Allgemeine Geschäftsbedingungen der Apotheke im Kaufland

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Apotheke im Kaufland,
Silvia Sachse e.K.,
Amtsgericht Leipzig HRA 16058,
Anton-Zickmantel-Straße, 04249 Leipzig
Hinweis: Es wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen und dringend geraten, bei
Problemen mit der Medikation mit dem behandelnden Arzt Kontakt aufzunehmen.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder an das pharmazeutische Personal unserer Apotheke unter den angegebenen Kontaktdaten.
§1
Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Apotheke im Kaufland und ihren
Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur bei ausdrücklicher
schriftlicher Bestätigung durch die Apotheke im Kaufland.
§2
Vertragsabschluss, Auslieferung, Vorlage der Originalverschreibung,
Ausschluss des Versandes
Produktpräsentationen der Apotheke im Kaufland, insbesondere auf der Website, in
Prospekten und Broschüren sowie auf Werbetafeln, sind freibleibend und stellen eine
Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.
Online-Bestellungen durch den Kunden erfolgen durch Übersendung des vollständig
ausgefüllten Bestellformulars an die Apotheke im Kaufland.
Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung, sondern erst mit der
Auslieferungsbestätigung oder mit der Lieferung der Waren durch die Apotheke im
Kaufland zustande.
Die Auslieferung erfolgt durch Abholung in der Apotheke, im Wege der Anlieferung
durch die Apotheke selbst oder durch den Versand mit externen Logistikdienstleistern.
Rezeptpflichtige Arzneimittel oder verordnete, aber nicht rezeptpflichtige Arzneimittel
werden nur nach Vorlage der ärztlichen Originalverschreibung in der Apotheke im
Kaufland versandt.
Für bestimmte Medikamente, wie zum Beispiel Schmerzmittel oder Schlafmittel,
können aus Gründen der Arzneimittelsicherheit bestimmte Höchstabgabemengen
gelten.
Auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder Vereinbarungen mit den gesetzlichen
Krankenkassen kann die Apotheke im Kaufland berechtigt bzw. verpflichtet sein, für
bestimmte Medikamente wirkstoffgleiche Austauschprodukte oder Reimporte zu
liefern. Solche Lieferungen entsprechen dem geschlossenen Vertrag und stellen
keine mangelhafte Lieferung oder Falschlieferung durch die Apotheke im Kaufland
dar.
Betäubungsmittel und Kühlwaren sind aus Gründen der Arzneimittelsicherheit vom
Versand ausgeschlossen.
§3
Lieferung, Lieferfristen, Zustellung beim Kunden
Die Apotheke im Kaufland liefert innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an die
vom Kunden angegebene Lieferadresse und bemüht sich, die Lieferung innerhalb
von 2 Werktagen vorzunehmen. Die Apotheke im Kaufland ist zu Teillieferungen
berechtigt. Durch Teillieferungen entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten
für Porto und Verpackung.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der
Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Verbindliche Liefertermine bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der schriftlichen Zusage durch die Apotheke im Kaufland.
Im Falle der Versendung erfolgt die Zustellung an die vom Kunden angegebene
Lieferadresse. Es gilt als vereinbart, dass der unter der Lieferadresse angetroffene
Personenkreis zur Annahme der Lieferung berechtigt ist. Dies gilt nicht für Arzneimittel. Arzneimittel werden ausschließlich an den Kunden oder an die vom Kunden
genannte Person übergeben.
Ist eine Zustellung an eine zur Entgegennahme der Lieferung berechtigte Person
nicht möglich, erfolgt eine Zweitzustellung. Bei erneut erfolgloser Zustellung ist die
Ware vom Kunden in der Apotheke im Kaufland abzuholen.
Die erfolgte Zustellung wird durch Unterschrift des Kunden quittiert.
§4
Versandkosten
Bei einer Lieferung direkt durch Boten der Apotheke fallen keine Versandkosten an.
Bei der Online-Bestellung und einem Versand per externen Logistikdienstleistern
werden die Versandkosten innerhalb Deutschlands auf der Website der Apotheke im
Kaufland unter dem Punkt „Versandkosten“ und beim Bestellvorgang im „Warenkorb“
angegeben und betragen 4,99 € bis zu einem Bestellwert von 20,00 €. Bei einem
Bestellwert über 20,00 € erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
Lieferungen ins Ausland sind nur in Absprache mit der Apotheke im Kaufland
möglich.
§5
Zahlung, Zahlungsart, Zahlungsverzug
Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware fällig. Er setzt sich aus den angegebenen
Bruttopreisen einschließlich darin enthaltener Mehrwertsteuer und den Versandkosten zusammen. Die Verpackung ist im Preis enthalten.
Der Kunde gerät spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung
oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, stehen der Apotheke im Kaufland Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt der Verzugszins acht
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.
§6
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegenüber dem
Kunden bestehenden Ansprüche der Apotheke im Kaufland im Eigentum der Apotheke im Kaufland.
§7
Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Das Recht zur Aufrechnung durch den Kunden besteht nur dann, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Apotheke im Kaufland
ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§8
Mängelgewährleistung
Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, mit der Maßgabe,
dass die Apotheke im Kaufland im Falle eines Mangels der Ware vorrangig zur Nacherfüllung durch Ersatzlieferung berechtigt ist. Ist der Art der Ware entsprechend auch
Mangelbeseitigung durch Nachbesserung möglich, so kann der Kunde zwischen
dieser und der Ersatzlieferung wählen. Die Apotheke im Kaufland ist berechtigt, die
gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen, wenn diese mit unverhältnismäßig
hohen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nacherfüllung dem Kunden
zumutbar ist.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Kunde das Recht zum Rücktritt vom Vertrag
oder zur Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung). Bei unerheblichen Mängeln
besteht kein Recht zum Rücktritt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren und im unternehmerischen Verkehr beträgt die Gewährleistungsfrist ein
Jahr ab Ablieferung der Ware.
§9
Haftung
Für einen von der Apotheke im Kaufland zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit
und Arglist haftet die Apotheke unbeschränkt.
Eine Haftung der Apotheke im Kaufland aus Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Bei einfacher oder leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die
Haftung der Apotheke im Kaufland auf den vertragstypischen, unmittelbaren und
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Weitergehende als die genannten Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen,
unabhängig davon, auf welche Rechtsgrundlage sie gestützt werden.
Mit den vorstehenden Regelungen ist eine Änderung der Beweislast zu Lasten des
Kunden nicht verbunden.
§ 10 Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher haben Sie im Falle eines ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (wie beispielsweise Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Online-Bestellungen und
E-Mail) erfolgten Vertragsschlusses mit der Apotheke im Kaufland ein Widerrufsrecht.
Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz
1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Apotheke im Kaufland
Frau Silvia Sachse
Anton-Zickmantel-Straße
04249 Leipzig
Telefon:
Fax:
0341 - 4203024
0341 - 4203558
E-Mail:
[email protected]
2.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 11 Ausschluss der Widerrufsmöglichkeit
Gemäß § 312 d Absatz 4 Nr.1 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf
Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das gilt auch
für Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten
würde.
Hygieneartikel sind, bedingt durch ihre Beschaffenheit, nicht zur Rücksendung
geeignet und deshalb von der Widerrufsmöglichkeit ausgeschlossen.
Eine Vielzahl an Arzneimitteln ist bei direkter Sonneneinstrahlung oder Wärme leicht
verderblich. Bei Rücksendungen kann die Apotheke im Kaufland nicht überprüfen, ob
nach der Lieferung ein sachgemäßer Umgang mit den Medikamenten gewährleistet
war. Die Arzneimittel kommen deshalb nicht mehr in den Handel und werden aus
Gründen der Sicherheit entsorgt. Deshalb sind Arzneimittel von der Widerrufsmöglichkeit ausgeschlossen.
§ 12 Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Abwicklung des
Auftragsverhältnisses einschließlich der Bezahlung notwendigen personenbezogenen und gesundheitsbezogenen Daten unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG), gespeichert, verarbeitet und vertraulich behandelt werden.
Sofern die Auslieferung der Arzneimittel oder sonstiger Waren durch ein externes
Dienstleistungsunternehmen erfolgt, werden die Angaben zu Lieferadresse und
Empfänger an dieses Unternehmen weitergegeben.
Bei Einreichung von Rezepten werden die Daten des Betroffenen auch an das
involvierte Apothekenrechenzentrum und die Krankenkasse übermittelt.
Eine weitergehende Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht.
Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Die Apotheke im Kaufland veranlasst in diesem Fall die sofortige Löschung der
gespeicherten personen- und gesundheitsbezogenen Daten, es sei denn, der
Bestell- und Bezahlvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
Von der Löschung sind Rezepte und auf Rezepten enthaltene Daten des Kunden
ausgenommen.
Zur Übermittlung personenbezogener Daten wird von der Apotheke im Kaufland der
Standard mit Verschlüsselung ………..verwendet, um den Schutz der Daten vor dem
unberechtigten Zugriff Dritter zu gewährleisten.
§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, der
Geschäftssitz der Apotheke im Kaufland in Leipzig (Bundesland Sachsen).
Für die Rechtsverhältnisse der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht.
UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.