und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Daiml

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Änderungsvereinbarung zum
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
zwischen der
Daimler AG,
Mercedesstraße 137,
70327 Stuttgart,
und der
EvoBus GmbH,
Neue Straße 95,
73230 Kirchheim unter Teck
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Vorbemerkung
(1) Im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart ist unter HR B 19360 die Aktiengesellschaft unter
der Firma Daimler AG mit Satzungssitz in Stuttgart eingetragen (nachfolgend „ORGANTRÄGERIN“ genannt).
(2) Im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart ist unter HR B 17316 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma EvoBus GmbH mit Satzungssitz in Stuttgart eingetragen
(nachfolgend „ORGANGESELLSCHAFT“ genannt).
(3) Zwischen den Parteien besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 15. Dezember 2008 / 21. Januar 2009 (nachfolgend auch „BEAV“ genannt). Im Zuge der Änderungen
der gesetzlichen Anforderungen an den BEAV durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung
der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013
passen die Parteien den BEAV an die aktuelle Gesetzeslage an. Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien was folgt:
140131 Änderung BEAV DAG - EvoBus GmbH.doc
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1.
Änderung von § 3 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
§ 3 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags vom 15. Dezember 2008 / 21. Januar
2009 wird geändert und wie folgt neu gefasst:
㤠3
Verlustübernahme
Die Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung gelten entsprechend.“
2.
Wirksamkeit
Im Übrigen bleiben die Regelungen des BEAV unverändert. Die Änderung gemäß vorstehender
Ziffer 1 steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Hauptversammlung der ORGANTRÄGERIN sowie der Gesellschafterversammlung der ORGANGESELLSCHAFT und wird rückwirkend zum Beginn des im Zeitpunkt der Eintragung der Änderung im Handelsregister laufenden
Geschäftsjahres der ORGANGESELLSCHAFT wirksam.
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Ort, Datum
Daimler AG
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Ort, Datum
EvoBus GmbH
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140131 Änderung BEAV DAG - EvoBus GmbH.doc
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