16.04.2014 – Schorndorfer Nachrichten

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Schorndorf
B
1
Nummer 89 – SHS1
Mittwoch, 16. April 2014
Regelung des Tages
Die SchoWo und
die Sperrzeiten
Abweichend von der Gaststättenverordnung, nach der die Sperrzeit für
Gaststätten in den Nächten zum Samstag und zum Sonntag erst um 5 Uhr beginnt (und um 6 Uhr schon wieder endet), gilt während der SchoWo auch in
diesem Jahr wieder die bereits im letzten Jahr praktizierte verlängerte Sperrzeitenregelung. Demnach beginnt die
Sperrzeit auch in den Nächten zum
Samstag und zum Sonntag bereits um 3
Uhr, so dass für alle SchoWo-Tage dieselben Sperrzeiten gelten, nachdem im
vergangenen Jahr die zuvor verlängerte
Sperrzeit für die SchoWo-Werktage von
2 auf 3 Uhr verkürzt worden war. An
dieser Regelung, so die Verwaltung in
ihrer Empfehlung für den Gemeinderat
unter Berufung auch auf die Einschätzung der Polizei, könne festgehalten
werden, nachdem die 2013 gesammelten
Erfahrungen positiv seien und es auch
von Seiten der Anlieger keine Beschwerden gegeben habe. Umgekehrt
könne eine weitergehende Regelung bis
hin zu den gesetzlichen Sperrzeiten –
beginnend also erst um 5 Uhr – nicht befürwortet werden, weil zu befürchten
sei, dass diese dann voll ausgenützt
würden und sich viele SchoWo-Besucher, die nach Ende der SchoWo in den
Gaststätten weiterfeierten, erst um 5
Uhr auf den Nachhauseweg machen
würden. Was zu einer deutlichen Mehrbelastung der ohnehin schon stark
lärmgeplagten Anwohner führen würde. Zumal für diese Zeiten keine zusätzlichen Polizeikräfte zur Verfügung
stünden, die gegebenenfalls für Ruhe
und Ordnung sorgen könnten. Der Einfachheit halber hat der Gemeinderat die
SchoWo-Sperrzeitenregelung gleich für
die Jahre 2015 und 2016 mitbeschlossen. Was nicht heißt, dass die „Rechtsverordnung“ in der Zeit nicht korrigiert
werden kann.
hap
Kompakt
Auffahrunfall: Drei
Fahrzeuge beschädigt
Schorndorf.
Zu einem Auffahrunfall mit drei beteiligten Fahrzeugen kam es am Sonntagnachmittag in der Waiblinger Straße. Ein
23-jähriger Smart-Fahrer hatte gegen 15
Uhr zu spät erkannt, dass ein VW sowie
ein Seat vor ihm beim Tuscaloosa-Kreisel verkehrsbedingt anhalten mussten.
Er fuhr auf den VW auf, welcher wiederum auf den Seat aufgeschoben wurde.
Der Schaden an den Fahrzeugen wird
von der Polizei auf 4500 Euro beziffert.
Farbschmierereien an der
Fuchshofschule
Schorndorf.
Teilbereiche der Turnhalle und des Sekretariatsgebäudes der Fuchshofschule
in der Silcherstraße sind von Unbekannten mit Farbe beschmiert worden. Die
Tatzeit liegt laut Polizei zwischen Freitag- und Sonntagnachmittag. Hierdurch
entstand Sachschaden in Höhe von mehreren Hundert Euro. Hinweise auf die
Verursacher nimmt das Polizeirevier unter Telefon 07181/204-0 entgegen.
JU hat einen neuen
Vorsitzenden
Böse Blicke und erhobene Zeigefinger – damit sah sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (im roten Anorak) während seiner Diskussion mit den Windkraftgegnern ständig konfrontiert.
Proteststurm gegen die Windkraft
Heftiges emotionales Zusammentreffen von Befürwortern und Gegnern der Windkraft beim Standort GP 03 bei Unterberken
Von unserem Redaktionsmitglied
Hans Pöschko
Schorndorf.
Es steht schon in der Bibel: Wer Wind
sät, wird Sturm ernten. Und so ist gestern auch über die, die mit der Überreichung des „Gestattungsvertrages“ für
den Windkraftstandort GP 03 zwischen Unterberken und Wangen durch
Umweltminister Bonde Wind säen
wollten, ein Proteststurm von Windkraftgegnern hereingebrochen, dem
sich vor allem einer mannhaft entgegengestellt hat: der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.
Ob die Saat aufgeht, muss sich erst noch
zeigen, wenn die Ergebnisse der derzeit laufenden Windmessungen vorliegen und
wenn geklärt ist, ob der Bau eines Windparks auf dem Gelände des ehemaligen
Bundeswehrdepots mit einem veranschlagten Investitionsvolumen von rund 25 Millionen Euro nicht nur technisch möglich
und wirtschaftlich sinnvoll ist, sondern ob
ihm auch keine arten- und naturschutzrechtlichen
Belange
entgegenstehen.
„Wenn kein Wind weht, wird nicht gebaut“,
versicherten den rund 80 Windkraftgegnern
aus Oberberken und dem Filstal sowohl
Oberbürgermeister Matthias Klopfer als
auch später sein Tübinger Amtskollege Boris Palmer, der genauso wie sein Göppinger
Kollege Guido Till (SPD) gekommen war,
weil dem Konsortium, das den Zuschlag für
die Windvorrangfläche GP 03 am Schnittpunkt der Kreise Rems-Murr und Göppingen erhalten hat, außer den Stadtwerken
Schorndorf und Fellbach auch die Stadtwerke Tübingen und die Energieversorgung
Filstal mit Sitz in Göppingen angehören.
Bonde legt Wert darauf, dass er
auch Naturschutzminister ist
Oberbürgermeister Matthias Klopfer und
Umweltminister Alexander Bonde konnten
in ihren Ansprachen vor der offiziellen
Übergabe des Gestattungsvertrags, der
konkrete Untersuchungen und Planungen
am Standort überhaupt erst ermöglicht, sagen und versichern, was sie wollten, sie ernteten nichts anderes als Pfiffe, Buhrufe,
Hohngelächter und Beschimpfungen. Das
war so, als Klopfer die Umsetzung der
Energiewende in Schorndorf ganz allgemein und die Bürgerbeteiligung zum Thema
Windkraft im Besonderen als „vorbildlich“
lobte und ihm sofort lautstark entgegengehalten wurde, er habe die Windkraftgegner
schon damals lächerlich gemacht, und außerdem sei das Bürgerbeteiligungsverfahren mit falschen Informationen beeinflusst
worden. Und das war so, als der Minister
darauf hinwies, dass jede Form der Energieerzeugung einen Eingriff in die Natur
bedeute, die Windkraft aber – zumal an einem Standort, der früher militärisch genutzt wurde – den geringsten, und ihm
prompt zu verstehen gegeben wurde, dass
die Grünen die „Totengräber der Natur“
seien. „Alles, was grün ist, machen die Grünen kaputt“, schallte es dem Umweltminister entgegen, der Wert darauf legte, dass er
auch Naturschutzminister sei und als solcher sehr wohl um die Wertigkeit naturschutzrechtlicher Belange bei der Genehmigung und beim Bau solcher Anlagen wisse. Er wisse aber auch, so Bonde, dass Naturschutz mit dem Ausbau der Windkraft
vereinbar und nicht grundsätzlich und
überall ein Argument dagegen sei.
Längst freilich hatte da der Proteststurm
der Windkraftgegner beziehungsweise derer, die Gegner der Windkraftnutzung an
diesem Standort sind, Orkanstärke erreicht. „Wir wollen Antworten und keine
Schnittchen“, schallte es den Vertretern der
Kommunen und der Stadtwerke entgegen,
als Oberbürgermeister Klopfer auch die
Demonstranten zum kleinen Stehempfang
einlud. „Von wem kriegen wir Antworten?
Wie lange sollen wir hier noch stehen und
schreien?“, wollte eine Demonstrantin mit
kreischender Stimme wissen. Als wäre er
gerufen worden, tauchte in diesem Moment
der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf, der sich erst gar nicht lange mit
Formalitäten aufhielt, sondern sich im Gegensatz zum deutlich reservierteren Minister gleich unters Demonstrantenvolk
mischte und den ganzen Volkszorn, der sich
zuvor schon ganz gezielt gegen die Grünen
gerichtet hatte – die Abgeordneten Petra
Häffner und Willi Halder hatten sich tapfer
unter einem Plakat mit der Aufschrift
„Grün macht tödlich – nein danke“ fotografieren lassen –, auf sich kanalisierte. „Wir
haben euch gewählt, und damit haben wir
den Bock zum Gärtner gemacht“, musste
sich Palmer sagen lassen, blieb aber zunächst einmal ganz gelassen. „Es kommt
nicht darauf an, dass man gewählt wird,
sondern dass man das Richtige tut“, sagte er
und riet den Demonstranten: „Wenn ihr
keine Atomkraft wollt, dürft ihr nicht gegen
Windkraft demonstrieren.“ Das sehen die
Demonstranten, denen es laut ihren Aussagen nicht um ihre eigenen Interessen, sprich
darum, die Windräder nicht vor der eigenen
Nase zu haben, sondern um den sinnvollen
Einsatz der von ihnen bezahlten EEG-Umlage geht, anders: Für sie ist Windkraft eine
„grüne Illusion“. „Windriesen sind Energiezwerge“, behaupten sie und sprechen
von der „sinnlosen Industrialisierung des
Schurwaldes“. Anders und im Demonstran-
Grasdaggl! – Selber Grasdaggl,
und zwar ein grüner!
Boris Palmer hielt dagegen. „Und was ist,
wenn genug Wind weht?“, wollte er von denen wissen, die einerseits bezweifeln, dass
der Wind auf dem Schurwald für eine wirtschaftliche Windkraftnutzung ausreicht,
und andererseits unterstellen, dass trotzdem gebaut wird, um Subventionen zu kassieren. Statt einer Antwort auf Palmers
Frage fiel das Wort „Entschädigung“. Wofür? Für Lärm und Immobilienwertverluste.
Langsam kam der Oberbürgermeister in
Fahrt. „Ich sehe hier nur Wald und keine
Häuser“, sagte er und gab zu bedenken,
dass jedes Auto, das in Unterberken durch
den Ort fahre, lauter sei als ein Windrad in
ein paar hundert Meter Entfernung. „Die
Grünen sind seit 30 Jahren für Windräder,
und jetzt soll ich dagegen sein, bloß weil ihr
bei euch keine wollt“, sagte Boris Palmer,
worauf er sich anhören musste: „Wir sind
hier Opfer und ihr seid die Täter.“ Jetzt
wurde Boris Palmer ebenfalls deutlich und
lauter: „Mei Vadder hedd zu solche wie
euch Grasdaggl g’sagd“, ließ er die Umstehenden wissen, die ihn da ziemlich massiv
angingen und für keinerlei sachliche Argumente zugänglich waren. „Du grüner Grasdaggl“, wurde er postwendend beschimpft,
verbunden mit der Prognose, dass die Grünen in zwei Jahren „sowieso weg“ seien.
Auch da blieb Boris Palmer die Antwort
nicht schuldig: „Sie gucken nur nach sich
selber und nach Ihrem Hinterhof. Solche
Leute akzeptiere ich, aber für die mache ich
keine Politik“, sagte er, bevor sich die Demonstranten zerstreuten und wieder etwas
weniger hitzige Gespräche möglich waren.
@ Video unter www.zvw.de
Gelassenheit
Schorndorf/Urbach/Plüderhausen.
Die Mitglieder des Ortsverbandes der
Jungen Union Schorndorf-Urbach-Plüderhausen-Rudersberg wählten einen
neuen Vorstand. An der Sitzung nahmen
auch Vertreter des JU-Regionalvorstandes und Kreisvorstandes und der CDULandtagsabgeordnete Claus Paal sowie
die CDU-Ortsvorsitzenden Ingo Sombrutzki, Detlef Holzwarth und Ulrich
Scheurer teil.
Der bisherige Vorsitzende Lars Weller
kandidierte aus beruflichen Gründen
nicht mehr, da sein Lebensschwerpunkt
zukünftig außerhalb des Kreises sein
wird. Als Beisitzer bleibt er dem Vorstand aber erhalten. Der neue Vorstand
bedankt sich für die erfolgreiche Arbeit
von Lars Weller, der sich insbesondere
für die sichere Nachtbusverbindung von
Schorndorf über Urbach nach Plüderhausen einsetzte, damit Jugendliche verlässlich und sicher auch in der Nacht mit
öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause kommen können.
Zum neuen Vorstandsvorsitzenden
wurde der Urbacher Philipp Heid gewählt. Unterstützt wird er von den beiden Stellvertretern Nina Find und Felix
Köpple. Die Mitglieder wählten außerdem Judith Lauber als Finanzreferentin,
Nico Bolsinger als Internetreferent,
Friedrich Reusch als Pressereferent und
Hendrik Sponagel als Organisationsreferent. Den Vorstand komplettieren als
Beisitzer Nicole Find, Patricia Glorim,
Lisa Vitovec und Lars Weller.
tenjargon hörte sich das gestern so an „Wir
werden verarscht.“ Oder: „Sesselfurzer zurücktreten! Stadtwerke und Grüne – raus
aus dem Wald!“
+ „Ich rate allen zu mehr Gelassen-
heit“, sagte Oberbürgermeister Matthias Klopfer mit Blick auf die Demonstranten und mit Blick darauf, dass erst
im Frühjahr 2015 nach Abschluss der
Windmessungen und der parallel laufenden naturschutzrechtlichen Untersuchungen eine Entscheidung fällt, ob
am Standort zwischen Unterberken
und Wangen überhaupt Windräder –
und wenn ja, wie viele – gebaut werden. Er sei, fügte Klopfer hinzu, auch
weiterhin zu jedem Gespräch und zu
jeder Informationsveranstaltung
bereit, „wenn gewährleistet ist,
dass man sich ausreden lässt“.
+ Laut
Nach einigem Zögern mischte sich auch Umweltminister Alexander Bonde (vorne im schwarzen Mantel) unter die Demonstranten. Die Post ging aber weiterhin
in seinem Rücken bei Boris Palmer ab, der das Bad in der Demonstrationsmenge ungeachtet aller Angriffe sichtlich genoss.
Bilder: Habermann
Umweltminister Alexander
Bonde ist der Standort auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände der 25. per
Gestattungsvertrag übergebene Standort im Staatswald. An diesen Standorten könnten nach derzeitiger Planung
mehr als 120 Windkraftanlagen errichtet werden. Insofern, so der Minister,
sei der Landesbetrieb Forst BBW,
gestern unter anderem durch Forstamtsdirektor Riebel vertreten, „einer
der Motoren der Energiewende“.