Protokoll - StuPa - Universität Potsdam

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Protokoll der 5. StuPa-Sitzung
03.11.2015
Redebeiträge sind gekürzt und nicht wörtlich wiedergegeben.
StuPa-Mitglieder:
 RCDS: Anwesend: Matthias Kaiser. Nicht anwesend: Joshua Asheampong (entschuldigt)
 JumpUP: Anwesend: Sarah Klinkenberg, Nele Kruse, Patrick Siebert. Nicht anwesend: Marius
Busch (entschuldigt), Vanessa Fiedler (entschuldigt)
 Die Linke.SDS: Anwesend: Dominik Rörig, Peer-Winfried Winkler. Nicht anwesend: Sebastian
Walter (entschuldigt), Katharina Schmidt (entschuldigt)
 Grüner Campus: Anwesend: Franz-Daniel Zimmermann, Marei Frener, Leo Vermeulen,
Angelika von Pressentin, Robin Schäfferling
 UP.rising: Anwesend: Johannes Wolf, Steffen Kötte, Sven Köhler. Nicht anwesend: Arne
Boockmeyer (entschuldigt)
 Juso-Hochschulgruppe: Anwesend: Lara Hanner, Torsten Berger. Nicht anwesend: Sebastian
Adamski (entschuldigt)
 BEAT: Anwesend: Elisa Kerkow, Vincent Heßelmann, Matthias Wernicke, Jürgen Engert
AStA: Anwesend: Robert Barsch, Sonja Bauer, Didem Demir, Till Hainbach, Christin Hartmann, Amoro
Ouattara, Florian Rumprecht, René Wolf, Julia Zimmermann. Nicht anwesend: Claudia Fortunato
(entschuldigt), Sandra-Diana Heidbrecht (entschuldigt)
Redeleitung: Lara Hanner
Redeliste: Dominik Rörig
Protokoll: Johannes Wolf
Sitzungsraum: I.08.0.64
Sitzungsbeginn: 19:18
TOP 1: Begrüßung
Das Präsidium begrüßt zur Sitzung
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt
TOP 2: Beschluss der Tagesordnung und Bestätigung des Protokolls der
letzten Sitzung
Antrag, die vorliegende Tagesordnung zu beschließen
Antrag ohne Gegenrede angenommen
Antrag, das Protokoll der letzten Sitzung zu bestätigen
TOP 3: Wahl des ekze-Entsandten
GO-Antrag, den Tagesordnungspunkt hinter TOP 11: Mietrechtsberatung zu verschieben
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Protokoll der StuPa-Sitzung vom 03.11.2015
TOP 4: AStA-Nachwahl
Bewerbung von Viola Milke hängt dem Protokoll an
Viola Milke stellt sich vor, bewirbt sich für das Referat für Sozialpolitik
Steffen Kötte: Was hast du hochschulpolitisch getan, bevor du an die Uni Potsdam kamst?
Viola Milke: Engagiert an der Uni Bremen, seit den Einführungstagen in der Fachschaft aktiv.
Vincent Heßelmann: Bist du außerhalb der Uni politisch engagiert?
Viola Milke: Nein, nur sozial engagiert.
Leo Vermeulen: Wie viel Zeit hast du für die AStA-Arbeit?
Viola Milke: Viele Kapazitäten, keinen weiteren Nebenjob, 10-20 Stunden sollten wöchentlich Zeit
sein.
Sonja Bauer: Möchte sich im Namen des AStA dafür aussprechen, dass Viola gewählt wird.
Wahlbeginn: 19:25
1. Wahlgang Stimmabgabe: 19:25 bis 19:27
Eingegangene Stimmzettel: 19
Wahlergebnis:
Name
Ja
Nein Enthaltungen
Viola Milke
17
0
2
mit absoluter Mehrheit gewählt
Viola Milke ist mit absoluter Mehrheit in den AStA gewählt und nimmt die Wahl an.
Ende der Wahl: 19:30
TOP 5: Berichte
Berichte des AStA
René Wolf stellt Beutel vor, die auf dem WarmUP verteilt wurden
Beschluss des StuPa vom 07.07.2015 wurde umgesetzt durch Einlagezettel mit StuPa-Informationen,
damit Broschüre auch im nächsten Jahr noch verwendet werden kann
Matthias Kaiser: Für wen ist der beim AStA beantragte 3D-Drucker gedacht?
Florian Rumprecht: upLUG hat schon vor längerem Antrag gestellt, wurde vom AStA noch nicht
beschlossen, weil noch kein Raum dafür zur Verfügung steht. Nach einem Raum wird derzeit noch
gesucht.
Matthias Kaiser: Wofür verwenden sie den Drucker?
Florian Rumprecht: Nach eigenen Aussagen wird Drucker Studierendenschaft zur Verfügung gestellt.
Vincent Heßelmann: Wie wird sich Anwesenheitslisten-Problematik entwickeln?
René Wolf: Reaktion ist sehr unterschiedlich, manche Dozenten wussten es nicht, manche gehen
darauf ein, manche weisen es zurück und fordern, den Dienstweg zu gehen. Wird wohl eine Weile
dauern, bis sich das klärt. Bis dahin Informationen an Studierende schicken.
Dominik Rörig: Finde toll, was du tust, solltest es aber noch weiter streuen. Gerade im historischen
Institut ist es gerade wieder Trend, Anwesenheitslisten zu führen, viele Studis wissen es dort
nicht.
Dominik Rörig: Was ist das im Rechenschaftsbericht beschriebene „Glücklichmachen der dicken
Katze?“
René Wolf: AStA-Büro aufräumen. Insider-Witz für diejenigen, die die Zettel an den AStA-Bürotüren
kennen.
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Leo Vermeulen: Was hat Auseinandersetzung mit neuem Studiengang „War and Conflict Studies“
ergeben?
Christin Hartmann: Guter Eindruck vom Professor, haben sich mit ihm ausgetauscht, wollen sich
Studienordnung geben lassen.
Angelika von Pressentin: In welche Sprachen wird AStA-Webseite übersetzt?
Didem Demir: Englisch und Spanisch sind geplant. In jedem Fall erst mal Englisch.
Vincent Heßelmann: Begründung warum „War and Conflict Studies“ gut sein soll, ähnelt der von
„Military Studies“, macht stutzig. Lehraufträge werden oft an ehemalige Mitglieder der
Bundeswehr vergeben. Sollte deswegen länger beobachtet werden.
Robert Barsch: Ergänzung zum Rechenschaftsbericht: Referatsspezifisch: Spendeneinnahmen bei der
Soliparty: 720€ + Gage eines Projekts, damit insgesamt 820€. Werden an Refugees in Potsdam
gespendet. 300 bis 350 Besucher, davon 30-35 Refugees.
Sonja Bauer: Aufwandsentschädigungen im AStA wurden heute über StuPa-Verteiler geschickt. Hat
heute Nachmittag begonnen, Entwicklung der Aufwandsentschädigungen aller studentischen
Gremien anzufertigen. Teilweise schwierig nachzuvollziehen, Zugehörigkeit zu Haushaltsjahren ist
nicht immer ganz klar.
Matthias Wernicke: Danke. Sollte dem StuPa dabei helfen zu wissen, wann StuPa beschließen muss
und wie hoch die Zahlungen jeweils waren.
Steffen Kötte: Danke. Warum sollte die AStA-Aufschlüsselung nicht veröffentlicht werden? Weist den
AStA darauf hin, dass das StuPa die Aufteilung der Aufwandsentschädigung nicht erfragen muss,
sondern der AStA gemäß § 16 der Satzung der Studierendenschaft dazu verpflichtet ist, die
Aufteilung dem StuPa mitzuteilen.
Julia Zimmermann: Bei Wahlhelfern und anderen Entschädigungen stehen keine Namen dahinter. Es
wäre ihr unangenehm, wenn man unter ihrem Namen nachlesen könnte, wie viel Geld sie
bekommen hat.
Sonja Bauer: Findet es auch wichtig zu wissen, was mit Geld passiert, 3.000 €
Aufwandsentschädigung für AStA reicht aber als Angabe.
Johannes Wolf: Verteilung ohne Namen veröffentlichen?
Franz-Daniel Zimmermann: Was ist Mehrwert der Veröffentlichung?
Steffen Kötte: Transparenz.
Florian Rumprecht: Natürlich wäre es transparenter, ist aber nicht notwendig zu wissen, warum aus
individuellen Gründen einzelne wie viel bekommen. Dann würden wir Aufwandsentschädigung
bekommen um zu erklären, warum wir Aufwandsentschädigung bekommen. Summe ist klar, steht
auch im Haushalt.
Sonja Bauer: Welchen Mehrwert bringt Aufschreiben? Schreibe auch nicht auf, dass ich gerade
Kaffee gekocht habe. Ändert sich von Monat zu Monat, müsste dann jeweils neu veröffentlicht
werden.
Torsten Berger: Warum sagt man nicht 3.000 € gesamt, Beträge liegen zwischen X € und Y €? (Anm.
d. P.: Beträge wurden an dieser Stelle entfernt)
Sven Köhler: Wie soll mit der Liste weiter verfahren werden? Für StuPa archiviert oder nur zur
einmaligen Information? Wird der Betrag nach Leistung vergeben?
Julia Zimmermann: Nicht nach Leistung aufgeschlüsselt, sondern aus sozialen Aspekten. Wie viel
jeder braucht, um aktiv am AStA teilnehmen zu können. StuPa kann immer wieder nachfragen
und persönlich protokollieren.
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Marei Frener: Findet wichtig, dass es nicht öffentlich wird. Es dem StuPa zukommen zu lassen schon.
Es ist auch besser, wenn es im AStA untereinander klar ist.
Franz-Daniel Zimmermann: Aus sozialen Aspekten im Rahmen zwischen X € und Y € fände er gut.
(Anm. d. P.: Beträge wurden an dieser Stelle entfernt)
Matthias Wernicke: Auch nicht für Veröffentlichung. Dachte auch, dass es nach Arbeit aufgeteilt
wurde. Da dem nicht so ist, ist es für uns kein Mehrwert um zu wissen, wer wie viel tut.
Berichte aus der VeFa
Steffen Kötte berichtet von der Vefa. Das Präsidium wurde neu gewählt: Karola Schulz, Sven
Götzmann, Steffen Kötte, Philipp Okonek.
Sonja Bauer und Stefan Morgenweck waren auf der Sitzung, um über Finanzen zu sprechen.
FSRs haben bemängelt, dass sie Veranstaltungen wie Grillen etc. nicht finanziell unterstützen dürfen
an anderen Universitäten gäbe es AStA-Referate für FSR-Arbeit
Matthias Kaiser: Gibt es Bestrebungen den StuPa-VeFa-Austausch voranzutreiben?
Steffen Kötte: Als Mitglied des VeFa-Präsidiums und des StuPa übernimmt er nun diese Funktion.
Marei Frener: Es gibt Gerüchte über FSRs, die über Aufwandsentschädigungen nachdenken, weil am
Ende des Haushaltsjahres Geld übrig war.
Steffen Kötte: Vorschlag kam auf, es wurde darauf hingewiesen, dass Aufwandsentschädigungen für
FSRs nach aktueller Satzung der Studierendenschaft nicht möglich sind. Ob Vorschlag vom Tisch
ist, ist nicht klar.
Leo Vermeulen: Diskussionen um das Lehrdeputat von Dozenten, was ist da passiert?
Steffen Kötte: FSRs sollen die Entwicklung beobachten und bei Problemen zurückmelden.
Leo Vermeulen: Ist eine Stellungnahme geplant?
Steffen Kötte: In der VeFa nicht.
René Wolf: Zur Idee eines AStA-Referats für FSR-Arbeit: Im aktuellen AStA gibt es zwei Referenten für
Campuspolitik, die auf den meisten VeFa-Sitzungen anwesend sind und sich auch thematisch nah
mit den Themen beschäftigen.
Franz-Daniel Zimmermann: Der AStA ist häufig bei VeFa-Sitzungen anwesend. Freut sich über
Austausch, Vorschlag eines FSR-Referates ist nicht angebracht. Aufwandsentschädigungen: Wenn
FSRs Geld nicht ausgeben, sieht er es als Zeichen, dass sie ihre Arbeit nicht richtig machen. Dafür
wollen sie Geld haben?
Matthias Wernicke: Als StuPa den FSRs was zu Aufwandsentschädigungen zu erzählen kann schlecht
ankommen. Wahlausschuss erhält Aufwandsentschädigung, Rechnungsprüfungsausschuss
ebenfalls, in der Satzung gibt es einen längeren Absatz über AStA-Aufwandsentschädigungen. Das
StuPa-Präsidium bekommt nur eine Aufwandsentschädigung, weil es vom StuPa beschlossen
wurde, weil es nicht verboten ist. FSRs könnten also schon darüber diskutieren, er fände es aber
nicht gut. Man sollte darüber nachdenken, welche Gremien für ehrenamtliche Arbeit entlohnt
werden.
Franz-Daniel Zimmermann: Wenn die Begründung ist, dass sie zu viel Geld übrig haben, dann ist das
falsch. Bei anderer Begründung kann man darüber reden.
Steffen Kötte: Es wurde nicht damit begründet. Für einzelne FSRs vielleicht Begründung, aber nicht
allgemeine Meinung.
Marei Frener: Wenn FSRs damit anfangen, könnte man dafür eine gewisse Qualität bei
Rechenschaftsberichten und Haushalten fordern, vielleicht gar nicht schlecht.
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Sonja Bauer: Die Idee kam auf, weil Leute der Ansicht waren, dass „FSR-Mitglieder den gleichen
Arbeitsaufwand hätten wie der AStA“.
Florian Rumprecht: Die Qualität der Arbeit daran zu hängen ist eine gute Idee, aber
Aufwandsentschädigungen müssen gegengeprüft werden. Das Campusreferat müsste alle FSRs
prüfen. Es würden zwei Referentinnen oder Referenten mehr benötigt, um Dinge zu prüfen. Man
muss darüber nachdenken, der Kontrollaufwand ist sehr hoch. Unterschied zwischen FSR-Arbeit
und AStA-Arbeit müsste erklärt werden.
Julia Zimmermann: GO-Antrag, die Diskussion zu beenden.
Berichte aus dem Senat
Matthias Wernicke berichtet als stellvertretendes studentisches Mitglied aus dem Senat:
Am letzten Mittwoch fand eine Sitzung statt, es waren alle vier studentischen Mitglieder anwesend,
die Sitzung dauerte 4 Stunden.
Es wurde das Auftreten der Uni beim WarmUP diskutiert. Die starke Präsenz der Studierenden wurde
bemerkt und darüber nachgedacht, ob Dozenten und Mitarbeiter stärker vertreten sein sollten.
Es gab eine Diskussion über die Berechnung der Lehrdeputate, die viele Mitarbeiter überraschte
Ein Papier lag vor, das dem Dekan freistellt, Lehrdeputate neu zu verteilen, ein Beispiel war
angehängt. Es gab eine Tabellenkalkulation, in die die Anzahl der Klausuren und Studis eintragen
werden kann, das Ergebnis sind die dann vorgesehenen Stunden an Lehrdeputat.
Die Beispielrechnung würde dazu führen, dass mehr Lehrveranstaltungen gehalten werden müssten,
bei weiterhin gleicher Bezahlung. Die Verwaltung rechtfertigte sich, dass es nicht um das
Rechenbeispiel ging.
Außerdem gab es eine Diskussion über die Absenkung der Freistellungsstunden (Gründe, warum
vorgeschriebenes Lehrdeputat nicht komplett durchgeführt werden muss).
Die studentischen Mitglieder haben darüber informiert, dass bei gleicher Anzahl Mitarbeiter und
gleicher Bezahlung mehr Lehrdeputat entstünde, wodurch die Immatrikulationszahlen steigen
würden. Die Unileitung hat versichert, dass das nicht das Ziel ist. Die Landesregierung möchte
mehr Studierende bei der gleichen Bezahlung haben, die Unileitung nicht.
Bei Neueinstellungen soll nun im Arbeitsvertrag festgehalten werden, wie viel Lehre und Forschung
gefordert wird, das ist ein großer Fortschritt. Dieser Vorschlag des Präsidiums wurde
angenommen, ein weiteres Rechenpapier wird im Januar/Februar an die Fakultäten gehen, man
muss prüfen, wie das aussehen wird.
Wenn die aktuellen Vorschläge umgesetzt werden, wird vermutlich der Aufwand nicht nach oben
gehen. Die studentischen Mitglieder werden prüfen, ob auch Zeiten für Vor- und Nachbereitung
und Klausuren eingerechnet werden.
Julia Zimmermann: Die Kommission für Chancengleichheit ist noch nicht vollständig besetzt, bitte auf
nächster Sitzung darüber sprechen.
Matthias Wernicke: Die studentischen Vertreter haben eine Liste bekommen, wollten aber erst mit
Leuten sprechen vor der Wahl.
Leo Vermeulen: Gibt es Handlungsbedarf zum Lehrdeputat bis neuer Entwurf kommt? Haben
Dozierende überhaupt angenehmes Lehrverhältnis?
Matthias Wernicke: Landesverordnung reguliert Lehrdeputate, sollte man kritisieren. Einige der
Zahlen und Vorgaben sind utopisch. Uni Potsdam versucht nur Verteilung im Rahmen der
Ordnung.
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Berichte des StuPa-Präsidiums
Dominik Rörig: Das Präsidium hat sich letzte Woche mit Julia Zimmermann getroffen, es war ein
konstruktives Gespräch.
Franz-Daniel Zimmermann: Worum ging es?
Dominik Rörig: Um die Umsetzung der in der Satzung festgelegten Redeliste.
Lara Hanner: Wir haben eine hart quotierte Redeliste, Julia hat es erläutert, auch was dahintersteckt.
Peer-Winfried Winkler: Wo steht „hart“?
Julia Zimmermann: Das ist implizit festgelegt, weil nach der Schließung der Redeliste ein Ausgleich
der Liste passieren muss.
Berichte aus dem Verwaltungsrat des Studentenwerks
Matthias Wernicke berichtet als studentisches Mitglied aus dem Verwaltungsrat:
Auch der Verwaltungsrat des Studentenwerks kann Förderung für studentische Projekte vergeben,
sie suchen derzeit nach Kriterien.
Ein neuer Haushalts- und Wirtschaftsplan für neues Haushaltsjahr wurde vorgelegt und wird
voraussichtlich beschlossen. 50 € als Studierendenbeitrag bleibt bestehen.
Es gab Rückgänge im Umsatzerlös, werden versucht zu puffern durch leichte Preiserhöhungen ab
August 2016: Salat +0,10 €, Essen für Bedienstete und Gäste auch jeweils +0,10 €, Kaffee bis zu
0,20 € mehr. Außerdem Mieterhöhungen zwischen 5 € und 20 € in 2015/2016.
Abriss der Wohnhäuser 15, 16, 17 in Golm und Neubau dieser beginnt in diesem Jahr.
Sonja Bauer: Wenn man Projektanträge im Sommersemester gefördert haben will, wann muss man
die beantragen?
Matthias Wernicke: Es gibt etwa 4 Sitzungen pro Jahr, maximal 6 pro Jahr. Anträge mit einer Summe
über 1.500 € werden im Verwaltungsrat beschlossen, darunter direkt von der Geschäftsführung.
Nächste Sitzung ist Ende Januar/Anfang Februar.
Sonja Bauer: Es wurde weniger Essen verkauft, es fehlen Einnahmen und deswegen soll es jetzt eine
Preiserhöhung geben? Waren dann nicht auch die Einkaufskosten für Zutaten weniger? Hängt das
vielleicht auch mit Verkürzung der Öffnungszeiten zusammen? Der Kaffee soll teurer werden?
Warum verlangt man nicht 0,10 € Aufpreis für Pappbecher? Bisher war die Argumentation, dass
kein Aufpreis gewollt ist, weil der Kaffee sonst teurer würde. Kommt der Neubau in Golm an die
selbe Stelle vorne an der Straße?
Matthias Wernicke: Etwas dahinter soll gebaut werden. Er nimmt Vorschläge gerne auf und hat auch
nichts gegen imperative Mandate. Es gibt noch ein studentisches Treffen vor der nächsten
Sitzung, da bringt er es ein. Studierende haben die Hälfte der Stimmen im Verwaltungsrat. Ja, es
hängt bestimmt auch mit den Öffnungszeiten zusammen. Der Umsatz ist zurückgegangen, damit
auch der Gewinnanteil, dieser muss nun kompensiert werden. Insgesamt hat das Studentenwerk
21 Mio. € Jahreshaushalt. Davon sind 2,2 Mio. € Landeszuschüsse, etwa 3 Mio. € Anteil der
Studierenden, der Rest sind erwirtschaftete Gewinne aus vor allem Verpflegung und Wohnen.
Angelika von Pressentin: Kosten für Pappbecher einzuführen hat sie auch bereits eingebracht. Sie
wehren sich gegen „politische Preise“. Die Salate sind ohnehin schon zu teuer. Der
Mensaausschuss hat sich das letzte Mal im März getroffen.
Marei Frener: Wusste nicht, dass günstige Wohnheime abgerissen werden sollen? Wie teuer wird die
Miete in den Neubauten? 50 % der Miete in den Wohnanlagen sind bestimmt Betriebskosten,
sollte man die Mietpreise nicht umstrukturieren? Das Studentenwerk sollte ökologisch umdenken
und Zähler installieren.
Matthias Wernicke: Ein Drittel der Kosten für Wohnen sind für Energie.
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Robert Barsch: Die Häuser, die abgerissen werden, sind Asbest-Bauten, die abgerissen werden
müssen. Der Abriss ist teuer, das Land weigert sich, Mittel dazuzugeben.
Sonja Bauer: Aufpreis für Kaffeebecher sind keine politischen Preise, denn Pappbecher kosten Geld.
Vincent Heßelmann: Vor drei Jahren war Erhöhung der Semesterbeiträge an das Studentenwerk
geplant, kommt das noch?
Matthias Wernicke: Wird erst mal bei 50 € bleiben. Zurzeit werden Rücklagen abgebaut, diese
reichen noch zwei bis drei Jahre.
Vincent Heßelmann: Sind das die gleichen Rücklagen wie die für Bauprojekte?
Matthias Wernicke: Eine weitere Rücklage gibt es dafür, Essenspreise stillzuhalten, aus dieser werden
fehlende Landesmittel ausgeglichen.
Antrag auf Pause
10 Minuten Pause (20:47 – 20:59)
TOP 6: Gäste
Keine Gäste anwesend
TOP 7: Haushalt
Haushaltsentwurf und Forderungspapier der AStA-Mitarbeiter hängen dem Protokoll an
Matthias Wernicke: Es gibt ein Forderungspapier der AStA-Mitarbeiter. Sollte man darüber reden?
Till Hainbach: Die Mitarbeiter kritisieren, dass der Lohn seit vielen Jahren nicht an die Inflation
angepasst wurde. Sie drohen, Schritte zu einem Arbeitskampf zu unternehmen, wenn kein
Zeichen von StuPa/AStA dazu kommt. Die Arbeit wird für alle schwerer, wenn es dazu kommen
sollte. Angesprochene Möglichkeiten sind: 1) Beschluss des Haushalts vertagen, um über
Lohnerhöhungen zu diskutieren, Verhandlungen dazu finden zurzeit noch statt; 2) Vertreter aus
StuPa und AStA bilden eine kleinere Verhandlungsgruppe und signalisieren den Mitarbeitern so
Gesprächsbereitschaft; 3) das StuPa erteilt ein Handlungsmandat an den AStA, inwieweit der AStA
über die Lohnerhöhung mit den Mitarbeitern verhandeln darf. Dafür könnte der Haushalt jetzt
auch beschlossen und dann in einem Nachtragshaushalt angepasst werden.
Einwurf: Eine vierte Option wäre, es gleich zu beschließen.
Steffen Kötte: Eine Erhöhung um wieviel wird gefordert?
Till Hainbach: 13,50 € ist die Forderung der Mitarbeiter, von jetzt 10,90 € (brutto) pro Stunde.
Matthias Wernicke: Unterstützt die Forderung nach Lohnerhöhung für Inflationsausgleich. Es gab in
der Koalition bereits zwei Versuche von Verhandlungen und zwei Treffen dazu. Wenn der
Haushalt beschlossen wird, wird keine Erhöhung ausgeschlossen, weil jederzeit ein
Nachtragshaushalt beschlossen werden kann. Eine rückwirkende Erhöhung ist dann aber nicht
mehr möglich. Die Forderung im Moment ist, dass die Erhöhung ab dem 01.10. gelten soll. Es gibt
Nachbesserungspotenzial, wenn es so umgesetzt wird, weil bei Beibehalten der Stunden eine
Beitragserhöhung notwendig wird. Der AStA stellt Mitarbeiter an. Vor sechs Jahren waren von
130.000 € Ausgaben 40.000 € für Mitarbeiter. Jetzt sind es durch mehr Stunden ohne Erhöhung
80.000 €. Bei Erhöhung wären es 110.000 €. Eine längerfristige Behandlung ist notwendig, der
Punkt kann seiner Meinung nach nicht heute auf der Sitzung beschlossen werden. Rechtliche
Grundlagen für den angedrohten Arbeitskampf müssten überprüft werden.
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Sonja Bauer: Warum kann es nicht rückwirkend gelten, wenn wir es jetzt nicht in den Haushalt
schreiben? Ein Nachtragshaushalt würden den alten Haushalt ersetzen.
Matthias Wernicke: Eine Einmalzahlung geht, aber eine Nachzahlung nicht. Das führt sonst für das
Lohnabrechnungsbüro zu viel Arbeit.
Vincent Heßelmann: Er ist selbst Angestellter des AStA. Er dankt Matthias für die Klarstellungen.
Verhandlungsangebote wurden gemacht, eine Kommission zu bilden wird unterstützt. Der letzte
Beschluss ist einen Monat her, eine Umsetzung zeichnet sich überhaupt nicht ab. Das bedeutet
für die Mitarbeiter, dass es an Willen mangelt. Tatsachen in Form eines beschlossenen Haushalts
wären unlieb, die Verhandlungen sollten beginnen. GO-Antrag auf Vertagung auf die nächste
Sitzung.
Matthias Wernicke: Formale Gegenrede.
Abstimmung über Vertagung: 8 Dafür, 8 Dagegen, 4 Enthaltungen
Antrag abgelehnt
Dominik Rörig: Seit wann ist der Lohn so wie jetzt?
Max Schrötter: Anfang 2002 gab es die letzte Erhöhung. Die aktuelle Forderung liegt noch unterhalb
eines komplettem Inflationsausgleichs. In den letzten Monaten gab es kein Vorankommen der
Koalition, kein Zugehen auf Mitarbeiter. Er findet die Forderung nach rechtlicher Prüfung von
Arbeitskampfmaßnahmen sehr kritisch.
Robert Barsch: Wenn die Arbeitskampfmaßnahmen Streik bedeuten, kann das KuZe dichtmachen. Es
gäbe keine Sozialberatung, keine Semesterticketerstattung, keine Prüfungsrechtsberatung.
Sämtliche Sozialangebote werden nicht stattfinden. Zusätzlich ist das größte Studierendenprojekt
KuZe nicht durchführbar, das Femarchiv wird nicht zur Verfügung stehen.
Peer-Winfried Winkler: Jeder der jetzt eine Gehaltserhöhung bekommt, würde auf die gleiche Weise
bei Berechnungen von Versicherungen u.ä. aufsteigen wie bei einer Einmalzahlung, weil der
Jahresgesamtbetrag gleich ist.
Till Hainbach: Wenn der Haushalt jetzt so ohne Lohnerhöhung beschlossen wird, setzt es ein Zeichen.
Der AStA ist Arbeitgeber, kann aber ohne StuPa nichts entscheiden. Sie können nur verhandeln,
wenn das StuPa ein Mandat erteilt. Maßnahmen zur Zeichensetzung müssen mit beschlossen
werden, damit der AStA weiß, was ab morgen getan werden kann.
Matthias Wernicke: Zusatzbeschluss wäre eine Verbindlichkeit, die bisher nicht gegeben war, das
wäre ihm sehr lieb. Er ist sich nicht sicher, ob die Verhandlungsgruppe mit AStA, StuPa und
Mitarbeitern von den Mitarbeitern auch gewollt ist. Er hat anderes gehört, das hat bis jetzt für
Verzögerung gesorgt. Ein Personalrat ist ein Mitbestimmungsgremium. Die Zahl der AStAMitarbeiter ist groß genug für so ein Gremium, die Frage ist aber, wer zuständig ist. Es existiert
noch nicht einmal eine Personalvertretung für die gesamten studentischen Mitarbeiter
(studentische Hilfskräfte etc.). In Brandenburg gibt es keine personalvertretungsrechtliche
Grundlage. Das ist eine schlechte Situation, die sollten wir ändern. In Berlin gibt es einen
Tarifvertrag und darin sind Personalratsstrukturen festgelegt. 10,98 € sind dort als Lohn
festgehalten. Er wünscht sich eine bessere Situation für alle Studierenden in Brandenburg. Ein
Rechtsgutachten einzuholen ist richtig, da sollte eher Geld in die Hand genommen werden, damit
es für alle passiert. Liegt eine Streikberechtigung vor? Diese gibt es nur für tariffähige Parteien
und die Mitarbeiter des AStA sind das nicht und deswegen auch nicht streikberechtigt.
Sarah Klinkenberg: Es scheint niemand dagegen zu sein, eine Lohnerhöhung zu beschließen. Beim
Haushalts-Beschluss könnte ein Zusatz verabschiedet werden, dass wir zur Lohnerhöhung stehen.
In der nächsten Sitzung könnten Rahmenbedingungen genau festgelegt werden. Das sollte ein
Zeichen sein, dass wir darauf eingehen.
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Julia Zimmermann: Ein Streik mag nicht möglich sein, aber Arbeit nach Vorschrift. Dann würde die
Arbeit stillliegen, weil die Mitarbeiter mehr tun, als in ihren Arbeitsverträgen steht und auch mehr
Stunden arbeiten.
Dominik Rörig: Er findet wichtig, dass wenn der Haushalt heute beschlossen wird, ein klares Zeichen
an die Mitarbeiterschaft gesendet wird, dass wir gerne Gespräche führen. Es wäre schön, wenn es
eine Kommission aus StuPa, AStA und Mitarbeiten gäbe, weil auch Stupisten mitentscheiden
müssten. Er fände es wichtig, dass alle drei Gruppen vertreten sind.
René Wolf: Das StuPa könnte Leute bestimmen, die verantwortlich sind.
Matthias Wernicke: Sollen wir die Verantwortlichen jetzt finden oder über den StuPa-Verteiler?
Matthias Wernicke beginnt, einen Vorschlag zu formulieren
Julia Zimmermann: Wir sollten erst die Mitarbeiter fragen.
Peer-Winfried Winkler: Wir sollten die Zahl der Teilnehmer noch raushalten, er möchte sich jetzt
nicht festlegen, wie viele Leute darin sitzen.
Sonja Bauer: Die Forderung ist der Koalition seit mindestens zwei Monaten bekannt. Die Forderung
nach einer Gesprächsrunde mit zwei Mitgliedern des StuPa, 2 Mitgliedern des AStA und 4
Mitarbeitern ist seit einem Monat bekannt. Warum können wir nicht jetzt anfangen?
Till Hainbach: Stimmt Sonja zu. So wie Matthias es eben formuliert hat, ist es zu unkonkret. Wenn das
StuPa etwas beschließt, ist es ein Beschluss, der Gesprächsbereitschaft signalisiert, das andere
kommt danach. Die Mitarbeiter können reagieren, das StuPa kann wiederum in der nächsten
Sitzung reagieren.
Max Schrötter: Schließt sich Till an, sie haben die Forderungen an die Koalition gebracht und warten
auf Antwort. Wenn eine Kommission gebildet wird, werden sich die Mitarbeiter bis zur nächsten
Sitzung entscheiden, wie sie damit umgehen.
Dominik Rörig: Anzeige einer 10-minütigen Fraktionspause.
Pause (21:35 - 22:00)
Matthias Wernicke stellt einen Ergänzungsantrag: „Das Studierendenparlament unterstützt die
Forderung der MitarbeiterInnen nach einer Lohnerhöhung grundsätzlich. Zur Aushandlung der
Höhe, Bedingungen sowie des Modus schlagen wir den MitarbeiterInnen die Einrichtung einer
Verhandlungskommission zum nächstmöglichen – von den MitarbeiterInnen vorgeschlagenen –
Zeitpunkt vor, in die wir gerne auch Mitglieder entsenden können.“
Sonja Zimmermann: Sie weiß nicht, ob es im Antrag stehen muss, möchte aber darum bitten, heute
zwei Menschen zu beauftragen.
Matthias Wernicke: Wenn er zwei Personen direkt eintragen kann, übernimmt er die Änderung
gerne.
Lara Hanner: Finden sich zwei Personen, die sich jetzt als Zuständige melden würden? Nicht für die
Gespräche, sondern für die Zuständigkeit jetzt?
Dominik Rörig meldet sich.
Robin Schäfferling: Es geht darum, Leute auszuwählen, die in Kontakt stehen, nicht diejenigen, die
die Verhandlung führen.
Dominik Rörig: Zwei Ansprechpartner, die das Gespräch suchen. Wir wollen noch keine Personen
festlegen, die in der Kommission sitzen, denn sie sollen vom StuPa gewählt werden und es sollte
keine Ablehnung der Mitarbeiter geben.
Peer-Winfried Winkler: So habe ich das nicht wahrgenommen. Leute sollten dazu da sein, darüber zu
reden, wie die Kommission zusammengesetzt werden soll.
Julia Zimmermann: Bittet um eine geschlechterparitätische Verteilung.
Elisa Kerkow meldet sich ebenfalls.
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Steffen Kötte: Soll die Kommission nur aus der Koalition oder auch der Opposition bestehen?
Dominik Rörig: Das sollte man mit den Mitarbeitern in den ersten Gesprächen diskutieren. Am Ende
ist es eine StuPa-Entscheidung.
Angelika von Pressentin: Das ist erst mal den Mitarbeitern überlassen. Es ist uns selbst noch nicht
ganz klar.
Lara Hanner: Wir werden öffentlich abstimmen, wenn keine geheime Wahl beantragt wird.
Abstimmung: Wer ist dafür, dass Elisa Kerkow und Dominik Rörig die Gespräche aufnehmen?
16 Dafür, 0 Dagegen, 3 Enthaltungen
Elisa Kerkow und Dominik Rörig werden beauftragt
Änderungsantrag zum Antrag von Matthias Wernicke: Zusatz „Zur initialen Kontaktaufnahme mit
den MitarbeiterInnen wurden Dominik Rörig und Elisa Kerkow bestimmt.“
18 Dafür, 0 Dagegen, 1 Enthaltung
Änderungsantrag angenommen
Abstimmung über den Haushalt
Haushalt ist angenommen
TOP 8: Nachbesprechung der AStA-Klausurtagung
Beschwerde der JumpUP-Fraktion und E-Mail-Verlauf mit dem AStA hängt dem Protokoll an
GO-Antrag auf Verschieben vor Sonstiges
Gegenrede JumpUP, GO-Antrag auf Vertagung
Abstimmung über Vertagung: 7 Dafür, 9 Dagegen, 3 Enthaltungen
Vertagung abgelehnt
Abstimmung über Verschieben: 6 Dafür, 4 Dagegen, 8 Enthaltungen
Verschieben abgelehnt (fälschlich als Enthaltungsmehrheit betrachtet)
Sarah Klinkenberg: Es gab eine Beschwerde von JumpUP. Uns ging es um Transparenz, wir haben erst
im Nachhinein erfahren, dass die Moderatoren Mitarbeiter und nicht Fremdkörper sind. Wir
hätten gedacht, dass wir über alles informiert werden. Wir hätten gerne gewusst, dass Katharina
Ermler als Büroleiterin im AStA sitzt. Das Vertrauensverhältnis zwischen AStA und StuPa haben sie
nicht als gegeben gesehen. Was sagen andere Listen dazu?
Leo Vermeulen: Er kann nachvollziehen, dass „Fremdkörper“ interpretierbar ist, als „hat mit dem
AStA nichts direkt zu tun“. Er selbst versteht es als „Person, die während der Diskussion nicht teil
der selben ist und so von außen mitwirken kann“. Informationen wurden nicht vorenthalten,
deswegen ist der Begriff „Täuschung“ nicht angebracht. Es gab keine kritische Nachfrage,
deswegen ist der Antragstellerin aus dem AStA nichts vorzuwerfen.
Elisa Kerkow: „Fremdkörper“ bezieht sich darauf, dass die Person steuert und nicht im
Diskussionsprozess agiert. Es ist grundsätzlich und sehr wichtig, dass sich Moderatoren mit der
AStA-Struktur auskennen. Sie hielt es nicht für möglich, dass jemand den Namen nicht kennt. Die
AStA-Referentinnen haben vermutlich nicht in diese Richtung gedacht.
Angelika von Pressentin: Sie möchte bestätigen, was Elisa gesagt hat. Es war ihr nicht klar, dass der
Name nicht bekannt sein könnte. Sie findet es schade, wie wenig die Opposition vorbereitet in die
Sitzungen kommt. Es nervt sie, wenn es an Bereitschaft fehlt, sich vorher zu informieren.
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Vincent Heßelmann: GO-Antrag auf Schließen der Redeliste, nachdem alle aufgenommen wurden,
die sich noch melden.
Steffen Kötte: Formale Gegenrede.
Abstimmung: 9 Dafür, 7 Dagegen, 1 Enthaltung
Redeliste wird geschlossen
Steffen Kötte: Im Antrag stehen keine Namen, wir konnten uns also nicht informieren, Sven Köhler
hat nach dem Kollektiv „Stuhlkreisrevolte“ gesucht und kein Portfolio oder ähnliche
Informationen gefunden. Die Namen kamen dann erstmals in der Antwort des AStA, ohne
Informationen über deren Rolle. Das ist keine Lüge, aber ein Verschweigen der Hälfte.
Sarah Klinkenberg: Sie hat sich den Antrag vorher durchgelesen. Es sei entschuldigt, dass sie nicht alle
AStA-Mitarbeiter per Namen kennt. Es ist vielleicht keine Täuschung, sie wäre aber gerne besser
informiert worden, ein Teil der Information hat einfach gefehlt. Es gab eine Frage um zu klären,
wie viel die Moderatoren mit euch zu tun haben. Nach eurer Formulierung ist es bei uns falsch
angekommen.
Matthias Wernicke: Eine Zuschreibung der Neutralität der externen Personen ist im ursprünglichen
Antrag nicht formuliert. Die Härte der Formulierung kam nur durch die hitzige Debatte auf, es
steht nicht im Antrag. Er kann nachvollziehen, dass es Nachfragen gibt, wer die Leute sind. Er hält
die Neutralität für Illusion und findet es wichtig, deswegen darüber zu diskutieren. Es ist auch
Leuten in der Koalition passiert, dass sie nicht wussten, wer die Leute sind. Auf die Nachfrage hin
hat Julia Zimmermann die Namen der beiden Moderatoren genannt, das möchte er positiv
anmerken.
Patrick Siebert: Die Wahl der Moderation wurde gerechtfertigt, weil es das günstigste Angebot
gewesen sei. Damals hieß es noch, dass es keine weiteren Angebote gab, das wurde nachträglich
korrigiert und das ist auch okay. Der AStA ist eine Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts und
muss deswegen Aufträge ausschreiben. Dann müssten die anderen Angebote doch noch
vorhanden sein.
Julia Zimmermann: Wenn ihr Anträge als stark vom AStA gefärbt seht, dann schreibt uns bitte. Für
uns ist es schwierig sich vorzustellen, was an Wissen da ist und was nicht. Bitte Nachfragen an den
AStA oder an die StuPa-Liste schreiben. Die Planung der Klausurtagung wurde bereits vom
ehemaligen AStA angefangen, durch Planungsstress gab es keine Übersicht, ob Angebote
eingeholt wurden oder nicht.
Julia Zimmermann: Auch in der Koalition wird oft mit lauten Praktiken gearbeitet, also durch Gestik
und Mimik kommentiert, wenn eine Person aus der Opposition oder des anderen Geschlechts
redet, sie findet es unmöglich und möchte darum bitten, dass das unterlassen wird.
Matthias Kaiser: Die Diskussion auf der letzten Sitzung wurde abgebrochen. Wenn ich meine zwei
Fragen hätte stellen können, hätten wir uns die ganze Diskussion heute sparen können. Das StuPa
hat sich selbst verbaut, das auszudiskutieren. Deswegen sollten wir uns beim nächsten Mal
überlegen, ob wir Diskussionen abbrechen wollen oder nur die Redeliste schließen. Danke an
Robert Barsch, der hinterher zu ihm gekommen ist und die Frage beantwortet hat.
Franz-Daniel Zimmermann: Entschuldigt sich für Verhalten gegenüber Sarah Klinkenberg und Patrick
Siebert. Er ist der Meinung, dass beim letzten Mal Zeit für Fragen war und hatte das Gefühl, dass
sie einfach nicht richtig zugehört haben.
11
TOP 9: Anträge
Antrag einer Änderungssatzung der Satzung der Studierendenschafft
Es gibt drei weitere Änderungsanträge zur Änderungssatzung. Diese und die verabschiedete
Änderungssatzung sind dem Protokoll angehängt.
GO-Antrag, direkt abzustimmen
Formale Gegenrede
Abstimmung: 9 Dafür, 2 Dagegen, 7 Enthaltungen
Sofortige Abstimmung nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen
Angelika Pressentin: Matthias Wernicke, kannst du den Wortlaut des letzten Änderungsantrags bitte
noch einmal vorlesen?
Matthias Wernicke verliest den Antrag.
Sven Köhler: Kannst du den Satz „falls keine Änderung beschlossen…“ bitte erklären?
Matthias Wernicke: In der Satzung gibt es allgemeine Regelungen für Organe, wie z.B. die Festlegung
der Beschlussfähigkeit. Der Default legt fest, was nach einer AStA-Wahl passiert, bevor eine neue
Geschäftsordnung beschlossen wird.
Julia Zimmermann: Den Änderungsantrag von Sven Köhler aus der letzten Sitzung zur Präambel hat
sie angenommen. Der Änderungsantrag zu den Referaten und der AStA-Geschäftsordnung von
Matthias Wernicke wird angenommen. Der Änderungsantrag zur maximalen AStA-Amtszeit von
Matthias Wernicke wird nicht angenommen, das muss das StuPa entscheiden. Der
Änderungsantrag zur Paragraphen-Anpassung von Johannes Wolf wird angenommen.
Abstimmung, ob Änderungsantrag zur Amtszeitbefristung angenommen wird
Änderungsantrag angenommen
Abstimmung, ob der durch die vier angenommenen Änderungsanträge angepasste Antrag
angenommen wird
19 Dafür, 0 Dagegen, 1 Enthaltung
Antrag mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen
Das Präsidium wird das Präsidium der VeFa über den Beschluss informieren und deren Rückmeldung
entgegennehmen. Sollte die VeFa auf ihrer nächsten Sitzung kein aufschiebendes Veto einlegen, ist
die Änderungssatzung der Satzung der Studierendenschaft beschlossen und tritt in Kraft, sobald sie
in den amtlichen Bekanntmachungen der Universität Potsdam veröffentlicht wurde. Das Präsidium
kümmert sich um die Einreichung.
TOP 10: Initiativanträge
Es liegen keine Initiativanträge vor
12
TOP 11: Mietrechtsberatung
Steffen Kötte: GO-Antrag auf Beenden der Sitzung
Julia Zimmermann: Formale Gegenrede.
Antrag abgelehnt
Didem Demir: Zuständiger Mitarbeiter kann leider nicht anwesend sein. Er hat einen
Evaluationsbogen erstellt.
Der Evaluationsbogen wird vorgestellt.
Steffen Kötte: Demnächst bitte vor der Sitzung verschicken, damit man darüber reden kann.
Vincent Heßelmann: Gab es nicht noch Redebedarf?
Till Hainbach: Ein Monat Beratung wurde im Antrag vergessen, die Bezahlung soll per Initiativantrag
noch bewilligt werden.
„Die Mietrechtsberatung wird einen weiteren Monat lang mit 350 € finanziert.“
Antrag angenommen
TOP 12: Sonstiges
Julia Zimmermann: Der AStA informiert darüber, dass die BAföG- und Sozialberatung eine
Vollzeitanstellung antreten wird. Die Stelle wird neu ausgeschrieben, die Ausschreibung läuft
einen Monat, anschließend wird es eine Beratungskommission geben.
Lara Hanner: Die nächste Sitzung wird am Griebnitzsee stattfinden.
Thorsten Berger: Information aus der Jura-Fakultät: Es wird eine Beratung für Flüchtlinge geplant.
TOP 3: Wahl des ekze-Entsandten
Matthias Wernicke meldet sich und teilt zur Information mit, dass er im StuPa sitzt, stellvertretendes
studentisches Senatsmitglied ist und Mitglied des Verwaltungsrates des Studentenwerks.
Abstimmung, Matthias Wernicke als ekze-Entsandten zu bestimmen:
Matthias ist zum ekze-Endsandten gewählt und nimmt die Wahl an
Sitzungsende: 22:53
nächster Sitzungstermin: 24.11.2015, 19:00, am Griebnitzsee
13
Bewerbung
Viola K. Milke
Niemetzstr. 8
12055 Berlin
Mobil: +49 172 - 41 68 149
E-Mail: [email protected]
An das
Studierendenparlament der Universität Potsdam
Am Neuen Palais 10
Haus 6
14476 Potsdam
Berlin, den 30.10.2015
Bewerbung auf das AStA Referat Sozialpolitik
Sehr geehrte Mitglieder des Studierenden-Parlaments der Universität Potsdam!
Mein Name ist Viola Milke, ich bin 29 Jahre alt, und seit diesem Wintersemester darf ich mich
glücklich schätzen an der Universität Potsdam im 1. Masterfachsemester Klinische Psychologie zu
studieren.
Zum Beginn meines Studiums waren aufgrund des Nachrückverfahrens meine Unterlagen postalisch
noch nicht vollständig eingetroffen, so dass ich das Angebot des AStA's in Anspruch nahm, mir ein
vorläufiges Semesterticket auszustellen. Bei meinem Besuch in der Sprechstunde kam ich mit
einzelnen AStA-Mitgliedern ins Gespräch, und wir tauschten uns angeregt über unsere
hochschulpolitischen Erfahrungen aus. Da ich bereits mit großer Freude während meiner gesamten
acht Bachelorsemester in Bremen ein aktives Mitglied der Fachschaft Psychologie war und mich
unbedingt wieder während meines Masterstudiums an meiner neuen Uni einbringen wollte, bot ich
meine Unterstützung an. Aufgrund meines Universitätswechsels und der damit verbundenen
Neuorientierung erfragte ich weitere Beratungsmöglichkeiten. Im weiteren Gesprächsverlauf erfuhr
ich, dass das Referat Sozialpolitik bisher noch nicht besetzt ist, bekundetet ausdrücklich mein
Interesse an diesem Amt und möchte mich hiermit formal darauf bewerben.
Der Einsatz für meine Kommilitonen und die Belange meines Studienfachs sind und waren in meinem
letzten Studium ein besonders wichtiges Anliegen für mich. Aus diesem Grund war ich seit Beginn
meines Bachelors in Bremen ein aktives Mitglied der Fachschaft Psychologie. Dort engagierte ich
mich mit Begeisterung im Bachelorprüfungsausschuss, als gewählte Vertreterin im Fachbereichsrat
und als gewählte 2. Finanzerin der Fachschaft.
Eine wertvolle Bereicherung bot sich, als studentische Vertretung der Berufungskommission der
Klinischen Psychologie beizusitzen, an wesentlichen Entscheidungen zum Wohle der Studierenden
aktiv beteiligt zu sein, sowie dem gesamten Entscheidungsprozess beizuwohnen.
Außerdem bot sich für mich als Fachschaftsmitglied die Gelegenheit, aktiv an der Reakkreditierung
des Bachelorstudiengangs Psychologie teilnehmen zu können. Im Rahmen dieses Vorganges führten
1
V
i
o
l
a
K
r
i
s
t
i
n
a
M
i
l
k
e
B
a
h
n
s
t
r
a
ß
e
1
4
6
2
1
5
0
9
Bewerbung
die verantwortlichen Kommissionsmitglieder und Gutachter konstruktive Gespräche mit den
Studierenden des Studiengangs. Dabei wurde im Besonderen auf den Ablauf und die Umsetzung der
Lehre eingegangen, und man konnte nutzbringende Kritik üben, Verbesserungsvorschläge tätigen
und besonders lobenswertes Engagement von Seiten der Lehrenden hervorheben.
Für mich ist es ein erfüllendes Gefühl, auf sozialer Ebene für die Allgemeinheit etwas bewirken zu
können. Außerdem schätze ich sehr, dass man durch hochschulpolitisches Engagement einen guten,
aber auch tieferen Einblick in die universitären Prozesse und Strukturen bekommt und dadurch diese
für die Studierendenschaft verbessern kann.
Als aktives Fachschaftsmitglied kommt man unausweichlich zu der Erkenntnis, dass man in der
Selbst- und Fremdwahrnehmung ununterbrochen im Amt ist. Dadurch erhielt ich die Möglichkeit,
intensive Erfahrungen besonders in der Beratung zu sammeln, die ich gerne im SoPo-Referat
einbringen möchte.
Außerdem habe ich in meinem Studium selber erfahren, dass eine Vielzahl an sozialen Problemen
unverhofft entstehen können, die sich auf das Studium auswirken, es stark belasten und auch
gefährden können. Beginnend bei der Frage: Wo soll ich wohnen? Wie soll ich das alles bezahlen? Bin
ich BAföG-berechtigt? Wie und wo stelle ich überhaupt einen Antrag? Oder muss ich mir doch einen
Nebenjob suchen, um alles zu finanzieren? Und wie vereinbare ich das überhaupt alles mit meinem
Studium?
Als erste Akademikerin unserer Familie musste ich mich ebenfalls mit vielen dieser Fragen neu
auseinandersetzen und war außerordentlich dankbar, dass es an meiner Uni Beratungsstellen gab.
Dort konnte ich persönlich meine Fragen stellen, bekam hilfreiche Informationen, fühlte mich nicht
mehr so hilflos und überfordert, sondern konnte meine Probleme fokussiert bewältigen. Gerade
durch diese eigenen Erfahrungen kann ich mich sehr gut mit den Aufgaben des SoPo-Referats
identifizieren und verstehe es als unabdingbar, notwendige Anlaufstelle zu sein, um die Lern- und
Lebenslandschaft der Studierendenschaft der Universität Potsdam im Bedarfsfall verbessern zu
können.
In meinen ersten Wochen an der Universität Potsdam war ich häufig in Seminaren anwesend, in
denen sich Studierende mit anerkanntem Nachteilsausgleich ausführlich erklären mussten, um zu
Ihren Recht auf chancengleiche Teilhabe im Studium zu kommen. Ein Nachteilsausgleich soll im
gleichen Zuge Diskriminierungen vermeiden. Dieser Aspekt bedarf in seiner Umsetzung meiner
Meinung nach zukünftig weiterer Verbesserungen, derer ich mich gerne annehmen würde.
Voller Motivation blicke ich dem zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen entgegen, derer ich
mich im Falle einer Wahl für das Sozialpolitik Referat engagiert annehmen würde. Desweiteren stehe
ich Ihnen jederzeit gerne für etwaige Fragen und umfassenden Ausführungen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Viola K. Milke
2
248.520,00
210.000,00
10.000,00
10.000,00
0,00
29.150,00
0,00
0,00
170.850,00
8.520,00
30.000,00
0,00
260.000,00
123.250,00
109.050,00
35.100,00
22.150,00
0,00
79.500,00
0,00
100.000,00
40.000,00
6.350.000,00
0,00
0,00
0,00
40.000,00
0,00
0,00
24.241,56
13.350,00
0,00
0,00
77.591,56
77.591,56
Periodenfremde und Erträge aus UA
sonstige Erträge
Rücklage
6.750.000,00
Erträge aus
Beiträgen
Eträge
0,00
0,00
34.351,20
0,00
0,00
0,00
0,00
3.000,00
0,00
0,00
3.000,00
37.351,20
Seite 1
6.350.000,00
70.000,00
142.871,20
40.000,00
79.500,00
170.850,00
75.541,56
51.450,00
119.050,00
133.250,00
550.591,56
7.113.462,76
Erträge aus KuZeRücklage / Sonstige Gesamterträge
Unterdeckung
Teilhaushalt Semesterticket
Teilhaushalt Sozialfonds
Teilhaushalt Kulturzentrum
Beratung und Unterstützung von
Studierenden
Politische Bildung und
Kulturförderung
Sport
Fachschaften
Diverses
AStA
6.350.000,00
70.000,00
142.871,20
40.000,00
79.500,00
170.850,00
75.541,56
51.450,00
119.050,00
133.250,00
550.591,56
Teilhaushalt Sonstige
Studierendenschaft
Unterstützung demokratischer
Selbstverwaltung der
Studierendenschaft
7.113.462,76
Ansatz 15/16
Gesamtaufwand
Aufwand
Aufwand
Haushalt der Studierendenschaft der Universität Potsdam – Haushaltsjahr 2015/16 – Entwurf
Übersicht
119.050,00
10.000,00
10.000,00
109.050,00
26.000,00
5.000,00
2.300,00
12.350,00
7.200,00
7.000,00
13.700,00
7.200,00
6.500,00
300,00
6.000,00
2.600,00
700,00
1.000,00
5.000,00
2.300,00
12.350,00
7.200,00
7.000,00
13.700,00
7.200,00
6.500,00
300,00
6.000,00
2.600,00
700,00
1.000,00
36.000,00
1.900,00
1.900,00
0,00
2.300,00
2.300,00
0,00
2.500,00
2.500,00
133.250,00
1.500,00
0,00
1.500,00
0,00
3.000,00 550.591,56
6.000,00
10.000,00
77.591,56
6.000,00
123.250,00
Aufwand
Studentische Wahlen
Finanzstelle "Projektabrechnungen und
Forderungen" (10h)
Finanzstelle "Buchhaltung und
Fachschaftsfinanzen" (10h -> 20h)
51301 Post- und Fernmeldegebühren
51201 Bücher, Zeitschriften
51101 Geschäftsbedarf
51501 Geräte, Ausstattung, Ausrüstung
42702 Verwaltungsberufsgenossenschaft
42511 Honorar- und Werkverträge
42515
42505
42514 Administration Büroinfrastruktur (10h)
42513 Administration Studierendenserver (10h)
42501 Büroleitung (18h)
42500 Lohnbuchhaltung
52501 Aus- und Fortbildung
52601 Aufwandsentschädigungen AStA
AStA
52602 Sonstige Aufwandsentschädigungen
neu
52603 Kosten für Rechtsbeistand (AStA)
68502 sonstige Mitgliedsbeiträge
1.000,00
700,00
2.600,00
6.000,00
300,00
6.500,00
7.200,00
13.700,00
7.000,00
7.200,00
12.350,00
2.300,00
5.000,00
36.000,00
119.050,00
1.900,00
2.300,00
2.500,00
1.500,00
6.000,00
133.250,00
Unterstützung demokratischer
Selbstverwaltung der
Studierendenschaft
68403 Vernetzung und Kooperation
550.591,56
Ansatz 15/16
Teilhaushalt Sonstige
Studierendenschaft
Erträge aus
Periodenfremde
Erträge aus UA KuZe-Rücklage /
und sonstige
Gesamterträge Konto Aufwand
Rücklage
Sonstige
Erträge
Unterdeckung
260.000,00 210.000,00
Erträge aus
Beiträgen
Eträge
4000-5000 für Erhalt ITInfrastruktur NP
geplant: u.a. Evaluation der
Stellenstruktur, Gutachten zu SBahn-Entschädigungsgeld
teilw. Aus Fachschaftsgeld (ist
von den Ausgaben der
Fachschaften abgezogen)
Stelle
Stelle
Stelle
inkl. teilw. Dienstreisen
Erträge aus Zinseinnahmen
1200 Stupa Präsidium, 300 RPA,
400 Sozialfondskommission
600 AE StWa, 800 Wahlhilfe, 500
Werbung, 400 Werbung Listen
inkl. BrandStuVe und teilw.
Dienstreisen
Bemerkungen
29.150,00
3.000,00
1.000,00
3.200,00
29.150,00
0,00
10.850,00
0,00
40.000,00
0,00
500,00
500,00
40.000,00
40.000,00
9.541,56
2.000,00
9.541,56
5.000,00
2.000,00
10.000,00
10.000,00
75.541,56
8.500,00
0,00
4.700,00
24.241,56
3.000,00
5.900,00
12.350,00
3.000,00
3.000,00
2.050,00
5.000,00
5.000,00
700,00
5.000,00
3.800,00
22.150,00
5.900,00
10.300,00
700,00
7.000,00
1.000,00
6.000,00
4.200,00
500,00
9.800,00
500,00
1.300,00
51.450,00
35.100,00
3.000,00
200,00
200,00
13.350,00
4.000,00
0,00
7.000,00
4.000,00
8.500,00
Aufwand
Sonstige Rechtsberatung für Studierende (DV
42510)
Kooperation Verbraucherzentrale
Archiv für Feminismus und Kritische
Wissenschaft
Sport
68401 Zuschüsse Studierendenprojekte
68408 Kulturförderung Urabstimmung (UA 2013)
42701 Beiträge Künstlersozialkasse
54102 Sommerfest
54101 Veranstaltungen
68405 Politische Bildung (UA 2013)
42509
Politische Bildung und
Kulturförderung
52608 flexible Kinderbetreuung
68406 Kooperation Fahrradverleih
42504 Semtix Bearbeitung sonstige Fälle (15 -> 18h)
52607 Kooperation Jobberatung (UA 2013)
Kooperation Beratung Ausländischer
52606
Studierender (UA 2013)
neu
52605 Kooperation Mietrechtsberatung
42507 BAföG- & Sozialberatung (10h)
52604
42510 Prüfungsrechtsberatung (DV 52604)
Beratung und Unterstützung von
Studierenden
54601 Nebenkosten Geldverkehr
53101 Veröffentlichungen
51801 Miete Drucker NP
Erträge aus
Periodenfremde
und sonstige
Rücklage
Sonstige
Erträge
Unterdeckung
7.000,00
Erträge aus
Beiträgen
Eträge
40.000,00
40.000,00
9.541,56
500,00
2.000,00
5.000,00
10.000,00
8.500,00
75.541,56
3.000,00
5.900,00
12.350,00
3.000,00
5.000,00
700,00
4.200,00
7.000,00
500,00
9.800,00
51.450,00
200,00
4.000,00
7.000,00
Ansatz 15/16
teilw. aus Erträgen aus alten
Rückstellungen
Rest UA 2013 Kulturförderung
zB. Gremienschulung
Stelle + Bücheranschaffungen UA 2013 Politische Bildung
StuPa-Beschluss: 5*3000 aus
Rücklagen
Stelle, UA 2013 Beratung
UA 2013 Beratung
UA 2013 Beratung
war früher Teil von 52605
Stelle, UA 2013 Beratung
Stelle + Anwaltskosten (UA 2013
Beratung)
Bemerkungen
0,00
79.500,00
79.500,00
Erträge aus
Beiträgen
Eträge
170.850,00
170.850,00
0,00
0,00
0,00
40.000,00
0,00
0,00
68505 Ausgaben aus VeFa-Fonds
0,00
170.850,00
0,00
170.850,00
Diverses
Nichtausgaben aus VeFa-Fonds für nächstes
HHJ
91201 Zuführung KuZe-Rücklage
97101 Periodenfremde Aufwände
68507
91205
0,00
0,00
Zufluss VeFa-Fonds aus nicht verbrauchten FS
Mitteln
91601
0,00
Übertrag Fachschaftsbudget max. 20% ins
nächste HHJ
Ausgaben der Fachschaften (aus
Vorjahresübertrag max. 20%)
68508
68504 Ausgaben der Fachschaften aus den Beiträgen
Fachschaften
52401 Sportförderung (UA 2013)
0,00
79.500,00
79.500,00
40.000,00
Erträge aus
Periodenfremde
und sonstige
Rücklage
Sonstige
Erträge
Unterdeckung
Aufwand
170.850,00
0,00
170.850,00
79.500,00
79.500,00
40.000,00
Ansatz 15/16
Erträge aus Auflösung alter
Rückstellungen
Bemerkungen
8.004,00
15.000,00
1.500,00
3.500,00
200,00
8.500,00
1.000,00
11.651,20
1.500,00
3.500,00
200,00
8.500,00
1.000,00
26.276,40
0,00
3.348,80
8.520,00
6.000,00
21.640,80
6.000,00
8.004,00
17.756,40
21.640,80
500,00
1.500,00
500,00
1.500,00
6.000,00
42556 KuZe Honorar- und Werkverträge
54150 KuZe Veranstaltungen
53150 KuZe Veröffentlichungen
54651 KuZe Rechtsbeistand KuZe
51751 KuZe Versicherungen
51950 Kuze Bauliche Unterhaltung
51854 KuZe Strom
51853 KuZe Betriebskosten
51852 KuZe IKU
51851 KuZe Miete
51550 KuZe Geräte, Ausstattung, Ausrüstung
51350 KuZe Fernmeldegebühren
51150 KuZe Geschäftsbedarf
1.000,00
8.500,00
200,00
3.500,00
1.500,00
15.000,00
8.004,00
26.276,40
0,00
21.640,80
6.000,00
1.500,00
500,00
15.100,00
42554 KuZe EDV Administration (8h)
6.000,00
15.100,00
6.000,00
15.100,00
42555 KuZe Veranstaltungsmanagement (22h)
13.050,00
15.100,00
42553 KuZe Technische Leitung (19h)
42551 KuZe Geschäftsführung (22h)
Teilhaushalt Kulturzentrum 142.871,20
13.050,00
34.351,20 142.871,20
15.100,00
0,00
Ansatz 15/16
13.050,00
8.520,00
Erträge aus
Periodenfremde
und sonstige
Rücklage
Sonstige
Erträge
Unterdeckung
Aufwand
15.100,00
100.000,00
Erträge aus
Beiträgen
Eträge
12000€ Schließanlage
Sonst. Erträge aus Mieten ekze &
okev
Urteil abwarten
Bemerkungen
6.350.000,00
6.350.000,00
0,00
0,00
6.350.000,00
0,00
2.000,00
2.000,00
70.000,00
57.700,00
0,00
10.300,00
0,00
28.000,00
30.000,00
29.700,00
6.350.000,00
Aufwand
Teilhaushalt Semesterticket
Infrastruktur für die Antragsbearbeitung
68503 Semesterticketbeitrag (Zahlung an VBB)
neu
68402 Semesterticket-Sozialfonds
42503 Semtix Bearbeitung Sozialfonds (13 -> 15h)
Teilhaushalt Sozialfonds
Erträge aus
Periodenfremde
und sonstige
Rücklage
Sonstige
Erträge
Unterdeckung
10.300,00
40.000,00
Erträge aus
Beiträgen
Eträge
6.350.000,00
6.350.000,00
2.000,00
57.700,00
10.300,00
70.000,00
Ansatz 15/16
WiSe 156,70€, SoSe 160,80€
2000€ Datenbank Semtix
Rückfluss aus 2 Jahren
Stelle
Bemerkungen
Summe Rücklagen
22.208,23
215.324,51
40.000,00
40.000,00
80.000,00
2015.C Rücklage UA 2013 – Kultur (DV 2015.E)
2015.D Rücklage UA 2013 – Beratung (DV 2015.E)
2015.E Rücklage UA 2013 – sonstiges
40.000,00
40.000,00
Rücklage UA 2013 - Politische Bildung, Vernetzung
(DV 2015.E)
2015.B Rücklage UA 2013 – Sportförderung (DV 2015.E)
2015.A
IST 13/14
Ansatz 14/15
Ansatz 15/16
158.797,99
52.953,16
80.000,00
25.000,00
10.000,00
26.750,00
80.000,00
17.000,00
10.000,00
13.500,00
Notiz aus 2013.
Diesen Zahlen stehen Forderungen gegenüber. Siehe Papier „offene
Forderungen“
Das ist die angenommene Höhe der Rücklagen
am Ende des Haushaltsjahres
Bemerkungen
3.000 € für Beteiligung Jobberatung, 5.000 € für Beratung für
internationale Studierende; Stundenerhöhungen sonstiger Beratungen
2013/14 wurden nur 30458,44 ausgeschöpft (muss noch korrigiert
werden)
wurde bislang nicht ausgegeben
10.000 € für 68405 Politische Bildung, 4700 € für die Aufstockung der
FemArchiv-Betreuung
80.000,00 Dieses dient als Deckung der vier Kategorien (2015.A-D)
3.650,00
-1.200,00
Die Urabstimmung 2013 hat 240.000 € der
82.450,00 Rücklagen mit Semantik versehen. 80.000 € davon
wurden nicht einzelnen Kategorien gewidmet.
186.451,96
477.532,74 300.547,99 173.453,16 268.901,96
IST 12/13
Rücklage für die Aktivitäten aus der
240.000,00 141.750,00 120.500,00
Urabstimmung 2013
2000A Abzubauende Rücklagen (2012/13: *im nächsten HHJ*)
2000 Rücklage KuZe Risiko
Konto
Rücklagenübersicht
IST 13/14
Ansatz 14/15
8.019,00
700,00
RS Solid AG - Forderung im Berufungsverfahren 1 vergangene Zahlungen - Schreiben vom 29.7.2014
2013.C
RS Solid AG - Forderung im Berufungsverfahren 2 2013.D Zinsen aus vergangenen Zahlungen - schreiben vom
29.7.2014
2016 Rückstellung für flexible Kinderbetreuung
15.000,00
2.000,00
Rückstellung für die Forderung der Solid AG zugesprochene Zinsen lt. Urteil v. 23.4.2014
2013.B
12.000,00
284.674,50
12.028,50
307.422,00
Rückstellung für die Forderung der Solid AG zugesprochener Anteil lt. Urteil v. 23.4.2014
303.385,50
303.385,50
62.067,86
2013.A
303.385,50
303.385,50
Rückstellung für die Forderung der
Solid AG (Klageschrift vom 20.3.2013)
62.067,86
Rückstellung für die Forderung der Solid AG
(Klageschrift vom 20.3.2013)
62.067,86
RS der Solid AG - Forderung im Berufungsverfahren 3
2013.E
- zukünfige Zahlungen
Ansatz 15/16
Mit dem Urteil vom 23.4.2013 und der Anstrengung der
Berufung ergibt sich eine neue Aufteilung
Ansetzung des Streitwertes
Am 5.3.2013 wurde die Klage zurückgenommen, laut RPABericht 2015
Bemerkungen
9.000,00
Stupa-Beschluss: Förderung der flex. Kinderbetreuung für 5
Jahre
213 Monate mal 1336,50 Euro - Selbst wenn das Gericht die
Rechtmäßigkeit dieser Forderung feststellt, kann es nicht zu
284.674,50 einer sofortigen Zahlung der ganzen Summe kommen,
sondern das wird über min. 16 Jahre gestreckt. oder wir
verhandeln eine Einmalzahlung mit dem StuWe.
700,00
8.019,00
2.000,00
12.028,50
307.422,00
365.453,36 380.453,36 381.489,86 316.422,00
Rückstellung für die sonstigen Forderungen der Solid
AG (Schreiben vom 28.11.2012)
Summe offene Forderungen
IST 12/13
2013
2012
Konto
offene Forderungen
2. Forderungspapier der AStA‐MA 06.10.2015 vorgelegt zum Treffen AStA‐Referent_innen – AStA‐Mitarbeiter_innen 1. Einholung eines Rechtsgutachtens zur institutionalisierten Personalvertretung für die Mitarbeiter_innen des AStA a. Vergabe des Auftrags an ein geeignetes Büro/Kanzlei bis 15.11.2015, dazu: b. Kontakt zu Anwält_innen oder Rechtsstelle der GEW mit der Frage: Welche Kanzlei/Büro kann ein fachgerechtes Gutachten hierzu anfertigen? c. Ggf. StuPa‐Antrag zur Finanzierung des Gutachtens, sollte der Kostenvoranschlag 1 500 EUR übersteigen 2. Stellenstruktur a. Lohnerhöhung i. Lohnerhöhung fließt in die aktuelle Aufstellung des Haushaltes 2015/2016 ein ii. Umsetzung durch Anpassung der Arbeitsverträge bis zum 31.12.2015 mit Rückwirkung der Lohnerhöhung zum 01.10.2015 b. Stelle für Veranstaltungsmanagement im KuZe wird aus Erträgen aus Beiträgen finanziert; dies ist im Haushaltsplan deutlich sichtbar zu kennzeichnen 3. Bis zum 01.01.2016 sind die in sämtlichen Arbeitsverträgen aufgeführten Aufgabenbereiche angepasst an die realen Tätigkeitsbereiche der Mitarbeiter_innen. 4. Bis zum 01.12.2015 findet ein Planungstreffen einer Arbeitsgruppe aus AStA‐Referent_innen und AStA‐Mitarbeiter_innen statt, die für die genaue Ausgestaltung und Auftragsvergabe für eine extern durchgeführte Evaluation der Stellenstruktur der Studierendenschaft zuständig ist. 5H>6WX3D@$QIHFKWXQJ0RGHUDWLRQ.ODXVXUWDJXQJ
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Änderungssatzung zur Satzung der Studierendenschaft
Antrag einer Änderungssatzung zur Satzung der Studierendenschaft vom 13. Juli 2005 i.d.F. der
Zweiten Änderungssatzung der Satzung der Studierendenschaft der Universität Potsdam vom 29.
Januar 2013
Antrag gestellt von Julia Zimmermann am 02.10.2015, behandelt auf den Sitzungen vom 13.10.2015
und 03.11.2015.
Antragstext:
Artikel 1
Die Präambel der Satzung der Studierendenschaft der Universität Potsdam wird geändert wie folgt:
„Das Studierendenparlament der Universität Potsdam hat gemäß § 16 Abs. 3 des Gesetzes über die
Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz – BbgHG) in der Fassung
vom 28. April 2014 und gemäß der §§ 8 Abs. 4 und 33 Abs. 1 der Satzung der Studierendenschaft der
Universität Potsdam in der Fassung vom 13. Juli 2005 (AmBek. UP 21/2005 S.637) am 13. Juli 2005
die folgende Satzung erlassen:“
Artikel 2
§ 13 Abs. 9 wird geändert wie folgt: „Von jedem Mitglied des AStA kann auf Sitzungen eine Stimme
geführt werden.“
Artikel 3
Diese Änderungen treten am Tage ihrer Bekanntmachung in den Amtlichen Bekanntmachungen der
Universität Potsdam in Kraft.
Änderungsantrag von Sven Köhler, gestellt am 12.10.2015
Änderungsantrag angenommen von Julia Zimmermann auf der Sitzung vom 13.10.2015
Antragstext:
Artikel 1 Satz 2 wird geändert wie folgt:
vom 28. April 2014, zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2015, und gemäß der §§ 8 Abs. 4 und
33 Abs. 1 der Satzung der Studierendenschaft der Universität Potsdam in der Fassung vom 13. Juli
2005 (AmBek. UP 21/2005 S. 637) zuletzt geändert durch Beschluss am 29. Januar 2013 (AmBek. UP
4/2013 S. 127-128) am 13. Oktober 2015 die folgende Satzung erlassen:“
Artikel 2 wird geändert wie folgt:
„Der letzte Satz in § 13 Abs. 9 wird geändert wie folgt: ‚Von jedem Mitglied des AStA kann auf
Sitzungen eine Stimme geführt werden.‘“
Seite 1 / 4
Änderungsantrag von Matthias Wernicke (1), gestellt am 13.10.2015
Änderungsantrag angenommen durch Beschluss des StuPa auf der Sitzung vom 03.11.2015
Antragstext:
Ergänze die Satzung der Studierendenschaft in Abschnitt „III. Der Allgemeine
Studierendenausschuss“ § 13 Abs. 7 um den Aufzählungspunkt („ein Mitglied scheidet aus dem
Amt“): * Nach insgesamt drei Jahren (36 Monaten) Amtszeit als Referentin oder Referent.
Änderungsantrag von Johannes Wolf, gestellt am 03.11.2015
Antragstext:
Die Selbstreferenzen der Satzung wurden bei der letzten Änderung nicht aktualisiert. Folgende
Anpassungen werden nun vorgenommen:
In § 8 Abs. 4: Ändere „gemäß § 33“ in „gemäß § 34“.
In § 11 Abs. 1: Ändere „gemäß § 28 Abs. 2“ in „gemäß § 29 Abs. 2“.
In § 21 Abs. 1: Ändere „nach § 19 Abs. 4“ in „nach § 20 Abs. 4“.
In § 34 Abs. 1: Ändere
„bei Betroffenheit der §§ 1 Abs. 2; 2 Abs. 1; 4, 5 Abs. 2; 6; 12 Abs. 3; 19; 20; 24 Abs. 1
und 2; 25; 26 Abs. 1; 27 Abs. 1; 28; 30 Abs. 2 S. 2; 30 Abs. 9 und 33“
in
„bei Betroffenheit der §§ 1 Abs. 2; 2 Abs. 1; 4; 5 Abs. 2; 6; 12 Abs. 3; 20; 21; 25 Abs. 1
und 2; 26; 27 Abs. 1; 28 Abs. 1; 29; 31 Abs. 2 S. 2; 31 Abs. 9 und 34“
Änderungsantrag von Matthias Wernicke (2), gestellt am 03.11.2015
Antragstext:
* Streiche §13 Absatz 9 Satz 2.
* Ersetze §14 durch folgende neue Fassung:
(1) Jeder AStA gibt sich nach seiner Wahl nach Maßgabe dieser Satzung eine Geschäftsordnung,
die die genaue Arbeitsweise des AStA festlegt. Sie regelt insbesondere Antragsrecht,
Rederecht, Fristen für finanzrelevante Anträge, Beschlussfähigkeit, Abstimmungen,
Mehrheiten und Stimmführung je Referat oder je Referentin und Referent.
(2) Wurde für einen AStA in seiner Legislatur noch keine Geschäftsordnung beschlossen, so
gelten die Regelungen dieser Satzung analog, keine darüber hinausgehenden Antragsfristen
und einfache Mehrheit für Beschlüsse. Für Beschlussfähigkeit und Stimmberechtigung gelten
als Mitglieder i.S.v. § 6 Abs. 1 in diesem Falle die Referate nach § 13 Abs. 1.
(3) Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung des Studierendenparlaments.
Seite 2 / 4
Änderungssatzung zur Satzung der Studierendenschaft vom 13. Juli 2005 i.d.F. der Zweiten
Änderungssatzung der Satzung der Studierendenschaft der Universität Potsdam vom 29.
Januar 2013
Beschlossen vom Studierendenparlament der Universität Potsdam auf der Sitzung vom 3. November
2015 nach Antrag durch Julia Zimmermann vom 2. Oktober 2015 und der Änderungsanträge von
Sven Köhler (angenommen durch die Antragstellerin am 13. Oktober 2015), Matthias Wernicke (1)
(angenommen durch StuPa-Beschluss vom 3. November 2015), Johannes Wolf (angenommen durch
die Antragstellerin am 3. November 2015) und Matthias Wernicke (2) (angenommen durch die
Antragstellerin am 3. November 2015).
Artikel 1
Die Präambel der Satzung der Studierendenschaft der Universität Potsdam wird geändert wie folgt:
vom 28. April 2014, zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2015, und gemäß der §§ 8 Abs. 4 und
33 Abs. 1 der Satzung der Studierendenschaft der Universität Potsdam in der Fassung vom 13. Juli
2005 (AmBek. UP 21/2005 S. 637) zuletzt geändert durch Beschluss am 29. Januar 2013 (AmBek. UP
4/2013 S. 127-128) am 3. November 2015 die folgende Satzung erlassen:“
Artikel 2
§ 13 Abs. 7 wird um den folgenden Aufzählungspunkt („ein Mitglied scheidet aus dem Amt“) ergänzt:
„Nach insgesamt drei Jahren (36 Monaten) Amtszeit als Referentin oder Referent.“
Artikel 3
§ 13 Abs. 9 Satz 2 wird gestrichen.
Artikel 4
§ 14 wird durch folgende neue Fassung ersetzt:
(1) Jeder AStA gibt sich nach seiner Wahl nach Maßgabe dieser Satzung eine Geschäftsordnung,
die die genaue Arbeitsweise des AStA festlegt. Sie regelt insbesondere Antragsrecht,
Rederecht, Fristen für finanzrelevante Anträge, Beschlussfähigkeit, Abstimmungen,
Mehrheiten und Stimmführung je Referat oder je Referentin und Referent.
(2) Wurde für einen AStA in seiner Legislatur noch keine Geschäftsordnung beschlossen, so
gelten die Regelungen dieser Satzung analog, keine darüber hinausgehenden Antragsfristen
und einfache Mehrheit für Beschlüsse. Für Beschlussfähigkeit und Stimmberechtigung gelten
als Mitglieder i.S.v. § 6 Abs. 1 in diesem Falle die Referate nach § 13 Abs. 1.
(3) Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung des Studierendenparlaments.
Artikel 5
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In § 34 Abs. 1: Ändere
„bei Betroffenheit der §§ 1 Abs. 2; 2 Abs. 1; 4, 5 Abs. 2; 6; 12 Abs. 3; 19; 20; 24 Abs. 1 und 2; 25;
26 Abs. 1; 27 Abs. 1; 28; 30 Abs. 2 S. 2; 30 Abs. 9 und 33“
in
„bei Betroffenheit der §§ 1 Abs. 2; 2 Abs. 1; 4; 5 Abs. 2; 6; 12 Abs. 3; 20; 21; 25 Abs. 1 und 2; 26;
27 Abs. 1; 28 Abs. 1; 29; 31 Abs. 2 S. 2; 31 Abs. 9 und 34“
Artikel 6
Diese Änderungen treten am Tage ihrer Bekanntmachung in den Amtlichen Bekanntmachungen der
Universität Potsdam in Kraft.
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Protokoll - StuPa - Universität Potsdam

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