NECKAR-ODENWALD-KREIS LANDRATSAMT

NECKAR-ODENWALD-KREIS
Tagesordnungspunkt
öffentlich
LANDRATSAMT
Vorlage Nr. K29/2006
12
Bearbeitung: Dezernat für Gesundheitseinrichtungen
Sitzung des Kreistags
am
19.07.2006
Betreff: Auswirkungen des Ärztestreiks auf die Neckar-Odenwald-Kliniken
- Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 11.07.2006
Anlage: 0
Die Verwaltung nimmt zu der Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion vom 11. Juli 2006 bezüglich
der Auswirkungen des Ärztestreiks auf die Neckar-Odenwald-Kliniken wie folgt Stellung:
1. a.) Wie erfolgt derzeit die Vergütung der Ärzte an unseren Kliniken?
Die Ärzte, die ihren Dienst vor dem 01.10.2005 angetreten haben, werden nach wie vor
auf der Grundlage des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vergütet.
Die Ärzte mit einem Dienstantritt ab dem 01.10.2005 werden auf der Grundlage des
TVöD mit einem Aufstockungsbetrag auf die entsprechende BAT-Vergütung bezahlt.
b.) Welchen geldwerten Vorteil haben sie bei Anwendung des BAT gegenüber TVöD?
Sämtliche auf der Grundlage des TVöD angestellten Ärzte stellen sich bei einer
Vergütung nach dem BAT besser. Je nach Alter und Familienstand betragen die
monatlichen Aufstockungsbeträge zwischen 19,96 EUR und 818,56 EUR.
2. a.) Wie viele Überstunden fallen an?
Die Assistenzärzte am Standort Mosbach haben im Schnitt der Monate Januar bis Mai
2006 ohne Berücksichtigung der Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdienste
durchschnittlich 9,21 Überstunden pro Monat geleistet, wobei es an beiden Standorten
und bei beiden Arztgruppen monatlich und pro Person nicht unerhebliche Schwankungen
gibt.
Die Assistenzärzte des Standortes Buchen haben im gleichen Zeitraum durchschnittlich
5,13 Überstunden pro Monat geleistet.
Die Oberärzte am Standort Mosbach haben in den Monaten Januar bis Mai 2006
durchschnittlich 8,35 Überstunden pro Monat geleistet ( von -1,16 bis +20,79 ).
Die Oberärzte am Standort Buchen haben im gleichen Zeitraum durchschnittlich 2,01
Überstunden pro Monat geleistet.
b.) Wie viele Bereitschaftsdienste fallen an?
Die Assistenzärzte am Standort Mosbach haben in den Monaten Januar bis Mai 2006
einschließlich der Notarzt- und Rufbereitschaftsdienste durchschnittlich 6,80 Dienste pro
Monat geleistet, wobei es auch hier an beiden Standorten und Arztgruppen monatlich
und pro Person z.T. nicht unerhebliche Schwankungen gibt.
Die Assistenzärzte des Standortes Buchen haben im gleichen Zeitraum 6,14 Dienste pro
Monat geleistet, wobei das zu Mosbach Gesagte auch für diesen Standort gilt.
Die Oberärzte am Standort Mosbach haben im gleichen Zeitraum durchschnittlich 9,75
Rufbereitschaftsdienste pro Monat geleistet ( von 7,5 bis 13 ).
Die Oberärzte am Standort Buchen haben im gleichen Zeitraum 8,90
Rufbereitschaftsdienste pro Monat geleistet ( von 7,7 bis 14,4 ).
Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Stunden dieser Bereitschafts- und
Rufbereitschaftsdienste, die allerdings auch gesondert vergütet werden, zu der
Regelarbeitszeit von 38,5 Stunden hinzukommen. Die Dienste unterhalb der Woche
betragen hierbei zwischen 14 und 15,5 Stunden und an den Wochenenden 24 Stunden.
c.) Wie erfolgt die Vergütung?
Die Vergütung erfolgt an beiden Standorten auf der Grundlage des BAT.
Für die Bereitschaftsdienste der Assistenzärzte, die bis auf einen Fall der Bereitschaftsdienststufe D (bis 49 % Arbeitsleistung) zugewiesen sind, bedeutet dies, dass 80 % der
tatsächlich geleisteten Bereitschaftsdienststunden mit dem Überstundenentgelt vergütet
werden. Lediglich die Gynäkologen am Standort Buchen haben eine
Bereitschaftsdienststufe C (bis 40 % Arbeitsleistung) und bekommen insofern 65 % der
tatsächlich geleisteten Stunden mit der entsprechenden Überstundenvergütung vergütet.
Sofern die Rufbereitschaftsdienste der Oberärzte nicht pauschal mit einem festen Betrag
vergütet werden, wie dies teilweise am Standort Buchen der Fall ist, werden diese
entsprechend der Bereitschaftsdienstvergütung der Stufe B (bis zu 25% Arbeitsleistung)
mit 50% der tatsächlich geleisteten Stunden mit dem entsprechenden Überstundensatz
vergütet.
d.) Werden übertarifliche Leistungen bezahlt?
Die Bereitschaftsdienste für den Notarztwagen werden übertariflich mit Festbeträgen
i.H.v. 213,20 EUR pro Wochentagdienst sowie mit 400,00 EUR für jeden Samstag,
Sonntag und Feiertag vergütet.
3. Wie hoch ist die Vergütung (Grundvergütung einschl. Dienste und Poolbeteiligung) für die
einzelnen Arztgruppen?
Die durchschnittliche Vergütung betrug im Jahr 2005 :
Standort Mosbach
Standort Buchen
Assistenzarzt 1. – 5. Jahr
ärztlicher Tätigkeit
64.992 EUR
67.386 EUR
Assistenzarzt ab 6. Jahr
ärztlicher Tätigkeit
78.303 EUR
77.285 EUR
Facharzt (ohne Oberarztfunktion)
ab 13. Jahr ärztlicher Tätigkeit
81.566 EUR
80.978 EUR
102.629 EUR
101.668 EUR
Oberarzt
4. Wie hoch ist der durchschnittliche Betrag aus der Poolbeteiligung?
Die Poolbeteiligung der Assistenzärzte am Standort Mosbach betrug in den letzten
Jahren durchschnittlich 1.157,00 EUR, die durchschnittliche Poolbeteiligung der
Assistenzärzte am Standort Buchen 1.509,00 EUR.
Die Poolbeteiligung der Oberärzte am Standort Mosbach betrug in den letzten Jahren
durchschnittlich 4.612,00 EUR, die durchschnittliche Poolbeteiligung der Oberärzte am
Standort Buchen 5.068,00EUR.
5. a.) Wie viele Patienten wurden als Folge des Ärztestreiks bisher abgewiesen?
Durch frühzeitig eingeleitete organisatorische Maßnahmen und die infolge der
Vereinbarung mit dem Marburger Bund verhältnismäßig kurze Dauer des Ärztestreiks ist
es gelungen, die Zahl der tatsächlich abgewiesenen Patienten möglichst klein zu halten.
Insgesamt wurden während der beiden Streikwochen 17 bereits terminierte stationäre
Operationen sowie 17 ambulante Operationen / Untersuchungen abgesetzt.
Es ist jedoch nicht bekannt, wie viele Patienten während der Streikphase erst gar nicht
die Neckar-Odenwald-Kliniken aufgesucht haben und entweder auf Empfehlung ihrer
Haus- bzw. Fachärzte bzw. auf eigene Entscheidung in andere Kliniken abgewandert
sind.
Aufgrund der erheblich schlechteren Belegung während der Streikphase ist allerdings
von einer nicht unerheblichen Anzahl von Patienten auszugehen, die so reagiert haben.
b.) Ist bekannt, ob die abgewiesenen Patienten an andere Kliniken abgewandert sind?
Die abgewiesenen Patienten wurden namentlich erfasst und es wurden zum größten Teil
Ausweichtermine angeboten. Es kann somit erst in einigen Wochen festgestellt werden,
ob die Patienten diese Ausweichtermine auch tatsächlich wahrnehmen oder aber bereits
eine andere Klinik aufgesucht haben.
6. Welche Ausfälle haben die Kreiskrankenhäuser durch den Ärztestreik?
Diese Frage ist derzeit nicht zu beantworten, da erst abgewartet werden muss, ob die
bekannten verschobenen Operationen auch tatsächlich nachgeholt werden konnten.
Selbst wenn diese Zahl aber vorliegt, wird die Anzahl der Patienten, die während der
Streiktage die Neckar-Odenwald-Kliniken erst gar nicht aufgesucht und damit
entsprechende Ausnahmeausfälle verursacht haben, nicht ermittelt werden können.
Diese Summe könnte allenfalls durch einen Vergleich mit den durchschnittlichen
Belegungszahlen der vergangenen Jahre in den entsprechenden Wochen
annäherungsweise berechnet werden. Dies erscheit jedoch wenig sinnvoll, da in die
wöchentliche Belegung zu viele Imponderabilien hineinspielen.
Tatsache ist jedoch, dass ein größerer Schaden nur deshalb abgewendet werden konnte,
weil der Ärztestreik nach bereits zwei Wochen durch den Abschluss einer Vereinbarung
mit dem Marburger Bund abgewendet werden konnte.
7.Um welchen Betrag würden die Arztkosten bei Anwendung des Tarifvertrags für
die Unikliniken steigen?
Standort Mosbach
308.587,00 EUR
Standort Buchen
286.076,00 EUR
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Gesamt
594.663,00 EUR
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Das entspricht einer Steigerung um 12,68 % im Verhältnis zu den bisher für den
ärztlichen Bereich aufzuwendenden Personalkosten.