Wirtschaftsbericht

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Wirtschaftsbericht

Département fédéral des affaires étrangères DFAE
Formulaire CH@WORLD: A754
Représentation suisse à: Amman
Pays: Irak
Date de la dernière mise à jour: Mai 2014
Wirtschaftsbericht
Daten für den Irak variieren stark je nach Institution; die angegebenen Zahlen sind deswegen als
„geschätzt“ zu betrachten; oftmals sind Mittelwerte angegeben. Die irakische Regierung selbst
publiziert keine Statistiken.
1 Wirtschaftliche Probleme und Engpässe
Übersicht: Wirtschaftsindikatoren und Indexe 2013
Index / Report
Doing Business Report (World Bank)
Korruptionsrate (Transparency Int.)
Economic
Freedom
(Wall
Journal/Heritage Foundation)
Street
Rang (+- Vgl. zu 2012)
1
165/185 (-1)
171/177 (-2)
Not ranked
Indikator
BIP
Landwirtschaft
Industrie
Dienstleitungen
Öleinkommen
BIP per capita
Inflation
Arbeitslosigkeit
US-Assistenz
Wachstumsrate
Budgetüberschuss
Öffentliche Einnahmen:
Öffentliche Ausgaben:
Schulden Ausland
Ergebnis in USD, geschätzt
248 Mia (2012: 212.5)
3.3%
64.6%
32.1%
2012: 94 Mia; 2013 geschätzte 89.5 Mia
5800 - 7100
3.1% (2012:3.6%)
16% (2012); inoffiziell 30-40%
2.045 Milliarden (2003-2010: 56.259 Milliarden)
4.5% (2012: 12%)
2.1 Mia oder 0.9% des BIP
99.52 Mia
97.42 Mia (laut Brooking Institution: 118.3 Mia)
59.49 Mia (2012:60.2 Mia)
Exporte
Importe
Handelsüberschuss:
94.21 Mia
66.61 Mia
27.6 Mia
Quellen: Welt Bank; IWF; Brooking Institution; CIA Factbook; Doing Business Report 2013, 2014.
Auswirkungen der Syrienkrise
Der Syrienkrieg hat Iraks Ölexporte beeinträchtigt. Die Pipeline Irak-Türkei wurde wiederholt von
Extremisten angegriffen. Seit Beginn 2013 wurden 112 Sabotageakte verzeichnet – 54 davon in 2014.
Die kriegsähnlichen Zustände in Iraks westlicher Anbar-Provinz, welche mit dem Syrienkrieg
zusammenhängen, haben Öllieferungen sowie Importe (Gemüse) aus Jordanien eingeschränkt, da
die grossen Autobahnen in Anbar von sunnitischen Milizen kontrolliert werden. Der Handelseinbruch
1
In einer neueren Fassung des Doing Business Report (2014) erreicht Irak in 2013 Rang 151/189, und in 2012 Rang 155/189.
Der nahöstliche Durchschnitt beträgt dort 107 (2014).
H:\SCHMIDHAUSER Nathalie\Iraq\Economic developments\Wirtschaftsbericht\OEFFENTLICH Wirtschaftsbericht Irak 2014.doc
hat zu Teuerungen geführt. Früchte und Gemüse sind schon durch Importeinbrüche aus Syrien teurer
geworden; Preise für Zement und Gips schwellen an, da diese Materialien vorwiegend in Fabriken in
2
Falluja (Anbar) produziert werden.
Budget
In 2013 genehmigte die irakische Regierung ein Budget von USD 118.6 Milliarden, 18% mehr als im
Vorjahr. 93% der Einnahmen kamen aus dem Ölsektor, USD 45.5 Milliarden waren für Investitionen
3
reserviert (Energie, Sicherheit, öffentliche Dienstleistungen).
Für 2014 steht ein Budget von USD 150 – 170 Milliarden zur Verfügung; in 2015 soll dieses wegen
4
steigenden Ölexporten auf USD 360 Milliarden ansteigen. Das Budget für 2014 wurde bisher nicht
vom Parlament abgesegnet. Um den Kurdistan Regional Government (KRG) für seine Ölexportpläne
zu bestrafen hat die Zentralregierung zudem der kurdischen Regierung das Budget gekürzt.
Insgesamt hat die KRG in 2014 bisher nur USD 1.3 Milliarden von den ihm zustehenden USD 4.25
Milliarden erhalten. Die ausbleibenden Lohnzahlungen für öffentliche Angestellte sowie ausfallende
Dienstleistungen haben bereits zu Protesten geführt.
Energie
Irak ist ein sogenanntes resource-cursed country: Die immensen Energievorkommen haben das
Potential, das Land in den Wohlstand zu führen und zur Entwicklung beizutragen. Gleichzeitig ist das
Öl nicht nur Segen sondern auch Fluch, verantwortlich für Korruption, Gewalt und Machthunger. Trotz
der Energievorkommen hat es beispielsweise keine irakische Regierung (nach 2003) bis heute
geschafft, seiner Bevölkerung adäquate Dienstleistungen im Bereich Wasser und Elektrizität zur
Verfügung zu stellen.
- Öl
Irak ist das zweitgrösste OPEC-Land nach Saudi Arabien und besitzt die fünft-grössten Ölvorkommen
weltweit. Irak ist gemäss der US Energy Information Administration (EIA) der weltweit sechst-grösste
5
Ölexporteur (2012). Seine Ölvorkommen werden auf 141 Milliarden Barrel (Januar 2013) geschätzt.
60% der Ölreserven befinden sich im Süden Iraks und 17% im kurdischen Norden, oftmals auch in
den umstrittenen Gebieten. Kurdistans Vorkommen werden auf 45 Milliarden Barrel geschätzt. Der
Grossteil des Öls stammt aus drei gigantischen Ölfeldern: dem Kirkuk Feld sowie den Nord- und Süd6
Rumaila Feldern im Südirak.
In 2012 belief sich das Öleinkommen auf USD 94 Milliarden, in 2013 wird es auf 89.5 Milliarden
geschätzt. Im Durchschnitt exportierte Irak in 2013 2.95 Millionen Barrel pro Tag (das Ziel waren 3.3
Millionen Barrel); zwischenzeitlich sank diese Zahl auf 2.07 Millionen Barrel täglich wegen
Sabotageakten und Bauarbeiten.
Die Produktion wird in den nächsten Monaten massiv steigen, wenn die riesigen Ölfelder im Süden
Iraks betriebsbereit sind. Allein das Majnoon Feld in Basra wird 200‘000 Barrel pro Tag produzieren.
Gemäss seiner Integrated National Energy Strategy möchte Irak Ende 2020 seine Kapazität auf 9
Millionen Barrel pro Tag erhöhen. Laut EIA wird Irak seine Produktion in 2020 realistisch gesehen
wahrscheinlich „nur“ auf 6 Millionen Barrel anheben können, falls es USD 25 Milliarden in Investitionen
7
pro Jahr anziehen kann.
Irak plant den Bau einer Ölpipeline nach Jordanien, um Öl nach Europa zu exportieren und Jordanien
mit Energie zu versorgen. Die Pläne gewinnen an Fahrtwind; ein Abkommen wurde unterschrieben.
Im September 2013 hat Irak Ölsubventionen für Jordanien im Wert von USD 25 Millionen verlängert.
2
Abdulrahman al-Rashid. ‚The people of Anbar, bandits or patriots? Al-Arabiya, 12. Mai 2014.
http://english.alarabiya.net/en/views/news/middle-east/2014/05/12/The-people-of-Anbar-bandits-or-patriots-.html (13.5.2014).
3
Iraq Finance 2014. http://iraqfinance2014.com/index.php?option=com_content&view=article&id=1&Itemid=104 (11.5.2014),
Kenneth Katzman. Iraq: Politics, Governance, and Human Rights. Congressional Research Service, August 22, 2013,p. 24.
4
Iraq sees at least 9.4 percent GDP growth to 2016: central bank. Reuters, February 19, 2012.
http://www.reuters.com/article/2012/02/19/us-iraq-economy-gdp-idUSTRE81I07320120219 (6.5.2014).
5
Energy Information Administration. Countries Index. http://www.eia.gov/countries/index.cfm (26.5.2014).
6
Energy Information Administration. Iraq. http://www.eia.gov/countries/cab.cfm?fips=IZ (7.5.2014).
7
Kenneth Katzman. Iraq: Politics, Governance, and Human Rights. Congressional Research Service, August 22, 2013,p. 24.
2/12
Im Irak existieren zwei verschiedene Ölindustrien, eine im Norden und eine im Südirak. Kurdistan
produziert momentan ungefähr 400‘000 Barrel täglich, wovon 250‘000 zum Eigengebrauch notwendig
sind. Vor allem türkische, amerikanische und emiratische Firmen investieren in Kurdistan.
Problematisch ist, wenn internationale Firmen Verträge mit dem Zentralirak oder der kurdischen
Regierung abschliessen, worin es sich um Investitionen in den umstrittenen Gebieten handelt. Dies ist
der Fall mit BP (Vertrag mit Zentralregierung, Kirkuk) oder Exxon Mobil (Vertrag mit KRG, NordKirkuk).
Auch andere Provinzen denken über eine unabhängige Energiepolitik nach. Der Gouverneur von
Nineveh, Atheel al-Nujaifi, ist mit internationalen Firmen in Kontakt, um die Ölvorkommen der Provinz
auszubauen. Er beschuldigt Bagdad der Vernachlässigung und erwähnte mögliche Kooperation mit
der kurdischen Regierung um Ressourcen in umstrittenen Gebieten zwischen Nineveh und Kurdistan
abzubauen. Bagdad bezichtigt die unabhängige Energiepolitik der Provinzen als illegal; Ölverträge
und Ölexporte sind laut MoO ausschliesslich Aufgabe der Zentralregierung. Noch immer fehlt es dem
Irak an einem nationalen Öl- und Gasgesetz. Die kurdische Regierung hat deswegen in 2007 ihr
eigenes Öl- und Gasgesetz verabschiedet, und hat darunter über 50 Abkommen mit internationalen
Firmen abgeschlossen.
Die Regierung hat im Budgetentwurf 2014 den Petro-dollar für ölproduzierende Provinzen von USD 1
auf USD 5 angehoben (die Provinzen erhalten vom Staat USD 5 pro produziertes Barrel Öl).
Ölverträge:
Im Zentralirak werden alle Ölfelder (ausser Kirkuk) von internationalen Firmen betrieben; diese werden
unter so genannten „technical service“-Verträgen angeheuert. Die Verträge beinhalten das
Produktionsziel sowie die maximale Entlöhnung. Die irakische Regierung übernimmt die Kosten für
Investition und Betrieb und bezahlt den Firmen USD 1-2 pro Barrel Öl.
Die kurdische Regierung hingegen verteilt „production-sharing“ Verträge, welche für internationale
8
Firmen lukrativer sind.
Das irakische Kabinett hat kürzlich zwei große Verträge zum Abbau im Rumaila-Ölfeld genehmigt. Die
britische Petrofac erhält einen Projektmanagement-Vertrag für knapp 536 Mio. USD, die China
Petroleum Engineering and Construction Corporation einen Servicevertrag für das dortige
Elektrizitätswerk. Das riesige Rumaila-Ölfeld, dessen geschätzte Reserven bei 17 Mrd. Barrel liegen,
liefert mit über einer Mio. Barrel/Tag ein Drittel der irakischen Ölproduktion.
- Gas
Irak besitzt mit ungefähr 112 Trillionen Kubik-Feet (tcf) (die irakische Regierung spricht von 126.7 tcf)
9
die zwölftgrössten Gasvorkommen weltweit. Über 60% dieser Ressourcen befinden sich im Südirak.
Drei Viertel davon sind an Ölfelder angegliedert. Iraks Gasproduktion stieg von 81 Millionen KubikFeet (bcf) in 2003 zu 660 bcf in 2011; ein Teil dieser Energie wird für die Stromerzeugung verwendet,
der andere Teil für Ölbohrungen. Der Rest wird verbrannt. Wegen fehlender Infrastruktur zu dessen
Verarbeitung und Export verbrennt Irak am viertmeisten Gas weltweit (74% der Ressourcen in 2012).
Irak hat kürzlich einen Vertrag mit Royal Dutch Shell zum Bau einer Aufbereitungsanalage in Basra
abgeschlossen. Gas wird vor allem für zukünftige Ölbohrungen sowie für Elektrizitätskraftwerke
benötigt. Momentan werden im Irak Ölanlagen mit Elektrizität betrieben, was zu chronischer
Stromunterversorgung im Lande beiträgt. Gas könnte Iraks Elektrizitätsproblem zumindest teilweise
10
lösen.
Irak plant auch Gas zu exportieren, was jedoch momentan unwahrscheinlich scheint, da die
Ressource im eigenen Land benötigt wird. Exportpläne werden zudem durch Kurdistans Vorhaben,
sein Gas individuell von Bagdad spätestens in 2016 in die Türkei zu exportieren, durchkreuzt.
8
IMF. Iraq: Selected Issues. http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2013/cr13218.pdf (12.5.2014).
Doing Business in Iraq: 2013 Country Commercial Guide for U.S. Companies. http://www.buyusainfo.net/docs/x_6338949.pdf
(12.5.2014).
10
9
3/12
In 2011 unterzeichneten Irak, Syrien und Iran ein multi-Milliarden Abkommen zum Bau einer Pipeline
11
von Iran über Irak bis nach Syrien, um Gas nach Europa zu exportieren. Das Projekt liegt momentan
auf Eis.
- Elektrizität
Iraks 20 Kraftanlagen sind wegen dem Golfkrieg und den darauffolgenden Sanktionen in den 1990ern
entweder kaputt oder stark vernachlässigt. Sabotage und Plünderungen nach 2003 haben deren
Qualität weiter verschlechtert.
12
Im Durchschnitt werden BürgerInnen täglich während 8 Stunden mit Strom versorgt. Gemäss der
International Energy Agency benötigt Irak 70% mehr Elektrizität um die Nachfrage vollständig zu
befriedigen. Seit 2003 haben die Behörden Milliarden in diesen Sektor investiert, die Versorgung ist
13
aber nur minim gestiegen. Der Energiesektor ist stark von Korruption betroffen. Irak möchte in 2015
die Produktion um 27‘000 Megawatt steigern.
Der ressourcenreiche Irak importiert momentan Elektrizität aus dem Iran sowie von sogenannten
türkischen schwimmenden Kraftwerken (floating power plants) an seiner Südküste.
Irak plant in den nächsten paar Jahren weitere USD 27 Milliarden in diesen Sektor zu investieren und
hat Verträge mit chinesischen, türkischen und südkoreanischen Firmen abgeschlossen.
Elektrizität ist im Irak stark subventioniert, was auch zur steigenden Nachfrage beiträgt. Neue Gesetze
14
zu einer effizienteren Regulierung müssen noch vom Kabinett gutgeheissen werden.
- Grüne Energie
Wind- und Solarenergie sollen in Zukunft 400 Megawatt zur Stromversorgung beitragen; wegen
15
Wasserknappheit werden keine Wasserkraftanlagen geplant.
Arbeitslosigkeit
In 2012 betrug die Arbeitslosenquote offiziell 16%; inoffiziell wird von einer 30-40% ausgegangen.
Grundsätzlich arbeitet mehr als die Hälfte der irakischen Bevölkerung im öffentlichen Sektor, die
andere Hälfte ist arbeitslos oder unterbeschäftigt. Nur 1% der Bevölkerung arbeitet im Ölsektor, auch
16
wenn dieser Bereich für mehr als die Hälfte des BIP verantwortlich ist.
In 2008 arbeiteten 21.6% im Landwirtschaftssektor, 18.7% in der Industrie und 59.8% im
Dienstleistungssektor.
Frauen im Arbeitsmarkt
Gemäss Weltbank waren in 2012 17.4% der arbeitenden Bevölkerung Frauen. Gemäss UN waren in
2014 14% aller Frauen beschäftigt oder aktiv am Arbeit suchen (Männer: 73%). 21% der aktiv arbeitsuchenden Frauen (active females) und 11% der Job-suchenden Männer (active males) sind
arbeitslos. Unter jungen Frauen sind es gar 27%, mehrheitlich in urbanen Gebieten. In ruralen
Gebieten sind Frauen mehrheitlich in der Landwirtschaft tätig. Gemäss UN haben es junge und
gebildete Frauen schwerer, eine Arbeit zu finden: 41% aller Frauen mit Diplom und 81% all derjenigen
mit Bachelorabschluss sind arbeitslos. Nur 1.1% aller Senior Manager sind weiblich (Vgl. Libanon:
17
29.1%) und nur 7% aller Firmen im Irak sind im Besitz von Frauen.
Diese Zahlen wiederspiegeln die politische und soziale Marginalisierung von Frauen im Irak.
Vielen Frauen sind zudem Analphabetinnen: 28.2% aller über 12-Jährigen Mädchen (in ruralen
Gebieten gar bis zu 34%) und 13% aller gleichaltrigen Jungen sind unfähig zu lesen und zu schreiben.
Im Privatsektor sind die Barrieren zum Berufseinstieg für Frauen höher als im öffentlichen Sektor. Nur
2% aller Angestellten im Privatsektor sind weiblich. 60% der arbeitenden Frauen sind im öffentlichen
Sektor tätig, 40% im Privaten, vorwiegend diejenigen mit geringen Qualifikationen.
11
Siehe Politischer Bericht dieser Vertretung: Die neue Seidenstrasse: Die Rolle des Erdgases in der Syrienkrise.
https://www.chatworld.eda.admin.ch/Pages/GetDocument.aspx?docid=255197&returnurl=/Pages/Home.aspx
12
UNAMI Media Monitoring Report on Iraq, October 20, 2013.
13
‚Iraq: overview of corruption and anti-corruption.’ Transparency International Report, April 2013, p. 4.
14
15
16
‘Iraq 10 years on: Blistering black-outs.’ IRIN, April 22, 2013.
17
The World Bank Data. Labour force, female. http://data.worldbank.org/indicator/SL.TLF.TOTL.FE.ZS (7.5.2014), UN in Iraq.
Women in Iraq Factsheet.
4/12
Ausländische Arbeitskräfte
Trotz der hohen Arbeitslosigkeit arbeiten zehn tausende ausländische Arbeitskräfte im Irak.
Das Zweitstromland zieht zum einen gut ausgebildete Arbeitskräfte aus dem Westen oder Asien an
(Ölsektor), sowie zahlreiche ArbeiterInnen vorwiegend aus Südostasien und Afrika, welche im Bau
oder Haushalt angestellt sind. Statistiken über deren genaue Zahl sind nicht vorhanden. In 2011
waren allein 70‘000 ausländischer Arbeitskräfte für amerikanische Firmen als Köche, Putzfrauen,
Kellner etc. im Irak tätig – als sogenannte „third country nationals” (TCN).
Landwirtschaft
Iraks Landwirtschaft konsumiert 85% seiner Wasserressourcen. Der Landwirtschaftssektor trägt am
zweitmeisten (nach Öl) zum BIP bei. Waren es in 2002 noch 9%, so ist der Sektor jedoch in 2013 auf
3.3% geschrumpft. Wegen den Sanktionen in den 1990ern konnte sich Iraks Landwirtschaftssektor
nicht modernisieren. Die amerikanische Besetzung hat zudem die Liberalisierung von Importprodukten
vorangetrieben; Billigprodukte haben den Markt überschwemmt und bilden eine Konkurrenz zu
heimischen Industrie- und Agrarprodukten. Die irakische Gesellschaft wird immer konsumorientierter.
Irak ist heute einer der grössten Weizenimporteure weltweit. In 2013 produzierte das Land 4 Millionen
metrische Tonnen Weizen, was aber nur die Bedürfnisse von 60% der Bevölkerung abdeckt.
Weizenimporte werden in den kommenden Jahren wegen dem Bevölkerungswachstum weiter
steigen; die Eigenproduktion wird aus Wasserknappheitsgründen sinken. Weizen wird vorwiegend
vom Handelsministerium eingekauft und in ein nationales Ernährungsprogramm, das Public
18
Distribution System, eingespeist. Iraks Abhängigkeit von Weizenimporten wird in 2020 laut UNO
19
70% erreichen.
Ernährungssicherheit und Armut
Irak führt zudem im Bereich Nahrungsmittel auch Gemüse, Rinder, Hühner, Reis, Speiseöl, Milch, Tee
und Zucker ein. In den letzten 20 Jahren sind die Importe von USD 1.76 Milliarden auf 4.65 Milliarden
angestiegen.
Iraks Ernährungssicherheit ist schwach. Ende der 90er litt etwa ein Drittel der Bevölkerung Hunger; in
2011 schrumpfte diese Zahl auf 5.7%. Jedoch leben laut UNO noch immer etwa 25% aller Iraker in
20
bitterer Armut, und 14% gelten als vulnerable to food deprivation. 8.5% aller irakischen Kinder unter
5 Jahren sind unterernährt. Essensmangel betrifft nebst den kurdischen Gebieten vor allem
sunnitische Gebiete im Nordwesten, sowie Provinzen südlich von Bagdad. Dürren in 2008 und 2009
haben fast 40% der landesweiten Kulturfläche schwer beschädigt; in Kurdistan (Erbil Governorate)
21
und Nineveh und anderen nördlichen Provinzen waren die Schäden am schlimmsten.
Korruption
Der massiv aufgeblasene öffentliche Sektor hat zu weitreichender Korruption geführt. Eine Stelle im
öffentlichen Sektor bedeutet im Irak eine Art Sozialversicherung – mit verhältnismässig hohen Löhnen
und Pensionen; aus diesem Grund werden bis zu USD 1000 Franken für eine solche Anstellung
„bezahlt“. In 2012 erreichte Irak in der Rangliste von der Organisation Transparency International,
welche die Wahrnehmung von Korruption misst, den Rang 171 von 177, knapp vor Somalia,
22
Afghanistan oder Libyen.
Gemäss einer Studie der Weltbank und IWF, ausgeführt von Global Financial Integrity, sind zwischen
2001 und 2010 aus Korruptionsgründen ungefähr 65 Milliarden USD „versickert“. Gemäss einer Studie
des Iraq Board of Supreme Audit ist es gar möglich, dass Irak jährlich bis zu USD 40 Milliarden
23
„verliert“ – unter Mithilfe der irakischen Zentralbank.
Nach der US Invasion in 2003 flossen Unmengen an Geldern in den Irak, vor allem zu
Rekonstruktionszwecken. Die massiven Mittel überforderten das Land, welches zuvor zehn Jahre lang
18
‘Iraq tenders to buy at least 50,000 tonnes wheat.’ The tender, October 7, 2013.
UN factsheet. ‘How environmental damage causes food insecurity in Iraq.’ UN Iraq, June 2013.
20
Iraq: overview of corruption and anti-corruption.’ Transparency International Report, April 2013, p. 2.
21
UN factsheet. ‘How environmental damage causes food insecurity in Iraq.’ UN Iraq, June 2013.
22
Transparency International Corruption Perception Index 2013. http://cpi.transparency.org/cpi2013/results/ (5.5.2014) ;
http://www.laenderdaten.de/indizes/cpi.aspx (7.6.2014).
23
U4 Anti-Corruption Resource Center.Iraq.
19
5/12
unter harschen wirtschaftlichen Sanktionen gelitten hatte. Dem Irak fehlt es an Management
Mechanismen und unabhängigen Monitoring Institutionen.
Das Korruptionsproblem wurde mittlerweile von Regierung und Volk erkannt.
Megaprojekte
Auch wenn ein Grossteil der irakischen Bevölkerung arm ist, so hat sich durch den Ölreichtum doch
auch eine konsumorientierte Mittelklasse und Oberschicht entwickelt. Einkaufszentren spriessen aus
dem Boden; in den religiösen Städten Karbala und Najaf wird mit dem Bau von Hotelkomplexen und
anderen Anlagen für Pilger stark in die Tourismusindustrie investiert. Auch im Norden Iraks, in Erbil,
werden teure Hotels und Wohnanlagen aus dem Boden gestampft.
Im April 2013 haben die Bauarbeiten zum Besmaya City Projekt begonnen, das grösste
Wohnbauprojekt im Nahen Osten. Das Projekt kostet USD 8 Milliarden und hat das Endziel 10km
ausserhalb Bagdads eine neue Stadt – Besmaya – entstehen zu lassen; geplant sind 2 Millionen
Häuser, gebaut von einer südkoreanischen Firma. Ähnliche Projekte werden in Basra geplant.
Emiratische Bauunternehmen haben zudem im September 2013 einen Vertrag mit der irakischen
Regierung zum Bau der City of the Future unterschrieben. Das Projekt - ein Wohnviertel in Bagdad beläuft sich auf USD 4.5 Milliarden und wird 58 Millionen Square Feet beanspruchen. Der neue
Stadtteil bietet mit 30‘000 residential units Platz für 150‘000 Personen; geplant sind auch fünf
24
Shoppingzentren, 18 Schulen, 12 Kindergärten, Spitäler, Polizeistationen und Moscheen.
Andere ähnliche Residenz-Projekte mit türkischen, amerikanischen oder emiratischen Firmen sind
geplant.
Steuerpolitik
Es existieren keine offiziellen Statistiken zu den jährlichen Steuereinnahmen der irakischen
Regierung. Laut CIA Factbook machten Steuereinnahmen in 2013 44.9% des BIP aus.
Um Investoren anzulocken ist die Unternehmenssteuer relativ tief und beträgt 15%, im Öl- und
Gasgeschäft 35% (dies gilt nicht für die kurdische Region); Einzelpersonen bezahlen grundsätzlich
keine Steuern. Es existiert eine so genannte Direct Witholding Tax, welche aber vom Arbeitgeber
25
einbezahlt wird. Arbeitnehmer bezahlen diese Steuer selten selbst. Jedem Arbeitnehmer werden 5%
seines Lohnes für die Sozialversicherung abgezogen; Arbeitgeber fügen 12-25% selbst hinzu (in
26
Kurdistan 12%).
Gemäss der globalen Steuerberatungsfirma KMPG hat Irak keine internationalen Steuerabkommen
unterschrieben. Das Land ist Mitglied des Arab Economic Union Council Agreement; die praktische
Anwendung ist aber sehr limitiert. Auch Steuern auf die Ausschüttungen von Gewinnen erwirtschaftet
durch ausländische Firmen werden nicht erhoben.
Für ausländische Firmen gilt folgendes System: Firmen, welche innerhalb des Iraks Geschäfte
machen, bezahlen Unternehmenssteuern. Firmen, welche mit der irakischen Regierung Geschäfte
27
machen (Export in Drittstaaten bspw.) bezahlen keine Steuern.
Fiskalpolitik
In 2013 gab Irak den grössten Teil seines Budgets für Energie aus, gefolgt von
Sicherheit/Verteidigung, Sozialausgaben, und die KRG. Am wenigsten gab die Regierung für Industrie
und Construction and Housing aus. Insgesamt 47 Milliarden wurden in den öffentlichen Sektor
28
investiert.
24
Mary Sophia.’ UAE Developers To Build $4.5bn Residential Project In Baghdad’ Golf Business, September 18, 2013.
http://gulfbusiness.com/2013/09/uae-developers-to-build-4-5bn-residential-project-in-baghdad/ (13.5.2014).
25
Safa Fadhil. ‚Iraq’s low tax rates driving development or corruption?‘ The Kurdistan Tribune, August 10, 2013.
http://kurdistantribune.com/2013/iraqs-low-tax-rates-driving-development-or-corruption/ (13.5.2014).
26
Deloitte. Iraq Highlights 2014. http://www2.deloitte.com/content/dam/Deloitte/global/Documents/Tax/dttl-tax-iraqhighlights2014.pdf (13.5.2014).
27
KMPG-Iraq. https://www.kpmg.com/global/en/issuesandinsights/articlespublications/tax-views/2012-mesa-taxconference/pages/iraq-open-for-business.aspx (15.5.2014).
28
Iraqi Economist Network. Macroeconomic Framework for Business Activities in Iraq. 2013.
6/12
Weil Ölexporte tiefer als erwartet waren sowie wegen der prekären Sicherheitslage haben in 2013
29
Ausgaben die Einnahmen überwogen. Das Budgetdefizit betrug gemäss IWF 6% des BIP. Das
Defizit wurde durch den Development Fund for Iraq finanziert, welcher deswegen von etwa USD 18
Milliarden auf USD 6.5 Milliarden schrumpfte.
Iraks Finanzsektor benötigt dringend Reformen. Der Markt wird von 7 staatlichen Banken kontrolliert
(86% des Gesamtkapitals und 69% der Kredite), welche als schwerfällig gelten. Das Businessumfeld
30
für Privatbanken sollte verbessert werden (Zugang zu Staatsgeschäften etc.).
Stagnation/Wachstum
In 2012 ist das BIP laut Weltbank und IWF um 12% gewachsen. Gemäss IWF konnte Irak in 2013
makroökonomische Stabilität gewährleisten, trotz tiefer als geplanten Ölproduktionen und Ölexporten.
Das Wachstum in 2013 betrug 4.2%, vorwiegend wegen einem Boom in Bau und Einzelhandel.
31
Internationale Reserven wuchsen um USD 7 Milliarden auf USD 78 Milliarden Ende 2013.
1.1 Einfluss auf die Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz
Die Sicherheitslage im Irak verursacht hohe Kosten für Investoren (Sicherheit, Begleitschutz etc.); die
komplizierte Situation setzt zudem ein tiefgreifendes politisches und kulturelles Verständnis des
Landes voraus.
Wegen den immensen Ressourcen und Investitionspotential ist Irak aber für international tätige
Unternehmen dennoch attraktiv. Der relativ sichere und stabile Norden zieht zudem immer mehr
internationale und auch Schweizer Interessenten an.
2
Internationale und regionale Abkommen
Für bilaterale Handelsabkommen siehe:
http://www.iraqitic.com/pdf_files/agreement_en.pdf
Januar 2001:
2004:
2005:
Sept. 2009:
11. Mai 2012:
Freihandelsabkommen mit Ägypten, Syrien und Tunesien
Anfrage zum WTO Beitritt; bis jetzt abgelehnt, Irak hat Beobachterstatus
Verhandlung über ein bilaterales US-Irak Trade and Investment Framework
Agreement (TIFA); noch nicht ratifiziert, im März 2014 fand ein inaugural meeting
zwischen Vertretern des US-irakischen Council on Trade and Investment statt
Freihandelsabkommen mit Jordanien
Unterzeichnung EU-Iraq Partnership and Cooperation Agreement („non-preferential
trade agreement that incorporates basic WTO rules”)
Waffenliferungen:
Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 22. Mai 2003 hat die Ausfuhr
32
von Waffen in den Irak stark eingeschränkt. Die USA selbst haben aber ihre „Regelungen des
internationalen Waffenhandels“, für welche sie eine weltweite Zuständigkeit beanspruchen, stetig
33
verändert und ausgeweitet.
Auch der EU-Ministerrat hat, nach den USA, in 2004 das
Waffenembargo aufgehoben.
Heute ist die USA Iraks grösster Waffenliferant; seit 2005 hat Amerika Irak Waffen im Wert von
ungefähr USD 15 Milliarden geliefert.
29
6% des BIP wären USD 14.8 Milliarden (BIP=248 Milliarden). Diese Zahl stimmt nicht mit den Angaben in Punkt 1 (Tabelle)
überein. Angaben zu Iraks Wirtschaftsindikatoren variieren stark je nach Quelle.
30
International Monetary Fund. Statement by the IMF Mission at the Conclusion of a Staff Visit for Iraq.
http://www.imf.org/external/np/sec/pr/2014/pr14124.htm (12.5.2014).
31
International Monetary Fund. Statement by the IMF Mission at the Conclusion of a Staff Visit for Iraq.
http://www.imf.org/external/np/sec/pr/2014/pr14124.htm (12.5.2014).
32
Resolution 1483 des Sicherheitsrates. http://www.uncc.ch/resolutio/res1483.pdf (13.5.2014).
33
U.S. Department of State. Country Policies. Iraq. http://pmddtc.state.gov/embargoed_countries/index.html; Beispiel:
Amendment to the International Traffic in Arms Regulations: Updates to Country Policies, and Other Changes,
http://pmddtc.state.gov/FR/2011/76FR47990.pdf
7/12
2.1 Politik und Prioritäten des Landes
Irak möchte seine Wirtschaft diversifizieren. In einem neuen Wirtschaftsplan (National Development
Plan) plant die Regierung Investitionen in der Höhe von USD 357 Milliarden in Entwicklung,
34
Infrastruktur, Landwirtschaft, Elektrizität, Bildung oder Transport.
Wie diese Finanzierung
zusammengesetzt ist, ist unklar.
Irak braucht dringend Investitionen im Bereich Infrastruktur (Öl, Gas) sowie Wohnungsbau. Wegen der
Sicherheitslage werden Investitionen in 2014 jedoch voraussichtlich abnehmen.
2.2 Perspektiven für die Schweiz
Die irakische Regierung holt regelmässig Angebote (tender) im Bereich Pharmazie/Sanitätsartikel
35
ein. Da pharmazeutische Produkte für den Schweizer Export wichtig sind, und Irak ein grosser und
lukrativer Markt ist, sind diese Angebote für Schweizer Firmen, welche schon im Irak tätig sind,
interessant. Der Gesundheitssektor ist ein wachsender Markt.
3 Aussenhandel
3.1 Entwicklung und allgemeine Perspektiven
Import und Export
Grundsätzlich importiert Irak vor allem Nahrungsmittel, Medizin und Manufaktur. Trotz eigener
Landwirtschaft wird über 70% des Gemüses importiert.
In 2012 beliefen sich Iraks Importe auf USD 57 Milliarden, in 2011 auf 61 Milliarden. In 2011 stammten
36
19% der Güter aus dem Iran, gefolgt von 15% aus Syrien und 13% aus der Türkei.
Die USA
37
lieferten 5% und Jordanien 3%. Durch den Syrienkrieg haben sich Syriens Anteile wahrscheinlich
auf die Nachbarländer verteilt. Jordanien beispielsweise hat seine Exporte in den Irak in den letzten
Jahren stark erhöht.
38
Laut CIA Factbook beliefen sich Importe in 2013 auf 66.61 Milliarden.
In 2012 beliefen sich Iraks Exporte auf USD 94.21 Milliarden; in 2013 werden sie auf USD 91.9
39
Milliarden geschätzt.
Am meisten Öl exportiert Irak in die USA, Europa und nach Indien (je ~20% Anteil), gefolgt von China
(13%), Süd Korea (11%) und anderen asiatischen Ländern (8%). Laut IWF ist Asiens Anteil an Iraks
40
Ölexporten von 24% in 2005 auf 53% in 2011 angestiegen.
Die absolut grosse Mehrheit des Öls wird über Iraks südliche Häfen exportiert; nur ein minimer Anteil
verlässt Irak (bisher) via die Türkei.
Handel mit den USA
In 2012 war Irak der 68.grösste Handelspartner der USA; das Handelsvolumen betrug USD 21.3
Milliarden (+USD 19.4 Milliarden im Vgl. zu 2012). Amerikanische Exporte betrugen USD 2 Milliarden,
41
Importe aus dem Irak 19.3 Milliarden (mehrheitlich Öl).
Handel mit EU
Die EU ist einer von Iraks grössten Handelspartnern, gleich hinter den USA. Der totale Handel in 2011
belief sich auf EUR 13 Milliarden (99.7% Öl). Irak hat der EU gegenüber einen Handelsüberschuss.
34
Jordan Business, October 2013, p. 53.
Medical Tenders and Projects for Iraq.
http://www.medicaltenders.com/search.php?notice_type_new[]=1&sector=0&region_name[]=IQ (13.5.2014).
36
37
38
CIA World Factobook. Iraq. https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/iz.html (5.5.2014).
39
CIA World Factobook. Iraq. https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/iz.html (5.5.2014).
40
IMF. Iraq: Selected Issues. http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2013/cr13218.pdf (12.5.2014).
41
(12.5.2014).
35
8/12
China, Syrien und die Türkei liegen als Importpartner vor der EU; die EU exportiert vor allem
42
Maschinen und Transportequipment, Chemiestoffe, Tiere und Nahrungsmittel in den Irak.
3.2 Bilateraler Handel mit der Schweiz
Gemäss eidgenössischem Zollamt betrug in 2012 die Einfuhr aus dem Irak 0 CHF während der Export
auf 311 Millionen CHF beruhte. Die Schweiz hat damit dem Irak gegenüber einen Handelsüberschuss.
Exportiert wurden vor allem Produkte der chemisch-pharmazeutischen Industrie gefolgt von
Maschinen, Apparaten und Elektronik; Land- und forstwirtschaftliche Produkte, Nahrungs- und
Genussmittel sowie Präzisionsinstrumente, Uhren und Bijouterie.
4 Direktinvestitionen
Westliche Firmen investieren nur zögerlich ausserhalb des Ölgeschäfts. Viele bevorzugen zudem den
relativ stabilen Nordirak. Bürokratische Hürden und die hohe Korruptionsrate schrecken Investoren ab.
Chinesische und türkische Firmen sind jedoch stark präsent im ganzen Land.
Das Land braucht ausländische Investitionen dringend. Der steigende Konsum bietet Möglichkeiten
für Investitionen im Bereich Telekom, Nahrungsmittel, Finanzdienstleistungen, Gesundheit, Bildung
43
etc.
Iraks Investitionsgesetz wurde 2006 erlassen und 2010 reformiert. Das Gesetz lässt ein begrenztes
Recht zum Landeigentum zu (jedoch nur für Wohnzwecke) und regelt die Langzeit-Miete von
Landflächen für Industriezwecke. Die Regulierungen sind jedoch kompliziert und es herrscht
44
Unsicherheit über deren Interpretation; viele Investitionsprojekte stehen deswegen still.
Kurdistan hat in 2006 ein neues Investitionsgesetz und Investment Board erlassen, welches als eines
der business-freundlichsten in der ganzen Region gilt. Die wichtigsten Punkte sind: Ausländische und
lokale Firmen sind vor dem Gesetz gleichgestellt; ausländische und lokale Investoren können das
ganze Kapital eines Projekts beanspruchen; die Regierung verteilt günstige (oder gratis) Land- und
Bauflächen für Investitionsprojekte, welche die Kriterien erfüllen; ausländische Investoren können
ihren gesamten Profit aus Kurdistan abziehen; ausländische und lokale Investoren können beide Land
kaufen; Investoren bezahlen mit Beginn der Produktion oder Dienstleistungen während 10 Jahren
45
keine Zollsteuern (das gleiche gilt für Materialien welche für die Produktion benötigt werden).
Seit einigen Jahren herrscht in Kurdistan ein Investitionsboom, und Erbil wird oftmals als zweites
Dubai gehandelt, was jedoch übertrieben scheint. Wie Kurden-Experte Michael Rubin schreibt: ‘Iraqi
46
Kurdistan has become a region of first world hotels and restaurants and third world hospitals’.
4.1 Entwicklung und allgemeine Perspektiven
Iraks Bestimmungen für Privatunternehmen sind business-feindlich.
Der Entwicklung eines Privatsektors werden von der Regierung absichtlich Hürden in den Weg gestellt,
da private Firmen eine potentielle Konkurrenz zu staatlichen Betrieben darstellen: Gemäss dem Doing
Business-Weltbankreport von 2013 rangiert Irak auf Rang 165 von 185 Ländern weltweit bezüglich
47
businessfreundlichem Klima. Der nahöstliche Durchschnitt beträgt 98.
Zwischen 2004 und 2011 ist der Privatsektor offiziell gerade einmal um 4% gewachsen (von 31 auf
35%). Inoffiziell wird die Zahl höher sein, da sich der Privatsektor wegen der schwierigen
bürokratischen Hürden längst zu einer Schattenwirtschaft entwickelt hat – ohne Sicherheit für die
Arbeitskräfte und mit niederen Löhnen.
42
European Commission. Trade, Iraq. http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/iraq/ (12.5.2014).
Robert Tollast. ‘Iraq's South Rises Again.’ National Interest, October 20, 2013.
44
(12.5.2014).
45
Kurdistan’s Investment Law: the friendliest in the region. KRG, June 25, 2010.
http://www.krg.org/a/d.aspx?l=12&s=03010800&r=145&a=18620&s=010000 (7.6.2014),
46
Barzani Should Embrace, Not Isolate, Rojava. Kurdishquestion, May 8, 2014.
47
In einer neueren Fassung des Doing Business Report (2014) erreicht Irak in 2013 Rang 151/189, und in 2012 Rang 155/189.
Der nahöstliche Durchschnitt beträgt dort 107.
43
9/12
Kurdistan arbeitet momentan an einem Handelssystem für seine Börse, unterstützt von NASDAQ
(National Association Dealers Automated Quotations). Das System wird im kommenden Juni operativ
sein und mit einem Volumen von USD 4-5 Millionen starten. 25 Firmen werden ihre Anteile aufführen.
Das Ziel der Etablierung des Handelssystems ist die Stärkung des Vertrauens der Investoren.
4.2 Bilateraler Investitionsfluss
Siehe 3.2.
5 Handelsförderung, wirtschaftliche und touristische Landeswerbung
5.1 Instrumente zur Förderung der Aussenwirtschaft
Die Vertretung erhält Anfragen von Schweizer Firmen, welche im Irak Geschäfte machen wollen. Die
Firmen werden auf die prekäre Sicherheitslage sowie auf schwierige politische, soziale und legale
Umstände Aufmerksam gemacht.
Die Handelskammer Schweiz-Kurdistan ist eine gute Anlaufstelle für Schweizer Firmen mit
Geschäftsinteressen in Kurdistan sowie im Zentralirak (Büro Erbil und Bagdad). Die Handelskammer
ist aktiv und fördert die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Irak und der Schweiz.
Erbil wurde in 2014 zur Arab Tourism Capital gekürt; der Tourismus im Nordirak zieht vor allem
arabische und persische Touristen an.
Touristische Aktivitäten in Erbil 2014: http://www.erbiltourism2014.com/en/
5.2 Interesse für die Schweiz als Erholungs-, Ausbildungs- oder anderweitiges
Dienstleistungszentrum – Entwicklungspotential
Die irakische Regierung bemüht sich nicht sonderlich, Iraks Image aufzupolieren. Irak glänzt in
regionalen Debatten vorwiegend durch seine Abwesenheit und wird nicht als relevanter regionaler
Akteur wahrgenommen. In 2012 wurde der 23. Arab League Summit in Bagdad abgehalten;
zahlreiche Staaten (Katar, Saudi Arabien, Ägypten) sandten aus politischen Gründen keine
Aussenminister, sondern low-level-Diplomaten. Ende 2013 veranstaltete Irak ein internationales antiTerrorismus Forum. Eingeladen waren Diplomaten, Sicherheitsdelegationen sowie AkademikerInnen.
Iraks Tourismusindustrie fokussiert momentan ausschliesslich auf schiitische Pilger (Najaf, Karbala).
Irak gilt jedoch als Ursprung der Zivilisation (Garten Eden, Babylon, Abraham etc.) und hat mit seinen
antiken Städten (Ur) sowie landschaftlichen Besonderheiten (Marschland, Shatt el-Arab) das
Potential, eine Destination auch für andere kulturell-interessierte Personen zu werden. Dafür muss
sich aber die Sicherheitslage verbessern.
Erbil positioniert sich nebst neuer Tourismusdestination auch als internationales Messezentrum.
Im Irak wird die Schweiz vor allem als Zentrum für internationale Konferenzen sowie Shopping-Trips
wahrgenommen.
5.3 Interessen für den Finanzplatz Schweiz, Entwicklungspotential
Im Irak existieren keine Ableger von Schweizer Banken. Der Zentralirak wird von staatlichen Banken
dominiert. Das Land bietet aber Potential für Privatbanken, vor allem wegen den zahlreichen
Geschäften, die die Regierung mit internationalen Firmen abschliesst. Momentan haben Privatbanken
keinen Zugang zu solchen Geschäften. Effizientere Transaktionen wären eine Erleichterung für
internationale Firmen.
6 Nützliche Internet Adressen
Statistiken/Informationen
Medien
Al Monitor (Iraq)
10/12
http://www.al-monitor.com/pulse/iraq-pulse
NIQASH Weekly
http://www.niqash.org/
Iraq and Gulf Analysis (Reidar Visser)
http://gulfanalysis.wordpress.com/
Musings on Iraq Blog (Joel Wing)
http://musingsoniraq.blogspot.ch/
Iraq Oil Report (Iraq, economics, cabinet decisions)
http://www.iraqoilreport.com/
Washington institute for Near East Policy (Iraq department)
http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/topic/iraq#categories=57
BBC Monitoring (Iraq)
UNAMI Newsletter Iraq
Newsletter Deutsche Botschaft Bagdad
Rudaw (Kurdistan)
http://rudaw.net/english
IRIN Iraq
http://www.irinnews.org/
Inside Iraq
MEES Online Magazine (Ölindustrie)
Mideastwire (Arabic press translated into English), newsletter
Iraqi Economist Network
http://iraqieconomists.net/en/category/content/fiscal-policy-federal-budget/
Iraq Business News
http://www.iraq-businessnews.com
Regierungsstellen und private Institutionen
Irakische Zentralbank
http://www.cbi.iq/
Finanzministerium:
http://www.mof.gov.iq/Pages/MainMof.aspx
Ölministerium:
http://www.oil.gov.iq/
Baghdad Business Centre
www.baghdadbusinesscenter.org
11/12
Irakische Handelsbank:
www.tbiraq.com
Nationale Kommission für Investitionen:
http://www.investpromo.gov.iq/
KRG :
Handelsministerium:
http://www.kurdistanmot.com/en/mail.php
Finanzministerium:
http://www.mof-krg.org/Default.aspx?l=1
Direktinvestitionen:
http://www.kurdistaninvestment.org/
Handelskammer Erbil:
www.erbilchamber.org
[email protected]
Handelsfragen; Registration von Firmen:
http://www.kurdistanmot.com/en/mail.php
Internationale Kongresse/Ausstellungen:
http://www.erbilfair.com/
Private Institutionen:(spezifische Reporte)
Weltbank
IWF
Brooking Institution
Friedrich Neumann Stiftung
Transparency International
Carnegie Endowment
UN-Reporte
Etc.
Anmerkung: Wegen oft nicht vorhandenen, unzuverlässigen oder nicht einheitlichen Daten und
Langzeit-Statistiken wird dieser Bericht ohne Annexe versandt.
12/12

Wirtschaftsbericht

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