25. Sitzung.pmd - Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 Bremen

Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 17. Wahlperiode – 25. Sitzung am 02. 07. 08
1834
(A)
ortes Bremen angesehen. So erwägt die BLG Logistics Group die Etablierung eines entsprechenden Binnenhubs im Neustädter Hafen. Auch unterstützt die Freie Hansestadt Bremen entsprechende
Aktivitäten durch die Baumaßnahmen im Wendebecken des Nordhafens in Bremerhaven. Direkt am
Seecontainerterminal entstehen Abfertigungskapazitäten für den Short-Sea- und Binnenschiffsverkehr.
Anfrage 13: Verbraucherinformationsgesetz
Wir fragen den Senat:
Erstens: An welche Institutionen in Bremen können sich die Bürger und Bürgerinnen wenden, wenn
sie Auskünfte zum Beispiel zur Pestizidbelastung
von Lebensmitteln erhalten möchten?
Zweitens: Nach welcher Gebührenordnung sind
die Kosten für Auskünfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz festgelegt?
Frau Dr. Mathes, Dr. Güldner,
und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antwort des Senats:
(B)
Zu Frage 1: Bürgerinnen und Bürger können sich
mit Anfragen unter Bezugnahme auf das Verbraucherinformationsgesetz an den Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des
Landes Bremens, das Landesuntersuchungsamt für
Chemie, Hygiene und Veterinärmedizin oder an das
Referat 32 „Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen
und Pflanzenschutz“ bei der Senatorin für Arbeit,
Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales wenden.
Zu Frage 2: Gebühren für die entstehenden Kosten
für Auskünfte werden nach der Gesundheitskostenverordnung erhoben.
Anfrage 14: Familienkasse
Wir fragen den Senat:
Erstens: Welche Maßnahmen wurden ergriffen,
um die durch die Auflösung der Familienkasse in
Bremerhaven entstandene Bürgerferne zu beheben?
Zweitens: Wie lange dauert die durchschnittliche Bescheidung von Kindergeldanträgen?
desministerium für Finanzen. Die Länder und somit auch der Senat haben in Angelegenheiten der
Familienkasse keine Zuständigkeit. Auch ist die
Familienkasse nicht der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit zugeordnet und somit auch
dem Einfluss des Verwaltungsrates beziehungsweise der Verwaltungsausschüsse der Bundesagentur
für Arbeit auf regionaler Ebene entzogen. Gleichwohl hat der Senat die Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit um Stellungnahme zu den
Vorwürfen bezüglich der Missstände in der Familienkasse und um Prüfung der Einrichtung einer
Zweigstelle der Familienkasse in Bremerhaven
gebeten.
Zu Frage 2: Trotz wiederholter Nachfrage war es
dem Senat bisher nicht möglich, seitens der Familienkasse Auskünfte über die konkrete Situation der
Familienkasse in Bremen, unter anderen im Hinblick auf Bearbeitungszeiten beziehungsweise Bearbeitungsrückstände, zu erhalten. Es wird seitens
der Zentrale der Familienkasse in Nürnberg die Auffassung vertreten, dass es hier grundsätzlich keine Probleme gäbe.
Zu Frage 3: Die Bitte des Senats um Prüfung der
Einrichtung einer Zweigstelle der Familienkasse
in Bremerhaven wurde mit dem Hinweis auf die
Ende 2004 getroffene geschäftspolitische Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit zur Zusammenlegung der ehemals 179 auf jetzt 102 Familienkassen und ansonsten funktionierender Geschäftsprozesse seitens der Zentrale der Familienkasse in
Nürnberg zunächst abgelehnt.
Die bisher leider erfolglosen Anstrengungen des
Senats zur Verbesserung der Serviceleistungen der
Familienkasse waren in der Folge Anlass für ein
Schreiben des Staatsrates Dr. Schuster an das zuständige Vorstandsmitglied der Bundesagentur für
Arbeit, in dem noch einmal auf den unbefriedigenden
Zustand bei der Familienkasse Bremen insbesondere
für Bremerhavener und Bremerhavenerinnen hingewiesen wurde. Auch wurde in diesem Schreiben die Bitte um Einrichtung einer Zweigstelle der
Familienkasse Bremen in Bremerhaven geäußert.
Eine Antwort auf dieses Schreiben ist noch nicht
erfolgt.
Drittens: Welche Möglichkeit sieht der Senat, auf
die Bundesagentur für Arbeit dahingehend einzuwirken, dass die Serviceleistungen der Familienkasse insbesondere für die Bremerhavener/Bremerhavenerinnen besser werden?
Wie zu Frage 1 bereits beantwortet, hat der Senat mangels Zuständigkeit keine Möglichkeiten,
in Angelegenheiten der Familienkasse auf die
Bundesagentur für Arbeit unmittelbar einzuwirken.
Frau Böschen, Schildt,
Dr. Sieling und Fraktion der SPD
Anfrage 15: Katastrophenschutz im Land Bremen
Wir fragen den Senat:
Antwort des Senats:
Zu Frage 1: Die Familienkasse ist eine „Besondere Dienststelle“ der Bundesagentur für Arbeit und
unterliegt fach- und rechtsaufsichtlich dem Bun-
(C)
Erstens: Wie viele Sirenen zur Warnung vor Katastrophen beziehungsweise Terroranschlägen sind
in Bremen und Bremerhaven in Betrieb, und wie
beurteilt der Senat den Zustand der Anlagen?
(D)