HIV positiv? - DGB
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HIV positiv? - DGB
Newsletter der DGB-Jugend Ausgabe August / September 2004 A 8895 soli aktuell HIV positiv? Ich hab ALG II! »Hartz IV« heißt die neue Krankheit, die sich ab 1. Januar 2005 epidemieartig bei Jugendlichen ausbreiten wird. Ursache: Soziale Ungerechtigkeit. Symptom: Armut. Von Christian und Detlef Raabe um 1. Januar 2005 tritt das Sozialgesetzbuch II oder »Hartz IV« in Kraft. Dieses Gesetz regelt die Umsetzung der durch die Hartz-Kommission entwickelten und von Gewerkschaften und anderen Organisationen heftig kritisierten Ideen zur »Modernisierung des Arbeitsmarktes«. Z Kernpunkt: die »Zusammenführung« der Arbeitslosenhilfe (Alhi) und der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II). Während die Alhi sich am vorherigen Einkommen des einzelnen orientierte, wird sich das neue ALG II in Höhe der Sozialhilfe bewegen – egal, was man vorher verdient hat. Die Regelleistung für einen Single beträgt 345 Euro (331 Euro in den neuen Ländern). Leben zwei zusammen in einer Be- editorial Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Redaktion von Soli aktuell geht – ganz ungewerkschaftlich – das erste Mal seit drei Jahren in Sommerurlaub. Die Bedingung für diese Unterbrechung war: In der Zeit zuvor doppelt soviel arbeiten. Deswegen ist die Augustnummer auch gleich ein Doppelwhopper, der auch im September noch schmeckt – mit doppelt Seiten, doppelt Informationen und doppeltgeilen Sachen: Einen Comic gab es in der Soli aktuell z.B. seit 1949 noch nicht – wenigstens, soweit wir das mit unseren 21 Jahren Redaktionsaltersdurchschnitt beurteilen können. Wir wünschen frohe Ferien. Die nächste Nummer erscheint am 15. Oktober 2004. darfsgemeinschaft, kann das Paar (beide volljährig) bei Bedürftigkeit nur bis 622/596 Euro erhalten. Bei der Prüfung, ob Bedürftigkeit vorliegt, werden sämtliche Einkünfte angerechnet und die Verwertbarkeit des Vermögens geprüft. Alles, was man für die Not angespart hat, muss man grundsätzlich erstmal verbrauchen, soweit es einen Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr übersteigt. Zusätzlich zu der Regelleistung werden die Kosten für Heizung und Unterkunft übernommen. 150? Gut sollen wir die Verpflichtung der Agentur für Arbeit finden, dass alle unter 25 Jahre »in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit« zu vermitteln sind (§ 3 Abs.2 SGB II). Allerdings hat der Einzelne keinen Anspruch auf eine Arbeit oder Ausbildung – angesichts nach wie vor über 150.000 fehlender Ausbildungsplätze und der nicht eingeführten Umlagefinanzierung nur zu verständlich. Die zu schaffenden Arbeitsgelegenheiten sollen zwar »zur Verbesserung der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten« dienen. Es handelt sich aber immer nur um zusätzliche und im öffentlich Interesse liegende Arbeiten, durch die ausdrücklich kein Arbeitsverhältnis entsteht – das bedeutet für die Betroffenen, dass sie obendrein keine Möglichkeit der betriebliche Interessenvertretung haben. Zumutbar ist jede Tätigkeit, die nicht gegen »die guten Sitten« verstößt – untertariflich bezahlt werden gehört wohl mittlerweile dazu. Wenn sich Menschen zwischen 15 oder 25 Jahren diesen Angeboten verweigern, wird das ALG II für drei Monate nicht nur gekürzt wie bei allen anderen, sondern komplett gestrichen ( § 31 Abs. 5 SGB II ). Wer aus diesem Grund kein ALG II erhält, bekommt auch keine Sozialhilfe. inhalt 3 ausbildung+beruf Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich: Flunkerei von Wirtschaft und Bundesregierung Schlüsselkompetenz Mediation: Statt Lehrabbruch Gespräch in der Berufsausbildung 4 debatte CDU-Sozialpolitiker Norbert Blüm im Gespräch 6 projekte Auf der Suche nach dem gerechten Mitgliedbeitrag für Studierende Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen junger Leute in den Kinos Neue Aufgaben betrieblicher Studierendenarbeit bei der DB AG 8 comic Reinhard Kleist: Dabei sein ist alles 10 thema Israel: Ein ver-rücktes Ausbildungssystem und was wir von ihm lernen können 12 jav-ratgeber JAV-Wahl: Die Geschlechterquote 14 landesbezirke + gewerkschaften DBJR: Der Kinder- und Jugendhilfe droht die Kleinstaaterei »Schlagzeilen« – das Presse-ABC für Jugendliche GEW: Geplante Bildungsstandards sind ungerecht Kinderarbeit: IG Bau fordert Gütesiegel für »saubere Grabsteine« Arbeitssuchende bis zum 25. Lebensjahr werden mit der ganzen Wucht des »Reformgesetzes« getroffen. Gefordert wird von den Suchenden alles, nur gefördert wird mit diesem Gesetzeswerk keiner. Der Glaubwürdigkeit des politischen Handelns hätte es gedient, bei Verschärfung für die Stellensuchenden auch zu Lasten der Arbeitgeber Maßnahmen wie eine Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze einzuführen. ∏ Detlef Raabe ist bei der ver.di-Jugend für Sozialpolitik zuständig. Christian Raabe ist Fachanwalt für Sozialrecht in Halle an der Saale. 08/09.04 soli aktuell 1 kurz + bündig Ausbildung kostet BAföG ■ Rund 777.000 Schüler und Studierende haben 2003 BAföG bekommen. Die Zahl der staatlich unterstützten Studierenden stieg um 7% auf 482.000, die der Schüler um 9% auf 295.000. Ein Studi bekam im Schnitt 370 Euro im Monat, ein Schüler 303 Euro. Das entsprach etwa dem Vorjahresniveau. Nicht alle erhielten das ganze Jahr über Geld; 47% den Höchstsatz. (Statistisches Bundesamt) Schlafmützenurteil Kündigung I ■ Ein Arbeitnehmer kann auch dann noch gegen ein Kündigungsschreiben klagen, wenn es ihm ein Mitglied seiner Familie versehentlich erst nach Ablauf der Klagefrist gegeben hat. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz. Ein Arbeitnehmer sei für die Vergesslichkeit des Angehörigen nicht verantwortlich. LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 8 Ta 17/04 Kürzen verboten Kündigung II ■ Wer sich nach seiner Kündigung innerhalb von sieben Wochentagen bei der Arbeitsagentur als arbeitslos meldet, handelt nach einem Urteil des Dortmunder Sozialgerichts »unverzüglich«. Innerhalb dieser Frist dürfe die Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld wegen verspäteter Meldung nicht kürzen. Werde ein Arbeitnehmer Montag gekündigt, müsse er sich bis zum Freitag melden, wenn in der Woche keine Feiertage sind. Käme die Kündigung am Freitag, habe man aber bis zum folgenden Donnerstag Zeit. Sozialgericht Dortmund, AZ.: S33AL85/04 Riesenproblem Drogen ■ CDU-Politiker wollen mit Drogenrazzien auf den Rauschgiftkonsum von Jugendlichen an Schulen reagieren. »Cannabis ist an Schulen ein Riesenproblem«, begründet der Unions-Suchtexperte und Nichtkiffer Jens Spahn den Vorstoß. Die parlamentarische Staatsekretärin und Nichtraucherin Marion Caspers-Merk (SPD) fordert hingegen erstmal rauchfreie Schulen. Falsche Zahlen Arbeitszeiten ■ In Deutschland wird deutlich länger gearbeitet als tarifvertraglich vereinbart. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten habe im vergangenen Jahr 42 Stunden betragen, so das Ergebnis einer bundesweiten Untersuchung des Instituts zur Erforschung sozialer Chancen (ISO). Harald Schartau, NRWArbeitsminister (SPD): »Die plakativen Behauptungen, Deutschland sei Freizeitweltmeister, haben mit der Wirklichkeit wenig zu tun.« 2 soli aktuell 08/09.04 Fit fürs Kapital EU-Topf für Konkurrenz ■ Die Europäische Kommission hat Vorschläge für die neue Programmgeneration im Bereich allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Kultur und audiovisuelle Medien angenommen. Diese sollen die derzeitigen Programme ablösen (Laufzeit: 2007–2013) und zur Verwirklichung des Lissabonner Ziels beitragen, Europa bis zum Jahr 2010 zum »wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt« zu machen. Das Programm im Bereich Jugend heißt »Jugend in Aktion«, ist mit 915 Mio. Euro ausgestattet und richtet sich an junge Menschen zwischen 13 und 30 Jahren. Infos: www.youthforum.org (englische Version) Na und? Deutsche Fetties ■ Übergewicht bei Kindern ist weiter verbreitet als bislang vermutet: Einer Studie im norddeutschen Raum zufolFrau Künast ge sind 42% der 10- bis 11Jährigen übergewichtig. Bislang war man lediglich von 27% ausgegangen. Verbraucherministerin Renate Künast (B90/Grüne) sprach von alarmierenden Zahlen. Die Untersuchung zeigte darüber hinaus, dass auch schon 23% der 5- bis 7-Jährigen zu viele Pfunde mit sich herumschleppen. Ob hingegen Frau Künast Idealgewicht hat, erfährt man aus der Studie nicht. Nazis@school Gesangslehrer Hitler ■ Neonazis wollen nach Informationen der Hamburger Innenbehörde bundesweit in der Nähe von Schulen 250.000 kostenlose CDs mit rechtsextremer Mucke verteilen. Die Aktion der Neonazis laufe unter dem Titel »Projekt Schulhof«. Den Angaben zufolge ist die Polizei angewiesen, die CDs zu beschlagnahmen. Bei einem der Liedtexte bestehe auch der Verdacht, dass ein Straftatbestand erfüllt werde. Wirtschaft hält Wort Ausbildungspakt I ■ 1.700 junge Menschen beginnen am 1. September in den Agenturen für Arbeit eine Ausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsförderung. Zunächst wollte die Bundesagentur für Arbeit (BA) nur 800 Auszubildende einzustellen. Aufgrund der angespannten Situation am Ausbildungsstellenmarkt wurde diese Zahl bereits im März auf 1.200 erhöht. Die BA sieht sich »aufgrund ihrer besonderen Stellung am Ausbildungsstellenmarkt verpflichtet, ihren Beitrag zur Erfüllung des Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland zu leisten«. Und hier auch! Ausbildungspakt II ■ Trotz der schwierigen Haushaltslage verstärkt der DGB weiterhin seine Anstrengungen für die Berufsausbildung junger Menschen. »Wir werden die Zahl der Ausbildungsplätze gegenüber dem Ausbildungsjahr 2003/2004 um fast 50% steigern«, heißt es im Hause. Das bedeute einen Zuwachs von 20 auf 29 Ausbildungsplätze. Kinderknackis Türkei prüft ■ In türkischen Aydin sollen sechs Kinder bis zu 22 Jahre ins Gefängnis, weil sie einigen Altersgenossen Geld im Wert von umgerechnet etwa 60 Cent gestohlen haben sollen. Wie die Zeitung »Milliyet« berichtete, liegt der Fall derzeit dem Obersten Berufungsgericht in Ankara vor. Vor drei Jahren sollen die sechs Kinder, die damals zwischen elf und 15 Jahre alt waren, im westtürkischen Aydin zwei andere Kinder mit einem Messer bedroht und ihnen eine Million Türkische Lira (56 Cent) abgenommen haben. Ein Gericht verurteilte die sechs zu Haftstrafen von zehn bis 22 Jahren, obwohl die bestohlenen Kinder ihre Beschwerden während des Prozesses zurückzogen. Nun soll das Oberste Berufungsgericht in Ankara entscheiden, ob die Verurteilungen rechtmäßig waren. Sex und Handys Norwegische Kuscheljugendliche ■ Jugendliche Handynutzer haben norwegischen Forschern zufolge deutlich früher und mehr Sex als andere. Ein Team vom Soziologischen Institut der Universität Oslo hatte das Verhalten von 10.000 Jugendlichen untersucht. Zwei Drittel der Befragten mit häufiger Handy-Nutzung im Alter zwischen 13 und 18 Jahren gaben an, dass sie ihren ersten Geschlechtsverkehr hinter sich haben. Bei den Jugendlichen mit geringer HandyNutzung waren es dagegen nur 8 bis 9%. Neues Gesicht DGB-Jugend-Personalie ■ Neuer Ausbildungsexperte beim DGB-Bundesvorstand, Abteilung Jugend, und damit Nachfolger des Herr Frank legendären Lothar Judith, ist Marco Frank. »Franky« hat eine Ausbildung als Schriftsetzer absolviert, Abi nachgemacht und in Kassel studiert. Der DiplomSozialpädagoge und Magister der Politologie war zuletzt ver.di-Jugendbildungsreferent in Hessen. ausbildung + beruf Pakt schlägt sich… …Pakt verträgt sich: Die Gewerkschaften sehen im neuen »Ausbildungspakt« eine große Flunkerei von Wirtschaft und Bundesregierung. ie Lage am Ausbildungsstellenmarkt hat sich nach Einschätzung der Gewerkschaften weiter verschlechtert. »Damit zeigt sich einmal mehr«, so DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock im Juli, »dass Beschwörungen guten Willens und freiwillige Verabredungen nicht reichen, um die Zukunft junger Menschen, ihre Ausbildung und damit die Sicherung des Fachkräftenachwuchses zu bewältigen.« »An der prekären Ausbildungssituation hat bislang auch der Ausbildungspakt nichts ändern können«, kommentierte IG MetallVorstandsmitglied Erwin Vitt die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen liege mit 430.500 weiterhin deutlich unter dem Vorjahreswert (- 24.400 Lehrstellen). Vitt: »Die Ausbildungsbilanz 2004 wird miserabel ausfallen.« Schuld daran trügen die Arbeitgeber und die Bundesregierung, die mit dem Verzicht auf die Ausbildungsplatzumlage ein dem Problem angemessenes Instrumentarium aus der Hand gegeben hätten. D »Die Zahlen lassen nur einen Rückhöher liegen«. Damals standen 35.000 Beschluss zu: Der Ausbildungspakt war die werber ohne Lehrstelle da. falsche Weichenstellung«, sagte Vitt. Das Gegen Einschätzungen, nach denen der Nachsehen hätten jetzt die jungen MenAusbildungspakt vor dem Scheitern stehe, schen, die im Herbst keine Lehrstelle antrewehren sich Vertreter der Wirtschaft. »Alle ten könnten. Signale besagen, dass wir die Zusage über Der Rückgang an Ausbildungsplätzen 30.000 neue Lehrstellen und 25.000 Einberuht nach Gewerkschaftsangaben zum stiegspraktika einlösen werden«, erklärte größten Teil auf einem Wegfall an betrieblider Abteilungsleiter für berufliche Bildung chen Stellen. Der Metaller: »Während es immer mehr Bewerber Ausbildungssituation Juni 2004 gibt, ziehen die Unternehmen BewerberInnen Ausbildungsstellen sich zurück und halten an ihrer gesamt unvermittelte betriebliche unbesetzte restriktiven Einstellungspraxis Ost 188.604 97.286 60.896 20.167 fest.« West 458.955 181.965 360.284 82.153 Mit 647.600 Bewerbern haben Gesamt 647.559 279.251 421.180 102.320 sich bei den Agenturen für Arbeit Quelle: Bundesagentur für Arbeit erneut mehr Interessenten gemeldet als im Vorjahr (+ 15.400). Ende Juni waren 102.300 Ausbildungsplätze beim Deutschen Industrie- und Handelsnoch unbesetzt. Als unvermittelt zählten kammertag (DIHK), Geerd Woortmann. 279.300 Bewerber (+ 2.400). Die rechneriWie das vor sich gehen soll, zeigt ein Besche Lücke zwischen unbesetzten Ausbilschluss des Bundeskabinetts im Juli: Unterdungsstellen und nicht vermittelten Bewernehmen, die Jugendlichen ohne Lehrstelle eibern ist damit weiterhin deutlich größer als ne einjährige Einstiegsqualifizierung bieten, vor einem Jahr. werden mit einem Zuschuss von monatlich Alarm schlägt auch das Bundesinstitut bis zu 300 Euro gefördert. Praktika sollen mit für Berufsbildung (BiBB). Dessen Generalbis zu 192 Euro staatlicherseits finanziert wersekretär Helmut Pütz erklärte, der Pakt den. Auch sind mehr zweijährige Lehrverträbringe nichts. Die Zahl unvermittelter Bege vorgesehen – eine Form der »Schmalspurwerber werde Ende September im Vergleich ausbildung«, wie sie von der Gewerkschaftszum Vorjahr »genauso hoch oder noch jugend heftig bekämpft wird. ∏ betriebsgeheimnis Schlüsselkompetenz Statt Lehrabbruch Gespräch organisieren: Mediation in der Berufsausbildung. Mediation als berufliche Dienstleistung, d.h. die Vermittlung zwischen zwei Konfliktparteien durch einen Dritten, wird nicht nur in den USA, sondern vermehrt auch in Deutschland angeboten: Im Familien- und im Strafrecht wird sie seit Jahren praktiziert, sie wird eingesetzt bei Konflikten im Umweltbereich und bei Wirtschaftsangelegenheiten. Und in Schulen vermitteln Schüler als »Konfliktlotsen« bei Auseinandersetzungen zwischen ihren Mitschülern. Dass Mediation auch bei den in Kammern, Berufsschulen und Betrieben als Instrument zur Konfliktbewältigung immer stärker ins Blickfeld rückt, liegt zum einen an dem Anteil vorzeitig gelöster Ausbildungsverträge während der Berufsausbildung: Konflikte mit Ausbildern sind der Hauptgrund, den Auszubildende für ihren Ausbildungsabbruch angeben. Zum anderen sind es berufliche Anforderungen insbesondere in den personenbezogenen Dienstleistungsbe- rufen, die bereits während der Ausbildung die Vermittlung »mediativer Kompetenz« als Bestandteil der Sozialkompetenz sinnvoll erscheinen lassen. Die Berufsbildungsforschung hat das seit geraumer Zeit auch in Deutschland expandierende Tätigkeitsfeld »Mediation« bisher kaum zur Kenntnis genommen. Diese Lücke hat ein vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) zum Thema »Mediation: Qualifikationsentwicklungen, Qualifizierungsbedarf und Verberuflichung in einem wachsenden innovativen Beschäftigungsfeld« durchgeführtes Forschungsprojekt jetzt geschlossen. Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse ergeben sich gegenwärtig folgende konkrete Ansatzpunkte für eine aussichtsreiche Integration von Mediation in die Berufsbildung: ∂ Mediation als Schlüssel- bzw. Sozialkompetenz, die in die Standard-Berufsfeldpositionen klassischer dualer Ausbildungsberufe aufgenommen werden kann ∂ Mediation als spezielle Zusatzqualifikation für jene Berufe, bei denen Information, Beratung und Supervision als berufstypische oder betriebsübliche Spezialqualifikation gefragt sind (z.B. Tätigkeitsgebiete wie Gemeindestationen, Jugendhilfe und alle ambulanten Dienste im Gesundheits- und Sozialwesen) ∂ Mediation als den Standard-Berufsbildpositionen der betrieblichen Ausbildungen ähnliche Generalqualifikation für schulische Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen (z.B. Erzieher, Familien- und Heilerziehungspfleger u.ä.) ∂ Mediation als Zusatzqualifikation für personenbezogene Dienstleistungsberufe unterhalb der Facharbeiterebene (z.B. Sozialhelfer, Sozialassistent), ∂ Die Vermittlung mediativer Kompetenz gerade auch bei der Qualifizierung von Ausbildern und Berufsschullehrern. Mit dem Projekt soll Mediation als innovatives Tätigkeitsfeld aus der Sicht der Berufsbildung betrachtet und im Hinblick darauf untersucht werden, ob und wo sich Mediation als beschäftigungswirksame Zusatz- bzw. Querschnittsqualifikation identifizieren und in die Berufsbildung integrieren lässt. ∏ Infos: BiBB, Kirsten Vollmer, Tel.: 0228 / 10 72 326, E-mail: [email protected] 08/09.04 soli aktuell 3 debatte Entsolidarisierung ist ein Virus Soll man als Jugendlicher in die Gewerkschaft eintreten? Soll man sich engagieren? War früher alles besser? Soli aktuellMitarbeiter Stefan Wirner fragte den CDU-Jugendgewerkschafter Norbert Blüm. Herr Blüm, Sie haben am 3. April, am Aktionstag gegen den Sozialabbau, in Köln vor den Demonstranten gesprochen. Was waren Ihre Beweggründe, dort als Redner aufzutreten? Es geht ums Eingemachte. Der Sozialstaat wird in Frage gestellt. Zu den besonderen Erlebnissen gehört ja auch, dass ich ausgepfiffen wurde. Doch ich überstehe so etwas relativ unbeschädigt, denn ich bin bei Arbeitgeberveranstaltungen ausgepfiffen worden, bei Gewerkschaftsveranstaltungen, und nur einer von beiden kann Recht haben. Haben in Köln viele gepfiffen? Es war Rambazamba. Aber ich will hier nicht auf Mitleid machen, ich bin so etwas gewohnt. Oder in der Rentenpolitik, auf so eine Sache wie der Riester wäre ich nie gekommen. Es geht mit der Riester-Rente zum ersten Mal ein freiwilliger Beitrag in die Nettolohnquote ein. Dadurch sinkt die Rentenerhöhung auch bei denjenigen, die sich gar keine Privatversicherung leisten können. Deren Rente sinkt paradoxerweise. Vielleicht hat man vergessen, dass es etwa Verkäuferinnen gibt, die sich trotz staatlicher Förderung keine Riester-Rente leisten können. Mit anderen Worten: Die Schwächeren zahlen eine Rechnung für eine Leistung, die sie gar nicht erhalten. Die Rente der Verkäuferin sinkt, weil ihr Verkaufschef eine Privatversicherung abschließt. Kollege Blüm durch. Und komischerweise hat die Bundesregierung den Paragrafen ja nie zurückgenommen, und die Gewerkschaften erinAuch unter der Regierung Helmut Kohls nern sich auch nicht mehr daran. wurden harte Reformen in die Wege geleiVerstehen Sie die Leute, die da gepfiffen Bei der Rente habe ich in der Tat Refortet. Sie haben den Streikparagrafen 116 haben? Es hat ja wohl mit der Politik der men durchgeführt, die sehr schmerzhaft AFG geändert, die Selbstbeteiligung bei Regierung zu tun, der Sie früher angehörwaren. Die Umstellung von brutto auf netMedikamenten erhöht und Verschlechteten unter Helmut Kohl. to etwa, die die SPD auch mitgemacht hat, rungen beim Kündigungsschutz durchgeIch finde es kurzsichtig. Die da pfeifen, weil also dass die Rentenanpassung nicht mehr setzt. ich in der Regierung Kohl Sozialpolitik geden Bruttolöhnen folgt, sondern den NetBeim Streikparagrafen haben die Gewerkmacht habe, die sollen mir mal einen Fall satolöhnen. Das war eine frühe Form der deschaften die Leute gen, der vergleichmographischen Komponente. Wenn die belogen. Ich habe bar wäre mit dem, Jungen mehr zahlen, können die Alten nicht Schmerzen: »Der größte Verlust noch die Flugblätter was jetzt geschieht. unbelastet bleiben, das verlangt die Solidafür den Sozialstaat ist die weltweite der IG Metall vor Nehmen wir das rität. Schwächung der Arbeiterbewegung Augen, in denen es Beispiel LohnfortDer eingeführte Krankenversicherungsim Zeitalter der Globalisierung.« hieß: »Kein Streik zahlung im Krankbeitrag der Rentner ist ein solidarischer Beimehr in Deutschland«. Nachweislich wird in heitsfall. Dass es damals energische Proteste trag der Älteren. Doch das System war daDeutschland immer noch gestreikt. Worauf der Gewerkschaften gab, als wir das verändurch nie gefährdet. Die Riester-Rente alder Paragraf 116 reagieren sollte, war, dass dern wollten, das verstehe ich. In der Sache lerdings ist eine Systemveränderung. Das ist nicht die Bundesanstalt für Arbeit für alle aber kann ich das heute noch vertreten. Dass eine auf den Kopf gestellte Solidarität. Streikfolgen aufjemand im Krankheitsfalle etwas weniger Schon im Neanderkommen kann. Die Ansichten: »Die Gewerkschaften haben tal schützten die Einkommen hat, als wenn er beschäftigt ist, Gewerkschaften das halte ich für zumutbar. Doch die LohnStarken die Schwaauf nationaler Ebene gehandelt, aber bezahlen vielleicht fortzahlung im Krankheitsfall ist ein Teil der chen. Das ist der die Musik spielt auf dem Weltmarkt.« 9.000 KolbenherGeschichte der Arbeiterbewegung. Deshalb seit Tausenden von steller, wenn sie streiken. Doch wenn ich waren die Gewerkschaften besonders zornig. Jahren geltende Grundsatz einer solidaridiesen Bereich bestreike, liegt innerhalb Aber auf die Idee, ans Krankengeld zu schen Entwicklung. von acht Tagen die deutsche Automobilgehen, wäre ich nie gekommen. Das ist ein Den befristeten Arbeitsvertrag gab es industrie flach, ein paar Tage später die Zuelementarer Unterschied. Beim Krankenschon vorher, ich habe ihn arbeitsrechtlich lieferer. Diese Arbeitsteilung – die Gewerkgeld geht es um Langzeitkranke. Um Krebserleichtert, weil ich davon ausgegangen bin, schaften zahlen die Streikenden, und die kranke, um Leute mit Herzinfarkt, und ich dass er eine Brücke ist. Wenn einer mal drin Bundesanstalt, die Beitragszahler zahlen habe noch keinen Krebskranken gesehen, ist, ist es eben schwerer ihn hinauszuwerden Rest – hält keine Regierung der Welt der montags blau macht. fen, als ihm schon vorher die Tür zuzuma- 4 soli aktuell 08/09.04 debatte sie meinen, sie würden aufholen, wenn sie chen, so dass er gar nicht hineinkommt. ein Billiglohnkonkurrenz bilden. Diese Brückenfunktion wird nun aber langDer internationale Aspekt muss stärker sam zur Normalfunktion. Die Brücke verliert in den Vordergrund gestellt werden. 95 ProAnschluss und endet in der Luft. Das läuft zent der auf internationalem Parkett wechaus dem Ruder, wenn einer von vier Arbeitselnden Dollarbillionehmern unter 25 nen haben mit ProJahren nur noch eiSelbstanklage: »Bei der Rente habe duktion und Waren nen befristeten Arich Reformen durchgeführt, die nichts zu tun. Die beitsvertrag hat. Am sehr schmerzhaft waren.« sind reine SpekulatiEnde einer solchen on. Nike etwa, der viel bewunderte SportarEntwicklung steht der Tagelöhner. Wie soll tikelhersteller, von den Jungen bevorzugt denn jemand, der nur einen befristeten Argekauft, das ist nur noch ein Logo. Die stelbeitsvertrag hat, eine Familie gründen? Der len gar nichts mehr her. Das ist eine reine kriegt ja nicht mal einen Kredit bei der SparMarketinggesellschaft. Die kleben da »Nikasse. ke« darauf und beuten Frauen in der Dritten Das gilt auch für den Kündigungsschutz. Welt aus. Der damalige Präsident der Handwerkskammer, Späth, rechnete mit 300.000 NeuDas hört sich so an, als seien Sie Attac-Miteinstellungen, wenn wir den Kündigungsglied. schutz änderten. Auf die warte ich heute Mit denen muss die Gewerkschaft zusamnoch. menhalten. Das würde auch Attac guttun, Wie sehen Sie die Rolle der Gewerkschaften denn es ist ja nicht mit Kundgebungen gein der gegenwärtigen Auseinandersetzung? tan. Das wird das Kunststück der Politik Es heißt ja immer, die Gewerkschaften seisein: Den großen Trend der Globalisierung en die »Blockierer« und die »Besitzstandauffangen und die Identifikation mit dem wahrer«. Unternehmen, deshalb Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft. Was mich stört, ist, dass alles alte zu Und da frage ich mich, ob diese FusioniQuatsch erklärt wird. Wandel unter humatis im DGB der Weisheit letzter Schluss ist. nen Bedingungen ist immer eine Mischung Das führt zu weit weg von den konkreten aus Erhalten und Verändern. Und es gibt SaEinsatzorten der Gewerkschaften. Starker chen, die erhalten werden müssen. Jeder reDachverband DGB fürs Allgemeine und bedet jetzt von Eigenverantwortung. Die da so triebsnahe Einzelgewerkschaften, das ist reden, sollten das mal bei sich ausprobieren, die notwendige Doppelstrategie. der Herr Esser und der Herr Breuer. Die predigen Wasser und trinken Wein. Warum sind Sie in die Gewerkschaft eingetreten? Es herrscht in Teilen der Gesellschaft ein gewerkschaftsfeindliche Stimmung. Ich bin seit 55 Jahren Mitglied der IG Metall. Ich habe mehrere Ausschlussanträge überDeswegen gehe ich ja auf Kundgebungen, lebt. Ich habe mit 14 im ersten Lehrjahr für auch wenn es schwer fällt. Der größte Verdie Jugendvertretung bei Opel kandidiert. lust für den Sozialstaat ist die weltweite Aber ich habe bald Schwächung der Arverstanden, dass beiterbewegung im Selbstbewusstsein: »Ich bin schon man das ArbeitsZeitalter der Globahochgejubelt worden, und am recht kennen muss, lisierung. Gewerknächsten Tag war ich mit Hut zwei dass Arbeitnehmerschaften haben auf Zentimeter unter dem Teppich.« vertretung kein nationaler Ebene geSpiel ist, sondern etwas Ernsthaftes. Mir ist handelt, aber die Musik spielt auf dem Weltrelativ früh aufgegangen, dass es nicht ohne markt. Deshalb müssen die Gewerkschaften Gewerkschaften geht. auch ihre Strategien verändern. Wir brauchen internationale Spielregeln. Es kann Wie stehen Sie zu der Einführung einer Ausdoch nicht sein, dass man mit Kinderarbeit bildungsplatzabgabe? Geschäfte machen kann. Der am meisten Mich stört diese Absahnerphilosophie der ausbeutet, gewinnt im Wettbewerb. Das Großbetriebe. Der anständige Handwerkskann nicht die soziale Marktwirtschaft sein. meister bildet aus, anschließend kommen Was können die Gewerkschaften dagegen die Großbetriebe und sahnen ab. Die tun? Großen lassen bei den Kleinen ausbilden. Das halte ich für unanständig. Man muss die sozialen Standards durchsetMit der Abgabe habe ich meine Schwiezen. Das trifft weiter auch auf Widerstand in rigkeiten, weil ich nicht weiß, wie man dem der Dritten Welt, denn die sagen, Lohneinzelnen Betrieb vorschreiben soll, was seidumping ist unsere einzige Rettung. Das ist ne Sollgröße ist. Es besteht die Gefahr, dass auch von denen kurzfristig gedacht, wenn viele Betriebe ihre Verpflichtung einfach abkaufen. Ich würde sagen, das ist ein klassisches Feld für die Mitbestimmung, die Betriebe und für die Tarifpartnerschaft. Ich bin nicht für mehr Staat. So ein Betriebsrat kann das besser entscheiden, ob der Betrieb noch einen einstellen kann. Auch die Tarifpartner sind näher dran. In der Baubranche sieht es ganz anders aus als in der Automobilbranche, das lässt sich schwer über den Staat regeln. Sie sind ja auch Kritiker so mancher christdemokratischer Pläne. Wie kommt das in Ihrer Partei an? Die Kopfpauschale halte ich für Unsinn. Das habe ich ja auch laut gesagt. Ich mache meine Meinung nicht davon abhängig, wie die Mehrheiten im Saal sind. Die Kopfpauschale entspricht nicht meinen Vorstellungen von Solidarität. Jeder zahlt 200 Euro Kopfpauschale, egal ob er viel verdient oder wenig. Auf den steuerlichen Sozialausgleich kann man sich nicht verlassen. Woher das Geld nehmen? Das kann doch nicht Solidarität genannt werden. Manche fürchten ja jetzt schon das Reformtempo, wenn die CDU an die Macht kommen sollte. In der Frage der Kopfpauschale haben Edmund Stoiber und Horst Seehofer gut gestanden. Die sind bei der CSU, Sie bei der CDU. Ich habe gelernt, mich nicht nach dem Beifall zu richten. Ich bin schon hochgejubelt worden, und am nächsten Tag war ich mit Hut zwei Zentimeter unter dem Teppich. Man muss da kämpfen, wo man steht. Die Bundesregierung sagt, ihre Politik sei alternativlos, aus der Union kommen Vorschläge, noch schärfer anzusetzen am Sozialstaat. Ist das nicht eine Gefahr für die Demokratie, wenn in dieser Frage überhaupt keine Opposition mehr vorhanden ist? Entsolidarisierung ist wie ein Virus. Aber ich glaube, dass die Krankheit auch wieder vorbeigeht. Siehe Neue Ökonomie. Vor fünf Jahren hieß es, kauf Aktien, da wirst du Millionär. Da redet heute niemand mehr davon. Sind Sie vom Saulus zum Paulus geworden? Ich bin, der ich war, aber ich habe dazugelernt. Ich war immer ein Mann des Sozialstaats. Ich brüste mich nicht mit den damaligen Kürzungen, aber sie waren aus meiner Sicht notwendig. Ich habe aber nicht nur gekürzt, ich habe etwa auch das Arbeitslosengeld für die Älteren verlängert. Der Blüm lässt sich nicht in die Schablone Hexer oder gute Fee pressen. ∏ 08/09.04 soli aktuell 5 projekte Wer zahlt mehr? Wer zahlt weniger? Auf der Suche nach dem gerechten Mitgliedsbeitrag für Studierende. Von Andreas Schackert In Nordrhein-WestfaAchtung, Gewerkschaften: Studierende reagieren schnell beim Geld. len beschloss der Gewerkschaftstag jüngst, nur noch 2,50 Euro pro Monat zu nehmen – genauso viel wie ver.di. Alur gewerkschaftlichen Studierenlerdings kann es Studiedenarbeit gehört auch das Thema renden, die bei ver.di der Mitgliedsbeiträge – die meisMitglied werden und im ten Studierenden haben im Monat nicht Nebenjob mehr als 250 mehr zur Verfügung als ein SozialhilfeempEuro im Monat verdiefänger. Da wird die Frage des Mitgliedsbeinen, passieren, dass die trages zur Glaubensfrage: Sollen studentiVerwaltungsstelle statt sche Mitglieder den ermäßigten Beitrag 2,50 Euro lieber ein Prozahlen? Oder gar nichts? Oder doch ein Prozent vom Bruttoeinzent ihres Einkommens – wie alle anderen kommen nimmt, auch auch? wenn das laut Satzung zwar bei Arbeitslosen, Bei den DGB-Gewerkschaften gibt es aus nicht aber bei Studieverschiedenen Gründen hierfür keine einrenden möglich ist. heitliche Linie. Zuerst fehlt es an einer or∂ In Rheinland-Pfalz ganisationsübergreifenden Abstimmung. Dann ist der Beitrag auch ein schwieriges gibt es für sozial schwaThema, weil besondere Konditionen für eiche Studierende die ne Gruppe immer auch Begehrlichkeiten Möglichkeit, am Jahrebei anderen Mitgliedsgruppen wecken: sende den gezahlten Warum die und nicht wir? Und bei IG BAU, Beitrag zurückzuerhalNGG, GdP oder Transnet ist das Interesse ten. Ein schönes Weihan Studierenden gar so gering, dass sie bei nachtsgeld – aber ein der Festlegung der Beiträge ganz fehlen. kluger Mittelweg? Das Hier liegt es im Ermessen der VerwaltungsMitglied muss erst einstellen, den Mindest- oder einen anteiligen mal die Beiträge erbrinBeitrag zu nehmen. gen – trotz Finanzschwäche – und wird jeWelche Beitragshöhe angemessen ist, des Jahr neu zum Bittund warum, das müssen die meisten Einzellässt sich kaum aus dem Stegreif beantworsteller. Die IG BAU macht’s anders: Zumingewerkschaften erst einmal für sich endten: Sind vier Euro pro dest die arbeitslosen gültig klären. In jedem Fall ist es vernünftiMonat – wie die GEW Mitgliedern und die Wieviel die Mitgliedschaft ger, wenn ein Festbeitrag für Studierende sie verlangt – zuviel? Azubis werden auf Ankostet und warum… am Ende steht – statt der Festlegung auf Soll man darauf setzen, trag von Beitragszahden in der Organisation üblichen Prozentdass die Studierenden von der Wichtigkeit lungen befreit – im Vorhinein. satz. einer Gewerkschaftsmitgliedschaft überDoch auch geringeSolange Gewerkzeugt sind und dafür auch schmerzhaft hore Beiträge werfen Fra…das müssen die meisten schaften progressive he Beiträge in Kauf nehmen? Oder soll man gen nach der BeitragsEinzelgewerkschaften erst Steuersätze verteidisie lieber mit günstigen Beiträgen locken gerechtigkeit auf. Bei einmal für sich klären. gen, um Geringverdieund durch gute Angebote halten, bis sie der IG Metall zahlen ner weniger zu belasten als hohe Einkomrichtig verdienen und mehr zahlen können? Studierende am wenigsten: 2,05 Euro. Aber mensgruppen, sollten sie bei der BeitragsIn der GEW ist man sich nicht einig darüber: Arbeitslose zahlen nur 1,53 Euro. Haben sie ∂ Der Landesverband Baden-Württemberg bemessung darauf Rückauch ein Viertel weniger Einkommen als sicht nehmen, dass ein Studierende? Ähnliche Spannungsverhältermöglicht auf eigene Kosten allen StudieProzent von 550 Euro mehr nisse gibt es auch bei anderen Gewerkrenden beitragsfreie Mitgliedschaft und sein können als ein Proschaften. verzeichnet regelmäßige Mitgliederzuzent von 1.500. ∏ wächse. Die Gegner erklären: Was nichts Es ist offensichtlich: Einfacher für gemeinkostet ist nichts wert – auch Studierende Andreas Schackert ist Sprecher des same Studierendenarbeit sind klare Versollen nach ihren Möglichkeiten zur SoliLandesausschusses Studierender in der GEW Brandenburg. hältnisse. Wie viel die Mitgliedschaft kostet dargemeinschaft Gewerkschaft beitragen. ∂ 6 soli aktuell 08/09.04 Sascha Rheker / Attenzione Z projekte Vom Prakti zum Angestellten Best Practice: Neue Aufgaben betrieblicher Studierendenarbeit am Beispiel der DB AG. ie Deutsche Bahn AG hat ein neues Programm entwickelt, mit dessen Hilfe Praktikanten viel stärker als bisher in die Personalentwicklung des Konzernes einbezogen werden. Motivation ist die Erkenntnis, dass Praktikanten mit den Abläufen des Unternehmens vertraut gemacht werden und durch die Beobachtung über einen längeren Arbeitszeitraum auch in der Qualität ihrer Arbeit besser eingeschätzt werden können als ein Neubewerber. Zielgruppe des Programms: studentische Praktikanten. Derzeit sind bundesweit 200 solcher Praktikanten zeitgleich bei der Bahn beschäftigt – ob im Rahmen eines regulären Praktikumssemesters oder aus eigenem Antrieb neben dem Studium. Die Deutsche Bahn will sie fast wie Bewerber um einen Arbeitsplatz behandeln und in sieben Schritten bis zur Einstellung führen. Nachdem die Gewinnung und die Auswahl nach strengen Kriterien erfolgen, soll die Bindung an den Konzern durch Workshops, Exkursionen, Stammtische und Mailverteiler erfolgen. Angepeilt ist ein institutionalisiertes Betreuungssystem von der Einstiegsinformation über die fachbe- D reichsspezifische Betreuung bis zur Evaluation, die am Ende eines jeden Praktikums steht. Wer aus Sicht des DB-Konzerns geeignet scheint, wird nach Ende des Praktikums nicht nur mit geeigneten Stellenangeboten versorgt, sondern von Fall zu Fall auch mit Geburtstagsgrüßen und Eintrittskarten für Fachmessen, wird weiterhin zu Stammtischen und Seminaren eingeladen und bei der Vergabe von Diplomarbeiten bevorzugt. Die DB AG lässt sich also die Nachwuchsarbeit einiges kosten, muss sich aber fragen lassen, ob sie nicht die übliche Probezeit in ein schlechtbezahltes Praktikum verlagert – auf Kosten der Arbeitnehmer. Die Bedeutung des Programms reicht aber auch über den Bereich der DB AG hinaus, da zu erwarten ist, dass andere große Unternehmen künftig ähnliche Programme auflegen oder bereits durchführen. Mit der stärkeren Einbindung von Praktikanten in den Betrieb und der Vereinfachung des Übergangs vom Studium in den Beruf wird die Bedeutung der gewerkschaftlichen Ansprache von Praktikanten im Betrieb noch offensichtlicher. Mangelndes Interesse des Betriebsrates an Praktikanten, »die ja nach ein paar Wochen wieder weg sind«, ist hier völlig absurd. Vielmehr darf angesichts frühzeitiger Integration in den Betrieb nicht verpasst werden, rechtzeitig das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass auch im Konkreten die Interessen des einzelnen Arbeitnehmers und die Interessen des Betriebes nicht immer deckungsgleich sind. Ferner sollten Form und Inhalt der betrieblichen Angebote unter dem Aspekt der gesetzlichen Mitbestimmung betrachtet und Möglichkeiten, sich als Betriebsrat einzubringen, wahrgenommen werden. Soweit eine Einflussnahme auf Art und Inhalte dieser Angebote für Praktikanten nicht möglich ist, sollten diese zumindest durch eigene Angebote (persönliche Ansprache, Informationsveranstaltungen etc.) ergänzt werden. Gewerkschaftliche Angebote und Arbeit zum Thema Praktikum sind bis heute rar. Mit gezielter Institutionalisierung der Überführung von Praktikums- in Arbeitsverhältnisse wird aber der hohe Stellenwert des Praktikums als Moment der beruflichen Ausbildung verdeutlicht. Dass einige starke Parallelen zur normalen betrieblichen Ausbildung gezogen werden können, kann für eine stärkere Praktikumsbetreuung nur von Vorteil sein. Weil das Praktikum immer stärker den Übergang in den Beruf bildet, darf es hier nicht länger an gewerkschaftlichen Anstrengungen fehlen. ∏ Andreas Schackert i n i t i at i v e n Alles klar im Kino? Im Winter letzten Jahres haben die Kinounternehmen CinemaxX und UFA die geltenden Tarifverträge gekündigt und den Arbeitgeberverband verlassen. Von den sich verschlechternden Arbeitsbedingungen sind vor allem prekär beschäftigte Studierende betroffen. Die Arbeitsbedingungen in den Kinos sind von einer massiven Arbeitsverdichtung geprägt. Durch Personalabbau nimmt der Stress am Arbeitsplatz zu, die Schichten sind nicht frei einteilbar. Dadurch nimmt die Belastung zu, die Vereinbarkeit des Jobs mit dem Studium sinkt. Die Gewerkschaft ver.di hat mit dem KinoNetzwerk auf die veränderten Bedingungen in den Kinos reagiert. Gerade in den Multiplex-Kinos konnte der gewerkschaftliche Organisationsgrad – auch unter den studentischen Aushilfen – erhöht werden. Durch die Hilfe von ver.di sind zahlreiche neue Betriebsräte gegründet worden. Die Verankerung von Betriebsräten und von ver.di in den Kinobetrieben ist ein wichtiger Ansatz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Die gekündigten Tarifverträge hatten neben Entgelt-Bestandteilen vor allem Fragen der Arbeitsplatzsicherheit zum Inhalt. So waren folgende Regelungen eingebaut: ∂ Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich auf Dauer abzuschließen, nur 10% der Belegschaft darf mit befristeten Verträgen beschäftigt werden ∂ verlängerte Kündigungsfristen für ältere Beschäftigte ∂ Teilzeitbeschäftigten sind freiwerdende Vollzeitarbeitsplätze bevorzugt anzubieten ∂ die vereinbarte durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit ist im Arbeitsvertrag festzuschreiben ∂ im Entgeltrahmentarifvertrag sind verschiedene Regeln zur Eingruppierung und Entgelthöhen getroffen worden. Diese tariflichen Absicherungen passten den Arbeitgebern nicht mehr ins Konzept. Bei CinemaxX laufen seither Verhandlungen für einen Haustarifvertrag, mittlerweile begleitet von Arbeitskampfmaßnahmen. Die Löhne der Beschäftigten im CinemaxX sind bereits entspre- chend gekürzt worden. So verdienen z.B. Beschäftigte in Berlin, Dresden, Bremen, Göttingen, Halle und Magdeburg statt 7,41 Euro nur noch 6 Euro, in anderen Standorten sind die Löhne auf 6,50 Euro gekürzt worden. Weitere Verschlechterungen werden folgen. So hat das Unternehmen bereits Kürzungen bei den Urlaubstagen und bei der Mindestschichtlänge (auf 2 Stunden/Tag) angekündigt. Mit Warnstreiks und anderen Arbeitskampfmaßnahmen haben CinemaxX-Beschäftigte bundesweit gegen den Rückzug des Unternehmens aus dem Tarifwesen demonstriert. Ende Mai legten die Berliner Beschäftigten zur besten Kinozeit samstags zwischen 19 und 20 Uhr den Betrieb lahm: nichts ging mehr. Eine gewerkschaftliche Organisierung, dies zeigt das Beispiel CinemaxX, ist auch für studentische Beschäftigte wichtig und sinnvoll. Nur so besteht die Möglichkeit, bessere Arbeitsbedingungen zu bekommen. Für die Gewerkschaften bedeuten organisierte Nebenjobber zudem auch schon aufgeklärte Vollzeit-Arbeitnehmer von morgen. ∏ Daniel Taprogge Infos unter www.kinonetzwerk.verdi.de 08/09.04 soli aktuell 7 comic: reinhard kleist 8 soli aktuell 08/09.04 comic: reinhard kleist 08/09.04 soli aktuell 9 thema Lohn? Nebensache Israel: Ein ver-rücktes Ausbildungssystem – und was wir davon lernen können. Von Yoram Bar-Kovetz ir, eine Gruppe Erwachsener, sitzen im Zimmer des Schulleiters. Der Tisch ist gedeckt mit aromatisch duftendem, starken arabischen Kaffee, leichten Getränken und Keksen. »Diese Schule besuchen 240 Schülerinnen und Schüler. 210 haben einen Arbeitsplatz, aber nur 20 Prozent von ihnen bekommen auch ein Gehalt«, sagt der Schulleiter. »Verstehe ich Sie richtig, dass 80 Prozent der Schüler arbeiten und keinen Lohn erhalten?«, will der stellvertretende Regionalbeauftragte des Ministeriums für Industrie, Handel und Beschäftigung wissen. »Ja, so ist es«, bestätigt der Schulleiter und wendet den Blick für einen kurzen Moment beschämt ab. ne Berufsschule – weniger als sechs Prozent der Schüler des Jahrgangs. Die israelische Wirtschaft befindet sich derzeit in einer tiefen Krise, genau wie in allen anderen Ländern, wo die Vermögenden tun, was sie wollen. Die Arbeitslosenrate betrug im Jahre 2003 10,9 Prozent. Dies ist die höchste Rate seit zwölf Jahren. Trotz dramatiMacht den Arbeitgebern Beine: Yoram Bar-Kovetz schem Rückgang der werden (wenn auch der gezahlte Lohn in Zahl der Jugendlichen, die im Rahmen der ihren Ursprungsländern als hoch gilt). Berufsausbildung arbeiten, steigt die Zahl der arbeitenden Kinder und Jugendlichen. In diesem Umfeld bekunden die BerufsGemäß offizieller Statistik arbeiten derzeit schulen Mühe, Arbeitsplätze für ihre 34.000 Kinder und Jugendliche. Doch eine Schüler zu finden. Dutzende von Betrieben Umfrage des »geo-kartographischen InstiDraußen vor dem Fenster übt eine Tanzhaben in den letzten Jahren ihre Tore getuts« geht von mehr als 200.000 arbeitengruppe der Schule die traditionelle arabischlossen. Die Unternehmer verlegen die den Kindern und Jugendlichen (im Alter von sche Debka. Die Bewegungen der Tänzer Produktion nach Jordanien, in die Türkei zwölf bis 18 Jahren) sind perfekt aufeinoder in den Fernen Osten, wo die Arbeit beander abgestimmt, Ministeriumsmitarbeiter: »Verstehe ich aus! kanntlich billig oder sogar sehr billig ist. Nach Berichten weit besser jeden- Sie richtig, dass 80 Prozent der Schüler Angesichts dieser düsteren Situation falls als die Be- arbeiten und keinen Lohn erhalten?«… des parlamentarihaben Beamte im Ministerium für Industrie, schen Forschungsstandteile des BeHandel und Beschäftigung damit begonund Informationszentrums sind Kinder und rufsbildungssystems, zu dem diese Schule nen, Berufsschüler an Firmen zu unentgeltJugendliche vorwiegend in Mc-Jobs begehört, wie der dafür zuständige Vertreter licher Beschäftigung schäftigt, d.h. mit des Ministeriums für Industrie, Handel und zu vermitteln, offeneinfachen Arbeiten, Beschäftigung feststellen muss. …»Ja, so ist es«, bestätigt der Schuldurch die sie keiner- leiter und wendet den Blick für einen bar aus der Über1980 besuchten rund 65.000 Schülerinzeugung, dass sich lei Fertigkeiten ernen und Schüler eine Berufsschule, also fast kurzen Moment beschämt ab. die Jugendlichen auf werben. Typische 30 Prozent der 15- bis 18-Jährigen. diesem Weg wenigstens die Mindestzahl Beschäftigungsfelder sind Fastfood-Ketten, In Israel wird die Berufsschule mit 18 der für das Berufsdiplom erforderlichen Restaurants, Cateringfirmen, Festhallen, TeJahren abgeschlossen, da die Jugendlichen Stunden erarbeiten können. Lohn? Eine lemarketing, Straßenverkauf, Märkte (Lastdann zum Militär müssen. Der Militärdienst übertriebene Erwartung! tragen) etc. Tausende arabische Kinder sind ist Pflicht, drei Jahre für Jungen und zwei Die höheren Stellen im Ministerium zudem in der Landwirtschaft beschäftigt, Jahre für Mädchen. Nur wenige Schüler nehmen dies stillschweigend in Kauf. Dasund Hunderte von Jungen und Mädchen führen ihre Studien im Rahmen spezieller selbe Ministerium ist auch für die Einhalbieten ihren Körper im Sexbusiness feil. Schulprogramme im 13. und 14. Schuljahr tung der Arbeitsgesetze verantwortlich. InsNoch vor wenigen Jahrzehnten war die weiter und schließen mit einem Technikergesamt vier Beamte haben den Auftrag, die »produktive« Arbeit in der israelischen Gediplom ab. Einhaltung der Jugendarbeitsgesetze zu sellschaft ein geheiligter Wert. Die »BlueHeute besuchen rund 15.000 Schüler eiüberwachen! Vier Beamte auf 6,5 Millionen collar«-Arbeiter, wie sie ihrer blauen HemEinwohner. Gleichzeitig kritisiert der Fiden wegen genannt werden, zeigten mit wa s i s t da s ? nanzminister den öffentlichen Dienst und Stolz ihre fettverschmierten und von körfordert die Gesundschrumpfung des »aufperlicher Arbeit zerfurchten Hände. geblähten und ineffizienten Apparats«. Heutzutage wird körperliche Arbeit als So kommt es zur absurden Situation, minderwertig empfunden. Unternehmer Histadrut Hanoar Haowed Wehalomed: die Organisation der lernenden und arbeitenden dass in einem Teil der Berufsschulen Hunzögerten nicht, Hunderttausende von ausJugend und zugleich die größte Jugendbewederte von Schülern einen Beruf erlernen ländischen Arbeitskräften ins Land zu bringung in Israel. Sie ist die offizielle Vertreterin und auch praktische Arbeit leisten, aber keigen, die großteils zu unmenschlichen Beder arbeitenden israelischen Jugend. ∏ nen Lohn dafür erhalten. dingungen und niedrigem Lohn beschäftigt W Histadrut 10 soli aktuell 08/09.04 jav-ratgeber Während Ausbildungsplätze in den technisch-industriellen Berufsschulen bzw. die Möglichkeit, einen praktischen Beruf zu erlernen, vor 30 Jahren noch sehr begehrt waren, nehmen die Berufsschulen heute vorwiegend jene Jugendlichen auf, die aus dem »normativen« und vom Erziehungsministerium überwachten Schulsystem ausscheiden. Dementsprechend schlecht ist der Ruf der Berufsschüler. Ein anderer Teil der Schüler entscheidet sich für die technisch-industriellen Berufsschule, um die Berufsausbildung mit Arbeit zu verbinden und ein zusätzliches Einkommen für die eigene Familie zu erzielen. Das Berufsbildungssystem in Israel als Ganzes abzuschreiben wäre indes verfrüht. Es gilt zu bedenken, dass es noch einige Firmen gibt, die der Berufsbildung einige Bedeutung beimessen. Vertreter der IG Metall besuchten im März eine Berufsschule der israelischen Flugzeugindustrie. Die Schule ist, wie es sein sollte, direkt an den Betrieb angeschlossen. 360 Schüler erwerben dort einen gefragten Beruf, arbeiten auf dem Beruf während der Ausbildung und werden nach dem Militärdienst wieder im Betrieb aufgenommen. Die Hanoar Haowed Wehalomed ist in fast allen technisch-industriellen Berufsschulen durch Jugendleiter vertreten, die sich fast im Alleingang um die gesellschaftlichen Aktivitäten und die informale Erziehung kümmern. Die Jugendleiter geben mindestens eine Unterrichtsstunde pro Woche und Klasse. Der Unterricht dreht sich um aktuelle Themen und Gesellschaftliches, wobei der Jugendleiter sozialkritisches Denken zu fördern versucht. Zudem organisieren und leiten die Jugendleiter Klassenausflüge, Führungsseminare und den gesetzlich festgelegten Erholungsurlaub. Zusätzlich überwacht die Histadrut Hanoar Haowed Wehalomed die Einhaltung der Jugendarbeitsgesetze und klärt die Jugendlichen über ihre Rechte auf. So unterzeichneten die israelische Flugzeugindustrie und die Histadrut Hanoar Haowed Wehalomed vor wenigen Wochen einen Gesamtarbeitsvertrag, der die Arbeitsbedingungen für Jugendliche in den nächsten fünf Jahren regelt. Ein erweiterter Erholungsurlaub und ein tägliches Mittagessen sind Bestandteile des neuen Vertrages, doch der wichtigste Erfolg ist die Tatsache, dass es im Jahre 2004 in Israel noch Unternehmen gibt, die bereit sind, einen Jugendarbeitsvertrag zu unterzeichnen. Die Gewerkschaft für Jugendliche ist nur dann berechtigt, gegen Arbeitgeber vorzugehen, die Jugendliche ohne Lohn beschäftigen, wenn die Betroffenen eine formelle Klage beim zuständigen Gewerkschaftsvertreter einreichen. Doch die Jugendlichen stehen unter Druck, nicht zu klagen. Als Gewerkschaft wird von uns kompromissloser Einsatz für die Rechte der Arbeitnehmer erwartet, gleichzeitig ist es aber auch unsere Aufgabe, das (schmutzige) Bad nicht mit dem Kind auszuschütten. Eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Problem könnte zur endgültigen Liquidierung des Berufsbildungssystems in Israel führen. Der Gesetzgeber hat hierzu Vorkehrungen getroffen. Zwei Gesetze regeln die Jugendarbeit: das Jugendarbeitsgesetz und Jugendausbildungsgesetz. Beide Gesetze stammen aus dem Jahre 1953, sind aber nach wie vor aktuell. Das Problem liegt natürlich in deren Durchsetzung: Der gesetzlich vorgeschriebene Mindeststundenlohn für Erwachsene (ab 18 Jahren) liegt derzeit bei 3,23 Euro. Damit es sich lohnt, Jugendliche im Rahmen der Berufsausbildung zu beschäftigen (oder damit es sich »wirtschaftlich rechnet«, wie die glühendsten Verfechter des Kapitalismus sagen), hat der Gesetzgeber den Arbeitslohn für Jugendliche auf 60 Prozent des Mindeststundenlohnes für Erwachsene festgesetzt. Die israelische Demokratie zeigte sich in den letzten Jahren nicht von ihrer besten Seite. Seit der Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Yitzchak Rabin im November 1995 hat die Regierung schon fünfmal gewechselt. Diese Instabilität zeitigt deutliche Folgen für sämtliche Regierungs- dgb-jugend-seminare Zum Thema Israel 1. Die deutsch-israelischen Beziehungen in Vergangenheit und Gegenwart, 5. bis 15. September 2004. 2. Israel und die Krisenregion Nahost, 15. bis 17. Oktober 2004. Seminarorte: Oer Erkenschwiek und Haus der Gewerkschaftsjugend Oberursel. Infos: Haus der Gewerkschaftsjugend, Tel.: 061 71 / 59 03 0, E-mail: [email protected], www.hdgj.de ∏ ämter, die Abteilung für Berufsausbildung im Ministerium für Industrie, Handel und Beschäftigung mit eingeschlossen: Es existiert weder ein langfristiger Plan noch eine Strategie, und die Beamten sind mit dem Erhalt ihrer eigenen Arbeitsplätze beschäftigt. Die Staatsbeamten, die für die Beschäftigung und Berufsbildung zuständig sind, fürchten um ihre eigene Beschäftigung. In diesen Tagen ist das Generaldirektorium des Ministeriums für Industrie, Handel und Beschäftigung mit Stabsarbeit beschäftigt: Der neue Generaldirektor zeigt Interesse am Berufsbildungssystem für Jugendliche und möchte nun unerwartet Pläne sehen. Die Fachkräfte im Ministerium betrachten die Histadrut Hanoar Haowed Wehalomed als Partner bei der Umsetzung dieser Pläne. ∏ Yoram Bar-Kovetz ist Koordinator für Jugendgewerkschaftsfragen bei Histadrut Hanoar Haowed Wehalomed. Kontakt: E-mail: [email protected] reform der berufsbildung? Israel arbeitet schon dran Die Hanoar Haowed Wehalomed hat längst einen Plan zur Rettung des Berufsbildungssystems ausgearbeitet. Das israelische Berufsbildungssystem beruht auf mehr als 60 Berufsschulen. Sollte sich der Staat für Reformen bzw. für eine echte Wende in diesem Bereich entscheiden, wären folgende Schritte zu unternehmen: Verfeinerung der Infrastruktur, Ermutigung der Arbeitgeber, Jugendliche zu beschäftigen (und sie für ihre Arbeit zu bezahlen) und vor allem Aufbesserung des angeschlagenen Selbstverständnisses des Berufsbildungssystems gegen innen und außen. Ein weiteres Vorhaben, das die Lehrlingsausbildung aufwerten könnte, betrifft den Jugendaustausch zwischen Israel und Deutschland. Im Rahmen eines solchen Projekts sollen Jugendliche aus beiden Ländern die Gelegenheit erhalten, an zwei- bis dreiwöchigen Weiterbildungskursen in einer breiten Auswahl von Berufen im Partnerland teilzunehmen. Stellt euch für einen Moment den Schüler vor, der die eingangs erwähnte Berufsschule be- sucht, ein Schüler, der derzeit keinen Lohn für seine Arbeit erhält. Und stellt ihn euch nach einem zweiwöchigen Praktikum in einer Mercedes-Benz-Garage oder in einem VolkswagenBetrieb vor. Seid versichert, dass er das – symbolische – Diplom, das er erhalten wird, einrahmen und über seinem Bett an die Wand hängen wird, nachdem er es stolz seinen Lehrern und potentiellen Arbeitgebern gezeigt hat. In diesem Sinne werfe ich euch nun den Ball zu, liebe Leser dieser wichtigen Zeitung. Nehmt die Herausforderung an! Erste Kontakte sind bereits geknüpft, und demnächst soll ein Vorprogramm mit unseren Kollegen von der IGMetall-Jugend beginnen. Gerüchten zufolge soll der Generaldirektor des Ministeriums für Industrie, Handel und Beschäftigung seine Mitarbeiter bei jedem internen Gespräch mit folgendem Hinweis rügen: »Das deutsche Modell! Ich möchte, dass ihr das deutsche Modell übernehmt!« Recht hat er. ∏ Yoram Bar-Kovetz 08/09.04 soli aktuell 11 jav-ratgeber Voll kompliziert: ª + º = JAV Eine wichtige Aufgabe bei der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV): Die Ermittlung der Geschlechterquote. immer die Zahl der weiblichen und männlichen Azubis/jugendlichen Arbeitnehmer, die am Tag der Einleitung der Wahl tatsächlich im Betrieb beschäftigt sind, zu Grunde zu legen. Im Gegensatz zu der Bestimmung der Anzahl der zu wählenden JAV-Mitglieder spielt die »Regelzahl« keine Rolle. Hier kann sich eine andere Zahl ergeben als die, die für die Berechnung der JAV-Größe zu Grunde liegt. is zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) im Jahr 2001 gab es hinsichtlich der Zusammensetzung der JAV keinerlei Vorgaben des Gesetzgebers. Heute muss der Wahlvorstand mit dem neu gefassten § 62 Berechnung der Mindestsitze Abs. 3 berücksichtigen, dass das jeweilige Die Berechnung der Mindestsitze erfolgt Geschlecht, das unter den Azubis und junach dem d’Hondtschen Höchstzahlensysgendlichen Arbeitnehmern in der Mindertem. Dazu wird die Anzahl der heit ist, mindestens entsprebeschäftigten Frauen und Mänchend seinem zahlenmäßigen ner nebeneinander gestellt und Verhältnis in der JAV vertreten jeweils durch eins, zwei, drei, sein muss. Allerdings nur in vier usw. geteilt (§ 5 Abs. 1 S. 3 dem Fall, wenn die JAV aus minWahlordnung, WO, 2001). Die destens drei Mitgliedern beso ermittelten Teilzahlen wersteht. Der JAV-Ratgeber. den als Zahlenkolonne unterDurch die Einführung der Mit Wolf-Dieter Rudolph einander geschrieben. Die zustehenden Mindestsitze ist Höchstzahlen sind dafür entscheidend, wie die Arbeit der Wahlvorstände nicht einfaviele Sitze dem jeweiligen Geschlecht zucher geworden. Die neue Aufgabe des Wahlfallen. Dabei werden unter den gefundenen vorstandes bei Wahl einer mehrköpfigen Teilzahlen so viele Höchstzahlen ausgesonJAV: in jedem Fall die Zahl der Mindestsitze dert und der Größe nach geordnet wie JAVzu ermitteln. Mitglieder zu wählen sind (§ 5 Abs. 2 S.1 WO Die konkrete Feststellung der jeweiligen 2001). Anzahl der Mindestsitze sollte immer am Das Minderheitengeschlecht erhält so Tag der Wahleinleitung vorgenommen werviele Sitze zugeteilt, wie Höchstzahlen auf den. Eingeleitet wird die JAV-Wahl immer es entfallen (§ 5 Abs. 2 S. 2 WO 2001). mit Erlass des so genannten Wahlausschreibens. Wer sich die entsprechenden Achtung: Musterwahlausschreiben einmal ansieht, Entfällt die niedrigste in Betracht kommenwird feststellen, dass das Wahlausschreide Höchstzahl auf beide Geschlechter zuben im so genannten vereinfachten als auch gleich, muss der Wahlvorstand mittels Losim klassischen Wahlverfahren immer die entscheid die Vergabe dieses Sitzes vorAngabe der Mindestsitze des Minderheinehmen. tengeschlechts enthalten muss. B Ermittlung der Geschlechterquote Vor Erlass des Wahlausschreibens ist die Geschlechterquote zu ermitteln, wobei hier die Wählerliste, die getrennt nach den Geschlechter aufzustellen ist, eine wesentliche Hilfe darstellt. Um die am Tag X möglichst genaue Anzahl der im Betrieb vorhandenen weiblichen und männlichen Azubis/jugendlichen Arbeitnehmern zu ermitteln, sollte an diesem Tag immer eine Abgleichung der Wählerliste mit der Arbeitgeberseite/Personalabteilung erfolgen. Von daher sind die entsprechenden Informationen auch rechtzeitig vom Arbeitgeber anzufordern und am Tag der Berechnung noch einmal kritisch zu überprüfen. Bei der Ermittlung der Mindestzahl ist 12 soli aktuell 08/09.04 Beispiel 1 Die Ermittlung der Beschäftigtenzahl ergibt 58 Azubis/jugendliche Arbeitnehmer. Die Belegschaft setzt sich nach Geschlechtern wiefolgt zusammen: 40 Männer und 18 Frauen. Gemäß § 62 Abs. 1 BetrVG ist ein fünfköpfiges Gremium zu wählen. Die Ermittlung der Mindestsitze geschieht wiefolgt: geteilt durch 1 geteilt durch 2 geteilt durch 3 geteilt durch 4 geteilt durch 5 Männer 40 20 13,33 10 8 Frauen 18 9 6 4,5 3,6 Vier Sitze fallen auf die Männer und ein Sitz auf die Frauen. Von daher steht fest, dass dem Minderheitengeschlecht (hier die Frauen) in der zu wählenden JAV ein Mindestsitz zusteht. Beispiel 2 Auch in diesem Beispiel wird von 58 Azubis/jugendlichen Arbeitnehmern und einer fünfköpfigen JAV ausgegangen. Die Anzahl der Männer beträgt 28 und die Anzahl der Frauen 30. Die Berechnung sieht wiefolgt aus: geteilt durch 1 geteilt durch 2 geteilt durch 3 geteilt durch 4 Männer 28 14 9,33 7 Frauen 30 15 10 7,5 Auf die Männer entfallen in diesem Beispiel zwei, auf die Frauen drei Sitze. Da die Männer im vorliegenden Fall die Minderheit in der Belegschaft darstellen, stehen ihnen zwei Sitze in der neu zu wählenden JAV zu. Kein Vertretungsanspruch des Mehrheitsgeschlechts Am letzteren Beispiel wird deutlich, dass allein der Umstand, dass zwei männliche Azubis weniger als Frauen der Belegschaft angehören, der »Gruppe« der Männer zwei Mindestsitze garantiert. Das in der Mehrheit befindliche Geschlecht (hier die Frauen) hat demgegenüber keinen Anspruch darauf, dass es in der JAV vertreten ist. Hier ist allein der Wählerwille ausschlaggebend. Im vorliegenden Fall ist es daher º jav-ratgeber möglich, dass die JAV nur aus Männern besteht. Wichtig: Die Mindestsitze können nur dann an das Minderheitengeschlecht vergeben werden, wenn sich auch entsprechend viele Kandidaten zur Wahl gestellt haben. Kandidiert also niemand für die jeweilige Minderheit, fallen diese Sitze dem anderen Geschlecht zu. Mindestsitze: Nicht in jedem Fall Allerdings steht dem Minderheitengeschlecht nicht in jedem Fall ein bzw. mehrere Mindestsitze zu. Gemäß §5 Abs. 2 WO 2001 werden unter den gefundenen Teilzahlen so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie JAV-Mitglieder zu wählen sind. Nach §5 Abs. 2 S.2 WO 2001 erhält das Geschlecht in der Minderheit so viele Mitgliedersitze zugeteilt wie Höchstzahlen darauf entfallen. Entfällt keine Höchstzahl auf das Minderheitengeschlecht, so steht diesem auch kein Mindestsitz zu: Beispiel 3 Auch hier hat die Ermittlung des Wahlvorstands 58 Azubis/jugendliche Arbeitnehmer ergeben, wobei sich die Belegschaft wie folgt aufteilt: 49 Männer und neun Frauen. Die entsprechende Berechnung ergibt folgendes Bild: geteilt durch 1 geteilt durch 2 geteilt durch 3 geteilt durch 4 geteilt durch 5 geteilt durch 6 Männer 49 24,5 16,33 12,25 9,8 8,16 Frauen 9 4,5 3 2,25 1,8 1,5 Hier ergibt sich – wenn auch knapp: Dem Minderheitengeschlecht steht kein Sitz zu. Was aber geschieht bei einer gleichmäßigen Aufteilung der Geschlechter? Beispiel 4 Die Azubis/jugendlichen Arbeitnehmer teilen sich in 29 Männer und 29 Frauen auf. In diesem sicherlich in der Praxis seltenen Fall ist keine Berechnung durch den Wahlvorstand erforderlich. Die Bestimmung des § 15 Abs. 2 BetrVG geht immer von einer Minderheit aus. Achtung: Der Wahlvorstand sollte die Ermittlung sorgfältig vornehmen. Hintergrund ist genau wie bei der Ermittlung der Größe des zu wählenden Gremiums gemäß §6 BetrVG, dass sich der Wahlvorstand mit der Feststellung der Mindestsitze zwingend festlegt. Eine spätere Änderung dieser einmal ermittelten und im Wahlausschreiben aufgenommenen Mindestzahl ist auch bei erheblichen Änderungen der Zusammensetzung der ª Belegschaft hinsichtlich der Geschlechter nicht vorgesehen und nicht mehr möglich. Hinweis: Ob diese von vielen Praktikern kritisierte Regelung letztendlich auch Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. So hat das Landesarbeitsgericht Köln (mit Beschluss vom 13. Oktober 2003, Az.: 2 Ta BV 1/03) die Regelung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz für verfassungswidrig gehalten. Von daher wird das Bundesverfassungsgericht – in einigen Jahren – dazu eine klärende Aussage machen. Solange die Verfassungsrichter sich nicht abschließend geäußert haben, muss die Regelung jedoch ohne Wenn und Aber angewendet werden. ∏ s u p e r- u r t e i l e Jüngere Leute I Beim Inline-Skating handelt es sich es sich nicht um eine gefährliche Sportart im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Hier der Fall: Die 61-jährige (!) Klägerin ist bei der Beklagten, die einen Verbrauchermarkt betreibt, beschäftigt. Am 7. Februar 2002 – an diesem Tag war »Altweiberfassnacht« – kam die Klägerin in einem Faschingskostüm und mit Inline-Skates zur Arbeit. Während ihrer Mittagspause zog sie ihren Handgelenksschutz aus und fuhr mit den Inline-Skates zur Toilette. Vor der Eingangstür zum Toilettenvorraum stürzte die Klägerin, da dort Wasser auf dem Boden stand. In Folge des Sturzes brach sie sich das rechte Handgelenk und war bis zum 6. April 2002 arbeitsunfähig. Die Klägerin hat mit ihrer Klage Entgeltfortzahlung für die ersten sechs Wochen ihrer Arbeitsunfähigkeit verlangt. Sie hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, so das Landesarbeitsgericht Saarland, da sie den Unfall nicht im Sinne von § 3 I EFZG verschuldet hat. Verschulden bedeutet nach der genannten Vorschrift nicht bereits jedes fahrlässige Verhalten im Sinne von § 276 BGB. Schuldhaft handelt danach vielmehr nur, wer gröblich gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt, was der Klägerin hier nicht vorgeworfen werden kann. Beim Inline-Skating handelt es sich nicht um eine gefährliche Sportart im Sinne der Rechtsprechung, bei deren Ausübung eine Entgeltfortzahlung nicht in Betracht kommt. InlineSkating kann man wie Rollschuhfahren lernen und trainieren, das Verletzungsrisiko lässt sich – außer durch den Verhältnissen angepasste Fahrweise – insbesondere durch das Tragen von Schutzkleidung minimieren. Die Klägerin musste nicht damit rechnen, dass sie auf dem kurzen Weg zur Toilette einen Unfall mit so gravierenden Folgen erleiden könnte. Das gilt auch dann, wenn man berücksichtigt, dass mit nassem Boden in einem Toilettenvorraum und auch vor einer Eingangstür zu diesem Raum stets gerechnet werden muss. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Klägerin in der Benutzung von Rollschuhen und Inline-Skates seit vielen Jahren besonders geübt ist. ∏ LAG Saarland, Urteil vom 2. Juli 2003 – 2 Sa 147/02 Jüngere Leute II Jüngere Frauen, die greise Beamte heiraten, haben nach deren Tod kaum Aussicht auf nennenswerten Unterhalt vom Staat. Die so genannten nachgeheirateten Witwen, die Beamte erst in de- ren Ruhestand geehelicht hatten, müssen vielmehr drastische Kürzungen des Unterhalts hinnehmen und sich zudem eigene Einkünfte anrechnen lassen. Im konkreten Fall bekomme die Witwe vom Land Niedersachsen zu Recht nur rund 24 Euro im Monat. Die Frau hatte im Alter von 64 Jahren einen damals 89-jährigen Pensionär des Landes Niedersachsen geheiratet. Als der Mann im vergangenen Jahr starb, betrug die Höhe seiner Pension knapp 3.200 Euro im Monat. Einer »regulären« Witwe hätten davon 60%, also monatlich rund 1.900 Euro Witwengeld zugestanden. Als das Land ihr stattdessen nur 24,11 Euro brutto überwies, zog die »nachgeheiratete« Beamtenwitwe vor Gericht. Doch ihre Klage hatte keinen Erfolg. Dem Dienstherrn eines Beamten sei nicht zuzumuten, die Versorgung »nachgeheirateter Witwen« zu übernehmen, hieß es im Urteil. Konkret dürfe das Witwengeld wegen des großen Altersunterschiedes zunächst um 25% auf rund 1.430 Euro gemindert werden. Weiterhin führe das hohe Alter des Mannes zum Zeitpunkt der Eheschließung zu einer Halbierung des geminderten Betrages auf rund 715 Euro. Und schließlich müssten die eigene Alters- und Betriebsrente der Witwe angerechnet werden, so dass der monatliche Unterhaltsbetrag von 24,11 Euro brutto völlig korrekt sei. ∏ Verwaltungsgericht Lüneburg, Az.: 1 A 159/04 08/09.04 soli aktuell 13 landesbezirke + gewerkschaften Föderal: gut und schön Die Kinder- und Jugendhilfe in die Kleinstaaterei zu schubsen, ist keine Modernisierung, sagt der DBJR. it Sorge hat der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) Bestrebungen wahrgenommen, die Kinder- und Jugendhilfe in die Zuständigkeit der Länder zu legen. Anlass sind Äußerungen vom Verhandlungsführer der Länder, Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sowie erste Ideen der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (»Föderalismuskommission«), die in die Öffentlichkeit gelangten. »Die Landesparlamente sollten vor allem in wichtigen sozialpolitischen Bereichen wie etwa der Jugendhilfe mehr Kompetenz bekommen, um so auf kürzerem Weg als bisher den Kommunen helfen zu können«, sagte Stoiber Seine Aussage »Wir haben viel zu hohe Standards im Kinder- und Jugendhilferecht« zeigt auf, in welche Richtung es dabei gehen soll: weitere Einsparungen zu Lasten von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. M Dagegen wendet sich der DBJR, die Arbeitsgemeinschaft von 45 Jugendverbänden und Landesjugendringen mit ca. sechs Millionen Kindern und Jugendlichen als Mitgliedern. Die zentrale Zuständigkeit des Bundes für die Kinder- und Jugendhilfe ist nach Auffassung des DBJR unverzichtbar: ∂ Kinder und Jugendliche müssen die gleichen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen vorfinden – unabhängig davon, wo sie leben. Nur der Bund kann sicherstellen, dass in ganz Deutschland ein qualifiziertes Angebot für Eltern und Kinder bereitsteht ∂ Wenn Familien für den Job umziehen, müssen sie sich auf die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe verlassen können – mit gleichen Standards in der ganzen Republik. Eine Zersplitterung der Rechte mit Nord-Süd-Gefälle oder OstWest-Schieflage hemmt die Bereitschaft zur Mobilität in der Bevölkerung und damit die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt ∂ Die Qualität in der Kinder- und Jugendhilfe darf nicht auf der Strecke bleiben, wenn 16 unterschiedliche Maßstäbe gesetzt Ins Rampenlicht Das Medienhandbuch für die Praxis: »Schlagzeilen« – das Presse-ABC für Jugendliche. icht nur was für Merkel, Schröder, Catterfeld & Co: Schlagzeilen machen. Gerade Jugendliche sollen mitmischen. »Rein ins Rampenlicht« lautet die Devise des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR). Zeitung, Hörfunk, Fernsehen und Internet – junge Menschen sollen mutig in die Medien. Das Handwerkszeug dazu bietet ein neues Medienhandbuch mit Tipps und Ideen, Tricks und Kniffen für eine aktive Pressearbeit – Titel: »Schlagzeilen – Presse-Praxis für Jugendliche«. »Schlagzeilen« erscheint im Rahmen der bundesweiten Kampagne »Projekt P – misch dich ein«. »P« steht für Politik und Partizipation. Die Kampagne wird von einem Aktionsbündnis getragen, zu dem sich der DBJR, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Bundeszentrale für politische Bildung zusammengeschlossen haben. Projekt »P« will N 14 soli aktuell 08/09.04 die Partizipation von Kindern und Jugendlichen an den für sie wichtigen politischen Prozessen und Entscheidungen stärken. Kinder und Jugendliche an Konzeption, Planung und Projektrealisierung zu beteiligen, ist das zentrale Ziel. Auf 112 Seiten liefert das Handbuch das Medien-Einmaleins: vom Outfit einer Pressemitteilung bis zum Themen-Tipp, vom O-Ton fürs Radio bis zum Fernsehinterview, von der Pressekonferenz bis zum perfekt inszenierten Medien-Event. Und dazu gibt es jede Menge Ideen, wie man Politiker mit ins Boot und in die Verantwortung holt, um eigene Ziele und Projekte zu verwirklichen und Entscheidungen zu beeinflussen. ∏ Das Medienhandbuch kann direkt beim DBJR schriftlich angefordert werden. Hierzu muss dem DBJR lediglich ein mit 1,44 Euro frankierter DIN A 4-Rückumschlag geschickt werden. Adresse: Deutscher Bundesjugendring, Mühlendamm 3, 10178 Berlin, Stichwort: »Schlagzeilen« werden. Es braucht in ganz Deutschland vergleichbare Standards, um maximale Wirkung und Effektivität zu erzielen. Die Kinder- und Jugendhilfe schöpft ihr Potenzial nur dann aus, wenn organisatorisch und fachlich nicht an den Ländergrenzen Halt gemacht wird ∂ Nationale Gesetze und europäische Verordnungen müssen jugend- und familiengerecht werden. Dies gelingt nur, wenn es eine Interessenvertretung der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene gibt, bei der die Fäden zusammenlaufen. Die bundesweit agierenden Träger der Jugendhilfe benötigen Ansprechpartner auf Augenhöhe: beim Bund. Dort müssen sie auch weiterhin die Interessen der Kinder und Jugendlichen einbringen können. Dort müssen auch weiterhin die Entscheidungen fallen. Mit diesen Forderungen hat der DBJR die Aktion »Stopp: Kein Kaputthauen. Kein Scherbenhaufen. Kein Kleinklein.« gestartet. Alle Parlamentarier des Bundestages und die Verantwortlichen in Ländern haben Briefumschläge erhalten, aus denen ein rotes Stopp-Schild aus Pappe fällt. ∏ Das Positionspapier des DBJR und anderen Organisationen zur aktuellen Föderalismusdebatte im Internet: www.dbjr.de/index.php?m=14&id=153 i n i t i at i v e n Alle gemeinsam Das Bündnis »Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag« ruft zur diesjährigen Herbstkampagne auf: »Arbeitgeberverbände forcieren ihre Angriffe auf die Tarifverträge, insbesondere die Arbeitszeit. Es ist ein Versäumnis, dass sich die bundesweiten Organisationen nicht bereits vor dem 3. April darauf verständigt haben, wie es danach weiter gehen soll mit den Protesten«, heißt es in dem Schreiben. Diese Kampagne sei Bestandteil einer langfristigen Auseinandersetzung, ob und in welcher Weise Grundinteressen auf ausreichende Löhne und Sozialleistungen durchgesetzt werden könnten: »Wir wollen die Rücknahme der Agenda 2010, den Sozial-, Bildungs- und Lohnabbau stoppen und ihn nicht sozialverträglich mitgestalten.« Die Initiatoren beabsichtigen, »eine neue soziale Bewegung zu stärken und eine bessere Ausgangsposition für die nächsten Runden zu schaffen«. ∏ Infos: Bernd Riexinger, E-mail: [email protected], oder Sabine Leidig, E-mail: [email protected], www.alle-gemeinsam-gegen-sozialkahlschlag.de landesbezirke + gewerkschaften Mehr Auslese GEW kritisiert geplante Bildungsstandards als sozial ungerecht. Sie zementieren die miserablen Pisa-Ergebnisse. ie Kultusministerkonferenz (KMK) hat im Juli in Berlin die neuen Bildungsstandards für den Hauptschulabschluss (Jahrgangsstufe 9) und für die Grundschule (Jahrgangsstufe 4) vorgestellt. Nach Ansicht der GEW-Vorsitzenden Eva-Maria Stange verspielen die Kultusminister damit die Chancen, die die Standards bieten. Denn helfen würden sie nur dann, wenn sie rechtzeitig zur Feststellung von Kompetenzdefiziten eingesetzt und durch zusätzliche individuelle Fördermaßnahmen ausgeglichen werden. In den Klassen 4 und 9 seien Bildungsstandards jedoch überflüssig. Zu diesem Zeitpunkt D könnten Unterstützungsleistungen nicht mehr greifen. Die Standards würden vielmehr dazu missbraucht, Schüler scheinbar gerechter als Haupt-, Realschüler oder Gymnasiasten einzuordnen beziehungsweise sie in den Beruf oder weiterhin auf die Schule zu schicken. Dadurch würden soziale und ethnische Benachteiligungen verstärkt. Dies sei der falsche Weg und unterstreiche die schlechten Ergebnisse der Schulstudie Pisa, kritisiert die GEW. Diese hätte bereits gezeigt, dass in Deutschland die soziale Herkunft der Kinder ihre Bildungschancen stärker beeinflusse als in vergleichbaren Industriestaaten. »Die Standards müssen endlich in ein Gesamtkonzept eingebettet und von unabhängigen Wissenschaftlern begleitet werden«, verlangt Stange. Damit die Standards Nicht nur Turnschuhe Kinderarbeit, das Geschäft mit dem Tod: IG BAU fordert Gütesiegel für »saubere Grabsteine«. Vor allem für Zuhause. on den nach Deutschland importierten Grabsteinen kommen 80 Prozent aus Indien, dem Land mit dem höchsten Anteil von Kinderarbeit in der Welt. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen bei der Steinbrucharbeit sind miserabel: Die Hilfsorganisation Misereor hat nachgewiesen, dass bei der Grabstein-Produktion Kinderarbeit keine Ausnahme ist. Aber auch die Erwachsenen bekommen für ihre Arbeit nur Hungerlöhne – 0,16 Euro pro Tag beträgt der gesetzliche Mindestlohn im Granit-Bundesstaat Tamil Nadu. »Mit den Niedrigstlöhnen von Kindern und Steinbrucharbeitern in Schuldknechtschaft zwingen skrupellose Geschäftemacher den hiesigen Steinbruchfirmen eine unschlagbare Konkurrenz auf«, erklärte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Rolf Steinmann. Die IG BAU wie auch die SteinmetzInnung fordern daher ein Gütesiegel für »saubere Grabsteine«. »Arbeitgeber, Handel und kritische Verbraucher müssen gegen diese menschenverachtende Ausbeutung Stellung beziehen«, forderte der Gewerkschafter. Auch die Bundesregierung warnt: »Kinderarbeit zerstört Zukunftschancen. Wenn Kinder arbeiten müssen, können sie nicht in die Schule gehen und verpassen die Chance V auf eine bessere Zukunft. Damit sich Schwellen- und Entwicklungsländer nachhaltig entwickeln können, müssten gerade dort alle Kinder ausreichende Bildung erhalten«, so die Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, im »Zwischenruf« der Juli/August-Ausgabe der IG BAU-Mitgliederzeitschrift »Der Grundstein/Der Säemann«. Da kann die Ministerin gleich mal zu Hause Entwicklungshilfe leisten: Am 20. Juli haben mehrere hundert Auszubildende des Maler- und Lackiererhandwerks in Hamburg gegen Arbeitgeberforderungen demonstriert, die in den laufenden Tarifverhandlungen die Ausbildungsvergütungen um bis zu 30 Prozent absenken wollen. Die Arbeitszeit für Auszubildende soll auf 40 Stunden verlängert und das zusätzliche Urlaubsgeld von 25 Prozent auf 15 Prozent reduziert werden. »Die Arbeitgeber sind sich für keine noch so dreiste Forderung zu schade«, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Andreas Steppuhn, Verhandlungsführer der Gewerkschaft für die Branche. »Azubis sind aber keine Billigarbeitskräfte. Wir werden den Arbeitgebern zeigen, dass sich die Auszubildenden zu wehren wissen«, so Steppuhn. ∏ in den Schulen umgesetzt werden können, sei es notwendig, auch die Lehrkräfte in den Prozess einzubeziehen. Wichtig sei vor allem, Regeln zu schaffen, die für alle Schulen Gültigkeit besitzen. Die vorgelegten Bildungsstandards sind nach Ansicht der GEW-Vorsitzenden nicht umsetzbar. Sie fordert, die Hauptschulstandards für das Fach Deutsch zurückzunehmen. Grundsätzlich überarbeitet werden müssten die Regeln für die erste Fremdsprache. Die für das Fach Mathematik seien immerhin für die weitere Diskussion geeignet. Dem Stand der fachlichen Diskussion entsprächen die Grundschulstandards. Trotzdem müssten auch hier Schwächen ausgeglichen werden. Ab dem Schuljahr 2004/2005 werden alle 16 Länder die Standards einführen. ∏ Infos zu den Bildungsstandards: www.kmk.org kräftig aufgepustet 99 Luftballons für ein soziales Europa Am 9. Juli 2004 endete die 14-tägige »Tour d’Europe« von 21 jungen Gewerkschaftern aus sechs europäischen Ländern vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Mit 99 roten Luftballons ließen die Teilnehmer die Botschaften und Wünsche von tausenden Jugendlichen in den Himmel steigen, die sie auf ihrer Reise von Berlin über Warschau, Wien, Prag, Bonn und Amsterdam eingesammelt hatten. »Wir wollen ein soziales Europa«, sagte der IG BAU-Bundesjugendsekretär Sven Gehrdau in Brüssel. »Junge Leute fühlen sich zu wenig über Europa informiert, insbesondere in den Beitrittsländern haben viele den Eindruck, nur Bürger zweiter Klasse zu sein.« Auf Initiative der IG BAU-Jugend hatten sich Auszubildende und jungen Arbeitnehmer aus der Bau- und Landwirtschaft zusammengetan, um »das größer gewordene Europa zu entdecken und die Informationslücken zu schließen«. Unterstützt wurde die Reise von den teilnehmenden Gewerkschaften und aus einem Jugendprogramm der Europäischen Kommission. Mit einem bunt bemalten Reisebus machten die Jugendlichen in sechs europäischen Ländern Station und führten an InfoPoints Gespräche mit anderen jungen Menschen, sammelten deren Meinungen und Forderungen über das gemeinsame Leben in Europa. ∏ www.tour-d-europe.org 08/09.04 soli aktuell 15 tipps + termine Absender: DGB-Bundesvorstand, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin w e b -t i p p d e s m o n at s Die Befürworter der Einführung von mehr zweijährigen Ausbildungsberufen mit abgesenktem Anforderungsniveau erhoffen sich einen positiven Effekt auf die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe. Zugleich sollen damit benachteiligte Jugendliche gefördert werden, die sonst keinen Ausbildungsplatz bekommen würden. Alles Quatsch, befindet selbst das Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB). In einer Expertise sprechen sich die Bundesausbildungswissenschaftler dafür aus, diese beiden Ziele differenzierter zu betrachten. In pointierter Weise zeigen sie, dass die Reduzierung von Ausbildungsinhalten sowie das Absenken des Qualifikationsniveaus mit einer Reihe von Konsequenzen für das deutsche Bildungssystem verbunden sind. Schließlich werden die Erfolgsaussichten von Einfachberufen eingeschätzt und Defizite in der aktuellen Diskussion aufgezeigt. Letzter Aufruf: Kommt zur Herbstakademie der DGB-Jugend! Titel dieses Jahr: »Das ›neue Europa‹: Privatbesitz – Betreten verboten?« Diese Frage wird vom 29. September bis zum 3. Oktober in der DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin beantwortet werden. Weiterer Diskussionsstoff: Europa der Märkte oder der Menschen? Beginnt mit Europa der Krieg um Jobs? Wem gehören Wasser, Schule, Krankenhaus? Wird Europa eine Zwei-Klassen-Demokratie? Was will die Militärmacht Europa? + A 8895 Online-Protest: Von Olaf Schwede, dem Star der nördlichen Gewerkschaftsjugend, erreicht uns die Nachricht: Das Internetportal »Bildung ist keine Ware« ist nun aktuell online. Wer Seiten hat, die man verlinken kann, möge sich über die Internetadresse an den quirligen Jugendsekretär aus Hamburg wenden. + Infos: Daniel Wucherpfennig, Tel.: 030 / 21 24 03 12, E-mail: daniel. [email protected], www.dgb-jugend.de/ herbstakademie. Anmeldungen: Fax: 033 923 / 74 01 4, E-mail: [email protected] www.bildung-ist-keine-ware.de Fachtag »Förderung schulmüder und schulverweigernder Jugendlicher«. Wer in der Schule einschläft, www.bibb.de/dokumente/pdf/leitartikel_ pennt auch sonst: Die Fachveranstaltung mit Projektmesse zweijaehrige-ausbildungsgaenge_beitrag2.pdf wird vom Deutschen Jugendinstitut durchgeführt. Zur Projektmesse werden 34 Projekte des »Netzwerks Prävention von Schulmüdigkeit und Schulverweigerung« aus ganz Steuerklau: Der KommuniDeutschland ihre Arbeitsansätze vorstellen. kationskonzern Vodafone Infos und Anmeldung: Netzwerk Prävention von Schulmüdigkeit und Schulverweigerung, Deutsches Jugendinstitut, Außenstelle Halle, Ulrike Richter, Tel.: 0345 / 68 17 821, E-mail: ist in die Kritik geraten, weil das [email protected], www.dji.de/schulmuedigkeit Unternehmen einen Buchverlust aus der Übernahme des deutschen Mobilfunkanbieters ManContest: Zum vierten Mal Soaps: Wieso sind Jugendlinesmann in Höhe von 50 Mrd. lobt das Bündnis für Demoche so fasziniert von tägliEuro abschreiben will. Dadurch kratie und Toleranz den Wettbechen Seifenopern? Aus welchen hätte das Unternehmen auf dem werb »Aktiv für Demokratie und Gründen sitzen täglich zwölf Mio. Papier einen riesigen Verlust und Toleranz« aus. Bewerben können Menschen vor diesen Fernsehsewürde in den nächsten Jahren sich Initiativen und Organisatiorien? Eine neue Untersuchung rund 20 Mrd. Euro Steuern spanen, die Projekte, Aktionen oder gibt Aufschlüsse über Motivation ren. Attac macht mit dieser KamKonzepte entwickelt haben, die und Folgen des Konsums dieser in pagne auf die Steuerpraxis großer sich für Demokratie und eine inSerienform gegossenen WerbeUnternehmen aufmerksam und terkulturelle Gesellschaft sowie spots. setzt sich dafür ein, Steuergegen Rassismus einsetzen. Jeannine Simon: Wirkungen von Daily schlupflöcher zu schließen. + impressum Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Verantwortlich für den Inhalt: Ingrid Sehrbrock Herausgeber: DGB-Bundesvorstand, Abt. Jugend, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Tel.: 030 / 240 60 172, Fax: -409 E-mail: [email protected] Internet: www.dgb-jugend.de Druck: toennes druck+medien gmbh, Erkrath Redaktion: Jürgen Kiontke Grafik: Heiko von Schrenk Aboverwaltung: Daniela Linke, Tel.: 030 / 240 60 166, E-mail: [email protected] Gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes (BMFSFJ) + www.attac.de/vodaklau + + Bewerbungsschluss: 30. September 2004. Infos: www.buendnis-toleranz.de/ Anlage13501/ Flyer.pdf Soaps auf Jugendliche. Verlag Reinhard Fischer, München 2004, 284 S., 22 Euro Alle Anbieter von Beiträgen, Fotos und Illustrationen stimmen der Nutzung im Internet zu. Abo-Coupon soli aktuell ausschneiden und im Fensterumschlag an die untenstehende Anschrift schicken. ∂ An den DGB-Bundesvorstand, Abt. Jugend Soli aktuell Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin 16 soli aktuell 08/09.04 Ich möchte monatlich ____ Exemplar(e) bestellen. vorname name organisation funktion straße nummer plz ort unterschrift