Sitzung vom 01. Juli 2015

Niederschrift
zur öffentlichen
Sitzung des Marktgemeinderates
am
01.07.2015
im Sitzungssaal
Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Ende der Sitzung:
19:56 Uhr
Teilnehmer:
Name
Vertreter Für
Funktion
Herr Ulrich Pfanner
Vorsitzender
Herr Ralf Arnold
Herr Nikolaus Boll
Herr Christoph Brinz
Frau Bettina Deubel
Herr Konrad Fässler ab 19:15 Uhr
Top 4 öffentlich
Herr Norbert Häring
Herr Thomas Heim
Herr Christian Reichart
Frau Hermine Eller
Herr Georg Höß
Herr Christian Reith
Herr Hans Rädler
Herr Roland Raffler
Herr Karl Heinz Schorer
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Stimmberechtigtes Mitglied
Seite 1
Nr
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Text
Bekanntgaben und Verschiedenes
Wünsche und Anfragen
Genehmigung der öffentlichen Niederschriften
1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Hotel
Bergers Alpenblick" (Aufstellungsbeschluss)
1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Hotel
Bergers Alpenblick" (Billigung- und Auslegungsbeschluss)
Antrag auf Erteilung eines Zuschusses für die Sanierung der kath.
Pfarrkirche mit Informationen durch die Kirchenverwaltung
Entschuldigt waren:
MGR Markus Boch
MGR Tobias Steinhauser
Unentschuldigt waren:
-/-
weitere Anwesende:
Herr Merlin Rehmann, Büro Sieber zu Top 4 und 5
Herr Franz Achberger und Herr Pater Austin, Kirchenverwaltung zu Top 6
Bauamtsleiter Roland Schlechta (Schriftführer)
Seite 2
Markt Scheidegg
Sitzung am:
01.07.2015
Sitzungs-Nr.:
MGR 01.07.2015
Aktenzeichen:
024-04
Datum:
02.07.2015
Landkreis
Lindau/Bodensee
Niederschrift
(öffentlich)
Gremium:
Marktgemeinderat
TOP 1.:
Bekanntgaben und Verschiedenes
Erster Bürgermeister Pfanner berichtet, dass in Kürze eine weiters Spielgerät im Freibad
aufgestellt würde und gibt entsprechende Bilder in Umlauf.
Erster Bürgermeister Pfanner gibt eine Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung in Umlauf, in
der ein umfangreicher Bericht über die Wandertrilogie Allgäu abgedruckt sei. Darin sei
Scheidegg mehrfach mit Bildern dargestellt.
Erster Bürgermeister Pfanner stellt die Spielgeräte für den geplanten Spielplatz der neuen
Kindergartengruppe vor. Diese seien mit der Kindergartenleitung und dem Elternbeirat so
festgelegt worden.
Pfanner, 1. Bürgermeister
Sitzungsleiter
Schlechta
Schriftführer
Seite 3
Markt Scheidegg
Sitzung am:
01.07.2015
Sitzungs-Nr.:
MGR 01.07.2015
Aktenzeichen:
024-04
Datum:
02.07.2015
Landkreis
Lindau/Bodensee
Niederschrift
(öffentlich)
Gremium:
Marktgemeinderat
TOP 2.:
Wünsche und Anfragen
MGR Schorer erkundigt sich, warum der REWE Markt nicht mit dem Bau beginne. Erster
Bürgermeister Pfanner berichtet, dass derzeit die Ausschreibung der Gewerke vorbereitet
werde.
Dritter Bürgermeister Rädler bemängelt, dass Busse nicht auf dem Busparkplatz parken
würden sondern im Ort herum stehen. Die Verwaltung solle die Beschilderung überprüfen.
Erster Bürgermeister Pfanner gratuliert zweitem Bürgermeister Brinz zu seinem 50.
Geburtstag und übergibt die silberne Ehrennadel.
Pfanner, 1. Bürgermeister
Sitzungsleiter
Schlechta
Schriftführer
Seite 4
Markt Scheidegg
Sitzung am:
01.07.2015
Sitzungs-Nr.:
MGR 01.07.2015
Aktenzeichen:
024-04
Datum:
02.07.2015
Landkreis
Lindau/Bodensee
Niederschrift
(öffentlich)
Gremium:
Marktgemeinderat
TOP 3.:
Genehmigung der öffentlichen Niederschriften
Sachverhalt:
Die Niederschrift der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 17.06.2015 wurde mit den
Sitzungsunterlagen versendet. Einwände wurden keine vorgebracht.
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 17.06.2015 wird
genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesende: 14 Für: 14 Gegen: 0
Pfanner, 1. Bürgermeister
Sitzungsleiter
Schlechta
Schriftführer
Seite 5
Markt Scheidegg
Sitzung am:
01.07.2015
Sitzungs-Nr.:
MGR 01.07.2015
Aktenzeichen:
024-04
Datum:
02.07.2015
Landkreis
Lindau/Bodensee
Niederschrift
(öffentlich)
Gremium:
Marktgemeinderat
TOP 4.:
1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Hotel Bergers
Alpenblick" (Aufstellungsbeschluss)
Sachverhalt:
Der Marktgemeinderat des Marktes Scheidegg beschließt die Aufstellung der 1. Änderung
des
vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes
"Hotel
Bergers
Alpenblick"
(Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB. Der räumliche Geltungsbereich der
Änderung wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende
Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.-Nrn. 299
(Teilfläche), 335/1 (Teilfläche), 397 (Teilfläche), 397/1 (Teilfläche) und 398/9 (Teilfläche).
Erfordernis der Planung:
−
Anpassung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes zur planungsrechtlichen
Sicherung des geänderten Hotelvorhabens zur Sicherung eines ausgewogenen
Angebotes an Arbeitsplätzen
Ziele der Planung:
−
−
−
Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum
Vermeidung von Nutzungskonflikten
Berücksichtigung der Anforderungen an die verkehrliche Erschließung
Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB
durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a
Nr. 2 BauGB dargelegt.
Eine
Umweltverträglichkeitsprüfung
im
Sinne
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.
des
Gesetzes
zur
Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung hat keine direkte Auswirkung auf die
Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich der
Änderung kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes "Hotel Bergers Alpenblick" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1
BauGB)
Abstimmungsergebnis:
Anwesende: 15 Für: 15 Gegen: 0
Seite 6
Pfanner, 1. Bürgermeister
Sitzungsleiter
Schlechta
Schriftführer
Seite 7
Markt Scheidegg
Sitzung am:
01.07.2015
Sitzungs-Nr.:
MGR 01.07.2015
Aktenzeichen:
024-04
Datum:
02.07.2015
Landkreis
Lindau/Bodensee
Niederschrift
(öffentlich)
Gremium:
Marktgemeinderat
TOP 5.:
1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Hotel Bergers
Alpenblick" (Billigung- und Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt:
Der Markgemeinderat des Marktes Scheidegg billigt den Entwurf zur 1. Änderung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Hotel Bergers Alpenblick" mit folgenden
Änderungen gegenüber der rechtsverbindlichen Fassung vom 16.12.2014:
−
−
−
−
−
Anpassung des Festsetzungskonzeptes (Text und Planzeichnung) an den überarbeiteten
Vorhaben- und Erschließungsplan, wie zur Sitzung vorliegend (u.a. Anpassung der
Inhalte der für die Bebauung vorgesehenen Flächen und deren Art der baulichen
Nutzung, der Baugrenze, der Stellplatzlinie und der Verkehrsflächen)
Anpassung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften sofern erforderlich um den
überarbeiteten Vorhaben- und Erschließungsplan zur integrieren (u.a. Dachform)
Änderung des Ausgleichskonzeptes auf Grundlage der an den veränderten
Geltungsbereich angepassten Eingriffs-Bilanzierung; Ergänzung der Hinweise bzgl.
Schutzvorkehrungen während der Bauphase im Hinblick auf die angrenzenden
Biotopflächen
Aufnahme einer artenschutzrechtlichen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahme in
Form einer Feldhecke zur Lenkung der Wanderbewegungen von Amphibien
Änderungen und Ergänzungen der Hinweise und der Begründung (zur Anpassung an
den
geänderten
Vorhabenund
Erschließungsplan,
an
das
geänderte
Ausgleichskonzept, an die artenschutzrechtlichen Minimierungsmaßnahmen und an das
geänderte Schallgutachten, soweit erforderlich)
Dieser so geänderte Entwurf erhält das Fassungsdatum 08.07.2015.
Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
durchzuführen.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat billigt den Entwurf zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplan „Hotel Bergers Alpenblick“ und beauftragt die Verwaltung die öffentliche
Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
durchzuführen.
Seite 8
Abstimmungsergebnis:
Anwesende: 15 Für: 15 Gegen: 0
Pfanner, 1. Bürgermeister
Sitzungsleiter
Schlechta
Schriftführer
Seite 9
Markt Scheidegg
Sitzung am:
01.07.2015
Sitzungs-Nr.:
MGR 01.07.2015
Aktenzeichen:
024-04
Datum:
02.07.2015
Landkreis
Lindau/Bodensee
Niederschrift
(öffentlich)
Gremium:
Marktgemeinderat
TOP 6.:
Antrag auf Erteilung eines Zuschusses für die Sanierung der kath. Pfarrkirche
mit Informationen durch die Kirchenverwaltung
Sachverhalt:
Das Dach und der Turm der Pfarrkirche St. Gallus soll mit einem Aufwand von 1,2 Mio. Euro
in den Jahren 2016 und 2017 saniert werden. Mit der Diözese konnte die Kirchenverwaltung
erreichen, dass die Maßnahme mit 894.000,-- € bezuschusst wird. Da es sich bei der Kirche
um ein prägendes, zentrales Gebäude handelt, wird vorgeschlagen, von dem sonst üblichen
Fördersatz von 5,5% abzuweichen.
Erster Bürgermeister Pfanner begrüßt zu diesem Top Herrn Pater Austin und Herrn
Kirchenpfleger Achberger. Herr Achberger stellt anhand von Bildern die Schäden dar. Herr
Achberger berichtet weiter, dass im Herbst 2015 die Maßnahme im Haushaltsplan der
Diözese aufgenommen und an Ostern 2016 mit dem Bau begonnen werden soll. 2016 soll
der Turm, die Empore und Putzflächen saniert werden. 2017 ist dann die Sanierung des
Kirchenschiffes angedacht. Ende Oktober 2017 soll die Maßnahme abgeschlossen sein.
Dritter Bürgermeister Rädler erkundigt sich, ob die Kosten auf einer Kostenschätzung oder
einer Berechnung basieren. Herr Achberger erklärt, das Ing. Büro Schütz aus Kempten habe
2015 eine Kostenberechnung erstellt. Danach würden die Kosten bei 1,2 Mio. liegen. MGR
Schorer spricht sich gegen die Zuschusshöhe von 10% aus. Sollte der Kämmerer das Geld
im Haushalt unterbringen ohne andere Vorhaben zu streichen, könne er allenfalls mit
„Bauchweh“ zustimmen. MGR Eller erkundigt sich, ob die Kirche noch gefahrlos betreten
werden könne. Sie erinnere nur daran, dass in Lindau auch die Kirchendecke eingestürzt sei.
MGR Reith erklärt, er sei der gleichen Meinung wie MGR Schorer. Ihm sei die Förderung zu
hoch. Andere Projekte seien auch wichtig wie z.B. der Kindergarten. Er schlage einen
Zuschuss in Höhe von 5,5 % vor. MGR Boll erklärt, er könne dem Vorschlag der Verwaltung
für eine Förderung in Höhe von 10% vollumfänglich zustimmen. Bei der Kirche handle es
sich um ein zentrales Gebäude das auf fast jeder Vereinsfahne zu finden sei. Dies
rechtfertige auch, etwas mehr zu geben als sonst bei Renovierungen. MGR Heim erklärt, er
könne sich den Ausführungen von MGR Boll voll anschließen. Das Kirchengebäude werde
auch von der Gemeinde für Konzerte und andere Veranstaltungen genutzt. Die Gemeinde
unterstütze auch private Gebäude mit 10% im Sanierungsgebiet. Dritter Bürgermeister
Rädler erklärt, er könne eine Förderung von 10% mittragen. Er schlage aber vor, den
Zuschuss auf 120.000,-- € zu Deckeln.
Seite 10
Beschluss:
Die Renovierung der Pfarrkirche St. Gallus wird mit 10% der Kosten und max. 120.000,-- €,
verteilt auf die Haushaltsjahre 2016 und 2017 bezuschusst.
Abstimmungsergebnis:
Anwesende: 15 Für: 13 Gegen: 2
Pfanner, 1. Bürgermeister
Sitzungsleiter
Schlechta
Schriftführer
Seite 11