Stadt Braunschweig Stellungnahme der Verwaltung

Stadt Braunschweig
Fachbereich/Referat
Stellungnahme der Verwaltung
Fachbereich 50
Nummer
6695/05
Datum
zur Anfrage Nr. 336/05
d. Frau/Herrn/Fraktion
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, v. 20. Juni 05
Genehmigung
Überschrift
Dezernenten
Schuldnerberatung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK)
Dez. IV
Verteiler
Sitzungstermin
Rat
5. Juli 05
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Rat am 5. Juli 2005
Schuldnerberatung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK)
1. Hält die Verwaltung Wartezeiten von zwei Jahren in der Schuldnerberatung I des DRK für
zumutbar.
Die finanziellen Mittel für die Schuldnerberatung waren bereits vor Inkrafttreten der Hartz IVReform begrenzt und konnten den Beratungsbedarf nicht decken. Nach Bildung der ARGE
ab 1. Januar 2005 wurde bei der Mittelverteilung für die Schuldnerberatung ein Schwerpunkt
für die Betreuung der Arbeitslosengeld II-Empfänger gesetzt. Dies hatte zur Folge, daß sich
die Wartezeiten für die offene Schuldnerberatung deutlich verlängerten. Eine zeitnahere
Bearbeitung in diesem Bereich wäre sicherlich sinnvoll, ist jedoch bei der derzeitigen Haushaltslage nicht darstellbar.
2. Welche Wege gibt es aus Sicht der Verwaltung, die Situation in der offenen DRK-Schuldnerberatung zu verbessern?
Die Verwaltung ist zur Zeit im Gespräch mit der Rechtsanwaltskammer und dem Anwaltsverein Braunschweig. Hier sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, inwieweit diese
Institutionen hier helfen können.
3. Warum sieht die Verwaltung „gegenwärtig keine Möglichkeit, dem DRK für seine Schuldnerberatung erhöhte Mittel zur Verfügung zu stellen“ (siehe Mitteilung „Sachstand Schuldnerberatung“ vom 26. Mai 2005, Drucksache 7625/05)?
Weil hierfür für 2005 keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und für 2006 eine Ausweitung der Haushaltsmittel nicht geplant ist.
I. V.
gez.
Laczny