Anschrift: Immonia GmbH Venloer Str. 308 a + b 50823 Köln
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Anschrift: Immonia GmbH Venloer Str. 308 a + b 50823 Köln
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immonia GmbH 1.6 Sollten Widersprüche in den zuvor genannten Dokumenten auftreten, gilt die in 1.5 genannte Reihenfolge. §1 Geltungsbereich §2 Vertrag 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen 2.1 Auftragsformulare und Leistungsbeschreibungen von Immo- zwischen dem Kunden und der Immonia GmbH (nachfolgend nia stellen kein bindendes Angebot dar und sind freibleibend. Alle "Immonia" genannt). Etwaigen Geschäftsbedingungen des Kun- Auftragsformulare und Leistungsbeschreibungen, auch solche, den wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn die als Angebot bezeichnet sind, stellen vielmehr eine Aufforde- Immonia auf derartige Bestimmungen des Kunden ausdrücklich rung an den interessierten Unternehmer dar, Immonia ein ver- hingewiesen wurde. bindliches Angebot zur Leistung zu unterbreiten. Alle Produkte und Dienstleistungen (nachfolgend "Leistungen" genannt) von Immonia werden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB angeboten. 2.2 Immonia ist berechtigt, das Angebot des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung per Post, Telefax oder E-Mail durch den Kunden anzunehmen. Der Vertrag Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne das hierfür ein erneuter Hinweis im Einzelfall erforderlich ist. kommt erst mit Zusendung der Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail durch Immonia oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. Immonia kann die Annahme des Vertrages ohne Angabe von Gründen ablehnen. 1.2 Immonia ist jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Immonia weist seine Kunden schriftlich oder via E-Mail bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 4 2.3 Liefertermine der Immonia sind nur verbindlich, wenn dies im Einzelfall schriftlich ausdrücklich vereinbart wurde. 2.4 Die Mindestvertragslaufzeit sowie die automatischen Vertragsverlängerungen richten sich nach den auf dem jeweiligen Angebotsformular oder in den entsprechenden Nutzungsbedingungen aufgeführten Zeiten. Wochen widerspricht. §3 Leistungsumfang 1.3 Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn Immonia sie schriftlich bestätigt. Auch die Abbedingung dieser 3.1 Immonia ermöglicht dem Kunden die Nutzung der beauftrag- Schriftformklausel bedarf der Schriftform. ten Leistungen. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung sowie den Nutzungsbedin- 1.4 Das Angebot der Immonia wendet sich ausschließlich an gungen. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Diese AGB sind nicht zur Verwendung gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB 3.2 Änderungen der Darstellung oder des Außenauftritts von bestimmt. Produkten und Dienstleistungen, insbesondere Änderungen von Design, Inhalt oder werbender Gestaltung, behält sich Immonia 1.5 Neben den hier aufgeführten AGB gelten für die Leistungen ausdrücklich vor. der Immonia zusätzliche Bedingungen, abhängig davon, welche Leistung der Kunde gewählt hat. Die Reihenfolge, in der die 3.3 Möchte der Kunde den vertraglich vereinbarten Umfang der einzelnen Dokumente Anwendung finden, ist folgende: Leistungen ändern, so muss er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber Immonia äußern. Immonia wird den Änderungs- (I) Vertrag inklusive Leistungsbeschreibung (II) Nutzungsbedingungen (III) Allgemeine Geschäftsbedingungen wunsch des Kunden prüfen, soweit dies unter Berücksichtigung der Belange von Immonia möglich ist. Die Prüfung sowie die Umsetzung der Änderung ist mit dem üblichen Stundensatz von Immonia zu vergüten. Anschrift: Immonia GmbH ● Venloer Str. 308 a + b ● 50823 Köln Geschäftsführer: Christian Fiacco ● Stefan Fiacco Sitz: Amtsgericht Köln ● HRB Nr. 65668 Kontakt: Tel. 0221 / 98 93 68 0 ● E-Mail: [email protected] ● www.immonia.de Bankverbindung: Sparkasse Aachen ● Kto-Nr.: 472 908 53 ● BLZ 390 500 00 1 3.4 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Immonia, die Leis- 4.3 Sollte das Datum vom Vertragsbeginn oder Vertragsende tungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer ange- nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate messenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet. nicht erfüllten Teiles des Vertrages von diesem ganz oder teilwei4.4 Aktionsangebote und/ oder Rabatte muss der Kunde direkt se zurückzutreten. bei der Bestellung in das entsprechende Formular eintragen. Eine 3.5 Als höhere Gewalt verstehen sich Streiks, Aussperrung, spätere Berücksichtigung von Aktionsangeboten und/ oder Rabat- Mobilmachung, Krieg, Energiemangel, Feuer, Störung der Kom- ten durch Immonia findet nicht statt. Die Kombination verschiede- munikationsnetze, behördliche Anordnungen, Informationsverzö- ner Aktionsangebote ist nicht möglich. gerungen seitens des Auftraggebers oder sonstige von Immonia nicht zu vertretende Umstände. 4.5 Bei Zahlungsverzug erhebt Immonia für jede Mahnung Mahngebühren in Höhe von jeweils 10,- € und für jede unberechtigte 3.6 Immonia kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zu- Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von 15,- €. Für satzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fris- den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht ten wieder einstellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Scha- rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätz- densersatzanspruch des Kunden bzw. von Dritten ergibt sich lich Zinsen in Höhe von 10% jährlich über dem Basiszinssatz der daraus nicht. Europäischen Zentralbank. 3.7 Immonia ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehil- 4.6 Immonia ist im Falle eines Zahlungsverzugs außerdem be- fen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungs- rechtigt, die sofortige Zahlung sämtlicher, bis zum nächstmögli- spektrums zu beauftragen. Immonia ist berechtigt, die verwende- chen Vertragsende anfallenden Vergütungen im Voraus zu ver- te Internet-Infrastruktur und die mit der Durchführung beauftragte langen. Die Parteien vereinbaren insoweit eine Vorfälligkeit der Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte gesamten vertraglichen Vergütung für unter der aufschiebenden Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Bedingung des Zahlungsverzugs. Während des Zahlungsverzugs unzumutbaren Nachteile entstehen. kann Immonia Leistungen ganz oder teilweise verweigern. Die weitere Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt hiervon unbe- 3.8 Immonia steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge rührt. Außerdem ist Immonia berechtigt, den Zeitaufwand für die des technischen Fortschrittes auch neuere bzw. andere Techno- Verweigerung und Wiederaufnahme der Leistungen dem Kunden logien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als in Rechnung zu stellen. zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine unzumutbaren Nachteile entstehen. 4.7 Immonia ist berechtigt, die Rechnungen ausschließlich per EMail an den Kunden zu senden. Verlangt der Kunde eine Versen- §4 Zahlungsbedingungen dung der Rechnung auf dem Postweg, kann Immonia hierfür Gebühren laut Preisliste verlangen. 4.1 Es gelten die jeweiligen Listenpreise von Immonia. Diese Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und sind in Euro aufgeführt. 4.8 Gegen Forderungen von Immonia kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. 4.2 Die vereinbarten monatlichen Vergütungen sind monatlich im Voraus zu zahlen. Sämtliche einmalige Vergütungen werden §5 Pflichten des Kunden unmittelbar nach Angebotsannahme durch Immonia fällig. Sofern kein Lastschriftenverfahren mit dem Kunden vereinbart ist, muss 5.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Rech- richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Immonia jeweils nungsdatum auf dem in der Rechnung angegebenen Konto von unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unter- Immonia gutgeschrieben werden. Die Erbringung der Leistung richten und auf entsprechende Anfrage von Immonia, binnen 15 erfolgt grundsätzlich erst nach Gutschrift der vom Kunden zu Tagen ab Zugang, die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. zahlenden Vergütung auf dem Konto von Immonia. Dies betrifft insbesondere Änderungen der Unternehmensbe- Anschrift: Immonia GmbH ● Venloer Str. 308 a + b ● 50823 Köln Geschäftsführer: Christian Fiacco ● Stefan Fiacco Sitz: Amtsgericht Köln ● HRB Nr. 65668 Kontakt: Tel. 0221 / 98 93 68 0 ● E-Mail: [email protected] ● www.immonia.de Bankverbindung: Sparkasse Aachen ● Kto-Nr.: 472 908 53 ● BLZ 390 500 00 2 zeichnung, der Vertretungsberechtigung, der Rechtsform, der Besteht keine anders lautende Vereinbarung, erwirbt der Kunde Bankverbindung sowie allgemeiner Kontaktdaten des Kunden. mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung an den gestalterischen Leistungen von Immonia nur die Nutzungs- und Verwer- 5.2 Der Kunde verpflichtet sich, von Immonia zum Zwecke des tungsrechte im konkret vereinbarten Umfang und zu dem verein- Zugangs zu deren Leistungen erhaltene Passwörter streng ge- barten speziellen Zweck. Eine weitergehende Nutzung ist nur bei heim zu halten und Immonia unverzüglich zu informieren, sobald ausdrücklich schriftlicher Zustimmung durch Immonia zulässig er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort und muss gesondert vergütet werden. Ohne schriftliche Zustim- bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch mung seitens Immonia ist die Veränderung oder jegliche Form Missbrauch der Passwörter Leistungen von Immonia nutzen, der Bearbeitung und/ oder Nachahmung der erbrachten Arbeiten haftet der Kunde gegenüber Immonia auf Nutzungsentgelt und einschließlich der Urheberbezeichnung sowohl im Original als Schadensersatz. auch bei der Reproduktion unzulässig. 5.3 Außerdem verpflichtet sich der Kunde, individuelle Vereinba- 5.5 Soweit dem Kunden von Immonia ein zeitlich beschränktes rungen und Konditionen sowie die dazugehörigen Schriftstücke Nutzungsrecht für Leistungen eingeräumt worden ist oder das streng vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, sind die übrigen ver- machen. traglichen Pflichten des Kunden gegenüber Immonia auch über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages 5.4 Die Parteien sind sich darüber einig, dass Immonia eine über weiterhin gültig. die rein technische Arbeit hinausgehende geistig-kreative Leistung erbringt. Die Parteien vereinbaren insoweit, dass sämtliche §6 Nutzung durch Dritte gestalterischen und programmiertechnischen Leistungen von Immonia (hierzu gehören insbesondere sämtliche Entwürfe, Vorlagen, Zeichnungen, Stories, Claims, Slogans, Texte, Markenbezeichnungen, Quelltexte) dem Urheberrecht unterliegen. Diese Regelungen ist auch dann gültig, wenn die vom Urheberrechtsgesetz geforderte Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Vorschläge und Weisungen des Kunden, seiner Mitarbeiter oder 6.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, Leistungen von Immonia ohne vorherige schriftliche Zustimmung, Dritten zur Verfügung zu stellen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Leistungen von Immonia ohne vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte zu veräußern, zu vermieten oder Dritten auf sonstige Art und Weise zur Nutzung zu überlassen. sonstiger Dritter begründen keinerlei Miturheberrecht. Reproduktionsvorlagen, Zwischenergebnisse sowie Originaldateien verbleiben bei Immonia. Vorentwürfe und Entwürfe bleiben im Zweifel Eigentum von Immonia und sind auf Wunsch innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Auftrages an Immonia 6.2 Wird eine entsprechende Zustimmung erteilt, so hat der Kunde den Dritten ordnungsgemäß in die Nutzung der Leistungen von Immonia einzuweisen und Immonia von Ansprüchen des Dritten freizustellen. zurückzugeben. Für Beschädigungen haftet der Auftraggeber. Bei der Einräumung von Nutzungsrechten wird das Recht vorbehal- 6.3 Eine Zustimmung von Immonia berechtigt den Kunden nicht, ten, sämtliche aus der Geschäftsbeziehung hervorgegangene im Geschäftsverkehr selbst als Anbieter der Leistungen aufzutre- Entwürfe, Vorlagen, Ideen und sonstige Unterlagen zur Vorstel- ten. lung der Tätigkeit von Immonia, insbesondere in Belegmappen und bei Präsentationen, zu verwenden. Der Kunde räumt Immo- §7 Kündigung nia alle für die Umsetzung der beauftragten Leistung erforderlichen Nutzungs- und Schutzrechte ein und garantiert, dass er die Rechte besitzt (insbesondere Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht). Die eingeräumten Nutzungsrechte können von Immonia im Rahmen der Erbringung der beauftragten Leistung 7.1 Der Kunde und Immonia können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Angebotsformular oder in den entsprechenden Nutzungsbedingungen ausgewiesenen Frist kündigen. auch an Dritte übertragen werden. Der Kunde stellt Immonia von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen frei (inklusive Kos- 7.2 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen ten zur Rechtsverteidigung), die Immonia und deren Zulieferer Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbe- durch die Verletzung von Schutzrechten und Garantien entste- sondere dann vor, wenn über das Vermögen der anderen Partei hen, die der Kunde Immonia übertragen bzw. garantiert hat. Anschrift: Immonia GmbH ● Venloer Str. 308 a + b ● 50823 Köln Geschäftsführer: Christian Fiacco ● Stefan Fiacco Sitz: Amtsgericht Köln ● HRB Nr. 65668 Kontakt: Tel. 0221 / 98 93 68 0 ● E-Mail: [email protected] ● www.immonia.de Bankverbindung: Sparkasse Aachen ● Kto-Nr.: 472 908 53 ● BLZ 390 500 00 3 das Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Insolvenzverfahren onskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung mangels Masse eingestellt wurde. des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt. 7.3 Sofern Immonia das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund §9 Datenschutz fristlos kündigt und der Kunde den wichtigen Grund zu vertreten hat, steht Immonia ein Anspruch auf pauschalisierten Schadens- 9.1 Immonia erhebt Daten des Kunden. ersatz in Höhe von 80 % der monatlichen Vergütungen zu, die bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu zahlen gewesen 9.2 Immonia erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene wären. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Schaden Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der von Immonia nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Der Nachweis angebotenen Leistungen nur, soweit dies erforderlich ist, um dem eines weitergehenden Schadens bleibt Immonia vorbehalten. Nutzer die Inanspruchnahme dieser Leistungen zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Leistungen abzu- 7.4 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von Immonia rechnen (Abrechnungsdaten). oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht. 9.3 Immonia weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem 7.5 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Posteinschreiben. Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Immonia das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter §8 Haftung Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilneh- 8.1 Immonia haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder mer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, bei Schäden, die Immonia durch Verletzung einer wesentlichen unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichten- Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck ge- verkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der fährdenden Weise verursacht hat. Erfolgt die schuldhafte Verlet- vom Kunden ins Internet übermittelten und auf Webservern ge- zung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht speicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Immonia auf den Schaden beschränkt, der für Immonia bei Vertragsabschluss §10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand vernünftigerweise voraussehbar war. Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von Immonia. 8.2 Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf den Auf- 10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 10.2 Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz von Immonia örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Immonia kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohnoder Geschäftssitz erheben. tragswert beschränkt. 10.3 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedin8.3 Immonia gewährleistet nicht, dass ihre Leistungen jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Leistungen durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Zuständigkeit von Immonia liegen. gungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Errei- 8.4 Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung zugesicherter Eigenschaften, für Personenschäden sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von chung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten. Immonia beruhen. Im Anwendungsbereich der TelekommunikatiStand: 01. Mai 2011 Anschrift: Immonia GmbH ● Venloer Str. 308 a + b ● 50823 Köln Geschäftsführer: Christian Fiacco ● Stefan Fiacco Sitz: Amtsgericht Köln ● HRB Nr. 65668 Kontakt: Tel. 0221 / 98 93 68 0 ● E-Mail: [email protected] ● www.immonia.de Bankverbindung: Sparkasse Aachen ● Kto-Nr.: 472 908 53 ● BLZ 390 500 00 4