Statusbericht Asylbewerber in der Stadt Schöningen

Stadt Schöningen
GB I/FB Bürgerdienste/Dienstbereich Ordnungswesen
Stand: 10.11.2015
Statusbericht Asylbewerber in der Stadt Schöningen
1. Allgemeine Situation:
Aktuell untergebrachte Asylbewerber in der Stadt Schöningen
131
Aktuelle Quotenerfüllung
158
Noch aufzunehmende Flüchtlinge (ab 05.11.2015)
27
Quotenerfüllung muss erfolgen bis
31.01.2016
2. Wohnungssituation:
Angemietete Wohnungen über die WBG Helmstedt
46
Privat angemietete Wohnungen
4
Eigene Wohnungen / Zimmer (Alversdorfer Weg 3a & 3b)
9
Bezugsfertige / vorbereitete Wohnungen
6
3. Derzeitige Herkunftsländer:
Syrien, Afghanistan, Somalia, Sudan, Eritrea, sowie „Balkan-Staaten“ und weitere
Staaten (in geringem Maße)
4. Derzeitige Unterkünfte im Stadtgebiet:
Ortsteil Schöningen: Alversdorfer Weg, Goetheplatz, Stettiner Straße, Völpker
Straße, Untere Burgbreite sowie weitere einzelne Wohneinheiten im Stadtgebiet
Ortsteil Esbeck: Am Eschenbach, Glückaufstraße
Ortsteil Hoiersdorf: z.Z. keine Unterkünfte
5. Vernetzung und Zusammenarbeit in Flüchtlingsangelegenheiten:
Zusammenarbeit in Sachen Flüchtlingsbetreuung erfolgt mit
Diakonie Helmstedt, Deutsches Rotes Kreuz, Technisches Hilfswerk, Feuerwehr,
Flüchtlingshilfeverein Schöningen, Polizeikommissariat Schöningen
sowie ehrenamtlichen Helfern (z. B. Eheleute Rösner)
6. Geldleistungen
Geldleistungen werden vom Landkreis Helmstedt gewährt (von dort aus erfolgt
Kostenerstattung wiederum vom Land.
„Geldfluss“:
Bund => Land Niedersachsen => Landkreis Helmstedt => Stadt Schöningen =>
Flüchtling
Leistungen für einen alleinstehenden Flüchtling = 325,45€ pro Monat (entweder
Barauszahlung, Scheck oder, wenn vorhanden, Direktüberweisung auf
Bankkonto)
Ehepaare erhalten 585,70€ pro Monat.
Ehepaare (oder Alleinerziehende) erhalten jeweils gestaffelte Leistungen nach
Alter des Kindes / der Kinder.
7. Situation Erstaufnahmeeinrichtung Esbeck
Aktuell untergebrachte Flüchtlinge (Stand 10.11.2015)
46
61 Neuankömmlinge am 07.11.2015 eingetroffen, 38 bereits nach Ankunft
eigenständig aus Esbeck entfernt (lediglich namentliche Registrierung,
medizinische Untersuchung unklar, Rückkehr und tatsächlicher Verbleib
ungewiss)
Herkunftsländer überwiegend: derzeit Syrien und Afghanistan
Esbeck dient als erste Anlaufstelle für Asylbewerber im Landkreis Helmstedt, von
dort erfolgt die Weiterverteilung auf die Kommunen.
Geplante weitere Zuweisungen:
Mittwoch, 11.11.2015 ca. 50 bis 100 Personen
7.1 Status der Flüchtlinge:
Keinerlei Asylantrag gestellt, Flüchtlinge aus Bayern (Passau) werden nach
Norddeutschland mit Zügen weitergeleitet, Umsteigebahnhof Hannover, ohne
Registrierung
nach
Esbeck,
Herkunft
und
Bleibestatus
unbekannt,
Ausweisdokumente von Ausländerbehörde Helmstedt eingezogen. Weiterreise
möglich, aber ohne Ausweisdokumente ist praktische Umsetzung nahezu
ausgeschlossen.
Generell gilt: keine Beeinflussung durch Stadt Schöningen möglich !!!
7.2 Logistische Abwicklung durch THW, DRK, Feuerwehren & Versorgung
Errichtung von Schlafräumen in den ehemaligen Klassenräumen, Sanitäranlagen im
Schulgebäude, Duschmöglichkeiten in der Turnhalle Esbeck. Lieferung von
Duschcontainer in den nächsten 2 bis 3 Wochen anvisiert.
Freizeitbeschäftigungen und Betreuung durch DRK (Fußball, u. dgl.)
Versorgung mit Nahrungsmittel erfolgt anfangs über DRK, nun über Cateringfirma
(Frühstück, Mittag, Abendessen)
7.3 medizinische Versorgung
Erstaufnahmeeinrichtung zur medizinischen Versorgung in Esbeck notdürftig
vorhanden (jeder Flüchtling wird medizinisch behandelt, keine Gefahr von
ansteckenden Krankheiten für die Bevölkerung, da Quarantäneräumlichkeiten vor Ort
bestehen) – Untersuchungen durch Landkreis Helmstedt – Amtsarzt
Bisher kein Fall von TBC oder anderen ansteckenden Krankheiten!
Ständige Präsenz von Gesundheitsamt auf dem Gelände.
7.4 Statusbericht Sicherheitssituation Esbeck:
Verantwortlich für die Sicherheit: privater Sicherheitsdienst 24 Stunden am Tag, 7
Tage die Woche, mit jeweils 3 Mann, zudem:
ständige Präsenz des Polizeikommissariates Schöningen (Mehrfachbestreifung am
Tag), sowohl mit Einsatzfahrzeugen als auch in zivil.
Nach Rücksprache mit dem Polizeikommissariat Schöningen am Dienstag, den
10.11.2015, 11:00 Uhr (Herr PHK Fenski) derzeit keine Auffälligkeiten, keine
Straftaten. Keine Anzeigen aus der Bevölkerung, Präsenz sowohl auf dem Gelände,
als auch in den einzelnen Straßenzügen.
8. Situation in Nachbarkommunen
Beienrode: Unterbringung von derzeit 48 Flüchtlingen (Kapazität 50) in der dortigen
Turnhalle.
Büddenstedt: Unterbringung von 125 Flüchtlingen (Kapazität 300 bis 350) in der
ehem. Wichernschule.