29. Januar 2015 - Hanns-Seidel

POLITISCHER BERICHT AUS DER
RUSSISCHEN FÖDERATION
Dr. Markus Ehm
Leiter der Verbindungsstelle Moskau
Nr. 6 /2015 – 29. Januar 2015
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Über 800.000 Moslems demonstrieren in Tschetschenien für den Schutz des Propheten
Meinungsfreiheit und Religion vor dem Hintergrund des Anschlags in Paris
Während Staatspräsident Wladimir Putin den Terroranschlag in Paris scharf verurteilte (1), zeigte sich
russlandweit ein stark differenziertes Stimmungsbild; zum Beispiel forderten in Tschetschenien Hunderttausende, die Verunglimpfung des Propheten Mohammed zu unterlassen (2). Zu erwarten steht,
dass in Russland die Verwaltung und die Gerichte bei der Frage, ob eine Meinungsäußerung eine Religion verletzt, einen engeren Maßstab als im Westen üblich anlegen werden (3).
1.
Missbilligung des Terrors durch Wladimir Putin
In einem Kondolenzschreiben drückte der Kremlchef seinem französischen Amtskollegen Francois
Hollande sein tiefes Mitgefühl aus.1 Putin verurteilte den Anschlag als zynisches Verbrechen und bekundete seine Bereitschaft für den gemeinsamen Kampf gegen den Terror. Für die in Paris verübten
Taten gebe es keine Rechtfertigung, so sein Pressesprecher Dmitrij Peskow.
2.
Reaktionen in der Gesellschaft
Während Oppositionelle ihre Unterstützung für das Satiremagazin "Charlie Hebdo" bekundeten (a),
verurteilte der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow die Karikaturen als blasphemisch. In Grosny gingen daraufhin über 800.000 Menschen auf die Straße; in Moskau wurde eine entsprechende Demonstration hingegen nicht genehmigt (b). Der Patriarch der Russisch-Orthodoxen Kirche wandte sich
sowohl gegen den Terrorismus als auch gegen die Verhöhnung der Gefühle von Gläubigen (c). Umfragen
zeigen, dass für die Menschen in Russland religiöse Empfindungen einen hohen Stellenwert haben (4).
a.
Solidaritätsbekundungen durch Künstler und Oppositionelle
Der Künstler Andrej Bilscho setzte sich dafür ein, dass es erlaubt sein müsse, zu schreiben und zu malen, was man für richtig halte.2 Michail Chodorkowskij twitterte am Tag des Anschlags, dass es für "ehrenwerte Journalisten morgen keine Ausgabe ohne Karikaturen des Propheten geben dürfe".3
b.
Großdemonstration in Tschetschenien und Absage einer Kundgebung in Moskau
Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow erklärte Chodorkowskij auf dessen Äußerung hin zu
seinem persönlichen und zum Feind der gesamten islamischen Welt.4 In der von Chodorkowskij geliebten Schweiz, so Kadyrow weiter, fänden sich Tausende von gesetzestreuen Bürgern, welche den flüchtigen Straftäter zur Verantwortung ziehen würden. Diese Antwort werde hart sein, und Chodorkowskij
werde sie spüren, so Kadyrow.
Am 19. Januar gingen in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny über 800.0005 Menschen auf die
Straße - "für den Schutz des Propheten Mohammed und gegen die ihn beleidigenden Karikaturen".6 Plakate in russischer, arabischer und englischer Sprache wurden von Helfern verteilt und trugen Aufschrif1
Das Folgende nach: Rossijskaja Gaseta vom 12.01.15, S. 7.
2
Internetportal der Zeitung "Iswestija" vom 13.01.15, http://izvestia.ru/news/581699.
3
Internetportal "polit.ru" vom 09.01.15, http://polit.ru/article/2015/01/09/versus.
4
Das Folgenden nach: ebenda.
5
Grosny hat ca. 277.000 Einwohner. In der Republik Tschetschenien leben ca. 1,45 Millionen Menschen.
Quelle: ebenda. Die Teilnehmerzahl von 800.000 nennt das Wochenmagazin "Profil" in seiner Ausgabe vom
26.01.15, S. 14f. "Kommersant" und "Iswestija" gehen von ca. 1 Million Teilnehmer aus. Kommersant vom
20.01.15, S. 5, bzw. Iswestija vom 20.01.15, S. 1f.
6
Das Folgende nach: Kommersant vom 20.01.15, S. 5.
1
ten wie "Wir lieben unseren Propheten", "Karikaturen auf den Propheten sind nicht hinnehmbar" und
"Es gibt keinen Gott außer Allah, und Mohammed ist sein Prophet". Die Tageszeitung "Kommersant"
charakterisierte die Demonstration als "freiwillig-verpflichtend": Der Tag wurde zum Feiertag erklärt,
und Taxifahrer wurden angewiesen, Fahrgäste, egal von woher, kostenlos zur Veranstaltung zu bringen.
Die Kundgebung endete mit einem gemeinsamen Gebet auf mitgebrachten Gebetsteppichen.
Ramsan Kadyrow verurteilte in seiner Rede die Kulturlosigkeit europäischer Journalisten und Politiker,
weil sie die Gefühle Gläubiger beleidigt hätten.7 "Welche Freiheit des Wortes meinen sie?", fragte der
tschetschenische Präsident. Russland habe den Terror Amerikas und Europas gegen Syrien, den Irak
und genauso das Anzetteln des Krieges in der Ukraine verurteilt, nichtsdestotrotz verhänge der Westen
und die USA Sanktionen, so Kadyrow. Die Moslems seien immer würdevolle Verteidiger Russlands gewesen. Überhaupt gebe es in "unserem Land" mit Tausenden von Moscheen und islamische Bildungseinrichtungen ideale Bedingungen für Gläubige. An der Veranstaltung nahmen auch Geistliche der russisch-orthodoxen Kirche teil. Sie habe der Patriarch gesegnet, um die Demonstration zu unterstützen, so
der Vorsitzende des Rates der Muftis Russlands Rawilj Gainutdin. Die Kundgebung zeige deshalb die
Einheit und Stärke des Landes.8 Der Vorsitzende des tschetschenischen Parlaments schlug deutlich nationalpatriotische Töne an. Am 9. Mai jähre sich "unser Sieg", so Dukuwacha Abdurachmanow, und deshalb sei es geboten, "zu arbeiten, sich dem Faschismus zu widersetzen und sich um die politischen Führer zu versammeln". Die Jugend müsse dazu erzogen werden, dass alle Völker Russlands eine Einheit
seien, und diese gelte es, durch die politischen Organe zu stärken.
In Moskau lehnte die Stadtverwaltung den Antrag auf Durchführung einer ähnlichen Veranstaltung mit
geplant 100.000 Teilnehmern als "überzogen" ab, auch wenn der zuständige Beamte unterstrich, dass
er die Verletzung der Gefühle Gläubiger missbillige.9 Einer der Organisatoren behauptete, dass eine
Teilnehmerzahl von mehreren Zehntausend Moslems leicht zu erreichen sei - allein zum Freitagsgebet
versammelten sich wöchentlich ca. 50.000 in den Moscheen der russischen Hauptstadt. Die Initiatoren
sagten, sie reagierten mit ihrer Demonstration auf die Äußerungen derer, die die Veröffentlichung der
Mohammed-Karikaturen in russischen Zeitungen gefordert hatten. Ein hochrangiger Vertreter des Rates
der Muftis Russlands bezeichnete die Entscheidung der Stadt Moskau als ausgewogen. Die Antragsteller
hätten die besten Absichten gehabt, aber in einer Situation, in der so viele Fragen gemeinsam zu lösen
seien, dürfe man die Situation nicht aufheizen, so Nafigulla Aschirow. Gleichzeitig versicherte der 1.
Stv. Vorsitzende des Rates der Muftis Ruschan Abbjasow, dass seine Organisation alles dafür tun werde,
um einzelne radikale Moslems von eigenen Aktionen abzuhalten.
c.
Äußerung des Patriarchen Kirill
Während eines Gottesdienstes verurteilte Kirill einerseits deutlich Terrorismus und Gewalt, andererseits aber auch das "Streben einer bestimmten Gruppe von Menschen, welche die Gefühle von Gläubigen verhöhnten". Die Freiheit des Wortes müsse dort enden, wo Verderbtheit und die Zerstörung der
Moral begännen.
d.
Umfrage des Instituts "WZIOM"
In einer aktuellen Studie des Umfrageinstituts "WZIOM" bezeichneten 30% der 1.600 Teilnehmer die
Beleidigung religiöser Gefühle von Moslems durch französische Journalisten als Ursache für den An-
7
Das Folgende nach: Iswestija vom 20.01.15, S. 1f.
8
In einem Interview erhob er gegenüber dem Westen den Vorwurf, dass dieser versuche, verschiedene Religionen gegeneinander aufzubringen mit dem Ziel eines Kampfes der Kulturen und Zivilisationen, und zwar
mit dem Argument der Freiheit des Wortes. Doch diese Freiheit dürfe, wie auch der Papst gesagt habe, nicht
alles erlauben, so Gainutdin. Kommersant vom 20.01.15, S. 5.
9
Das Folgende nach: Kommersant vom 19.01.15, http://www.kommersant.ru/2649276.
2
schlag.10 25% sahen den Grund darin, dass die Regierung in Paris die Beleidigung religiöser Werte
durch die Medien zugelassen habe. 8% machten "einige islamische Extremisten, die mit Gewalt auf die
Karikaturen reagierten", verantwortlich. Dass der Islamische Staat (IS) den Anschlag verübt habe und er
damit das weltliche Staatsmodell und die Freiheit des Wortes bekämpfen wolle, meinten 5%.
In einer weiteren Frage ging es um die Einstellung der Teilnehmer gegenüber den Attentätern, welche
den Überfall auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" verübt haben. 48% sagten, dass sie den Anschlag
ablehnten und die Attentätern nicht verstehen könnten. Weitere 39% lehnten den Anschlag ab, sagten
aber gleichzeitig, dass sie die Gründe für das Vorgehen der Täter nachvollziehen könnten. 5% hielten
die Handlungen der Attentäter für richtig. Was die Antworten der verschiedenen Altersklassen auf diese
Frage betrifft, so sind es die über 60-Jährigen, welche den Anschlag kategorisch ablehnten (54% statt
48% im Durchschnitt). Im Gegenzug stieß er bei den jungen Umfrageteilnehmern auf vergleichsweise
hohen Zuspruch (10% bei den 18 bis 24-Jährigen statt 5% im Durchschnitt).
3.
Fazit
Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadzor" verschickt aktuell Verwarnungen an Zeitungen,
welche die Veröffentlichung von religionskritischen Karikaturen beabsichtigen.11 "Roskomnadzor" begründet sein Vorgehen damit, dass Satire auf Religionen im Widerspruch stehe zu den "ethnischen und
moralischen Normen, welche sich in Russland ergeben haben aus dem jahrhundertelangen Zusammenleben von Menschen mit verschiedenen Hintergründen und unterschiedlichem Glauben". Erteilt
"Roskomnadzor" innerhalb eines Jahres zwei Rügen an ein und dieselbe Zeitung und werden die Beschwerden gegen sie vom Gericht zurückgewiesen, so kann die Behörde die Schließung des Mediums
anordnen.12 In diesem Zusammenhang sieht ein Kommentator in der Wirtschaftszeitung "Wedomosti"
die Gefahr, dass sich die Verletzung von Gefühlen zu einem "wunderbaren Vorwand zur Einschränkung
der Meinungsfreiheit" entwickeln könne (z.B. habe 2014 nach Auffassung von "Roskomnadzor" die Frage des Fernsehsenders "Doschd", ob die UdSSR im Zweiten Weltkrieg die Stadt Leningrad, anstatt sie zu
verteidigen, nicht besser hätte aufgeben sollen, die Gefühle der Allgemeinheit verletzt). So verkörpere
die Kränkung eine moralische Rechtfertigung für staatliche Gewaltanwendung.
Die Gefahr, welche der Kommentator beschreibt, besteht in der Tat. Wird in einem Land Kritik an Religion oder an umstrittenen Sachverhalten unter Anwendung eines weiten Maßstabs zurückgewiesen, kann
die Freiheit des Wortes unverhältnismäßig leiden. Erfolgt dieser Eingriff im politischen Meinungskampf,
steht eine Zementierung der bestehenden Machtverhältnisse zu befürchten, ja sogar eine Monopolisierung der Macht. Und wer Amtsinhaber in Frage stellt, handle unmoralisch, so deren Verteidigungsrede.
Demokratie als Herrschaft auf Zeit ist so unmöglich.
In der Russischen Föderation steht zu erwarten, dass die Verwaltung und die Gerichte dem Schutz der
Religion mehr Priorität einräumen werden als in westlichen Ländern üblich. Und die Bevölkerung findet
das mehrheitlich gut. Nach einer aktuellen Studie des Levada-Institus begrüßen 63% der Befragten,
dass "Roskomnadzor" die Veröffentlichung von religiösen Karikaturen in russischen Medien untersagt;
nur 7% sprechen sich für die Publikation der Zeichnungen aus.13 Folgendes macht dies verständlich: Die
Russische Föderation sieht sich mit der Herausforderung eines Vielvölkerstaats konfrontiert. Mehr als
100 Nationen leben in ein und demselben Land, dementsprechend sind auch zahlreiche Religionen vertreten. Dabei kommt es mitunter zu Spannungen, wie z.B. im Dezember 2013 im Moskauer Stadtteil
Buriljowa zwischen ethnischen Russen und Moslems. Gerade in der Hauptstadt beobachten viele ethni10
Am 26.01.15 veröffentlichte Umfrage, http://wciom.ru/index.php?id=459&uid=115127.
11
The Moscow Times vom 19.01.15, S. 3.
12
Das Folgende nach: Wedomosti vom 27.01.15, S. 1 und 6.
13
Am 29.01.15 veröffentlichte Umfrage, http://www.levada.ru/29-01-2015/terakt-v-parizhe-karikatury-islamzaprety.
3
sche Russen das stetige Anwachsen der islamischen Bevölkerung (insbesondere Gastarbeiter aus Zentralasien und dem Kaukasus) mit Missfallen. Die Gründe für die Absage einer Großveranstaltung zur Verteidigung des Propheten durch die Moskauer Stadtverwaltung liegen damit auf der Hand.
Gleichzeitig sind zahlreiche Regionen in der Russischen Föderation moslemisch geprägt, der Nordkaukasus mit der Republik Tschetschenien zu annähernd 100%. Diesen Umstand muss der Kreml bei seiner
Politik berücksichtigen, will er nicht die Kooperation mit den dortigen Machthabern und damit die Stabilität an der strategisch überragend wichtigen Südgrenze des Landes riskieren. Herrscher wie Ramsan
Kadyrow ihrerseits müssen der ausgeprägten Frömmigkeit ihrer Bevölkerung Rechnung tragen, damit
diese nicht anfällig wird für radikal-islamische Gruppen wie z. B. das Emirat des Kaukasus. Diese Organisation verfolgt das Ziel eines Gottesstaates und verübte erst Anfang Dezember 2014 in Grosny einen
Terroranschlag, bei dem 10 Polizeibeamte getötet und 28 verletzt wurden.14 Gleichzeitig unterstreicht
Kadyrow mit einer Massenveranstaltung mit über 800.000 Teilnehmern auch seine Macht gegenüber
dem Kreml, indem er eindrucksvoll unter Beweis stellt, dass er es bestens versteht, die Bevölkerung
Tschetscheniens zu mobilisieren. Von diesem Geschick profitierte auch Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2012, als in Tschetschenien annähend 100% den Weg zur Wahlurne fanden und
fast geschlossen für ihn stimmten (Ähnliches gilt für die moslemischen Kaukasus-Republiken Dagestan
und Inguschetien).15 Aktuell profiliert sich Kadyrow mit der Entsendung von tschetschenischen Kämpfern in die Ostukraine.16
Vor dem Hintergrund der vielfältigen ethnischen und religiösen Zusammensetzung ist höchst fraglich,
ob Versuche, der russisch-orthodoxen Kirche im Land noch mehr politischen Einfluss zu gewähren, auch
dem friedlichen Zusammenleben dienen.17 Der Berater des Staatspräsidenten in Wirtschaftsfragen Sergej Glasew regte an, den Staat und die Kirche mit der moralischen Kontrolle der Bevölkerung zu beauftragen. Und der Oligarch Konstantin Malofejew schlug sogar vor darüber nachzudenken, den russischorthodoxen Glaubens als Staatsreligion in der Verfassung zu verankern.
Mit Blick auf die WZIOM-Studie erscheinen zwei Umstände besonders bedenklich. Erstens: Nur 13%
sehen einen extremistischen Hintergrund für den Anschlag und damit die Schuld bei den Attentätern.
Zweitens: Unter den 18- bis 24-jährigen Umfrageteilnehmer befürworten 10% das Vorgehen der Terroristen. Das an sich begrüßenswerte Wiederaufleben der Religion nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte
anscheinend bei einem Teil der russischen Jugend zur Folge, den Glauben über das menschliche Leben
zu stellen.
Moskau, 29. Januar 2015
Dr. Markus Ehm
Leiter der Verbindungsstelle Moskau der Hanns-Seidel-Stiftung
14
Argumenti i fakti vom 05.12.14, http://aif.ru/dontknows/actual/1398268.
15
Vgl. Berichte aus dem Ausland, Politischer Bericht aus der Russischen Föderation, hrsg. von der HannsSeidel-Stiftung e.V., Nr. 05/2012 vom 27.03.2012.
16
Profil vom 29.09.2014, S. 8.
17
Das Folgende nach: 23.01.15, http://kommersant.ru/doc/2651322.
4