Justizminister schwächt Nacktfoto

R-PU2
RHEINISCHE POST
MITTWOCH, 12. NOVEMBER 2014
Politik A5
Justizminister schwächt Nacktfoto-Gesetz ab
Alltägliche Bilder nackter Personen sollen nicht bestraft werden, so Minister Heiko Maas. Auch unbefugtes Fotografieren bleibt straffrei.
Als Beispiele zogen sie Szenarien
heran, bei denen sich etwa Urlauber
strafbar machen könnten, wenn sie
BERLIN Bundesjustizminister Heiko
beim Fotografieren am Strand verMaas (SPD) hat seinen Gesetzentsehentlich auch nackte Personen im
wurf zu einem strengeren Umgang
Bild haben.
mit Nacktfotos kurz vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag
Minister Maas stellte nun klar,
dass sozial übliches und alltägliches
abgeschwächt. An entscheidenden
Verhalten auch künftig straffrei
Punkten hat es offenbar Korrektubleiben müsse. Insofern sei es richren an der Reform des Sexualstraftig, die unbefugte Herstellung von
rechts gegeben. Demnach soll etwa
Nacktbildern nicht von vornherein
das unbefugte Fotografieren nackunter Strafe zu
ter
Personen
stellen. Strafwürkünftig
doch
Geplant ist, den
sei es hingenicht generell unGesetzentwurf morgen dig
gen, diese Bilder
ter Strafe stehen,
vom Bundestag verab- unbefugt zu verwie das Ministeribreiten, hieß es
um gestern mitschieden zu lassen
aus dem Justizmiteilte und damit
nisterium. Ausnahme: Willigen die
einen entsprechenden Bericht der
Eltern der abgebildeten Minderjäh„Süddeutschen Zeitung“ bestätigte.
rigen der Verbreitung zu, soll kein
Maas hatte ursprünglich jeden
Verstoß gegen das Gesetz vorliegen.
mit bis zu zwei Jahren Haft bestraMaas betonte jedoch, dass niefen wollen, der unbefugt Bilder von
mand mit dem Körper von Kindern
einer nackten Person erstellt. Für
und Jugendlichen Geld verdienen
die Verbreitung solcher Bilder solldürfe. Wer also nackte Kinder und
ten drei Jahre Haft verhängt werden.
Jugendliche fotografiere, um die BilDer Gesetzentwurf war im Septemder zu verkaufen oder mit ihnen in
ber vom Kabinett gebilligt worden.
Internet-Tauschbörsen zu handeln,
Am morgigen Donnerstag soll er im
mache sich künftig in jedem Fall
Bundestag verabschiedet werden.
strafbar. Das gelte auch für die VerExperten hatten jedoch massive
breitung von Bildern, die zum BeiKritik an dem ursprünglichen Entspiel die Hilflosigkeit einer Person
wurf geübt, auch der Bundesrat hatzur Schau stellen.
te zuletzt ernste Bedenken signaliEtwas anders soll es sich künftig
siert. Juristen hatten die Befürchmit Nacktbildern von Erwachsenen
tung geäußert, dass eine generelle
verhalten: Wer solche Fotos weiterStrafbarkeit für das Erstellen von
gibt, soll sich in Zukunft nicht geneNacktbildern selbst unverfängliche
rell strafbar machen. Sehr wohl
und alltägliche Handlungen krimiaber, wenn die Fotos dem Ansehen
nalisieren könnte.
VON JAN DREBES
der abgelichteten Person erheblich
schaden könnten.
Heute muss der Rechtsausschuss
des Bundestages den Änderungen
an Heiko Maas’ Gesetzentwurf zustimmen. Dann kann er morgen wie
geplant vom Bundestag verabschiedet werden.
Die insgesamt schärfere Gesetzgebung zum Umgang mit Nacktfotos insbesondere Minderjähriger
ist eine Reaktion auf den Fall Sebastian Edathy. Der ehemalige
SPD-Bundestagsabgeordnete
und Innenpolitiker soll über Jahre Nacktbilder von Jungen gekauft haben.
Edathy hatte am 7. Februar aus
gesundheitlichen Gründen nach 15 Jahren
sein Bundestagsmandat niedergelegt und war abgetaucht. Erst danach wurde das Ausmaß des Falls
Stück für Stück bekannt (obgleich
der Untersuchungsausschuss des
Bundestages noch nicht abgeschlossen ist): Medienberichten zufolge hatten bereits im Oktober 2013
kanadische Fahnder nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen Kinderporno-Ring Meldungen an das
deutsche
Bundeskriminalamt
(BKA) weitergegeben, in denen
auch der Name Edathy fiel.
Glaubt man einem Bericht der
„Bild“-Zeitung, soll BKA-Chef Jörg
Ziercke daraufhin den Staatssekretär des damaligen Innenministers
Hans-Peter Friedrich (CSU) informiert haben, Friedrich wiederum
soll sich mitten in den laufenden
Koalitionsverhandlungen an SPDChef Sigmar Gabriel gewandt haben, dass mögliche Ermittlungen
gegen Edathy anstehen
könnten. Am Ende wussten
auch noch die damaligen
SPD-Fraktionsspitzen
Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann von der Causa
Edathy.
Kurz nach dem
Ausscheiden Edathys aus dem Bundestag lässt die
Staatsanwaltschaft Hannover
Bundesjustizminister
Heiko Maas
(SPD)
FOTO: DPA
PRÄVENTION
Mehr Geld für Netzwerk
„Kein Täter werden“
Die Initiative Das Netzwerk „Kein
Täter werden“ richtet sich an pädophile Männer, die befürchten, in
Zukunft wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern straffällig
werden zu können. Unter ärztlicher Aufsicht wird ihnen Hilfe und
mitunter eine Therapie geboten.
Mehr Mittel Weil der Verein wichtige Präventionsarbeit leistet,
stockt das Justizministerium das
Budget in diesem Jahr um
148 000 Euro auf 535 000 Euro
auf. 2015 sind 560 000 Euro und
für 2016 585 000 Euro geplant.
Wohnungen und Büros von Edathy
durchsuchen. Später heißt es von
der Staatsanwaltschaft, bei den Vorwürfen gehe es um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Die
Ermittler tun sich jedoch schwer,
Edathy strafbare Handlungen nachzuweisen. Minister Maas hatte daraufhin versprochen, „den Kampf
gegen Kinderpornografie mit der
ganzen Härte des Rechts“ führen zu
wollen.
Und so sieht sein Gesetzentwurf
auch eine spätere Verjährung von
Sexualstraftaten, insbesondere bei
sexuellem Kindesmissbrauch, vor.
Außerdem werden die Mittel für die
Prävention deutlich erhöht.
Messe bietet alles für den schönsten Tag des Lebens
„Heiraten 2015“ ist das
Motto der Hochzeitsmesse Düsseldorf. Am
15. und 16. November
öffnet die Verbraucherausstellung in der Mitsubishi Electric Halle.
Um den glücklichsten Tag des
Lebens geht es bei der Hochzeitsmesse Düsseldorf. Unter
dem Motto „Heiraten 2015“
präsentieren bei der großen
Verbraucherausstellung in der
Düsseldorfer Mitsubishi Electric Halle am 15. und 16. November circa 80 Aussteller an
ihren Messeständen Waren
und Dienstleistungen rund
ums Heiraten. Schließlich sind
die Monate vor dem Hoch-
zeitstag mit purem Organisationsstress ausgefüllt – und da
tut Beratung Not. Denn nach
dem „Ja“ zum Bund fürs Leben
müssen eine Vielzahl weiterer
Entscheidungen getroffen werden – angefangen bei der Wahl
des passenden Hochzeits-Outfits für Braut und Bräutigam
und der perfekten Trauringe
über individuelle Einladungskarten sowie das passende
Ambiente für die Hochzeitsfeier.
So möchte die HochzeitsAusstellung professionelle Hilfestellung für alle geben, die
sich unverbindlich über die
Gestaltungsmöglichkeiten ihres persönlichen „schönsten
Tages“ informieren oder bereits aktuelle Trends und
Hochzeitsmode als Messe-
Brautkleidmodelle aus aller
Welt, Trauringe, Hochzeitsanzüge,
Einladungskarten und vieles mehr ist bei
der Hochzeitsmesse zu finden. Außerdem gibt es ein
großes Gewinnspiel für
die Besucher.
schnäppchen mit nach Hause
nehmen wollen. An erster Stelle in der Planung steht das
Brautkleid, berichten die Veranstalter, denn der Andrang an
den Hochzeitsmodenständen,
an denen führende Brautmodenfachgeschäfte aus Nordrhein-Westfalen ihre Kollektio-
„Bloß nichts dem Zufall
überlassen“, rät der Veranstalter HORN – Messe- & Veranstaltungsservice allen Heiratswilligen, um möglichen Pannen vorzubeugen. Entsprechend groß ist der Bedarf einer
umfangreichen Plattform für
Hochzeitspaare im Einzugsgebiet der Hochzeitsmesse Düsseldorf: Schließlich werden in
Nordrhein-Westfalen mehr als
40 000 Ehen jährlich geschlossen.
Geöffnet hat die Verbraucherausstellung in der Mitsubishi Electric Halle, Siegburger
Straße 15, am Samstag von
11 bis 19 Uhr und am Sonntag
von 13 bis 19 Uhr. Der Eintritt
für eine Tageskarte kostet 12,
eine Dauerkarte wird zum
Preis von 16 Euro angeboten.
nen präsentieren, ist immer
sehr groß. So findet die Braut
die schönsten Modelle der
namhaften Designer aus aller
Welt – von romantisch-verspielt bis elegant-raffiniert. Ob
Satin, Organza oder Seide, mit
romantischen Blumen oder
eher schlichte Eleganz – es
muss nicht immer „der Traum
in Weiß“ sein. Beispielsweise
liegen besonders cremefarbene Brautkleider seit mehreren
Jahren voll im Trend.
Besonderes Interesse dürfte
das Besucher-Gewinnspiel auf
sich ziehen. Preise im Gesamtwert von 10 000 Euro, gestiftet
von den Ausstellern der Düsseldorfer
Hochzeitsmesse,
sind dabei zu gewinnen. Der
Hauptpreis: ein Hochzeitskleid
im Wert von 1000 Euro.
Die Hochzeitsmesse in NRW!
15. und 16. November 2014
Samstag von 11 bis 19 Uhr
Sonntag von 13 bis 19 Uhr
www.hochzeitsmesse-duesseldorf.com
Florist & Dekoration
Hochzeitskarten
Papeterie
Holzschmiede, www.holzschmiede103.de
Kartenträume, www.kartentraeume.net
Sanders & Sanders, www.blumen-sanders.com
Druckerei Bolte, www.bolte-druck.de
Druckerei Füsgen GmbH & Co. KG, www.fuesgen.de
Gül Davetiye Koza, www.kozashop.de
Nice Ambiente, www.nice-ambiente.de
Kartenträume, www.kartentraeume.net
Nice Ambiente, www.nice-ambiente.de
Passon & Brundiek GbR, www.kleinekarte.de
Feuerwerk
Agentur Traumhochzeit, www.duesseldorf-traumhochzeit.de
First Wedding Planner, www.first-weddingplanner.de
Hochzeits- & Eventplanung Silke Kühnen,
www.hochzeitsplanung-silke-kuehnen.de
Ihr Hochzeitsservice, www.ihr-hochzeitsservice.de
pink peanut, www.pinkpeanut.de
Catering/Partyservice
formbar events & catering, www.formbar-events.de
Stolzenhoff, www.stolzenhoff.de
Avantgarde Travel, www.ihre-hochzeitsreise.de
Trauringe & Schmuck
Kosmetik
Spirit of Beauty, www.spiritofbeauty.de
Vitadepil, www.vitadepil.de
Brautmoden
Alegria Brautmoden, www.brautmoden-alegria.de
braut direct, www.brautdirect.de
Braut- und Festmoden Sandforth, www.brautmodensandforth.de
Braut-Atelier Angelina, www.braut-atelier-angelina.com
Brautmoden Lehmann, www.brautmoden-lehmann.de
Brautmoden-Center Stefania, www.stefania-brautmoden.de
Cinderella Braut- u. Abendmoden, www.cinderella-brautmode.de
COVE & CO., www.cove.de
HORN Brautmoden, www.brautmode-horn.de
Marie Amour Fashion & Beauty, www.marie-amour.de
Marisposa, www.brautmoden-marisposa.de
Reisebüro
Hochzeitsorganisation
Magic Fireworks, www.feuerwerk24.de
Freie Trauungen
Kutschen
Freie Trauungen NRW, www.jetzt-heiraten.de
Dipl. Theologin Judith Albaum, www.worte-zum-leben.de
Elegante Hochzeitskutschen Filitz,
www.hochzeitskutschen-filitz.de
Herrenmoden
Fotoautomaten
Flash-U, www.fotoautomaten-verleih.de
Fotografie
BILDFEST, www.bildfest.de
creafo – creative fotografie, www.creafo.de
Enric Mammen Portrait Photography, www.enricmammen.de
Grubenglück GmbH, www.grubenglueck.de
Kaiserberg Studios, www.kaiserberg-studios.de
MAYERES – Hochzeitsfotografen, www.mayeres.de
Ruhrorter Foto-Atelier – fotoknopf.de, www.fotoknopf.de
PEPE FOTO VIDEO STUDIO, www.pepe-studio.de
Seel & Hammesfahr GbR, www.seel-hochzeitsfotografie.de
Art of men by Georg Leist, www.artofmen.info
braut direct, www.brautdirect.de
Bräutigammoden CG fashion, www.braeutigam.co
Brautmoden Lehmann, www.brautmoden-lehmann.de
COVE & CO., www.cove.de
Der Bräutigam-Moden GmbH, www.braeutigam-moden.de
HORN Herrenmoden, www.brautmode-horn.de
Wermter Herrenmoden, www.massschneiderei-wermter.de
The Bloke, www.the-bloke.de
Hochzeitsfahrten
Florida Exclusiv Car, www.florida-exclusiv-car.de
Special Cars, www.hochzeitsautos.de
Location
Haus Deichgraf, www.hausdeichgraf.de
Hotel „Dampfmühle“, www.hotel-dampfmuehle.de
Kamper Hof, www.saal-niederrhein.de
SportSchloss Velen, www.sportschlossvelen.de
Hochzeitstauben
Ihre Hochzeitstauben, www.ihrehochzeitstauben.de
Konditorei
Conditorei & LifeStyle Catering Droste, www.droste-event.de
eisdream GmbH, www.eisdream.de
Konditorei Metropol, www.konditorei-metropol.de
Werntges TraumTorten, www.traumtorten.de
Goldschmiede Lenski, www.sandra-lenski.de
CHRIST Juweliere, www.christ.de
Fesseln aus Gold, www.fesseln-aus-gold.de
Juwelier Kloster, www.juwelier-kloster.de
MARRYING, www.marrying.de/duesseldorf
Trauringkurse
Tragkultur, www.tragkultur.de
Hobbygoldschmiede Kargus, www.hobbygoldschmiede.de
Video
1000Momente, www.1000Momente.de
BILDFEST, www.bildfest.de
MIJOWEDDINGS, www.mijoweddings.de
PEPE FOTO VIDEO STUDIO, www.pepe-studio.de
ProScena, www.proscena.de
Medien
Brautmedia GmbH, www.brautmedia.de
Mobile Discotheken
Deluxe DJ Service, www.deluxe-dj-service.de
Hai-Life mobile discotheken e. K., www.hai-life.de
Mobydisc, www.mobydisc.de
Tageskarte
Dauerkarte
12 €
16 €
Informieren – Vergleichen
Entscheiden – Kaufen
direkt bei ca. 80 Ausstellern