Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach §11

Absender
Eingangsvermerk/-stempel
Name, Vorname
Straße, Nr.
PLZ, Ort
Der Oberbürgermeister der Stadt Offenbach
Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Berliner Str. 60
63065 Offenbach am Main
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach §11 Tierschutzgesetz
Hiermit beantrage ich ab dem:
(zutreffendes bitte ankreuzen)
Halten und Züchten von Wirbeltieren oder Kopffüßer zu Versuchszwecken
(§ 11 Abs.1 Nr. 1a TierSchG)
Halten von Tieren für Andere, in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung
( §11 Abs. 1Nr. 13 TierSchG)
Halten von Tieren in einem zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und
zur Schau gestellt werden
(§11 Abs. 1 Nr.4 TierSchG)
Durchführen von Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte
(§11 Abs. 1 Nr.7 TierSchG)
Ausbildung von Hunden für Dritte zu Schutzzwecken oder Unterhalten von hierfür bestimmten
Einrichtungen
(§11 Abs. 1 Nr. 6 TierSchG)
Wirbeltiere, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige
Gegenleistung in das Inland verbringen oder einführen oder die Abgabe solcher Tiere die in das Inland
verbracht oder eingeführt werden sollen oder worden sind, gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung
vermitteln ab 01.08.2014
(§11 Abs. 1 Nr.5 TierSchG)
Halten oder Züchten von Wirbeltieren (außer landwirtschaftliche Nutztiere und Gehegewild)
(§11 Abs. 1 Nr.8a TierSchG)
Handel mit Wirbeltieren
(§11 Abs. 1 Nr. 8 b TierSchG)
Unterhalten eines Reit- oder Fahrbetriebes
(§11 Abs. 1 Nr. 8b TierSchG)
Zur Schau stellen von Wirbeltieren oder zur Verfügung stellen von Tieren zur Schaustellung
(§11 Abs. 1 Nr. 8c TierSchG)
Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge
(§11 Abs.1 Nr.8e TierSchG)
Für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch die Tierhalter anleiten will
ab 01.08.2014
(§11 Abs.1 Nr. 8f TierSchG)
1
Antragsteller/in
Name, Vorname
Geburtsdatum
Ggf. Geburtsname
Geburtsort
Antragstellende Einrichtung, Verein, Organisation o.ä.
Straße, Hausnummer
Telefon
PLZ, Ort
Fax
Handy
E-Mail
Folgende Unterlagen müssen dem Antrag in Kopie beigefügt sein:
(Zutreffendes bitte ankreuzen, nicht zutreffendes bitte streichen)
1.

Verfügen Sie über eine Ausbildung für das Halten, Pflegen oder Züchten
von Tieren? (z.B. Tierpfleger/in, etc.)
ja
Zeugnis oder Bescheinigung:
 ist beigefügt
 wird nachgereicht
Verfügen Sie über andere
Nachweise?
 ist beigefügt
 wird nachgereicht
 nein
2.
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde, nicht älter als 3 Monate
Wurde beantragt am:
 ist beigefügt
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, nicht älter als 3 Monate
Wurde beantragt am:
 ist beigefügt
Für die beantragte erlaubnispflichtige Tätigkeit ist verantwortlich:
 der Antragsteller
 der sonstige Verantwortliche
Ist gegen Sie in den letzten 5 Jahren ein Verfahren wegen Verstößen gegen das Tierschutz,- Tierseuchen
oder Artenschutzrecht durchgeführt worden oder derzeit anhängig?
 nein
 ja, bei folgender Behörde
Fachbezogene Tätigkeiten und Fortbildungen
(Bitte Nachweise beifügen)
2
3 .Verantwortliche Person, sofern nicht identisch mit dem Antragsteller
Name, Vorname
Geburtsdatum
Ggf. Geburtsname
Geburtsort
Antragstellende Einrichtung, Verein, Organisation o.ä.
Straße, Hausnummer
Telefon
PLZ, Ort
Fax
Handy
E-Mail
Verfügen Sie über eine Ausbildung für das Halten, Pflegen oder Züchten von
Ja
Tieren? (z.B. Tierpfleger/in, etc.)
Zeugnis oder Bescheinigung:
 Ist beigefügt
 wird nachgereicht
nein
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde, nicht älter als 3 Monate:
 ist beigefügt
Wurde beantragt am:
Fachbezogene Tätigkeiten und Fortbildungen
(Bitte Nachweise beifügen)
4.Verantwortliche Person (Stellvertreter)
Name, Vorname
Geburtsdatum
Ggf. Geburtsname
Geburtsort
Antragstellende Einrichtung, Verein, Organisation o.ä.
Straße, Hausnummer
Telefon
PLZ, Ort
Fax
Handy
E-Mail
Verfügen Sie über eine Ausbildung für das Halten, Pflegen oder Züchten ja
nein
von Tieren? (z.B. Tierpfleger/in, etc.)
Zeugnis oder Bescheinigung
 ist beigefügt
 wird nachgereicht
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde, nicht älter als 3 Monate:
 ist beigefügt
Wurde beantragt am:
Fachbezogene Tätigkeiten und Fortbildungen
(Bitte Nachweise beifügen)
3
5. Angaben zum Betrieb
Antragsgrund:
 Neuerrichtung
 Übernahme von
Name des Vorgängers
Bisherige Bezeichnung des Betriebes
Betriebssitz: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, ggf. Flurstücks-Nr.
Ist die Mitarbeit weiterer verantwortlicher Personen im Betrieb
vorgesehen?
nein
Ja, folgende:
Nachname, Vorname (Sachkundenachweis beifügen)
Ist die Beschäftigung von Personal vorgesehen?
nein
Ja, voraussichtliche
Personenzahl:
6. Betriebsräume und Einrichtungen
(Beschreibung der Tierhaltungseinrichtung, Vorlage eines Grundrissplans in Kopie)
Hierbei sind alle für das Züchten, Halten und Unterbringen (auch vorrübergehend) genutzte Räume sowie
Futtervorratsräume etc. anzugeben!
Anzahl
Bezeichnung der Räume (z.B. Stallungen)
Lage
Grundfläche in m
2
Höhe in m
Lage: H= Hauptgebäude, K= Keller, E= Erdgeschoss, N= Nebengebäude, NK= Kellerraum im Nebengebäude, NE= NebengebäudeErdgeschoss
7. Maximale Anzahl der Tiere und die jeweilige Art
Tieranzahl
Tierarten/Rassen
4
8. Im Bereich Schädlingsbekämpfung:
Zur Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge wird folgendes verwendet (ggf. Beiblatt verwenden)
Tierarten
Vorrichtungen, Stoffe, Zubereitungen
Umfang der vorgesehenen Tätigkeit (z.B.
tägl./wöchentlich-Anzahl der Stunden)
Liegt eine Biozid Erlaubnis vor?
 ist beigefügt
 nein
Ist der Einsatz von Tieren geplant, z.B. Falken,
Terrier?
 ja
 nein
Ich versichere, vorstehende Angaben wahrheitsgemäß beantwortet zu haben. Mir ist bekannt dass
die Erlaubnis zurückgenommen werden kann, wenn meine Angaben nicht der Wahrheit
entsprechen und dass mit der Tätigkeit nur nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden darf.
Ich habe zur Kenntnis genommen, das je Ausübung der Tätigkeit ohne Erlaubnis- bei Vorsatz oder
Fahrlässigkeit- den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt. Diese kann mit einem Bußgeld bis
zu 25.000,- Euro geahndet werden.
Ort, Datum
Unterschrift Antragsteller/in
Ich erkläre mich hiermit bereit, gemäß vorstehenden Antrag als Verantwortliche/r tätig zu werden.
Ich versichere hiermit, dass gegenwärtig kein laufendes Straf- oder
Ordnungswidrigkeitenverfahren nach tierschutzrechtlichen Bestimmungen gegen mich anhängig
ist. Ich versichere, dass ich die mich betreffenden Angaben nach bestem Wissen und Gewissen
gemacht habe. Mir ist bekannt dass die Erlaubnis zurückgenommen werden kann, wenn sie nicht
der Wahrheit entspricht.
Ort, Datum
Unterschrift Verantwortliche/r
5
Anlagen:
Führungszeugnis
Gewerbeanmeldung
Sachkundenachweis
Grundrissplan
Tierbestandsbuch
Hinweis:
Die Sachkunde kann nachgewiesen werden
Durch eine abgeschlossene, staatlich anerkannte oder sonstige Ausbildung, die zum Umgang mit Tieren, auf die
sich die Tätigkeit erstreckt, befähigt oder
Durch einen in der Regel mindestens haupt- oder einen gleichwertigen nebenberuflichen Umgang mit Tieren
entsprechender Arten ( z.B. Bescheinigung über Aushilfstätigkeiten, Praktika etc.).
Für den Bereich Zoofachhandel kommt als staatlich anerkannte Ausbildung insbesondere eine abgeschlossene
Ausbildung im Zoofachhandel oder als Tierpfleger in Betracht.
Für Fahrbetriebe kann die Sachkunde nachgewiesen werden durch:
Mindestens Fahrabzeichen IV (FN)
Eine andere dem o.a. Fahrabzeichen gleichwertige Fahrprüfung
Ein mindestens 3 jähriges haupt- oder nebenberufliches Führen von Fahrzeugen zur Personenbeförderung
Für alle verantwortlichen Personen ist ein Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen.
Das Führungszeugnis für Behörden sowie die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den Antragsteller und die
verantwortlichen Personen sind beim zuständigen Einwohnermeldeamt zu beantragen.
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