen
Handlungen beteiligt hat, beispielsweise unter anderem Cookie-Stuffing, Cloaking oder erzwungene PopupFenster, ist der Herausgeber nicht berechtigt, Provisionen zu fordern, und der Herausgeber ist auf Aufforderung
durch Apple an die PHG verpflichtet, bereits gezahlte Provisionen zu erstatten.
7. Eigentum und Lizenzen.
7.1. Der Herausgeber, die PHG und Apple besitzen und behalten jeweils getrennt voneinander die jeweiligen
Rechte, das Eigentum und die Rechtsansprüche an den jeweiligen Namen, Logos, Marken, Dienstleistungsmarken,
der Aufmachung, den Urheberrechten und den unternehmenseigenen Technologien, beispielsweise unter anderem
die derzeit verwendeten oder künftig zu verwendenden oder künftig entwickelten Namen, Logos, Marken,
Dienstleistungsmarken, die Aufmachung, die Urheberrechte und die unternehmenseigenen Technologien.
7.2. Sofern die PHG von Apple entsprechend autorisiert ist, gewährt die PHG dem Herausgeber eine widerrufbare,
nicht exklusive, weltweite Lizenz zur Nutzung, Präsentation und Übermittlung des im HerausgeberVerwaltungsbereich veröffentlichten Namens, der Logos, der Marken, der Dienstleistungsmarken, der Aufmachung
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und der unternehmenseigenen Technologie ausschließlich zum Zweck der Erstellung von Links zu den Stores im
Zusammenhang mit dem Programm. Sofern nicht ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
das Programm oder durch die einschlägigen Gesetze genehmigt, ist der Herausgeber nicht berechtigt, die
genannten Elemente zu kopieren, zu vertreiben, zu ändern oder zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder
abgeleitete Werke daraus zu erstellen. Jeglicher Firmenwert, der sich aus der Nutzung des Namens, der Logos, der
Marken, der Dienstleistungsmarken und der Aufmachung von Apple durch den Herausgeber ergibt, geht
ausschließlich zugunsten von Apple und begründet kein Recht, kein Eigentum und keinen Rechtsanspruch für den
Herausgeber. Der Herausgeber ist nicht berechtigt, die Lizenzen zur Nutzung der obigen Elemente in Unterlizenz
zu vergeben, abzutreten oder zu übertragen, und der Versuch einer solchen Unterlizenzierung, Abtretung oder
Übertragung ist nichtig. Soweit die Eintragung der Lizenzierung von geistigen Eigentumsrechten gesetzlich
vorgeschrieben ist, ist der Herausgeber verpflichtet, eine entsprechende Lizenzvereinbarung oder andere
Vereinbarung, die die Lizenzierung der geistigen Eigentumsrechte regelt, auszufertigen und diese Vereinbarung bei
der zuständigen Behörde eintragen zu lassen.
7.3. Der Herausgeber ist verpflichtet, ausschließlich das im Herausgeber-Verwaltungsbereich veröffentlichte
Creative ausschließlich im Zusammenhang mit dem Programm zu nutzen. Das Creative ist ausschließlich für die
Bewerbung von Inhalten in den Stores vorgesehen. Die Nutzung des Creative durch den Herausgeber muss gemäß
den Richtlinien hinsichtlich der Herausgeberidentität
(http://www.apple.com/itunes/affiliates/resources/documentation/identity-guidelines.html) in der jeweils
aktuellen Fassung erfolgen. Der Herausgeber ist nicht berechtigt, das Creative im Zusammenhang mit jeglichen
Maßnahmen zu nutzen, mit denen Apple oder dessen Produkte oder Dienstleistungen verunglimpft werden oder die
den Ruf für hohe Qualität schädigen. Die Nutzung von Creative oder Inhalten, die auf anderen Websites
veröffentlicht sind, aus anderen E-Mails oder anderen Quellen stammen, in jeglicher Weise manipuliert oder auf
jegliche Weise (also nicht aus dem Herausgeber-Verwaltungsbereich) abgeleitet wurden, ist nicht gestattet. Für den
Fall, dass ein Herausgeber diese Bestimmung nicht uneingeschränkt erfüllt, ist Apple berechtigt, Provisionen
zurückzubehalten, die PHG zur fristlosen Kündigung der Vereinbarung anzuweisen, den Herausgeber durch die
PHG unverzüglich aus dem Programm entfernen zu lassen oder jegliche verfügbaren Rechtsmittel einzulegen.
7.4. Die Nutzung der Namen, Logos, Marken und Dienstleistungsmarken und der Aufmachung durch den
Herausgeber gemäß Satz 7.2 und 7.3 muss in deutlich weniger auffälliger Weise erfolgen als die Nutzung des
Namens, der Logos, der Marken, der Dienstleistungsmarken, der Aufmachung und der Produkte des Herausgebers
und/oder des Namens des Herausgeber-Eigentums. Der Herausgeber ist nicht berechtigt, den Eindruck zu
erwecken, dass eine Verbindung oder Zugehörigkeit zwischen Apple und Publishern besteht, die über die in der
Vereinbarung geregelten Geschäftsbeziehungen hinausgeht.
7.5. Der Herausgeber ist verpflichtet, die Qualität seiner Dienstleistungen auf einem für die PHG und Apple
zufriedenstellenden Niveau zu halten. Die PHG und Apple sind jederzeit berechtigt, die Aktivitäten des
Herausgebers im Zusammenhang mit der Vereinbarung zu überprüfen und zu auditieren.
7.6. Bei Beendigung der Teilnahme am Programm ist der Herausgeber verpflichtet, die Nutzung der Namen, Logos,
Marken und Dienstleistungsmarken, der Aufmachung, der unternehmenseigenen Technologien und jegliches
weitere Creative von Apple unverzüglich einzustellen.
7.7. Der Herausgeber gewährt der PHG eine nicht exklusive, weltweite, gebührenfreie, in Unterlizenz vergebbare
Lizenz zur Nutzung, Präsentation und Darstellung des geistigen Lizenz zur Nutzung, Präsentation und
Übermittlung jeglicher vom Herausgeber bereitgestellten Grafiken oder Werbebanner ausschließlich zum Zweck des
Co-Branding oder als Rücksprunglink von der Website von Apple zum Herausgeber-Eigentum. Auf Aufforderung
des Herausgebers trägt die PHG dafür Sorge, dass Apple diese Grafiken oder Werbebanner wieder entfernt.
8. Vertraulichkeit.
8.1. Sofern nicht anderweitig in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Programm festgelegt oder soweit
keine schriftliche Genehmigung durch Apple vorliegt, erkennt der Herausgeber an, dass alle Daten und
Informationen, beispielsweise unter anderem die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das
Programm, die Geschäfts- und Finanzinformationen von Apple, die Kundenlisten sowie die Preis- und
Verkaufsdaten streng vertraulich sind und dass eine direkte oder indirekte Nutzung durch den Herausgeber für
eigene Geschäftszwecke oder andere Zwecke nicht zulässig ist. Ungeachtet des Vorstehenden ist der Herausgeber
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berechtigt, eine Kopie dieser Informationen (a) auf gerichtliche oder behördliche Anordnung (sofern keine
gerichtliche Anordung laut den einschlägigen Gesetzen erforderlich ist) (b) an die Buchhalter, Juristen oder andere
Vertreter des Herausgebers in vertraulicher Weise und (c) auf andere Weise gemäß den einschlägigen Gesetzen,
Vorschriften, Verordnungen oder rechtlichen Verfahren offenzulegen, unter der Maßgabe, dass der Herausgeber
Apple vor der Offenlegung über die entsprechende Erfordernis informiert und angemessene Maßnahmen zum
Schutz dieser Informationen ergreift.
8.2. Der Herausgeber erkennt an, dass Apple die Rechte, das Eigentum und die Rechtsansprüche an allen durch
Apple erfassten Namen, Adressen und anderen personenbezogenen Daten der Kunden, die die Websites von Apple
besuchen („Kundendaten“), behält, beispielsweise unter anderem zu Kunden, die über berechtigte Links auf die
Websites von Apple zugreifen, und dass der Herausgeber nicht zur Nutzung dieser Kundendaten berechtigt ist.
9. Datenschutz.
9.1. Ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung von Apple ist der Herausgeber nicht berechtigt, direkt
oder indirekt E-Mails zu versenden, in denen Apple, dessen Produkte, Dienstleistungen, Websites oder Angebote
vorgestellt oder beworben werden, und vor jedem E-Mail-Versand ist zudem die Genehmigung des endgültigen EMail-Inhalts von Apple einzuholen. Für den Fall, dass sich diese Präsentation oder Bewerbung in einer solchen EMail auf die Angabe eines berechtigten Links beschränkt, ist keine Genehmigung durch Apple erforderlich. Die EMails des Herausgebers müssen die einschlägigen örtlichen Gesetze über die Übermittlung der E-Mails eines
Herausgebers einhalten (in den USA beispielsweise der CAN-SPAM Act von 2003).
9.2. Der Herausgeber ist nicht berechtigt, eine E-Mail oder eine anderweitige elektronische Mitteilung, Werbung
oder werbliche Kommunikation mit dem Namen, einem Produkt, einer Dienstleistung oder einer Website-Adresse
von Apple, einem Metatag oder einer anderen Form der Kennzeichnung an jegliche Empfänger zu versenden, sofern
der Empfänger nicht direkt dem Empfang dieser Nachrichten zugestimmt hat oder keine bereits vorhandene
Geschäftsbeziehung zwischen dem Herausgeber und dem Empfänger besteht, nach der das Versenden dieser
Nachrichten rechtlich gestattet ist. Der Herausgeber verpflichtet sich außerdem, dem Empfänger die Möglichkeit zu
verschaffen, künftige Nachrichten des Herausgebers abzubestellen, dies wahlweise über eine gebührenfreie
Telefonnummer oder in Form einer Abmeldungs-E-Mail an den Herausgeber.
10. Beendigung.
10.1. Die PHG ist berechtigt, die Teilnahme des Herausgebers am Programm über den HerausgeberVerwaltungsbereich bzw. die Vereinbarung selbst mit sofortiger Wirkung aus jeglichem Grund zu beenden,
beispielsweise unter anderem auf Feststellung von Apple, dass technische oder betriebliche Probleme bestehen (z.
B. Unterbrechungen aufgrund der Online-/Internettechnologie oder Verschiebungen bei diesen Technologien), die
die Einhaltung der Vereinbarung durch den Herausgeber beeinträchtigen oder gefährden. Die PHG ist darüber
hinaus berechtigt, einem Herausgeber gegenüber eine Aussetzung oder Kündigung auszusprechen, wenn der
Herausgeber eine Bestimmung der Vereinbarung erheblich verletzt oder versucht, Provisionen in betrügerischer
Weise durch Falschangaben oder durch jegliche Verletzung der Bestimmungen der Vereinbarung zu erzeugen. In
diesem Fall behält sich die PHG das Recht vor, die Auszahlung von Provisionen bis zur Überprüfung des vermuteten
Betrugs, der Verletzung oder der Falschdarstellung zurückzubehalten. Mit Beendigung der Vereinbarung enden
auch sämtliche ausstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Programm. Jegliche Rechte auf Zahlung
unstreitiger Beträge, jegliche Klageansprüche sowie jegliche Bestimmungen, die vereinbarungsgemäß über die
Beendigung der Vereinbarung hinaus weiterhin gelten, bleiben jedoch auch nach Beendigung der Vereinbarung
bestehen.
10.2. Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald der Herausgeber die Bestimmungen der Vereinbarung annimmt und die
Bewerbung des Herausgebers für das Programm genehmigt wurde, und endet gemäß den entsprechenden
Bestimmungen.
10.3. Der Herausgeber verzichtet ausdrücklich auf seine Rechte und Pflichten aus jeglichen einschlägigen Gesetzen
für den Fall einer Beendigung der Vereinbarung, sofern diese Gesetze eine richterliche Entscheidung über die
Beendigung der Vereinbarung erfordern.
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11. Erklärungen.
11.1. Der Herausgeber und die PHG erklären der jeweils anderen Partei gegenüber, dass sie berechtigt sind, diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Programm anzunehmen und ihre Pflichten daraus zu erfüllen und dass
sie befugt sind, jegliche in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Programm gewährten Lizenzen zu
gewähren.
11.2. Der Herausgeber erklärt Folgendes: (a) Der Inhalt seines Herausgeber-Eigentums (wo zutreffend) (i) verstößt
nicht gegen die Urheber-, Patent- oder Markenrechte, die Rechte an Handelsgeheimnissen oder andere Rechte am
geistigen Eigentum oder Datenschutzrechte von Apple oder von Dritten; (ii) verstößt nicht gegen einschlägige
Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften; (iii) enthält kein verleumderisches oder beleidigendes Material; (iv)
enthält kein unzüchtiges, pornografisches oder osbzönes Material; (v) verstößt nicht gegen Gesetze gegen den
unlauteren Wettbewerb, gegen Antidiskriminierungsgesetze oder gegen Gesetze gegen irreführende Werbung; (vi)
ist nicht gewaltverherrlichend und enthält keine hasserfüllten Inhalte und (vii) enthält keine Viren, Trojanischen
Pferde, Würmer, Zeitbomben oder ähnliche schädlichen Routinen. (b) Der Herausgeber unterhält eine
Datenschutzrichtlinie, die auffällig am Herausgeber-Eigentum dargestellt ist (wo zutreffend) und die die
einschlägigen Datenschutzgesetze einhält.
11.3. WEDER DIE PHG NOCH APPLE GEBEN IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG JEGLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER
STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH DES WERBEMATERIALS, DER LEISTUNGSFÄHIGEREN
VERLINKUNGSWERKZEUGE, DES CREATIVE, DER BADGES UND JEGLICHER DIREKT ODER INDIREKT VON ODER FÜR
APPLE BEREITGESTELLTEN TECHNOLOGIEN ODER FÜR DIE NUTZUNG UND DEN BETRIEB DIESER ELEMENTE IN
EIGENSTÄNDIGER FORM ODER GEMEINSAM MIT DEM MATERIAL DES HERAUSGEBERS AB, BEISPIELSWEISE UNTER
ANDEREM EINE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG DER NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER, DER
MARKTGÄNGIGKEIT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. DAS GESAMTE WERBEMATERIAL, DIE
LEISTUNGSFÄHIGEREN VERLINKUNGSWERKZEUGE, DAS CREATIVE, DIE BADGES UND JEGLICHE WEITEREN
MATERIALIEN ODER TECHNOLOGIEN WERDEN OHNE MÄNGELGEWÄHR JE NACH VERFÜGBARKEIT BEREITGESTELLT.
WEDER DIE PHG NOCH APPLE GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE OBIGEN ELEMENTE DEN ANFORDERUNGEN DES
HERAUSGEBERS ENTSPRECHEN, DASS DIE NUTZUNG UND DER BETRIEB DIESER ELEMENTE (WO ZUTREFFEND)
UNTERBRECHUNGS- UND FEHLERFREI ABLÄUFT, DASS JEGLICHE FEHLER ODER MÄNGEL BESEITIGT WERDEN ODER
DASS DIE OBIGEN ELEMENTE MIT JEGLICHEN PRODUKTEN, SOFTWARE-PROGRAMMEN ODER DIENSTLEISTUNGEN
KOMPATIBEL SIND. MÜNDLICHE ODER SCHRIFTLICHE ANGABEN ODER AUSKÜNFTE DER PHG ODER VON APPLE ODER
VON EINEM DURCH APPLE AUTORISIERTEN VERTRETER BEGRÜNDEN KEINE GEWÄHRLEISTUNG.
12. Haftungsfreistellung. Der Herausgeber hält Apple und dessen angeschlossene Unternehmen, Direktoren,
Führungskräfte, Mitarbeiter und Vertreter gegenüber sämlichen Haftungsfällen, Ansprüchen, Verlusten, Schäden,
Körperverletzungen oder Ausgaben (einschließlich angemessener Gebühren) frei, die durch einen Dritten erhoben
werden und aus dem Programm oder dieser Vereinbarung entstehen, beispielsweise unter anderem aufgrund eines
Verstoßes oder behaupteten Verstoßes gegen jegliche dort genannten Erklärungen oder Verpflichtungen. Auf
Aufforderung von Apple übernimmt der Herausgeber außerdem die Abwehr der oben genannten Elemente. Auf
Aufforderung übernimmt der Herausgeber die alleinige Kontrolle über die Abwehr oder Regelung eines solchen
Anspruchs, unter der Maßgabe, dass der Herausgeber keine für Apple nachteilige Position einnimmt und sich im
Hinblick auf diese Abwehr oder Regelung sinnvoll mit Apple abstimmt. Apple ist berechtigt, auf eigene Kosten und
mit einem selbstbestellten Anwalt an der Abwehr eines solchen Anspruchs mitzuwirken und/oder (im alleinigen
Ermessen von Apple) einen solchen Anspruch auf eigene Kosten zu regeln.
13. Haftungsbeschränkung. DIE PHG UND APPLE SIND IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG UNTER KEINEN
UMSTÄNDEN HAFTBAR FÜR DIREKTE, KONKRETE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE ODER MITTELBARE SCHÄDEN ODER
FOLGESCHÄDEN (BEISPIELSWEISE UNTER ANDEREM BESCHAFFUNG VON ERSATZPRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN; NUTZUNGS- ODER GEWINNAUSFALL ODER DATENVERLUSTE; ODER UNTERBRECHUNGEN DES
GESCHÄFTSBETRIEBS), DIE AUF JEGLICHE WEISE AUS DEM PROGRAMM ODER DIESER VEREINBARUNG AUS JEGLICHER
URSACHE AUS DEM VERTRAG, AUS EINEM DELIKT ODER AUS UNERLAUBTER HANDLUNG (AUCH FAHRLÄSSIGKEIT),
ALS GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER ANDERWEITIG ENTSTEHEN, SELBST WENN DER PHG ODER APPLE
INFORMATIONEN ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN VORLAGEN.
14. Allgemeines.
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14.1. Der Herausgeber und PHG treten als selbstständige Unternehmer auf und sind nicht berechtigt, die jeweils
andere Partei in jeglicher Weise vertraglich zu verpflichten oder zu binden. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung
begründen keine Partnerschaft oder Joint Ventures jeglicher Art zwischen Apple und dem Herausgeber, und sie
berechtigen weder Apple noch den Herausgeber, als Vertreter für die jeweils andere Partei aufzutreten. Weder
Apple noch der Herausgeber sind zudem berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei zu handeln oder die
jeweils andere Partei in jeglicher Weise vertraglich zu binden (beispielsweise unter anderem die Abgabe von
Erklärungen, Zusicherungen oder Gewährleistungen, die Übernahme jeglicher Verpflichtung oder Haftung sowie die
Ausübung jeglicher Rechte oder Befugnisse). Insbesondere gilt unter anderem Folgendes: Der Herausgeber (a) ist
nicht berechtigt, als Vertreter von Apple aufzutreten und Aufträge von potenziellen Kunden über die Produkte oder
Dienstleistungen von Apple zu beschaffen, (b) ist unter keinen Umständen berechtigt, im Namen von Apple zu
handeln und/oder Apple vertraglich in jeglicher Weise zu verpflichten, und (c) ist verpflichtet, die Einschränkungen
in Satz (a) und (b) jeglichen Dritten gegenüber zu verdeutlichen.
14.2. PHG ist berechtigt, jegliche Bestimmungen in dieser Vereinbarung jederzeit im alleinigen Ermessen zu
ändern, dies durch Veröffentlichen eines Änderungshinweises oder einer neuen Vereinbarung im HerausgeberVerwaltungsbereich und durch Mitteilung hinsichtlich der Änderung an den Herausgeber über den HerausgeberVerwaltungsbereich oder durch eine nachfolgende schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien. FÜR DEN FALL,
DASS DER HERAUSGEBER EINE ÄNDERUNG NICHT ANNIMMT, BESTEHT DESSEN EINZIGES RECHTSMITTEL IN DER
BEENDIGUNG DIESER VEREINBARUNG. MIT DER FORTGESETZTEN NUTZUNG DES PROGRAMMS NACH DER
VERÖFFENTLICHUNG EINES ÄNDERUNGSHINWEISES ODER EINER NEUEN VEREINBARUNG IM HERAUSGEBERVERWALTUNGSBEREICH ERKLÄRT DER HERAUSGEBER, SICH AN DIE ÄNDERUNG BZW. DIE NEUE VEREINBARUNG
GEBUNDEN ZU HALTEN.
14.3. Der Herausgeber und die PHG vereinbaren, dass Apple als Drittbegünstigter dieser Vereinbarung auftritt,
Rechte aus dieser Vereinbarung erhält und zudem berechtigt ist, die Bestimmungen dieser Vereinbarung gemäß
dem Vertragsgesetz (Rechte von Drittparteien) [Contracts (Rights of Third Parties Act)] von 1999
durchzusetzen. 14.4. Sofern nicht anderweitig gesetzlich vorgeschrieben, wurden diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für das Programm gemäß englischem und walisischem Recht aufgestellt, und sie sind
gemäß diesem Recht auszulegen und durchzusetzen. Die Parteien erkennen die exklusive Gerichtsbarkeit der
englischen Gerichte für Streitigkeiten, die aus dieser Vereinbarung entstehen, an. Der Herausgeber erkennt die
exklusive Gerichtsbarkeit dieser Gerichte an, erklärt sich mit einer eventuellen gerichtlichen Zustellung auf dem
Postweg einverstanden und verzichtet auf jegliche anderweitig verfügbare Gerichtsstände und Verhandlungsorte.
Mitteilungen an Apple sind per Einschreiben an folgende Adresse zu richten: Affiliate Program, iTunes Marketing, 1
Infinite Loop MS 12-CB, Cupertino, CA 95014 (USA); eine Kopie ist dabei an folgende Adresse zu senden: Apple Inc.
Legal Department, Internet Software and Services, 1 Infinite Loop MS: 169-4ISM, Cupertino, CA 95014 (USA).
14.5. Diese Vereinbarung wird ggf. in mehreren Exemplaren unterzeichnet, die zusammen ein einziges Instrument
bilden. Der Herausgeber und die PHG erklären, dass die Unterfertigung der Vereinbarung in einer beliebigen, für
den Herausgeber oder die PHG zweckmäßigen Form erfolgen kann. Der Herausgeber verpflichtet sich, seine
Annahme dieser Vereinbarung auf Aufforderung im Herausgeber-Veröffentlichungsbereich sowie ggf. auf einer
speziellen Website von Apple explizit zu bestätigen.
14.6. Falls eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder rechtswidrig sein oder werden sollte, gilt diese
Bestimmung als von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgetrennt. Die Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und
Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen wird nicht berührt. Der Herausgeber und die PHG erkennen an, dass
diese Vereinbarung ausschließlich in englischer Sprache aufgestellt und unterfertigt wird. Jegliche Übersetzungen in
anderen Sprachen dienen lediglich zu Informationszwecken.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2014
Address: One Trinity Green, Eldon Street, South Shields, NE33 1SA - Phone: 0191 4813434 - Fax: 0845 686 0921 Web:
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