JDR - Bern - Staatskanzlei

Kommunikation
Kanton Bern
Staatskanzlei
Anlass
Medienkonferenz der Juradelegation des Regierungsrates (JDR)
Thema
Gemeindeabstimmung in Moutier – Regierungsrätliche Juradelegation
nutzt Inkrafttreten des Gesetzes für Standortbestimmung
Datum
Freitag, 17. Juni 2016
Referent
Regierungsrat Bernhard Pulver, Mitglied der Juradelegation des
Regierungsrates (JDR)
Liebe Kollegen,
Sehr geehrte Pressevertreter,
Meine Damen und Herren,
Es muss ganz klar gesagt werden:
Es ist der Regierung sehr wichtig, dass Moutier in unserem Kanton bleibt.
Vor allem ist dies aber wichtig
 für die Bevölkerung von Moutier,
 für die Bevölkerung des Berner Juras,
 für die französischsprachige Bevölkerung unseres gesamten Kantons,
 und für die gesamte Bevölkerung des Kantons Bern!
Warum?
(1) Die Vision einer Gesellschaft: Ein zweisprachiger Kanton
Es geht nicht darum, ein Gebiet zu behalten oder die «Grösse des Staates Bern» zu wahren.
Die Zeit «de Leurs Excellences de Berne» ist vorbei.
Nein, was vor allem zählt, ist unsere Vision einer Gesellschaft
Wir legen Wert auf eine Gesellschaft der Diversität und der Vielfalt, eine Gesellschaft, in der
sich die verschiedenen kulturellen, sprachlichen, religiösen und wirtschaftlichen Ansätze
begegnen und gegenseitig bereichern.
Wir legen Wert auf die Zweisprachigkeit des Kantons, weil die Zweisprachigkeit einen
Reichtum für alle darstellt,
 im Hinblick auf die Kultur,
 im Hinblick auf die Ideen,
 im Hinblick auf die Sprache,
 aber auch im Hinblick auf die Wirtschaft.
Diese Mediendokumentation ist auch online: www.be.ch/medienmitteilungen
Medienkonferenz der Juradelegation des Regierungsrates (JDR) vom Freitag, 17. Juni 2016
Der Regierungsrat möchte auf keinen Fall, dass dieser Reichtum verloren geht.
Die wirtschaftliche und kulturelle Zukunft wird komplex sein und sich durch Vielfalt und
Diversität kennzeichnen.
All jene, die an Vielfalt gewöhnt sind, werden besser für die zukünftigen Herausforderungen
gewappnet sein. All jene, die an Vielfalt gewöhnt sind, begegnen mit grösserer Leichtigkeit
dem kulturellen Wandel und Austausch, der die Zukunft charakterisieren wird.
Unser Kanton besitzt das enorme Glück der Zweisprachigkeit – das heisst der Koexistenz
von zwei einsprachigen Kulturen im gleichen Kanton. Sie ermöglicht einen fruchtbaren
Austausch für beide Seiten.
(2) Die enorme Chance des Sonderstatuts
Natürlich … eine Minderheit von 8% und eine Mehrheit von 92% bilden keine ausgeglichene
Vielfalt. Dies stellt aber auch eine Chance dar. In den Kantonen mit einer stärkeren
Ausgewogenheit beider Sprachen existiert kein Gesetz über das Sonderstatut.
Ein solches Gesetz entspringt dem Willen, eine Minderheit nicht zu vernachlässigen, die
zwar im Hinblick auf ihren zahlenmässigen Umfang klein ist, die man jedoch aufgrund ihres
grossen Wertes respektieren will.
Dieses exemplarische Gesetz gibt der französischsprachigen Bevölkerung
Handlungsspielraum und Befugnisse im Bereich
 der spezifischen Schulkoordination,
 der kulturellen Subventionen,
 der politischen Mitwirkung,
 der Vertretung in der Kantonsregierung,
 der Präsenz im Grossen Rat.
Es stimmt: Andere Regionen des Kantons beneiden den Berner Jura um dieses
Sonderstatut, - und das ist verständlich. Aber eine deutschsprachige Region in einem
grossen Kanton der Deutschschweiz sein, bedeutet nicht das Gleiche wie eine sprachliche
Minderheit zu sein.
Dieses Sonderstatut ist wichtig, und ich bin stolz darauf, dass unser Kanton verstanden hat,
dass es immer die Mehrheit ist, die der Minderheit entgegenkommen muss und nicht
umgekehrt.
(3) Moutier profitiert von zahlreichen ausgewogenen Lösungen, die durch einen
Kantonswechsel aufs Spiel gesetzt würden
Im Rahmen dieses Gesetzes und dank des ihm zugrundeliegenden Respekts gegenüber der
französischsprachigen Minderheit konnten wir zahlreiche ausgewogene Lösungen finden
 für den Berner Jura und für Moutier,
 für die Ausbildung und das Schulwesen,
 für die Kultur,
 für die Spitäler,
 für eine dezentralisierte Verwaltung,
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Medienkonferenz der Juradelegation des Regierungsrates (JDR) vom Freitag, 17. Juni 2016
um nur einige Beispiele zu nennen.
Für Moutier hiesse ein Kantonswechsel folglich, diese Gleichgewichte aufs Spiel setzen,
eine grosse Menge an Arbeiten neu in Angriff nehmen zu müssen und die errungenen
Lösungen einem beträchtlichen Risiko auszusetzen.
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Risiken für die Berufsbildung, die Verteilung der Berufe, den Standort von
Ausbildungsstätten.
Risiken zulasten einer hervorragenden Situation, die sich besonders in der starken
Präsenz des ceff in Moutier zeigt.
Risiken für die Kultur und die dem BJR zur Verfügung stehenden Beträge für die
Unterstützung kultureller Institutionen und Veranstaltungen, die sich auf über eine
halbe Million Franken jährlich für Moutier belaufen.
Risiken für die Spital- und Pflegestrukturen. Dabei wird das Hôpital du Jura Bernois in
der regionalen und nationalen Presse häufig als Beispiel genannt.
Im Gegensatz zu dem, was in der jurassischen Presse zu lesen war, sind wir der
Meinung, dass es nicht Platz für ein Akutspital zwischen Biel und Basel gibt. Wir
glauben, dass es Platz für zwei Spitäler gibt!
Risiken, was den Standort der dezentralisierten Verwaltungsdienste angeht
(Steuerverwaltung, Betreibungsamt, Aussenstelle des Regionalgerichts, der
regionalen Staatsanwaltschaft, Polizeiwachen, Regionalgefängnis),
Risiken in industrieller Hinsicht. Moutier gehört zum grössten Industriekanton der
Schweiz.
Ein Kanton, der bald in Biel einen Fachhochschulcampus sowie einen Standort des
nationalen Innovationsparks ansiedeln wird.
Ein Kanton, der in Biel und im Berner Jura kontinuierlich seine industrielle Infrastruktur
ausbaut.
(4) Wenn die Jurafrage einmal definitiv auch für die Prévôté geregelt ist, kann die
Stadt Moutier endlich die Rolle spielen, die ihr in unserem Kanton gebührt.
Es ist Zeit, dass Moutier eine stärkere Rolle in unserem Kanton spielt. Dass die Prévôté ihre
Kraft nutzt und ihre Trümpfe ausspielt.
Moutier kann dann seine Karten mit einem endlich klaren Status ausspielen:
Prévôtois toujours, oui, mais aussi Bernois !
Es gibt die Zweisprachigkeit und das Projekt einer offenen und vielfältigen Gesellschaft.
Es gibt eine Reihe von pragmatischen Gründen, die ich gerade aufgezählt habe, und die die
Bevölkerung von Moutier dazu bewegen sollten, im Kanton Bern zu bleiben.
Aber ausserdem ist Moutier
 ein wichtiges Zentrum,
 ein industrieller Standort,
 ein Ort der Berufsbildung,
 ein Ort der Kultur,
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ein Ort der Diskussion und Debatte, der die französischsprachige Region unseres
Kantons und den Kanton selbst zwingt, innezuhalten, nachzudenken, zu antworten,
zu verhandeln und die besten Lösungen zu finden.
Ein Zentrum, das dazu berufen ist, im Kanton Bern eine wichtige Rolle zu spielen.
Moutier kann in den Kanton Bern seine Erfahrungen, seinen kulturellen und wirtschaftlichen
Reichtum und seine politische Dynamik einbringen.
Moutier kann dem Kanton zum Nutzen gereichen und selbst das nutzen, was ihm der
gesamte Berner Jura und der Kanton Bern bieten.
Moutier darf nicht der Taube auf dem Dach nachjagen!
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Moutier wissen, was sie heute haben.
Sie wissen, was sie erreichen können, wenn sie sich entschieden für Bern und ihre Zukunft
aussprechen.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen also auch, was sie verlieren können.
Der Rest ist ungewiss.
Ich bin zuversichtlich, wir sind zuversichtlich:
Es wird ein Entscheid der Vernunft sein. Moutier wird in Bern bleiben!
Prévôtois toujours, oui, mais aussi Bernois !
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