Deutschland im Fadenkreuz - Die dritte Generation

Diskussion zu:
RAF – Deutschland im Fadenkreuz,
Folge 3: Die dritte Generation
Begnadigung und Reue
Der dritte Film beschreibt die Entwicklung der RAF nach
dem Deutschen Herbst und ihre Auflösung 1998. Im Jahr
2007 war die RAF wieder in aller Munde: Die Debatte um
die Begnadigung von Christian Klar erregte die Gemüter.
Begriffe, die dabei häufig fielen, waren „Gnade“ und
„Reue“.
Eine ethische oder eine rechtliche Frage?
Darf jemand begnadigt werden, der seine Taten nicht öffentlich bereut hat und seine
politischen Positionen nicht geändert hat? Ist Reue eine Bedingung für Gnade?
Aufgabe:
Diskussion:
Lesen Sie die Erklärungen des Bundestages zum Gnadenrecht des
Bundespräsidenten und sammeln Sie die Argumente, die Gegner und Befürworter
einer Begnadigung Klars anführten. Bewerten Sie vor diesem Hintergrund den Fall.
Welche Meinung haben Sie zu diesem Thema? Argumentieren Sie mit den
vorliegenden Informationen und Zitaten.
Das Gnadenrecht des Bundespräsidenten:
Unter „Begnadigung“ wird eine Maßnahme verstanden, mit der eine rechtskräftige
Entscheidung beseitigt oder gemildert wird.
Der Gnadenakt ist ein nach herkömmlichem Verständnis nicht auf Recht, sondern auf Gnade im
Sinne von Wohlwollen nach rechtlich nicht geregeltem Ermessen gegründeter Staatsakt, der
„Gnade vor Recht“ ergehen lässt. Das Begnadigungsrecht steht daher selbstständig neben der
Strafaussetzung.
Das Begnadigungsrecht steht in Deutschland nach Artikel 60 Abs. 2 GG dem
Bundespräsidenten zu. Er kann weitgehend nach freiem politischem Ermessen entscheiden.
Die Freiheit umfasst, ob und in welchem Ausmaß er begnadigt.
Das Gnadenrecht des Bundespräsidenten ist auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen von
der ersten Instanz an ein Bundesgericht geurteilt oder eine Bundesbehörde entschieden hat.
In den Ländern ist das Begnadigungsrecht den von den Landesverfassungen bestimmten
Organen zugewiesen und teilweise auf Minister delegiert.
(Quelle: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Nr. 10/07, 15. Februar 2007
http://www.bundestag.de/wissen/analysen/2007/das_begnadigungsrecht_des_bundespraesidenten.pdf )
RAF – Deutschland im Fadenkreuz: Die dritte Generation
© wdr Planet Schule 2008
Zitate aus dem Film
Wolfgang Bosbach (Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag):
„Ich glaube nicht, dass er sich endgültig von der Gedankenwelt der Terroristen gelöst hat.“
Guido Westerwelle (Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion):
„Wenn jemand den Rechtsstaat abschaffen möchte, von dem er Gnade erbittet, der zeigt sich
nicht als gnadenwürdig.“
Gerhart Baum (ehemaliger Bundesinnenminister, FDP):
„Es geht hier um ein Grundrecht – das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Das gilt auch für ganz
abstruse Meinungen, und es gilt auch für Strafgefangene.“
Jerzey Montag (rechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion):
„Unsinn in Potenz, betonkommunistische Sprache der Vergangenheit. Aber daraus zu
schließen, dass er wieder töten und morden wird, ist etwas abstrus.“
Weitere Zitate
Günther Beckstein (Bayerischer Ministerpräsident, CSU):
„ Jede Nachsicht des Rechtsstaats ist hier fehl am Platz - auch aus Rücksicht auf die Gefühle
der Opfer“ (zur Freilassung Brigitte Monhaupts).
(Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/08/mohnhaupt-klar-rechtslage)
Edmund Stoiber (ehemaliger Bayerischer Ministerpräsident, CSU):
„Es könnte von manchen wie ein später Sieg der Terroristen gedeutet werden, wenn der Staat
so tut, als wären RAF-Mörder die besseren Mörder.“
(Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/19/kritiker-koehler-klar)
Markus Söder (Mitglied des Bayerischen Landtags, CSU):
„Schlimm genug, dass Klar jetzt Freigänger ist, aber eine Privataudienz beim
Bundespräsidenten sollte man ihm nicht gewähren.“
(Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E3366D5B47707406D950D3C5E
FFC3E035~ATpl~Ecommon~Scontent.html)
Die Opferseite
Auch die Angehörigen der Opfer haben sich zu den Gnadengesuchen geäußert. Weiterführende
Quellen finden Sie hier:
- WDR Dossier zur RAF
- Siegfried Bubacks Sohn setzt sich für eine Begnadigung Klars ein:
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/431/110321/
- Die Witwe von Hanns Martin Schleyer lehnt das Gnadengesuch ab:
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/839/103736/
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