Zum Wahlprogramm - AfD Marzahn Hellersdorf

AfD
Alternative für Deutschland
Bezirksverband Marzahn - Hellersdorf
Wahlprogramm
Stand: 05.03.2016
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Alternative für Deutschland
Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf
5. März 2016
Programm der Alternative für Deutschland
zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung
Marzahn-Hellersdorf von Berlin
am 18. September 2016
Sehr geehrte Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf,
seit nunmehr drei Jahren wirkt unsere Partei, die Alternative für Deutschland, als
neue politische Kraft in unserem Land. In dieser Zeit entwickelte sich auch der
Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf insgesamt positiv und unsere Mitglieder, alle in
Marzahn-Hellersdorf wohnend, bereiten sich auf die Übernahme von
kommunalpolitischer Verantwortung durch den Einzug in die
Bezirksverordnetenversammlung mit einer starken Fraktion vor.
Mit Vernunft, Realismus und klarer Sprache möchten wir im Interesse der Marzahner,
Hellersdorfer, Kaulsdorfer, Mahlsdorfer und Biesdorfer Bürger Einfluss nehmen.
Dabei stehen wir für mehr Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie und eine offene
Debatte über die Alltagsthemen, die uns Bürger bewegen.
Für die AfD gibt es dabei keine Tabuthemen und Grenzen durch politische
Korrektheit. Die Zukunft unserer Kinder, Bildung, Ordnung und Sicherheit stehen im
Mittelpunkt unserer Kommunalpolitik!
Nachfolgend stellen wir unsere Ideen, Grundsätze und Lösungen vor.
Familien und Kinder
Versorgung mit Kita-Plätzen
Wir setzen uns dafür ein, dass jedem Kind im Bezirk ein Platz in einer Kita oder
Tagespflege wohnortnah zur Verfügung gestellt wird. Die derzeitige
Versorgungssituation gerade in den Siedlungsgebieten ist unzureichend. Die
geplanten Neubauvorhaben sind zügig umzusetzen und weitere Projekte in Angriff zu
nehmen.
Wir setzen uns für eine transparente Vergabe der Kita-Plätze ein.
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Schule, Bildung und Sport
Der vorhandene Schulentwicklungsplan ist den durch die steigende Einwohnerzahl
veränderten Anforderungen anzupassen, die vorhandenen Schulstandorte
entsprechend auszubauen und weitere Projekte voranzutreiben.
Die Qualität des Schulunterrichtes ist unbedingt zu verbessern und die Förderung der
Schüler zu intensivieren.
Wir setzen uns für die bauliche Instandsetzung der Schulgebäude und Turnhallen
ein. Festgestellte Schäden sollen kurzfristig beseitigt werden, um größere
Folgeschäden zu vermeiden. Dafür sind auch die Zuführungen aus dem
Sondervermögen Investitionen Wachsende Stadt (SIWA) zu nutzen.
Die von uns unterstützte Initiative der Bürger gegen den Abriss der Franz-CarlAchard-Grundschule in Kaulsdorf war erfolgreich. Wir werden die Sanierung der
Schule kritisch begleiten und setzen uns für eine schnelle Wiedereröffnung ein, um
Schüler und Lehrer zu entlasten. Wir verlangen Aufklärung, wie es zu dieser
gravierenden Fehleinschätzung des baulichen Zustandes kommen konnte. Die
Verantwortlichen für diesen Beinah-Abriss sind zur Rechenschaft zu ziehen.
Ein ausreichendes Angebot an Unterrichtsplätzen ist zurzeit im Bezirk nicht gegeben.
Wir setzen uns unter anderem dafür ein, dass schnellstens eine Lösung durch den
Neubau einer Oberschule im Siedlungsgebiet herbeigeführt wird. Gegebenenfalls
sind vorhandene Schulstandorte auszubauen, z. B. durch Nutzung von Modularen
Ergänzungsbauten.
Kombi- oder Freibad im Bezirk
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist neben dem Bezirk Mitte darin einzigartig, dass er
weder über ein Freibad oder ein Kombibad, noch eine offizielle Badestelle verfügt.
Wir setzen uns für die Errichtung eines Frei- oder Kombibades im Bezirk ein, um eine
angemessene, sichere und legale Schwimm- und Bademöglichkeit zu schaffen. Das
Entwicklungskonzept der Berliner Bäderbetriebe zeigt, dass nach wie vor keine
Absicht besteht, ein entsprechendes Bad in den nächsten Jahren im Bezirk zu
realisieren. Die Nutzung des Trinkwasserschutzgebietes der Kaulsdorfer Seen als
Badegelegenheit lehnen wir aus hygienischen Gründen ab, da öffentliche Toiletten in
einem Trinkwasserschutzgebiet nicht errichtet werden dürfen. Wir setzen uns für eine
praktikable Lösung ein.
Wassergewöhnung und Schwimmunterricht für alle Kinder noch vor der
Einschulung
Am Schuljahresende 2015 haben in unserem Bezirk 226 Schüler nach Abschluss der
dritten Klasse das Lernziel des Schwimmunterrichtes nicht erreicht. In Berlin erhöhte
sich in den letzten Jahren der Anteil der Nichtschwimmer unter den Kindern und
Jugendlichen erheblich. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder in unserem Bezirk
im Jahr vor der Einschulung die Möglichkeit zu Wassergewöhnung und
Schwimmunterricht erhalten. Ziel ist die erfolgreiche Ablegung der Prüfung zum
Frühschwimmerabzeichen „Seepferdchen“. Dabei sollen die Bäderbetriebe, Kita und
Schwimmvereine kooperieren. Ab 2018 sind im Bezirkshaushalt finanzielle Mittel für
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dieses Vorhaben bereitzustellen.
Wiederinbetriebnahme der Jugendverkehrsschule in der Borkheider Straße
Wir fordern, dass auf dem mittlerweile verwahrlosten Grundstück Borkheider Straße
30 die ehemalige Jugendverkehrsschule wiedererrichtet wird. Unser wachsender
Bezirk braucht einen zweiten Standort für eine weitere Jugendverkehrsschule.
Sicherheit und Ordnung
Kampf gegen die zunehmende Kriminalität im Bezirk
Die Kriminalität im Bezirk wächst. So ist die Zahl der Einbrüche in Einfamilienhäuser
um 23 % von 288 im gesamten Jahr 2014 auf 354 im Zeitraum vom 1. Januar bis 17.
November 2015 gestiegen. Die Zahl der Rohheitsdelikte an Schulen stieg von 151 im
Schuljahr 2009/2010 auf 251 im Schuljahr 2013/2014.
Wir fordern, dass in enger Zusammenarbeit zwischen Polizei, Bezirksamt und
Bürgern diese Entwicklung gestoppt wird. Dabei ist die Bearbeitung von Strafsachen
bei Polizei und Justiz zu beschleunigen.
Besonders den straffällig gewordenen Kindern und Jugendlichen sind die
Konsequenzen aufzuzeigen, um ein weiteres Abgleiten in die Kriminalität zu
verhindern.
Die Streifentätigkeit der Polizei in Uniform ist zu intensivieren. Gemeinsame
Fußstreifen von Polizei und Mitarbeitern des Ordnungsamtes sind einzuführen.
Wir werden uns bei den zuständigen Abteilungen der Verkehrsträger für die
Ausstattung der Verbindungstunnel von den im Bezirk gelegenen S- und UBahnhöfen in die Wohngebiete mit Videoüberwachungsanlagen zur Erhöhung der
Sicherheit und leichteren Strafverfolgung im Bedarfsfall einsetzen.
BVV-Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung
Um dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis aller Bürger gerecht zu werden, initiieren
wir sofort nach der Wahl die Schaffung eines Ausschusses der
Bezirksverordnetenversammlung, der sich mit Kriminalitätsentwicklung, Prävention
und Bürgerinformation, sowie der Arbeit des Ordnungsamtes und der Bürgerämter
befasst.
Wir fordern eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei (Direktion 6, Abschnitte 62
und 63), Feuerwehr und Ordnungsamt und beziehen deren Vertreter in die Arbeit
dieses Ausschusses ein.
Information der Bürger über Kriminalitätsschwerpunkte und – entwicklungen
Über aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte der Kriminalität, sowie Möglichkeiten
der Prävention, sind die Bürger regelmäßig zu informieren. Dafür sollten BVV4
Versammlungen genutzt werden.
Kontrolle und Stärkung des Ordnungsamtes
Wir fordern eine aktivere Arbeit des Ordnungsamtes beim Kampf gegen
Ordnungswidrigkeiten und Vermüllungen und eine bessere Personalausstattung
sowie die Ausweitung der Dienstzeiten.
Integration
Anerkannte Flüchtlinge sollen bei ihrer Integration unterstützt werden. Ihnen sind die
Werte unserer Gesellschaft zu vermitteln und deren Einhaltung einzufordern.
Für Asylbewerber hat der Bezirk bis zum Ende des Asylverfahrens menschenwürdige
Wohn- und Lebensbedingungen zu schaffen und auch für die Sicherheit dieser
Menschen zu sorgen.
Wir lehnen jegliche Form von Gewalt, strafbaren Handlungen, Beleidigungen und
Anfeindungen gegenüber diesen Menschen ab, fordern aber auch die Einhaltung
deutscher Normen und Gesetze ihrerseits!
Bei der Wohnraumversorgung von Migranten wollen wir Entwicklungen, welche zur
Bildung von Wohnghettos führen, entgegentreten. Wir setzen uns für eine
Überarbeitung der Standortplanung modularer Unterkünfte im Bezirk ein. Die Absicht,
allein im Jahr 2016 im Bezirk 8 modulare Bauten in fast unmittelbarer Nähe
zueinander zu errichten, halten wir für falsch, da dies zur Entwicklung von
Parallelgesellschaften beiträgt.
Wohnen und Verkehr
Gute Wohnbedingungen erhalten
Wohnen soll in Marzahn-Hellersdorf für alle Bürger bezahlbar bleiben.
Wir setzen uns für die Schaffung seniorengerechter Wohnungen, die Förderung von
Wohngemeinschaften älterer Menschen und anderer kooperative Wohnformen ein.
Verkehrsplanungskonzept
Wir fordern eine Überarbeitung des Verkehrsplanungskonzeptes und dessen
Anpassung an die geänderten Bedingungen im Bezirk.
Tangentiale Verbindung Ost (TVO)
Wir begleiten die weiteren Planungen und fordern eine Lösung im Sinne der
Anwohner. Bei der Entscheidung über die zu realisierende Trassenvariante dürfen
zusätzliche Kosten, welche durch Brückenbauwerke entstehen können, kein
Entscheidungshindernis darstellen. Nachdem die Realisierung bereits um Jahre
verzögert wurde, darf es jetzt nicht zu weiteren Zeitverlusten kommen.
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Nahverkehrstangente Nordkreuz (Karow) – Springpfuhl – Grünauer Kreuz Schönefeld
Zur Verbesserung der tangentialen Anbindung unseres Bezirkes mit S-Bahn und /
oder Regionalbahn nach Norden und zum Flughafen Berlin-Schönefeld setzen wir
uns für die Weiterführung der entsprechenden Planungen und eine gute Anbindung
von Marzahn-Hellersdorf ein.
Dichtere Zugfolge auf den Bahnen
In den letzten Jahren werden die S5, S7, M8 und die U5 immer stärker genutzt. Wir
setzen uns für eine Verdichtung der Zugfolge, mindestens im Berufsverkehr und
weitere Verstärkerzüge ein. Wir fordern, dass die BVG und die Berliner S-Bahn
GmbH die vereinbarten Leistungen erbringen und Ausfälle vermeiden.
Straßenbahn und Bus
Wir setzen uns dafür ein, das vorhandene Nahverkehrssystem auch in den
Randgebieten zu entwickeln. Eine bedarfsgerechte Taktung des ÖPNV auf den Busund Straßenbahnlinien ist sicherzustellen. Verschiedene Verkehrsmittel müssen
bessere Anschlussmöglichkeiten bieten und das Liniennetz ist bedarfsgerecht
auszubauen.
Fußgängersicherheit und Ampeln
Wir setzen uns für die Überprüfung und sichere Gestaltung der Schulwege ein. Wo
notwendig, sind Ampeln oder Fußgängerschutzwege einzurichten.
Ampelanlagen sollten nur dort aufgestellt werden, wo sie auch sinnvoll sind. Eine
Verampelung hemmt den Verkehrsfluss und erhöht die Luftverschmutzung.
Sinnvoller sind an übersichtlichen Stellen Fußgängerüberwege. Auch der Nacht- oder
Nichtbetrieb von Ampeln muss geprüft werden.
Radverkehr
An Bahnhöfen sind bei Bedarf weitere Stellplätze für Fahrräder, z. B.
Fahrradparkhäuser oder -garagen, zu schaffen.
Wir fordern eine Verdichtung des Radwegenetzes in unserem Bezirk und die
Beseitigung von Gefahrenstellen. Pflanzenwuchs ist zurück zu schneiden und darf
nicht zu Gefährdungen führen.
Ortsumfahrung Ahrensfelde
Wir fordern die Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens und eine Lösung,
welche in den nächsten Jahren eine Entlastung der Ortslage unter Berücksichtigung
der Interessen der Anwohner bringt.
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Finanzen und Verwaltung
Wir streben eine bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke, mehr Selbstständigkeit
bei der Personaldisposition und Stellenbesetzung an. Prestige-Projekte, bei denen
die Kosten aus dem Ruder laufen, während für die Erfüllung der ordnungspolitischen
Pflichtaufgaben und die Erhaltung der städtischen Infrastruktur seit Jahren keine
ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, sind mit uns nicht durchführbar.
Die personelle und materielle Ausstattung der Bürgerämter ist zu verbessern, um
allen Bürgern eine kurzfristige Erledigung Ihrer Anliegen ohne lange Wartezeiten zu
ermöglichen.
Die Arbeit des Bezirksamtes, insbesondere der transparente und effektive Umgang
mit den finanziellen Mitteln, wird durch uns überwacht.
Die Sanierung von Gebäuden, welche sich im Besitz des Landes oder des Bezirkes
befinden, ist voranzubringen. Kleine Schäden sollen schnell behoben und der
Investitionsstau abgebaut werden.
Gesundheit und Soziales
Die Quantität ärztlicher Versorgung ist weiter zu verbessern. Der bestehenden
Unterversorgung bei den Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendpsychiatern,
Gynäkologen, HNO-Ärzten, Hautärzten und Neurologen ist durch die Förderung von
Praxisverlegungen aus besser versorgten Bezirken zu begegnen.
Wir setzen uns für die Ansiedlung von Ärzten durch die Vergabe geeigneter und
bezahlbarer Räumlichkeiten ein.
Heimat, Natur und Umwelt
Kultur und Tourismus
Ab 13.04.2017 wird Marzahn-Hellersdorf 186 Tage lang Gastgeber der
Internationalen Gartenausstellung (IGA) Berlin 2017 sein. Wir setzen uns dafür ein,
dass nach dem Ende der IGA die Bürger den Erholungspark wie bisher zu sozial
verträglichen Eintrittspreisen weiter nutzen können.
Der Kienberg ist nach dem Ende der IGA als Naherholungsgebiet wieder frei
zugänglich zu machen.
Denkmalschutz
Wir setzen uns für den Schutz aller historisch oder architektonisch bedeutsamen
Bauwerke und Flächen im Bezirk ein. Soweit diese noch nicht geschützt sind, sollen
sie unter Denkmalschutz gestellt werden.
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Erhalt unserer Landschaften
Mit erheblichen Finanzmitteln und Fördergeldern wurden in den letzten Jahren
Wanderwege angelegt (z.B. der Wuhlewanderweg) und Maßnahmen der
Landschaftspflege durchgeführt. Für Erhaltung und Ausbau dieser Wanderwege,
Parkanlagen sowie der Landschaftspflege im Allgemeinen sind umfangreiche
finanzielle Mittel erforderlich. Z. B. sind die Sichtachsen von den Aussichtspunkten
frei zu schneiden, Graffitis und Müllablagerungen in der Landschaft unverzüglich zu
beseitigen und Reparaturen an Stufen und Geländern zu veranlassen. Die
vorhandenen Bänke und Müllbehälter sind zu pflegen bzw. auszutauschen und
Plätze zur Aufstellung weiterer Bänke in der freien Landschaft zu benennen.
Deshalb fordern wir eine Erhöhung der Zuweisungen für das Natur- und
Grünflächenamt.
Der Einsatz von Weidevieh für die Landschaftspflege ist in Abstimmung mit den
Anwohnern und Fachleuten zu prüfen.
Wir streben zur Unterstützung des Natur- und Grünflächenamtes die Einbeziehung
von Bürgern im Rahmen des Projektes „Arbeit statt Strafe“ an.
Landschaftsschutz für das Wuhletal
Das gesamte Wuhletal ist unter Landschaftsschutz zu stellen. Alle erforderlichen
Schritte dafür sind ohne Verzögerung, nicht erst nach dem Ende der IGA, einzuleiten.
Sehr geehrte Bürger,
unser Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf der Alternative für Deutschland will dazu
beitragen, alle Ortsteile unseres Bezirks weiterzuentwickeln, negativen Tendenzen
frühzeitig und konsequent entgegenzuwirken und die Wohn- und
Lebensbedingungen für uns alle zu verbessern.
Unterstützen Sie uns dabei. Kommen Sie mit Ihren Ideen und Anregungen zu uns.
Schreiben Sie uns! Kritisieren Sie uns! Und geben Sie uns bitte am 18. September
2016 Ihre Stimmen für die Bezirksverordnetenversammlung und das
Abgeordnetenhaus!
Stärken Sie mit Ihrer Stimme die Demokratie und Meinungsfreiheit in unserem Bezirk
und unserer Stadt Berlin!
Ihre Mitglieder des
Bezirksverbandes Marzahn-Hellersdorf
der Alternative für Deutschland
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