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Straftatbestände nach russischem Recht - Deutsch
Tag der offenen Tür Managerhaftung im russischen Recht 28. November 2013 Moskau Russland Was der Generaldirektor wissen muss: Wichtigste Wirtschaftsstraftatbestände im russischen Recht Florian Schneider, LL.M Rechtsanwalt Managing Partner, Moskau Dentons 2 Agenda • Allgemeines • Straftatbestände nach russischem Recht • Ermittlungsverfahren • Untersuchungshaft • Gerichtliches Strafverfahren • Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts • Notfallplan 3 Allgemeines • Voraussetzung • Tatbestandserfüllung • Beweis des Verschuldens (Vorsatz, Fahrlässigkeit) • Betrifft teilweise Tatbestände, die der verwaltungsrechtlichen Haftung ähneln, aber schwerer eingestuft werden • Straftat des Generaldirektors in Bezug auf produzierende Tätigkeit einer Gesellschaft • Fahrlässigkeit kann nur dann bewiesen werden, wenn wesentliche Verstöße in den Verfahren zur Produktionskontrolle nachgewiesen werden können • Strafen • Geldstrafe • Entzug des Rechts, bestimmte Positionen zu besetzen • Zwangsarbeit • Freiheitsstrafe 4 Agenda • Allgemeines • Straftatbestände nach russischem Recht • Ermittlungsverfahren • Untersuchungshaft • Gerichtliches Strafverfahren • Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts • Notfallplan 5 Beispiele von Straftatbeständen, die typischerweise von Generaldirektoren begangen werden • Nichtauszahlung von Gehältern und anderen Vergütungen von mehr als zwei Monaten, um sich persönlich zu bereichern • Unterlassen der Zahlung eines von einem Gericht bestätigten Zahlungstitels • Unterlassen der Rückführung von Fremdwährungserträgen aus dem Ausland nach Russland 6 Beispiele von Straftaten, die unter anderem von Generaldirektoren begangen werden I • Verletzung der Arbeitsschutzregelungen, durch die eine schwere Körperverletzung oder der Tod verursacht wurde • Weigerung der Einstellung oder die Kündigung einer schwangeren Frau oder einer Frau, die ein Kind jünger als drei Jahren hat, ohne wichtigen Grund • Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, wenn dadurch ein schwerer Schaden entstanden ist • Handlungen, die auf die Beschränkung des Wettbewerbs gerichtet sind und durch die einen schwerer Schaden entsteht • Hinterziehung von Zollgebühren und Steuern • Missbrauch von Funktionen zur persönlichen Bereicherung oder Bereicherung Dritter oder um anderen einen Schaden zuzufügen • Verletzung von Schutzbestimmungen im Bau oder bei anderen Arbeiten wodurch eine ernsthafte Körperverletzung, der Tod oder ein schwerer Schaden entstanden ist 7 Beispiele von Straftaten, die unter anderem von Generaldirektoren begangen werden II • Verstöße gegen die Vorschriften für Erfassung, Lagerung, Transport und Verwendung von explosiven, leicht entzündlichen Stoffen und Pyrotechnik sowie illegaler Versand solcher Stoffe per Post oder als Gepäckstück, sofern dies zu einer fahrlässigen schweren Körperverletzung oder Tötung geführt hat • Verstöße gegen Brandschutzvorschriften, sofern diese zu einer fahrlässigen schweren Körperverletzung oder Tötung geführt haben • Fahrlässige Verstöße gegen sanitär-epidemiologische Vorschriften, die zu Massenerkrankungen und -vergiftungen von Menschen geführt haben • Verkauf von Waren und Produkten bzw. Herstellung, Lagerung oder Transport von Waren und Produkten zu deren Verkauf, Ausführung von Arbeiten oder Erbringung von Dienstleistungen, die nicht den Anforderungen an den Schutz von Leib und Leben der Verbraucher entsprechen 8 Agenda • Allgemeines • Straftatbestände nach russischem Recht • Ermittlungsverfahren • Untersuchungshaft • Gerichtliches Strafverfahren • Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts • Notfallplan 9 Ermittlungsbehörden • Grundsätzlich sind alle Behörden der Exekutive berechtigt zu ermitteln, z.B. • Polizei • Ermittlungskomitee • Gerichtsvollzieher • Zoll • Brandschutzbehörden • Grenzschutz • Antidrogenbehörde • und andere “Kraftbehörden” 10 Voraussetzungen für die Eröffnung eines Strafverfahrens • Ermittlungsgrund • Ermittlungspflicht bei Strafanzeige • Kann durch jede natürliche oder juristische Person gestellt werden • Ausnahme: anonyme Strafanzeige • Ermittlungsantrag „ex officio“, z.B. • Staatsanwälte • Ermittlungsbeamte • Polizeibeamte • Hinreichend Annahmegründe, dass eine Straftat begangen wurde • Vorläufige Untersuchung und Beurteilung • Dauer: 3 Tage bis 2 Monate • Geheime Untersuchung mit sehr limitierten Rechten für die Beteiligten • Informationen, die bei der vorläufigen Untersuchung gewonnen wurden, können in der Regel nicht als Beweis im Strafprozess verwandt werden 11 Beweismittel • Aussagen des Beschuldigten, des Verdächtigten • Aussagen des Opfers, der Zeugen • Untersuchung und Gutachten durch Experten • Ermittlungsprotokolle • Andere Dokumente einschließlich Ton- und Filmaufnahmen 12 Beteiligte – Zeuge • Muss bei Vorladung zur Befragung erscheinen • Muss vor der Befragung über Rechte belehrt werden • Recht auf einen Rechtsanwalt • Exkurs: Rechtsanwalt vs. Jurist • Übersetzer • Aussageverweigerungsrecht • Gefahr der Selbstbeschuldigung • Beschuldigung von Lebensgefährten und engen Verwandten • Recht auf Rechtsmittel im Rahmen des Ermittlungsverfahrens 13 Beteiligte – Verdächtiger • Eine Person, gegen die ermittelt wird, einen bestimmten Straftatbestand erfüllt zu haben • Recht auf unmittelbare Information über Rechte, Pflichten und Haftung • Schriftliche Information über den Verdacht • Recht auf einen Rechtsanwalt mindestens 2 Stunden bevor der Befragung • Rechtsanwalt nach eigener Wahl • Pflichtverteidiger • Übersetzer • Aussageverweigerungsrecht • Recht auf Vorlage von Beweisen • Recht auf eine Kopie des Befragungsprotokolls • Jegliche legale Verteidigungsmöglichkeiten • Recht auf Rechtsmittel im Rahmen des Ermittlungsverfahrens 14 Beteiligte – Beschuldigter • Beschuldigter • Wenn sich der Verdacht gegen einen Verdächtigten aufgrund der Ermittlungen erhärtet hat, können die Ermittlungsbehörden diese Person in den Beschuldigtenstand heben • Die Ermittlungsbehörden sind verpflichtet, den Beschuldigten innerhalb von 3 Tagen über folgendes zu informieren • • • • Strafvorwurf Rechte Pflichten Haftung 15 Agenda • Allgemeines • Straftatbestände nach russischem Recht • Ermittlungsverfahren • Untersuchungshaft • Gerichtliches Strafverfahren • Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts • Notfallplan 16 Untersuchungshaft • Voraussetzung: Fluchtgefahr und Wiederholungsgefahr, Gefahr für Zeugen, Verdunklungsgefahr oder Gefahr anderweitiger Behinderungen der Ermittlungsarbeit • Maximale Dauer: 2 Monate • ABER: Kann jeweils verlängert werden bis zu einer Gesamtdauer von 2 Jahren!!!! • Die Verlängerungsmöglichkeiten richten sich nach dem Schweregrad der Straftat, die die jeweilige Person begangen haben soll • Rechte des Untersuchungshäftlings • Gleiche Rechte eines Beschuldigten • Es gibt genaue gesetzliche Regelungen über die äußeren Umstände der Untersuchungshaft z.B. • Verwandtenbesuche • Versorgung • Ausgang • Medizinische Versorgung • Zugang zur Bücherei • Die tatsächlichen Umstände einer Untersuchungshaft entsprechen in der Regel nicht internationalen Standards (z.B. des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) 17 Agenda • Allgemeines • Straftatbestände nach russischem Recht • Ermittlungsverfahren • Untersuchungshaft • Gerichtliches Strafverfahren • Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts • Notfallplan 18 Das gerichtliche Strafverfahren • Beginn des gerichtlichen Strafverfahrens • Wenn die Ermittler davon ausgehen, dass alle notwenigen Ermittlungen durchgeführt wurden und ausreichend Beweise für die Schuld eines Beschuldigten vorliegen • Angeklagter • Ein vor einem russischen Strafgericht angeklagter Beschuldigter • Strafinstanzen • Erste Instanz • Berufung • Kassation • Revision • Wiederaufnahme des Verfahrens bei neuen oder neu entdeckten Umständen 19 Agenda • Allgemeines • Straftatbestände nach russischem Recht • Ermittlungsverfahren • Untersuchungshaft • Gerichtliches Strafverfahren • Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts • Notfallplan 20 Untersuchungshaft • § 7 des deutschen Strafgesetzbuches: • „Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt“ • „Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter • zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder • zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist. • Ausreise schützt in der Regel nicht vor Strafe • Ermittlungsverfahren ist schwieriger • Ermittlungsvorgehen ist vorhersehbarer • Unabhängigkeit der Ermittler • Haftbedingungen in Deutschland sind in der Regel besser als in Russland 21 Agenda • Allgemeines • Straftatbestände nach russischem Recht • Ermittlungsverfahren • Untersuchungshaft • Gerichtliches Strafverfahren • Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts • Notfallplan 22 Was sollte ein GD machen, wenn er oder Mitarbeiter des Unternehmens in ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren verwickelt werden? • Information des Mutterhauses / Gesellschafter • Bildung einer Task Force • GD • Vertreter des Gesellschafters • Sicherheitschef der russischen Gesellschaft oder entsprechender Dienstleister • Unternehmensanwalt • Strafverteidiger • Externer Vertrauensanwalt • Evtl. PR Consultant • Evtl. Vertreter der AHK • Information der Botschaft / AHK • Regelmäßige Treffen der Task Force • Bericht über die Beobachtung des Ermittlungsverfahrens • Abstimmung der nächsten Schritte 23 Q&A 24 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT! 25 Kontakte Florian Schneider, LL.M. Rechtsanwalt, Managing Partner Moskau, Dentons White Gardens Lesnaya Straße 7 125047 Moskau Russische Föderation Tel: +7 495 6440500 Fax: +7 495 6440599 E-Mail: [email protected] 26
