Medienmitteilung Gerichtsurteil ‌24-h

VPOD Zentralsekretariat
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Die Gesundheitsgewerkschaft
Respekt@vpod
Mediencommuniqué vom 13. März 2015
Erfolgreiche Klage einer polnischen 24-Stunden-Betreuerin
Im Fall der polnischen Betreuerin Agata J. liegt erstmals ein Urteil vor, wie die 24-hBetreuungsarbeit in privaten Haushalten entlohnt werden soll. Das basel-städtische Zivilgericht
stellt klar, dass auch die Rufbereitschaft rund um die Uhr entschädigt werden muss – im Fall von
Agata J. mit dem halben Stundenlohn. „Das ist ein bahnbrechender Erfolg für Agata und für alle
anderen Care-Migrantinnen. Damit wird endlich der Wert unserer Arbeit anerkannt“, sagt Bozena
Domanska vom gewerkschaftlichen Netzwerk Respekt@VPOD. Die beklagte Firma verzichtet auf
den Weiterzug des Urteils, das damit rechtskräftig ist.
Die gewinnorientierten Spitex-Firmen kassieren von ihren KundInnen – den pflegebedürftigen
SeniorInnen – für eine 24-Stunden-Betreuung zwischen 8’000 und 14‘000 Franken. Die
Betreuerinnen aus Polen, Rumänien, der Slovakei und anderen Ländern erhalten lediglich einen
Lohn zwischen 1’200 und 4’000 Franken ausbezahlt, müssen dafür an sieben Tagen rund um die
Uhr für die betreute Person die Verantwortung tragen und überwiegend im Haushalt anwesend
sein – skandalöse Zustände, die an feudale Zeiten erinnern. Doch damit soll nun Schluss sein.
Das basel-städtische Zivilgericht kam zur Überzeugung, dass die Arbeit im Privathaushalt bei
Anstellungen durch private Firmen dem Arbeitsgesetz unterstellt ist. Folglich müssen sämtliche
Stunden – auch die Stunden in Rufbereitschaft – angemessen entlohnt werden. Agata J. erhält
deshalb für einen dreimonatigen Arbeitseinsatz eine Nachzahlung von rund 17‘000 Franken.
Die beklagte Firma bestritt vor Gericht, dass es sich um eine 24-Stunden-Betreuung gehandelt
habe. Als „Beweis“ legte die Firma Arbeitsrapporte vor, in denen lediglich 42 Stunden vermerkt
worden waren. Doch es erwies sich, dass Agata J. gegen ihren Willen genötigt worden war, solch
unvollständige Rapporte auszufüllen – ein überaus stossendes Vorgehen, das leider auch von
vielen andern Firmen praktiziert wird.
Respekt@VPOD bereitet derzeit eine Klagewelle vor. Laut Marianne Meyer, VPOD-Sekretärin in
Basel, sollen demnächst sechs weitere Klagen eingereicht werden. Zudem bietet Respekt@VPOD
auch allen weiteren Betroffenen Unterstützung an. Dem Netzwerk Respekt, das im Juni 2013 von
polnischen Care-Arbeiterinnen gegründet wurde und das dem Verband des Öffentlichen Personals
VPOD angegliedert ist, gehören mittlerweile rund 50 Care-MigrantInnen an.
Auskunft erteilen:
Marianne Meyer, [email protected], 079 506 28 42
Bozena Domanska, [email protected], 076 816 02 70l
Sarah Schilliger, [email protected], 076 521 67 76
VPOD
Schweizerischer Verband des
Personals öffentlicher Dienste
SSP
Syndicat suisse des
services publics
SSP
Sindacato svizzero dei
servizi pubblici
SSP
Sindicat svizzer dals
servetsch publics