10140/09 - consilium

RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, den 20. Mai 2009 (29.05)
(OR. en)
10140/09
CRIMORG 81
ENFOPOL 142
TRANS 211
I/A-PUNKT-VERMERK
des
Generalsekretariats des Rates
für den
AStV/Rat
Nrn. Vordokumente:
9766/09 CRIMORG 79 ENFOPOL 122 TRANS 189
6901/1/09 CRIMORG 29 ENFOPOL 43 TRANS 82
15409/08 ENFOPOL 222 CRIMORG 187 TRANS 380
Betr.:
Entwurf einer Empfehlung des Rates zum Vorgehen gegen illegale Kraftfahrzeugrennen
Illegale Rennen mit Personenkraftwagen oder Motorrädern im öffentlichen Verkehrsraum stellen in
Europa ein ernst zu nehmendes Problem für die nationalen Polizeien sowie die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit dar. Die internationale Dimension und die steigende Zahl der
"Cannonball"-Rennen und ähnlicher Veranstaltungen machen ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten erforderlich, damit diesem neuen Phänomen durch eine engere und wirksamere
Zusammenarbeit begegnet werden kann. Der tschechische Vorsitz möchte die Verbindungen zwischen den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten dadurch intensivieren, dass die operative Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen die illegalen Kraftfahrzeugrennen intensiviert wird.
Im Vordergrund der illegalen Kraftfahrzeugrennen steht, möglichst schnell möglichst weite
Strecken zu bewältigen, die durch mehrere Mitgliedstaaten der EU führen. Teilnehmer sind zumeist
männliche Fahrer von hochwertigen Fahrzeugen mit starken Motoren. Verkehrsverstöße werden
von den Fahrern vorsätzlich begangen, zumindest aber billigend in Kauf genommen; dadurch werden möglicherweise Leib und Leben anderer Verkehrteilnehmer gefährdet, wie die schweren Verkehrsunfälle zeigen, die sich beispielsweise während des Rennens "Gumball 3000" bereits ereignet
haben.
Die Teilnehmer der illegalen Rennen stammen in der Regel aus gut situierten Schichten der Gesellschaft, weshalb auch höchste Bußgelder "als Bestandteil des Rennens" in Kauf genommen und
bezahlt werden können.
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Die Rechtslage in Bezug auf illegale Kraftfahrzeugrennen ist innerhalb der EU nicht einheitlich, da
die Straßenverkehrsvorschriften dem Subsidiaritätsprinzip unterliegen und eine eigene Angelegenheit der Mitgliedstaaten darstellen. Die Rechtsinstrumente, die die Mitgliedstaaten anwenden, um
dem Phänomen zu begegnen, sind daher sowohl hinsichtlich der Prävention als auch der Verfolgung
unterschiedlich.
Angesichts dieses Umstands ist es erforderlich, die bewährten nationalen Vorgehensweisen zur
Bekämpfung illegaler Kraftfahrzeugrennen auszutauschen.
Zum Austausch relevanter Daten über illegale Kraftfahrzeugrennen fehlt ein EU-weit abgestimmtes
standardisiertes Informationssystem, welches zu jeder Tages- und Nachtzeit relevante Daten den
zuständigen Stellen zur Verfügung stellen kann. Hierzu bedarf es der Schaffung von klaren und
einheitlichen Regelungen als Grundlage eines solchen Informationsaustausches.
Der Ausschuss "Artikel 36" hat sich in seiner Sitzung vom 19. Mai 2009 auf den in der Anlage enthaltenen Entwurf einer Empfehlung des Rates zum Vorgehen gegen illegale Kraftfahrzeugrennen
geeinigt und beschlossen, ihn dem AStV/Rat zur Billigung vorzulegen.
Der AStV/Rat wird ersucht, den Entwurf einer Empfehlung des Rates zum Vorgehen gegen
illegale Kraftfahrzeugrennen (s. Anlage) zu billigen.
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ANLAGE
Entwurf einer Empfehlung des Rates zum Vorgehen gegen illegale Kraftfahrzeugrennen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
UNTER HINWEIS AUF FOLGENDES:
·
Ein Ziel der Europäischen Union besteht darin, die operative Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten zu verbessern, damit widerrechtliches Verhalten in allen Erscheinungsformen
wirksamer bekämpft und so ein Beitrag zur Stärkung der Europäischen Union geleistet werden kann.
·
Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten ist unerlässlich, damit die Bürger in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in den
Genuss eines hohen Maßes an Sicherheit kommen.
·
In einem erweiterten Raum des freien Verkehrs von Personen und Gütern stellt die Bekämpfung der Gefahren im Straßenverkehr eine große Herausforderung im Hinblick auf den Schutz
der europäischen Bürger dar. Der Rat hat bereits Schlussfolgerungen zur Koordinierung der
Tätigkeit der Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung der Gefahren im Straßenverkehr angenommen, in denen er seinen Willen bekräftigt hat, Initiativen einzuleiten, die eine Verbesserung der strategischen und operativen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Gefahren im
Straßenverkehr ermöglichen sollen.
·
Die Union und die Gemeinschaft spielen eine wichtige Rolle auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit, die insbesondere im Folgenden zum Ausdruck kommt:
·
-
in dem "Europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit – Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010:
eine gemeinsame Aufgabe";
-
in der Empfehlung 2004/345/EG zu Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, von der besten
Durchsetzungspraxis Gebrauch zu machen;
-
im Weißbuch der Kommission mit dem Titel "Die europäische Verkehrspolitik bis
2010: Weichenstellungen für die Zukunft", in dem insbesondere das Ziel einer Halbierung der Verkehrstoten bis 2010 vorgegeben wird.
Eine wirksame Zusammenarbeit mit anderen Akteuren auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit
auf europäischer Ebene ist unerlässlich.
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IN DER ERWÄGUNG, dass
·
illegale Kraftfahrzeugrennen mit internationaler Dimension für diejenigen Behörden der Mitgliedstaaten, die für Straßenverkehrssicherheit zuständig sind, und insbesondere die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten eine Herausforderung sind;
·
die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten in zunehmendem Maße mit illegalen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr konfrontiert sind;
·
es im Hinblick auf eine wirksame und effiziente Prävention und Bekämpfung eines solchen
Verhaltens unerlässlich ist, dass die Polizeibehörden in die Lage versetzt werden, strukturiert
zusammenzuarbeiten und Unterstützung zu leisten;
·
es zur Prävention und Bekämpfung widerrechtlichen Verhaltens im Zusammenhang mit illegalen Kraftfahrzeugrennen mit internationaler Dimension vor allem erforderlich ist, die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei zu intensivieren –
EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,
·
für einen zielgerichteten Fluss von Informationen über aktuelle Bewertungen illegaler Kraftfahrzeugrennen und für die unverzügliche Weiterleitung von Informationen über solche Rennen, sobald sie bekannt werden, zu sorgen, so dass die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten
Zugriff auf Informationen haben, mit denen sie die Lage bewerten können;
·
den unverzüglichen Austausch von Informationen über illegale Rennen auf einem direkten
Weg zwischen benachbarten Mitgliedstaaten innerhalb bestehender Strukturen auf bilateraler,
regionaler und europäischer Ebene zu fördern und zu erleichtern;
·
bewährte Vorgehensweisen zur Bekämpfung illegaler Kraftfahrzeugrennen auszutauschen,
und zwar insbesondere im Wege von Modellprojekten;
·
internationale Verfahren einzurichten und Vorkehrungen zu treffen, um widerrechtliches Verhalten von Kraftwagen- und Motorradfahrern, die an illegalen Kraftfahrzeugrennen teilnehmen, zu unterbinden;
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·
eine informelle Liste von Kontaktanschriften für den Austausch von Informationen und
bewährten Vorgehensweisen im Zusammenhang mit illegalen Kraftfahrzeugrennen zu
erstellen;
ERSUCHT
·
die EPA, gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen durchzuführen, die auf das Vorgehen gegen
illegale Kraftfahrzeugrennen abstellen.
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