stadtverwaltung suhl

Transcription

1
Stadtrat der Stadt Suhl
Vorsitzende
29.04.2015
Niederschrift über die 13. Sitzung des Stadtrates der Stadt Suhl am 15.04.2015
Zeit: 17.00 – 21.00 Uhr
Ort: Oberrathaussaal
Sitzungsleiter: Vorsitzende des Stadtrates, StR-Mitgl. Frau Habelt
Tagesordnung:
Nicht öffentlicher Teil
Öffentlicher Teil
2. Behandlung von Anfragen entsprechend § 24 (5) der Geschäftsordnung
3. Informationen durch den Oberbürgermeister
4. Aktuelle Berichterstattung zur Unterbringung der Flüchtlinge in Suhl
5. Stand Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Stadt Suhl sowie der Abarbeitung des
Haushaltssicherungskonzeptes
6. Behandlung von Beschlussvorlagen
7. Behandlung von Anträgen
8. Kenntnisnahme von Informationen und Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters
9. Behandlung von Anfragen entsprechend § 24 (2) der Geschäftsordnung
Öffentlicher Teil
StR-Mitgl. Herr Spörer nimmt an der Sitzung teil = 30 Stimmberechtigte anwesend.
. Bekanntgabe der aktuellen Anwesenheit
Von
36
Stadtratsmitgliedern zuzüglich Oberbürgermeister sind:
30
anwesend = 81,1 %
7
fehlen entschuldigt.
Damit ist der Stadtrat beschlussfähig.
Nieders. 13. Sitzung am 15.04.2015/Polleit
2
StR-Mitgl. Herr Schumann nimmt an der Sitzung teil = 31 Stimmberechtigte anwesend.
. Änderungen/Ergänzungen zur Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag Nr. 17/2015
StR-Mitgl. Herr Kalkhake, CDU/FDP
Er beantragt, dass der Antrag 1 gemeinsam mit der Vorlage 1 behandelt wird.
Über den GO-Antrag wird folgendermaßen abgestimmt:
dafür 31 Stimmen
Gegenstimmen 0
Stimmenthaltungen 0
von 31 Stimmberechtigten
Damit ist der GO-Antrag angenommen.
. Abstimmung gemäß § 20 (4) der Geschäftsordnung über das Rederecht für Gäste
Rederecht für
- Herrn Kuhlmann, Landesverwaltungsamt, Erstaufnahmeeinrichtung Suhl, zum
TOP 4: Aktuelle Berichterstattung zur Unterbringung der Flüchtlinge in Suhl
sowie
- Herrn Heymel, Geschäftsführer GeWo Städt. Wohnungsgesellschaft mbH Suhl,
und
- Herrn Brösicke, Vorstandsvorsitzender AWG Wohnungsbaugenossenschaft
„Rennsteig“
zur Vorlage 1: Festlegungen zur weiteren Entwicklung von Suhl-Nord
Über das Rederecht für o. g. Gäste wird folgendermaßen abgestimmt:
dafür 31 Stimmen
Gegenstimmen 0
Stimmenthaltungen 0
Damit erhalten o. g. Gäste das Rederecht zum TOP 4 bzw. zur Vorlage 1.
. Abstimmung über die Tagesordnung
Über die geänderte Tagesordnung wird folgendermaßen abgestimmt:
dafür 30 Stimmen
Gegenstimmen 0
Stimmenthaltungen 0
keine Stimmabgabe 1
3
Damit ist die geänderte Tagesordnung bestätigt.
Hinweis der Vorsitzenden:
Nachträglich wird folgenden StR-Mitgliedern ganz herzlich zum Geburtstag gratuliert:
- Herrn Dr. Martin Kummer
- Herrn Dr. Jens Triebel
- Frau Judith Csutorka
- Herr Lars Jähne
StR-Mitgl. Herr Hauptmann nimmt an der Sitzung teil = 32 Stimmberechtigte anwesend.
Zum Tagesordnungspunkt 2:
Behandlung von Anfragen entsprechend § 24 (5) der Geschäftsordnung
(schriftliche oder mündliche Anfragen der Bürger an einzelne Stadtratsmitglieder,
den Oberbürgermeister, Beigeordnete oder Ausschussvorsitzende)
Herr Simon, Suhl
Wie ist der Stand zu Werbe-/Windkraftanlagen in Wohngebieten der Stadt Suhl?
Gibt es dazu eine Stellungnahme bzw. einen Standpunkt?
Kann der Bau solcher Anlagen per Satzung in Suhl verboten werden?
Ordnungsdezernent, Herr Ritter
- Standpunkt kann ihm zugesandt werden
- im Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss wird eine Information zur Errichtung von
Windkraftanlagen verteilt
- Windkraftanlagen bis 10 m Höhe genehmigungsfrei, danach Genehmigungsverfahren
- Vorschriften: Thüringer Bauordnung, Bundesimmissionsschutzgesetz
- kann per Satzung nicht ausgeschlossen werden
- nachbarschaftliche Gegebenheiten werden geprüft
- angesprochenes Problem ist noch in Bearbeitung, Information nach Abschluss
Informationen durch den Oberbürgermeister
. Abstimmung über die Niederschrift der 12. Sitzung des Stadtrates der Stadt Suhl am
11.03.2015
134/37/2015
Niederschrift der 12. Sitzung des Stadtrates am 11.03.2015
Über die Niederschrift der 12. Sitzung wird folgendermaßen abgestimmt:
dafür 31 Stimmen
Gegenstimmen 0
Stimmenthaltungen 1
Damit ist die Niederschrift der 12. Sitzung beschlossen.
4
. Informationen durch den Oberbürgermeister
- Schreiben zum Widerspruch Rückforderung Autobahnzubringer Sehmar in Postfächer
- Beginn Bau Diakoniegebäude ehemalige Fa. Krieghoff, Rimbachstraße
- kurz vor Baubeginn Kaufcenter Aue III, Kaufvertrag in Abwicklung
- Umbau Wolfsgrube, 01.04.15 Gespräch in Erfurt: 2015 keine Landesmittel; Regelfördersatz
40 % erhält Suhl, restliche 60 % durch Suhl nicht leistbar; durch Land Vollförderung in
Aussicht gestellt
- Analyse Gemeinde- und Städtebund (anhand Power-Point) zum Thüringer Vergleich bei
Personal- und Sachkosten Kindertagesstätten, hier nur Sachkosten: Stadt Suhl hat die
höchsten Kosten
Aktuelle Berichterstattung zur Unterbringung der Flüchtlinge in Suhl
Gast: Herrn Kuhlmann, Landesverwaltungsamt, Erstaufnahmeeinrichtung Suhl
Bericht Herr Kuhlmann
- Stand heute: 1.053 Asylsuchende in der EAE Friedberg, davon 364 Kinder, 190 Frauen,
170 Familien
- in den letzten Wochen Probleme mit ansteckenden Krankheiten – weitgehend unter
Kontrolle, noch 1 Fall Windpocken
- große Impfaktion durchgeführt – Ende der Woche fertig
- Umzug Bundesamt für Migration/Flüchtlinge:
. Haus 23 eine Etage vorgesehen
. Außenstelle Bundesamt im Organigramm eingetragen
. keine konkrete zeitliche Aussage
- weitere EAE:
. im Gespräch immer noch Gera-Lieschwitz (180 Personen), Mühlhausen – politisch
noch nicht entschieden
. Erfurt, Rudolstadt, Mühlhausen – 3 weitere EAE geprüft
. Mühlhausen favorisiert: Gebäude Landeseigentum, Infrastruktur vorhanden
StR-Mitgl. Frau Rennert, Freie Wähler Suhl
- wichtig, öffentlich diskutieren und offene Fragen klären
1. Wie wird Kleidung aus Kleiderkammer angenommen?
2. Wie ist die Wegereinigung angelaufen?
3. Behandlung von Lappalien Asylbewerber - Wer zahlt Transport von Asylsuchenden
ins/vom Krankenhaus?
4. Ist Abschiebestopp seit Ende März vorbei?
Herr Kuhlmann
Zu 1.: - wird sehr gut angenommen, ganz wenige Ausnahmen
- ehrenamtliche Helfer sortieren und geben Kleidung aus
- Dank an die Bürger der Stadt für Spenden
zu 2.: - mit Herrn Volkhardt zusammen gesetzt, Wege abgelaufen/abgefahren
- spontan zugesagt
- letzten Dienstag begonnen, Donnerstag nächste Runde – Weg komplett sauber
5
- Säuberung wöchentlich 2 mal vorgesehen
zu 3.: - Asylbewerber über Land versichert
- med. Dienst/Wachpersonal fordert Transport an, Arzt entscheidet – keine
Lappalien
- Land übernimmt Transportkosten
- Arzt vor Ort, jeden Donnerstag zusätzlich Arzt mit Migrationshintergrund anwesend
zu 4.: - regulär ja, aber EAE nicht involviert
- Verfahren wird durchgeführt, Bewerber verlassen Einrichtung, gehen in Kommunen
und dann Entscheidung über Abschiebung/stopp
StR-Mitgl. Frau Müller, SPD
1. Können Zahlen der Bewerber nach Ländern genannt werden?
2. - Asylbewerber sollen beschäftigt werden
- Idee gelesen: internationale Gärten; selber mit Gartenbau beschäftigen – Ist das
möglich?
Herr Kuhlmann
Afghanistan
87
Russland
Kosovo
513
Serbien
Irak
42
Somalia
Albanien
133
Mazedonien
- Restbalkan rückläufig
- afrikanische Länder wieder ansteigend
12
116
17
22
Syrien
Eritrea
Staatenlose
84
21
6
zu 2.: - Frage des Eigentümers
- wichtig, dass Menschen beschäftigt werden
- nimmt mit und prüft
StR-Mitgl. Herr Hauptmann, CDU/FDP
1. Sind die Zugangsschleusen mittlerweile fertig gestellt? Wenn nicht, wann?
2. Werden die Bestimmungen nach der Thüringer Bauordnung hinsichtlich des Brandschutzes eingehalten? Bis wann werden Brandschutzmaßnahmen nachgerüstet?
3. Gibt es innerhalb der Anlage Vandalismus Schäden, die beseitigt werden müssen?
4. Wie viele EAE braucht Thüringen? Was wäre für 2015 realistisch?
Herr Kuhlmann
Zu 1.: - eine im Probelauf
- bauliche Veränderungen Haus 20, Dauer 3 - 4 Wochen
- Eingangsbereich wird komplett umgestaltet, auch Schleusenbereich
- Ende April fertig
zu 2.: - Brandschutz in allen Häusern installiert, Brandmeldeanlage vorhanden
- Spieltrieb der Bewohner sehr groß, Feuermelder werden dauernd nachbestellt
- Problem hoffentlich bald erledigt, dass dann bei Feuerwehr aufgeschaltet werden
kann
zu 3.: - immer, z. B. kaputte Tür oder Bett
- enge Zusammenarbeit mit Hausmeistern
- wird versucht, Schäden gleich zu beseitigen
zu 4.: - kann er keine Angaben machen
- schon genannte Orte sind im Gespräch
6
StR-Mitgl. Herr Knapp, CDU/FDP
1. Welchen Status hat Suhl derzeit, ist sie schon eine selbstständige EAE? Gibt es einen
konkreten Zeitplan?
2. Ist der Internetzugang schon realisiert?
3. Ist die Einrichtung von Kinderzimmern realisiert?
Herr Kuhlmann
Zu 1.: - nein, noch Außenstelle
- unmittelbar abhängig vom Wirksamwerden Bundesamtes vor Ort
zu 2.: - in Planung, Räume angemietet
- mit Eigentümer in engem Kontakt, enormer Aufwand noch nötig
- Kabel ist gezogen
zu 3.: - zum 01.04. ein Kinderzimmer hergerichtet
- Flüchtlinge selber gemalert nach ihren Vorstellungen
- in jedem Gebäude soll ein Kinderzimmer vorgehalten werden
StR-Mitgl. Frau Leukefeld, DIE LINKE.
Gibt es beim Kinderzimmer Öffnungszeiten, Betreuung oder Begleitung?
Herr Kuhlmann
- Eltern haben mit Kindern jederzeit Zugang
- zukünftig sollen ehrenamtliche Kinderbetreuer dabei sein
StR-Mitgl. Herr Kalkhake, CDU/FDP
1. Welche Konsequenzen hat es für Asylbewerber, wenn festgestellt wird, dass sie einen
Schaden (Vandalismus) angerichtet haben? Taschengeldkürzung?
2. Gibt es Probleme bei der Zimmerbelegung durch Vandalismus (zerstörte Türen etc.)
Herr Kuhlmann
Zu 1.: - wird in Regress genommen
- Schadenswert wird von Leistungen Ratenweise abgezogen, auch wenn er schon in
einem anderen Landkreis/Stadt ist
zu 2.: - manchmal Schwierigkeiten, da aufgrund personeller Besetzung schnelle Beseitigung der Schäden nicht immer möglich
- Schäden werden schnellstmöglich beseitigt
StR-Mitgl. Frau Ehrhardt, Freie Wähler Suhl
Wie ist die personelle Besetzung? Alle Schlüsselzahlen vollständig?
Herr Kuhlmann
- neben Mitarbeiter Thüringer Landesverwaltungsamt 2 Firmen gebunden (ASB und DRK)
- DRK: 8 Sozialarbeiter, 5 MA medizinisches Personal
- ASB: 6 Sozialarbeiter, soll um 2 aufgestockt werden
StR-Mitgl. Herr Dr. Uske, CDU/FDP
Wie hoch sind die rein theoretischen Regresskosten, der Schaden und wie viel kann wirklich
eingefordert werden?
7
Herr Kuhlmann
- Zahlen und Werte sind nicht bekannt
- Eigentümer/Architekt greift schnell und selbstständig ein
Stand Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Stadt Suhl sowie der Abarbeitung des
Haushaltssicherungskonzeptes
Finanzdezernent Herr Reigl hält seinen Vortrag anhand von Charts, ein Handout liegt jedem
StR-Mitglied vor.
StR-Mitgl. Herr Dr. Uske, CDU/FDP
1. Sind die Ursachen für den Anstieg der Sozialkosten Standarderhöhungen oder eine Ausweitung des Empfängerkreises?
2. Wie viel hätte die Stadt gespart, wenn eine Tilgung erfolgt wäre: Was sind die Zinskosten,
die die Stadt hat und was hätte sie gehabt, wäre eine höhere Tilgung erfolgt im Vergleich
zu den Kosten (Kassenkredit)?
3. Ist es richtig: das Geld, welches die Stadt von den EON-Millionen hatte, ist aus der einen
Tasche raus/sind weg, aber eigentlich stehen sie woanders und kommen irgendwann
wieder zurück?
Herr Reigl, Finanzdezernent
- Geld, welches bisher nicht für Sondertilgung verwandt wurde, wurde für die laufende
Liquidität ausgegeben – Kassenverstärkung
- aber nicht als Deckungsmittel im HHP eingesetzt
- Stadtrat und Verwaltung müssen große Anstrengungen unternehmen, um Geld wieder
reinzuholen
- Sondertilgungen können nicht geleistet werden, wenn Liquidität nicht gewährleistet ist
- Kassenkreditlinie liegt bei 14 Mio. €, bei voller Sondertilgung wäre sie ca. 30 Mio. €
Herr Lamprecht, Bürgermeister
Sozialleistungen
- Stadtrat Dezember 2014 Erhöhung für Ausgaben 2014 beschlossen
- Anstieg bezieht sich auf ursprünglichen Plan 2014
- Suhl besondere Situation: überdurchschnittlich viele Menschen mit Behinderungen oder
über 65 Jahre
- wird im Ausschuss detailliert dargelegt und erläutert
- Kommune trägt Lasten der sozialen Schieflage
- Ausgaben bei Eingliederungshilfe steigen jährlich
Kinder- und Jugendhilfe
- Kita-Bedarfsplanung zeigt zum Jahr 2013, dass 92 Kinder mehr in Einrichtungen zu
betreuen sind
- Schlüssel bei kleinen Kindern 1 : 5, daher Mehrbedarf an Erziehern (ca. 40 T€ je VbE)
StR-Mitgl. Frau Müller, SPD
- im Finanzausschuss zu Steigerungen beraten
- wenn jetzt im Sozialausschuss zu Analysen informiert wird, dann allen Stadträten eine
Übersicht geben, wo konkret die Erhöhungen liegen
- damit zukünftig präventiv angesetzt werden kann, um Ausgaben zu reduzieren
8
- Ist der Rückgang von 3,2 Mio. € zu 2014 angenommen oder vom Land bestätigt?
- zusätzliche Mittel für Schulsanierungspauschale und Investitionspauschale „zugesagt“
bekommen – Wurde dies in den Zahlen schon berücksichtigt? Kann damit schon gearbeitet
oder muss auf den Haushalt gewartet werden?
- Verwaltung hat Kenntnis von vorläufigen Finanzzuweisungen durch vorläufiges Schreiben
Thür. Finanzministerium (Mitte Januar)
- Zahlen gründen sich auf´s Vorjahr, als vorläufig kenntlich gemacht
- Zahlen sollen sich im Juni verändern, lt. Verlautbarung mit Haushaltsgesetz
- müssen darauf warten, gilt auch für Mittel Schulsanierungs- und Investitionspauschale
StR-Mitgl. Frau Ehrhardt, Freie Wähler Suhl
- Bundesregierung will klammen Kommunen mit Investitionspauschalen helfen, um z. B.
Kindergärten, Schulen, Sporthallen zu sanieren/bauen
- Schreiben im Postfach vom Gemeinde- und Städtebund: Warnung, wenn kein genehmigter
Haushalt, dann Pauschalen nicht annehmen – ist strafbar/verstoßen gegen Gesetz
- Wie geht Suhl damit um?
- förmlich nach Thür. Kommunalordnung: mit neuem Geld kein Beginn von neuen
Investitionen, wenn Kommune in vorläufiger Haushaltsführung ist
- politischer Wille: Landesgesetzgeber beabsichtigt erstmals:
a) Investitionszuweisungen zur Deckung Verwaltungsausgaben zuzulassen und
b) wo hohe Investitionsförderung zu erwarten ist, diese Investition beginnen zu dürfen,
obwohl Kommune in vorläufiger Haushaltführung ist
- Gesetzesänderung muss kommen, sonst machen Förderprogramme keinen Sinn, weil viele
Kommunen in vorläufiger Haushaltführung sind
Pause 18.30 - 19.00 Uhr
Behandlung von Beschlussvorlagen
Vorlage 1:
Festlegungen zur weiteren Entwicklung von Suhl-Nord
Gäste:
Herr Heymel, Geschäftsführer GeWo Städt. Wohnungsgesellschaft mbH Suhl,
Herr Brösicke, Vorstandsvorsitzender AWG Wohnungsbaugenossenschaft „Rennsteig“
dazu:
Antrag 1: (Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss)
Änderung ISEK bezüglich Einstufung Suhl-Nord
Geschäftsordnungsantrag Nr. 19A/2015
StR-Mitgl. Herr Kalkhake, Vors. Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss
Er beantragt die Verweisung der Vorlage 1, des Antrages 1 und evtl. Änderungsanträge in
den Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss.
9
dafür 15 Stimmen
Gegenstimmen 16
Stimmenthaltungen 1
Damit ist der GO-Antrag abgelehnt.
Änderungsanträge zur Vorlage 1 des StR-Mitgl. Frau Müller, SPD
Sie beantragt folgende Änderungen:
- Punkt 1 bleibt
- neuer Punkt 2: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die
bestehende Projektgruppe Suhl-Nord unter seiner Leitung ihre Tätigkeit zur Koordinierung
und kommunalpolitischen Begleitung von Suhl-Nord unverzüglich aufnimmt, mit der
Besetzung:
. Vertreter der Stadtratsfraktionen
. Vorsitzende/r Wohngebietsbeirat
. Vertreter GeWo, AWG, private Wohnungseigentümer
. Vertreter der Versorgungsunternehmen
. Vertreter der Verwaltung
- neuer Punkt 3: Der Beschluss des Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschusses vom
18.03.2015 bezüglich teilweise Mischgebiet, teilweise Wohngebiet in Suhl-Nord ist aufgrund
seiner Tragweite und seiner Auswirkungen in dieser Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem
Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss erneut zu beraten.
- neuer Punkt 4: Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat regelmäßig über den
aktuellen Stand der Bearbeitung durch die LEG zur Nutzung der vorgesehenen Gewerbeflächen in Suhl-Nord.
- Punkte 2 – 4 werden 5 – 7
- neuer Punkt 8: Die Stadt prüft weiterhin eine Bewerbung für die IBA mit dem Projekt
Suhl-Nord.
Antrag des StR-Mitgl. Herrn Weltzien, DIE LINKE.
Er beantragt die Einzelabstimmung der Änderungsanträge.
Diesem Antrag wird konkludent zugestimmt.
Vorsitzende
Sie beantragt eine Pause zur Beratung.
Dem GO-Antrag wird konkludent zugestimmt.
Pause 19.50 - 19.55 Uhr
StR-Mitgl. Frau Müller verlässt die Sitzung = 31 Stimmberechtigte anwesend.
10
135A/38/2015
Über den Antrag 1 wird folgendermaßen abgestimmt:
dafür 11 Stimmen
Gegenstimmen 19
Stimmenthaltungen 1
Damit ist der Antrag 1 ablehnend beschlossen.
StR-Mitgl. Frau Müller nimmt wieder an der Sitzung teil = 32 Stimmberechtigte anwesend.
136/39/2015
Vorlage 1:
Abstimmung über die Änderungsanträge des StR-Mitgl. Frau Müller, SPD
Über den neuen Punkt 2 wird folgendermaßen abgestimmt:
dafür 32 Stimmen
Gegenstimmen 0
Stimmenthaltungen 0
Damit ist der neue Punkt 2 angenommen.
dafür 15 Stimmen
Gegenstimmen 17
Stimmenthaltungen 0
Damit ist der neue Punkt 3 abgelehnt.
dafür 23 Stimmen
Gegenstimmen 5
Stimmenthaltungen 3
keine Stimmabgabe 1
Damit ist der neue Punkt 4 angenommen.
11
dafür 8 Stimmen
Gegenstimmen 19
Stimmenthaltungen 2
keine Stimmabgabe 3
Damit ist der neuen Punkt 8 abgelehnt.
Änderung:
Der Beschlusstext lautet folgendermaßen neu:
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Zeithorizont für die schrittweise Umnutzung von Suhl-Nord wird bis zum Jahr 2035
erweitert.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die bestehende
Projektgruppe Suhl-Nord unter seiner Leitung ihre Tätigkeit zur Koordinierung und
kommunalpolitischen Begleitung von Suhl-Nord unverzüglich aufnimmt, mit der
Besetzung:
3. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat regelmäßig über den aktuellen Stand
der Bearbeitung durch die LEG zur Nutzung der vorgesehenen Gewerbeflächen in
Suhl-Nord.
4. Die schrittweise gewerbliche Nachnutzung von Grundstücken hat in Übereinstimmung mit
den jeweiligen Grundstückseigentümern zu erfolgen.
5. Über gewerbliche Ansiedlungsvorhaben ist der Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss zu informieren.
6. Die Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, insbesondere Suhl-Nord, sind
regelmäßig alle fünf Jahre zu überprüfen.
Über die geänderte Vorlage 1 wird folgendermaßen abgestimmt:
dafür 23 Stimmen
Gegenstimmen 9
Stimmenthaltungen 0
Damit ist die geänderte Vorlage 1 beschlossen.
Der Oberbürgermeister verlässt die Sitzung = 31 Stimmberechtigte anwesend.
12
137/40/2015
Vorlage 2:
Berufung der Mitglieder des Behindertenbeirates der Stadt Suhl für die Legislaturperiode
2014 - 2019
Ein Vertreter des Stadtrates und sein Stellvertreter sind noch zu benennen. Sie bittet um
Vorschläge.
Vorschlag StR-Mitglied: Frau Habelt, DIE LINKE.
Über diesen Vorschlag wird folgendermaßen abgestimmt:
dafür 28 Stimmen
Gegenstimmen 0
Stimmenthaltungen 1
keine Stimmabgabe 2
Damit ist der Vorschlag angenommen.
Vorschlag Stellvertreter: Herr Griebel, SPD
dafür 29 Stimmen
Gegenstimmen 0
Stimmenthaltungen 0
keine Stimmabgabe 2
Änderung:
In der Anlage ist Folgendes zu ergänzen:
Stadtratsmitglied
Manuela Habelt
Stellvertreter des Stadtratsmitgliedes
Matthias Griebel
dafür 30 Stimmen
Gegenstimmen 0
Stimmenthaltungen 0
keine Stimmabgabe 1
Der Oberbürgermeister nimmt wieder an der Sitzung teil = 32 Stimmberechtigte anwesend.
13
138/41/2015
Vorlage 3:
Berufung der Mitglieder des Selbsthilfebeirates der Stadt Suhl für die Legislaturperiode
2014 - 2019
Vorschläge.
Da keine Vorschläge eingereicht werden, wird in der nächsten Sitzung erneut dazu
aufgerufen.
Über die Vorlage 3 wird folgendermaßen abgestimmt:
dafür 26 Stimmen
Gegenstimmen 0
Stimmenthaltungen 3
keine Stimmabgabe 3
Damit ist die Vorlage 3 beschlossen.
139/42/2015
Vorlage 4:
Berufung der Mitglieder des Wohngebietsbeirates Suhl-Nord für die Legislaturperiode 2014 2019
Vorschläge.
Vorschlag StR-Mitglied: Frau Burandt, DIE LINKE.
dafür 26 Stimmen
Gegenstimmen 1
Stimmenthaltungen 2
keine Stimmabgabe 3
Vorschlag Stellvertreter: Herr Griebel, SPD
dafür 27 Stimmen
Gegenstimmen 0
Stimmenthaltungen 1
keine Stimmabgabe 4
14
Änderung:
Stadtratsmitglied
Ilona Burandt
Matthias Griebel
dafür 28 Stimmen
Gegenstimmen 1
Stimmenthaltungen 1
keine Stimmabgabe 2
140/43/2015
Vorlage 5:
Berufung der Mitglieder des Wohngebietsbeirates Ilmenauer Straße für die
Legislaturperiode 2014 - 2019
Vorschläge.
Vorschlag StR-Mitglied: Herr Theisinger, SPD
dafür 29 Stimmen
Gegenstimmen 0
Stimmenthaltungen 1
keine Stimmabgabe 2
Vorschlag Stellvertreter: Herr Weltzien, DIE LINKE.
dafür 25 Stimmen
Gegenstimmen 2
Stimmenthaltungen 2
keine Stimmabgabe 3
Red. Ergänzung/Änderung:
Stadtratsmitglied
Uwe Theisinger
Philipp Weltzien
Bürger
Detlef Schneider
15
dafür 26 Stimmen
Gegenstimmen 1
Stimmenthaltungen 3
keine Stimmabgabe 2
Die Beschlussvorlagen 6 bis 8 werden im TOP 10 (nicht öffentlicher Teil) behandelt.
Behandlung von Anträgen
Der Antrag 1 wurde bereits im TOP 6 behandelt.
Antrag 2: (Fraktion CDU/FDP)
Maßnahmen zur Würdigung der Befreiung Suhls durch amerikanische Truppen im Jahr 1945
StR-Mitgl. Herr Weltzien, DIE LINKE.
Er beantragt die Verweisung des Antrages 2 in den Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport.
dafür 21 Stimmen
Gegenstimmen 9
Stimmenthaltungen 1
keine Stimmabgabe 1
Damit ist der GO-Antrag angenommen und der Antrag 2 in den Ausschuss für Kultur, Bildung
und Sport verwiesen.
Kenntnisnahme von Informationen und Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters
Information 1:
Information über einen gefassten Beschluss des Hauptausschusses in der 3. Sitzung am
29.01.2015
Information 2:
Information über einen gefassten Beschluss des Finanz-, Vergabe- und Rechnungsprüfungsausschusses in der 14. Sitzung am 03.02.2015
Die Informationen 3 und 4 werden im TOP 12 (nicht öffentlicher Teil) zur Kenntnis
genommen.
Eilentscheidungen wurden durch den Oberbürgermeister nicht getroffen.
16
Behandlung von Anfragen entsprechend § 24 (2) der Geschäftsordnung
. mündliche Anfragen
Anfrage des StR-Mitgl. Herrn Kalkhake, CDU/FDP
Wenn dem Widerspruch zum A 71-Center nicht abgeholfen wird und es zu einem Prozess
kommen würde, wird der Stadtrat vorher einbezogen?
Herr Ritter, Ordnungsdezernent
Selbstverständlich.
Anfrage des StR-Mitgl. Frau Leukefeld, DIE LINKE.
1. Wann wird der Gleichstellungsbeirat im Stadtrat behandelt?
2. Wird bei den Reinigungsleistungen in den Schulen der Mindestlohn kontrolliert?
Herr Lamprecht, Bürgermeister
Zu 1.: eventuell im nächsten Stadtrat.
Zu 2.: bei den Ausschreibungskriterien wird dies berücksichtigt, aber kein rechtliches Mittel
für die Stadt für Kontrolle; Zoll zuständig.
StR-Mitgl. Frau Csutorka verlässt die Sitzung = 31 Stimmberechtigte anwesend.
Anfrage des StR-Mitgl. Frau Müller
Wird es vor der Erhöhung der Müllgebühren eine Information an die Bürger geben?
- Termin zusätzliche Sitzung Werkausschuss stattgefunden, wo Bürger eingeladen waren,
um mitzureden
- leider keine Teilnahme von Bürgern
- im Amtsblatt März 2015 erfolgte Vorankündigung zur Änderung Gebührensatzung
Anfrage des StR-Mitgl. Herrn Spörer, CDU/FDP
Gibt es eine neue Entgeltordnung für Taxi´s?
Herr Ritter, Ordnungsdezernent
- betrifft übertragenen Wirkungskreis, keine Zuständigkeit Stadtrat
- prüft, inwieweit Unterlagen Stadtrat erhalten kann
Die StR-Mitgl. Herren Henkel und Weiß verlassen die Sitzung = 29 Stimmberechtigte
anwesend.
17
Folgende Beantwortungen von Anfragen an den Stadtrat bzw. an den Oberbürgermeister wurden im Vorfeld verteilt bzw. sind erledigt:
- Anfrage des StR-Mitgl. Frau Müller, Fraktion SPD, am 05.03.2015, zur Zukunft des
Schießsportzentrum
- Anfrage des StR-Mitgl. Herrn Kalkhake, Fraktion CDU/FDP, am 26.02.2015 zur
Nutzungserweiterung der Erstaufnahmestelle Suhl-Friedberg
- Anfragen des StR-Mitgl. Herrn Knapp, Fraktion CDU/FDP, im Stadtrat am 11.03.2015 zum
Um- und Ausbau sowie Anhebung Dach Sporthalle Wolfsgrube
- Anfrage des StR-Mitgl. Herrn Knapp, Fraktion CDU/FDP, im Stadtrat am 11.03.2015 zum
Pachtvertrag zwischen der Stadt Suhl und dem Förderverein Schießsportzentrum Suhl e. V.
(Vereinshaus „Die Büchs“)
- Anfragen des StR-Mitgl. Herrn Dr. Uske, Fraktion CDU/FDP, am 04.04.2015 zur Unterhaltsreinigung in Schulen
Noch in Bearbeitung befindliche Anfragen an den Stadtrat bzw. Oberbürgermeister:
- Anfragen des StR-Mitgl. Herr Knapp, Fraktion CDU/FDP, am 13.03.2015 zur Bildung von
Rückstellungen Jahresabschluss 2013 der SBB GmbH – Auskunftsersuchen in der
Sitzung des Finanzausschusses
- Anfragen des StR-Mitgl. Herr Knapp, Fraktion CDU/FDP, am 11.03.2015 zur langfristigen
Entwicklung der Gerichtskosten lt. Haushaltsplan-Entwurf 2015
- Anfrage des StR-Mitgl. Frau Rennert, Fraktion Freie Wähler, im Stadtrat am 11.03.2015
zum Versicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer in städtischen Einrichtungen
- Anfragen des StR-Mitgl. Herr Knapp, Fraktion CDU/FDP, am 12.03.2015 zur Sporthalle
Wolfgrube: Erfüllung der Bestimmungen des Lizenzstatutes der Volleyballbundesliga e.V.
- Anfragen des StR-Mitgl. Herr Knapp, Fraktion CDU/FDP, am 25.03.2015 zum Entwurf des
Haushaltsplanes
- Anfrage des StR-Mitgl. Frau Müller, Fraktion SPD, am 01.04.2015 zu Einnahmen der
Straßenreinigungsgebühr
Damit erklärt die Vorsitzende die 13. Sitzung des Stadtrates der Stadt Suhl für beendet.
M. Habelt
Schriftführerin: C. Polleit
18
Folgende Beschlüsse wurden in der 13. Sitzung des Stadtrates Suhl am 15.04.2015 im
öffentlichen Teil gefasst bzw. zur Kenntnis gegeben:
134/37/2015 vom 15.04.15
Niederschrift der 12. Sitzung des Stadtrates am 11.03.2015
135A/38/2015 vom 15.04.15
136/39/2015
Vorlage 1:
Änderung:
Der Beschlusstext lautet folgendermaßen neu:
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Zeithorizont für die schrittweise Umnutzung von Suhl-Nord wird bis zum Jahr 2035
erweitert.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die bestehende
Projektgruppe Suhl-Nord unter seiner Leitung ihre Tätigkeit zur Koordinierung und
kommunalpolitischen Begleitung von Suhl-Nord unverzüglich aufnimmt, mit der
Besetzung:
3. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat regelmäßig über den aktuellen Stand
der Bearbeitung durch die LEG zur Nutzung der vorgesehenen Gewerbeflächen in
Suhl-Nord.
4. Die schrittweise gewerbliche Nachnutzung von Grundstücken hat in Übereinstimmung mit
den jeweiligen Grundstückseigentümern zu erfolgen.
5. Über gewerbliche Ansiedlungsvorhaben ist der Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss zu informieren.
6. Die Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, insbesondere Suhl-Nord, sind
regelmäßig alle fünf Jahre zu überprüfen.
137/40/2015 vom 15.04.15
Vorlage 2:
Berufung der Mitglieder des Behindertenbeirates der Stadt Suhl für die Legislaturperiode
2014 - 2019
Änderung:
Stadtratsmitglied
Manuela Habelt
Matthias Griebel
138/41/2015 vom 15.04.15
Vorlage 3:
Berufung der Mitglieder des Selbsthilfebeirates der Stadt Suhl für die Legislaturperiode
2014 - 2019
19
139/42/2015 vom 15.04.15
Vorlage 4:
Berufung der Mitglieder des Wohngebietsbeirates Suhl-Nord für die Legislaturperiode 2014 2019
Änderung:
Stadtratsmitglied
Ilona Burandt
Matthias Griebel
140/43/2015 vom 15.04.15
Vorlage 5:
Berufung der Mitglieder des Wohngebietsbeirates Ilmenauer Straße für die
Legislaturperiode 2014 - 2019
Red. Ergänzung/Änderung:
Stadtratsmitglied
Uwe Theisinger
Philipp Weltzien
Bürger
Detlef Schneider
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Beschluss des Hauptausschusses Nr. 1/2015 vom 29.01.2015
Niederschrift der 2. Sitzung des Hauptausschusses am 06.11.2014
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Beschluss des Finanz-, Vergabe- und Rechnungsprüfungsausschusses Nr. 04/2015
vom 03.02.2015
Protokoll der 12. Sitzung des FVR am 09.12.2014
Beschluss des Finanz-, Vergabe- und Rechnungsprüfungsausschusses Nr. 05/2015
vom 03.03.2015
Protokoll der 13. Sitzung des FVR am 13.01.2015
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Folgender Antrag wurde in der 13. Sitzung des Stadtrates Suhl am 15.04.2015 im
öffentlichen Teil in Ausschüsse verwiesen:
Antrag 2: (Fraktion CDU/FDP)
Maßnahmen zur Würdigung der Befreiung Suhls durch amerikanische Truppen im Jahr 1945
 in den Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport verwiesen

stadtverwaltung suhl

Transcription

Documents pareils

Freies Wort Suhl

MONTEUR - ERDGASNETZ (m/w) - SWSZ Stadtwerke Suhl/Zella

Wieder Tausende in Partylaune

Pfingsten auf dem Ringberg: PS und Pop-Art

Leseprobe - Wehry | Verlag

4. Wahlperiode Drucksache 4/373 4. Wahlperiode 16.11.2004

4. Wahlperiode Drucksache 4/70 4. Wahlperiode 30.08.2004

Neustart bei der Theatersanierung! Offener Brief an den

Programmheft 2016 als PDF