1. Geltungsbereich 2. Vertragspartner 3. Angebot

AGB
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von Entra Health Systems Co. Ltd. an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB).
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Entra Health Systems Co. Ltd.
sowie per E-Mail unter [email protected]
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche
Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine
Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
4. Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf
dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der
Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
5. Widerrufsrecht
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGBInfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Entra Health Systems Co. Ltd.
sowie per E-Mail unter [email protected]
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.
B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Preise und Versandkosten
6.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
6.2 Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer
verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. Sie finden eine Übersicht auf der Seite Versand.
7. Lieferung
7.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands, Österreich und Schweiz.
8. Zahlung
8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Nachnahme, Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte.
8.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware
nach Zahlungseingang.
8.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder
unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
8.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
10. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11. Nutzungsbedingungen MyHealthPoint
Nutzungsbedingungen des MyHealthPoint-Patientenportals.
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Entra Health Systems Co. Ltd.für die Nutzung der Internet-Datenbank
„MyHealthPoint“
Angeboten wird der Dienst von
Entra Health Systems Co. Ltd.
im Folgenden bezeichnet als EHS.
Präambel
Die EHS betreibt eine Online-Datenbank mit dem Namen „MyHealthPoint“. Diese Datenbank erlaubt allen Anwendern der
MyHealthPoint-Geräte den Zugriff auf alle über die Geräte MGH-1 und MGH-BT 1 u. a. gemessenen Blutzuckerwerte sowie
Zusatzinformationen.
MGH-Geräte sind teilweise Bluetooth®- fähige Blutzucker-Messgeräte, die die gemessenen Blutzuckerwerte via Bluetooth® an das
Handy des Patienten senden. Hierfür ist ein Bluetooth®- und internetfähiges Mobiltelefon erforderlich. Die MyHealthPoint Mobile
Anwendung ist kompatibel mit Hunderten von Bluetooth ® fähigen Java ™ und Smart Phone Marken wie sie von Mobilfunkanbietern
weltweit eingesetzt werden.
Welche Mobiltelefone kompatibel sind, können Sie der Kompatibilitätsliste (zu finden unter www.MyHealthPoint.de) entnehmen. Nur für
die auf der Kompatibilitätsliste aufgeführten Mobiltelefone kann die Funktionalität sichergestellt werden. Weiterhin ist es erforderlich,
das die von MyHealthPoint bereitgestellte Applikation (kann auf der MyHealthPoint-Website heruntergeladen werden) auf dem
Mobiltelefon installiert wird. Für die Pflichten des Nutzers im Umgang mit der Applikation gilt § 6 Absatz 3).
Die Daten werden von dem Mobiltelefon automatisch an das persönliche MyHealthPoint-Online-Tagebuch des Patienten weitergeleitet.
Wenn kein Bluetooth-fähiges Messgerät verwendet wird, können die Testergebnisse über einen PC via USB-Kabel an die Datenbank
gesendet werden. Dort werden die Daten gesichert und gespeichert. Die Daten können nach Eingabe eines persönlichen Logins
jederzeit abgerufen werden.
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Das Patientenportal MyHealthPoint ist unter der Internet-Adresse
www.MyHealthPoint.com/de
abrufbar.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Beziehung zwischen EHS als Betreiber der Webseite
www.MyHealthPoint.de und den registrierten Nutzern der Webseite (nachfolgend "Nutzer"). Sie kommen auch dann zur Anwendung,
wenn Nutzer von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf die Webseite zugreifen. Zugriffe auf die Webseite, die keine
Registrierung erfordern, sind nicht Gegenstand dieser AGB.
(2) Nutzer des Patientenportals MyHealthPoint sind Diabetes-Patienten, die ihre eigenen Daten bei MyHealthPoint hinterlegen. Darüber
hinaus sind Nutzer Dritte, wie z.B. Ärzte, Diabetesberater, Angehörige, die mit Zustimmung des Patienten auf dessen persönlichen
Daten Zugriff nehmen dürfen und dieser Zugriffsberechtigung durch ihre eigene Registrierung bei MyHealthPoint selbst zugestimmt
haben. Diese Personen können über den bloßen Zugriff auf die Daten des Patienten hinaus eine Alarmfunktion in ihren Einstellungen
definieren. Sobald ein übertragener Wert eine vorher festgelegte Schwelle über- oder unterschreitet, wird der Nutzer hierüber auf die
von ihm ausgewählte Art informiert (z.B. Email, SMS oder Fax), sog. Alert.
(3) Nach der Registrierung ermöglicht EHS dem Kunden den Zugang zu dem unter Absatz 1 genannten Patientenportal. Die dort
verfügbaren Daten kann er in dem nachfolgend beschriebenen Umfang nutzen.
(4) Die erforderlichen Verbindungsleistungen für die Datenübertragung von dem Mobilfunkgerät an die Datenbank “MyHealthPoint” sind
nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern eines gesonderten Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Mobilfunkbetreiber.
Die Datenübertragungen von dem Mobiltelefon an das Patientenportal “MyHealthPoint” oder umgekehrt via Internetverbindung
(GPRS/UMTS) verursachen Kosten in Abhängigkeit von dem jeweiligen Mobilfunkvertrag, den der Nutzer mit seinem Mobilfunkanbieter
geschlossen hat.
Bitte erfragen Sie die für Sie geltenden Kosten für die Datenkommunikation bei Ihrem Mobilfunkprovider.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis,
nicht Vertragsbestandteil; es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Registrierung, Abschluss des Nutzungsvertrags, kostenpflichtiges Angebot
(1) Die Registrierung kann online auf der Webseite www.MyHealthPoint.de vorgenommen werden. Mit der Registrierung kommt ein
Nutzungsvertrag zwischen der EHS und dem Nutzer zustande (nachfolgend "der Nutzungsvertrag"). Der Nutzer erkennt mit seiner
Registrierung die Geltung dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung als Grundlagen des Nutzungsvertrags an. Die Anerkennung der
AGB sowie der Datenschutzerklärung ist Voraussetzung für das Zustandekommen eines Nutzungsvertrages. Der Nutzer erhält die
Möglichkeit, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung vor Abschluss der Registrierung einzusehen und durch einen gesonderten
Klick zu bestätigen. Die Registrierung wird dem Nutzer per E-Mail bestätigt.
(2) Die wirksame Registrierung setzt neben Anerkenntnis der AGB und der Datenschutzerklärung voraus, dass
- der Nutzer die auf dem Online-Anmeldeformular ("Registrierung") abgefragten Daten an EHS übermittelt,
- der Nutzer über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt, an die ein Freischaltlink gesendet wird,
- der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet hat bzw. das 14. Lebensjahr vollendet hat und mit Zustimmung seiner gesetzlichen
Vertretungsberechtigten handelt.
(3) Der Nutzer versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend, aktuell und vollständig sind. Ändern
sich die für die Registrierung erforderlichen persönlichen Daten des Nutzers während der Vertragslaufzeit, hat der Nutzer sein
Nutzerprofil unverzüglich anzupassen.
(4) EHS bemüht sich, den Zugang zu der Datenbank MyHealthPoint stets zu ermöglichen und Störungen unverzüglich zu beseitigen.
Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Services von EHS.
(5) Die Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste auf der Internetseite www.MyHealthPoint.de ist kostenpflichtig, soweit sie nicht
zeitlich eingegrenzt kostenloser Bestandteil eines Produktkaufes sind.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Der Nutzer, der Verbraucher im rechtlichen Sinn ist (§ 13 BGB), kann die Registrierung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Registrierung,
frühestens jedoch mit dem Erhalt dieser Belehrung und nach Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGBInfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist schriftlich zu senden an:
Entra Health Systems Co. Ltd
[email protected]
(2) Das Kündigungsrecht des Nutzers aus § 8 bleibt unberührt.
(3) Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen
Widerrufsfrist, wenn EHS mit der Ausführung der Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder
wenn der Nutzer diese selbst veranlasst hat (z. B. durch Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste etc.).
(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Nutzung für gesundheitliche Zwecke, Warnhinweis
(1) Die Datenbank “MyHealthPoint” wird von den Nutzern in der Regel zur Protokollierung von Daten für eine Therapie (Diabetes)
verwendet. Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Datenbank “MyHealthPoint” lediglich als Hilfsmittel zur
Protokollierung oder Dokumentation der von dem Nutzer mit einem MGH-Gerät ermittelten Messwerte dient.
(2) Weder MGH-Geräte noch die in der Datenbank “MyHealthPoint” hinterlegten Daten dürfen als Grundlage für die
Verabreichung von Insulin herangezogen werden! Der Einsatz dieser Hilfsmittel ist in keiner Weise geeignet, die ärztliche
Versorgung und Therapie zu ersetzen. Der Patient muss daher jede Änderung der Therapie stets genauestens mit seinem
behandelnden Arzt abstimmen, genau wie er dies auch schon vor der Nutzung von MyHealthPoint und MGH-Geräten getan hat oder
hätte tun sollen. EHS haftet nicht für gesundheitliche Folgekomplikationen jedweder Art, die sich aus einer falschen Therapie
ergeben.
(3) Es sei darauf hingewiesen, dass es in manchen Fällen sinnvoll ist, neben den im “MyHealthPoint” hinterlegten Daten andere
Aufzeichnungen zu führen. Eine regelmäßige Sicherung der bei “MyHealthPoint” hinterlegten Daten ist unbedingt empfehlenswert, um
unbeabsichtigte Datenverluste zu vermeiden und die Überwachung auf anderem Weg sicherzustellen. Der Nutzer übernimmt es als
wesentliche Vertragspflicht, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen regelmäßig zu sichern und damit zu gewährleisten, dass diese
mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Für einen durch den Verlust von Daten entstehenden Schaden haftet EHS
nur nach Maßgabe des § 7 Absatz 4.
§ 5 Nutzung und Weitergabe der Daten
Nutzer, die nicht auf ihre eigenen Daten, sondern mit Zustimmung eines Dritten (Patient) auf dessen persönlichen Daten Zugriff
nehmen, sind zur Verschwiegenheit über den Inhalt dieser persönlichen Daten verpflichtet. Jegliche Form der Weitergabe,
Vervielfältigung oder des Handels mit diesen Daten ist untersagt.
§ 6 Rechte und Pflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer ist für die richtige Ermittlung (MGH-Geräte) bzw. richtige Eingabe (EHS Mobile) der im “MyHealthPoint” eingestellten
Daten verantwortlich. Er ist insbesondere verpflichtet, die zusammen mit dem MGH-Gerät ausgehändigte Bedienungsanleitung
sorgfältig zu lesen und diese zu beachten. Für alle Übertragungs- Übermittlungs- oder sonstige Fehler im Zusammenhang mit dem
Betrieb des MGH-Gerätes, die durch eine fehlerhafte Bedienung hervorgerufen werden und die EHS nicht nach Maßgabe des § 7 zu
vertreten hat, wird keine Haftung übernommen.
(2) Die Rechte an den Daten, die Nutzer bei MyHealthPoint einstellen, verbleiben bei dem Nutzer.
EHS benötigt eingeschränkt Rechte an diesen Daten, um den Service (insb. Alerts) vollständig anbieten zu können. Um dies zu
gewährleisten, räumt der Nutzer der EHS an seinen Daten ein kostenloses Nutzungsrecht ein, wenn und soweit dies erforderlich ist.
Gegenstand der Nutzungsrechtseinräumung ist ein nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich uneingeschränktes Recht, die
Nutzerdaten den von dem Nutzer bezeichneten Dritten Personen (vgl. § 1 Absatz 2) über EHS zugänglich zu machen. Alle
eingeräumten Nutzungsrechte erlöschen mit Beendigung des Nutzungsvertrages (z. B. durch Kündigung).
(3) Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, die von EHS zur Verfügung gestellte Applikation zur Übertragung der Daten zwischen
Mobiltelefon und Datenbank ausschließlich über das Internet herunterzuladen und zu installieren. Dem Nutzer ist es untersagt die
Applikation zu kopieren und zu ändern. Sämtliche von EHS Mobile erzeugte Dateien und Datensätze stehen im Eigentum von EHS.
§ 7 Haftung
(1) EHS haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, welche der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages dienen und die angemessenen technischen
Möglichkeiten widerspiegeln. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sowohl für vertragliche als auch für außervertragliche
Ansprüche. Sie gelten zudem auch für die Mitarbeiter von EHS. Die Haftung wegen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden
Haftungsbeschränkung unberührt.
(2) Aufgrund der technischen Besonderheiten des Internets kann EHS die jederzeitige Verfügbarkeit der von EHS auf der Webseite
www.MyHealthPoint.de bereit gehaltenen Dienste nicht garantieren und keine Haftung für technische Störungen, deren Ursache nicht
im Verantwortungsbereich von EHS liegt, übernehmen. EHS haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt entstanden sind. EHS
übernimmt keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge (Alerts) den Nutzer richtig und unverzüglich erreichen, und dass der
Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist.
(3) EHS haftet nicht für Schäden, die aufgrund einer Verletzung der nach diesen AGB geregelten Nutzerpflichten entstanden sind.
(4) Im Falle eines von EHS zu vertretenden Datenverlustes haftet EHS für die Wiederherstellung nur in Höhe des Aufwandes, der
entsteht, wenn der Nutzer die unter § 4 Absatz 3 beschriebene Datensicherungen durchgeführt hat. EHS haftet nicht für einen
Datenverlust auf dem Übertragungsweg außerhalb des Herrschaftsbereiches von EHS. Die Gefahr des zufälligen Datenverlustes geht
mit Bereitstellung der Daten zum Abruf auf dem Server auf den Nutzer über.
(5) EHS übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Gewähr für die Datensicherheit.
(6) Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die EHS durch die missbräuchliche Verwendung der bei “MyHealthPoint”
gespeicherten Daten oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Vertragspflichten nicht nachkommt.
(7) Im Übrigen wird hinsichtlich der Haftungsbeschränkung auf die übrigen Regelungen dieser AGB, insb. § 4 Absatz 3, § 6 Absatz 1
hingewiesen.
§ 8 Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages
(1) Der Vertrag über die Nutzung von “MyHealthPoint“ gilt für die jeweils vereinbarte Laufzeit des Vertrages.
(2) Mit Beendigung des Vertrages entfällt die Berechtigung des Nutzers zur Inanspruchnahme des registrierungspflichtigen Angebots
der Webseite www.MyHealthPoint.de.
(3) Die vorzeitige Kündigung des zeitlich begrenzten Nutzungsvertrages kann nur in Ausnahmefällen (z. B. Tod des Patienten oder
Nutzers) mit einer Frist von 4 Wochen erfolgen.
(4) Nach der Kündigung wird EHS den Account des Nutzers samt der dort hinterlegten persönlichen Daten vollständig löschen. § 9
Absatz 3 findet Anwendung.
§ 9 Löschen von Nutzerprofilen/Daten
(1) Verstößt der Nutzer gegen Rechte Dritter oder diese AGB, ist EHS berechtigt, den Nutzer nach eigenem Ermessen und ohne
vorangegangene Benachrichtigung von der Verwendung der registrierungspflichtigen Dienste ganz oder teilweise auszuschließen und
das Nutzerprofil zu löschen oder zu sperren.
(2) Der Account samt den dort hinterlegten persönlichen Daten wird durch EHS jederzeit auf schriftlichen Antrag des Nutzers gelöscht.
(3) Bei einer späteren, erneuten Registrierung durch Nutzer ist EHS nicht verpflichtet, die gemäß Absatz 1 oder 2 gelöschten Daten des
Nutzers wiederherzustellen.
§ 10 Änderung der AGB
(1) Grundlage des Nutzungsvertrages sind die jeweils bei der Registrierung des Nutzers geltenden AGB der Webseite. EHS behält sich
das Recht vor, nachträglich Einzelheiten dieser AGB zu ändern, soweit dies notwendig erscheint und der Nutzer hierdurch nicht
unzumutbar benachteiligt wird.
(2) Nachträgliche Änderungen der AGB werden in der Regel dazu dienen, die registrierungspflichtigen Dienste auf der Internetseite im
Ihrem Interesse zu verbessern. Änderungen können aufgrund einer Veränderung der Rechtslage erforderlich werden oder aufgrund
unvorhersehbaren Veränderungen, die ohne eine Anpassung der AGB die Durchführung des Vertrages erschweren oder unmöglich
machen würden.
(3) Maßgebliche Abweichungen von den jeweils geltenden AGB und grundlegende Änderungen des Nutzungsvertrags sind von der
vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen. Sie können nur durch einvernehmliche Vereinbarung zwischen dem
Nutzer und EHS vorgenommen werden.
(4) Änderungen der AGB werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt.
Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, so gelten diese als angenommen. Wenn Sie
die registrierungspflichtigen Dienste von EHS nach Erhalt der geänderten AGB weiternutzen, gilt dies als Einverständnis mit den
geänderten AGB. Der Nutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen binnen sechs Wochen nach Bekanntgabe widersprechen.
Für diesen Fall kann jede Partei den Nutzungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat ordentlich kündigen. Hierauf wird der
Nutzer bei Ankündigung der Änderung gesondert hingewiesen.
§ 11 Anwendbares Recht, Sonstiges
(1) Mitteilungen von EHS an den Nutzer erfolgen per E-Mail.
(2) Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Im
Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar
sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Alle vertraglichen Beziehungen zwischen EHS und
dem Kunden/Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher
Sprache.
(3) Sollten einzelne Vertragsbestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im übrigen
wirksam. Es gelten in diesem Fall die gesetzlichen Vorschriften.
Unwirksame Bestimmungen sind durch gemeinsam zu treffende Vereinbarungen, und zwar durch solche zu ersetzen, die ihrem
wirtschaftlichen Ergebnis nach dem von der jeweils unwirksamen Bestimmung verfolgten, wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger
Weise möglichst nahekommen.
Datenschutzhinweis
Die EHS freut sich über Ihren Besuch auf unserer Webseite und Ihr Interesse an unseren Produkten und Dienstleistungen. Der Schutz
Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns ein wichtiges Anliegen und wir möchten, dass Sie sich beim Besuch unserer Internetseiten
sicher fühlen.
Nachfolgend erläutern wir Ihnen, welche Informationen wir während Ihres Besuches auf unserer Internetseite erfassen und wie diese
genutzt werden:
Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Wir erheben und speichern nicht personenbezogene Daten, Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt.
Dies sind:
• Verbindungsdaten des anfragenden Rechners
• Internetseiten, die Sie bei uns besucht haben
• Datum und Dauer des Besuches
• Übertragene Datenmenge
• Erkennungsdaten des verwendeten Browser- und Betriebssystem-Typ
• Internetseiten, von der aus Sie uns besuchen.
Diese Daten sind für uns nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird
nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.
Darüber hinausgehende personenbezogene Daten wie Ihren Name, Ihre Anschrift, Telefonnummer oder E- Mailadresse werden nur
erfasst, wenn Sie die Angaben freiwillig gemacht haben, z.B. im Rahmen der Registrierung. In diesem Fall erhalten Sie vor der
Registrierung eine gesonderte Datenschutz- / Einwilligungserklärung. Die bei der Registrierung abgefragten Daten werden nur dann
erhoben, wenn Sie sich hiermit durch einen gesonderten Klick ausdrücklich einverstanden erklären.
Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden nur an Dritte weitergegeben oder übermittelt, wenn dies zum Zweck der Vertragsabwicklung
erforderlich ist.
Wenn Sie uns persönliche Daten zur Verfügung stellen, werden diese Daten nur für den vorgesehenen Zweck genutzt. Wir werden Ihre
persönlichen Daten nur so lange behalten, wie dies für den vorgesehenen Zweck notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
Einsatz von Analyse-Tools
Diese Website benutzt Analyse-Tools, damit der Inhalt im Sinne unserer Kunden stetig verbessert werden kann. Dieses Analyse-Tool
verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website
durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IPAdresse) wird an einen Server in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter des Analyse-Tools wird diese Informationen
benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber
zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch
werden diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese
Daten im Auftrag des Analysetool-Anbieters verarbeiten. In keinem Fall wird Ihre IP-Adresse mit anderen Daten in Verbindung
gebracht.
Eine Nutzung unserer Angebote ist auch ohne Cookies möglich. Sie können in Ihrem Browser das Speichern von Cookies deaktivieren,
auf bestimmte Websites beschränken oder Ihren Browser so einstellen, dass er sie benachrichtigt, sobald ein Cookie gesendet wird.
Sie können Cookies auch jederzeit von der Festplatte ihres PC löschen (Ordner: "Cookies"). Bitte beachten Sie aber, dass Sie in
diesem Fall mit einer eingeschränkten Darstellung der Webseite und mit einer eingeschränkten Benutzerführung rechnen müssen.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch den Analysetool-Anbieter
in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
Datensicherheit und Datenschutz
Ihre personenbezogenen Daten werden so gespeichert, dass sie nicht für Dritte zugänglich sind. Da bei der Kommunikation per E-Mail
die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden kann, empfehlen wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den
Postweg.
Auskunftsrecht
Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Auf schriftliche Anfrage werden Sie von uns darüber informiert, welche Daten wir über Ihre Person (z.B.
Name, Adresse) gespeichert haben. Sie haben das Recht diese gegebenenfalls berichtigen zu lassen bzw. die Löschung der Daten zu
verlangen. Sie können die uns erteilte Erlaubnis, Ihre persönlichen Daten zu nutzen, jederzeit widerrufen.