Abstimmungs-Flyer - Grüne Glarus Nord
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Abstimmungs-Flyer - Grüne Glarus Nord
Nationalrätin Ursula Wyss (SP/BE): Die heutige gesetzliche Situation unterstützt den Schwarzmarkt und treibt die Jugendlichen in die Arme der Dealer. Ständerat This Jenny (SVP/GL): Weil Qualitätssicherung und Deklarationspflicht einen besseren Schutz für die Volksgesundheit bedeuten. Nationalrätin Rosmarie Zapfl (CVP/ZH): Weil der Schwarzmarkt keinen Jugendschutz kennt, im Gegensatz zu überwachten Hanfläden. Ständerat Dr. jur. Dick F. Marty, FDP/TI, Vezio Beim Cannabis hat sich die Repression als nutzlos und kostspielig erwiesen. Zudem hat sie echte Prävention verunmöglicht und die Jugend in die Heimlichkeit getrieben. Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi, (SP/GE): Ist denn das Festhalten an einer gescheiterten Repressionspolitik wichtiger als die Gesundheit der jungen Menschen? Vorbeugen ist besser als heilen! Nationalrat Geri Müller (Grüne/AG): Wir müssen endlich lernen, mit den Genüssen zu leben, statt mit einem schlechten Gewissen zu sterben. Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE): Weil das Verantwortungsbewusstsein von Jugendlichen gefördert werden muss, anstatt sie dem kriminellen Milieu zu überlassen. Ständerat Theo Maissen (CVP/GR): Weil nur mit einer im Gesetz geregelten Kontrolle von Anbau, Produktion und Handel eine wirksame Prävention und eine effiziente Bekämpfung der Drogendealer möglich ist. Nationalrätin Anne-Catherine Menétrey-Savary (Grüne/VD): Die Basis der Prävention und des Jugendschutzes muss ein offener und glaubwürdiger Dialog sein, über alle Fragen zum Hanf. Der Initiativtext: Die Volksinitiative Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz verlangt die Anpassung unserer Gesetze an die gesellschaftliche Realität und basiert auf den Forderungen des Bundes- und Ständerates zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG). Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 105a (neu) Hanf 1. Der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei. 2. Der Anbau von psychoaktivem Hanf für den Eigenbedarf ist straffrei. 3. Der Bund erlässt Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr von sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze. 4. Der Bund stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze sowie Werbung für den Umgang mit diesen Substanzen sind verboten. Wer steht hinter der Initiative? Das Komitee „Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität“ vereint Mediziner, Psychologen, Prominente, Vertreter der Vollzugsbehörden und der Wirtschaft sowie ParlamentarierInnen unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit. Sie setzen sich alle für eine lösungsorientierte und sachliche Cannabispolitik ein. Unser Expertenbeirat Antonia Biedermann, Gümligen, Elternvertreterin Willi Blaser, Bern, Experte für Hanfgeschichte Dietmar Grauer, Liestal, Rechtsanwalt Dr. Allan Guggenbühl, Zürich, Jugendpsychologe Claude Janiak, Binningen, Nationalrat, SP/BL Roger Liggensdorfer, Solothurn, Eve & Rave Verena Maag, Liebefeld, Drogen-Epinologin Dr. sc. nat. Urs Rickenbacher, Muttenz, Toxikologe Jörg Schild, Basel, Regierungsrat, FDP/BS Ruadi Thöni, Zürich, Rechtsanwalt Hanspeter Uster, Baar, Regierungsrat, Alternative Zug/ZG Alec Von Graffenried, Bern, Regierungsstatthalter, Grüne/BE Daniel Wagner, Basel, Rechtsanwalt, SP/BS Text und Gestaltung: PJ Wassermann, [email protected] Weshalb die Initiative? Die ParlamentarierInnen unseres Co-Präsidiums antworten: www.projugendschutz.ch Das Verbot erzeugt die Kriminalität Kriminalität. Das beste Beispiel dafür ist die Alkoholprohibition in den USA anfangs des 20. Jahrhunderts. Vor dem Verbot gab es um den Alkohol herum keine nennenswerte Kriminalität - erst die Prohibition erzeugte den lukrativen Schwarzmarkt, der zur Entstehung der mächtigen US-Mafia und zu blutigen Bandenkriegen führte. Das Experiment Alkoholprohibition musste nach 14 Jahren nicht nur erfolglos, sondern mit enormen gesellschaftlichen Schäden abgebrochen werden. Dasselbe heute wieder mit dem Cannabisverbot. Viele Schweizer haben den Konsum von Hanf problemlos in ihr Leben integriert, auch wenn er verboten ist. Durch die vom Gesetzgeber gewollte Kriminalisierung von 500‘000 bis 700‘000 Personen ist ein lukrativer Schwarzmarkt entstanden, der in der Schweiz einen jährlichen Milliarden-Umsatz generiert. Die riesigen Gewinne sind nicht nur steuerfrei, sondern statten kriminelle Organisationen auch mit einem endlosen Geldzufluss aus. Dem Staat entgehen gewaltige Steuereinnahmen, und er muss noch viel mehr Geld ausgeben zur Bekämpfung der von ihm hervorgerufenen kriminellen Strukturen. Die Entkriminalisierung von Cannabis • entzieht dem Schwarzmarkt die Grundlage • stoppt den Geldzufluss in kriminelle Organisationen • vermindert die Kosten für Polizei, Justiz und Vollzug • verschafft dem Staat zusätzliche Einnahmen • und entlastet damit den Steuerzahler. Sind sie auch der Meinung, dass das Cannabisverbot ein kostspieliger Unsinn ist? Dann unterschreiben Sie die Initiative „Pro Jugendschutz“! Und bitte unterstützen Sie unsere politische Arbeit mit beiliegendem Einzahlungsschein. • Werden Sie Fördermitglied mit 50 Franken. • Werden Sie Pate oder Patin mit 365 Franken und unterstützen Sie so die Initiative mit 1 Franken pro Tag. • Oder spenden Sie einen beliebigen Betrag. Pro Jugendschutz, Postfach 341, 5401 Baden, 056 221 12 06 PC-Konto 87-542175-4 Spenden mit Kreditkarte per PayPal auf www.projugendschutz.ch Aufklärung braucht Vertrauen. Heute werden immer grössere Anforderungen an Jugendliche gestellt und oft werden sie dabei alleine gelassen mit ihren Problemen und Fragen. Gleichzeitig stehen sie einem leicht zugänglichen Angebot von legalen und illegalen Drogen gegenüber, vor allem Alkohol, Zigaretten, Tabletten und Cannabis. Drogen haben an der Schule nichts zu suchen, aber wie soll ein Lehrer seinen Schülern glaubhafte Drogenberatung vermitteln können, wenn Gesellschaft und Politik legale Drogen verharmlosen, die ein viel grösseres Suchtpotenzial aufweisen? Wie kann ein Schüler vertrauensvoll von seinen Drogenproblemen berichten, wenn er vom Lehrer nur Ärger erwarten kann, wenn ihm gar der Rausschmiss aus der Schule droht? In Holland weniger jugendliche Konsumenten. Viele Jugendliche rauchen Cannabis, gerade weil es verboten ist und gerade deshalb als „cool“ gilt. Studien belegen, dass im repressiven Frankreich mehr Jugendliche zu Cannabis greifen als im liberalen Holland. Ein streng gehandhabtes Verkaufsverbot an Minderjährige (unter 18 Jahre) und das Verbot der Werbung für psychoaktive Substanzen bilden die Basis für eine wirksame Prävention. Dringend notwendig ist darum die Regulierung des Hanfhandels: Cannabis muss dem Schwarzmarkt entzogen und geschultem Verkaufspersonal übergeben werden. Die Initiative „Pro Jugendschutz“ • ermöglicht zwingende Auflagen für Hanfhändler • verlangt ein Verkaufsverbot an Minderjährige • will ein Werbeverbot für psychoaktive Substanzen • plant die obligatorische Weiterbildung des Verkaufspersonals bei Präventionsstellen • ermöglicht Vertrauen zwischen Schülern und Lehrern Unterschriftenbögen können Sie vom Internet bei www.projugendschutz.ch herunter laden. Oder Sie bestellen sie bei Pro Jugendschutz, Postfach 341, 5401 Baden [email protected] Jede Unterschrift zählt. Sammeln Sie selber Unterschriften! Sicherer als Tabak und Alkohol Wie Alkohol, Tabak und vieles andere gehört Cannabis zur Gruppe der psychoaktiven Substanzen. Doch: „Cannabis ist relativ sicher“, schreibt der angesehene Pharmakologe Dr. Leslie Iversen* von der englischen Oxford University, „Hanf ist deutlich weniger giftig als Heroin, Kokain, Tabak und Alkohol“. Für viele Schwerkranke ist Cannabis sogar das einzige Medikament, das Linderung ohne harte Nebenwirkungen verschaffen kann. * „The Science of Marijuana“, Oxford University Press, Dezember 2001 Obwohl die geringere gesundheitliche Gefährdung von Cannabis gegenüber den legalen Drogen Tabak und Alkohol wissenschaftlich längst nachgewiesen ist, werden Cannabis-Konsumenten noch immer strafrechtlich verfolgt. Dies ist ein krasser Verstoss gegen das in der Bundesverfassung festgehaltene Willkürverbot, gegen die Rechtsgleichheit und gegen den Schutz der Privatsphäre. Cannabiskonsum von Erwachsenen muss in eigener Verantwortung ohne Strafandrohung möglich sein. Die Initiative „Pro Jugendschutz“ • beendet Ungerechtigkeit und sorgt für Rechtsgleichheit • erlaubt den Hanfanbau für Eigenbedarf • ermöglicht die Qualitätskontrolle bei psychoaktiven Cannabisprodukten • respektiert die Privatsphäre der Cannabis-Konsumenten • ermöglicht den therapeutischen Einsatz von Cannabis bei Schwerkranken. Sind sie auch der Meinung, dass das Cannabisverbot verkehrt und ungerecht ist? Dann unterstützen Sie bitte unsere politische Arbeit mit beiliegendem Einzahlungsschein. Wieviel ist Ihnen persönlich die Entkriminalisierung von Cannabis wert? Setzen Sie diesen Betrag in den beiliegenden Einzahlungsschein ein und gehen Sie auf die Post damit. Nicht vergessen! Pro Jugendschutz, Postfach 341, 5401 Baden, Tel. 056 221 12 06 PC-Konto 87-542175-4