Offener Brief der ver.di-Betriebsgruppe CFM PDF

Fachbereich 3 Gesundheit, soziale Dienste,
Wohlfahrt und Kirchen
Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di • Köpenicker Straße 30 • 10179 Berlin
ver.di Landesbezirk
Berlin-Brandenburg
An die Mitglieder des Abgeordnetenhauses
Köpenicker Straße 30
10179 Berlin
Telefon: 030 88 66 Durchwahl: - 52 55
Telefax: - 59 24
[email protected]
www.verdi.de
Offener Brief der Betriebsgruppe ver.di CFM
Datum
18.10.2013
Unsere Zeichen
Stimmen Sie keinem Haushalt zu, der die Kürzungspolitik
festschreibt bzw. diese noch verschärft! Setzen Sie sich für einen
Haushalt zur Wiederherstellung und Verteidigung der öffentlichen
Daseinsvorsorge ein!
Wir, die Mitglieder der ver.di Betriebsgruppe der CFM, wenden uns mit
diesem offenen Brief an Sie, die Mitglieder des Berliner
Abgeordnetenhauses, um Ihnen zu schildern, welche Auswirkung die
Privatisierung und Abgabe der Verantwortlichkeit für die Beschäftigten
hatte. Die CFM GmbH wurde im Jahre 2005 gegründet, sie ist nur eins von
140 Einsparprojekten an der Charité, dem der rot-rote Senat des Landes
Berlin zugestimmt hatte. Die Ausgründung der nichtmedizinischen
Leistungen an der Charité sparte jährlich 10 Millionen € ein. Das Ziel der
Einsparung von Personalkosten wurde zielstrebig umgesetzt. Mit der
Umsetzung des Beschlusses hat der Aufsichtsrat der Charité, 49% der CFM
an das private Konsortium VDH (VAMED, Dussmann und HellmannLogistik) vergeben und somit den Zugang für private Wirtschaftsinteressen
in der Charité ermöglicht. Der Dienstleistungsvertrag des „Erfolgsmodells“
CFM GmbH wurde in diesem Jahr um weitere 6 Jahre verlängert.
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Teilzeit, Befristungen, Minijobs und Leiharbeit
Der Anteil an Teilzeitbeschäftigungen ist in der Reinigung sehr hoch.
Betroffen sind meist Frauen mit Migrationshintergrund. Grundsätzlich
werden nur befristete Arbeitsverträge abgeschlossen. Eine Dauer von 36 Monaten in der Reinigung und 12 Monaten im Technikbereich sind die
Normalität. Die Fluktuation ist sehr hoch, Entfristungen bleiben
Ausnahmefälle. Vermehrt werden Minijobs ausgeschrieben, die vorher
Vollzeitstellen waren.
Ohne Leiharbeiter könnten einige Bereiche der CFM die Dienstleistungen
für die Charité nicht mehr erbringen. Besonders betroffen sind der
Krankentransport und die Sterilisation, hier werden über Jahre
Leiharbeiter_innen eingesetzt. Die Firma SEMO, ehemals (CFM
Zeitarbeit), ist Hauptanbieter und scheint nur zu diesem Zweck zu
existieren.
Wir fordern sichere Arbeitsverhältnisse!
Keine Leiharbeit auf Dauerarbeitsplätzen!
Anreiseinformationen:
DB und S Bahnhof Ostbahnhof
U Bahnhöfe
U 1 Schlesisches Tor
U 1 Görlitzer Bahnhof
U 1 Kottbusser Tor
U 8 Heinrich-Heine-Straße
Bus 140, 147, 265
Bethaniendamm, Engeldamm,
Köpenicker Straße
Wir fordern die Berliner Politik auf, sich dafür einzusetzen, dass Leiharbeit nur
für Auftragsspitzen genutzt und nicht missbraucht wird.
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Kein Tarifvertrag
Seit Bestehen der CFM gibt es keine tarifliche Regelung für die Beschäftigten der
CFM. Tarifverträge von NGG und IG BAU werden nur in den untersten Lohn- und
Entgeltgruppen angewandt. Neue Mitarbeiter_innen werden ohne Grundlage
eines Tarifvertrages in die CFM eingestellt, unter dem Hinweis der
branchenüblichen Bezahlung. Für die Charité-Beschäftigten in Gestellung, gilt der
Tarifvertrag der Charité. Die Kolleg_innen arbeiten unmittelbar zusammen und
werden unterschiedlich bezahlt, Ansprüche auf Schicht-, Erschwernis, andere
Zulagen und Arbeitszeiten sind unterschiedlich, ebenso die Urlaubsansprüche.
Streik 2011 – Eckpunktepapier - Tarifverhandlungen - keine Absicht der CFM
erkennbar, einen Tarifvertrag abzuschließen
Das Ergebnis nach 9 Wochen Streik ist ein Eckpunktepapier, welches den
Mindestlohn von 8,50 € für alle Beschäftigten in der CFM, die Verhandlungen zu
einem Manteltarifvertrag für die CFM sowie ein Sanktionsverbot gegen Streikende
fest schreibt.
Die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften ver.di und gkl und der
Arbeitgeberseite sind schleppend. Langfristige Termine wurden mehrfach
abgesagt. Die Forderungen der Gewerkschaften und das Angebot des
Arbeitgebers, welches lediglich die gesetzlichen Regelungen beinhaltet, führten
zum Abbruch der Verhandlungen durch die Gewerkschaften.
Wir fordern gleiches Geld für gleiche Arbeit!
Wir fordern ein akzeptables Angebot von der CFM!
Wir fordern die Berliner Politik auf, ihren Einfluss auf das private Konsortium
geltend zu machen und auf die CFM einzuwirken, um endlich den tariflosen
Zustand der CFM Beschäftigten zu beenden!
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Erklärtes Ziel der CFM: Schaffung einer gewerkschaftsfreien Zone
Sanktionen nach Streik, Behinderung von Gewerkschaftsarbeit, Versetzungen
und Kündigungen von aktiven Kolleg_innen stehen in der CFM auf der
Tagesordnung.
Während und nach Ende des Streiks wurden und werden aktive Kolleg_innen
diskreditiert, mit Abmahnungen z.B. wegen des Verteilens von Flugblättern im
Streik, mit Versetzungen und anderen Schikanen bedacht. Selbst vor der
Kriminalisierung, bis hin zu Kündigungen aus Verdachtsgründen scheute die CFM
nicht zurück. Das sind nur einige Beispiele und bezeichnen die unhaltbaren
Zustände im Umgang der CFM mit aktiven Gewerkschafter_innen.
Gewerkschaftlich organisierten Betriebsrats-mitgliedern wurde im letzten Jahr das
Gehalt um 50% gekürzt, um sie von der Betriebsratsarbeit abzubringen.
Beschäftigte werden aufgefordert, nicht mit diesen Betriebsratsmitgliedern zu
sprechen. Sie werden genau beobachtet und zu Themen und Inhalt der
Gespräche befragt. Aktuell wird versucht, ein Betriebsratsmitglied außerordentlich
zu kündigen, weil es sich in der Betriebsversammlung zu dem neuen
Betriebsratsvorsitzenden äußerte und dessen Arbeitgebernähe kritisierte. Ein
weiteres Betriebsratsmitglied wird mit einer Abmahnung bedacht, weil es in der
Betriebsversammlung zur Bundestagswahl aufgerufen und somit angeblich gegen
das Verbot der parteipolitischen Betätigung verstoße hat. Viele Beschäftigte
trauen sich nicht etwas zu sagen, da sie um ihren Job bangen. Der Arbeitgeber
stellt sich damit, gegen demokratische und freiheitliche Rechte.
Wir fordern einen humanen Umgang seitens des Arbeitgebers mit den
Beschäftigten, Interessenvertretungen und Gewerkschaftsmitgliedern!
Wir fordern Sie auf, setzen Sie sich aktiv ein, diese gewerkschaftsfeindlichen
Machenschaften in der CFM zu unterbinden und den massiven Angriff auf
freiheitlich demokratische Grundrechte nicht weiter zuzulassen.
ver.di Berlin fordert die Rückholung der CFM in die Charité!
Lassen Sie nicht zu, dass weitere öffentliche Einrichtungen aus Sparmaßnahmen
heraus privatisiert werden! Dieses kann schlimme Folgen haben, die wir an der CFM
sehr deutlich spüren.
Prekäre Beschäftigung ist gewollt und wird voll ausgenutzt!
Die Arbeit der Gewerkschaft und Interessenvertretung wird behindert!
Beschäftigte werden unter Druck gesetzt!
Wollen Sie, dass den Beschäftigten und somit den
Berliner Bürger_innen dieses angetan wird?
Anbei finden Sie zudem eine kleine Anfrage (17/11186 – Perspektive für die CFM)
und die Stellungnahme des Betriebsrates dazu, woraus ersichtlich wird, dass die
Angaben nicht ganz der Realität entsprochen haben.
Mit freundlichen Grüßen
die ver.di Betriebsrguppe CFM