Sitzung vom 11.05.2010 - Amt Büsum

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Büsum am 11. Mai
2010 um 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Büsum
Gesetzliche Mitgliederzahl des Hauptausschusses der Gemeinde Büsum: 9
Anwesend sind:
I. Stimmberechtigte Mitglieder:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Als Vorsitzender Timm Hollmann
Klaus-Dieter Appeldorn
Hugo Köhler
Rolf Kuhlmann
Holger Lichty
Hans-Jürgen Lütje
Eike Oelker
Gustav Peters
Johann Peter Zimmermann
II. Nicht stimmberechtigt:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
Dieter Braune, Seniorenbeirat
Christa Bruns, Gleichstellungsbeauftragte
Gerd Gehrts, Gemeindevertreter
Thomas Kaack,
Susanne Kähler, Gemeindevertreterin
Gabriele Landberg, Gemeindevertreterin
Dithm. Landeszeitung, Presse
Peter Rehbehn, Personalrat
Claus Rohlfsen,
Bodo Schröder,
Maik Schwartau, Bürgermeister Büsum
Claus Thiessen,
Jörn Timm, Protokollführer
Die Mitglieder des Hauptausschusses der Gemeinde Büsum waren durch Einladung vom
30.04.2010 auf Dienstag, den 11. Mai 2010, 18:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung
einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich
bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die
ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Der Hauptausschuss
ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 7)
"Personalangelegenheiten" und den Tagesordnungspunkt 8)
"Grundstücksangelegenheiten" einvernehmlich erweitert.
Der nachfolgende Tagesordnungspunkt verschiebt sich entsprechend.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die
Sitzung am 13.04.2010 und Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
3.
Vorstellung Konzept Biogasanlage
4.
Kommunale Bildungslandschaft Büsum-Wesselburen;
hier: Öffentlich-Rechtlicher Vertrag über die Gründung des
Nahbereichsschulverbandes Büsum-Wesselburen
5.
Mitteilungen, Anfragen, Eingaben
Nichtöffentlicher Teil:
6.
Aussprache Organisationsuntersuchung der Amts- und Gemeindeverwaltung
7.
Personalangelegenheiten
8.
Grundstücksangelegenheiten
9.
Mitteilungen, Anfragen, Eingaben
2
Öffentlicher Teil:
Zu TOP 1)
Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Zu TOP 2)
Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die
Niederschrift über die Sitzung am 13.04.2010 und Bekanntgabe
nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
Gegen die Niederschrift über die Sitzung am 13.04.2010 werden keine Einwendungen
erhoben. Damit gilt die Sitzungsniederschrift als genehmigt. Die im nichtöffentlichen Teil
der Sitzung am 13.04.2010 gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben.
Zu TOP 3)
Vorstellung Konzept Biogasanlage
Der Vorsitzende begrüßt nach einer kurzen Einleitung die potentiellen Betreiber einer
Biogasanlage, die Herren Bodo Schröder, Thomas Kaack, Claus Thiessen und Claus
Rohlfsen sowie deren landwirtschaftliche Berater.
Anhand einer PowerPoint Präsentation wird das Konzept einer Biogasanlage vorgestellt.
Die geplante Anlage hat eine Leistung von 0,5 Megawatt, dieses entspricht einer Menge
von ca. 450.000 – 500.000 Litern Heizöl. Die Anlage dient der Erzeugung von Strom, als
Nebenprodukt fällt Wärme an, welche der Beheizung von Liegenschaften der Gemeinde
Büsum dienen kann.
Als Befüllung für diese Anlage ist lediglich Maissilage vorgesehen (kein Grünschnitt und
keine Gülle). Hierzu wird die Aussage getroffen, dass es auf Grund der Betriebsmittel zu
keinerlei Geruchsbelästigungen kommen soll.
Weiterhin ist auf Grund des vorgesehenen Standortes im Hafenkoog nähe Klärwerk selbst
im Falle einer eventuellen Geruchsbelästigung keine Beeinträchtigung für die Bürger zu
erwarten. Auf Nachfrage erklären die Betreiber aber nochmals, dass auf Grund der
Betriebsstoffe nicht mit Geruchsbelästigungen zu rechnen sei.
Seitens der anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass dieses im Baugenehmigungsverfahren ggf. durch Gutachten zu
belegen ist. Es darf wegen der touristischen Ausprägung auf keinen Fall zu Belastungen
der Umwelt kommen.
Eine Bauleitplanung ist für die Errichtung der Anlage nicht erforderlich, es handelt sich um
ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich.
Seitens der Betreiber wird die Besichtigung einer derartigen Anlage in Eckernförde
angeboten. Weiterhin werden die Betreiber der Gemeinde ein Angebot für die Abgabe der
Wärmeleistung unterbreiten.
3
Zu TOP 4)
Kommunale Bildungslandschaft Büsum-Wesselburen;
hier: Öffentlich-Rechtlicher Vertrag über die Gründung des
Nahbereichsschulverbandes Büsum-Wesselburen
Sachverhalt:
Der Vorsitzende gibt einleitend einen Überblick über den aktuellen Sachstand und
verweist auf die bestehende Beschlusslage nach der Sitzung der Gemeindevertretung
vom 09.03.2010.
Der Kreis Dithmarschen hat erklärt, dass die Trägerschaft des Nordseegymnasiums
lediglich auf einen noch zu gründenden Nahbereichsschulverband erfolgen kann. Daher
baut sich mittlerweile ein zeitlicher Druck für die Gründung des
Nahbereichsschulverbandes auf. Die organisatorische Verbindung zwischen NeocorusSchule und Nordseegymnasium kann lediglich von einem einheitlichen Schulträger (hier:
Nahbereichsschulverband) beantragt werden.
Derzeit werden durch den Kreis Dithmarschen auf Grund der Unwägbarkeiten im weiteren
Gründungsverfahren zum Nahbereichsschulverband keine nennenswerten Investitionen
wie z. b. Bau der Mensa getätigt.
Der aktuelle Entwurf des Öffentlich-rechtlichen Vertrages liegt den Fraktionen vor. Die
Fraktionen wurden gebeten, Anregungen, Anmerkungen und Ergänzungen schriftlich bei
der Verwaltung einzureichen. Soweit vorliegend wurden diese im verteilten Arbeitsentwurf
für die Sitzung eingearbeitet und farblich gekennzeichnet.
Die SPD-Fraktion trägt ihre Anmerkungen mündlich vor.
Über die seitens der Fraktionen gemachten Anmerkungen wird jeweils konstruktiv
diskutiert, bei Einvernehmen werden diese in den Vertragsentwurf eingearbeitet.
Beschluss:
Der nach Einarbeitung der Anmerkungen erarbeitete 3. Entwurf des Öffentlich-rechtlichen
Vertrages wird als Grundlage für die anstehenden Abstimmungen der Vertragsinhalte mit
den weiteren Vertragspartnern beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 5)
Mitteilungen, Anfragen, Eingaben
1.
Der Sprecher des Gestaltungsbeirates, Herr Michaelsen, erläutert die Inhalte der
letzten Sitzung des Gestaltungsbeirates. Am Ortseingang als „Eingangstür“ zu
Büsum sind nach Auffassung des Gestaltungsbeirates weitere Anpflanzungen
vorzunehmen. Dieses entspricht auch den Festsetzungen des entsprechenden
Beabauungsplanes.
2.
Es werden verschiedene Sachstände zur Kenntnis gegeben (u. a. Touristische
Ortsbildgestaltung, Übernahme Klärwerk).
Ende der Sitzung: 21:25 Uhr
Vorsitzender:
Schriftführer:
Timm Hollmann
Jörn Timm
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