100. Treffen „Powercops“ dabei - Niedersächsisches Ministerium für
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100. Treffen „Powercops“ dabei - Niedersächsisches Ministerium für
In dieser Ausgabe MIKADO ade! Die Ära von M I K A D O neigt sich dem Ende zu. Mit der Umstellung auf NI– VADIS bei der PD Hannover ist seit Anfang Juli die Softwareeinführung des neuen Systems in 50 Polizeiinspektionen, zwei Polizeidirektionen, den Bezirksregierungen, der LBPN, dem BIPNI und der FHS abgeschlossen. Seite 3 Übung „Amoklauf“ Informationen für die Niedersächsische Polizei 7-8/2004 MI und MJ präsentieren gemeinsam Lagebild Organisierte Kriminalität Nach Angaben von Schünemann und Heister-Neumann wurden im vergangenen Jahr von Polizei und Justiz insgesamt 63 OK-Verfahrenskomplexe (2002: 70) bearbeitet, sieben weniger als im Jahr zuvor. Die Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt 923 Tatverdächtige (2002: 1120). In den Verfahren ging es um 930 Einzelstraftaten (2002: 1005). Internationalität der Tatorte und Tatverdächtigen. Gut 90 Prozent der Verfahrenskomplexe hatten internationale Bezüge, kein einziger Komplex war auf den regionalen Raum begrenzt. Von den 923 ermittelten Tatverdächtigen waren 63 Prozent Angehörige verschiedener ausländischer Nationalitäten (2002: 55 Prozent). Tatverdächtige türkischer Herkunft waren hier mit Abstand am stärksten vertreten (27 Prozent), gefolgt von Personen aus Litauen (9 Prozent), Rumänien (4) und Polen (3). 195 (2002: 169) Tatverdächtige wurden im Zuge der Ermittlungen festgenommen. Aufgrund der hervorragenden Ermittlungsarbeit und der daraus resultierenden stichhaltigen Beweisführung kamen 160 von ihnen in Untersuchungshaft. Kriminalitätsbereiche. Der größte Teil der OK-Ermittlungen richtete sich auch 2003 gegen Drogendelikte. Weitere Schwerpunkte waren Schleusungs- und Wirtschaftskriminalität. Gewaltbereitschaft. Soweit die Polizei dazu Feststellungen treffen konnte, waren in den letzten Jahren im Durchschnitt drei bis fünf Prozent der OK–Tatverdächtigen bewaffnet. 2003 lag diese Quote bei zwei Prozent. Schäden und Gewinne. Der in den ausgewerteten Ermittlungskomplexen angerichtete Schaden soweit er überhaupt messbar ist belief sich auf insgesamt rund 26,7 Mio. Euro (2002: 20). Die von den Täterorganisationen erzielten Gewinne betrugen 22,1 Mio Euro Organisierte Kriminalität – Niedersachsen 2003 – Kriminalitätsbereiche – Steuer- und Zollstraftaten 8 % sonstige Straftaten 8 % Rauschgifthandel und -schmuggel 39 % Umweltkriminalität 0 % Schleuserkriminalität 18 % Gewaltkriminalität 3 % Waffenhandel und -schmuggel 2 % Kriminalität i.Z.m. dem Nachtleben 6 % Grafik: Draxler; Quelle: MI Innenminister Uwe Schünemann und Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann haben am 16. Juni in Hannover gemeinsam das Lagebild Organisierte Kriminalität (OK) in Niedersachsen 2003 vorgestellt. Die Minister betonten, Grundlage des Zahlenwerks sei die verzahnte und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Kriminalität i.Z.m. dem Wirtschaftsleben 8 % Eigentumskriminalität 8 % Fälschungskriminalität 0 % (2002: 48,5). Im Zuge von Gewinnabschöpfungsmaßnahmen konnten Vermögenswerte in Höhe von 11,2 Mio. Euro (2002: 2,6 ) durch die Polizei vorläufig gesichert werden. Hauptverhandlung. Vor Gericht waren die meisten Gerichtsverfahren, die 2003 durch Urteil beendet und durch die Zentrale Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle (ZOK) ausgewertet wurden, wie in den letzten Jahren bereits nach 1-2 Hauptverhandlungstagen abgeschlossen. Nur in Einzelfällen dauerte die Hauptverhandlung länger als drei Tage. Nach denen von der ZOK ausgewerteten Urteile wurden im zurückliegenden Jahr 77 Personen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Gegen sieben weitere Personen ist auf Jugendstrafe erkannt worden. Im Bereich der erwachsenen Täter verhängten die Gerichte folgende Strafen (siehe Tabelle unten): Bemerkenswert ist insbesondere die Zunahme der Freiheitsstrafen im Bereich 5 - 8 Jahre um mehr als 100 Prozent. Schünemann: „Obwohl Niedersachsen im Bundesvergleich wie zuvor einen vorderen Platz einnimmt, habe ich veranlasst, dass im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Polizei die Spezialkräfte zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Korruption und der Wirtschaftskriminalität in Zentralen Kriminalinspektionen gebündelt werden. ... Fortsetzung s. Seite 2 왘 Geldstrafen bzw. Freiheitsstrafen Anzahl der Fälle aus 2002 2003 Geldstrafen in Höhe von 90 Tagessätzen 1 0 1 Monat bis 1 Jahr mehr als 1 bis 2 Jahre mehr als 2 bis 4 Jahre mehr als 4 bis 5 Jahre mehr als 5 bis 8 Jahre mehr als 8 bis 10 Jahre mehr als 10 bis 12 Jahre mehr als 12 bis 15 Jahre 9 19 35 10 9 2 0 0 1 16 30 9 19 1 1 0 40 SET-Trainer aus Niedersachsen und Bremen wurden kürzlich in Hann. Münden zusammengezogen, um in die Lage „Amoklauf an Schulen“ eingewiesen zu werden. Seite 4 Islamismus Innenminister Uwe Schünemann hat sich für die Einrichtung einer gemeinsamen Datei über Personen und Vorgänge des islamistischen Terrorismus für Verfassungsschutz, Polizeien und andere Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Seite 5 Bronze für Damen Die HandballDamen der niedersächsischen Landespolizei sicherten sich bei der DPM im sächsischen Bautzen mit einer überzeugenden Leistung die Bronzemedaille. Seite 6 Drachenbootrennen: „Powercops“ dabei „Are you ready? – Attention! – Go!,“ lautete auch in diesem Jahr das Startkommando des seit nunmehr zehn Jahren stattfindenden Drachenbootfestivals des Hannoverschen Kanuclub auf dem Maschsee. Der auf eine über 2000 Jahre alte chinesische Legende zurückzuführende Ursprung, bei der einst Fischer zur Rettung ihres Königs sich ein Wettrennen in den Fluten des Mi Luo lieferten und mit lautem Trommelschlag die „gefährlichen“ Fische vertreiben wollten, ist heute eine Wassersportart, bei der ein Boot mit 20 Paddlern, einem Trommler (für den Takt) und einem Steuermann besetzt ist. An zwei Tagen konnten sich neben den ausgetragenen Rennen der international besetzten Drachenbootelite auch Hobby- und Betriebssportgruppen in zwei Klassen messen. Neben der Fun-Fun-Gruppe, in der Teams mit geringen Trai- ningserfahrungen starteten, waren auch 28 Mannschaften in der als „sportlich“ eingestuften Fun-SportSparte am Start. Und in der sind seit fünf Jahren auch die „Powercops“ dabei – ein Team der Polizeidirektion Hannover. In diesem Jahr mit Kollegen und Kolleginnen von SEK, RuH, PI West und der FHS. Die Crew konnte sich in vier Rennen bis in den Finallauf vorkämpfen. Dort war sie den fünf anderen Teams letztendlich um Drachenzahnlänge nach 250 Meter unterlegen und musste sich mit einem sechsten Platz zufrieden geben. Die „Powercops“, die den Finallauf zur Freude der zahlreichen Zuschauer am Nordufer des Maschsees im kurzen Diensthemd bestritten, waren aber nicht das einzige Polizeiteam. Nordrhein-Westfalen startete, wie bereits im letzten Jahr, mit seinem Team „Neandercops“. Kurosch Moayad, PD H/kn Hühnertagung: 100. Treffen Anfang Mai haben sich Teilnehmer der Polizeien aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, NordrheinWestfalen, Schleswig-Holstein und dem BKA zur 100. Halbjahresbesprechung des LKA NI zur Bekämpfung bedeutender Fälle von Einbruchs- und Raubüberfälle überörtlicher Serientäter im Ludwig-Windthorst-Haus in LingenHolthausen getroffen. Den meisten Kollegen dürfte diese traditionsreiche Veranstaltung besser unter dem Begriff „Hühnertagung“ bekannt sein. Hervorzuheben ist an dieser Stelle auch die „Berühmtheit“, die die Tagung bereits errungen hat. Selbst HugoEgon Balder hat in seiner TVQuizshow „Genial daneben“ bereits nach dem Begriff gefragt. Ihre Geburtsstunde erlebte die Veranstaltung am 12. November 1953. Damals kamen erstmals Vertreter aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zusammen, um gemeinsam eine Diebstahlsserie von Hühnern und Küken aufzuklären. Der 64-jährige Täter wurde erfolgreich ermittelt und im Dezember 1954 zu einer Haftstrafe verurteilt. Obwohl sich die Schwerpunkte der Arbeit im Laufe der Jahre verändert haben und die Zahl der Straftaten im Bereich der Eigentumsdelikte rückläufig sind, nutzten über 90 Kollegen die Gelegenheit, dargestellte Kriminalfälle mit eigenen Erkenntnissen abzugleichen. Auch bei den Teilnehmern der zweitägigen Jubiläumsveranstaltung lösten die interessanten Vorträge immer wieder „Aha-Erlebnisse“ aus. Mögliche Fallverbindungen wurden deutlich und neue Ansätze diskutiert. Auch im Zeitalter moderner technischer Analysemöglichkeiten ist der persönliche Erfahrungsaustausch unentbehrlich, um das Wissen über das spezifische Täterverhalten auszubauen und eigene Ermittlungen zukünftig noch effektiver zu gestalten. Als Ehrengast nahm KHK a. D. Willi Mächler teil, der die Tagung etwa 25 Mal geleitet hatte. Zum Abschluss zog auch er ein positives Resümee über die dargestellten Beiträge und die rasante Fortentwicklung der technischen Möglichkeiten im Analysebereich. Die 101. Hühnertagung findet übrigens vom 4. bis zum 5. Oktober in Cloppenburg statt. Frank Kornemann, LKA/det Seite 2 Grenzregion: Chefbesprechung Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Niedersachsen steht vor neuen Herausforderungen. Von daher bot die Besprechung der Polizeichefs aus der gemeinsamen Grenzregion eine volle Tagesordnung. Im Vordergrund der Veranstaltung, die in Nieuweschans/NL auf Einladung des BGSA Kleve stattfand, standen die Verhandlungen zwischen den Niederlanden und Deutschland über einen neuen Vertrag für die Zusammenarbeit in polizeilichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. KD Volker Kluwe (Innenministerium, Hannover), erläuterte Inhalte und Folgen dieses Vertrages, der vermutlich noch während des Vorsitzes der Niederlande in der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2004 unterzeichnet werden dürfte. Die Teilnehmer konnten sich zudem einen Überblick über die Tätigkeit der seit Oktober 2003 eingesetzten Deutsch-Niederländischen Programmkommission verschaffen. Ziel dieser bilateral besetzten Arbeitsgruppe ist es, die mit der Vertragsunterzeichnung verbundenen Herausforderungen zu begleiten und „mit Leben“ zu erfüllen. Ein weiteres Thema war ein Rückblick auf die Übungsaktivitäten der Bereitschaftspolizei mit den niederländischen ME’s durch POR Peter Wempe (III. LBPN). Vor dem Hintergrund der Fussballweltmeisterschaft 2006 und sich abzeichnender Regelungen in der neuen Vertragslage wurde beschlossen, der Bereitschaftspolizei Niedersachsen einen ständigen Sitz in der Chefbesprechung einzuräumen. Im Rahmen eines Vortrages über die Neuorganisation der niedersächsischen Polizei erläuterte Ltd. KD Rolf Sprinkmann die Zuständigkeitsregelungen der zukünftigen PD Osnabrück für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den damit verbundenen Umbruch. Martin Schulte, Arthur Steinbrecher, KODAG-Nord/kn Partnerschaften: Gäste aus Sibirien Am 4. Mai besuchte eine Delegation von Polizei, Justiz und Verwaltung der Region Tjumen (autonomer Bezirk Jamal-Nenzen/Westsibirien) die Dezernatsgruppe der Polizei bei der Bezirksregierung Lüneburg. Zu Tjumen besteht eine Partnerschaft des Landes Niedersachsen auf Basis einer gemeinsamen Erklärung vom 21. Mai 1992. Die Teilnehmer, die den Aufenthalt selbst finanzierten, wurden für elf Tage von der Akademie für Ost-West Kooperation in Lüneburg eingeladen und betreut. Es gab ein umfangreiches Programm mit dem Besuch verschiedener deutscher Städte. Die 16 Gäste (Frauen und Männer) waren durchweg ranghohe Behördenvertreter, wie zum Beispiel Dienststellenleiter der Polizei, des Passwesens, der Regional- und Finanzverwaltung und der Gerichtsbarkeit. Gemeinsam mit einer Dolmetscherin und in Begleitung des Akademie-Direktors, Dr. Bernhard Schalhorn, erläuterte Ltd. PD Friedrich Schmidt die allgemeinen Aufgaben und die Neuorganisation der Landespolizei. KOR Thomas Ludwig-Dücomy skizzierte ein Kriminalitätslagebild zu besonderen Themenschwerpunkten. Zuvor waren die Lageund Führungszentrale und der besonders ausgerüstete Lageraum vorgestellt worden, von dem aus auch die Castortransporte polizeilich geführt werden. Die Teilnehmer verfolgten die Ausführungen sehr interessiert. Anschließend wurde intensiv diskutiert – danach zahlreiche Erinnerungsfotos geschossen und Gastgeschenke überreicht. Wilfried Reinke BezReg Lüneburg/kn POLIZEI-EXTRABLATT Polizeistiftung: Seminar: Hilfe für verletzten POM Es passierte am 20. März beim NPD-Einsatz in Wilhelmshaven. Wie viele andere Beamte der Bereitschaftspolizei auch, hatte POM Thomas Decker von der 8. Technischen Einsatzeinheit der I. Bereitschaftspolizeiabteilung aus Hannover den Auftrag, ein Aufeinandertreffen von Autonomen und rechten Demonstrationsteilnehmern zu verhindern. An einer Kontrollstelle wurden zwei junge Frauen abgewiesen, die dem linken Spektrum zuzuordnen waren. Kurze Zeit später stiegen beide zu einem Mann ins Auto, der gemeinsam mit ihnen in Richtung Kontrollstelle fuhr. Decker gab dem Fahrzeugführer eindeutige Haltezeichen, die dieser jedoch bewußt ignorierte. Als für Decker erkennbar wurde, dass der Fahrer sein Fahrzeug nicht stoppen würde, versuchte er sich durch einen Sprung zur Seite in Sicherheit zu bringen, wurde jedoch vom Fahrzeug erfasst und zu Boden geschleudert. Dabei zog er sich einen offenen Bruch des linken Schien- und Wadenbeins zu, der in einer Wilhelmshavener Klinik sofort operiert werden musste. Am 5. April wurde POM Decker dann in eine Klinik nach Bad Pyrmont verlegt, wo er noch heute mit täglichen Reha-Maßnahmen bemüht ist, möglichst schnell wieder fit zu werden. Der Genesungsprozess wird allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Abgesehen von den körperlichen Schäden haben Thomas Decker und seine Lebensgefährtin zunächst einmal erhebliche finanzielle Belastungen zu tragen.So werden zwar die unmittelbar durch die Heilbehandlung verursachten Kosten vom Dienstherrn übernommen, es gibt jedoch auch mittelbare finanzielle Belastungen So haben nicht zuletzt die Krankenhausbesuche aus dem heimischen Hessisch Oldendorf hinauf nach Wilhelmshaven die Benzin- POR Klaus Häuser (l.) überreichte POM Thomas Decker im Auftrag der Polizeistiftung einen Scheck über 1 500 Euro. Mit Decker freut sich dessen Einheitsführer, EPHK Michael Beyrow rechnungen in die Höhe schnellen lassen. Eine Entscheidung, ob, wann und in welchem Umfang der Beamte hierfür von dem Kraftfahrer Ersatz erlangen kann, steht zur Zeit noch aus. Übrigens: Bei der Fahndung nach dem Unfallverursacher hatte sich herausgestellt, dass es sich bei dem Fahrzeugführer um den Vater einer der jungen Frauen handelt. Um diese und andere finanziellen Folgen zu mindern, wandte sich der Einheitsführer der 8. TEE, EPHK Michael Beyrow, an die Polizeistiftung Niedersachsen. Von dort erhielt Decker dann auch schnell und unbürokratisch Hilfe. Die Polizeistiftung erkannte ihm 1.500 Euro zu. Am 3. Mai überreichte der stellvertretende Abteilungsführer der I. BPA, POR Klaus Häuser, zusammen mit EPHK Beyrow in Bad Pyrmont den Scheck der Polizeistiftung und ein persönliches Schreiben des Stiftungsvorsitzenden, PD Rainer Langer. Decker war von der Zuwendung sehr überrascht und bedankte sich herzlichst bei der Polizeistiftung. Die Polizeistiftung wurde auf Initiative des ehemaligen Innenministers Wilfried Hasselmann im Jahre 1989 gegründet. Anlass war damals der Mord an zwei Polizeibeamten in Hannover und die damit verbundene Belastung für die Hinterbliebenen. Die Polizeistiftung hilft Polizeibeamten, die im Dienst verletzt oder gar getötet werden und deren Familien. Ihre finanziellen Mittel bekommt die Polizeistiftung, der die Gemeinnützigkeit zuerkannt wurde, teilweise durch Spenden. Außerdem stellen Gerichte auch in einigen Fällen Strafverfahren unter Verhängung einer Geldbuße ein. Das Bußgeld kommt in der Regel gemeinnützigen Einrichtungen zu Gute. Damit die Polizeistiftung auch weiterhin helfen kann, ist sie auf solche Zuwendungen angewiesen. Andreas Schacht, I. BPA/kn Organisierte Kriminalität Fortsetzung von Seite 1 ... Damit wird die Polizei noch effizienter und schlagkräftiger gegen diese Erscheinungsformen vorgehen können. Die von vielen geäußerte Befürchtungen, mit der EU-Erweiterung werde die Kriminalitätsbelastung deutlich zunehmen, teile ich nicht. Ich verbinde mit dem Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten keinen signifikanten Anstieg der Organisierten Kriminalität. Ich sehe vielmehr die große Chance, die internationale Zusammenarbeit mit den neuen Mitgliedstaaten auszubauen und besonders bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gemeinsame Strategien zu entwickeln und umzusetzen. Die EU muss sich zukünftig besonders dafür einsetzen, Übereinkommen mit Drittstaaten abzuschließen, damit gerade bei Verfahren der Organisierten Kriminalität auch illegale Vermögenswerte im Ausland gesichert werden können. Die niedersächsische Polizei hat im letzten Jahr die polizeiliche Zusammenarbeit mit Partnerregionen in der Russischen Föderation und in Polen intensiviert beziehungsweise neu aufgenommen. Im Bereich der Bekämpfung osteuropäischer Bandenkriminalität und Rauschgiftkriminalität planen wir internationale Maßnahmen und Projekte. Wir werden diese Partnerschaften nutzen, um gemeinsame Standards in der Kriminalitätsbekämpfung zu erreichen.“ Heister-Neumann: „Folgende vier Aspekte sind bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität maßgeblich: 쐍 Ausbau und Intensivierung der Nr. 7-8/2004 internationalen Zusammenarbeit, 쐍 zielgenaues Ausschöpfen der durch Gesetz und Rechtsprechung geschaffenen verdeckten Ermittlungsmöglichkeiten, 쐍 Gewinnabschöpfung, 쐍 Gesetzesänderungen. Die internationale Zusammenarbeit wurde in den letzten Jahren insbesondere durch die hervorragende Arbeit der Zentralen Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle (ZOK) intensiviert. Nationale Ermittlungsbehörden werden heute zudem durch das Europäische Justizielle Netz sowie supranationale Stellen wie Europol, Eurojust und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) unterstützt. Diese Zusammenarbeit gilt es, im Zuge der EU-Erweiterung auszubauen. Zusätzlich müssen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität innerhalb der deutschen Grenzen die von Gesetzgebung und Rechtsprechung geschaffenen verdeckten Ermitt-lungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, da nur diese den Ermittlern ermöglichen, in abgeschottete Täterkreise vorzudringen. Ebenfalls gilt es Straftäter nicht nur konsequent zu bestrafen, sondern ihnen auch das durch die Straftaten Erlangte zu nehmen. Daran arbeiten wir: Seit 1998 konnten dem kriminellen Wirtschaftskreislauf insgesamt (das heißt nicht auf den OK-Bereich beschränkt) Vermögenswerte von rund 152 Mio. Euro vorläufig entzogen und allein der Justizkasse rund 13,9 Mio. Euro endgültig zugeführt werden. Da diese Zahlen weder Sachwerte (wie PKW oder PC), Steuermehreinnahmen noch die Vermögenswerte berücksichtigen, die an die Opfer zurückgegeben werden konnten, liegt der tatsächliche Erfolg der Finanzermittler noch deutlich höher. Die EU-Erweiterung wird die Arbeit der Ermittler insbesondere bezüglich der Zugriffsmöglichkeiten auf das ins Ausland verschobene Vermögen zukünftig erheblich erleichtern. Gesetzgebungsbedarf besteht vordringlich auf zwei Gebieten: Wir müssen zunächst einen Anreiz für Täter schaffen, ihr Insiderwissen zu offenbaren, denn Organisierte Kriminalitätsstruk-turen lassen sich nur bekämpfen, wenn es den Strafverfolgungsbe-hörden gelingt, in die obersten Führungsebenen einzudringen. Deswegen haben Bayern und Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Kronzeugenregelung vorgelegt, der mittlerweile durch den Bundesrat in den Bundestag eingebracht wurde. Zum anderen bedarf – nach einhelliger Meinung der Praxis – die Intensivierung des Kampfes gegen die Korruption einer Ausweitung der Telefonüberwachung. Die Bekämpfung und Aufklärung dieser Straftaten ist besonders schwierig: Korruption ist ein heimliches Delikt. Auf Geber- und Nehmerseite stehen Täter, die verdienen und in hohem Maß konspirativ vorgehen. Die Landesregierung unterstützt daher Gesetzesinitiativen, mit denen den Strafverfolgungsbehörden Instrumente an die Hand gegeben werden, die es ermöglichen, auch in diesem Bereich gerichtsverwertbare Beweise zu erlangen.“ kn Polizei und Globalisierung Die katholische Polizei- und Zollseelsorge Niedersachsen und das Jakobushaus, Akademie des Bistums Hildesheim, laden vom 30. August bis 3. September zu einem Seminar „Polizei in einer globalisierten Gesellschaft“ nach Goslar ein. Erfolgreiches berufliches Handeln und das Meistern komplexer Problemsituationen erfordern neben einer Sensibilität für kulturell bedingte Unterschiede bei Werten, Normen und Verhaltensregeln auch konkretes Wissen über kulturelle Besonderheiten. Kosten: 52 Euro (Einzelzimmerzuschlag: 11 Euro) für die Seminarwoche Teilnehmerkreis: Bedienstete von Polizei und Zoll sowie deren Angehörige. Das Seminar ist für niedersächsische Polizeibeamte sonderurlaubswürdig gemäß der Vereinbarung über die Polizeiseelsorge vom 26. Mai 1986. Anmeldungen nimmt die Katholische Polizei- und Zollseelsorge Niedersachsen, Ihmeplatz 8 D; 30449 Hannover, unter Tel.: 0511/457285, Fax: 0511/455302 oder per E-Mail: niedersachsen@ polizeiseelsorge.org, entgegen. kn Tag des Sports: Laufen für kranke Kinder Die Polizeiinspektion Leer veranstaltet am 22. August den „12. Citylauf Leer“ im Rahmen des „Tag des Sports mit der Polizei“. In den letzten Jahren nahmen jeweils mehr als 1300 Läuferinnen und Läufer an der Veranstaltung teil. Besonders erfreulich: Darunter waren auch zahlreiche Kollegen aus den Niederlanden. Die Läufe (5 und 10 Kilometer sowie ein Halbmarathon) führen durch die Altstadt von Leer. Besonders der Halbmarathon wird von vielen als Vorbereitung auf die Herbstmarathons genutzt. Der Reinerlös fließt in diesem jahr dem Verein für Mukoviszidose Ostfriesland zu. Einzelheiten zu der Veranstaltung sind im Internet unter www.Brueckmann.privat.t-online .de zu finden. Heinz-Dieter Brückmann PI Leer/kn Jubiläum: 40 Jahre im Dienst 2. Juli: POK Klaus-Peter Rohlder, PK Salzgitter-Bad PEB Impressum XIX. Jahrgang Herausgeber: Nieders. Ministerium für Inneres und Sport Lavesallee 6, 30169 Hannover Verantwortlich: Klaus Engemann Vertreter: Michael Knaps Redaktion: Detlef Ehrike, Michael Knaps, Dietmar Schellhammer, Doris Wollschläger Anschrift der Redaktion: Nieders. Ministerium für Inneres und Sport Redaktion „Polizei-Extrablatt“ Postfach 221, 30002 Hannover Tel. 05 11/1 20- 60 44 oder - 62 59 Fax 05 11/ 120- 65 55 E-Mail: [email protected] Layout und Satz (DTP): @ktuell Redaktionsbüro Draxler Im Lohe 13, 29331 Lachendorf Tel. 0 51 45/98 70- 0, Fax 0 51 45/98 70- 70 E-Mail: [email protected] Druck: CW Niemeyer Druck GmbH Baustr. 44, 31785 Hameln Tel. 0 51 51/2 00- 112 Alle im „Polizei-Extrablatt (PEB)“ veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen nicht mit der Meinung des Herausgebers oder der Redaktion übereinstimmen. Nr. 7-8/2004 POLIZEI-EXTRABLATT NIVADIS: Christian Jahn-Pabel: Einführung abgeschlossen Die Ära von MIKADO neigt sich dem Ende zu. Mit der Umstellung auf NIVADIS bei der PD Hannover ist seit Anfang Juli die Softwareeinführung des neuen Systems in 50 Polizeiinspektionen, zwei Polizeidirektionen, Bezirksregierungen, der LBPN, dem BIPNI und der FHS abgeschlossen. Das Landeskriminalamt, die Wasserschutzpolizei sowie die OKDienststellen werden bis September zumindest mit „lesendem“ Zugriff folgen. Neben der mit höchster Priorität verfolgten Beseitigung von Performance-Problemen geht die fachliche Entwicklung von NIVADIS kontinuierlich weiter. Die im September 2003 eingeführte Version 2002 c wurde in den vergangenen Monaten ständig verbessert. Mit Abschluss der Flächeneinführung wird sie nicht mehr weiter entwickelt. Stattdessen wird im Herbst der Nachfolger 2003 b eingeführt. Mit dieser neuen NIVADIS-Version werden nicht nur sämtliche Funktionalitäten von MIKADO abgebildet, sondern erstmals Vorgangsbearbeitung, Analyse und Recherche in einem ganzheitlichen IT-System kombiniert. Was den funktionalen Mehrwert von NIVADIS ausmacht und welche Möglichkeiten mit der Version 2003b verbunden sein werden, soll in diesem Artikel kurz beleuchtet werden. Die neuen Funktionalitäten umfassen im Wesentlichen die Themenbereiche Objektnetze, Geografisches Informations-System, ZEVIS, Ermittlungsakte, Bildbericht, Themenbezogene Sammlung (TBS), POLAS und den Arbeitsbereich der Wasserschutzpolizei. Hinter dem Begriff Objektnetz verbirgt sich ein spezielles Verfahren zur Darstellung von Beziehungsgeflechten anhand der in NIVADIS eingegebenen Vorgangsdaten. Der Anwender erhält einen grafischen Überblick über alle Informationsobjekte und Dokumente sowie deren Beziehungen zueinander. Anhand des Objektnetzes ist leicht erkennbar, ob zu den bestehenden Informationsobjekten die notwendigen Beziehungen erfasst wurden. Das Geografische InformationsSystem (GIS-light) liefert dem Anwender über Ortskoordinaten einen entsprechenden Kartenausschnitt in verschiedenen Maßstäben. Durch Anklicken eines Punktes auf der Karte werden entsprechende Koordinaten (zum Beispiel eines Tatortes oder Verkehrsunfallortes) vom System ermittelt und angezeigt. Diese Werte können dann zur Weiterverarbeitung in den Vorgang übernommen werden. Wird ein Ort stattdessen mit seinen postalischen Werten erfasst (Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer), fügt das System die zugehörigen Geokoordinaten automatisch hinzu. Dies funktioniert jedoch nur, wenn es sich um eine Adresse aus dem Ortsund Straßenkatalog handelt. Durch die Speicherung der Koordinaten wird es zukünftig mög- Seite 3 Völlig neue Möglichkeiten eröffnet seinen Nutzern das in NIVADIS integrierte Geografische InformationsSystem. Die Software liefert über die Ortskoordinaten einen entsprechenden Kartenausschnitt in verschiedenen Maßstäben. Durch Anklicken eines Punktes auf der Karte werden entsprechende Koordinaten (Beispiel: Tatort oder VU-Ort) vom System ermittelt und angezeigt. Diese Werte können dann zur Weiterverarbeitung in den Vorgang übernommen werden. lich sein, geographische Lagebilder zu erstellen. Über die Funktion ZEVIS-Abfrage können demnächst Abfragen zu Fahrzeug- und Personendaten sowie zur Fahrerlaubnis durchgeführt werden. Dabei können Fahrzeug- oder Personendaten direkt im Vorgang ausgewählt und in die Eingabemaske der ZEVIS-Abfrage übernommen werden. Ergebnisse der durchgeführten Überprüfung können dann in den Vorgang automatisch aus ZEVIS eingefügt werden. Künftig wird zu jeder Straftat automatisch eine elektronische Ermittlungsakte als eigenständiger Ordner erzeugt, in die der Sachbearbeiter die im Laufe der Vorgangsbearbeitung entstandenen Dokumente ablegen kann. Eine Versionsverwaltung der unterschiedlichen Aktenstände ist möglich. Durch das Einlesen digitaler Bilder über die Bildannahmestationen (BASt) wird es zukünftig auch möglich sein, einen Bildbericht vollständig in NIVADIS zu erstellen. Statt Bilder zur Entwicklung oder zum Ausdruck an das LKA zu übersenden, wird dann der Druckauftrag für den Bildbericht direkt an das LKA gesandt. So ist gewährleistet, dass die darin enthaltenen Bilder der geforderten Qualität entsprechen. Themenbezogene Sammlungen (TBS) können durch die jeweiligen Fachaufsichten angelegt und landesweit zur Verfügung gestellt werden. Sie sollen zukünftig den Bereich PODIAS ersetzen. Auch die Arbeit der Sonderdienststellen findet in der neuen NIVADIS-Version Berücksichtigung. Mit speziell auf die Belange der Wasserschutzpolizei abgestimmten Funktionalitäten wird es möglich sein, Schiffsunfälle, Ord- nungswidrigkeiten oder ein Sonstiges Ereignis mit WSP-Bezug zu bearbeiten und entsprechend auszuwerten. Ein großer Meilenstein wird die für Ende Oktober geplante landesweite Umstellung auf POLAS-neu inklusive des INPOL-neu-Anschlusses sein. Die Verbindung zu INPOL-neu erfolgt direkt über das NIVADIS-System. Fahndungen und Auskünfte können damit direkt aus dem Vorgangsbearbeitungssystem heraus vorgenommen werden. Nicht nur technisch, sondern auch organisatorisch, wird die POLAS-Umschaltung vor dem Hintergrund der mit der Umstellung verbundenen Datenmengen einen Kraftakt für die niedersächsische Polizei bedeuten. Die bisherige Softwareeinführung ist sehr problembehaftet verlaufen und der Ärger der Anwenderinnen und Anwender sehr gut zu verstehen. Die aufgetretenen Performanceschwankungen haben teilweise erheblich die polizeiliche Sachbearbeitung behindert. Auch wenn erfahrungsgemäß Störungen bei vergleichbaren Großprojekten als üblich eingestuft werden, haben wir uns alle eine reibungslosere Einführung gewünscht. Leider waren die Störungsursachen trotz aller Anstrengungen auch für die Projektgruppe nicht im Vorfeld erkennbar und abwendbar. Aber sie wird sich auch in Zukunft mit allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür eintreten, dass Störungen schnellstens behoben werden. Bis zum voraussichtlichen Projektende im Dezember dieses Jahres wird noch viel Engagement, Ideenreichtum und Organisationstalent gefragt sein. Frank Weiss, PATB NI/kn Orden verliehen Hamelns Oberbürgermeister, Klaus Arnecke, verlieh Christian Jahn-Pabel im Auftrag des Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz. Jan-Pabel hat sich über zwei Jahrzehnte ehrenamtlich für Verbrechensopfer engagiert Christian Jahn-Pabel, Vorsitzender der Außenstelle Hameln der Opferhilfsorganisation Weißer Ring und langjähriger Angestellter der Analysestelle der Polizeiinspektion Hameln wurde kürzlich vom Oberbürgermeister der Stadt Hameln, Klaus Arnecke, das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. In seiner Laudatio würdigte der Oberbürgermeister die Arbeit des Weißen Rings und seines örtlichen Vorsitzenden, der sich seit mehr als zwei Jahrzehnten ehrenamtlich für Verbrechensopfer engagiert: „Ohne Ihren Einsatz und Ihre Aufbauarbeit wäre die positive Entwicklung des Vereins in unserer Region nicht möglich gewesen.“ Bereits seit 1982 leitet Jahn-Pabel die Außenstelle in Hameln und betreute bis Ende 1997 auch die Bereiche Holzminden und Schaumburg. Nach Arneckes Worten hat JahnPabel aber nicht nur den Rahmen für die Arbeit des Weißen Rings geschaffen, sondern in unzähligen Fällen ganz konkret Verbrechensopfern geholfen, sowohl persönlich als auch über die Mitarbeiter des Weißen Rings. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Betreuung der Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten – bis heute in mehr als 500 Fällen. Allein in den Jahren 2002 und 2003 hatte der Ausgezeichnete in 21 Fällen den Opfern von Raubüberfällen und in 15 Fällen den Opfern von Sexualdelikten beigestanden. In seiner Tätigkeit war Jahn-Pabel auch in drei Fällen bei bundesweit Aufsehen erregenden Tötungsdelikten für die Hinterbliebenen aktiv – eine Tätigkeit, die viel Geduld, Zeit und Einfühlungsvermögen erfordert. „Um unseren Staat wäre es schlecht bestellt, wenn es keine Bürger gäbe, die bereit sind, sich und ihre Fähigkeiten in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen“, so der OB weiter. Jahn-Pabel habe sich mit seinem Ehrenamt weit über das normale Maß hinaus für das Gemeinwesen eingesetzt, und darum sei er stolz darauf, dass der Ausgezeichnete in Hameln lebt. Heinz Mikus, PI Hameln / det Busse kontrolliert Im Juni führte die Autobahnpolizei Thieshope gemeinsam mit anderen Dienststellen auf der A 7 Kontrolle von Kraftomnibussen durch. Hauptzielrichtung waren: 쐍 die Fahrtüchtigkeit der Fahrer 쐍 die vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten, Lenk- und Ruhezeiten 쐍 die Kontrollgeräte (Fahrtenschreiber) 쐍 der technische Zustand der Busse. Von 94 kontrollierten Omnibussen wurden 33 beanstandet. Gründe: Ausrüstungsmängel (21), Fahrpersonalgesetz (10) und Geschwindigkeitsverstöße (10). Einem schwedischen Doppeldeckerreisebus wurde die Weiterfahrt untersagt, weil an einer Hinterachse Öl austrat. Es bestand eine erhebliche Brandgefahr durch das Heißlaufen dieser Achse. Weiter gab es Mängel an Federung und Bremsen, außerdem war der automatische Geschwindigkeitsbegrenzer defekt. Die Fahrgäste setzten ihre Reise mit zwei Ersatzbussen fort. Vom Hauptzollamt Lüneburg wurde gegen acht Fahrer Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, weil sie keine Sozialversicherungsausweise mitführten. Gegen zwei Arbeitgeber wurden Strafverfahren wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgeld eingeleitet. Hans-Joachim Grosse Autobahnwache Thieshope/kn Prävention an Goslarer Schulen geplant – Fitboxsäcke gegen Frust Mit Beginn des neuen Schuljahres 2004/05 sollen im Rahmen des Projekts „Kraft gegen Gewalt“ Fitboxsäcke in zwei Schulen des Landkreises Goslar dazu beitragen, dass Schüler und Schülerinnen kurzfristig ihre Aggressionen abreagieren können. Durch ein sozialpädagogisch begleitetes Maßnahmenpaket sollen die jungen Menschen lernen, dass Gewalt keine Lösung ist, um Frust abzubauen. In einer Auftaktveranstaltung zu diesem Projekt trafen sich Vertre- ter der Bezirksregierung Braunschweig, von Schulen aus Bad Harzburg, Oker, Goslar und Seesen, des Schulträgers, des Weißen Rings und der Polizei. Ihnen stellten Sozialarbeiterinnen der „Hauptschule an der Gläsecke“, Bad Harzburg, und des Schulzentrums Seesen Erkenntnisse aus einem Test vor. An beiden Schulen war für jeweils sechs Wochen ein Fitboxsack aufgestellt. Die Arbeit wurde mit gewaltpräventiven Unterricht begleitet. Die Erfahrungen waren durchweg positiv. An der Hauptschule Oker sowie an der „Hauptschule Innenstadt Goslar“, sollen nach den Sommerferien die selbststehenden Boxsäcke aufgestellt werden. Noch vor den Sommerferien werden Schüler und Eltern durch das Bildungsinstitutes der Polizei Niedersachsen befragt, um festzustellen, in welcher Form Jugendliche mit Aggressionen und Frustrationen umgehen. Nach Auswertung der Ergebnisse soll das Thema Gewalt didaktisch aufgearbeitet werden, unter anderem durch 쐍 den Einsatz von Polizeivideos gegen Gewalt und für Zivilcourage, 쐍 die Ausbildung von Konfliktlotsen an den Schulen, 쐍 Besuche bei der Polizei, 쐍 Besuche von Sportveranstaltungen, 쐍 Besuche eines Fitnesscenters und letztendlich 쐍 das Aufstellen der Fitboxsäcke, deren Nutzung an bestimmte Regeln geknüpft ist. Am Ende der Aktivphase werden wieder Daten durch Befragungen erhoben und ausgewertet. Erst dann können Aussagen darüber getroffen werden, inwieweit ein solches Projekt tatsächlich die Gewalt an der Schule reduziert und sich beispielsweise das Ansehen der Lehrer oder der Polizei spürbar positiv verändert hat, was zum Beispiel im Hinblick auf das Zeugenverhalten wichtig ist. Sollte das Projekt positiv angenommen werden, könnten weitere Schulen in das einbezogen werden. Günter Koschig, PI Goslar/kn Seite 4 + Leserforum + POLIZEI-EXTRABLATT Nr. 7-8/2004 + Literatur ++ Literatur ++ Literatur ++ Literatur ++ Literatur + Viele Fragen Niedersächsisches SOG „Qualitätsstandards in der Kriminalitätsbekämpfung“ – im Januar 2003 hatte das MI die AG mit dieser Bezeichnung eingesetzt mit dem Ziel, konkrete Arbeitsansätze im Bereich der Qualitätssicherung vorzulegen, da bereits die AG „StA-Papier“ im November 2001 die Notwendigkeit qualitätssichernder Maßnahmen im Bereich der Ausund Fortbildung und auf Ebene der Vorgesetzten festgestellt hatte, nachdem das Papier der Generalstaatsanwaltschaften (GenStA) „Anregungen zur Sachbehandlung von Strafermittlungen“ in der Polizei im April 2001 einerseits für Aufregung und Empörung gesorgt hatte und andererseits bestätigend und mit Dank aufgenommen war. Zum 30. Juni 2003 hatte die AG ihren Abschlussbericht fertig gestellt, den ich im Februar 2004 auf dem Dienstweg zur Kenntnis erhielt. Der Bericht wimmelt meines Erachtens nur so von kriminalistischen und kriminologischen Banalitäten, von rechtlichen und taktischen Grundkenntnissen und schlichten Führungs- und Handlungsempfehlungen. Die Anregungen zu den Kennzahlen sind meines Erachtens hilfreich, aber nicht neu; auch schon in zurückliegender Zeit sind in bestimmten Bezug gesetzte Arbeitsdaten erhoben und vergleichend bewertet worden. Der Abschlussbericht hat bei mir eine Vielzahl von Fragen aufkommen lassen. Über welche Analysedaten verfügte die AG? War die Datenbasis repräsentativ für die niedersächsische Polizei in Bezug auf die Qualität der Sachbehandlungen von Strafermittlungen oder haben sich nur viele Eindrücke aus vielen Einzelfällen zu einem scheinbaren Gesamtbild zusammengefügt? Oder geht die Arbeit der AG an der Wirklichkeit vorbei und das Niveau in der polizeilichen Kriminalitätsbekämpfung ist besser als die Empfehlungen der GenStA vermuten lassen? Wie schlimm muss es um die Qualität der polizeilichen Kriminalitätsbekämpfung in Niedersachsen aber bestellt sein, wenn es jedoch tatsächlich geboten ist, derartige Mindestanforderungen in Bezug auf Recht, Taktik, Führung und Dienstkunde für die polizeiliche Kriminalitätsbekämpfung zu formulieren? Was wird eigentlich wie in der FHS gelehrt und gelernt? Verfügen die Dozenten über ausreichende Praxiskenntnisse und -erfahrungen? Werden typische polizeiliche Alltagssituationen fachtheoretisch reflektiert oder hören die Fachhochschüler zuviel von Fällen und Lagen, die alle Jahre einmal vorkommen. Wird Aus- mit Fortbildung bisweilen verwechselt? Gibt es Abstimmungsprobleme zwischen zentraler und dezentraler Aus- und Fortbildung? Fehlt zu vielen Vorgesetzten schlicht die ausreichende Fachkompetenz oder sind sie einfach nur zu wenig engagiert? Kann es richtig sein, dass Führungskräfte als Leiter eines KED und insbesondere eines ZKD eingesetzt worden sind, obwohl sie offensichtlich nicht über die erforderliche Fachkompetenz und erfahrung verfügten und verfügen. Warum gibt es keine qualifizierten Anforderungsprofile für entsprechende Dienstposten? Wie sollen denn solche Führungskräfte helfen, Ratschläge erteilen oder eine effektive Dienst- und Fachaufsicht ausüben? Wer ist für diese schwerwiegenden personalstrategischen Fehler verantwortlich? Welche Rolle spielen bei der jetzigen, teilweisen ReReform die Führungskräfte, die für das haarsträubende Missmanagement im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung im Zusammenhang mit der 94er-Reform mitverantwortlich waren? Es wäre schön, wenn wir hierauf klare Antworten geben könnten und erhielten. Herbert Wittneben Leiter der KPI OK Lüneburg Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG). 7. neu überarbeitete Auflage von Gunter Böhrenz, Christoph Unger und Peter Siefken, 27 Euro. Erschienen und zu beziehen im PinkvossVerlag Hannover, Landwehrstr. 85, 30159 Hannover, E-Mail: [email protected]. ISVN 3932086-05-8 Der Niedersächsische Landtag hat im Dezember 2003 die rechtlichen Grundlagen für das Handeln von Polizei und Gefahrenabwehrbehörden in erheblichem Umfang geändert: So wurde nicht nur die bis 1994 gültige traditionelle Gesetzesbezeichnung übernommen, sondern auch die damals gestrichenen gesetzlichen Bestimmungen über den so genannten „finalen Rettungsschuss“ sowie den Schutz der öffentlichen Ordnung wieder eingeführt. Wesentlicher Bestandteil dieser 7. (neu bearbeiteten Auflage) zugrunde liegenden Gesetzesnovellierung sind die erstmals im Niedersächsischen Landesrecht normierten, verfassungsrechtlich heftig diskutierten Befugnisse der §§ 33 a ff. zur Überwachung der Telekommunikation sowie das neue „Wegweisungsrecht“ aus Wohnungen beim Vorliegen häuslicher Gewalt. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber erneut die Bestimmungen über die Datenverarbeitung überarbeitet. So sind etwa die Möglichkeiten über die zweckändernde Nutzung von Daten eingeschränkt worden. Zahlreiche weitere Einzeländerungen des Gesetzeswerkes haben die letzte Novellierung zu der umfangreichsten seit 1994 werden lassen, ohne dass die sich bereits abzeichnenden Organisationsänderungen bei der Polizei und der Verwaltung – etwa die Auflösung der Bezirksregierungen – bereits Berücksichtigung gefunden haben. Diese gesetzlichen Neuregelungen sind neben der aktuellen Rechtssprechung Grundlage des nunmehr in seiner 7. Auflage erschienen von Gunter Böhrenz begründeten, in der 4. bis 6. Auflage von Jürgen Franke bearbeiteten und nunmehr von Christoph Unger und Peter Siefken, dem Polizeirechtsreferent im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, fortgeführten Handbuchs. Die an den Belangen der Ausbildung und Praxis orientierte Konzeption wurde beibehalten. Ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen und den fachkompetenten Erläuterungen sind einige wesentliche Verordnungen aufgenommen worden, so dass das Handbuch einen umfassenden und unverzichtbaren Ratgeber für die Polizei und die Verwaltungsbehörden der Gefahrenabwehr darstellt. kn Englisch It’s all part of the job. Englisch für die Polizei – Ein Wörterbuch. Von Norbert Brauner, Dieter Hamblock, Friedrich Schwindt und Udo Harry Spörl. 2. Auflage 2004, 432 Seiten, 16,50 Euro. Zu beziehen über Verlag Deutsche Polizeiliteratur GmbH Buchvertrieb, Forststr. 3a, 40721 Hilden. E-Mail: vdp.buchvertrieb@vd polizei.de. ISBN 3-8011-0492-3 Zunehmende internationale Verbindungen auf allen Gebieten, wachsender grenzüberschreitender Verkehr, wachsende grenzüberschreitende Kriminalität, internationale Einsatz- und Ermittlungsunterstützung, bi- und multilaterale Dienststellen und Verbindungsbüros sowie internationaler Erfahrungsaustausch erfordern die dazu nötigen allgemein- und fachsprachlichen Kompetenzen der beteiligen Polizeibeamten. Dabei ist It’s All Part of the Job – ein Wörterbuch – eine unentbehrliche Hilfe. Die Neuauflage dieses bewährten Polizei-Fachwörterbuches (Englisch-Deutsch / Deutsch-Englisch) hat im Vergleich zur Vorauflage nicht nur ein größeres Format, sondern auch eine Umfangserweiterung von 100 Seiten erfahren. Außerdem haben die Autoren einen umfangreichen Anhang mit Verkehrszeichen, Dienstgraden, Ländernamen und Feiertagen angefügt. Insgesamt enthält die neue Auflage nun 20.000 Begriffe und Wendungen in jede Richtung! Zusammen mit It’s All Part of the Job – Lehrbuch und It’s All Part of the Job – Sprachführer bietet das Wörterbuch ein umfassendes Programm zum Erwerb der polizeilichen Fachsprache für den Umgang mit Englisch sprechenden Personen. kn Einsatzlehre Schwerpunkt der Neuauflage. Der Grundrechtsteil wurde erneut vollständig überarbeitet und um die herausragenden aktuellen Entscheidungen, etwa zur Wehrpflicht und zum Kopftuchstreit, ergänzt. Besonderes Gewicht ist dem Bundesrat anlässlich seiner Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz und dem Vermittlungsausschuss im Rahmen der Reformvorhaben beigemessen worden. Breiten Raum nimmt zudem die EuropaThematik ein. Neu eingefügt wurde vor dem Hintergrund der Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und einer zunehmenden globalisierten Welt ein umfangreicher Abschnitt, der sich mit dem transatlantischen Verhältnis, der Rolle der Vereinten Nationen und der völkerrechtlichen Problematik des militärischen Eingreifens der Supermacht im Irak befasst. Das seit fast drei Jahrzehnten in Studium und Ausbildung bewährte Lern- und Nachschlagewerk ist nach wie vor hervorragend geeignet, politische und Verfassungsrechtliche Vorgänge zu erläutern, Problembewusstsein zu schärfen und Einsichten zu wecken. Es überzeugt im didaktischen Ansatz durch seine positiven Orientierungen, um deretwillen es sich gerade auch den Schwachstellen des politischen Systems in angemessener Weise widmet, die Zusammenhänge kritisch hinterfragt und divergierende Auffassungen durch Gegenüberstellungen sichtbar macht. Nicht zuletzt deshalb ist „Staat – Verfassung – Politik“ ein herausragendes Medium zum Selbststudium und für den interes- sierten Leser allemal auch eine spannende Lektüre. kn Fahrerlaubnisrecht Fahrerlaubnisrecht. Leitfaden für Studium und Praxis. Von Bernd Huppertz. 1. Auglage 2004, 288 Seiten, DIN A5 Broschur, 19,90 Euro. Zu beziehen über Verlag Deutsche Polizeiliteratur GmbH Buchvertrieb, Forststr. 3a, 40721 Hilden, E-Mail: vdp.buchver [email protected]. ISBN 3-80110488-5. Das Buch erläutert das Fahrerlaubnisrecht komprimiert aber zugleich fundiert und allgemein verständlich. Es orientiert sich dabei an den Notwendigkeiten der polizeilichen Aus- und Fortbildung ebenso wie an den Erfordernissen des polizeilichen Alltags bei der Verkehrsüberwachung und Unfallaufnahme. Die kompakte Darstellung der einschlägigen Gesetzes- und Verordnungstexte und deren umfassende Erläuterung in einem durchgängigen, streng gegliederten Aufbauschema machen dieses Buch nicht nur zu einem Lehrbuch für das Studium, sondern auch zu einem Nachschlagewerk für die Praxis. Über 800 Quellenhinweise, dazu Diagramme und tabellarische Übersichten sowie Lösungsbemerkungen zu praktischen Beispielen erleichtern die fachliche Vertiefung. Von großem Nutzen ist auch die Verknüpfung des Textes mit den Bildern der jeweils betroffenen Fahrzeugarten und den Führerscheinabbildungen. kn Einsatzlehre. Band 2: Gefahrenlagen und Strafverfolgungslagen. Von Hans-Werner Kuhleber, unter Mitarbeit von Norbert Kuse und Peter von Prondzinski. 2. Auflage 2004, 459 Seiten, DIN A5 Broschur, 19,90 Euro. Zu beziehen über Verlag Deutsche Polizeiliteratur GmbH Buchvertrieb, Forststr. 3a, 40721 Hilden, E-Mail: [email protected] Der Bürger erwartet von der Polizei die Gewährleistung seiner Sicherheit durch ein fachlich fundiertes und sozial angemessenes Handeln und hierbei insbesondere die Kompetenz zur Handhabung individueller und kollektiver Konflikte. Diesem hohen Anspruch gerecht zu werden, ist neben der Verantwortung von Führung zu einem großen Teil Aufgabe der polizeilichen Aus- und Fortbildung und damit auch der einschlägigen Fachliteratur. Publikationen aus dem Bereich der Einsatzlehre müssen darüber hinaus wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen so aufbreiten, dass sie den Erfordernissen von Studium und Praxis entsprechen. Ein Beispiel hierfür ist das zweibändige Studienbuch „Einsatzlehre“ von Hans-Werner Kuhleber. Im Mittelpunkt der Bearbeitung steht die Bewältigung von Sofortlagen durch Streifenführer und Dienstgruppenleiter. Der nun erschienene Band 2 setzt die Systematik mit Gefahren- und Strafverfolgungslagen (Bedrohungs-, Verfolgungs- und Schadenslagen u.a.) fort. Die Auswahl der Anlässe erfolgte ausschließlich anhand der Bedürfnisse des täglichen Dienstes. Häusliche Gewalt, Wohnungseinbruch und Verkehrsunfallflucht wurden als polizeiliche Lagen ebenso bearbeitet wie Überfälle auf Geldinstitute, Amoklagen oder terroristisch Anschläge. Im 2001 erschienen Band 1 werden das Einsatzmodell des LF 371 sowie der Planungs- und Entscheidungsprozess für den Einsatz der Übung unter realistischen Bedingungen: Das Göttinger Otto-Hahn-Gymnasium PDV 100 erläutert. Außerdem wer- bildete die Kulisse für die Übungslage „Amoklauf an Schulen“ den Gewährleistungslagen (Demonstrationen, SportveranstaltunStress im Einsatz kontrollieren, Erstversorgung der Verletzten gen u.a.) erläutert. kn Gefahrensituationen abschätzen durchführen zu können. und Konflikte bewältigen – das sind Zur Vorbereitung waren allerStaat und Verfassung die Ziele des systemischen Einsatz- dings Taktiken aus den USA stutrainings (SET) der Polizei Nieder- diert worden. „Die Polizei dort hat sachsen. 40 SET-Trainer aus Nie- mehr Erfahrung mit solchen SzeStaat – Verfassung – Politik. dersachsen und Bremen wurden am narien“, sagte Übungsleiter PHK Grundlagen für Studium und 1. April in Hann. Münden zusam- Detlef Schmidt. „Weil die VerhältPraxis. Von Helmut Dohr, mitbegründet von Harald Windfuhr. 16. mengezogen, um in die Übungslage nisse jedoch nicht übertragbar sind, Auflage 2004, 580 Seiten, DIN A5 „Amoklauf an Schulen“ eingewie- versuchen wir eine niedersächsiBroschur, 26,50 Euro. Zu beziehen sen zu werden. sche Taktik zu entwickeln“. Am darauf folgenden Tag wurde über Verlag Deutsche PolizeiDie Übung, an der 150 Beamtinam Göttinger Otto-Hahn-Gymna- nen und Beamte teilnahmen, fand literatur GmbH Buchvertrieb, Forststr. 3a, 40721 Hilden. E-Mail: sium diese Bedrohungssituation unter äußerst realistischen Bedinunter „Echtbedingungen“ geübt. gungen statt. Die Bewaffnung des [email protected]. Mit eingebunden in die Übung wa- Täters und der Einsatzkräfte beISBN 3-8011-0494-X Die 16. Auflage des inzwischen ren Notärzte und Rettungssanitäter stand aus so genannten FX-Waffen 28 Jahre alten Werkes soll Grund- der Berufsfeuerwehr Göttingen. mit der entsprechenden Munition. Die eingesetzten Kräften fanden Die Schüler des Gymnasiums wurlagen schaffen, Zusammenhänge verstehbar machen und Neugier folgendes Szenario vor: Ein „ge- den von den Anwärterinnen und wecken. Daneben erläutert es den walttätiger“ Schüler befand sich in Anwärtern der FH –Fakultät Polistaatlichen und gesellschaftlichen dem weit verzweigten Schulgebäu- zei- gespielt. Ein Schminktrupp des Rahmen, der dem Schutz der de, und es waren auch schon DRK Göttingen ließ die Verletzten Grundrechte und ihrer Verwirkli- „Schüsse“ gefallen. Schüler riefen und getöteten Opfer realistisch auschung dient. Doch schließlich stellt an den geöffneten Fenstern ver- sehen. es Bezüge her zur politischen Rea- zweifelt um Hilfe. Damit der Einsatz hinterher beDie Einsatzkräfte „stürmten“ sprochen werden konnte, waren lität und ihren zahlreichen Verknüpfungen mit der Verfassungs- unter Berücksichtigung der Eigen- sechs Kameras aufgestellt, die das sicherung in das Gebäude. Nach- Geschehen dokumentierten. Die ordnung des Grundgesetzes. Die vielfältigen Querverbindun- rückende Kollegen folgten mit Auswertung erfolgt später in Semigen im Spannungsfeld von Staat, Rettungssanitätern und dem Not- naren beim BIP NI. Verfassung und Politik bilden den arzt, um die sofortige medizinische Wolfgang Bury, BIP NI/kn „Amoklauf“: SET-Trainer übten Nr. 7-8/2004 POLIZEI-EXTRABLATT Seite 5 Fernfahrerstammtische: Verfassungsschutzbericht: Islamismus-Datei nötig Moderatorentreffen Innenminister Uwe Schünemann hat sich für die Einrichtung einer gemeinsamen Datei über Personen und Vorgänge des islamistischen Terrorismus für Verfassungsschutz, Polizeien und andere Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Bei der Vorstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes in Hannover sagte Schünemann, eine Verbesserung des Informationsaustausches sei unverzichtbar. Er gehe davon aus, dass die nächste Innenministerkonferenz Anfang Juli die zuständigen Polizei- und Verfassungsschutzarbeitskreise mit der Umsetzung beauftragen werde. Außerdem forderte der Minister eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, um die bisherige Fundstellendatei, das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS), für multimediale Dateien und Textdateien zu öffnen. In Bezug auf Textdateien sei dies bisher nur für eng umgrenzte Anwendungsgebiete zulässig, zum Beispiel für Bestrebungen, die auf Gewalt gerichtet sind. „Diese Einschränkung hat sich für die wirksame Aufklärung in Bereich islamistischer Extremismus als hinderlich erwiesen“, betonte Schünemann. Sollte der Bund sich bei der Gesetzesänderung zögerlich verhalten, werde Niedersachsen „über den Bundesrat Druck machen“. Einer Zusammenlegung der Verfassungsschutzbehörden erteilte Schünemann eine erneute Absage. „Wir müssen uns auf die maximale Verbesserung der Zusammenarbeit konzentrieren. Eine behördliche Zentralisierung des Verfas- sungsschutzes auf der Bundesebene ist aus meiner Sicht der falsche Weg.“ Genaue Kenntnisse der örtlichen und regionalen Gegebenheiten seien notwendig, um effektiv Informationen zu gewinnen. „Mit einer nationalen Mammutbehörde ist uns hier nicht gedient“, betonte der Innenminister. Schünemann wiederholte seine Ankündigung vom 7. Mai, bei einem Scheitern der Zuwanderungsgespräche in enger Abstimmung mit den CDU/CSU-regierten Ländern eine Bundesratsinitiative zu erarbeiten, um die bestehenden Sicherheitslücken bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu schließen. Auch die Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung für Straftaten, die dem Kernbereich des Terrorismus zugerechnet werden, sei in die Prüfung einzubeziehen. Nach Angaben Schünemanns bleibt der islamistische Extremismus und Terrorismus auch in Niedersachsen eine zentrale Herausforderung. Das Landesamt für Verfassungsschutz, so der Minister, habe dafür einen von einem Islamwissenschaftler geleiteten „Auswertungsbereich Islamismus“ eingerichtet. Die mit 26.500 Personen mitgliederstärkste islamistische Organisation in Deutschland ist die nicht-terroristische Islamische Gemeinschaft Milli Görus (IGMG). In Niedersachsen hat sie 2.600 Anhänger. Die IGMG propagiere eine Weltanschauung, die darauf ausgerichtet sei, das Zusammenleben durch die Schaffung islamischer Parallelgesellschaften erheblich zu belasten, erklärte der Innenminister. Insgesamt habe es im vergangenen Jahr in Niedersachsen 5.730 ausländische Extremisten gegeben. Sie hätten lediglich 1,2 Prozent der ausländischen Wohnbevölkerung ausgemacht. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes lag auch 2003 im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten habe sich bundesweit erstmals seit Mitte der neunziger Jahre wieder von 10.700 auf 10.000 leicht verringert, berichtete Schünemann. Für Niedersachsen sei ein zweites Mal nacheinander ein Rückgang des gewaltbereiten Personenpotenzials von 1.050 auf 1.000 festzustellen. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten seien von 1.319 auf 1.194 gesunken, Gewalttaten um über ein Viertel. Der Rückgang in diesem Bereich sei nicht zuletzt auf die konsequente Linie der Sicherheitsbehörden und die vielfältigen Anstrengungen von staatlichen Stellen und privaten Initiativen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zurückzuführen, sagte Schünemann. Der organisierte Linksextremismus, stellte der Innenminister fest, habe in den vergangenen Jahren in seiner Bedeutung nachgelassen. Gleichwohl sei aber eine Zunahme bei den Gewalttaten zu verzeichnen. Wegen der Militanz der autonomen Linksextremisten bleibe dieses Beobachtungsfeld eine wichtige Aufgabe für Verfassungsschutz und Polizei, unterstrich Schünemann. Im vergangenen Jahr hätten sich Autonome erneut als Trittbrettfahrer bei Demonstrationen betätigt, um aus dieser Dekkung heraus Straftaten zu verüben. Zentrale Aktionsfelder der Autonomen waren der Irak-Krieg und der so genannte Sozialabbau. kn Mit guten Wünschen in den Streifenwagen Sie sind klein, niedlich und haben kuscheliges Fell. Jeder von ihnen ist außerdem der Überbringer eines Wunsches. 250 Trosthelfer in Form von süßen Teddys spendierte eine großherzige und kinderliebe Dame aus Goslar – ein Spielwarengeschäft der Stadt legte noch fünf weitere dazu. Die Bären sind für Kinder, die Opfer von Straftaten oder in Unfälle verwickelt wurden. Die Übergabe der ganzen Teddybande an die Polizei erfolgte mit einem Pressetermin in der Goslarer Innenstadt. Eine Gruppe Kinder aus dem Kindergarten Kunter-Bunt gab den Teddys noch etwas Wich- tiges mit auf den Weg. Jedes Kind hat einem flauschigen Bär einen Wunsch ins Ohr geflüstert. Der Wunsch ist für das Kind gedacht, das den Teddy-Trost eines Tages braucht. Verraten haben sie die Wünsche nicht, den dann gehen sie nicht in Erfüllung! S. Hertrampf, PI Goslar/dw Fahrradbörse – „Rad 04“: Polizei informiert Besucher Die traditionelle Braunschweiger Radbörse (in diesem Jahr „RAD 04“) hat sich erneut als Publikumsmagnet für Fahrradfreunde entpuppt. Über 5000 Gäste informierten sich in Theorie und Praxis bei Herstellern über neueste Modelle und Zubehör, lernten radfreundliche Urlaubsgebiete kennen oder nahmen an Sternfahrten des Allgemeinen Deutschen Fahrard-Club nach Braunschweig teil. Heiß begehrt war auch das breit gefächerte Angebot der Polizeidirektion und der Braunschweiger Verkehrswacht. Viele Besucher nutzten die Gelegenheit, ihr Fahrrad durch Experten der Ermittlungsgruppe Fahrrad codieren und registrieren zu lassen oder sich generell über Diebstahlsicherungen zu informieren. Bei dem angebotenen Fahrradparcours, der durch die Verkehrssicherheitsberater mitbetreut wurde (Bild), standen nicht nur die Jüngsten im Mittelpunkt. Erstmalig stellte die Verkehrswacht behindertengerechte Fahrräder (Beispiel: Dreiräder) – auch für Erwachsene – zur Verfügung, um auch dieser Personengruppe das Üben auf Spezialfahrrädern im Parcours zu ermöglichen. Für die Jüngsten stand der Spaß im Vordergrund, obgleich sie gerade beim Durchfahren des Parcours auf spielerische Art und Weise zeigten, ob und inwieweit sie schon die (motorischen) Voraussetzungen erfüllen, um aktiv – und vor allem sicher – am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Leider wurde wieder einmal deutlich, dass viele Eltern ihre Kinder überschätzen und sie zu früh mit dem Fahrrad am Verkehrsgeschehen teilnehmen lassen. Überrascht und betroffen zeigten sich viele Radfans, als ihnen in Gesprächen die Unfallzahlen mit beteiligten Radfahrern vorgestellt wurden. Zu den Hauptunfallursachen gehört nach wie vor das Benutzen der falschen Fahrbahn (inklusive Radwege), womit auch das Fahren entgegen der Fahrtrichtung gemeint ist. Aber wie heißt es doch so schön: Einsicht ist der beste Weg zur Besserung! Schauen wir mal, was die diesjährige Unfallstatistik am Jahresende aussagt. Ines Fricke PD Braunschweig/kn Trafen sich auf Einladung von PHK Rainer Bickel, Münster, zur ersten bundesweiten Tagung: Die Moderatoren der Fernfahrerstammtische Mit der Einrichtung von Fernfahrerstammtischen versucht die Polizei, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Güterverkehr, den Gewerbeaufsichtsämtern, der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung und der DKV, mit BrummiFahrer aber auch Disponenten und Unternehmern ins Gespräch zu kommen. Es gilt, erkannte Probleme zu lösen, die Arbeitssituation zwischen Berufskraftfahrern und der Polizei zu verbessern und letztendlich die Unfallzahlen auf den Autobahnen zu verringern. In Niedersachsen existieren zur Zeit zwei Fernfahrerstammtische. Den Anfang machte die Autobahnpolizei Göttingen mit ihrem Stammtisch an der BAB 7 auf der Tank- und Rastanlage Göttingen – West. Nach der guten Resonanz dieser Einrichtungen folgten die Stammtische auf der Rastanlage Hollenstedt an der BAB 1 (RB Lüneburg). Als dritte Einrichtung gibt es außerdem den gemeinsamen Stammtisch mit der niedersächsischen Polizei auf der Rastanlage Frans Op Den Bult an der A 7, etwa 20 Kilometer hinter dem Grenzübergang Bad Bentheim/ Achterberg auf niederländischem Staatsgebiet. Kürzlich trafen sich auf Einladung von PHK Rainer Bernickel, Verkehrssicherheitsberater beim Leitungsstab der Autobahnpolizei Münster und Initiator der Stammtische auf Bundesebene, die Leiter und Moderatoren dieser Einrichtungen zu ihrem ersten bundesweiten Treffen. Aus Niedersachsen nahmen neben EPHK Hans Gellermann und POK Oliver Kues ( beide PK BAB Winsen/Luhe) auch POK Johannes Brockmeyer (PK BAB Osnabrück) teil. Die niederländischen Seite vertrat Marcel Scheffer von der Politie Twente, Abteilung Verkehr. Pünktlich zu dieser Arbeitstagung konnte EPHK Hahner von der PAST Petersberg vermelden, dass auch Hessen als 14. Bundesland einen Fernfahrerstammtisch eingerichtet hat. Neben dem Einführungsreferat von PD Nierhoff, Leiter Autobahnpolizei Münster, zum Thema Verkehrssicherheitsarbeit im europäischen Kontext konnte als ein Höhepunkt der Besuch des Regierungspräsidenten von Münster, Dr. Jörg Twenhöven, verzeichnet werden. Er hob die Notwendigkeit einer effizienten Verkehrssicherheitsarbeit hervor, um die Unfallzahlen, speziell auch unter Beteiligung von Fahrzeugen des Schwerlastverkehrs, deutlich zu senken. Neben der Planung gemeinsamer Aktionen (unter anderem zur Gurtanlegepflicht), der Idee einer gemeinsamen Informationsplattform im polizeilichen Extranet stand natürlich der persönliche Kontakt sowie der Erfahrungsaustausch zwischen den Tagungsteilnehmern im Mittelpunkt. Ein weiteres, wichtiges Ergebnis dieser Arbeitstagung war der Beschluss, diese im nächsten Jahr in Gotha zu wiederholen. Oliver Kues PK BAB Winsen/Luhe / det Überschlagsimulator: Kopfüber im Lkw Wie fühlt es sich an, mit zehn Stundenkilometern gegen ein Hindernis zu prallen? Wie ist es, eine zwölf Meter tiefe Böschung in einem Lkw herunterzurollen? Auf einem Gurtschlitten und in einem Überschlagsimulator hatten Brummifahrer auf der Raststätte Göttingen kürzlich Gelegenheit, das am eigenen Leib zu erfahren. Für die lebensrettenden Vorteile eines angelegten Sicherheitsgurtes warb dort die Göttinger Autobahnpolizei in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) und den Berufsgenossenschaften für Fahrzeughaltung (BGF) für die Kampagne „Hat’s geklickt?“. Trotz erhöhtem Sicherheitsrisiko und obwohl seit 1992 Pflicht, sind 85 Prozent der deutschen Lkw-Fahrer Gurtverweigerer. Viele tragen heute im Falle eines Unfalls schwere oder gar tödliche Verletzungen davon. „Die Fahrer waren sehr überrascht, wie heftig der Aufprall und der Überschlag schon bei sehr geringer Geschwindigkeit ist“, sagte POK Holger Degenhardt von der Göttinger Autobahnpolizei. Viele Brummifahrer mit langjähriger Berufserfahrung schätzten die Aufprallgeschwindigkeit von 10 km/h im Gurtschlitten mit etwa 30 bis 40 km/h ein. Laut des DVR droht schon bei einer Aufprallgeschwindigkeit von 15 km/h ein Schleudertrauma. Ab 30 km/h werden unangeschnallte Lkw-Fahrer aus dem Führerhaus geschleudert. Normal sind 80 Stundenkilometer auf der Autobahn. „Es gibt keine Ausrede, die wir noch nicht gehört haben“, so Degenhardt. „Dennoch haben sich allein am ersten Tag der Veranstaltung 72 Trucker von den Vorzügen eines Gurtes überzeugen lassen. Die meisten waren einsichtig und wollen sich in Zukunft anschnallen“. Nicht nur aus seiner Sicht war die Kampagne bereits am ersten Tag ein voller Erfolg. Joachim Lüther PI Göttingen/det Seite 6 POLIZEI-EXTRABLATT Digitalfunk: Handball-DPM der Damen: Aufträge ab 2006 Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministerium hat jetzt eine Vorinformation zum Vergabeverfahren für die Einführung eines bundesweiten Digitalfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOSDigitalfunk) dem Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft zur Veröffentlichung übermittelt. Die vergaberechtlich unverbindliche Vorinformation des Beschaffungsamtes enthält unter anderem Informationen zum Inhalt und Zeitrahmen des Projektes sowie zu den Anforderungen an eine „Ende-zuEnde-Verschlüsselung“. Um einer möglichst großen Anzahl von Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen, ist die vorherige Festlegung auf einen bestimmten technischen Standard nicht vorgesehen. Sämtliche Planungs- und Realisierungsmaßnahmen orientieren sich an dem Ziel, ein Digitalfunknetz zu errichten, das die Sicherheitsanforderungen der Bedarfsträger erfüllt. Unter dessen hat Bundesinnenminister Otto Schily die Fraktionen des Deutschen Bundestages über den aktuellen Sachstand informiert. Danach ist beabsichtigt, den Beginn des förmlichen Vergabever- fahrens im 4. Quartal 2004 mit Eröffnung des Teilnahmewettbewerbs zu starten. Im Rahmen dieses Wettbewerbs werden leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen ausgewählt, die am eigentlichen Vergabeverfahren teilnehmen. Mit den ersten Angeboten aus der Industrie ist im Frühjahr 2005 zu rechnen. Der Zuschlag für die Auftragsvergabe wird nach BMI-Angaben aufgrund dieser Planungsperspektiven voraussichtlich erst Anfang 2006 erfolgen können. Die flächendeckende Inbetriebnahme des Gesamtnetzes, der so genannte Roll-out, wird später in Teilabschnitten vorgenommen. Der Vorschlag, eine zweistufige Ausschreibung vorzunehmen, die den Polizeien von Bund und Ländern eine frühzeitige Ausstattung mit einem digitalen Funknetz im Eigenbetrieb ermöglicht hätte, sei von der Mehrzahl der Länder abgelehnt worden. Nahezu alle Länder hätten die Meinung vertreten, dass die teilweise Ausstattung der Austragungsorte der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 mit digitaler Funktechnik aus polizeitaktischer und Sicherheitstechnischer Sicht ohne flächendeckendes Netz eher problematisch sei. BMI/kn FHS-Jubiläum: Feier im Oktober Kirchlicher Dienst: Veranstaltungen Seit mehr als 25 Jahre bildet die Polizei an der Fachhochschule in Hildesheim ihren Nachwuchs aus. Am 3. Oktober soll dieses Jubiläum auf Einladung der Fakultät Polizei und des Fördervereins ordentlich gefeiert werden. Auf dem Programm stehen unter anderem eine Kabarettvorstellung sowie Live-Musik und Disco. Ansprechpartner für Übernachtungsmöglichkeiten ist Hans-Joachim Kliem, Tel. 05121/ 8009-642 (E-Mail: hans-joachim. [email protected]) Weitere Informationen gibt es zeitgerecht auf den Internetseiten des Fördervereins unter www.fh-foerderverein.de. kn Am 28. September veranstaltet der Kirchliche Dienst in der Polizei in Hannover einen Studientag für Jugendbeauftragte der Polizei und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der kirchlichen Jugendarbeit. Thema: „Jugendgewalt und Stadtfrieden.“ Die Einladungen werden Anfang August verschickt. Sie sind auch im Internet unter www.kirchlicherdienst-in-pz.de zu finden. Am 23. September findet in Hannover der „KOB-Tag 2004“ statt, zu dem alle KOBs aus Niedersachsen eingeladen sind. Auch hierzu werden Einladungen verschickt. Das Programm wird ebenfalls ins Internet eingestellt. Jobst-Heinrich Ubbelohde/kn Lüneburg: Mut zur Courage Am 8. März eröffnete der Direktor der Polizei, Friedrich Niehörster, im Haus der Bezirksregierung Lüneburg die Ausstellung „Mut zur Courage“. Er unterstrich in seiner Eröffnungsrede die ge-samtgesellschaftliche Verantwortung für eine gelebte Zivilcourage. Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Verantwortlichkeiten der Gesellschaft hätten Polizei und Schule ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Jedoch dürfe dabei nicht aus dem Fokus rücken, dass die Familien und damit die Eltern ihrer ureigenste Aufgabe der Erziehung ihrer Kinder und der damit verbundenen Verantwortung nachzukommen haben. Die Ausstellung stellte die Essenz eines Kreativ-Wettbewerbes dar, den die Zeitungs-Marketing-Gesellschaft (ZMG ) 1998 ausgelobt hatte. Von den seinerzeit 751 Ergebnissen, die von 250 Teams bundesweit erdacht worden sind, umfasste die Nr. 7-8/2004 Ausstellung 27 – darunter acht prämierte Arbeiten. Alle Ergebnisse sind als Anzeigen in Tageszeitungen veröffentlicht worden, was auch Vorgabe für die Erstellung war. Die im Rahmen der Ausstellung gezeigten Arbeiten beeindruckten durch ihre jeweilige Art, das Thema anzugehen. Zu den zahlreichen Besuchern gehörten unter anderem Schulklassen der Jahrgangsstufen 7 – 10. Die Führung übernahm der Organisator der Ausstellung, Klaus-Dieter Röschke, SBKVV bei der Bezirksregierung. Im Anschluss an die Führung hatten die Jugendlichen Gelegenheit, über ihre Eindrücke zu diskutieren. Die Ausstellung wird von der Zentralstelle für Berufsinformation des BiP Ni beherbergt. Kontakt über den Zentralen Dienst 3 – Berufsinformation, beim BiP Ni in Hannover, Tel.: 05 11/1 23 56 29-0. Klaus-Dieter Röschke BezReg Lüneburg/kn Bronze für Niedersachsen Die Endrunde der 6. Deutschen Polizeimeisterschaft (DPM) 2004 im Handball der Damen wurde im sächsischen Bautzen ausgetragen. Niedersachsens Frauen waren in der Hoffnung angereist, sich bei diesem Turnier einen Medaillenplatz erobern zu können. Die Vorrundengruppe mit Berlin und Hessen verlief für Niedersachsen erfreulich. Im ersten Spiel deklassierte das vom Trainergespann Ralf Hafemann, Stefan Janßen und Herbert Otten (BR Weser/Ems) betreut Team, die Berlinerinnen deutlich mit 35:17 Toren. Beste Werferin war Kerstin Wagner (PD Hannover) mit sieben Toren. Im zweiten Spiel, gegen Hessen, mußten sich unsere Spielerinnen erheblich steigern. Doch auch hier konnte ein deutlicher Sieg eingefahren werden. Hessens Damen wurde mit 29:25 Toren (15:14) bezwungen. Maike Wieding (Fachhochschule Oldenburg) war mit 13 Toren erfolgreichste Werferin. Die zweite Gruppe, mit Titelverteidiger Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, verlief deutlich spannender. Mit zwei äußerst knappen Siegen belegten die Baden-Württemberger den ersten Platz vor Sachsen. Im Halbfinale kam es somit zu den Begegnungen Baden-Württemberg gegen Berlin und Niedersachsen gegen Sachsen. Während das erste Spiel erwartungsgemäß deutlich an BadenWürttemberg ging, wurde die Neuauflage des Halbfinalspiels von 2002 zum tragischen Ende der niedersächsischen Titelträume. Kurz vor der Halbzeit (14:14) ver- letzte sich die niedersächsische Torfrau, Alexandra Benecke (BR Lüneburg) am Knie und konnte nicht mehr weiterspielen. Die Auswahl war dadurch sichtlich geschockt und musste noch drei weitere Tore der Sachsen vor dem Halbzeitpfiff hinnehmen. In der zweiten Halbzeit kämpfte sich unser Team zweimal bis auf Gleichstand heran. Am Ende mussten sie sich aber dennoch den Sachsen mit drei Toren (25:28) geschlagen geben. Jeannine Beker (PD Hannover) erzielte mit acht Toren die meisten Treffer in diesem Spiel. Im Spiel um den dritten Platz gegen Berlin führte Niedersachsen zur Pause mit 17:10. Ein unerklärlicher Einbruch ließ das Spiel nahezu kippen. Die Berliner gingen mit 25:24 in Führung, ehe unser Team noch auf 31:25 davonzog. Eine überraschende Torwartleistung von der Feldspielerin Nina Hermann und erfolgreiche Torwürfe der Spielerinnen Franziska Bartl und Wieding in den letzten Minuten des Spiels sicherten letztendlich die verdiente Bronzemedaille. Das anschließende Finale war an Spannung nicht zu überbieten. Baden-Württemberg führte fast die gesamte Spielzeit. Durch eine Unkonzentriertheit in der letzten Spielminute gerieten sie in Unterzahl und mussten noch den Siegtreffer der Sachsen vier Sekunden vor dem Abpfiff hinnehmen. Nordrhein-Westfalen gewann das Spiel um den 5. Platz deutlich gegen die Auswahl Hessens. Die beste Spielerin kam aus Baden-Württemberg. Das Team Sachsen stellte die beste Torfrau und die erfolgreichste Werferin. Zweitbeste Torschützin dieser DPM war die erst 20-jährige Wieding aus Oldenburg. Arnd Lohmann, ZSD/dis Fachhochschule ist stolz auf Weltmeisterin Heidi Hartmann, Sportlehrerin an der Fachhochschule (FHS) für Verwaltung und Rechtspflege, Fakultät Polizei, wurde Weltmeisterin im Frauenboxen im Weltergewicht. An der FHS in Oldenburg ist man stolz auf ihre Leistung. Hartmann errang den Sieg in der Kieler Ostseehalle nach einem wechselvollen Kampf durch technischen K.O. in der zehnten Runde über ihre Konkurrentin Marischa Sjauw aus den Niederlanden. Prodekan Ewald Friesenborg überreichte der Diplom-Sportlehrerin im Namen aller Angehörigen des Studienortes einen Blumenstrauß und sprach ihr Glückwünsche zum gewonnenen Titel aus. Ihr größter Wunsch ist jetzt eine Titelverteidigung in Oldenburg. Rüdiger Steinhauer FHS Oldenburg/dis Gegen Trickbetrüger Seit Jahresbeginn geht die Polizei Braunschweig bei der vorbeugenden Bekämpfung von Trickdiebstahl und Trickbetrug neue Wege. Vor dem Hintergrund eines massiven Anstiegs dieser Delikte erarbeitete ein Team alternative Bekämpfungungsstrategien. Im konkreten Fall bedeutet das, dass die Polizei mit Seniorenrat, Verkehrswacht, Bürgerbüros, Baugesellschaften, Apotheken, Banken, Sparkassen und Postfilialen sowie der Kirche zusammenarbeitet, um Trickdieben und Trickbetrügern massiv entgegen zu treten. Obwohl die Polizei immer wieder in den Medien auf die Gefahren aufmerksam macht, erreichen diese Informationen viele ältere Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen nicht. Aber gerade dieser Personenkreis, der oftmals zurückgezogen lebt, ist „leichte Beute“. Mit Hilfe des neuen Netzwerkes soll genau hier die Lücke geschlossen werden. Anfang Februar fand eine große Auftaktveranstaltung in der Braunschweiger St. Johannis-Kirche mit einer Vielzahl ehrenamtlicher Helferinnen und Helfern statt, die regelmäßig im Kontakt mit den Menschen stehen, die für die Polizei über die Medien nur schwer erreichbar sind. Auf der Braunschweiger Harzund Heide-Ausstellung wurde das Thema Trickdiebstahl und Trickbetrug in einer Kooperation mit dem Seniorentheater „Wundertüte“ aufgearbeitet. Seniorinnen führten hierzu kleine Theaterstücke vor, deren Inhalt sich aus aktuellen Straftaten mit den Inhalten „Der falsche Hausmeister“, „Die Teppichverkäufe- rin“ und „Sammeln für die Kirche“ gestaltete. Das Seniorentheater wird Ende August eine öffentliche Veranstaltung in der Stadthalle zum Thema Trickdiebstahl und Trickbetrug durchführen. Außerdem wurden 34 Senioren überwiegend aus der Besuchsbetreuung der kirchlichen Dienste in einem Seminar speziell zum Deliktsfeld Trickbetrug und Trickdiebstahl geschult. Sie sollen als Multiplikatoren unterwegs sein und als Ansprechpartner für ältere Menschen in Sicherheitsfragen, sowie Vermittler zwischen Senioren und Polizei tätig sein. Fragen im Zusammenhang mit dem „Netzwerk gegen Trickdiebstahl und Trickbetrug“? Tel.: 05 31 / 476 - 20 36. Andrea Haase PD Braunschweig/det